Ärger um die Gasumlage: Deutsche Dummheit

Wirtschaftsminister Habeck irrlichtert bei der Gasumlage. Die Ampel zeigt sich uneins und unfähig, die Eliten an den Krisenkosten zu beteiligen.

Warum ist in Deutschland das Nein zur Umverteilung von oben nach unten tabu? Foto: Chris Emil Janssen/imago

Die Gaskunden sollen 34 Milliarden Euro mehr zahlen, um einen Kollaps der Gaskonzerne zu verhindern. Diese Umlage sei, so Robert Habeck, alternativlos. Dass der rhetorisch versierte Grüne, der die Sachzwänge, in denen er sich bewegt, sonst so einleuchtend darzulegen weiß, zu Merkels stereotyper Formel griff, war kein gutes Zeichen. Natürlich gibt es Alternativen – etwa die Verstaatlichung von Uniper.

Eigentlich hätte man in diesen Zeiten ja gern eine Regierung, die weiß, was sie tut

Dann stellte sich heraus, dass per Gasumlage Milliarden Euro in die Taschen von Konzernen fließen werden, die sowieso satte Gewinne machen. Mieter, die das Pech haben, mit Gas zu heizen, sollten also fortan Konzernkassen füllen. Ein handwerklicher Fehler, der enormen Schaden anrichtet. Man mag sich für eine Sekunde vorstellen, wie genüsslich der Oppositionspolitiker Habeck diese Politik verrissen hätte. Der amtierende Habeck will nun, nach Drohungen der SPD, die Umlage im Bundestag scheitern zu lassen, einlenken. Also Gasumlage vielleicht, aber irgendwie anders. Oder auch nicht. ­Habeck scheint bei seinen eigenen Entscheidungen nicht mehr durchzublicken. All das wirkt konfus.

Eigentlich hätte man in diesen Zeiten ja gern eine Regierung, die weiß, was sie tut. Doch die Krisenkommunikation der Ampel ist, gelinde gesagt, unprofessionell. Erst wurde unbedacht die Gasabgabe beschlossen, dann die Mehrwertsteuer für Gas generell runtergesetzt. Scholz’ Versprechen „You’ll never walk alone“ klingt wie Hohn, wenn Grüne den Deutschen kalte Duschen oder Waschlappen empfehlen – Spitzenpolitiker, die sich einen goldenen Duschkopf leisten könnten. Die Unfähigkeit, dieses soziale Gefälle in die eigene politische Rhetorik einfließen zu lassen, wäre in normalen Zeiten unschön. Aber die Zeiten sind nicht normal. Und Gerechtigkeitsfragen sind in einer Gesellschaft, die ärmer wird, explosiv.

Der Ukrainekrieg hat zuvor kaum Vorstellbares möglich gemacht: Die Regierung liefert Waffen in Kriegsgebiete, der grüne Wirtschaftsminister versucht, auf dem globalen Markt Gas zu kaufen, auch aus Frackingförderung und von Autokratien. Man kann all das rechtfertigen. Nur ein Tabu bleibt wie ein Granitfelsen stehen: Die deutschen Eliten werden nicht an Krisenkosten beteiligt. Die SPD-Linke denkt zwar vorsichtig über eine Vermögensabgabe nach. Die Grünen fragen leise nach, ob man nicht beim Dienstwagenprivileg ein bisschen was ändern könnte. Aber mit FDP-Minister Lindner sind noch nicht mal symbolische Korrekturen drin. Die Ampel im Stadium der Selbstblockade.

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist beim Vermögen in Deutschland extremer als in anderen EU-Ländern. Die reichsten 0,1 Prozent besitzen fast doppelt so viel wie die ärmere Hälfte der Deutschen. Alles spricht dafür, Superreiche und Konzerne, die vom Krieg profitieren, zur Kasse zu bitten. Selbst konservativ regierte Staaten wie Griechenland und Großbritannien schöpfen per Übergewinnsteuer Extraprofite ab. In Deutschland passiert nichts. Wenn es nach Habeck gegangen wäre, hätten Gaskunden Konzernen noch Extragewinne obendrauf gezahlt.

Warum ist in Deutschland das Nein zur Umverteilung von oben nach unten tabu? Woher kommt die Angst davor, die oberen 0,1 Prozent an den Kosten zu beteiligen? Vielleicht, weil zum bundesdeutschen Korporatismus der Glaube gehört, dass auch die Armen davon etwas haben, wenn es den Reichen gut geht. Es gibt (oder gab?) in Deutschland zudem viel zu verteilen, der Sozialstaat schneidet im internationalen Vergleich sehr gut ab. Die deutsche Politik ist auf Konsens geeicht: allen wohl und niemand wehe. Für einen Kampf mit den Eliten fehlt es der politischen Klasse an Mut und Erfahrung.

Das kann sich nun rächen. Ukrainekrieg und Sanktionen werden länger dauern. Dass 2023 hierzulande alles ökonomisch wieder normal läuft, ist Illusion. Neun Prozent Inflation sind sozialer Sprengstoff, die Nervosität wird noch zunehmen. Die Ampel gefährdet, weil sie zu feige ist, die Eliten an den Krisenkosten zu beteiligen, die gesellschaftliche Unterstützung für die Sanktionen gegen Putin. Sie düngt, ohne es zu merken, den Humus für Putin-Freunde und eine soziale Protestbewegung von rechts. Wo ist eigentlich Olaf Scholz?

Comments

[Nairam]

Zur abschließenden Frage im Artikel:

"Wo ist eigentlich Olaf Scholz?"

Olaf Schulz ist in Prag, schwingt große Reden, hat laut Standard (Wien) die EU wieder auf 28 Mitglieder erweitert, geht jetzt in die Vollen und spricht von 30 oder 36 Mitgliedern.

Ich sage Null-Ouvert-Hand. Wir Skat-Freunde wissen, was das bedeutet.

[Levithian]

Gasumlage für Gaskunden, weil sich ein Unternehmen verzockt hat? Wenn schon Milliarden an Uniper, dann sollte der Staat das Unternehmen, das angeblich systemrelevant ist, zu 100% Übernehmen, vorher aber die Anteilseigner für die Verluste aufkommen lassen. So funktioniert die auch von den Unternehmen stets hochgelobte Marktwirtschaft!

[Arjun G. G.]

Ja mei

Ich bin für Steuerfreiheit der Reichen/Superreichen

ImmobilienHaie Förderung

85J.Rente

Deutschland in den Grenzen v 1248 n C

Friede den Palästen

Krieg den Hütten

[pilzkonfekt]

der witz ist doch das wäre alles ganz einfach..wenn die gemeinschaft die gasindustrie unterstzützt, darf sie anschliessend in die bücher schauen und zuviel bezahltes fliesst dann wieder zurück? wo zu henker ist das problem? so geht das finanzamt seit jahren mit jedem steuerzahler um??

[Alex_der_Wunderer]

@pilzkonfekt ...Die Gewinne gehen ersteinmal an die Aktionäre- alles andere wäre unsozial. Was soll denn zurück fließen? Wer in die Rüstung investiert hat , möchte auch gerne seine sich z.Z. besonders lohnendes Investitionen , belohnt sehen ...

[Lena Hochstädter]

Statt Gasumlage kostenloser ÖPNV?

[Rudolf Fissner]

@Lena Hochstädter ... für die dann Frierenden?

[WeisNich]

Die Gasumlage ist die schlechteste Idee dieser Bundesregierung. Klar, Habeck stand vor dem Problem, dass die Gasimporteure Pleite gehen, hatte aber keine Informationen, wer davon profitiert, bzw. Dass die Gashändler, die an die Endverbraucher liefern zwar langfristige Verträge mit Uniper und Co. haben, aber viel mehr Gestaltungsspielraum bei der Preiserhöhung an die Verbraucher besitzen.

So zahlen die Endverbraucher mehr und die Gasumlage.

Das mehr zu zahlen ist, keine Frage. Aber, dann Gasumlage und Preise für die Endverbraucher einfrieren und gut wäre es.

[NoMeansNo]

"Warum ist in Deutschland das Nein zur Umverteilung von oben nach unten tabu?"

Leider ist aber eben nicht das Nein tabu, sondern das Ja. Das sind die Tücken der doppelten Verneinung.

[MobbingOpferUniSalzburg]

Abwegig von vornherein, in einer Krise die Wirtschaft normal weiterlaufen zu lassen.

[Mondschaf]

@GRAVIUS: " 'Deutsche Dummheit' als Überschrift zu einem Foto von Habeck und Scholz."

Auf dem rechten Auge blind?

[Mondschaf]

@WUNDERER: " Warum schweigen die Lämmer "?

Wiel sie bis zum Schluss glauben, die Wölfe (von der FDP) seien Hirtenhunde.

[resto]

@Mondschaf Was soll der ewige Quatsch, auf die FDP zu zeigen? Hier hat's ganz eindeutig Habeck versemmelt.

[Rudolf Fissner]

@resto Aber Lindner ist doch der Bundeskanzler !?

[tazeline]

Die Erfahrungen z.B. der Pandemie haben es doch klar gezeigt: Das Geld ist da, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Statt also der Staat – für seine strategisch begangenen Fehler – die Zeche aus dem Staatshaushalt heraus finanziert, sollen die Bürger*innen die Mehrkosten bezahlen und Konzerne DIREKT sponsern, welche dies ggf. überhaupt nicht benötigen.

Zugleich wird versucht uns Bürger*innen weiß zu machen, dass ja alles nicht so schlimm sei, weil ja der Bürger über die Einmalzahlung (im Gießkannenprinzip) eigentlich alle Belastung wieder ausgeglichen bekommen würde.

Für andere Dinge pulvert unser Staat die Kohle raus, als würde es kein Morgen geben. Doch bei den 34 Milliarden knausert er plötzlich.

Und für welchen Preis das Ganze?

1.Viele Bürger*innen haben echte Ängste hinsichtlich der bevorstehenden Rechnungen und Kältewochen, die sie in ihrer Wohnung bald durchzustehen haben.

2.Die Rechtsradikalen AfD & Co. machen sich das Thema zu eigen, natürlich wie immer ohne funktionierenden Lösungsgegenvorschlag, mobilisieren den Mobb der Straße, und

3.Deutschland rückt politisch nochmals deutlicher als eh schon seiend weiter nach rechts.

Hallo! Unser R. Habeck ist der Geburtshelfer der Gasumlage; und somit der drei vorstehend genannten Folgen, welche dies auslöst.

Doch wo soll denn hierin noch eine soziale Ausgewogenheit erkennbar sein?; welche sich doch GRÜN eigentlich noch immer offiziell auf die eigenen Fahne schreibt!

Die Vergemeinschaftung von Schulden, in diesem Fall vom Staat auf uns Bürger übertragend, muss endlich aufhören. Weg mit dem Gießkannenprinzip und hin zu einer gezielter Förderung derjenigen Bevölkerungsschichte, welche die staatliche Hilfe wirklich benötigen.

PLUS Reaktivierung der Vermögenssteuer!

😉

[Levithian]

@tazeline Das Geld ist da? Sie meinen wohl eher, es wird denen abgepresst, die in diesem Land noch Steuern zahlen. Und das ist überwiegend die steuerzahlende Mittelschicht. Unten wird außer Verbrauchssteuern nichts bezahlt und diese selbst auch teilweise durch staatliche Zahlungen übernommen und oben, bei den ganz Reichen, werden auch kaum Steuern bezahlt, weil die wissen, wie man Steuerzahlungen vermeidet und seinen Reichtum mehrt. Unternehmen wissen auch, wie man Fördergelder absahnt und im Falle von widrigen EInflüssen auf die Gewinne zusätzliche Subventionen erpressen kann. Und wenn es ganz hard kommt, erklärt man sich für systemrelevant und wird aus Steuergeldern gerettet, stellt dann aber auch noch Forderungen in der Form, dass man Unternehmensanteile nicht abgeben will. Weil man ja sonst eventuelle Gewinne teilen müsste.

[Elena Levi]

@tazeline Bravo.

[adagiobarber]

in deutschland haben wir eine ...

schönwetter-elite.

das kapital, ein scheues reh.

und sobald es im blätterwald raschelt, springt es nach ... liechtenstein, luxemburg, in die schweiz ... oder sonstwo hin.

habeck jedenfalls, hat sich noch vor den wahlen bei der finanzwirtschaft und der industrie vorgestellt.

er rechnete damit, wirtschafts- oder finanzminister zu werden.

er wird sich hüten, sein versprochenes image aufzugeben und sich den bestehenden bedingungen unterzuordnen ... zum wohle des landes und des gesamten volkes.

mit der losung 'starke schultern müssen schwachen schultern gegenüber solidarisch sein'.

[Obscuritas]

@adagiobarber Das Kapital ist auch in guten Zeiten nicht habhaft zu kriegen.

Beispiel russische Oligarchen

Von hunderten Milliarden sind 4 Milliarden zugeordnet worden. Also +- 1-2% das gilt auch für die anderen Milliardäre. Wer wirklich reich ist, dessen Reichtum ist privatsache. In Deutschland jedenfalls. Da gibt es nur Schätzungen, keine Daten.

[Unvernunft]

Irrtum: Die Gasumlage in dieser Form war NICHT 'Habecks Entscheidung', sondern gesetzeskonform die Entscheidung der Regierung, damit des gesamten Kabinetts. Sie ging durch die von FDP Justizminister durchgeführte Rechtsprüfung, Forderungen der FDP wurden umgesetzt. Sie trägt auch nicht umsonst die Unterschrift des SPD Bundeskanzlers. Insofern hier jetzt Habeck, der auch öffentlich eine ganz andere Regelung wollte, nämlich ein Energiegeld, das von FDP abgelehnt wurde, als Alleinverantwortlichen darzustellen, ist unredlich.

Dass nun die SPD-Fraktion selbst dem Kanzler die Gefolgschaft verweigert, ist viel bedeutender. Dass die FDP nun so tut, als wäre sie Opposition obwohl diese Gasumlage deren Kind ist, Resultat deren Vetos und Blockaden, ist ebenso unseriös.

Habeck ist gänzlich unlauter. SPD und Grüne wollten diese Umverteilung von Oben nach unten. Scheitern aber an den Blockaden der populistischen FDP. Es geht nicht um die Sache, sondern um Diffamierung und Ausschaltung der Grünen!

[resto]

@Unvernunft Die Grünen, das Opfer? Sehe ich nicht so. Die haben ganz schön die Kriegsrhetorik drauf.

[Matthias Schürle]

34 Milliarden sind die Stromgestehungskosten für ~ 340TWh Offshore WEA, die sich natürlich auf die Laufzeiten der Anlagen verteilen.

~ 570TWh ist der jährliche Strombedarf Deutschlands.

[Alreech]

@Matthias Schürle Schön das man mit 34 Milliarden Offshore WEAs bauen kann die 349 TWh (in welchen Zeitraum?) liefern können.

Wir haben aber kein Stromproblem in Deutschland, sondern ein Gasproblem.

Ein Gasproblem das auch dadurch zustande kommt, das die Gaskraftwerke dann Strom liefern sollen wenn die Windkraftanlagen wegen Flaute wenig Strom liefern.

[Rudolf Fissner]

Herr Reinke, sie vergaßen die mehr oder weniger ähnlichen Alternativen von CDU und Linkspartei zu erwähnen.

[Bolzkopf]

Ich habe ja anfangs gedacht, die Damenn und Herren da in Berlin seinen Versagen. Totalversager.

Aber ich muss mich korrigieren. Das ist falsch.

Ich denke es sind Lobbiistenbüttel.

Schlicht und ergreifend: Büttel der Industrie.

Wohlmöglich, weil es ihnen selber am Potential fehlt die Büttelei zu erkennen aber im Grunde ist es ja auch egal.

Jedenfalls kann man hier ein Versehen ausschliessen.

[KielerSprotte]

@Bolzkopf Meine volle Zustimmung !!

[fxs]

Danke für den Artikel!

[Goldi]

@fxs Ja, ich sag ebenfalls dankeschön für den Artikel! Daumen hoch!

[Felis]

Man werfe einen ausführlichen Blick ins Lobbyregister des Deutschen Bundestags und bekommt eine leise Ahnung davon, wie und für wen Politik gemacht wird. Fragen nach Umverteilung, Gerechtigkeit oder auch nach Sinnhaftigkeit vieler Entscheidungen beantworten sich damit ganz von selbst.

[Alex_der_Wunderer]

"Deutschr Dummheit : klingt im ersten Moment recht provokant ' aber " warum schweigen die Lämmer " von Reiner Mausfeld erklärt vieles ...

Die Mehrheit der Bevölkerung sollte einmal langsam aus ihrer Bequemlichkeit heraus kommen und nicht nur alle 4 Jahre " Kreuzchen " - wenn überhaupt machen.

[Elena Levi]

@Alex_der_Wunderer SPD und Grüne sind für mich unwählbar geworden. Ich bin verzweifelt, denn die anderen Parteien waren schon unwählbar gewesen. Und ich bin erst recht verzweifelt, weil das deutsche Volk - anders als die Franzosen, Italiener und Spanier - dich alles gefallen lässt und nicht auf die Straße geht, um gegen diese Abzocke-Politik zu protestieren.

[Pepi]

@Elena Levi Sieht es in Spanien und Italien, denn hinsichtlich der Renten oder Krankenversicherung, Bafög oder Hartz4 , Ausbildungsberufen und Arbeitslosigkeit denn besser aus?

[Elena Levi]

@Pepi Darum geht es doch gar nicht. Es geht darum, dass es hierzulande kaum Widerstand gegen die Politik gibt - mit Ausnahme der "Querdenker".

[Alex_der_Wunderer]

@Elena Levi ... verzweifeln kann man an dem Koalitionsystem - Ampelbildung & Co.

Nach jeder Wahl werden solange Verhandlungen geführt , das die Wähler, egal wie gewählt wurde eine Ministerlandschaft geboten bekommen die doch wirklich nichts mehr mit dem Wählerwillen zu tun hat. Wenn ich z.B. die SPD wähle und habe dann eine grüne Außenministerin einen grünen Wirtschaftsminister einen Finanzminister von der FDP , einen grünen Landwirtschaftsminister usw. Na ich bitte Sie... dann brauchen wir doch bei der Bundestagswahl doch eigentlich keine Parteien mehr wählen sondern wählen lieber gleich die Personalie direkt. So fühlt man sich als Wähler doch nach den Koalitionsverhandlungen hinter verschlossen Türen , nicht mehr als Wähler für vollgenommen...und alle Jahre wieder der gleiche Mumpitz !

[Elena Levi]

@Alex_der_Wunderer Das stimmt. Ich frage mich seit langem, warum Parteien, die keine Mehrheiten erzielt haben, uns regieren. Ja, die Wahlen kann man sich sparen. Alle 4 Jahre bräuchten nur Koalitionsverhandlungen geführt werden. Wer am besten .it wem kann, der regiert.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Warum ist in Deutschland das Nein zur Umverteilung von oben nach unten tabu?"

Weil wir in der Regierung eine Partei haben, deren wichtigster Zweck ist, zu sichern, dass sich eine kleine Elite ungehindert die Taschen voll stopfen kann. Dafür ist man bereit, alles zu riskieren.

[Yossarian]

@warum_denkt_keiner_nach? Eine Partei? Drei, und mit den anderen sind's sogar sechs.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Yossarian Nein. Nicht alle Parteien sind gleich.

[Yossarian]

@warum_denkt_keiner_nach? In dem von Ihnen angesprochenen Punkte schon. Mag sein, dass die eine oder andere Partei anderes sagt, was sie tun, ist jedoch entscheidend.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Yossarian Es ist doch völlig klar zu sehen, dass die FDP selbst die kosmetischen Aktionen der beiden Anderen ausbremst.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Die Wirtschafts- und Sozialpolitik liegt nicht in den Händen der FDP. Wie kommen Sie darauf, dass diese Resorts nun von der FDP geleitet werden? Ist doch lächerlich.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Sie wissen aber schon, wer am Geldhahn sitzt?

[Yossarian]

@warum_denkt_keiner_nach? Tut sie. An Ihrem bemängelten Punkt ändert das trotzdem nix. Alle anderen Parteien sorgen genauso dafür, dass die berühmten 1% noch reicher werden. Einschließlich der LINKEN in der derzeitigen Besetzung. Die FDP, das ist richtig, ist einzig darum bemüht, dass es noch schneller geht als sowieso schon.

[resto]

@warum_denkt_keiner_nach? Die Grünen erhalten nach der FDP die meisten Großspenden. Das kommt wohl nicht von Ungefähr.

[Gunnar Roth]

@resto Die Grünen haben 12 Großspenden 2021 bekommen (>50.000 Euro), die CDU 25, CSU 2, die FDP 33, der SSW 4, die SPD 3, die Linke 1.

[Piratenpunk]

Es ist so extrem bitter, dass eine linke Protestbewegung, die soziale Kämpfe vereint und eine solidarische Krisenpolitik fordert, deutlich unrealistischer ist, als die dritte Auflage des deutschen Mobs, der soziale Ungleichheit schlicht für die eigene Menschenverachtung instrumentalisiert.

[31841 (Profil gelöscht)]

@Piratenpunk Aber wer will denn noch "links" sein? Sich links geben vielleicht schon. Aber rechts nehmen ...

[Jan Schubert]

Deutsche Dummheit? Also gibt es eine Dummheit, die mit der Staatsangehörigkeit verwoben ist? Oder die Menschen befällt, sobald sie in Deutschland sind?

Aber es gibt doch mindestens einen Deutschen, der diese Dummheit entlarvt hat. Das wäre dann deutscher Durchblick, und alles wäre wieder gut, wenn ich nicht gerade gelernt hätte, dass Stereotypie in der Literatur die Gefühle der beschriebenen Volksgruppen verletzt.

[Ingo Knito]

@Jan Schubert Sie haben leider gar nichts gelernt. Deutsche Dummheit bezieht sich in diesem Text auf die Arbeit der deutschen Regierung, nicht auf eine Eigenschaft der Deutschen. Das hat Null Komma gar nichts mit der Karl May Debatte zu tun.

[tomás zerolo]

Tja. Warum nur.

[44733 (Profil gelöscht)]

"Deutsche Dummheit" als Überschrift zu einem Foto von Habeck und Scholz. Wird heute ein schöner Tag.

[Uranus]

"Vielleicht, weil zum bundesdeutschen Korporatismus der Glaube gehört, dass auch die Armen davon etwas haben, wenn es den Reichen gut geht."

Klingt schräg dieses Märchen. Den Reichen würde es auch gut gehen, wenn sie zu einem größeren Beitrag als bisher verpflichtet würden. Reichtum heißt gegenüber der Allgemeinheit Materielles vorzuenthalten sowie Verschärfung/Schaffung von Armut, dadurch Menschen (noch mehr) Materielles wegzunehmen bspw. anhand einer Gasumlage.

[Takker]

Dummheit und Angst vor Entscheidungen sind Geschwister von je her. Es ist das Problem, alle gleichermaßen zu beteiligen, was rein formal demokratisch zu sein scheint, aber auf Grundlage realer Verhältnisse ins Gegenteil sich kehrt. Die Angst vor den Eliten, dass sie den Konsens auflösen können, Drohung Wirtschaftsstandort und Wettbewerb, ist größer als dass das sogenannte Volk tatsächlich nach Rechts driftet, wo keine Alternative wartet, aber den Frust befriedigt.

[Klabautermann]

schade um die verfehlte grüne Politik, Deutschland wird wieder ein Stück ungerechter und wieder unter einer von der SPD geführten Regierung. Wen soll ich denn jetzt noch wählen? - Rechts ist für mich keine Option...

[Jürgen Meyer]

Es gibt in Deutschland kein "Nein" zur Umverteilung von Oben nach Unten. Wer das glaubt, hat sich noch nie mit dem Begriff des Progressiven Steuersystems beschäftigt. Oder jemandem mit leicht überdurchschnittlichem Einkommen nach seinem Grenzsteuersatz gefragt. Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, dann werden über die Hälfte der Einkommensteuern die der Staat einnimmt, von gerade mal 10% der Steuerpflichtigen getragen.

[Rudolf Fissner]

@Jürgen Meyer Dass ist ja nichts neues, dass das Oberdeck "Deutschland" nach unten in den Globalen Süden nur ein paar Peanuts herunterwirft.

Da sind sich die Kartoffeln in ihrem Mus nahezu in toto einig drüber,

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Jürgen Meyer Es geht hier nicht um Leute mit "leicht überdurchschnittlichem Einkommen". Die Zahlen einen großen Teil des Landes. Es geht um die oberen 0,1%. Aber so lange sich Leute finden, die glauben, sie würden im gleichen Boot sitzen, wie die 0,1%, können diese beruhigt sein.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? "0,1%"

Whow!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner "Die reichsten 0,1 Prozent besitzen fast doppelt so viel wie die ärmere Hälfte der Deutschen. "

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Dann erzählen Sie doch mal, wie Sie die ALDI Supermärkte an die Armen verteilen wollen.

[sollndas]

Also irgendwie...

Während wir hier frösteln sollen und Habeck teures Frackinggas einkauft, muss anderswo Erdgas abgefackelt werden, da man Erdgasquellen nicht einfach abstellen kann [1]. Da sollte man doch meinen, dass es da klimafreundlichere Alternativen gibt, die im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten liegen.

[1] www.tagesschau.de/...zprom-bbc-101.html

[Mondschaf]

„Wo ist eigentlich Olaf Scholz.“

Der wartet auf Rauchzeichen von Helmut Schmidt.

[Lena Hochstädter]

@Mondschaf Glaub eher, er muss die Überweisung der Gasfirmen abwarten.....

[90118 (Profil gelöscht)]

Persönliche Beschimpfung hat bisher wohl noch kein Problem gelöst.

Inhaltlich kann man dem Text nur beipflichten, abgesehen davon. Insgesamt schade um die gute Position.

[Alex_der_Wunderer]

Sehr gut geschriebener Artikel und wie wir finden, hervorragend auf den Punkt gebracht. Deutsche Dummheit - liest sich auf den ersten Blick recht provokant - aber wle schaut es denn auch aus, die Fehler der politischen Akteure soll der Wähler zahlen und die Schuld dafür auch noch tragen - und was macht der deutsche Wähler ? Das was er schon viel zu lange macht...

" das Schweigen der Lämmer " von Reiner Mausfeld beschreibt Ursache und Wirkung brutal realistisch !

[Alex_der_Wunderer]

@Alex_der_Wunderer Sorry " WARUM SCHWEIGEN DIE Lämmer " der Titel

[Taztui]

„Alles spricht dafür, Superreiche und Konzerne, die vom Krieg profitieren, zur Kasse zu bitten.“ damit der Staat zum alleinigen Kriegsgewinnler wird?

Alles spricht dafür, eine Ende dieses Krieges herbeizuführen und ihn nicht weiter in einen Stellungskrieg zu verlängern. Früher hätte man dazu einen Waffenlieferstopp gefordert, und heute?

[31841 (Profil gelöscht)]

@Taztui Wassenlieferungsstopp würde Vernichtung der Ukrainer*innen bedeuten. Es ist zu spät. Putin hat uns auf die Judo-Matte gelegt.

[jeggert]

"Ein handwerklicher Fehler, der enormen Schaden anrichtet."

Tja, der Fachkräftemangel! 🥂🙃✌

[Katev]

Wenn Frau Wganeknecht das so formuliert hätte, wäre das von der taz als Populismus gebrandmarkt worden. Immer die gleich Masche von Hernn Reinck

[31841 (Profil gelöscht)]

@Katev Frau W. will - so meint zumindest die taz zu erkennen - damit auf etwas anderes hinaus als Herr R.

[Rudi Hamm]

Danke Herr Reinecke

Endlich mal ein Journalist der nicht immer nur das Lied "von oben nach unten" verteilen singt, von Reich spricht ohne Zahlen zu nennen, sonder die "reiche Elite " ganz klar mit "die oberen 0,1 Prozent an den Kosten zu beteiligen" definiert.

So definiert gebe ich ihnen recht, von dieser Elite sollte man jetzt Solidarität ganz konkret durch eine Abgabe einfordern.

[Fabian Wetzel]

Die alte Frage, die jeden von uns begleitet, seit wir Politik verfolgen... ist es Dummheit oder Korruption?

Selten war ich so unentschieden wie derzeit.

[31841 (Profil gelöscht)]

@Fabian Wetzel Dummheit korrumpiert, Korruption verdummt. Wäre das die Lösung?

[eremit]

Oh na endlich, ein Stück taz wie aus alten Zeiten. Vielleicht doch noch Leben drin. Mehr davon bitte! Und gerne auch noch ein bißchen mehr theoretische Durchdringung. Vielleicht bis hin zu so Fragen, ob ein Land Kriegs- und Krisenfähig ist, das seinen Wohnungsmarkt für internationale Spekulanten (oder halt amerikanischen Heuschrecken) öffnet. Und ob es nicht auch nötig wäre, eine nationale Reserve an knappen Rohstoffen vorzuhalten und über deren Verwendung nach gesamtgesellschaftlichem Nutzen zu entscheiden. Und ob man auf einem gerade zusammengebrochenen Markt nicht ein paar hundert Firmen mit ein paar tausend verschiedenen Strom- und Gastarifen wirklich noch braucht.

[Dietmar Rauter]

Wir sind mitten in der Klimakrise und müssen solche Möchtegerne, die auf alle Fachleute pfeifen, in der Regierung ertragen ? Dieses Theater wäre als ein gut inszeniertes Trauerspiel ja gerade noch zu ertragen, aber als Realityshow macht es uns ärmer. Was ist mit den vielen aufrichtigen Menschen, die einmal in eine grüne Partei eingetreten sind, gehören Scheuklappen mit zur Erstausstattung ? Übt Habeck sein Stottern auch vorm Spiegel ? Unfassbar !!

[31841 (Profil gelöscht)]

@Dietmar Rauter Von wem wurde Herr Habeck so lange gehypt, bis er anfing es selbst zu glauben?

[Dietmar Rauter]

@31841 (Profil gelöscht) Ganz einfach: Irgendjemand hat erkannt, dass ‚man‘ mit Habeck reden kann und er dann keine Vorsätze mehr kennt. Wir in S-H haben vier nutzlose Jamaica-Jahre hinter uns und jetzt ist er neben Lindner mit den Bossen per ‚Du‘, die Menschen spielen keine Rolle mehr da oben im Berliner Blasen-Dschungel, in dem sich nicht wegrotierte Grüne so wohlfühlen, während überall die Hütten abbrennen.

[Andreas J]

Deutschland ist politisch gerade in einem ziemlich desolaten Zustand. Die Die Regierung ist unfähig. Von der CDU, mit hauptverantwortlich für die Situation kommt nur heiße Luft. Die Linke ist mit sich selbst beschäftigt. Die AFD schart mit den Hufen um die Luft anzuzünden und das Kapital zeigt uns völlig ungeniert den Stinkefinger. Totalausfall.

[Alex_der_Wunderer]

@Andreas J ... und wer subventioniert dieses ganze Spektakel der Unfähigkeit - der abwartende, entsetzte Wähler und Steuerzahler ' es ist nur noch zum " Fremdschämen " !

[Herbert Eisenbeiß]

Die Ampel ist nicht unfähig, sondern sie will nicht die Eliten beteiligen!

Das ist ein himmelweiter Unterschied...

[31841 (Profil gelöscht)]

@Herbert Eisenbeiß So wird der Schuh draus! Dieser Murks resultiert aus unterschwelligem Unwillen.

[Alex_der_Wunderer]

@Herbert Eisenbeiß ... das sehe ich aber bei unserem Finanzminister extrem anders!

[Herbert Eisenbeiß]

@Alex_der_Wunderer Die OECD fordert schon seit Jahren die Einführung einer Vermögenssteuer in Deutschland. Vergebens.

Und denen wird nun wirklich nicht gerade nachgesagt, besonders links zu sein...

Aber das Problem, wie so oft, sind die Medien: wenn da Unternehmer Steuern für das Vererben ihrer Betrieben bezahlen sollen, dann geht das ja gar nicht, weil da Arbeitsplätze dran hängen und rabäääh rabäääh kann sich die arme Familie ja nie leisten. Wer's glaubt.

Und dann wird noch die Vermögenssteuer häufig als Neidsteuer diffamiert, und nirgend ist man ja neidischer als in Deutschland, und dann greift das schon ganz gut.

Und wer arm ist, der ist eben selber dran schuld in diesem Lande.

So und nicht anders sieht das Gesamtpaket aus, welches gerechtere Verteilung verhindert.

[Herbert Eisenbeiß]

@Alex_der_Wunderer Lindner ist unfähig, ja. Aber das ändert nichts daran, dass er auch unwillig ist. Er ist eben beides in einer Person, das soll vorkommen.

[Bolzkopf]

"Die Ampel im Stadium der Selbstblockade." - die Vorgängerregierung verharrte in einer nicht enden wollenden Dackellähme - also nichts Neues.

Eines ist allerdings neu: Die Selbstblockade umfasst auch die Opposition - denn man will sich ja die Chance als künftiger Koalitionspartner in keine Richtung verbauen. In keine Richtung - wie man aktuell wieder sehr schön sieht.

[TV]

Ich stimme zu, nur bezweifle ich, dass hier eine soziale Protestbewegung von rechts kommen wird. Aus naheliegenden Gründen ist das unlogisch bzw. schlicht nicht möglich. Vielleicht ist im Kopf des Autors noch festgeschrieben, daß ein reicher grüner Spitzenpolitiker mit all seiner rhetorischen Versiertheit und Aalglätte wegen seiner Aussagen noch als links der Mitte eingeordnet werden könnte. Wenn nur halbwegs noch die "alten" Ordnungen gelten, nachdem die linke politische Seite für die Arbeiter kämpft und die rechte mehr für die Unternehmer, kann Habeck nicht ernsthaft links eingeordnet werden (wohlgemerkt wenn man mehr nach seinem Handeln als nach seinen Worten geht).

Eine soziale Protestbewegung kann so nur von links kommen, also aus der Gruppe der finanziell Benachteiligten, und man kann nur hoffen, dass Identitäre und Rechtsextreme diese nicht für sich instrumentalisieren können, indem sie behaupten für die Rechte des kleinen Mannes einzustehen, während die politische Linke sich entweder selbst zerfleischt, oder in universitären Blasen verbleibt, statt zu merken, dass der Kampf auf der Strasse stattfindet.

[Joachim Petrick]

Wo ist der gerecht ordnende Zorn bei Regierten, der Opposition im Bundestag, die einsetzende Scham bei Regierenden in Berlin, Brüssel geblieben, erleben zu müssen, dass das, was wir 2014 durch die Verhinderung von Transatlantic Trade Investment (TTIP) europaweit kampagnestark zu verhindern wussten, nun en passant Klimakrise, Corona Pandemie, Ukrainekrieg, Gang und Gäbe ist, neben Vermögensbestandschutz der Eliten, der oberen 10 % der Gesamtbevölkerung, Unternehmen nicht nur Investititons- sondern Zugewinnschutz zulasten Dritter zu garantieren. Im Fall der Gasumlage 2.49 Cent/Kilowattstunde für Uniper & Konsorten Trittbrettfahrern sogar allein die Gaskunden tragen sollen? Auf Nachgefragt im TV reagiert Robert Habeck gequält sich wegduckend, juristisch wrden wir da nur wenig ändern können, aber wir werden sehen. Wie das? Habeck wusste das von Anfang an, warum hat er dann, neben Scholz, Lindner die Gasumlage mitgetragen?

Unsere parlamentarischen Parteien haben in Bund, Ländern konservativ gerechnet insgesamt 2 Milionen zahlende Mitglieder. Diese Mitglieder, deren regionale Landsmannschaften sind die Referenzgröße deutscher Regierungspolitik. Entprechend sieht es mit unserer unterfinanzierten Demokratie aus mit Blick auf jene, die prekär beschäftigt vermögensfern außerstande sind weder Beiträge für Parteien noch Abos von Zeitungen zu finanzieren. Vonwegen "Wir wollen mehr Demokratie wagen" Willy Brandt bei seiner Antrittsrede 1969 im Bundestag als Bundeskanzler. Seit dem Epochenknacks 40ziger Jahre als der Wissenschaftsbetrieb mit dem US Manhattan Projekt ab 1941 zum Bau der Atombombe unter dem Druck NS Terrorkrieges in Europa seinen Freigeist aufgab zum Büttel der Politik wurde, die Herstellung von waffenfähigen Plutonium aus Atommüll abgebrannter Brennstäbe von AKWs zu "friedlicher" Nutzung der Kernerngie über die Stromzähler von Stromkunden als atomares "Tischlein deck dich" an Staatshaushalten vorbei erfand, ist klar welche Mütter, Väter die Gasumlage 2022 hat

[Phineas]

Eliten werden grundsätzlich nur an Gewinnen beteiligt. Die breite Masse darf die Zeche zahlen. Deshalb würde es mich nicht wundern, wenn es im Herbst rund ginge.

[Ajuga]

Hm.

Wenn jemand zurückrudert, weil er merkt, dass er dabei ist, eine Riesenscheiße zu bauen, finde ich das eher nicht so "konfus".

"Warum ist in Deutschland das Nein zur Umverteilung von oben nach unten tabu?"

Weil die bürgerliche Presse - und das heißt in Deutschland im Wesentlichen: die Oligarchen von Bertelsmann und Springer - 15 Jahre lang die Linkenhasserin und Faschistenunterstützerin Merkel als Zentristin verkauft hat. Herr Reinecke kann sich da mal durchaus an die eigene Nase packen; wenn es nach ihm ginge, hätten wir ja Schwarz-Grün.

[Ria Sauter]

Wenn das so weitergeht, hat uns rot/grün nicht nur die Senkung des Rentenniveaus " geschenkt" sondern auch die braune Brühe mit über 50% bei der nächsten Wahl.

Es ist alles sehr erschreckend ,düster.

Beim Blick in die Zukunft wird man lebensmüde. Das im wahrsten Sinn des Wortes. Damit bin ich wohl nicht alleine.

Habeck macht die Merkel.

Unvorstellbar.

Herr Reinecke, können Sie diesen Artikel bitte mal an alle Minister und Abgeordnete schicken.

[darthkai]

"Dass der rhetorisch versierte Grüne, der die Sachzwänge, in denen er sich bewegt, sonst so einleuchtend darzulegen weiß"

Das klingt auch mehr und mehr, wie die immerzu wiederholte Legende seines Fanclubs. De facto hat Habeck, seit er vor Monaten groß getönt hat, dass wir innerhalb kürzester Zeit keine Energie mehr vom finsteren Ivan benötigen werden, nicht einmal auch nur im Ansatz dargelegt, wo der Stoff denn ersatzweise herkommen soll.

"Die Ampel gefährdet, weil sie zu feige ist, die Eliten an den Krisenkosten zu beteiligen, die gesellschaftliche Unterstützung für die Sanktionen gegen Putin."

Die Unterstützung für die "Sanktionen gegen Putin" wird in erster Linie schwinden, wenn auch der letzte BILD-Leser gemerkt hat, dass ihn die Sanktionen arm machen und Putin nicht kümmern. Und sie auf den Ukrainekrieg natürlich rein gar keine Auswirkungen haben. Fragt sich nur, ob die Shell- und RWE- Lobbyisten Lindner/Scholz/Habeck (die deutsche Linke dürfte sich allmählich Kohl zurück wünschen) tatsächlich so doof sind, an deren Wirkung geglaubt zu haben, oder ob die massenhafte Verarmung der eigenen Bevölkerung zugunsten von Energiekonzernen von vornherein das Ziel war.

[zio pipo]

"Die Regierung liefert Waffen in Kriegsgebiete, der grüne Wirtschaftsminister versucht, auf dem globalen Markt Gas zu kaufen, auch aus Frackingförderung und von Autokratien. Man kann all das rechtfertigen."

Herr Reinecke, wie kann man das rechtfertigen? Werden die Jemeniten humaner abgeschlachtet als die Ukrainer? Sind von Autokraten gefolterte Menschen glücklicher, als von Russen mißhandelte?

[darthkai]

@zio pipo Warum der Ukrainekrieg ein beispiellos, schreckliches Verbrechen ist, und alle anderen Angriffskriege der letzten Jahrzehnte getrost ignoriert werden können, wurde doch bereits im Februar von der internationalen Presse - völlig ironiefrei - erklärt: "Die Ukrainer sehen aus wie wir, sogar deren Autos sehen aus, wie unsere Autos"

Dass der größte Anteil Bomben auf braune Menschen von unseren Wertepartnern und Stabilitätankern abgeworfen wird, hilft dem deutschen Journalisten sicher auch effektiv beim Verdrängen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@zio pipo "Werden die Jemeniten humaner abgeschlachtet als die Ukrainer?"

Jemeniten sind keine weißen Europäer. Christen sind sie auch nicht. Also warum sollten sie in einer "werteorientierten" Politik etwas zählen?

[Lästige Latte]

@zio pipo Sie wissen doch: "In und von der Ukraine werden auch ganz klar u n s e r e EU-Werte verteidigt."

Bei den Anderen, für die Sie hier nachfragen, sind keine EU-Werte -Beispiele so dermaßen plausibel, wie die in der hoch angesehenen Ukraine.- Außer vielleicht noch die Deutschen Werte am Hindukusch.

[Lena Hochstädter]

@zio pipo *winkewinke! Und Danke

[97627 (Profil gelöscht)]

@zio pipo Die Antwort ist in Deutschland schlicht: Die einen sind Europäer, weiß, Christen, potentielle EU Mitglieder und Puffer zum imperialistischen Russland. Die anderen sind Jemeniten, dessen Heimat ein großer Teil der Deutschen nicht auf der Landkarte verorten können, braun, keine Christen, keine potentiellen EU Mitglieder, noch sonst ökonomisch interessant und kein Puffer zu einem Gegner.

[Gunnar Roth]

@97627 (Profil gelöscht) Im Jemen kämpfen vom Iran unterstütze Rebellen einen Bürgerkrieg gegen die von Saui-Arabien unterstützte Regierung. Wen genau wollen sie hier unterstützen?

[Lästige Latte]

@Gunnar Roth Unterstützung gegen Saudi Arabien selbstverständlich.

[Uranus]

@zio pipo Da ist was dran.