Neue Europäische Politische Gemeinschaft: Gründung mit Fragezeichen

Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz wollen die EU in einem neuen Format stärken. Das geht nur, wenn es gemeinsame Ziele gibt.

Emmanuel Macron und Olaf Scholz schütteln sich die Hände und lächeln sich an

Ziemlich beste Freunde: Emmanuel Macron und Olaf Sccholz am 3. Oktober in Berlin Foto: Fabian Sommer/dpa

Gibt man in eine bekannte Suchmaschine den Begriff „Europäische Politische Gemeinschaft“ ein, so erscheint als erstes Suchergebnis „Gescheitertes Projekt zur Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit“. Die Idee ist also nicht neu, und sie kann scheitern. Ob die nun neu gegründeten Gemeinschaft ein ähnliches Schicksal wie das 70 Jahre zuvor angestoßene Vorläuferprojekt ereilt, wird davon abhängen, wie und ob sich die Europäische Union weiterentwickelt.

Ideen zur Zukunft der EU kommen seit einigen Jahren vor allem aus Frankreich und von Emmanuel Macron. Der schlug schon in seiner Sorbonne-Rede vor fünf Jahren ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor: ein Kerneuropa der EU-Mitglieder und ein Großeuropa von Partnern und Freunden. Das war auch eine Absage an weitere Erweiterungsrunden, konkret an die Westbalkanstaaten, die seit einem Jahrzehnt im Kandidatenstatus verharren. Aus Deutschland, sprich: von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel, kam damals: keine Antwort.

Dass Macron die Idee nun erneut in den Raum geworfen hat und Kanzler Scholz sie unterstützt, hat natürlich mit der veränderten geopolitischen Lage zu tun. Der russische Angriff auf die Ukraine schweißt viele Länder zusammen, die sonst Konflikte haben. Griechenland und die Türkei etwa, oder auch Großbritannien und die EU-Staaten. Das sie alle im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft nun zusammenkommen, um miteinander zu reden ist erst mal ein gutes Zeichen. Reden ist immer gut.

Eine Zukunft wird das neue Gesprächsformat aber nur haben, wenn es nicht nur einen gemeinsamen Gegner – in diesem Fall Putin –, sondern auch gemeinsame Ziele gibt. Zumal mit Aserbaidschan auch ein Land dabei ist, dass weder besonders demokratisch noch besonders friedlich ist.

Die Europäische Politische Gemeinschaft darf kein nett eingerichtetes Wartezimmer für die Westbalkanstaaten werden, in dem diese bis in alle Ewigkeit auf Beitrittsverhandlungen warten. Sonst sind sie vermutlich die ersten, die diese Gemeinschaft wieder verlassen.

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Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.

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