Wirtschaftshilfen in Corona-Krise: Vermögende, zur Kasse bitte

Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert – das war bisher die Regel. Diese Logik gilt es jetzt zu durchbrechen.

Wenn BMW vom Kurzarbeitergeld proftiert, dann profitiert auch die Eignerfamilie Quandt Foto: Lino Mirgeler/dpa

Wie auch immer die Corona-Krise ausgeht, eines steht fest: Der ökonomische Schaden wird immens sein. Deshalb ist es richtig, dass Bund und Länder jetzt Milliarden von Euro zur Verfügung stellen, um die schlimmsten Folgen abzumildern. Das Geld muss schnell und unbürokratisch fließen – allerdings an die, die es wirklich brauchen. Und das sind nicht in erster Linie große Konzerne.

Gerade kleine Firmen und Selbstständige brauchen jetzt Hilfe. Ihnen ist zu wünschen, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält. Mit der Stundung von Miet- und Steuerschulden ist es nicht getan, denn die Last lässt kleine Firmen nicht mehr auf die Füße kommen.

Jetzt werden die Weichen dafür gestellt, wer die Folgen der Pandemie bezahlt. Bei den bisherigen Großkrisen des 21. Jahrhunderts – von den Folgen des 11. September bis zur Finanzkrise – waren das vor allem die ArbeiterInnen und Angestellten. Sie verzichteten auf Lohnerhöhungen und übernahmen mehr und mehr unternehmerische Risiken, indem sie sich etwa auf Selbst­stän­di­gen-Arbeits­ver­hältnis­se einließen. Mit dem jeweiligen Aufschwung stiegen die Einkommen aber nicht angemessen; aus prekären Jobs wurden keine regulären. In Deutschland herrscht die Regel „Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert“. Diese Logik muss durchbrochen werden.

Erforderlich ist ein Lastenausgleich, bei dem Vermögende zur Kasse gebeten werden. Es ist nicht einzusehen, dass der Autobauer BMW jetzt vom Kurzarbeitergeld profitiert, die Eignerfamilie Quandt sich aber einen schlanken Fuß macht, nach der Krise wieder jährlich Dividenden in dreistelliger Millionenhöhe einstreicht und womöglich weniger Steuern zahlt.

Die Entscheidung, das Kurzarbeitergeld schneller zu zahlen, ist gut – ebenso wie das Vorhaben, das von der Arbeitsagentur gezahlte Geld aufzustocken, das Bundesarbeitsminister Heil am Mittwoch bekannt gab. Nicht nur, weil damit die Kaufkraft erhalten bleibt – es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Die Unternehmen müssen ihren Beitrag dazu leisten und dürfen das nicht auf die Steuerzahlenden abwälzen.

Comments

[meerwind7]

Man muss auch mal fragen, wer so viel Staaatsknete bekommen soll.

Braucht der Automobilarbeiter, dem ich sein Arbeitsentgelt von z.B. 5000 Euro gern gönne, auch in der Krise denselben Betrag, wo das Geldausgeben auf der häuslichen Couch schwerer fällt?

Brauchen Pensionäre und Rentner der höheren Kategorie auch in Krisenzeiten 3000 Euro, wo doch gar keine Kreuzfahrten gebucht werden können, und obendrei eine Erhöhung?

Der Subventionssegen für die Untätigen bedeutet dann, dass die wirklich benötigten Berufsgruppen faktisch "für lau" arbeiten, weil sie auf lange Sicht mit ihren Steuern die Schulden für die staatlich alimentierten Gruppen ausgleichen müssen.

[Denkender_Buerger]

Ist es wirklich angebracht, unter den derzeitigen Bedingungen irgendwelche Neid-Debatten loszutreten ?!

[freibadbea]

Wie wäre es mit „Gewinne werden von ALLEN privatisiert“?

Das könnte man in Deutschland bereits ganz einfach durch eine Förderung der Aktienkultur erreichen, anstatt diese noch zu Behindern.

"Es ist nicht einzusehen, dass der Autobauer BMW jetzt vom Kurzarbeitergeld profitiert, die Eignerfamilie Quandt sich aber einen schlanken Fuß macht, nach der Krise wieder jährlich Dividenden in dreistelliger Millionenhöhe einstreicht und womöglich weniger Steuern zahlt"

Frau Krüger, Sie haben das einfache Prinzip der Dividendenzahlung nicht verstanden: JEDER Aktionär erhält diese, nicht nur die Großaktionäre!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@freibadbea "Frau Krüger, Sie haben das einfache Prinzip der Dividendenzahlung nicht verstanden..."

Und Sie haben den Unterschied zwischen arm und reich nicht verstanden.

Ein großer Teil der Bevölkerung kann sich KEINE Aktien leisten. Und selbst viele, die es können, können sich zeitweilige Verluste durch Kursschwankungen nicht leisten. Sie brauchen ihr weniges Geld kontinuierlich für den Lebensunterhalt.

PS: Lebensunterhalt ist das, was man unbedingt an Wohnung, Essen und Kleidung benötigt, um einiger maßen menschenwürdig über die Runden zu kommen.

[freibadbea]

@warum_denkt_keiner_nach? Das man immer das wieder neu erklären muß! Auch mit einem kleinen Einkommen kann man bereits am Aktienmarkt partizipieren. Wenn nicht über Einzelaktien, dann über Indexfonds / ETF's. Selbst Schüler investieren heute bereits an der Börse.

Youtube ist voll von Kanälen, die jedem leicht und verständlich erklären, wie Geldanlage im Allgemeinen und die Börse im Speziellen funktioniert. Und welche Grundregeln dabei zu beachten sind.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Der Staat ist nicht nur zurzeit liquide, sondern immer, wenn es "wirklich" wichtig ist. ;)"

Das will hier aber niemensch hören.

Die meisten hier laben sich doch an ihren eigenen Dystopien. Weil das Gruseln so schön gemütlich ist, wenns sonst nichts zu tun gibt. Warum einen Poe lesen, wenn ich mir den Untergang ausmalen kann.

[uvw]

Genau der entscheidende Punkt. Die, die sich jetzt als Retter in der Not inszenieren, haben in den vergangenen Jahrzehnten dafür gesorgt, dass Gesellschaften weltweit erst so anfällig für solche Situationen wurden, und super davon profitiert.

Ob das die Demontage des Sozialstaats war, das Demolieren des Gesundheitswesens oder des Rentensystems, die Verachtung gegenüber staatlicher Daseinsvorsorge war flächendeckend gekoppelt mit der bis heute unbewiesenen Behauptung, der Markt würde das alles viel besser regeln. Gar nichts regelt der. Wenn seine Schmalspurkonzepte mal wieder vor die Wand gingen, stehen die Figuren auf Matte und fordern Bailout. So auch jetzt. Bertelsmann forderte noch letztes Jahr, man könnte ja mal den "aufgeblähten" Krankenhaussektor halbieren. Wurde notiert.

Autokonzerne schalten mal eben ganz ab, in der Gewissheit, dass die Zeche wie immer andere zahlen werden, die Kurzarbeit bspw. Banken werden gewohnheitsmäßig auf der Matte stehen, systemrelevant, Sie wissen schon. Die Warburg-Bank, die dreistellig Millionen wegen ihrer Cum-Ex-Betrügereien zu zahlen hätte, geht erstmal in Revision. Obwohl die Hamburger Sozen doch einen super Deal für die Bank arrangiert hatten. Und Scholz wusste sicher auch davon, sowas macht keiner im Alleingang. Der ist aber jetzt auch einer der Retter in der Not.

Dass wir diese Krise haben, dass unsere ganze Gesellschaft so anfällig ist, hat Gründe, und die sind hausgemacht, und die waren unnötig und vermeidbar. Es ist höchste Zeit, die Verantwortlichen und Profiteure zur Verantwortung zu ziehen und zur Kasse geleiten - nicht bitten. Und umzusteuern, so dass sich das nicht bis in alle Ewigkeit wiederholt. Wir haben wirklich Besseres zu tun, als ideale Bedingungen zu schaffen, damit sich Asoziale die Taschen vollstopfen können und den Rest der Menschheit auslachen und verachten.

Jede Wette, demnächst heißt es, wir müssen leiderleider die Steuern erhöhen - nur nicht die Vermögenssteuer wieder einführen.

[Rudolf Fissner]

@uvw "Es ist höchste Zeit, die Verantwortlichen und Profiteure zur Verantwortung zu ziehen und zur Kasse geleiten"

Da bin ich ja beruhigt, dass Sie keinen Einbruch der Wirtschaft in Deutschland voraussehen und gerade auch bei den größeren Betrieben immer noch Profite und ein gesundes Wirtschaftswachstum sehen.

[Bernd Schlüter]

Arbeitnehmer werden arbeitslos, Handwerker- und sonstige Mittelstandsbetriebe gehen bankrott. Nur die Beamtengehälter, Mieten und Lebensunterhaltskosten laufen weiter, für die Beamten gibt es vielleicht sogar noch eine Zulage. Anstatt wirklich alles mal stillstehen zu lassen. Wer frisst da wem die Haare vom Kopf?

[ben99]

Sorry, das lässt sich in Deutschland nicht durchsetzen. CDU und SPD haben durch Aussagen und Handeln klargemacht, dass sie ausschließlich Interessen der Reichen vertreten, von anderen wollen sie gar nicht gewählt werden, die sind selbst schuld.

[Reinhardt Gutsche]

Zitat @Sandora Kransa: "Da bin ich absolut bei Ihnen!"

Aber bitte Abstand halten...

[Rolf B.]

Frau Krause befürchtet zu recht, dass die Folgen der Krise wieder von den ArbeiterInnen und Angestellten mit Lohnverzicht bezahlt werden müssen und nicht von denjenigen, die es sich leisten können, von ihren Milliarden etwas abzuzweigen. Dass Eigentum in besonderen Situationen noch mehr verpflichtet, sagt unser GG nicht. Es sagt noch nicht einmal, wie diese Verpflichtung konkret aussehen sollte.

Und im Bundestag gibt es keine Partei, die sich wagt, dies zu konkretisieren. Warum ist das so? Ich VERMUTE, dass die etablierten PolitikerInnen als Teil des Systems gut leben und keinen Druck verspüren, weil die WählerInnen keinen Druck auslösen. Insofern ist Deutschland ein ideales Land für PolitikerInnen, die gerne durchregieren wollen. Natürlich an den Interessen der Menschen vorbei.

[74450 (Profil gelöscht)]

Ob ein "Lastenausgleich" wirklich notwendig ist, bei einem Staat, der zurzeit äußerst liquide ist, lasse ich mal dahingestellt. Grundsätzlich wäre die Einführung einer Vermögenssteuer durch die Corona-Hintertür natürlich zu begrüßen.

Ansonsten sollte die Allgemeinheit (andernorts auch Staat genannt), den verschiedenen Betrieben verschiedene Angebote machen.

1. Von mittelständischen oder größeren Betrieben sollten Anleihen (oder auch Anteile) vom Staat gekauft werden. Das bringt den Betrieben Einnahmen, um die Krise zu überbrücken, und anschließend würde der Staat/die Allgemeinheit profitieren, wenn sich die Volkswirtschaft und die Betriebe wieder erholen.

2. Kleineren Betrieben sollten zinsfreie Kredite gewährt werden. Rückzahlbar, wenn es den Betrieben wirtschaftlich wieder besser geht und nach moderaten Investitionen noch ein weiterer Überschuss bleibt.

3. Kleinstbetriebe und Soloselbstständige sollten einen Scheck bekommen, der nicht rückzahlungspflichtig ist und das Überleben des Kleinbetriebs sicher stellt.

[74450 (Profil gelöscht)]

@74450 (Profil gelöscht) Die Bundesregierung arbeitet übrigens zurzeit genau an solchen Lösungen: www.tagesschau.de/...ternehmen-101.html

[Fabian Wetzel]

@74450 (Profil gelöscht) Klingt äußerst vernünftig.

Der Staat ist nicht nur zurzeit liquide, sondern immer, wenn es "wirklich" wichtig ist. ;)

[Rudolf Fissner]

"... und womöglich weniger Steuern zahlt."

Womöglich?

Natürlich werden auch die großen Firmen weniger Steuern zahlen. Diese sind auch dort von den Gewinnen abhängig. Das diese angesichts der Coronakrise auch dort einbrechen ist nicht nur möglich, sondern i.d. R. Tatsache.

[Sandor Krasna]

An Enteignungen von Milliardären führt wohl kein Weg vorbei! Zustimmung. Wenn ich einen privaten See habe und das Haus auf dem Nachbargrundstück brennt, muss ich mir auch gefallen lassen, dass die Feuerwehr etwas von "meinem" Wasser abzwackt. Wenn ich mich dagegen wehre, darf ich mich nicht wundern, wenn ein Funke auch auf mein Dach überspringt.

[Sandor Krasna]

„Der Schoß ist fruchtbar noch!“

- das ist die peinlichste Brecht (Mis)Interpretation die sich seit langem gelesen habe. Setzen, sechs.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Sandor Krasna Da sieht mensch mal wieder, wie unnütz Noten sind. Ohne Erklärung ist diese Ziffer aussagelos.

Ich wiederhole mich auch gerne für Sie nochmal und unterstelle Brecht einfach mal, dass er gegen jede Art von Menschenfeindlichkeit war:

"Es ist unerheblich, unter welchen Symbolen Menschen inhaftiert und enteignet werden sollen. Wichtig ist, dass sich der demokratische Teil dieses Landes solchen Phantasien entgegenstellt."

[Sandor Krasna]

@74450 (Profil gelöscht) Und hier zeigt sich, wie unnütz Begriffe wie "Enteignung" eigentlich sind, wenn mensch sich nicht im Klaren darüber ist, welchen Ursprung Reichtum eigentlich hat und was dieser Reichtum für den "demokratischen Teil des Landes" bedeutet, wenn er nicht gerecht verteilt ist. Da braucht es auch keine Fantasie um zu erkennen, dass es bei der gegenwärtigen Reichtumskonzentration mit der Demokratie nicht besonders gut aussieht. Unter den Symbolen des gegenwärtigen Wirtschaftssystems, zu dessen Verteidigung Sie aufrufen, sitzen im Übrigen auch zu Zeit einige in den Knästen. Armut ist das Hauptrisiko um eingekerkert zu werden. Stört Sie wahrscheinlich weniger.

[martinoh]

Mir fällt auf, dass keiner der vielen Kommentare auf den kommentierten Artikel eingeht!

@Anja Krüger

Ganz wichtiges Thema: wer zahlt die Zeche. Was halten Sie davon: Staatshilfen für Unternehmen nur gegen Geschäftsanteile ( = Kapitalerhöhung = Teilverstaatlichung = Beteiligung aller Aktionäre an den Kosten ). Bei der Commerzbank lief das in der Finanzkrise doch auch so, oder? ( auch wenn das bisher kein gutes Geschäft war )

[74450 (Profil gelöscht)]

@martinoh "Was halten Sie davon: Staatshilfen für Unternehmen nur gegen Geschäftsanteile ( = Kapitalerhöhung = Teilverstaatlichung = Beteiligung aller Aktionäre an den Kosten ). "

Das ist ein guter, marktkonformer Vorschlag. Hilfe gegen Anteile, dann profitiert die Allgemeinheit später, wenn es den Betrieben wieder besser geht.

[Frank Fiebig]

"Gerade kleine Firmen und Selbstständige brauchen jetzt Hilfe. Ihnen ist zu wünschen, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält. Mit der Stundung von Miet- und Steuerschulden ist es nicht getan, denn die Last lässt kleine Firmen nicht mehr auf die Füße kommen" – und da gab es auch schon die Aussage des Kurzarbeitergeldes für Soloselbstständige und Freiberufler, nur bisher weiß in den jeweilig dafür zuständigen Stellen niemand etwas.

Nein, Selbstständigen werden KfW-Kredite als Überbrückung angeboten: unterm Strich ein Witz.

Von schneller Auszahlung kann nirgends die Rede sein.

Um wirklich schnellstmöglich unter die Arme zu greifen müsste eine Grundversorgung für Soloselbstständige und Angestellte in Notsituationen ermöglicht werden, mit Antrag und sofortiger Registrierung und Auszahlung, denn der Monat ist bald vorbei und die Verbindlichkeiten des Nächsten bleiben bestehen.

[Trango]

Aus Sicht des Fiskus ist bei einem progressiven Steuersatz wie in Deutschland ein Steuerpflichtiger mit einem zu versteuernden Einkommen von 50 Mio immer noch interessanter als ihn z.B. zu enteignen, das Geld sagen wir mal 1000 anderen Steuerpflichtigen zu geben, die dann ihrerseits jeweils 50.000 versteuern.

[Rudolf Fissner]

Für die einen ist es der Milliardär Soros, für andere die Familie Quandt.

[Rudolf Fissner]

@Rudolf Fissner Bei reichen Menschen, ob nun Quandt, Soros und Rotschild kommt schnell eine populistische Querfront von rechtspopo und pseudolinks zusammen.

[Oskar]

@Rudolf Fissner Die soziale Frage ist auch wirklich sehr pseudolinks....

[Rudolf Fissner]

@Oskar Nein ist sie nicht. Das wäre allenfalls ihre Ansicht.

Für pseudolinks halte ich Kritiken, die Probleme an einzelnen Menschen und nicht an Zusammenhängen festmachen. Schlimm wird es, wenn man sich vollständig von den Zusammenhängen entfernt und nur noch einzelne Menschen als Zielscheibe hat. Dann kommen, wie bereits geschrieben, Soros, Rothschild oder Quandt als Zielscheibe dabei raus. Gefährlich wird dies wenn sich dann die populistischen Erzählstränge von links und rechts miteinander verwursteln und sich gegenseitig bestärken.

Was will man beispielsweise mit den ALDI-Läden (welche den Reichtum der Aldi-Brothers darstellen) im Gemeineigentum? Die Fleisch-/Lebensmittelpreise senken für die Bürger? Oder Erhöhen, damit es dem einzelnen ALDI-Mitarbeiter besser geht? Oder zerschlagen und von den Angestellten verwalten lassen?

[08391 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Ach je, die Quandts haben allerdings durch die Machtergreifung der Nazis sehr profitiert. Sehr unpassend Ihre Gleichsetzung!

[Rudolf Fissner]

@08391 (Profil gelöscht) Bitte bleiben sie beim Thema. Ich sprach von Querfronten und sehe den personalisierten Antikapitalismus als eine Form des strukturellen Antisemitismus an.

Marina Weisband hat einen guten Artikel dazu geschrieben: marinaweisband.de/...en-antisemitismus/

[Hannah Remark]

@Rudolf Fissner @Rudolf Fissner - Auf den personalisierten Antifaschismus, der in diesem Zusammenhang auch einen personalisierten Antikapitalismus darstellt, insbesondere gegen Günther Quandt, dürfte dies allerdings nicht zutreffen. Also immer schön differenzieren und beim Thema Quandt bleiben!

[08391 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Bleiben Sie bitte auch beim Thema, mit Ihrer an den Haaren herbeigezogenen Querfront Argumentation Soros und Quandt zu verrühren, ist nicht nur geschmacklos und pietätlos, sondern meiner Auffassung nach auch antisemitisch! Ihr Versuch sich hier nun heraus zu manövrieren ist albern, einfach mal einsehen, dass Sie sich hier taktlos verhalten haben und entschuldigen, wäre sehr angebracht Herr Fissner! Aber dazu sind Sie vermutlich in keiner Weise fähig.

[Reinhardt Gutsche]

@Rudolf Fissner Antikapitalismus und Antisemitismus sind eine contradictio in adjecto

Zitat @ RUDOLF FISSNER: „...sehe den personalisierten Antikapitalismus als eine Form des strukturellen Antisemitismus an.“

Da haben Sie vollkommen Recht: Es geht nicht darum, den Kapitalisten als Person moralisch zu kritisieren, sondern den Kapitalismus als System. Dies unterscheidet u.a. eine marxistischer von einer nichtmarxistischen Kapitalismus-Kritik. Marx verdankt übrigens die entscheidenden Impulse für seine Philosophie und Kritik seinem zeitweisen Lehrer und Freund Moses Hess - einem Juden und als Philosoph ein Frühdenker des Kommunismus und Spiritus rector des Zionismus, streng genommen ein sozialistisches Projekt. Dazu Ernst Nolte: „Aber Hess hörte deshalb nicht auf, ein Sozialist zu sein. Vielmehr forderte er ausdrücklich, daß das jüdische Volk in Palästina auf seine ältesten Traditionen zurückgreifen und den europäischen Individualismus des Bodenerwerbs und der Bodenbestellung verwerfen müsse, um sein ganzes Leben „nach mosaischen, d. h. sozialistischen Grundsätzen" im schroffen Gegensatz zur Klassengesellschaft der modernen Christen einzurichten.“ (Ernst Nolte, „Deutschland und der Kalte Krieg", München-Zürich 1974, S. 330 f.

Merke: Seriöser Antikapitalismus und Antisemitismus sind eine contradictio in adjecto, ein antisemitisch kolorierter „personalisierter Antikapitalismus“ ein dreister Schwindel.

[Reinhardt Gutsche]

@08391 (Profil gelöscht) Querfronten

Zitat @RUDOLF FISSNER: „Querfronten sind Realität und haben mit Gleichsetzungen nichts zu tun.“

Ach, die Querfront-Nummer nun wieder! Dabei sei an die semantisch korrekte Etymologie dieses Polit-Projekts erinnert: Es entstammt den bürgerlichen Minderheitsregierungen zwischen 1930 und 1933 und wurde vor allem von dem Reichswehr-General Kurt von Schleicher verfolgt, einem engen Vertrauten Hindenburgs, des Schlächters von Verdun. Als letzter Reichskanzler vor dem Showdown der Hakenkreuzler sah er die Rettung Deutschlands in einem „Querfront“-Bündnis aus Reichswehr, Gewerkschaften und dem Strasser-Flügel der rassistischen NSDAP, quasi eine „Harzburger Front Light“. Die Idee erstarb mit der Demission Schleichers am 28. Januar 1933. „Querfront“ war also ein zutiefst konservatives Konzept, das sich dann in der Zustimmung der „bürgerlichen Mitte“ einschl des katholischen Zentrums zu Hitlers Ermächtigungsgesetz am 24. März 1933 praktisch seine parlamentarische Ausformung erfuhr. Die beiden linken Parteien SPD und noch weniger KPD kamen in diesem Spiel nicht vor, wohl aber die Gewerkschaften, die die rechte Querfront schon damals vor ihren reaktionären Karren spannen wollte (was den Hakenkreuzlern erst am 2. Mai 1933 gelingen sollte). Vgl. Kurt Sontheimer: Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik., Axel Schildt: Militärische Ratio und Integration der Gewerkschaften. Zur Querfrontkonzeption der Reichswehrführung am Ende der Weimarer Republik.)

So viel zu der historischen Realität von „Querfronten“.

[Rudolf Fissner]

@Reinhardt Gutsche Ich bevorzuge den Wikipediaartikel dazu de.wikipedia.org/wiki/Querfront

[Reinhardt Gutsche]

@Rudolf Fissner Vorzüge

Zitat @RUDOLF FISSNER: „Ich bevorzuge den Wikipediaartikel dazu de.wikipedia.org/wiki/Querfront“

...der die dargestellte Herkunft des Querfront-Konzepts als ein verlogenes antimarxistisches Projekt der Konservativen Revolution, d.h. der bürgerlichen Rechten, voll bestätigt.

[Rudolf Fissner]

@Reinhardt Gutsche Ich meinte damit eher dessen Vollständigkeit, nicht dass man einzelne Abschnitte hier erzählt wie es einem gerade passt. Insbesondere die Definition in der Einleitung: "Im weiteren Sinn als Querfront wird die Zusammenarbeit oder Vermischung linker und rechter Positionen bezeichnet, darunter Versuche, die Zustimmung für anti-emanzipatorische Positionen zu vergrößern und Lager-übergreifende Aktionsbündnisse „quer“ zu bestehenden links- und rechts-gerichteten politischen Standpunkten herzustellen." Und dieses dort genannte Beispielprojekt, welches auch von der Linkspartei bejubelt wurde, ist mit 100% kein Projekt der Konservativen Revolution: de.wikipedia.org/w...front#Griechenland

[Rudolf Fissner]

@08391 (Profil gelöscht) Querfronten sind Realität und haben mit Gleichsetzungen nichts zu tun.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Die Quants sind nur das bekannteste Beispiel...

[Reinhold Schramm]

@Rudolf Fissner Beide haben sich ihren privaten Reichtum nicht persönlich erarbeitet! Deren privater Reichtum beruht auf Ausbeutung und Aneignung der Früchte fremder Arbeitsleistung und abhängiger Erwerbsarbeit! In jedem Fall handelt es sich um Kapital und Privatvermögen welches vom jeweiligen Staat und deren Gewaltorgane - auch vor dem Zugriff der Erwerbsbevölkerung - geschützt wird. Ein privater Raub der Milliardäre und Erbschafts-Multimillionäre, der macht und Herrlichkeit der Finanz- und Monopolbourgeoisie! Jeweils ein schweres Verbrechen an der großen Mehrheit der Bevölkerungen, insbesondere an den Armen (dabei völlig unabhängig von deren Herkunft, Geschlecht und Hautfarbe).

[Normalo]

@Reinhold Schramm Viel Phraseologie in diesem Beitrag. Nur verkennt die, dass Unternehmererfolg keine plumpe mathematische Funktion mit der Leistung der beschäftigten Mitarbeiter als einziger Variablen ist. Erfolgreiche Wirtschaftsunternehmen sind keine Naturereignisse, die deren Inhaber zu fällig in den Schoß fallen. Sie müssen gestartet, strukturiert, organisiert, gesteuert und auch immer wieder mit Kapital befüttert werden, um die vermeintlich allein entscheidende Produktivität ihrer Mitarbeiter zur Entfaltung zu bringen. Ohne dieses Gerüst wären die alle nur freischaffende Einzelkämpfer - was sie gar nicht sein wollen.

Womit wir dann auch bei Leuten wie Soros wären: Man kann so ein profitables Unternehmen auch nicht aufbauen, ohne zu riskieren, dass es eines der viel zahlreicheren Unternehmen wird, die den Durchbruch nie schaffen oder sogar als Totalverlust enden. Der Gehaltsempfänger scheut offenbar dieses Risiko oder hat andere Gründe, sich ihm nicht zu stellen (sonst wäre seine Entscheidung gegen eigenes Unternehmertum dezidiert unökonomisch). Vor allem aber hinsichtlich Ihrer "Raub"-These: Man kann nur rauben, was der Beraubte nicht freiwillig hergibt.

Und Erbschaft ist auch nur eine Variante dessen, was man einem Eigentümer auch sonst zugesteht: Mit seinem Eigentum zu machen, was er will. Will er es für seine Nachkommen bewahren, ist das sein gutes Recht. Das vererbte Vermögen ist nicht weniger zum Zweck erarbeitet (und versteuert), als ein Vermögen, das der Erblasser zu Lebzeiten bereits auf den Kopf gehauen hat. Erbschaft ist volkwirtschaftlich betrachtet primär eine Motivation, genau das nicht zu tun, da generationenübergreifende Kontinuität auch die Stabilität von Unternehmen und damit Arbeitsplätzen sichert. Gäbe es kein Erbrecht, würden gerade egoistische Menschen, die Unternehmer ja insbesondere nach IHRER Lesart sind, auch kaum Vermögen hinterlassen. Insofern ist mit diesen Anfeindungen wenig Gutes zu bewirken.

[Gerhard Krause]

@Normalo Verzeihung, ich gehe mit Phrasologie des "Unwirten" lieber um, weil dort Raum für Aufklärung und geistige Bewegung herrscht, als neoklassisches Nachsprechen von auf den früheren feudalen Grundfesten basierenden Erklärungs- und Gedankenmustern, die sich lediglich aufgrund Zwangs seit Jahrhunderten aufrechterhalten und eben nicht durch Bewahrheiten. So berhält es sich ebenfalls mit den Herreden von s.g. guten Rechten. Ich finde gut, dass Sie mich nicht ohne drihende Strafe ermorden könnten :-), aber es entspricht keiner zwingenden Logik, dass geerbt werden muss, und schon gar nicht in einem bestimmten Umfang.

Wir können alles selbst gestalten, bis hin zu meinem organisierten Ableben zur reinen Volksbelustigung.

Ökonomie ist keine Wissenschaft und lässt sich selbst für Kinder sehr leicht rechnen: Was ich mir nehme, dürfte wohl niemandem anderen zufließen. Zustehen - aber womöglich. Ebenfalls keine Wissenschaft. Wir benötigen und bemühen daher ein BGB, hier insbesondere 611 BGB.

Niemand wird bei Geburt gefragt, ob er mit den Bedingungen und Zuständen, zB der Umweltverschmutzung und dem Tiersterben, einverstanden ist.

Wir erleben zB Kartelle, (Unternehmens-)Angestellte oder öffentlich geförderte oder unterhaltene Einrichtungen machen Erfindungen, (im Vergleich hohe) Steuern zahlen andere (Aber kaum die hier genannten Superreichen). Gesamtverantwortung entsteht nur durch und aufgrund Eigentums. Der Pförtner würde gleichfalls für einen Unternehmenskredit unterzeichnen, wenn man ihn ließe und er Sicherheiten stellen könnte. Ich wüsste gleichfalls nicht, dass ich BMW ein Antikrebsmittel zu verdanken, oder sich in den Eigentümern eine besondere DNA ausgeprägt hätte, außer wohl Ignorantentum.

Es geht tatsächlich nur darum, wer sich zu welchen Bedingungen das Ergebnis von Arbeit aneignet.

[Rainer B.]

@Reinhold Schramm Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe.

Die Moderation

[tazeline]

Volle Zustimmung. Enteignung JETZT!

Was MINDESTENS nötig wäre: Alles über 1 Mrd. einfach enteignen; ersatzlos. Wer sich weigert wird so lange in Haft genommen bis das Geld sicher in staatlicher Hand ist und nicht ins Ausland verschoben werden kann. Und wer Gelder ins Ausland verschiebt, muss das Geld zurückholen und bekommt zudem eine mehrjährige Haftstrafe.

Die Realität: Nichts davon wird auch nur annähernd geschehen. Stattdessen werden Cum-Ex-Kriminelle mit Bewährungsstrafen „abgeschreckt“.

Warum sollen Vermögende spürbar enteignet werden?: Die Coronakrise belegt doch überdeutlich die große – wirtschaftliche und gesellschaftspolitische – Anfälligkeit unseres Systems. Es ist zu begrüßen, wenn der heute verlautbarte „Solidaritätsfond“ i.H.v. 40 Mrd. wirklich kommt UND auch wie angekündigt ausbezahlt wird. Doch ohne diesen Fond würde die finanziell ruinierte Mittelschicht noch zahlreicher nach rechts rücken, und könnten wir AfD & Co. gleich die Regierungsschlüssel in die Hand geben.

Doch im Interesse von uns Menschen und dem Schutz einer freiheitlich demokratischen Grundordnung darf es schlicht nicht sein, dass ein „Coronavirus“ allein all dies in kürzester Zeit ERNSTHAFT bedrohen kann. Dies ist sicherlich auch den Pfeffersäcken voll bewusst. Wenn diese dennoch den Neoliberalismus und die VerteilungsUNgerechtigkeit mit Volldampf weiter anheizen, dann doch nur deshalb, weil sie WISSEN, dass sie mit welcher gesellschaftlichen Veränderung längst nichts mehr zutun haben, sondern stattdessen in jeder Hinsicht UNERREICHBAR in ihrer eigenen Welt leben, die von allem „politischen“ sowieso nicht mehr erreicht wird.

Wollen wir Wahlschafe es den Pfeffersäcken wirklich so leicht machen?

Und wollen wir Bürger wirklich in einem System leben, was uns nach belieben entrechtet und in welchem diejenigen, welche aufgrund ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit wirklich etwas bewegen könnten, sich jeder Verantwortung einfach sanktionslos entziehen können?

;-)

[74450 (Profil gelöscht)]

@tazeline "Was MINDESTENS nötig wäre: Alles über 1 Mrd. einfach enteignen; ersatzlos. Wer sich weigert wird so lange in Haft genommen bis das Geld sicher in staatlicher Hand ist und nicht ins Ausland verschoben werden kann. Und wer Gelder ins Ausland verschiebt, muss das Geld zurückholen und bekommt zudem eine mehrjährige Haftstrafe."

Ich möchte nochmal kurz schematisch erklären, was ich an diesem Vorschlag so dramatisch finde. Unten versuchen einige tatsächlich diesen Vorschlag über das Grundgesetz zu legitimieren und behaupten, Kapitalist*innen hätten irgendwie eingeschränkte Menschenrechte.

Zur Vereinfachung daher schematisch dargestellt, was unser Grundgesetz in Artikel 14 und 15 (und anderen) dazu sagt:

1. Enteignung -> unter Umständen okay

2. Enteignung ohne Entschädigung -> nicht okay

3. Inhaftierung bei dem Versuch sich dieser Behandlung zu entziehen -> gar nicht okay!

Ich hoffe, nun wird die Problematik für alle deutlich.

[Jossi Blum]

@tazeline Habe lange überlegt, ob Ihr Kommentar Satire oder ernst gemeint ist.

[martinoh]

@tazeline Enteignen – super! Und dann? Politiker und Beamten als Manager? Das wird super. So einfach isses halt nicht.

[Gerhard Krause]

@tazeline Ich finde jetzt mal Ihre "Gewaltphantasien" nicht sehr anziehend :o).

Kleiner Tipp: Einige Grundstücke in bester Lage besteuern reicht schon (auch wenn dann dort bald der Ofen aus ist), da kommt schon etwas zusammen; Grundstücke kann man auch so schlecht nach "Übersee" mitnehmen.

[Jim Hawkins]

@tazeline Und diese Enteignungen führen dann diejenigen durch, die die Anhäufung dieser Vermögen erst ermöglicht haben?

Da wird wohl nichts draus werden.

[Reinhold Schramm]

@tazeline Für demokratisches Gemeineigentum jetzt!

''Und wollen wir Bürger wirklich in einem System leben, was uns nach belieben entrechtet''

Die Enteignung und Überführung der Kapital und Privatvermögen der Finanz und Monopolbourgeoisie in demokratisches Gemeineigentum überfällig!

Die Familienmitglieder des Kaffee-Imperiums Reimann sind einer Auswertung zufolge die reichsten Deutschen. Mit einem Vermögen von 35 Milliarden Euro führt die Unternehmer-Dynastie das jüngste Ranking des "Manager Magazins" an.

Das Magazin veröffentlichte die neue Fassung ihrer regelmäßigen Liste der 1001 reichsten Bundesbürger. Sie beruht auf Schätzungen des Magazins, für die unter anderem Aktienvermögen mit den Schlusskursen vom 13. September 2019 herangezogen wurden.

Die Reimann-Familie mit ihrer global agierenden JAB Holding steht hinter dem Kaffee- und Teehersteller Jacobs Douwe Egberts und dem Shampoo-Hersteller Wella.

Auf Platz zwei des Rankings liegt mit 27,5 Milliarden Euro Lidl-Gründer Dieter Schwarz.

Platz drei belegen mit 26,5 Milliarden Euro die BMW-Großaktionäre Susanne Klatten und stefan Quandt, die das Ranking im Jahr 2018 noch angeführt hatten. Da lag ihr geschätztes Kapital und Privatvermögen noch bei 34 Milliarden Euro. Die Reimanns legten im Jahresvergleich um 2 Milliarden zu, Dieter Schwarz um 2,5 Milliarden Euro.

[Rudolf Fissner]

@Reinhold Schramm Ich sehe es vor meinen Augen: Aldi-Läden in der Hand der MLPD :-)

Durch den freiwilligen Verzicht auf Maximalgewinne werden die Löhne und Produkte dort noch einmal um die Hälfte billiger, allerdings auf Kosten der Arbeitnehmer, Lieferanten und der Gesundheit.

[Stefan L.]

@tazeline "Alles über 1 Mrd. einfach enteignen; ersatzlos."

Auf welcher rechtlichen Grundlage?

[74450 (Profil gelöscht)]

@Stefan L. "Auf welcher rechtlichen Grundlage?"

Dem Recht der Guillotine. Die große Gleichmacherin!

[Reinhardt Gutsche]

@74450 (Profil gelöscht) Zitat @DHIMITRY: "Auf welcher rechtlichen Grundlage?"

Dem Recht der Guillotine. Die große Gleichmacherin!“

Dazu Danton:

„Das Volk lebt schon seit langem nur von seinen Tränen. Nur das Volk hat für die Freiheit gekämpft. Das wurde ihm schlecht gedankt; die Krämer und die Stinkreichen haben die Revolution gewünscht um die Privilegien des Adels und der Priester zu genießen und sich ihre Besitztümer anzueignen... Wenn die Sans-Culottes nicht ihrerseits die Früchte der Revolution genießen können, werden wir gegen die Reichen und Bankiers dieselbe Revolution wieder von vorne beginnen wie wir sie mit ihnen gegen den Klerus und den Adel gerichtet haben.“ („Le peuple depuis longtemps ne vit que de ses larmes. Le peuple lui seul a comabattu pour la liberté. Le peuple en a été le plus mal récompensé; les boutiqiers et les richards ont désiré la Révolution pour jouir des privilèges des nobles et des prêtres et pour s‘approprier leurs biens... si les sans-culottes ne jouissent pas à leur tour de la Révolution, nous recommencerons contre les riches et les financiers la même Révolution que nous avons faite avec eux contre le clergé et a noblesse.“) (Danton 1793 vor dem Jakobinerklub)

[Gerhard Krause]

@Stefan L. Mir fallen da viele ein, zB die Rückkehr zu den Steuerverhältnissen der "Republik Kohl".

Oder man legte gesetzlich anderweitig nach bzw. vor; denn aus welchem Grund sollte man Ihre (wohl rhetorische) Frage denn bereits heute beantworten?! ;-)

[74450 (Profil gelöscht)]

@tazeline Kaum sind die Menschen mal ein paar Tage zu Hause, lassen sich schon totalitäre Tendenzen beobachten. Der Schoß ist fruchtbar noch!

"Wer sich weigert wird so lange in Haft genommen bis das Geld sicher in staatlicher Hand ist und nicht ins Ausland verschoben werden kann."

Nennen Sie Ihre Lager dann auch wieder Gulag oder gibts einen neuen Namen?

Warum eigentlich alles über 1 Mrd. Enteignen? Wenn Sie schon unsere Verfassung überwinden wollen, dann können Sie doch auch noch weiter unten ansetzen. Sind Menschen mit 900 Millionen nicht auch zu reich?

[Reinhardt Gutsche]

@74450 (Profil gelöscht) Fruchtbarer Schoß

Zitat @Dhimitry: „Der Schoß ist fruchtbar noch!“

Dieser Satz ist die Schlußsequenz aus Brecht‘s berühmtem Stück „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ und bezieht sich bekanntlich auf den Nährboden des Hakenkreuzler-Regimes. Mit dem „fruchtbaren Schoß“ zielte er genau auf jene Wirtschafts- und Eigentumseliten, die die Hitleristen erst möglich gemacht hatten, also dieselben, die hier, zugegeben in kabarettistischer Zuspitzung, anvisiert sind. Hier ausgerechnet die Quandt-Erben quasi als bedauernswerte Opfer „totalitärer“ Phantasien zu adeln, ist nicht ohne historische Pikanterie, verdanken sie doch den Grundstock ihres Vermögens nicht zuletzt der hitleristischen Aufrüstung und der blutsaugerischen Ausbeutung von Zwangsarbeitern unter dem Kommando ihres Ahnen Günter Quandt. Der gehörte bekanntlich zu jenen Großindustriellen, die Mitte1931 den korrupten Hitler in das Münchener Hotel Kaiserhof zitierten und ihm 25 Mio RM zusicherten, wenn er ihnen die verdammten Marxisten, also SDP und KPD, von Halse schaffte, war mithin einer der Finanziers der Hakenkreuzler. Quandts erste Frau Magda Quandt wurde bekanntlich später als überzeugte NS-Matrone Goebbels Ehefrau und Vorzeige-Mutter des Tausendjährigen Reiches und an dessen Ende die Mörderin ihrer sieben Kinder.

So viel zum fruchtbaren Schoß des „Totalitarismus“...

[74450 (Profil gelöscht)]

@Reinhardt Gutsche "bezieht sich bekanntlich auf den Nährboden des Hakenkreuzler-Regimes."

Richtig. Und genau aus dem Grunde müssen wir uns gegen jeden Anfang unmenschlicher Machtphantasien wehren!

Es ist unerheblich, unter welchen Symbolen Menschen inhaftiert und enteignet werden sollen. Wichtig ist, dass sich der demokratische Teil dieses Landes solchen Phantasien entgegenstellt. Egal ob sie als Spaß auf einem "linken" Parteitag daherkommen oder von druchgeknallten Reichsbürger*innen verzapft werden.

[Reinhardt Gutsche]

@74450 (Profil gelöscht) Privateigentum unter dem Hakenkreuz

Zitat @DHIMITRY: „Es ist unerheblich, unter welchen Symbolen Menschen inhaftiert und enteignet werden sollen.“

Unter dem Hakenkreuz wurden keine Kapitalisten enteignet, sondern Juden. Das ist nicht dasselbe. Laut ihrem Programm stand die NSDAP auf dem Boden des Privateigentums. (Das 25-Punkte-Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei vom 24. Februar 1920), ganz im Gegensatz zum Programm der SPD: „Das Ziel der Arbeiterklasse kann nur erreicht werden durch die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum. Die Umwandlung der kapitalistischen Produktion in sozialistische für und durch die Gesellschaft betriebenene Produktion wird bewirken, daß die Entfaltung und Steigerung der Produktivkräfte zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger Vervollkommnung wird. Dann erst wird die Gesellschaft aus der Unterwerfung unter blinde Wirtschaftsmacht und aus allgemeiner Zerrissenheit zu freier Selbstverwaltung in harmonischer Solidarität emporsteigen.“ (Heidelberger Programm der SPD, 1927)

Schutz des Privateigentums vrs. Enteignung des kapitalistischen Privateigentums - das ist der fundamentale programmatische Unterschied zwischen den prokapitalistischen Hakenkreuzlern und den anti-kapitalistischen Marxisten wie der SPD in der Weimarer Republik.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Reinhardt Gutsche Und ich wiederhole mich: Es ist unerheblich, unter welchen Symbolen Menschen inhaftiert und enteignet werden sollen.

Kapitalisten sind wie Juden Menschen. Es ist egal unter welchem Symbol Menschen unmenschlich behandelt werden.

Wichtig ist, dass sich die demokratisch gesinnten Menschen in diesem Land und anderswo von Anfang an gegen unmenschliche Tendenzen wehren!

[Reinhardt Gutsche]

@74450 (Profil gelöscht) « La propriété, c'est le vol“ (Proudhon)

Zitat @DHIMITRY: „Kapitalisten sind wie Juden Menschen. Es ist egal unter welchem Symbol Menschen unmenschlich behandelt werden.“

Nicht-Kapitalisten und Eigentumslose sind wie Juden Menschen. Wenn das Eigentum das Maß der Freiheit ist, dann ist die Eigentumslosigkeit das Maß der Unfreiheit. Es ist egal, unter welchem Symbol den eigentumslosen Menschen ihre sozialen Freiheitsrechte beraubt und damit unmenschlich behandelt werden.

Adlige und Kleriker sind wie Juden Menschen. Und trotzdem wurde der Adel und der Klerus von der Großen Französischen Revolution entschädigungslos enteignet, und zwar unter dem Symbol „Freiheit! Gleichheit! Brüderlichkeit!“, das noch heute hier in Frankreich an jeder Öffentlichen Schule und Mairie prangt. Und das war gut so. Man stelle sich vor, es hätte den Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789 und die Abschaffung der feudalen Privilegien am 4. August 1789 durch die l'Assemblée nationale constituante nicht gegeben (übrigens in demokratischer Abstimmung der Abgeordneten). Dann herrschte heute noch in Frankreich und Europa das Ancien Régime, dessen unermeßlicher Menschlichkeit Sie offensichtlich so nostalgisch nachtrauern.

Übrigens hat die rechtliche Gleichstellung der Juden in Europa in der Französischen Revolution ihren Ursprung, ohne die sich auch Preußen-Deutschland 80 Jahre später nicht dazu bequemt hätte. Welch Ironie der Geschichte...

[74450 (Profil gelöscht)]

@Reinhardt Gutsche Menschen sind Menschen und haben Menschenrechte, ob Kapitalist*in oder nicht, ist egal. Menschen lassen sich nicht in Gruppen unterteilen, von denen manche mehr und manche weniger Menschenrechte haben.

Wenn Sie zum Terror des 18. Jahrhundert zurück wollen, ist das Ihre Sache. Die Demokrat*innen in diesem Land, werden sich Ihnen in den Weg stellen! ;)

"Dann herrschte heute noch in Frankreich und Europa das Ancien Régime"

Diese These lässt sich weder bestätigen noch widerlegen.

[Reinhardt Gutsche]

@74450 (Profil gelöscht) „Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen“

Zitat @DHIMITRY:„Menschen sind Menschen und haben Menschenrechte, ob Kapitalist oder nicht, ist egal. Menschen lassen sich nicht in Gruppen unterteilen, von denen manche mehr und manche weniger Menschenrechte haben.“

Doch, das sind sie, und zwar seit Menschengedenken. Das Recht auf kapitalistische Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist in keiner der Menschrechtsdeklarationen verbürgt. Ein solches Recht gibt es nicht , sondern es wurde den unmündigen Untertanen stets als „Gottesgnadentum“ untergejubelt. Es nun im Kostüm der Demokratie als „Menschenrecht“ zu adeln, ist nur ein argumentatives Derivat des „Droit devin“ des Ancien Régimes.

Im übrigen sei daran erinnert, daß die Idee der Menschenrechte eine Idee der französischen Aufklärung und der darauf fußenden Großen Revolution war, gegen deren Errungenschaften sich im 19. Jahrhundert der Konservatismus im trauter Eintracht mit den Ultramontanen als kohärente politische Hauptströmung etablierte und in Europa eine Blutspur hinterließ, von den Revolutionen in Paris 1830, 1832, dem europäischen Völkerfrühling 1848, der Pariser Commune bis zu Hitler, Franco, Pinochet, die „Condor-Generäle“ et all.

„Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.“ (Balzac)

[74450 (Profil gelöscht)]

@Reinhardt Gutsche Danke für die Geschichtsstunde und die vielen Zitate.

Sicher lassen sich daraus einige Lehren für die Gegenwart ableiten, in erster Linie beschäftigen sich die Beiträge aber mit der Vergangenheit.

Sie sind daher nur bedingt interessant für die Frage, ob Menschen in Deutschland inhaftiert werden sollten, um ihr Vermögen zu enteignen. Darum geht es mir in diesem Diskussionsstrang.

[Rudolf Fissner]

@Reinhardt Gutsche "„Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.“

Das würde ja dann die Morde im Kommunismus unter Stalin erklären gegen ein monopolisiertes Vermögen in den Händen eines Staates sprechen, bei dem das verteilte Privateigentum weitestgehend abgeschafft wurde.

[tazeline]

@74450 (Profil gelöscht) 1. Bei allem Respekt: aber ich habe sehr deutlich ausgeführt, dass es mir ja gerade um den Erhalt unserer Demokratie (auf Basis unseres GG) geht!

2. Sie scheinen nicht verstehen zu wollen, dass die insbesondere seit Kanzler Kohl angaloppierte VerteilungsUNgerechtigkeit es ist, welche ganz wesentlich für die aktuell zu beobachtende Fragilität unserer Wirtschaft und unseres Gesellschaftssystems verantwortlich ist.

Die VerteilungsUNgerechtigkeit ist es, welche totalitäre Highways in den westlichen Demokratien einzieht und dies dadurch elementar gefährdet. Und diese Gefahr gilt es durch die Beseitigung der Gefahrenursache zu beseitigen.

3. Und es scheint Ihnen schwer zu fallen die notwendige Fantasie zu entwickeln, welche Entwicklungen möglich sind, wenn die aktuellen Restriktionen für nur ein paar Wochen mehr als die bislang angedachten 2 Wochen gelten. Dies halten viele (Klein-)Betriebe nicht durch und die Insolvenzverwalter lassen schon jetzt die Champagnerkorken knallen. Ein weiterer großer Schritt hin zu einem „Oligopol“ wird zudem vollzogen sein. Die Banken in Italien werden vollends umfallen und selbst die Deutsche Bank scheint nicht stabil. Also werden wir eine Vielzahl von „to-big-to-fail“-Gebilden retten die untere Mittelschicht ausdünnen und einen massiven Rechtsruck in der Politik vollziehen.

Doch unter keinen Umständen dürfen wir den Milliardären an ihr Geld. Das wäre ja unsolidarisch. Da lassen wir lieber das ganze System gegen die Wand fahren.

UND: ich hatte das Privileg mit mehreren „Eltern“ des Grundgesetzes sprechen zu dürfen. Angesichts dieser Gespräche, sowie der Tatsache, dass unser GG von 1949 stammt, kann ich mit großer Sicherheit feststellen, dass unseren Vätern und Müttern des GG ganz sicher nicht der Schutz von Milliardären am Herzen lag; sondern ganz im Gegenteil. Die Gesellschaft sollte wirtschaftlich möglichst homogen sein, und der „deutsche“ Traum so möglichst glaubhaft am Leben gehalten werden.

Also bitte: NACHDENKEN!

;-)

[74450 (Profil gelöscht)]

@tazeline "Bei allem Respekt: aber ich habe sehr deutlich ausgeführt, dass es mir ja gerade um den Erhalt unserer Demokratie (auf Basis unseres GG) geht!"

Interessant! Warum fordern Sie dann verfassungswidrige Enteignungen und Inhaftierungen? Sie können das Grundgesetz nicht retten indem Sie es missachten.

"[...]zu beobachtende Fragilität unserer Wirtschaft und unseres Gesellschaftssystems verantwortlich ist."

Seit wann ist denn unser Gesellschaftssystem fragil. Im Gegenteil, die marktwirtschaftliche Demokratie zeigt seit über 70 Jahren wie anpassungs- und krisenfähig sie ist. Es konnten ganze kaputtgewirtschaftete Volkswirtschaften integriert werden. Weder der schnelle Zuzug von Millionen von Hilfesuchenden noch terroristische Anschläge von allen Seiten (zu verschiedenen Zeiten) konnten unser Gesellschaftssystem nachhaltig beschädigen.

"Und es scheint Ihnen schwer zu fallen die notwendige Fantasie zu entwickeln, welche Entwicklungen möglich sind, wenn die aktuellen Restriktionen für nur ein paar Wochen mehr als die bislang angedachten 2 Wochen gelten."

Richtig. Denn, wenn ich Visionen habe, gehe ich zum Arzt.

"Dies halten viele (Klein-)Betriebe nicht durch und die Insolvenzverwalter lassen schon jetzt die Champagnerkorken knallen."

Nennt sich normalerweise "unternehmerisches Risiko". Was nicht heißt, dass ich dagegen wäre, in Not geratenen Betrieben großzügig Kredite oder sonstige staatliche Unterstützung zu gewähren.

"Doch unter keinen Umständen dürfen wir den Milliardären an ihr Geld."

Das sage ich nicht. Was ich sage ist: Enteignungen und Inhaftierungen sind nicht der richtige Weg. Das haben die verschiedenen Sozialismen auf deutschem Boden leidvoll bewiesen.

"ich hatte das Privileg mit mehreren „Eltern“ des Grundgesetzes sprechen zu dürfen."

Dann erzählen Sie mal, was die zu Ihren totalitären Phantasien sagen.

"Also bitte: NACHDENKEN!"

Mache ich. Das wichtigste Motto dabei: Wehret den Anfängen!

[Reinhardt Gutsche]

@74450 (Profil gelöscht) Grundgesetz und Enteignungen

Zitat @ DHIMITRY: „Warum fordern Sie dann verfassungswidrige Enteignungen?"

Dazu ein Blick in das Grundgesetz:

"Grundund Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke derVergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entshäyigungregelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaftüberführt werden." (Art. 15)

Lesen bildet.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Reinhardt Gutsche "Lesen bildet."

In der Tat. Dann müssen Sie einen entscheidenden Teil dieses Artikels aber auch korrekt zitieren, damit wir uns gemeinsam bilden können: "ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt".

Einfach einkerkern und enteignen geht also nicht. Eine Entschädigung muss sein. Siehe auch Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4:

"Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen."

Sie können sich nicht einfach einen Artikel herauspicken und in als allein gültig hinstellen. Das Grundgesetz ist ein Zusammenspiel von Rechten.

[Reinhardt Gutsche]

@74450 (Profil gelöscht) Korrektes Zitieren

Zitat @DHIMITRY: „Dann müssen Sie einen entscheidenden Teil dieses Artikels aber auch korrekt zitieren.“

Das Zitat wurde wortwörtlich der offiziellen Website des Bundestages entnommen. Sollte es dort Ihrer Meinung nach nicht korrekt wiedergegeben sein, sollten Sie sich an die Bundestagsverwaltung wenden.

Zitat @DHIMITRY: „Sie können sich nicht einfach einen Artikel herauspicken und ihn als allein gültig hinstellen. Das Grundgesetz ist ein Zusammenspiel von Rechten.“

Jedes seiner Artikel des GG ist für sich allein gültig. Es gibt darin keine logischen Inkohärenzen. Es gibt keinen GG-Artikel, das den Art. 15 aufheben würde. Allerdings gibt eine Ewigkeitsklausel für die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze. Dazu gehört auch das Sozialstaatsprinzip (Art.20,1 GG), nicht aber das Recht auf Eigentum, das folglich dem Sozialstaatsprinzip untergeordnet ist und notfalls per Gesetz eingeschränkt werden kann, sofern es letzterem im Wege steht. Um diesen Kern dreht sich hier die ganze Forum-Debatte um den begrüßenswerten Artikel von Anja Krüger.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Reinhardt Gutsche Zitat Reinhard Gutschke: "das Art und Ausmaß der Entshäyigungregelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaftüberführt werden."

Tatsächlicher Text: "ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt".

"Jedes seiner Artikel des GG ist für sich allein gültig. Es gibt darin keine logischen Inkohärenzen."

Ach so. Dann braucht es wahrscheinlich auch kein Bundesverafssungegericht, das sich u.a. mit der Konkurrenz von Grundwerten auseinandersetzt? :D

Kommentar gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich.

Die Moderation

[Reinhardt Gutsche]

@74450 (Profil gelöscht) Nochmal ganz langsam zu Mitschreiben

@DHIMITRY:

Es ist nicht einfach, den Botschaftskern Ihrer Kommentare zur GG-Regelung der Eigentumsfrage zu entnehmen. Daher also nochmal ganz langsam zu Mitschreiben: Art.15 i. V. mit Art. 14,3 bestimmt: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden …“. Im übrigen trifft das Grundgesetz keine Aussage über die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Nirgendwo darin ist die Marktwirtschaft und das Eigentum an Produktionsmittel als unabänderliche und zwingende Wirtschaftsform festgenagelt, das im Gegensatz zum Sozialstaatsprinzip der Ewigkeitsklausel unterläge. Die Forderung nach Enteignungen von Produktionsmittel sind mithin durch Geist und Buchstaben des Grundgesetzes abgedeckt und somit verfassungskonform. Da beißt die Maus keinen Faden ab, und da können Sie sich drehen und wenden wie Sie wollen.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Reinhardt Gutsche "Da beißt die Maus keinen Faden ab, und da können Sie sich drehen und wenden wie Sie wollen."

Das bestreitet ja auch niemensch. Es geht im Ausgangsbeitrag dieses Threads aber um Enteignung ohne Entschädigung inklusive rechtsgrundloser Inhaftierung. Ich habe es Ihnen zum besseren Verständnis oben nochmal schematisch dargestellt, da ich das Gefühl habe, Sie verstehen die Problematik nicht wirklich.

"Im übrigen trifft das Grundgesetz keine Aussage über die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Nirgendwo darin ist die Marktwirtschaft und das Eigentum an Produktionsmittel als unabänderliche und zwingende Wirtschaftsform festgenagelt"

Das sagt auch niemensch. Die Marktwirtschaft hat sich aber ganz einfach als effektiver gegenüber der Planwirtschaft gezeigt. Deshalb befürwortet eine Mehrheit in unserer Gesellschaft die Marktwirtschaft. Damit müssen Sie leben. Ob Sie sich dabei drehen und winden, ist Ihre Sache.

"Daher also nochmal ganz langsam zu Mitschreiben: Art.15 i. V. mit Art. 14,3 bestimmt: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden …"

Dann machen Sie doch mal einen Vorschlag, wie eine Entschädigung für die Enteignung aussehen könnte.

Und nochmal oben wird von entschädigungsloser Enteignung gesprochen. Das habe ich nun schon mehrmals wiederholt. Müsste eigentlich auch angekommen sein.

[Gerhard Krause]

@74450 (Profil gelöscht) Ich denke einmal mutig, ebenfalls bei allem Respekt, dass Sie die Verfassungsgemäßheit oder -widrigkeit solcher "Enteignungsentscheidungen" gar nicht sicher einschätzen können, nech?! ;-)

[74450 (Profil gelöscht)]

@Gerhard Krause "Ich denke einmal mutig, ebenfalls bei allem Respekt, dass Sie die Verfassungsgemäßheit oder -widrigkeit solcher "Enteignungsentscheidungen" gar nicht sicher einschätzen können, nech?!"

Das können am Ende nur Verfassungsrichter*innen, wenn Ihnen diese Frage gestellt würde.

Bin ich nicht und Sie?

Die Kommentare zum Grundgesetz, die ich kenne, lassen mich aber darauf schließen, dass Enteignungen ohne Entschädigung nicht unserer Verfassung entsprechen.

Wenn Sie mir aber einen Verfassungskommentar präsentieren können, der das Einkerkern zur Abpressung von (rechtmäßig erworbenem) Vermögen präsentieren, ziehe ich meinen Hut und geben Ihnen einen aus!

[Gerhard Krause]

@74450 (Profil gelöscht) Ja, wenn es doch so einfach ist. ;-)

[74450 (Profil gelöscht)]

@Gerhard Krause Das Inhaftierungen zum Abpressen von Vermögen nicht in Ordnung sein können, ist wirklich ganz einfach zu verstehen. :)

[Tom Farmer]

@tazeline Ich finde derlei Statements wie Ihre nicht gut, weil Sie aus einer reinen Inselperspektive erfolgen. Einer deutschen, wahrscheinlich halbwegs gut situierten, die den noch besser Situierten dann sagt wie es gehen soll.

Ist Ihnen nicht klar, dass Sie global gesehen sowieso bei den Privilegierten stehen, bei den obersten 10 % vermute ich mal. Und Sie als Teil der oberen 10 % wollen dann den oberen 6 % oder so vorschreiben, und das recht radikal, wie "echte" Fairness, sprich Reichtumsverteilung aussieht?

Überlegen Sie mal wie wohl 80 % der restlichen Welt ihre Positionierung bewertet.

Diese Standard-Links-Welt nach oben über Revolutionen zu rufen geht vollkommen fehl. Wenn es eine Weltsolidarität in Ihrem Sinne gäbe...dann wären Sie klar auf der Seite der was weggenommen würde. Und daher finde ich derlei Position ignorant und auch nicht mehrheitsfähig.

[Gerhard Krause]

@Tom Farmer Die Rhetorik der "Enteigner" ist sicherlich gewöhnungsbedürftig. Im Kern ist sie richtig.

Lassen wir einmal jetzt - später diskutiere ich das gern mit Ihnen aus - das leidlich bürgerliche Geschwafel vom "Leistungsträger", sowie das leidlich linke Geschwafel vom "Enteignen" weg: Reichtum war auch schon in den 70ern so geil wie heute, während die Ungleichheit noch nicht so stark ausgeprägt war wie heute (d.h. bei Vermögen und Einkommen); und schade dass mir der Spruch nicht eingefallen ist, sondern dass ich ihn aus dem poltischen Kabarett entlehnen muss: Es findet sich noch heute jemand, der auch unter 50% Reichensteuer mit den Großkopferten tauschen würde.

[Rolf B.]

Ich bin sehr gespannt, wie die Prohpheten des Neoliberalismus, die in allen Parteien großen Einfluss haben, nach dieser Krise reagieren.

Man muss nicht Sozialwissenschaftler sein um zu begreifen, dass der Neoliberalismus in Krisenzeiten in aller Deutlichkeit offenbart, wie menschenfeindlich diese Ideologie des schlanken Staates und der Privatisierung wichtiger Infrastrukturbereiche ist. Nach dem Steuerverzicht oder der steuerlichen Begünstigung im Bereich dreistelliger Milliardenbeträge für Erben, Einkommen aus Vermögen und Spekulationen etc. müssen Einrichtungen der öffentlichen Versorgung wie Krankenhäuser oder Pflegeheime unbedingt entprivatisiert oder mit Auflagen versehen werden, die ein profitorientiertes Wirtschaften unmöglich macht. Dazu gehören kräftige Gehalts- bzw. Lohnerhöhungen für die Beschäftigten in den Bereichen, die das Überleben auch in der Krise möglich machen. Wir brauchen eine radikale Diskriminierung der Propheten des neoliberalen Systems, das Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert. Wir können nur dann auch ärmeren Ländern helfen, wenn wir genug Kapazitäten für den Notfall haben. Das Geld wäre da. Wir sehen jetzt, wie Bund und Länder Milliarden in den Markt schmeißen, die vorher für bessere Bildung, Verhinderung der Kinder- oder Altersarmut etc. angeblich NICHT da waren. Wir müssen die Lügner diskriminieren, die uns ständig erzählen, dass Billiglöhne notwendig sind und die Vermögensverteilung quasi Gott gegeben ist. Offensichtlich zeigt die Krise auch, dass die Prediger der Globalisierung und der so wunderbaren EU sich als Hütchenspieler entlarven, weil sie nicht erkennen, dass zumindest momentan unter den gegenwärtigen Bedingungen nur der Nationalstaat in der Lage ist, Katastrophen zu meistern. Wir brauchen eine ausgeglichene Haltung, die Globalisierung mit den Möglichkeiten nationaler Erfordernisse harmonisiert. Dann gäbe es auch weniger Globalisierungsverlierer.

[Sandor Krasna]

@Rolf B. Da bin ich absolut bei Ihnen!

[Reinhold Schramm]

● Wir brauchen einen ökologischen Umbau der Weltwirtschaft!

Einen sozial-ökologischen Umbau unter Einbeziehung aller sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländer in Süd-Osteuropa, Nahost, Asien, Afrika und Lateinamerika.

Eine ökologische Weltwirtschaft auf der Grundlage des – demokratischen – Gemeineigentums an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln. Gemeineigentum an Grund und Boden, Luft und Wasser, Rohstoffen und Bodenschätzen, Tier – Natur - und Pflanzenwelt, weltweit.

Auf der Grundlage des demokratischen Gemeineigentums an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln die Schaffung einer sozioökonomischen und sozial-ökologischen Kreislaufwirtschaft, regional und internationale, weltweit.

Damit einher geht die Überführung aller nationalen und multinationalen Konzerne, Finanz- und Großunternehmen in gesellschaftliches Gemeineigentum. Zugleich auch die Überführung aller persönlich leistungslosen Kapital- und Privatvermögen in demokratisches Gemeineigentum der ganzen Gesellschaft.

Bedenken Sie bitte auch die Folgen der Corona-Krise für die Schwellen- und Entwicklungsländer unter den Bedingungen der kapitalistischen Weltwirtschaft. Verfügen diese Länder und Regionen doch über keine soziale und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung. Um auch dieser Mehrheit der Weltbevölkerung die soziale Existenz und Zukunft zu sichern, auch mit und ohne Corona-Krise, brauchen wir (die Menschheit) gleichberechtigte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen - und nicht nur die entwickelten Wirtschafts- und Konsummetropolen. Für eine gleichberechtigte Gesundheitsversorgung braucht es auch gleichberechtigte Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, weltweit. Die sog. CORONA-KRISE ist also kein vorrangiges Problem der Wohlstands- und Reichtums-Weltmetropolen! Ohne die Schaffung von gleichberechtigten Existenzgrundlagen - weltweit - gibt es keine humanistische Gegenwart und Zukunft! - auch nicht für unsere Kinder!

[APO Pluto]

In Zeiten der Zerstörung von Klima- und Umwelt plus Corona muss ein radikaler Schritt hin zum Gemeinwohl getan werden. Hier muss auch ein Höchsteinkommen und -vermögen eingeführt werden. Alles was darüber hinaus erwirtschaftet wird bleibt als Rücklage für Notfälle in den Betrieben oder wird an den Staat abgeführt, der dann in besonderen Situationen gegensteuern kann. Wir brauchen ein total neues Wirtschaftssystem. Prämisse: Weg vom Konsumwahn.

[Reinhardt Gutsche]

Nieder mit dem Risiko-Sozialismus

Zitat: „Erforderlich ist ein Lastenausgleich, bei dem Vermögende zur Kasse gebeten werden.“

Eine begrüßenswerte Forderung, wenn auch nicht ausreichend. Wann ist endlich prinzipiell Schluß mit dem obwaltenden Risiko-Sozialismus (Sanders)? Die Corona-Krise bietet die historische Chance für einen globalen sozial-ökonomischen und ökologischen Regime-Change. Dem Bankrott des Komintern-Kommunismus leninistischer Spielart folgt nun derjenige des Hajek-Friedmann-Liberalismus, euphemistisch „Neo-Liberalismus“ genannt. „Eine Krise wie diese kann vielleicht eine Tendenz beschleunigen, für die wir schon seit Jahren plädieren. Wir müssen in Richtung einer Gesellschaft gehen, die frei ist von fossilen Brennstoffen und in der Gesundheit und Bildung die zentrale Rolle spielen und in der auch eine Betonung des Solidaritätsgeistes vorstellbar ist.“ (« Une crise comme celle-là peut être un accélérateur de tendances pour lesquelles nous plaidions déjà. Nous devons aller vers une société décarbonée, où la santé et l’éducation jouent un rôle central. On peut aussi imaginer une accentuation de l’esprit de solidarité. »)

So Jean-Michel Blanquer, Volksbildungsminister Frankreichs (Quelle: „Marianne“, 18.03.2020)

[warum_denkt_keiner_nach?]

"In Deutschland herrscht die Regel „Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert“. Diese Logik muss durchbrochen werden."

Richtige Forderung, aber mit der derzeitigen Regierung nicht zu machen.

[tomás zerolo]

"German Neid", "Populismus", "Mottenkiste", "Mäzenatenkultur (wie in den USA. SRSLY?)", "die armen Konzerne".

Ich hätte gerne eine fundierte soziologische Studie darüber: glauben diese Leute den Quatsch tatsächlich selber? Wie wurden sie dazu gebracht? Oder sind das gedungene Trolle? Oder gar Trollautomaten?

Ich fass' es nicht. Angesichts solcher [1] erdrückender Zahlen ist die Irrationalität der "stellvertretenden Besitzstandswahrer" für mich verwirrend.

Nein, ich will keine Revolution. Auch keine Menschen guillotiniert oder erschossen, oder Häuser angezündet wissen.

Ein etwas gerechteres Steuersystem (und solange die Schere aufgeht auch ruhig mal etwas Vermögenssteuer), bescheidener Wohlstand für alle, weniger durchgeknallte Märkte, keine Ausbeutung von Mensch und Natur -- damit wär' ich zufrieden.

[1] de.wikipedia.org/w..._2002%E2%80%932007

[Ruhig Blut]

@tomás zerolo „Ich hätte gerne eine fundierte soziologische Studie darüber: glauben diese Leute den Quatsch tatsächlich selber? Wie wurden sie dazu gebracht? Oder sind das gedungene Trolle? Oder gar Trollautomaten?

de.wikipedia.org/w..._2002%E2%80%932007

Ich fass' es nicht. Angesichts solcher [1] erdrückender Zahlen ist die Irrationalität der "stellvertretenden Besitzstandswahrer" für mich verwirrend.“

Ja, darüber rätsle ich auch seit langem. Die Inbrunst und Vehemenz mit der diese Leute gegen alles schießen, dass den grotesken Status quo überhaupt nur thematisiert, sei es noch so nüchtern und unaufgeregt. Das zieht sich durch die Kommentarforen der Online-Zeitungen von grün-sozial-liberal, wie hier, bis ganz stramm rechts. Ein Schwerpunkt übrigens bei zeit.de, so mein bescheidener Eindruck. Und ich habe außerdem den Eindruck, dass eine Korrelation besteht zwischen Ausmaß der Ungleichheit und der Verteidigung derselben.

In diversen rechtsalternativen Medien setzt sich der Trend fort, findet sich en masse einfach bei Youtube. Mein aktueller Liebling ist ein gewisser Markus Krall, offen rechtslibertärer Marktradikaler und Sozialistenfresser, aber verdammt gewieft, rhetorisch sehr geschickt und mit feinem Gespür dafür ausgestattet, in welchem Kontext er wahlweise wie lügen, polemisieren oder defensiv argumentieren muss, um seine Agenda voranzutreiben.

[Reinhold Schramm]

● Wir brauchen einen ökologischen Umbau der Weltwirtschaft!

Einen sozial-ökologischen Umbau unter Einbeziehung aller sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländer in Süd-Osteuropa, Nahost, Asien, Afrika und Lateinamerika.

Eine ökologische Weltwirtschaft auf der Grundlage des – demokratischen – Gemeineigentums an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln. Gemeineigentum an Grund und Boden, Luft und Wasser, Rohstoffen und Bodenschätzen, Tier – Natur - und Pflanzenwelt, weltweit.

Für eine gleichberechtigte Gesundheitsversorgung braucht es auch gleichberechtigte Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, weltweit. Die sog. CORONA-KRISE ist also kein vorrangiges Problem der Wohlstands- und Reichtums-Weltmetropolen! Ohne gleichberechtigte Existenzgrundlagen keine humanistische Gegenwart und Zukunft! - auch für unsere Kinder!

[satgurupseudologos]

"Der ökonomische Schaden (=ökologscher nutzen )wird immens sein"

Die fridays for future -bewegung hat es nicht geschafft die flughäfen zu schliessen,den automobilismus zu reduzieren und die industrielle produktion für die wegwerfgesesellschaft und die mit dieser verbundenen kohlendioxidemissionen zu senken.es gelang ihr nicht die routine der kaputtalistischen produktionsweise zu unterbrechen die arbeitszeit zu verkürzen den arbeitszwang zu verringern und das wirtschaftswachstum zu einem negativen zu machen All dies aber hat wenn auch vermutlich nur temporär der corona-virus geschafft während die klimanotstandserklärungen zu denen sie staaten und städte zu bewegen vermochte fast folgen und wirkungslos los blieben und nur rethorische propädeutika waren

Auch der widerstand der antilaboristischen arbeitslosen gegen den sanktionistischen terror der kaputtalistischen arbeitsgesellschaft war nur stellenweise und punktuell erfolgreich. Das recht in würde arm sein zu dürfen dass vom bundesverfassungsgericht erst viele jahre nach dem beginn des hartzistischen terrors und nur indirekt anerkannt wurde,hat der corona-virus durch die stilllegung der bürokratischen entwürdigungsmaschiene des hartzismus temporär voll und ganz zu einer wirklichkeit gemacht.

Die angst vor krankheit und tod hat der kollektiv dem wahnsinn verfallenen spätkapitalistischen gesellschaft eine nachdenkpause aufgezwungen

sobald die epidemie vorbei ist ,droht sie in ihren kaputtalistischen normalzustand zurückzufallen.aber einstweilen ist die apokalypse gestoppt.

Und wenn es den staaten oder wenigstens einigen von ihnen gelingt die grundversorgung der bevölkerung trotz der corona-virus-bedingten wirtschaftskrise sicherzustellen so ist damit bewiesen dass ein autoritäres klimanotstandsregime dass der menschheit und der biospäre des planeten eine katastrophe erspart möglich und sozialverträglich machbar ist

www.heise.de/tp/fe...Klima-4679329.html

[Wurstprofessor]

Ich warte ja schon länger darauf, daß jemand nach einer schnellen Einführung einer drastischen Erbschaftssteuer ruft, da nun der Tod überdurchschnittlich vieler Alter absehbar ist.

[Sven Günther]

@Wurstprofessor Das müsste dann aber zügig beschlossen werden, eine Rückwirkung wird man aufgrund der Rechtsunsicherheit vermeiden wollen.

Die ganze Chose muss bezahlt werden. Ich tippe mal eher auf aussetzen der Soliabschaffung, das Schrauben an der Lohn-/Einkommenssteuer und ein Erhöhen der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge, in der Schweiz liegt die Verrechnungssteuer bei 35%, das könnte ein Orientierungswert sein.

[satgurupseudologos]

@Wurstprofessor Sie sind ein zyniker oder argumentieren zumindest sehr zynisch.

Für die forderung nach der abschaffung des erbrechtes hat sich schon Karl Marx im kommunistischen manifest stark gemacht.und sie ist nachwievor richtig.

wenn man die intergenerationelle akkumulation von sozialer ungerechtigkeit unterbindet entfällt damit auch eines der unehrenhaftesten motive für destruktive ökonomische hyperaktivität

nämlich der böse wunsch den eigenen kindern vorteile zu verschaffen und ihre chancen zu vergrössern indem man den kindern anderer schadet und ihre chancen verschlechtert.

verflucht seien das erbe und die erben!!!

[Reinhold Schramm]

Bei einer gemeinsamen Jahresdividende, nur vom BMW-Konzern, für die Geschwister Quandt, von mehr als 1 000 Millionen Euro, und einem Kapital und Privatvermögen nur von Susanne Klatten, geb. Quandt, von rund 32 Milliarden Euro, da dürfte es doch auch für diese Angehörigen der deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie kein psychisches und materielles Problem sein, ebenso wie für andere persönlich leistungslose Erbschafts-Multimillionäre und Dividenden-Milliardäre in Deutschland und Europa, auf einen großen Anteil ihres historisch und staatlich legalisierten Vermögens zum Wohle der sozialen und gesundheitlichen Opfer der Corona-Pandemie freiwillig zu verzichten?

[Tom Farmer]

@Reinhold Schramm Freiwillig. Ja, da bin ich dabei wenn sich die Spenden-, Geber- bzw. Mäzenatenkultur hierzulande ändern würde. Da ist die USA deutlich weiter und unsere Reichen hinken massiv hinterher. Find ich teilweise auch beschämend!

Liegt aber auch an der Staatsgläubigkeit (Steuer zahlen gegen Vollkaskoversorgung) und Steuergesetzgebung hier zu Lande.

Zu Lebzeiten reich zu werden ist keine Schande, reich zu sterben schon.

Stahlmagnat Carnegie hat das glaub gesagt. Kammermal was draus machen aus dem Gedanken.

[Andreas J]

@Tom Farmer Was schreiben sie da? Soll das Gemeinwohl abhäng von der Gnade des Kapitals sein? Steht in den USA gesellschaftlich alles zu besten obwohl die Wohlhabenden ja angeblich so viel spenden? Trums Steuerreform hat nochmal einen Schub Richtung Umverteilung von unten nach oben geleistet. Scheiß auf freiwillig, da kommt nichts was sie nicht vorher der Allgemeinheit mit Hilfe der Politik und ihrer Lobby, genommen hat. Was haben die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten gebracht? Nix! Sie sollen durch Steuerreformen, die die gegenwärtige Verteilung von Reichtum umkehren, zum Gemeinwohl beitragen.

[Tom Farmer]

@Andreas J Ich habe das so nicht geschrieben. Steuer natürlich immer, dann aber PLUS am Lebensende mehr Spendebereitschaft würde ich mir auch von den deutschen Milliardären als selbtverständliche Rückgabe an die Gesellschaft wünschen. Dann wären ggf. auch Museen, Unis, Bibliotheken, Wissenschaft, Kunst und Kultur...besser ausgestattet.

Das fände ich wichtig, denn der Staat würde die Gelder im Falle Mehrsteuereinnahmen wieder für irgendeinen "Käse" ausgeben wie Militär oder Steuergeschenke an sonstwen wenn gewählt wird.

[ben99]

Das ist tichtig - unter Merkel und Scholz aber eine Illusion.

[Tom Farmer]

Wenn Frau Krüger meint, dass die Konzerne derzeit relativ gestärkt durch die Krise gingen sollte zwingend deren Bilanzen oder Quartalsberichte lesen.

Auch wäre ein Blick in die Sozialgesetzbücher angeraten. Wer wie vor- oder nachrangig vom Unternehmserfolg profitiert. Ein kleiner HInweis: Der Besitzer (Aktionär) steht letztrangig. Davor kommen Gehälter und Sozialabgaben , Steuern, LIeferaten,....

Übrigens richtig geschreiben: NACH der Krise 3-stellige Millionbeträge. Was spricht denn da dagegen, da haben alle anderen ihr Geld schon längst wieder auf alter Höhe.

Ich finde derlei Stimmungsmache nicht angemessen, German Neid?

[Andreas J]

@Tom Farmer Neid ist wenn man das haben will was ein anderer hat. Darum geht es aber nicht. Eine demokratische freie Gesellschaft ist zwangsläufig auch ein Solidarsystem. Ansonsten Funktioniert es nicht, was uns der Neolibealismus in aller Deutlichkeit zeigt. Es geht hier um das Gemeinwohl an dem sich die Stärkeren angemessen beteiligen sollen. Das ganze diskreditieren sie indem sie es als "German Neid" abtun. Finden sie das es bei uns und auch global gesehen so gut läuft? Der Ansicht bin ich und sicherlich auch viele andere, nicht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Tom Farmer "Der Besitzer (Aktionär) steht letztrangig. Davor kommen Gehälter und Sozialabgaben , Steuern, LIeferaten,...."

Im Insolvenzfall. Sonst steht der Aktionär an erster Stelle. Erst wenn die Dividende stimmt, bekommen die Angestellten...

[Tom Farmer]

@warum_denkt_keiner_nach? Das ist so nicht richtig!

Alle Gehälter, Sozialabgaben, meist auch Steuern... werden in einem laufender Prozess mit monatlichen Zahlungen abgeführt. Daher ist das stets erstrangig. Am Jahresende wird eine Bilanz aufgestellt, der Gewinn festgesellt und die Ertragssteuer abgeführt. Dann kommt der Aktionär.

Warum schreiben Sie so, alls wenn das anders wäre? Die Rangigkeit gilt natürlich dann auch im Insolvenzfall. D.h. ungerechtfertigt ausgezahlte Gewinne werden zuerst vom Verwalter rückgeholt. Gehälter glaub gar nicht!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Tom Farmer Was wird eher erhöht? Die Löhne oder die Dividenden?

[Tom Farmer]

@warum_denkt_keiner_nach? Sie springen beliebig zwischen Themen. Nervig!

Aber auch diese letzte Argument, bzw. rethorische Frage ist doch Blödsinn. Dividenden werden halbiert, gestrichen fallen über Jahre aus. Bei Gehältern nat. Nicht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Tom Farmer "Sie springen beliebig zwischen Themen."

Keineswegs. Ist alles ein Thema. Es geht um die Frage, wer mehr von einem Unternehmen hat. Kleiner Tipp. Die Putzfrau sitzt nicht in der S-Klasse.

[Tom Farmer]

@warum_denkt_keiner_nach? Und wieder ein Sprung, dieses mal ins ungenaue: S-Klasse und Putzfrau. Meinen Sie den leitenden Angesgellten oder den Aktionär der S-Klasse fährt. Falls Sie Aktionäre meinen, dann ist das sicher totaler Blödsinn. In der Regel meist Streusitz an die 70- 90 %, also Kleinanleger mittelbar oder unmittelbar.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Tom Farmer Und noch eine kleine Ergänzung. Hier:

de.marketscreener....58353/unternehmen/

Können Sie sehen, wie es bei dem im Artikel genannten Unternehmen mit der Aktienverteilung aussieht.

Kleinaktionäre tauchen direkt nicht auf. Auch in diesem Bereich agieren Fonds mit sehr gut bezahlten Managern...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Tom Farmer Ich wiederhole einfach noch mal einen Satz:

"Es geht um die Frage, wer mehr von einem Unternehmen hat."

Davon spreche ich die ganze Zeit. Keine Sprünge. Immer nur ein Thema.

[Klaus Meier]

Ja immer kräftig rein in die Mottenkiste, jetzt noch schnell Sondersteuern oder Ergänzungsabgaben beschließen? Warum nicht gleich alles Vermögen beschlagnahmen und die Unternehmen verstaatlichen?

Was wäre, wenn Hr. Hopp die Fa. CureVac nicht hätte finanzieren können, weil Sondersteuern erhoben worden wären? Eben, kein Impfstoff. Leute, nachdenken hilft.

[78110 (Profil gelöscht)]

@Klaus Meier Nachdenken hilft gewiss, aber dann bitte auch richtig.

Um nur auf Ihr Beispiel am Ende des Beitrages einzugehen: Die Annahme, dass höhere oder "Sondersteuern" zu einer quasi-automatischen Verringerung von FuE-Investitionen führen, ist historisch in dieser Einfachheit schlicht nicht beweisbar. Investitionen jedweder Art sind meist empirisch deutlich stärker abhängig von Geschäftsaussichten statt von einer pauschalen Steuerquote. Zudem ist die Rolle öffentlich finanzierter Grundlagenforschung in kaum einem Sektor so derart ausgeprägt wie bei der Herstellung von Pharmazeutika. Dass also der Löwenanteil der Forschung von der auf keinen Fall zu stark belastenden Industrie geleistet wird, ist ebenso zweifelhaft. Auch ökonomische Binsenwahrheiten werden nicht dadurch wahrer, dass man sie belehrend wiederkäut.

[68514 (Profil gelöscht)]

@Klaus Meier „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.

Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

– CDU: Ahlener Programm 1947

Da frage ich mich, wie weit wir uns diesem Ziel bisher angenähert haben. Mit dem Prinzip "Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften" wird es aus meiner Sicht ncht funktionieren.

[danny schneider]

@Klaus Meier nachdenken hilft... stimmt schon

Hopp hat >15 Milliarden!!! der Invest in CureVac war ~166Mio. Vielleicht sinds inzw auch 200.

D.h. das ist für Hopp ein Jahr Zinsertrag auf sein Vermögen bei lächerlichen 1%

Selbst wenn man Hopp 85% seines Vermögens nehmen würde, hätte er immer noch weit über 2 Milliarden!!! selbst dann könnte der noch immer in CureVac investieren.

Stimmt, nachdenken hilft.

[Swiss39]

Purer Populismus, nur weil die Familie Quandt Mehrheitseigner sind haben Sie noch lange keine Verpflichtung gerade zu stehen. Ansonsten machen wir dies für alle Aktien und Investoren.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Swiss39 "Purer Populismus, nur weil die Familie Quandt Mehrheitseigner sind haben Sie noch lange keine Verpflichtung gerade zu stehen."

Eigentum verpflichtet.

Artikel 14 (2) GG

Wurde das GG von Linksradikalen geschrieben?

[68514 (Profil gelöscht)]

@Swiss39 Wo spricht hier aus dem Artikel denn Linksradikalismus? Ansonsten siehe meine Antwort auf den Beitrag von Klaus Meier.

[Reinhard Roller]

Wenn die Krise wirklich vorbei ist und im nächsten Jahr die Wirtschaft wieder richtig Fahrt aufnimmt, prophezeie ich jetzt schon : CORONA Steuern