Verfassungsreferendum in Chile: Klares Nein zum Fortschritt
Bei einem Referendum stimmen 62 Prozent der Chilen*innen gegen eine neue, linke Verfassung. Viele im Land sind enttäuscht und geschockt.
Gegner*innen der linken Verfassung feiern nach der Auszählung Foto: Pablo Sanhueza/reuters
SANTIAGO DE CHILE taz | Als sich gegen neun Uhr am Abend (Ortszeit) die Option „Rechazo“, also die Ablehnung einer neuen Verfassung, mit einer eindeutigen Mehrheit bei den Auszählungen der Stimmen abzeichnet, wird es zunächst still auf den Straßen von Chiles Hauptstadt Santiago. Viele hatten schon die Feier für die neue Verfassung vorbereitet. Auf der Plaza Dignidad, wo 2019 und 2020 Sozialproteste stattfanden, standen Lautsprecher bereit, Straßenverkäufer*innen hatten bereits ihre Stände aufgebaut. Die Aufkleber, T-Shirts und Fahnen mussten sie wieder einpacken.
Drei Frauen sitzen niedergeschlagen am Bürgersteig an einer Bushaltestelle. „Ich kann es immer noch nicht fassen“, sagt die 45-jährige Claudia Salas. „Ich bin enttäuscht, traurig und wütend. Die Angst hat gesiegt. Viele denken, es ist besser, in einem System zu leben, das sie kennen. Veränderung macht ihnen Angst.“
An einer Straßenecke hat eine Gruppe Nachbarn einen alten Röhrenfernseher aufgestellt, um die Auszählung der Stimmen gemeinsam zu verfolgen. Aber die Freude bleibt aus, viele der Umstehenden liegen sich in den Armen, manche haben Tränen in den Augen, andere stöhnen wütend.
Nachdem die Stimmen fast vollständig ausgezählt sind ist klar: Fast 62 Prozent haben gegen die neue Verfassung gestimmt, die eine demokratisch gewählte Versammlung ein Jahr lang ausgearbeitet hatte. Es war die Antwort auf die Massenproteste gewesen, die Chile 2019 und 2020 erfassten. Die Wahlbeteiligung lag historisch hoch bei über 85 Prozent, weil zum ersten Mal seit der Einführung der freiwilligen Wahl 2012 Wahlpflicht herrschte. Umfragen hatten zwar ein knappes Ergebnis vorausgesagt oder auch die Ablehnung der Verfassung. Aber ein so eindeutiges Ergebnis war eine Überraschung.
Trendwende in Chile
„Das Ergebnis ist kein Sieg der Rechten“, sagt Politikwissenschaftler Octavio Avendaño. „Die Parteien der Mitte haben den verfassungsgebenden Prozess und die Inhalte kritisiert und so ermöglicht, dass die Option des ‚Rechazo‘ ein solch breites Ergebnis erzielen konnte.“
Das Ergebnis des Referendums sei komplett gegensätzlich zu allen vorherigen Wahlergebnissen. 2020 hatten knapp 80 Prozent bei einem Plebiszit für eine neue Verfassung gestimmt, im Mai 2021 erhielten Progressive und Parteiunabhängige die Mehrheit der Sitze im Verfassungskonvent. Ende 2021 wurde mit Gabriel Boric ein linker Präsident gewählt.
Die Organisation Amarillos por Chile ist die Organisation, die dem chilenischen Wahldienst Servel zufolge am meisten Wahlspenden erhielt. „Amarillos“ (die Gelben), werden in Chile diejenigen genannt, die sich politisch nicht eindeutig positionieren, auch die Streikbrecher und diejenigen, die die Interessen der Arbeiter*innenklasse verraten. Mehr als 75 Politiker*innen, darunter mehrere aus der ehemaligen Concertacíon, der Mitte-Links-Regierung, die Chile nach dem Ende der Pinochet-Diktatur regierte, hatten sich zu den Amarillos por Chile zusammengeschlossen, um die Verabschiedung des Verfassungsentwurfs zu verhindern, weil er nicht die Mehrheit repräsentiere.
Sie seien eine „schweigende Mehrheit“, die „Reformen und keine Revolution“ wolle, eine „ausgeglichene Verfassung“, die „Ordnung mit Freiheit, Wandel mit Stabilität“ vereinen sollte, heißt es in ihrer Gründungserklärung.
Falschmeldungen in sozialen Medien
Finanziert wurde die Kampagne für das „Rechazo“ hauptsächlich von Chiles Superreichen. Die Familie Cúneo Solari, eine der reichsten Familien Chiles und Eigentümer des Konzerns Falabella, stehen ganz oben auf der Liste der vom Wahldienst Servel registrierten Spendengeber*innen. Ihre Spenden flossen in die Kampagne der Amarillos por Chile. Einen Großteil der Spenden investierten sie in Anzeigen auf Facebook, Instagram und YouTube.
Und dort wurden besonders viele Falschnachrichten verbreitet. Die neue Verfassung sei von der „extremen Linken“ ausgearbeitet worden, würde die „Türen für eine kommunistische Diktatur“ öffnen, Häuser enteignen und Indigenen mehr Rechte geben als anderen Chilen*innen – so einige der Vorwürfe. Dabei hätte die neue Verfassung soziale Grundrechte und Umweltschutz garantiert.
„Der Sieg des ‚Rechazo‘ zeigt, dass die Fake News, die Lügen und die Desinformation gewonnen haben“, sagt der 32-jährige Sebastián Soto, der zur Plaza Dignidad gekommen ist. Hunderte Menschen sind hier zusammengekommen. Es brennen Barrikaden, aus der Entfernung hört man Autokorsos von Gegner*innen der Verfassung, die feiern, Polizeifahrzeuge nähern sich. Die Stimmung ist angespannt.
Noch am Wahlabend lädt Präsident Boric alle politischen Parteien der Regierung und der Opposition zu einem Treffen am Montagnachmittag ein, zu einem „Raum des Dialogs über die Herausforderungen für die Kontinuität des verfassungsgebenden Prozesses“. Mitglieder der rechten Koalition Chile Vamos, der der ehemalige Präsident Sebastián Piñera angehört, haben bereits angekündigt, nicht an dem Treffen teilzunehmen.
„Wir behalten die Hoffnung und die Kraft, damit der Prozess des Wandels weitergeht. Aber es wird jetzt viel schwieriger sein“, sagt Sebastián Soto.
Leser*innenkommentare
Volker Scheunert
Tut mir leid, Ihre Werbung fuer das Piketty-Buch wirkt bei mir nicht. ; )
Ich will auch gar nicht bestreiten, das Werbung und Propaganda eine gewisse Wirkung haben, aber eben nur da, wo sie von vornherein auf fruchtbaren Boden fallen. Ihr eindimensionales "Folge das Geld" ist keine ausreichende Erklaerung fuer das Scheitern der neuen Verfassung in Chile (das ich auch sehr bedaure), es sei denn, Sie halten die Chilen:innen, oder die Menschen ueberhaupt, fuer willenlose und leicht manipulierbare Wesen. Ich denke aber, dass die Mehrheit der chilenischen Bevoelkerung eben von vornherein - ob aus guten Gruenden oder nicht - Vorbehalte gegen den Verfassungsentwurf hat, und die entsprechende Propaganda diese verstärkt und gefestigt hat.
Malsagenjetztne
@Volker Scheunert Die Mitte-Links-Lobby war gegen den Entwurf, damit war die Verfassung zum Scheitern verurteilt. Das war und ist der Hauptgrund der breiten und für die Linke unerwarteten Ablehnung.
Volker Scheunert
@Malsagenjetztne Wenn Sie jetzt noch einmal erklaeren, wer oder was diese "Mitte-Links-Lobby" genau ist...
Ijon Tichy
@Volker Scheunert Ich denke, Sie unterschätzen die Wirkung von Prägung und erlebter/gelebter Normalität. Die Pinochet-Ära selbst ging von 1973 bis 1990, Kontinuitäten gab und gibt es offensichtlich nach wie vor. Das bestimmt schon den Vorstellungshorizont und sicher realen Handlungshorizont. Daran kann solch eine Kampagne anschließen. .
Vgl. Erfolg NSDAP u.a. durch Kontinuitäten der Kaiserzeit, trotz liberalen Zwischenspiels der Weimarer Republik.
Volker Scheunert
@Ijon Tichy Hoppla, das war natürlich @NilSSON SAMUELSSON.
@LION TICHY - "Praegung und erlebte/gelebte Normalitaet" unterschätze ich keineswegs - das ist aber etwas voellig anderes als Werbung und Propaganda. Und die Chile ist nicht nur von der Pinochet-Diktatur gepraegt: Der Konservatismus hatte hier auch vorher eine breite Basis - und auch das wirkt bis heute nach. Und ja, Werbung und Propaganda können hier entsprechend anschliessen. Insofern d'accord.
Waldgaenger
Bei einem Blick auf die Artikel zu diesem Thema in vorgeblich "linksliberalen Leitmedien" (und ich meine hier nicht die taz), kann man den Eindruck gewinnen, dass die Befindlichkeit der Konservativen den Verfassern ungemein am Herzen liegt. Nur zur Erinnerung: Es war ein Putsch gegen eine demokratisch gewählte linke Regierung, der zu der bisherigen Verfassung in Chile geführt hat, und gewisse neoliberale Ökonomen haben die Situation in unverschämter Weise ausgenutzt, um das Land zu ihrem Versuchslabor zu machen. Gewisse deutsche Politiker hatten nichts besseres dazu zu sagen, als dass es bei einem Putsch eben nicht zugeht, "wie wenn Franziskaner Suppe verteilen." Und jetzt stören sich manche Artikelschreiber in ihrer unübertrefflichen Empathie für diejenigen, denen das alles schon ganz recht war und die sich gut darin eingerichtet hatten, an den Zumutungen der neuen Verfassung: Rechte für Indigene? Da werden die am Ende noch ganz frech! Recht auf gesunde Ernährung? Bei schmalem Geldbeutel genügt Ketchup als Gemüse! Gar Recht auf Müßiggang? Wer nicht ständig eingespannt ist, macht sich eigene Gedanken und stellt am Ende weltanschauliche Gewissheiten in Frage, die Konservativen heilig sind! Das vermaledeite Recht auf Abtreibung? Die territorialen Ansprüche des Nationalstaats beginnen am Uterus!
Genug davon. Die Artikelschreiber hierzulande, die sich für die ihnen wohl im Geiste verwandten chilenischen Konservativen stark machen, hätten diesen besser einen Rat geben sollen: Bei der Abstimmung über die Verfassung, wenn ihnen schon aus verständlichen Gründen eine Zustimmung gar zu schwer fallen mag, sich zumindest der Stimme zu enthalten. Damit hätten sie etwas bewiesen, was sich Konservative so gern zugute halten und doch so selten an den Tag legen: Anstand.
Malsagenjetztne
@Waldgaenger Die Mitte-Links-Lobby hat sich gegen den Verfassungsentwurf gestellt - ab dieser Kehrtwende der Linken-Mitte, war die Verfassung zum Scheitern verurteilt. Nicht die Rechten, Konservativen und Liberalen haben die Verfassung verhindert (da sie eine Minderheit sind) sondern die Linke Mitte ging der Verfassungsentwurf viel zu weit - die Gefahren waren viel zu groß!!!!
Rudolf Fissner
@Waldgaenger Wer 100% will und sich nicht mit einem Konsens bei 80% zufrieden gibt muss sich nicht wundern wenn er 0% bekommt.
Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochenen verpassten Chancen ist das Schlimme daran, dass es nun auch nicht die 80% gibt.
Politisch hat die Linke in Chile da auch hinsichtlich einer fortschrittlicheren Verfassung heftig versagt.
Rudolf Fissner
" „Die Parteien der Mitte haben den verfassungsgebenden Prozess und die Inhalte kritisiert und so ermöglicht, dass die Option des ‚Rechazo‘ ein solch breites Ergebnis erzielen konnte.“"
Hört sich irgendwie so an, als sei Kritik unerwünscht gewesen
Die Kritik an den Prozessen zeigt, dass die gravierenden Mängel der Verfassunggebenden Versammlung, die nur den linken Part der Gesellschaft repräsentierte, bereits frühzeitig klar waren.
Trotzdem wollte man mit dem Kopf durch die Wand und eine Verfassung nach eigenen Gutdünken gegen große Tele der Bevölkerung durchsetzen.
tazeline
Die Ablehnung des Verfassungsreferendums ist eine vernichtende Niederlage zulasten der indigenen Bevölkerungsanteile
UND
EIN fulminanter Sieg der „Habenden“ über die „Nicht-Habenden“.
Zugleich geben uns diese Geschehnisse eine perfekte Beschreibung der Zustände in den westlichen Demokratien im Jahre ca. 2055 wieder, wenn wir in Sachen Neoliberalismus und VerteilungsUNgerechtigkeit weitermachen wie bisher:
„Finanziert wurde die Kampagne für das „Rechazo“ hauptsächlich von Chiles Superreichen. Die Familie Cúneo Solari, eine der reichsten Familien Chiles und Eigentümer des Konzerns Falabella, stehen ganz oben auf der Liste der vom Wahldienst Servel registrierten Spendengeber*innen. Ihre Spenden flossen in die Kampagne der Amarillos por Chile. Einen Großteil der Spenden investierten sie in Anzeigen auf Facebook, Instagram und YouTube.
Und dort wurden besonders viele Falschnachrichten verbreitet. Die neue Verfassung sei von der „extremen Linken“ ausgearbeitet worden, würde die „Türen für eine kommunistische Diktatur“ öffnen, Häuser enteignen und Indigenen mehr Rechte geben als anderen Chile-n*innen – so einige der Vorwürfe. Dabei hätte die neue Verfassung soziale Grundrechte und Umweltschutz garantiert.
„Der Sieg des ‚Rechazo‘ zeigt, dass die Fake News, die Lügen und die Desinformation gewonnen haben“ (finanziert von den „Habenden“).
Anhand dessen SEHEN wir doch real existierend konkret vorgeführt, wozu Neoliberalismus und VerteilungsUNgerechtigkeit konkret führen!!!
Warum lassen wir als Gesellschaft also solch autokratischen Entwicklungen weiter zu?
😉
Rudolf Fissner
@tazeline "Und dort wurden besonders viele Falschnachrichten verbreitet. Die neue Verfassung sei von der „extremen Linken“ ausgearbeitet worden"
laut tageschau.de hatten Rechte und konservative Kandidaten nicht einmal eine Sperrminorität. www.tagesschau.de/...ablehnung-103.html
Ijon Tichy
Ich empfehle als Grundlagenliteratur zum Thema: Martin Nonhoff: Politischer Diskurs und Hegemonie. Das Projekt ›Soziale Marktwirtschaft‹. Bielefeld 2006. 422 S.
Die Lufthoheit über den Stammtischen ist wichtig, das wusste auch schon Antoni Gramsci, leider auch rezipiert von Hayek und anderen; siehe auch neue Rechte.
In Chile gab es lange Jahre nur die eine "Wahrheit", die des Neoliberalismus in seiner misanthropischsten Ausprägung, dank Nobelpreisträger Milton Friedman. Da ist dann eine groß angelegte Kampagne, die diese bekannten Denkmuster repliziert, sicher anschlussfähig.
Sandor Krasna
Ich habe mich über den Wahlsieg Boric gefreut, aber es zeigt sich leider, dass die Abstimmung über die Verfassungsreform auch zu einer Abstimmung seiner Politik wurde, die bisher nicht so optimal war. Das ist schlecht gelaufen.
Dr. McSchreck
Eine Verfassung soll das "Fundament" sein, auf dem das ganze Haus "Staat" aufgebaut ist, dafür ist es wichtig, dass sich die ganz große Mehrheit der Bürger mit den Grundsätzen identifizieren können, die dort festgeschrieben sind, selbst wenn sie in verschiedenen politischen Lagern stehen. Das dt. Grundgesetz hat diese Qualität.
Eine Zustimmung von unter 40 Prozent ist dagegen ein Armutszeugnis und beweist, dass der Entwurf ungeeignet war. Viele Bürger teilen die dortigen Vorstellungen offenbar nicht. Selbst 51 Prozent sind für eine Verfassung eher schwach, aus dem o.g. Grund.
Rudolf Fissner
@Dr. McSchreck Das Fundament ist nicht nur wegen der Wahlergebnisse bröckelig. Bereits der Bauvorgang war marode, beim dem große Teile der Bevölkerung aus der Verfassungsgebenden Versammlung ausgeschlossen wurden.
Angesichts der für sie guten Wahlergebnisse zur Regierung hat die Linke es völlig versemmelt eine Mehrheit zu finden für eine neue Verfassung.
warum_denkt_keiner_nach?
Da haben unsere Steuergelder ja gewirkt:
taz.de/Chile-vor-d...ferendum/!5874774/
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Dort ist von einem Video die Rede, die 95.000 Klicks bei Youtube hatte.
Ist das nicht eher gar nichts?
Die Videos von Rezo, selbst die mir eher unbekannten, haben eine Klickrate die in die Millionen geht.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Lesen Sie doch bitte noch mal den Artikel gründlich durch. Sie werden auf auf die Aktivitäten bekannter Parteienstiftungen stoßen.
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Sicher doch. Alles gesteuert von deutschen Stiftungen, die Chile übernommen haben.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Nein. Die haben nicht "alles gesteuert". Das hat auch niemand behauptet. Sie haben aber mitgemacht.
Teilweise werden Sanktionen verhängt, wenn sich Fremde wo anders einmischen...
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? "mitgemacht"
Sie haben nicht "mitgemacht".
Wie stellen Sie such so etwas vor. Hat die CSU heimlich Botschaften nach Chile geschickt und so die öffentliche Meinung gesteuert? Das sind doch Verschwörungstheorien.
Auch das es politische Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg gibt es etwas völlig normales.
Und Kritik zu äußern (ihr Link nennt "warnen vor der Übernahme solcher Aufgaben durch den Staat.") ist in einer Demokratie nun wirklich so was von normal.
Natürlich hat also die Opposition in der Demokratie in Chile "mitgemacht". Was haben Sie den sonst auch erwartet?
Da man in der Verfassungsgebenden Versammlung ja nicht mitmachen durfte vor allem außerhalb als Zuschauer.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Sie haben offensichtlich den verlinkten Artikel nicht gelesen. Da steht alles drin.
Aber wenn man unbedingt Ausreden sucht...
Ulrich Haussmann
Große Chance vertan, sehr schade! Auch angesichts der üblen Tendenzen der libertären Bewegungen in Südamerika.
Rudolf Fissner
@Ulrich Haussmann Angesichts solcher Tendenzen ist es unverantwortlich, dass die Verfassungsgebende Versammlung nur aus "Linken und Progressiven" bestand (tagesschau.de, sie Post zuvor) und man sich nicht mit der bürgerlichen demokratischen Mitte zusammen getan hat.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner "Angesichts solcher Tendenzen ist es unverantwortlich, dass die Verfassungsgebende Versammlung nur aus "Linken und Progressiven" bestand..."
Die Mitglieder waren gewählt...
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Natürlich wurden sie gewählt. Und die Verfassung wurde ebenso auch nicht gewählt.
Da gibt es auch nichts zu beanstanden.
Aber trotzdem wurde eine demokratisch schlechte Arbeit abgeliefert. Demokratische gewählte Vertreter werden nicht gewählt um dann ihr alleiniges Din durchzuziehen und die Ohren auf taub zu stellen.
Es gab eine Zustimmung von 80% für eine neue Verfassung! Offenbar wollte man aber nicht die vollständigen 80% mitnehmen auf dem Weg zur neuen Verfassung.
Man hatschlicht nur gepockert, ob man es trotz aller Kritik, auch an den Prozessen, nicht doch noch knapp schafft. Allein eine Verfassung auch nur knapp schaffen zu wollen ist eine Unding.
Günter Picart
@Rudolf Fissner Die Verfassunggebende Versammlung wurde doch frei gewählt, übrigens noch während der Amtszeit Piñeras. Was wollen Sie da an der Zusammensetzung mäkeln?
Dr. McSchreck
@Günter Picart der Beitrag über Ihrem bringt es doch auf den Punkt. Wenn man eine Verfassung entwirft, die nur die eigenen politischen Vorstellungen einiger progressiver und besonders progressiver Mitbürger beinhaltet, dann muss man sich nicht wundern, wenn die anderen die nicht wollen.
Alfonso Albertus
"Wollt ihr ein Recht auf Wohnraum, Bildung, Umweltschutz und Gesundheit?"- "Nein, das klingt kommunistisch".
Manchmal glaube ich das diese Menschheit echt nicht mehr zu retten ist. Lebewesen die sich nicht an die Natur anpassen und gleichzeitig blöd sind, sterben irgendwann aus.
Normalo
@Alfonso Albertus "Ein Recht auf..." klingt im deutschen, progressiv bewegten Ohr vielleicht nach wohlfahrtsstaatlicher Geborgenheit. Aber in der Realität - vor allem auch der außerhalb Deutschlands - kann man einen Rechtsanspruch weder essen noch bewohnen. Da muss das Haus, in dem man wohnen möchte, oder die Uni, die man besuchen möchte, erstmal stehen (und nicht schon voll sein mit Leuten, die das GLEICHE Recht reklamieren).
Und die Bedarfsdeckung ist dann das praktische Problem: Je staatsgläubiger sowas organisiert ist, desto mehr tritt bei der Schaffung der für solche hehren Ansprüche nötigen Ressourcen der Büro- und Kleptokratieteufel auf den Plan. Dann wird zwar lustig enteignet und besteuert, was man nicht vorher irgendwie beiseite geschafft hat. Aber am Ende wohnen in den enteigneten Häusern irgendwelche Amigos und das Steuergeld ist in die Taschen umtriebiger Staatsauftragnehmer verdunstet.
Wer es so kennt, fragt sich dreimal, ob er qua Verfassung noch mehr BIP in diese Mühle reinschmeißen will.
Gerhard Krause
@Normalo Lustig ist enteignen nicht, aber nur dann nicht, wenn es eben nicht um Geld geht, sondern um Gesundheit und Gemeinwohl. Denn enteignet werden hier Mensch und Natur. Dies sieht man insbesondere an Ihrem Argumentationsaufbau.
WeisNich
@Alfonso Albertus Ist es wirklich so einfach?
Ich denke, da ist etwas in der Kommunikation schief gelaufen und man hat sich durch zuviele Wünsche zuviele Gegner gemacht.
Alfonso Albertus
@WeisNich Lassen mich gerne belehren, aber die linke Regierung wurde n Chile aufgrund großer sozialer Proteste gewählt und damit war ein Auftrag verbunden.
Es wurde gerade über das Recht auf Wohnraum, Zugang zu Bildung und die Verankerung von Umweltschutz in die Verfassung abgestimmt.
Es gibt zwei "Wünsche" die eventuell zu viel des Guten waren. Zum einen sollte die intigene Bevölkerung , die immerhin 13 Prozent der Chilenen prozentual ausmacht, mehr Rechte und Mitbestimmung erhalten.
Zum anderen sollten Schwangerschaftsabbrüche legalisiert werden. Empörend!!..
Wer wegen dieser beiden Punkte gegen seine Interessen stimmt, der hat es vielleicht nicht anders verdient
Rudolf Fissner
@Alfonso Albertus Cristian Warnken, Sprecher der eher zentristischen Bewegung "Amarillos por Chile", erklärte: "Das war eine Niederlage der Überheblichkeit und Arroganz, die Hälfte des Landes wurde ignoriert und nicht mit einbezogen. Eine radikale Linke hat mit dem Rücken zum Rest des Landes gearbeitet. Das Ergebnis ist sehr eindeutig. Die Menschen fühlen sich von dieser Verfassung nicht vertreten." ( www.tagesschau.de/...ablehnung-103.html )
WeisNich
@Alfonso Albertus An Letzteres habe ich auch gedacht.
Das hätte man bedenken müssen. Alles oder Nichts ist in einer Demokratie ein ziemlich dummes Vorgehen.
Sie scheinen da die Interessen der Mehrheit der Chilenen falsch einzuschätzen. Vielleicht ist Vielen das Seelenheil wichtiger als das Diesseits?
Normalo
@WeisNich Ein sehr verbreiteter Fehler ist der Glaube, die "Interessen der Mehrheit" weit besser zu kennen als diese selbst. Daumenregel: Wenn solche Leute einigermaßen zuverlässig mit ihren Anliegen Schiffbruch erleiden, ist das ein gutes Indiz, dass die Demokratie noch funktioniert.
Rahl
@Normalo Anhand der Tatsache das bekannt ist das die Gegenkampagne enorme Finanzierung durch reiche Familien erhielt, möchte ich doch anzweifeln das man hier ein gutes Beispiel für funktionierende Demokratie hat.
Außer natürlich man ist der Meinung das manche Leute es verdienen viel mehr Einfluss auf Gesetze zu haben als der Durchschnittswähler.
Normalo
@Rahl Das Wort "Indiz" habe ich bewusst verwendet. Indizien sind widerlegbar. Aber der Whatabouttism überrascht mich natürlich wenig: Die Undemokraten, die das Volk manipulieren und nicht wählen lassen, was "man" doch weiß, was gut für es wäre, sind immer die Anderen...
Normalo
Dürftiger Artikel. Ja es tut weh, aber etwas mehr Distanz und Objektivität wäre hilfreich. Dann fühlt man sich auch informiert und nicht nur zum "Dagegen!"-Schreien abgeholt.
Insbesondere die so etwas mitschwingende Grundeinstellung, dass eine demokratische Abstimmung nur dann unmanipuliert sein kann, wenn sie das aus Autorensicht "richtige" Ergebnis zeitigt, sollte überdacht werden. Und dass ein Verfassungsentwurf "soziale Grundrechte und Umweltschutz garantiert" hätte, ist inhaltlich KEINE Entkräftung der vorher aufgeführten Befürchtungen der Reformgegner - nur ein anderer Ansatrzpunkt, den man bei entsprechender persönlicher Prioritätensetzung vielleicht wichtiger finden könnte. So analysiert man kein Wahlergebnis, man erklärt nur, warum es "falsch" ist, und das sollte unter Demokraten nicht Usus sein.
Von hier aus liest es sich, als hätten die Reformer möglicherweise den Bogen überspannt und eine Verfassung entworfen, die vielleicht einer linken Pluralität stringent auf den Leib geschneidert war, der Majorität aber unheimlich. Denn genau in solchen Szenarien verfangen dann Kampagnen, wie sie offenbar von Seiten der Gegner sehr erfolgreich gefahren wurden.
Kaboom
@Normalo Jo. Die Mehrheit will z.B. weiterhin Industrie-Zonen ohne Rechte für die Einwohner. Wo es keinen Umweltschutz, oder Schutz der Gesundheit und letztlich des Lebens der Einwohner gibt. Nur böse Linke können auf die völlig absurde Idee kommen, solche Rechte in eine Verfassung zu schreiben. Tststs ...
Normalo
@Kaboom Wie gesagt: Mag ja keine schlechte Idee sein,aber so gewinnt man keine Zweifler-Herzen. Wer nicht in der Lage ist, Menschen bei Ihren Anliegen abzuholen, weil er zu beschäftigt ist, Ihnen vorzukauen, was ER für viel wichtiger hält, überzeugt am Ende nur sich selbst und schaut zu, wie die gegnerische Propanda mit seinen Inhalten Schlitten fährt.
Kaboom
@Normalo Man gewinnt keine "zweifelnden Herzen" (LOL), wenn die Gegenseite über 90% es Kapitals verfügt, dass für die Kampagnen aufgewendet wird. Geld schießt also nicht nur Tore, sondern gewinnt auch Wahlen. Aber so ist das eben, wenn Taliberale die Macht haben. Da spielen dann Menschrechte oder Bürgerrechte keine Rolle. Und Fakten oder die Wahrheit schon gar nicht
Normalo
@Kaboom Dann hätte man ja die Abstimmung gleich abblasen können, als klar war, wer auf welcher Seite die Werbung zahlt...
Mal davon abgesehen, dass verfängliche Propaganda nicht nur reine Geldfrage ist sondern in großem Maße auch vom fruchtbaren Boden abhängt, auf den sie fällt: Ob die andere Seite mehr Geld hat oder nicht, ändert nichts daran, dass man eine Wahl jedenfalls NICHT gewinnt, wenn man selbstherrlich nur für die eigene Blase redet und damit an den Anliegen der (wahlentscheidenden) Verunsicherten vorbei.
Es mag ja sein, dass die andere Seite die größere Kriegskasse hatte. Aber das sollte kein Grund sein, ihr das Spiel so leicht zu machen wie die Argumentation von Frau Boddenberg oben es tut. So und nicht anders macht man aus einer erträglichen 48,5-51,5%-Niederlage so eine Klatsche wie die in Chile. Und wenn man das im Nachhinein dann stur weiter für richtig hält, vergeigt man auch die nächste Chance noch.
SCHÖN (gegen die Wand gelaufen),
STARK (wieder abgeprallt)
und MUTIG (wieder dagegen gelaufen) halt...
WeisNich
@Normalo Zumal man bei 178 Paragraphen den Eindruck gewinnen könnte, dass die Verfassung alles regeln soll und keine Luft zum atmen mehr bleibt.
Kaboom
@WeisNich Ähnlich wie beim GG mit seinen 148 Artikeln?
WeisNich
@Kaboom Das hat nicht mit148 Artikeln angefangen. Und ja, da steht auch viel drin, was entrümpeln werden kann. Z.b. das mit der Post
Tom Farmer
Wir leben in Zeiten schlechter Verlierer (Geld und Fakten news als Argument) aber auch schlechter Gewinner (Rechte Parteien sagen Treffen ab wie es weiter gehen soll).
Beleidigt sein, Schuld woanders suchen, Macht ausspielen und den Gegenüber Unredlichkeit unterstellen sind die Instrumente die wir sehen.
Leider überall ein Trend, von ganz groß (USA Großwetterlage), bis ganz klein (gendern wir jetzt oder was) und zeigt die Unfähigkeit der Protagonisten Kompromisse und gangbare Wege für Mehrheitsbeschlüsse zu finden.
Man muss pessimistisch werden.
Nilsson Samuelsson
@Tom Farmer Entschuldigung, aber was ist denn daran "schlecht verlieren" wenn darauf Hingewiesen wird, dass die superreichen Eliten konservative Wahlkampagnen finanzieren und in den Kampagnen Fake news verbreiten lassen.
Sollte das nicht erwähnt werden oder wie meinen Sie das?
Und wenn das nicht erwähnt werden dürfte, wer soll verbieten, dass diese Zusammenhänge nicht trotz des Verbots kritisiert werden?
Denken Sie dann an so ein ultrakapitalistisches Regelsystem wie es aktuell in Russland von Putin und seinem Oligarchencrew angewandt wird?
Gerhard Krause
@Nilsson Samuelsson Richtig.
Tom Farmer
@Nilsson Samuelsson Niemand weiß ob das Kampagnengeld den Ausschlag gegeben hat betreffend Ergebnis.
Aber behauptet wird das.
Dass sicher Fehler gemacht wurden und die Kampagne der Befürworter fehl ging scheint nicht thematisiert. "Wir haben alles richtig gemacht und trotzdem verloren" scheint wenig analytisch und hilfreich. Oder?
Gerhard Krause
@Tom Farmer Es wäre auch mir neu, gleichwohl kein wiss. Befund in der Streitsache, dass
s.g. Reiche und oder Superreiche Veränderungen gegen ihre Interessen begrüßen. Selbstverständlich gibt es auch andere: Vermögende Unterstützer:innen der Bewegung Umfairteilen.
Nilsson Samuelsson
@Tom Farmer Können Sie dazu Grundlagen empfehlen, die das was Sie hier behaupten ("Niemand weiß ob das Kampagnengeld den Ausschlag gegeben hat betreffend Ergebnis.") plausibel machen?
U.a. Thomas Piketty macht ja anhand von seinen Studien sehr Plausibel, dass Geldgeber eine eher zentrale Rolle bei Propaganda und Meinungsbildung spielen.
www.lehmanns.de/sh...fq2s3s7g36h2ln2g7f
esgibtnureinengott
@Tom Farmer "Fast 90 Prozent der offiziell registrierten Wahlspenden fließen in die Kampagne für das „Rechazo“. An der Spitze der Spenderliste finden sich die Namen der reichsten Familien Chiles wie Cúneo oder Ossandón Larraín"
taz.de/Chile-vor-d...ferendum/!5874774/
Hier scheint schon ein sehr großes Ungleichgewicht im Wahlkampf stattgefunden zu haben. Da finde ich die Einflussnahme der Reichen schon einen legitimen Grund für die Niederlage der Befürworter. Und Beispiele für Fake news wurden auch zu genüge benannt. Wenn diese in solch einem Unterschied propagiert und beworben werden, ist es schwer da keinen Zusammenhang zu sehen. Denn das Werbung und Propaganda funktionieren, wird hier hoffentlich nicht in Frage gestellt.
Kriebs
@esgibtnureinengott "Und Beispiele für Fake news wurden auch zu genüge benannt." --> Nein. Es wird immer wieder behauptet, es habe Fake-News gegeben, nie belegt oder mit Beispielen unterlegt. Das ist ein himmelweiter Unterschied.
Weder die Autorin, noch die sie unterstützenden Kommentatoren nennen einen einzigen Beleg für Fake-News.
Tom Farmer
@esgibtnureinengott Natürlich hat das Einfluss gehabt.
Aber hey, 12% Vorsprung für die Rechten! Da würde ich halt erst mal eine deutliche Selbstreflektion des eigenen Tuns anstellen und nicht bloß "rumheulen" und die Schuld bei den anderen suchen.
Nilsson Samuelsson
@Tom Farmer Klingt wie eine Musterantwort aus einem neoliberalen Argumentationsfibel:
Wenn eine neoliberale politische Kampagne (auch untermauert mit Fakenewsanteilen) mit viel viel Geld gelingt - dann anschließend noch behaupten, dass der Erfolg ja gar nicht mit den Kampagnespenden zu tun hat sondern nur mit der unterfinanzierten Kampagne und den schwachen Argumenten des Verlierers.
Außerdem, bei 90% der offiziell registrierten Wahlspenden ist doch 12% Vorsprung eine ziemlich schwache Ausbeute. Meinen Sie nicht auch?
Gerhard Krause
@Nilsson Samuelsson Sie haben recht. Das nennt sich, oder erinnert daran, Stockholm-Syndrom. Menschen, die keinen Ausweg aus sozialer oder klimatischer Krise sehen, schlagen sich auf die Seite der Verursacher. .. Bald geschafft, die Natur reinigt sich vom Menschen.
Tom Farmer
@Nilsson Samuelsson Ja dann! Beste und modernste und allen zum Vorteil gereichende Verfassung ever wird durch Werbung und Fake Meldungen diskreditiert und die Wähler haben das nicht erkannt.
Sie sollte daher nicht geändert werden sondern besser beworben werden. Wünsche Glück!
Nilsson Samuelsson
@Tom Farmer Haben Sie denn Pinochets Verfassung mit dem neuen Entwurf verglichen?
Wenn ja , was finden Sie denn an Pinochets Verfassung so viel besser als bei der neuen so dass sich dieser Vorsprung von 12% ganz unabhängig von den Spenden der Reichsten Chilener:innen plausibel wird?
Und warum haben eigentlich die reichsten Chilener:innen denn überhaupt für diese Campagne so viel gespendet wenn es, Ihrer Aufassung nach, eigentlich aussichtslos ist das Wahlergebnis mit Geld zu beinflussen, weil die Chilener:innen sich in ihrem Wahlverhalten nur nach den reinen Inhalten der beiden Verfassungen orientieren würden.
Oje, oje, Fragen auf Fragen.
Ardaga
Einfach zum Weinen. Und bzgl. "Wir behalten die Hoffnung und die Kraft, damit der Prozess des Wandels weitergeht": da muss mensch schon sehr optimistisch ticken.
Deep South
"Viele denken, es ist besser, in einem System zu leben, das sie kennen. Veränderung macht ihnen Angst.“
Ja, vielleicht. Man könnte aber auch sagen, ein Blick auf die Entwicklung der Staaten, die es mit dem "anderen" System versucht haben macht den Leuten Angst.
Oder schlicht, ein so klares Ergebnis, bei einer so hohen Wahlbeteiligung zeigt in erster Linie deutlich, dass die Mehrheit der Menschen von dem Entwurf nicht überzeugt ist und lieber den Status Quo behält, als dem zu vertrauen, was da vorgeschlagen wird.
Gerhard Krause
@Deep South Wo ist denn hier das System?! Selbst die BRD hat(te) den Kapitalismus als Sozial- und Wirtschaftssystem gesteuert und kam nicht ernstlich in den "Verruf", den Sozialismus zu pflegen. Es sei denn, man trägt die Unterhosen auf dem Kopf, so wie die Marktradikalen. Jedenfalls war Recht Sein auch unter Dr. Helmut Kohl sehr schön.
tomás zerolo
@NILSSON SAMUELSSON
Die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) und die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) nicht zu vergessen.
Die einen haben es nicht verwunden, dass ihnen die Colonia schlechtgeredet wurde (sind ja Konservative, ey), die anderen trauern immer noch den Chicago Boys nach (schliesslich auch irgendwie konservativ).
Aus Steuergeldern.
Vielleicht sollten diese zwei Stiftungen da hin, wo schon die Erasmus ist?
Nilsson Samuelsson
@tomás zerolo @THOMAS ZEROLO
Echt jetzt?!
Haben sich die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) und die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) zum Referendum in Chile offen positioniert?
Auch mit Spenden?
("Konservativ" ist ja bei den Chiacago Boys vielleicht etwas milde formuliert)
Rider
@Nilsson Samuelsson "Haben sich die Hanns-Seidel-Stiftung und Friedrich-Naumann-Stiftung zum Referendum in Chile offen positioniert?"
Beide haben Stiftungen die in Chile Stimmung gegen die Neue Verfassung machen unterstützt.
taz.de/Chile-vor-d...ferendum/!5874774/
Nilsson Samuelsson
@Rider Vielen danke für den Tip!
Hatte ich noch nicht gelesen.
Wie zu erwarten, sehr krass!
Schließlich gut zu wissen, wofür die sich die Neoliberalen - auch in Deutschland - engagieren.
Axel Janssen
Wer eine gute Analyse dieser katastrophalen Wahl in Spanisch hören will, dem empfehle ich das hier -> www.youtube.com/watch?v=olmqMZvSnjM
Das sind bekannte linke chilenische Linke. Ein Viele Bücher schreibender Soziologie-Professor, Chiles Investigativ-Journalismus Legende, ein Berater von Gewerkschaften, eine Frau aus einem wichtigen linken Think Tank und ein beliebter Komiker.
Die vertreten ganz andere Dinge als die Autorin dieses Artikels. Meiner Erfahrung nach treffen Boddenbergs Ideen außerhalb gewisser hipster-communities in manchen besseren Stadtvierteln Santiagos und Valparaisos auf wenig Verständnis.
Nilsson Samuelsson
Nichts neues aber erklärt ja noch einmal in aller Deutlichkeit, wie es dazu kommt dass viele ( Wählenden in Amerika, Ungarn, England, Frankreich, Deutschland, Italien usw usw.) ihre Stimmen für eine Politik abgeben, die quasi gegen sich selber gerichtet ist. Zuckerberg & Co. verdienen dabei mit.
Wirft auch ein Licht auf häufig wiederholte Statistiken, z.B. dass80% der Russ:innen hinter Putins Krieg stehen würden usw. usw.
"Finanziert wurde die Kampagne für das „Rechazo“ hauptsächlich von Chiles Superreichen. Die Familie Cúneo Solari, eine der reichsten Familien Chiles und Eigentümer des Konzerns Falabella, stehen ganz oben auf der Liste der vom Wahldienst Servel registrierten Spendengeber*innen. Ihre Spenden flossen in die Kampagne der Amarillos por Chile. Einen Großteil der Spenden investierten sie in Anzeigen auf Facebook, Instagram und YouTube."
Einfach die Blutspuren des Geldes folgen...
Diese Wahl muss ohne Einmischung der Familie Cúneo Solari wiederholt werden.
Fran Zose
@Nilsson Samuelsson Ist es nicht etwas arg selbstgerecht (vorsichtig formuliert) was Sie hier eingangs formulieren? Die Wähler wählen also falsch und gegen eigenen Interessen; interessant. Sie wissen also was deren Interessen sind? Das ist schon eine extrem paternalistische Denke, welche grade bei sich selbst für progressiv haltenden Menschen häufig zu beobachten ist. Wen man diesen Gedanken konsequent zu Ende führt, kommt man zu dem Ergebnis, dass Wahlen besser abgeschafft gehören und stattdessen doch lieber jene bestimmen sollten, die genau wissen, was das beste für das Volk ist. Merken Sie was?
Ich kann Ihren ersten Impuls nachvollziehen; ich finde auch nicht alles schön, wofür sich Mehrheiten entscheiden. Und doch sollten Sie innehalten und sich ganz schnell von diesem Impuls befreien; er ist schlicht falsch und gefährlich. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sehr viele Diktatoren inklusive solchen „Größen“ wie Hitler, Stalin oder Pol Pot selbst der Überzeugung waren zum Wohle des Volkes zu handeln.
Nilsson Samuelsson
@Fran Zose Finde ich nicht selbstgerecht, eher realistisch.
Können Sie dazu Grundlagen empfehlen, die das was Sie behaupten plausibel machen?
U.a. Thomas Piketty macht ja anhand von seinen Studien sehr Plausibel, dass Geldgeber eine eher zentrale Rolle bei Propaganda und Meinungsbildung spielen.
www.lehmanns.de/sh...fq2s3s7g36h2ln2g7f
taz.de/Chile-vor-d...ferendum/!5874774/
Fran Zose
@Nilsson Samuelsson Wie gesagt, ich habe nur verdeutlicht was Ihre eigene Aussage in Konsequenz bedeutet; mir ist jetzt nicht ganz klar was Sie weiter von mir erwarten.
Zwei Experten, drei Meinungen; grade in Gesellschaftspolitischen gibt es nicht immer richtig und falsch. In meinen Augen wird es dann gefährlich, wenn sich einer oder eine Gruppe rausnimmt es besser zu wissen als das Volk und sich damit über demokratische Ergebnisse hinwegsetzen zu dürfen meint. Nichts anderes wäre die Konsequenz. Und das halte ich für äußerst fragwürdig und gefährlich.
Abdurchdiemitte
@Nilsson Samuelsson Ist Ihr Erklärungsansatz - zieht man ausschließlich nur ihn heran - nicht zu einfach, um das Scheitern der chilenischen Verfassungsreform zu erklären … indem man die alten ideologischen Geister von 1973 wieder aus dem Keller der Geschichte zerrt? Ging es den Initiatoren und Unterstützern des Verfassungsreferendums nicht um eine Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung und des Unrechts der Pinochet-Diktatur statt um erneute Konfrontation?
Dass die alte Pinochet-Verfassung die gesellschaftliche Krise nur forciert, ist dabei klar … aber warum haben trotzdem 62% (!) der Chilenen für sie votiert? Da muss die Analyse doch tiefer gehen.
Für mich persönlich war die Meldung heute Morgen auch wie ein Schlag in die Magengrube … aber die meisten medialen Einschätzungen - auch hier in der taz - suggerierten bis zuletzt doch eindeutig eine andere Dynamik hinsichtlich des Abstimmungsergebnisses. Erinnert mich übrigens an 2016, Wahlsieg Trumps in den USA (und das war noch knapper als die Entscheidung jetzt in Chile). Auch darüber könnte man ja mal reden.
Nilsson Samuelsson
@Abdurchdiemitte Ich glaube tatsächlich, dass die Erklärung einfach ist - Folge das Geld.
Bei Werbung und Propaganda (auch im Internet) gilt nicht eine Mensch eine Stimme sondern eher ein Dollar eine stimme. Wer viele Dollars hat, bekommt viele stimmen. Das erklärt schon sehr treffend, was gerade in unserer Welt läuft.
Abdurchdiemitte
@Nilsson Samuelsson Für die US-Wahlen von 2016 hat Ihre These schon mal nicht gestimmt … Hillary Clinton und die Dems hatten eindeutig das weitaus größere Wahlkampf-Budget zur Verfügung als das Trump-Lager (wobei ich bei den Konzern- und großen Privatspenden tatsächlich nicht sicher bin, müsste das noch mal recherchieren).
Andererseits halte ich es auch nicht für vorstellbar, dass Trump seinen Wahlsieg damals überwiegend den Manipulationen und der Desinformation der russischen Seite zu verdanken hatte … das wurde ja oft vom demokratischen Lager in die Welt gesetzt, um von eigenen Fehlern und Versagen sowie der politischen Zwielichtigkeit der Kandidatin Clinton abzulenken. Aktuell bei Frau Baerbock dito … das allerdings ist ein anderes Thema.
Nilsson Samuelsson
@Abdurchdiemitte Nur, hatte nicht auch Putin und sein Oligarchencrew auch beim Trumpwahlkampf mitgemischt?
Wäre auf jeden Fall sehr Interessant die Zahlen zu sehen auf die Sie verweisen.
44733 (Profil gelöscht)
Gast
Die Meinung der anderen sind immer Fake News, das habe ich inzwischen gelernt.
Nilsson Samuelsson
@44733 (Profil gelöscht) Können Sie dazu Grundlagen empfehlen, die das was Sie meinen gelernt zu haben plausibel machen?
U.a. Thomas Piketty macht ja anhand von seinen Studien sehr Plausibel, dass Geldgeber eine eher zentrale Rolle bei Propaganda und Meinungsbildung spielen.
www.lehmanns.de/sh...fq2s3s7g36h2ln2g7f
Kriebs
@Nilsson Samuelsson Meinungsbildung ist aber etwas deutlich anderes als Fake-News.
Wenn etwas wahres berichtet, aber in Ergebnis und Wirkung unterschiedlich ausgelegt wird, ist das zulässige Meinungsbildung.
Wenn etwas erfunden wird, um dann eine eigene Position zu begründen, handelt es sich hingegen um verabscheuungswürdige Fake-News.
Tatsächlich ist meine anekdotische Erfahrung der letzten Jahre aber auch, dass gern die zulässige Meinungsbildung der Gegenmeinung als unzulässige Fake-News diskreditiert wird, um sich nicht inhaltlich mit dem Gegner (und noch schlimmer: den Argumenten) auseinandersetzen zu müssen.
Nilsson Samuelsson
@Kriebs Folge das Geld!
Das ist meistens sehr aufschlussreich und eindeutig wie in diesem Fall.
Ich meine, das es statistisch nachgewiesen wurde, das Werbung und Propaganda Funktioniert. Oder haben Sie dazu Grundlagen die das widerlegen?
Volker Scheunert
@Nilsson Samuelsson "Ich meine, das es statistisch nachgewiesen wurde..." Auf Ihre Meinung kommt es nicht an, sondern darauf, inwieweit Sie Ihre Behauptungen mit Fakten unterlegen koennen. Ein Link zu einer Werbung fuer ein Piketty-Buch reicht da m. E. nicht ganz aus...
Nilsson Samuelsson
@Volker Scheunert Vielleicht lesen Sie erstmal das Buch von Piketty und schauen sich nicht nur die Werbung für das Buch an.
Sonst hier noch ein Buchtip zur Wirkung von Werbung.
link.springer.com/...78-3-322-95225-7_4
Sonst empfehle ich "Wirkung von Werbung" oder "Wirkung von Propagande" in einer Suchmaschine einzugeben und Sie werden sehr viele Quellenvorschläge bekommen, die anhand ausführlichen Studien und Untersuchungen aufzeigen, dass Werbung und Propaganda wirken.
Kriebs
@Nilsson Samuelsson Es ist aber ein himmelweiter Unterschied zwischen Meinungsbildung, Propaganda und Fake-News.
Meinungsbildung ist jederzeit zulässig. Auch die taz betreibt Meinungsbildung.
Daran ist erst einmal nichts Falsches dran. Sogar unsere Verfassung schützt die Meinungsbildung und meinungsbildende Beiträge. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet das entsprechende Grundrecht (Meinungsfreiheit) sogar als für jede Demokratie essentiell.
Dass also ein jeder versuchen darf die öffentliche Meinung in seinem Sinne zu beeinflussen, ist jeder freien (und demokratischen) Gesellschaftsform immanent und sogar wünschenswert. Ob und wieviel Geld für die (zulässige und wünschenswerte) Meinungsbildung ausgegeben wird, ist bei der Betrachtung, ob diese zulässig ist, vollkommen unerheblich.
Die Übergänge zur Propaganda sind - wie man auch am hiesigen Artikel sieht - fließend.
Der Boden des zulässigen wird erst bei Falschbehauptungen verlassen. Für das Vorliegen letzterer bleiben aber bisher alle Kommentatoren, wie auch die Autorin und die Interviewten jeden Beweis oder Beleg schuldig.
Im Ergebnis bleibt daher festzuhalten: Eine ausreichende Wählermobilisierung gelang dem linken Lager nicht. Anstatt aber die Fehler hier bei sich zu suchen, warum man die Bevölkerung nicht überzeugt hat, schiebt man es angeblichen Fake-News in die Schuhe. Belege dafür? Keine.
Bleibt noch der Vorwurf, der politische Gegner habe sich gewehrt. Ernsthaft? Das soll der Vorwurf sein? Das dürfte wohl die Aufgabenbeschreibung des politischen Gegners per se sein.
Ein bisschen Selbst- und Manöverkritik wäre wohl angebracht.
Nilsson Samuelsson
@Kriebs Trotz dem.
Folge das Geld.
Das leuchtet mich immer am meisten ein, wenn ich versuche zu Verstehen wie die Sachen laufen.
Aber wir können ja an dieser Stelle einfach unterschiedlichen Meinungen haben.
Malcom X soll mal zu Martin Luther King gesagt haben:
"Was hilft es mir wenn ich mit Weissen im Café sitzen darf, wenn ich den Kaffee dort gar nicht bezahlen kann?
Axel Janssen
Es gab eine sehr hohe Wahlbeteiligung.
Im Jahr 1958 gab es in Chile eine entscheidende Wahlrechtsänderung. Vorher waren auf dem Land alle Wahlen manipuliert. Damals lebten noch nicht so viele Chilenen in Städten wie heute. Seit 1958 hat es noch nie annähernd ein so klares Wahlergebnis wie in dieser Abstimmung gegeben.
Es gibt viele plausible Gründe für die 62% Ablehnung. Manche linke Chilenen übten Selbstkritik, nämlich dass sie im Überschwang der 2019 Proteste ihre bubble mit der gesamten chilenischen Gesellschaft verwechselt haben. Genau dieses Gefühl beschleicht mich bei der Autorin auch. Das nehmen viele Chilenen als sehr arrogant wahr.
Chile bleibt dringend reformbedürftig, aber dieser brachial-Feminismus und Indegenismus erscheint nun endgültig als Holzweg.
Leider ist der Wahlsieg so deutlich, dass die Rechte nun für einige Zeit jedwege Reformen ablehnen können und werden. Genau das bestürzt mich.
Tinki
@Axel Janssen Also bitte, inwiefern kann man von einer linken Bubble sprechen,wenn alle Repräsentant*innen der verfassungsgebenden Versammlung demokratisch gewählt wurden? Diese repräsentieren die Gesellschaft. Die Bürger*innen konnten außerdem alle Vorschläge einbringen. Rechte für Frauen* und Indigene haben außerdem nichts mit Links zu tun, es sind universelle Menschenrechte, alles von der Indigenen UNO verabschiedet. Und die ist nun wirklich nicht links. Ich sehe die Ablehnung der Verfassung auch als Erfolg der Fake News und Angst vor Veränderungen. Ein trauriger Tag für Chile und die Welt.
Kriebs
@Tinki "als Erfolg der Fake News" --> gibt es Belege für diese Fake-News?
Axel Janssen
@Tinki Liebe(r) Tinki,
Sie mißverstehen da einiges.
Im Nachgang des Referendums in chilenischen Medien war eine der Hauptkritikpunkte für das Ausmass der Niederlage des Apruebo, dass man sich nicht hinreichend um eine breitere Koalition bemüht hat. Genau das ist bei dem Referendum dann nach hinten losgegangen.
Selbstverständlich bin ich für die Ausweitung der Rechte für Indigene und Frauen. Mit brachial-Feminismus meine ich die Art wie diese in die Verfassung verankert wurden. Vor allem fehlten Beschränkungen. Selbst Elisa Lonkon hat inzwischen fehlende Präzision als ein Grund des Scheiterns genannt --> www.cooperativa.cl...-09-05/201228.html
Ich bin aus persönlichen Gründen seit Ende der 90er Jahre eng mit Chile verbunden, wobei ich eindeutig für Soziale Verbesserungen, Rechte der Indigenen und Frauen eintrete. Eine der besten Investitionen meines Lebens war ein guter Anwalt für eine Chilenin in einem Rechtsstreit mit dem Vater ihres Sohnes über Unterhaltszahlungen (he he).
Seit der überraschenden Wahl höre/lese/schaue ich Reaktionen und Analysen derselben aus chilenischen Medien in erstaunlichen Mengen. Ich habe noch keinen Apruebista gehört, der nach diesem klaren Ergebnis die faked news besonders betont. Die sind schon weiter, nämlich bei der Selbstkritik. Und das ist gut so, weil die chilenische Linke dringend aus ihren Fehlern in diesem Prozess lernen muss.
Troll Eulenspiegel
Chile möchte offenbar Pinochet wieder zurück haben. Turbokapitalismus gepaart mit Straflagern, wer nicht horcht.
Malsagenjetztne
@Troll Eulenspiegel Ja, weil ja seit der demokratischen Abwahl der Diktatur Pinochets so große Tendenzen in die Richtung gingen ___ Im Ernst. Quatsch. Das einzige was in Südamerika zu faschistoiden Regierungen führt ist eine externe Mortalitätsrate - sie z.Bsp. Brasilien, El Salvador - Dann tauschen die Menschen Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit gerne für Sicherheit ein.
Übrigens die jetzige Verfassung ist von Herrn Lagos unterschrieben, einem Linken Politiker. Chile ist ein demokratisches Land - hier sieht es ja fast so aus, als ob die Menschen dort undemokratisch sind, weil sie sich durch eine Wahl gegen die extrem Links-Progressive Verfassung*+ entschieden haben...
Volker Scheunert
@Troll Eulenspiegel Wow! Brilliante Analyse! ; )
Malsagenjetztne
Warum können wir eine Wahl nicht mal akzeptieren? Arroganz der Europäer. Jetzt haben die Rechten gewonnen, weil die Mehrheit der Chilenen eine extrem progressive experimentelle Verfassung abgelehnt haben. Fake News hier als entscheidenden grund anzugeben ist vlgt. etwas flasch. Es wäre schön wenn die Menschen in Chile einen ReformKurs anstreben würden, bei dem wirklich alle involviert werden. Dieser übertriebene Klassenkampf hilft doh gar nicht. Frau Bodenberg sollte sich vlgt auch mal in ihrer Arbeit hinterfragen. Diese Verfassung ist vor allem geschheitert weil sie 1. Handwerklich schlecht war, 2. viel zu Verspielt und experimentell aber 3. vor allem weil sich die LINKE_MITTE von der radikalität abgewendet hat. Auf jeden Fall sollten wir die Wahl der Menschen rezpektieren. Den die Freude bei mehr als 60% der Chilenen ist groß. Jetzt muss Herr Boric dringend eine Rezession abwenden und die ständig steigende Mortalität in den Griff bekommen. Wenn das eigene Lager ihn überhaupt noch regieren lässt.
Glückwunsch - und jetzt auf zu vernünftigen Sozialreformen - den Herr Boric hat viel versprochen und sollte bitte auch was unternehmen, denn Sozialstaat muss ausgebaut werden. Wenn überhaupt noch genug Geld da ist nach den 3. Krisen (Coronakrise, Verfassungskrise und "Protest"Krise) Ich hoffe dass jetzt nicht noch eine Regierungskrise dazu kommt .
Wünsche den Menschen in Chile alles Gute
zbm
Ist dieser Artikel eine Meinungsäußerung der Redaktion oder soll das ein informativer Beitrag sein? Falls letzteres: Gibt noch andere Information zur Ablehnung als Verschwörung, Fake News und ähnliches?
Könnte es sein, dass eine Mehrheit der Chilenen den Entwurf handwerklich schwach, inhaltlich vage, mit 380 Artikeln zu groß und zu weitgehend fand?
Malsagenjetztne
@zbm JA!
Abdurchdiemitte
Als ich die Meldung heute Morgen gelesen habe, war das wie ein Schlag in die Magengrube … mit diesem leider eindeutigen Ergebnis hatte ich nun wirklich nicht gerechnet.
„Der Sieg des ‚Rechazo‘ zeigt, dass die Fake News, die Lügen und die Desinformation gewonnen haben“ … und ich Dummer dachte immer, dazu wäre nur Putin in der Lage und in westlichen Gesellschaften würde so etwas nicht passieren.
Kriebs
@Abdurchdiemitte Außer der Behauptung des (sehr einseitigen) Artikels, kenne ich zu wenig Fakten.
Welche Fake-News oder Lügen oder Desinformationen gab es denn?
Abdurchdiemitte
@Kriebs Der Artikel zitiert hier die Meinung eines chilenischen Befürworters der Verfassungsreform, die ich in meinem Post nur wiedergegeben habe ... in einem anderen Kommentar zum Artikel habe ich schon geschrieben, dass die 62% Ablehnung des Verfassungsentwurfs eingehender analysiert werden muss und wahrscheinlich nicht ausschließlich mit "Fake News, Luegen und Desinformation" abgetan werden kann. Dass das bei der Mobilisierung der Rechtsextremisten, Konservativen und Neoliberalen - die in der Mobilisierung gegen die neue Verfassung eine unheilige Allianz eingegangen sind (nichts ungewöhnliches für lateinamerikanische Verhältnisse) - nun gar keine Rolle gespielt haben sollen, erscheint jedoch auch nicht wahrscheinlich.
Kriebs
@Abdurchdiemitte "Derr Artikel zitiert hier die Meinung eines chilenischen Befürworters der Verfassungsreform, die ich in meinem Post nur wiedergegeben habe" --> Mit Verlaub, das ist für den Leser Ihres Kommentars nicht offensichtlich. Er enthält nämlich nicht nur das Zitat, sondern auch folgende Ergänzung, die durchaus als Zustimmung zu dem Zitat gelesen werden kann:
"… und ich Dummer dachte immer, dazu wäre nur Putin in der Lage und in westlichen Gesellschaften würde so etwas nicht passieren."
Insbesondere die drei Punkte wirken anknüpfend an das Zitat.
"Dass das bei der Mobilisierung der Rechtsextremisten, Konservativen und Neoliberalen - die in der Mobilisierung gegen die neue Verfassung eine unheilige Allianz eingegangen sind (nichts ungewöhnliches für lateinamerikanische Verhältnisse) - nun gar keine Rolle gespielt haben sollen, erscheint jedoch auch nicht wahrscheinlich." --> Dass gar kein Zusammenhang zwischen der Ablehnung des Referendums, dem Werbegeld der Konservativen und Neoliberalen und der Rechten besteht, hat - soweit ersichtlich - niemand behauptet.
Jedenfalls ich habe nur bezweifelt, dass es so ist, dass diese Allianz die einzig Kausale Ursache für die Ablehnung war. Dieser Ansicht liegt nämlich eine extrem paternalistische Auffassung zugrunde:
"WIR wissen was gut für dich ist, deswegen stimmst du entweder unserem Entwurf zu, bist ein Feind der Freiheit/der Chilenen, oder bloß dummes, gekauftes Stimmvieh."
Das Recht auf eine eigene Meinung - die nicht die der Verfassungsänderungsbefürworter ist - wird den Wählerinnen und Wähler damit rundheraus aberkannt.