Vorstoß zur Cannabis-Legalisierung: Kiffer bleiben unerforscht
Bremens Koalition setzt sich für ein wissenschaftliches Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ein – die Aussichten sind aber schlecht.
Bremen taz | Bremen nimmt einen neuen Anlauf, um legalisiertes Kiffen erforschen zu dürfen. Am Mittwoch wird die rot-grün-rote Mehrheit im Parlament beschließen, dass sich der Senat für ein wissenschaftliches Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis einsetzen soll. Das findet auch die FDP gut, die einen eigenen Antrag im Landtag stellt.
Damit erfüllt Rot-grün-rot zwar ein Versprechen aus dem eigenen Koalitionsvertrag, in dem es heißt, dass wir „alle Möglichkeiten ausschöpfen“ werde, um so ein Forschungsprojekt „auf den Weg zu bringen“. Aber die Aussichten dafür sind nicht gut: Schon 2017 war Bremen, zusammen mit Thüringen, bei dem Versuch gescheitert, mit Hilfe des Bundesrates die rechtlichen Hürden für solche Vorhaben zu senken.
Auch ein Antrag des Landes Berlin, das ebenfalls ein derartiges Modellprojekt hatte durchführen wollen, war vom zuständigen Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte im März abgelehnt worden. In Berlin wollte man mit 350 Teilnehmer*innen erforschen, ob und in welchem Umfang Konsumrisiken durch eine kontrollierte Abgabe von qualitätsgeprüftem Cannabis reduziert werden können.
Das rot-rot-grün regierte Berlin hatte bereits vor der erwarteten Ablehnung angekündigt, dagegen Rechtsmittel einlegen zu wollen. Ilona Osterkamp-Weber, Gesundheitspolitikerin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, hofft, dass Bremen aus der Berliner Erfahrungen lernen und ein Antrag formulieren kann, der eine Chance auf Genehmigung hat: „Ich bin dafür, dass wir das versuchen.“
Von Berlin lernen
Der Senat soll nun „prüfen“, ein eigenes Modellprojekt zu beantragen. „Voraussichtlich wird das am Bund scheitern“, sagt der drogenpolitische Sprecher der Linken, OIaf Zimmer – sein erklärtes Ziel ist trotzdem, „endlich zu einer Legalisierung von Cannabis zu kommen“. Und auch Osterkamp-Weber findet die Strafverfolgung von Kiffern „unsäglich“.
Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) hat nun zunächst im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Veränderung des Betäubungsmittelgesetzes eingebracht, sagt ihr Sprecher. Erst danach könne man ein wissenschaftlich kontrolliertes Modellprojekt durchführen. Und die Aussichten? „Wir haben in den letzten Wochen gemerkt, dass unser Entschließungsantrag bundesweit auf große Resonanz gestoßen ist.“
Bereits der rot-grüne Koalitionsvertrag von 2015 hatte die Entkriminalisierung von Cannabis zum Eigengebrauch angestrebt und eben jenes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe auf der Agenda. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte sich in Spiegel, Bild, Stern, Welt und FAZ als fortschrittlicher Prohibitionsgegner verkauft. Gegen Ende der Legislatur kassierte die SPD derlei Bemühungen aber wieder ein. Nun beginnt der Antrag der Regierungsparteien wieder mit den Worten des Koalitionsvertrages von 2015: „Die Kriminalisierung von Cannabis schadet mehr, als sie nützt.“
Dennoch machte Cannabis in der polizeilichen Kriminalstatistik von 2019 etwa 57 Prozent aller Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz aus. Immerhin können Polizei und Staatsanwaltschaft laut „verbindlichen Vorgaben“ seit April bei einer Menge von bis zu 15 Gramm Marihuana oder Haschisch von Strafverfolgung absehen. Auch das entspricht dem aktuellen Koalitionsvertrag.
Leser*innenkommentare
tazeline
Zum einen zeigt das Cannabis-Angebot z.B. in den (freigegebenen Staaten) der USA, dass Cannabis/THC "gegessen, getrunken" und eben auch geraucht werden kann.
Selbst die Legalisierungsgegner anerkennen, dass die dem Rauchen (zurecht) zugewiesenen hohen Gesundheitsrisiken NICHT auf den Cannabiskonsum mittels "Rauchen" übertragen werden können. Grund: Die Wenigstens werden 20 Joints a day rauchen. 😉
Also nicht das „Rauchen“ ist das Risiko insbesondere für jüngere Konsumenten, sondern die Auswirkungen auf das Gehirn, insbesondere die Störung der „Neuverdrahtung“ durch Cannabis bzw. THC während der Pubertät. „Diese“ Störung kann sich negativ auf die kognitive Leistungsfähigkeit des Gehirns auswirken. Insoweit hat der 25+ Konsument DEUTLICH weniger zu befürchten als der 14-21 Jahre alte Konsument. ☹
Ungeachtet dessen wirkt der deutliche Alkoholkonsum von Jugendlichen natürlich gleichfalls für die Gehirnentwicklung, und insbesondere im Stadium der „Neuverdrahtung“ sehr schädlich.
Ein sachliches Argument GEGEN die (längst überfällige) Legalisierung von Cannabis lässt sich somit nicht finden; insbesondere nicht im Abgleich mit Alkohol. Wenn ich aber als Staat die absolut (und auch von den Zahlen her) schädlichere Droge Alkohol freigebe, während ich Cannabis weiterhin kriminalisiere (womit ja Existenzen zerstört werden! (Vorbestraft und Beamter* werden wollen? Vergiss es!)), so müsste unser Staat DAFÜR schon SEHR gewichtige Argumente anführen können. Doch dies ist nicht der Fall, weshalb unser Rechtsstaat FAKTISCH in Erklärungsnot ist.
Ich persönlich halte es aber natürlich wie Nancy Reagan: Just say no! Wenn man nur will, kann es doch SOOO einfach sein!
😉
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@tazeline Wenn sie kiffen wollen, nur zu. Kein Risiko, kein Spaß. Missionieren muss aber nicht sein.
tazeline
@4813 (Profil gelöscht) Sie sollten sich den Argumenten öffnen, also einfach nüchtern sachlich die Fakten hinsichtlich Alkohol und Cannabis gegenüberstellen.
Dies ist die Aufgabe unseres Rechtsstaats. Und wenn dies der Rechtsstaat unterlässt, dann "missioniert" dieser für Alkohol und gegen Cannabis.
UND: es geht doch viel weniger daraum, wie man sich berauscht, als vielmehr darum, dass der Cannabis-Konsum kriminalisiert wird, mit weitreichenden Folgen für den weiteren Lebensweg, insbesondere von jungen Menschen. Dieses Ungleichgewicht muss beseitigt werden, weshalb ich für eine Legalisierung von Cannabis eintrete!
😉
tazeline
Alle (angeblichen) Gründe für eine Nicht-Legalisierung von Cannabis sind längst überholt. Und gleicht man dann noch die Zahlen in Sachen Alkohol und Cannabis miteinander ab, so muss doch jedem klar sein, dass die Nichtfreigabe von Cannabis sachlich unhaltbar ist, wenn wir auf der anderen Seite Alkohol freigegeben haben.
Einzig problematisch könnte sein, dass Cannabis laut einiger Studien bei jüngeren Menschen gravierendere Schäden verursachen kann als bei Erwachsenen. Doch dies ist ein Thema der Aufklärung und nicht der strafrechtlichen Sanktionierung.
Daher bin ich klar für eine Legalisierung von Cannabis!
😉 😉 😉
Poseidon
In den allermeisten Fällen wird der Cannabis-Wirkstoff durch Rauchen aufgenommen.
Und die verheerenden gesundheitlichen Auswirkungen des Rauchens sind ja wohl sehr gut erforscht.
ElektroIng42
@Poseidon "... die verheerenden gesundheitlichen Auswirkungen des Rauchens sind ja wohl sehr gut erforscht."
Und daraus machen Sie ein Argument für die Beibehaltung der strafrechtlichen Verfolgung der Konsumenten?
Zumal dabei der Tabak, mit dem hierzulande i. d. R. gemischt wird, die gesundheitlichen Risiken des Rauchens dominiert. Aber Sie haben schon recht, die Risiken des legalen Tabakrauches sind erforscht.
ElektroIng42
@Poseidon Ja. Die gesundheitlichen Auswirkungen des Tabakrauchens sind sehr gut erforscht. Und da Cannabis hierzulande i. d. R. mit Tabak gemischt wird, reden wir hier in erster Linie von den gesundheitlichen Auswirkungen der legalen Droge Tabak. (Cannabis: kein Nikotin, weniger Teer, ... - geht dabei quasi im Rauschen unter). Aber wenn wir so ein Argument bekommen, mit dem wir Bild-Leser und Boomer bei der Stange halten können - warum nicht, oder?