Neue europäische Gemeinschaft: Allianz gegen Putin

In Prag treffen sich die Re­gie­rungs­che­f:in­nen aus 44 Ländern zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft. Das Teilnehmerfeld: heterogen.

Politiker in einem großen Raum

Widersprüchlich: der türkische Präsident Erdoğan und Aserbaidschans Präsident İlham Aliyev Foto: David Josek/ap

BRÜSSEL/PRAG taz | Für die EU ist es Lichtgeschwindigkeit. Im Mai schlug der französische Präsident Emmanuel Macron vor, die EU und ihre Nachbarn sollten enger zusammenrücken, er warf die Idee einer „Plattform für die politische Koordinierung“ in den Raum. Und schwupps: Nur ein knappes halbes Jahr später kommen am Donnerstag Re­gie­rungs­che­f:in­nen aus 44 Ländern zum Gründungstreffen auf der Prager Burg zusammen. Tschechien, das aktuell dem EU-Ratsvorsitz innehat, richtet die Veranstaltung aus.

Das Interesse ist groß, die Plätze im Medienzentrum reichen nicht aus für die über 1.000 Journalisten, aber auch das politische Interesse ist größer als erwartet. So kommt auch Großbritanniens konservative Premierministerin Liz Truss, die eigentlich nie wieder was mit der EU zu tun haben wollte; nun soll sie sich aber nach Informationen des Onlinemagazins Politico sogar bereit erklärt hat, das nächste Treffen auszurichten.

Der russische Angriff auf die Ukraine schweißt alle zusammen. So sieht es jedenfalls Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der direkt aus Spanien kommt. Dort hatte er sich mit seinem sozialdemokratischen Freund, dem Regierungschef Pedro Sánchez getroffen. „Alle die hier zusammenkommen wissen, der russische Angriff auf die Ukraine ist eine brutale Verletzung der Sicherheits- und Friedensordnung, die wir in den letzten Jahrzehnten in Europa hatten“, sagte Scholz bei seinem Eintreffen.

Ansonsten hat Berlin durchaus auch Bedenken gegen das neue Forum. Nach anfänglichem Zögern hat Scholz Macrons Idee zwar begrüßt. Doch er will nicht, dass die neue Gemeinschaft eine Alternative zur EU-Erweiterung und der Aufnahme der Westbalkanstaaten ist. Also: Gern reden, aber keinen nett eingerichteten Warteraum für die Ewigkeit einrichten.

Konflikte minimieren

In diesem würde es wohl recht schnell, recht ungemütlich. Das Teil­neh­me­r­feld ist so heterogen wie widersprüchlich, mit Griechenland und der Türkei treffen Länder aufeinander, die sich um Territorien streiten, mit Aserbaidschan kommt ein Land, das gerade selbst sein Nachbarland überfallen hat. Das Gründungstreffen ist denn auch so organisiert, dass Konflikte minimiert werden sollen. Statt eines großen Tisches, gibt es mehrere Thementische, etwa zum Thema Energie, an dem auch der Bundeskanzler Platz nehmen wird.

Am Freitag hat Scholz dann Zeit, das Thema beim informellen Treffen des Europäischen Rats zu vertiefen. Dort wird wohl auch ein europaweiter Preisdeckel für den Einkauf von Gas diskutiert werden, eine Idee, die 15 EU-Staaten unterstützen und die Deutschland blockiert.

Nach Macrons Vorstellungen sollte das neue Forum allen Ländern offen stehen, die „gemeinsam zur Sicherheit, zur Stabilität und zum Wohlstand“ Europas beitragen wollen. In Prag haben sich die Akzente allerdings verschoben. Während es Macron noch darum gegangen war, Europa als eigenständigen politischen Block zu präsentieren, der auch den USA oder China die Stirn bieten könne, heißt das Motto nun: „Alle gegen Putin.“ Kleinster gemeinsamer Nenner also.

„Dieses Treffen ist eine Möglichkeit, nach einer neuen Sicherheitsordnung ohne Russland zu suchen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Zu den Gästen gehören allerdings auch umstrittene Politiker. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die EU mit seiner Schaukelpolitik zwischen Russland und der Nato verunsichert. Aserbaidschans Führung werden im Krieg mit Armenien sogar Kriegsverbrechen vorgeworfen. Der EU ist es nicht gelungen, diese Konflikte zu lösen. Sie hat es bisher auch nicht geschafft, sich selbst zu reformieren, um außenpolitisch schlagkräftiger zu werden und den Weg für neue Beitritte frei zu machen. Der Gründungsgipfel in Prag wirkt denn auch wie eine Flucht nach vorn, die von eigenen Problemen ablenken soll.

Ob die politische Gemeinschaft eine Zukunft hat, ist ungewiss. Ähnliche Versuche, wie die ebenfalls von Frankreich angestoßene „Mittelmeerunion“, sind nach in paar Treffen sanft wieder eingeschlafen. Immerhin geht der Gipfel am Freitag weiter – mit einer Debatte über die Energiepolitik und einen möglichen Gaspreisdeckel.

Allerdings müssen dann viele illustre Gäste draußen bleiben – das Treffen an diesem Freitag ist „EU only“. Wie bei EU-Gipfeln üblich droht auch wieder Streit. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki kritisierte die Bundesregierung scharf: „Es kann nicht sein, dass die Energiepolitik der EU von Deutschland diktiert wird“, sagte er in Prag.

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