Kein Schutz für Insekten: Union kippt Bienen-Schutz-Gesetz

Der Bundesrat hat Angst vor den Protesten der Landwirte. Deswegen hat er die Anwendungsverordnung zum Pflanzenschutz von der Tagesordnung geworfen.

Eine fliegende Biene. Ihre Hosen sind ganz dick und voller Pollen.

Halten Böden fruchtbar und Wasser sauber: Insekten Foto: Robert Michael/dpa

BERLIN taz | Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat wird vorerst nicht verboten. Am Freitag sollte der Bundesrat über die Verordnung zum Pflanzenschutz abstimmen, die das Ende von Glyphosat Ende 2023 besiegeln und weitere Beschränkungen von Herbiziden und Insektiziden bringen soll. Es ist eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung. Die Insekten sollen damit besser geschützt werden. Doch die Beschlussfassung wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen – auf Drängen der Union.

Mit dem Sterben der Bienen, Schmetterlinge, Käfer stehe das große Ganze auf dem Spiel, warnt der weltweit anerkannte Insektenforscher Josef Settele vom UFZ, dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle: „Insekten bestäuben Obstbäume und viele andere Kultur- und Naturpflanzen. Sie sind entscheidend für die gesunde Ernährung der Menschen. Insekten sind Nahrungsgrundlage für viele andere Tiere, und wenn die nicht mehr genug zu fressen haben, sind sie selbst gefährdet. Insekten spielen auch eine wichtige Rolle dabei, dass die Böden fruchtbar und das Wasser sauber bleibt“, so Settele.

Doch die Stimmung war angespannt, spätestens seit sich die schwarz-rote Koalition vorgenommen hat, den Schwund der Insekten zu stoppen. Schon zuvor – die CDU-Politikerin Julia Klöckner war noch nicht Bundesagrarministerin, sondern Christian Schmidt von der CSU leitete das Ressort – gab es Ärger. Schmidt stimmte im Herbst 2017 einer weiteren Zulassung von Glyphosat in der EU zu – gegen den Willen der damaligen SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ohne Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Später sollte er zu seinem Glyphosat-Votum im Alleingang sagen: „So isser, der Schmidt.“ Glyphosat, das nicht nur Insekten schädigt, sondern auch in Verdacht steht Krebs auszulösen, ist wie kein anderes Pflanzenschutzmittel zum Politikum geworden.

Umweltschützer stehen auf der einen Seite, Landwirte auf der anderen. In den letzten Monaten sind Bäuerinnen und Bauern mit ihren Traktoren durch das Regierungsviertel in Berlin gerollt. Sie haben „Spiel mir das Lied vom Tod“ aus großen Lautsprecherboxen ertönen, Sirenen heulen lassen. Auch in anderen Städten Deutschlands machten sie ihren Unmut deutlich. Sie fürchten um ihre Erträge und Existenz, wenn der Einsatz von Chemie stärker reguliert wird. Ihren Bedenken hat die Union nun offenbar nachgegeben.

In den Bundesländern, in denen sie regiert oder mitregiert, habe sie eine Zustimmung verweigert, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. Die Länder hätten sich also bei der Abstimmung in der Hauptstadt enthalten müssen. Das Vorhaben Insektenschutz wäre endgültig geplatzt. Das befanden Unionsstrategen im Bund offenbar für heikel. Das Bundeskabinett hatte sich erst im Februar nach langem Hin und Her geeinigt. Am Ende hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst eingeschaltet.

Die nächste Sitzung des Bundesrates ist Ende Juni. Ob die Union dem Glyphosat-Verbot dann zustimmen wird, ist offen.

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