Kulturpolitik der AfD: Große patriotische Kulturrevolution
Mit einer seit 1990 in Deutschland nicht erlebten Konsequenz will die AfD Sachsen-Anhalt die Kultur patriotisch gleichschalten. Wie wappnen sich die Akteure?
Foto: Hendrik Schmidt/picture alliance
„Kultur ist in erster Linie das, was nationale Identität spendet“, ruft mit schneidender Stimme AfD-Chefideologe Hans-Thomas Tillschneider am 20. Mai im Magdeburger Landtag. Debattiert wird das neue Kulturfördergesetz, mit dem die demokratischen Fraktionen ähnlich wie mit der Parlamentsreform den drohenden Durchgriff der AfD auf alle Lebensbereiche nach der Landtagswahl am 6. September zumindest mildern wollen. „Kunst und Kultur sind niemandem untertan“, bekräftigt der auch für Kultur zuständige Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) bei der Gesetzesvorstellung.
Die AfD hat beispielgebend für die gesamte Bundesrepublik Sachsen-Anhalt zum Schlachtfeld für den Kampf um die kulturelle Hegemonie erklärt, ursprünglich ein marxistischer Begriff des Italieners Antonio Gramsci. Das von Tillschneider entworfene „Regierungsprogramm“ meint nichts anderes als die quasi totalitäre Dominanz einer faschistoiden Ideologie. Weil die Deutschen in „Schuldkult“ und „Regenbogenideologie“ gefangen seien, könnten sie auf nichts mehr stolz sein und bedürften einer Erlösung.
„Die AfD Sachsen-Anhalt wird diese Identitätsstörung durch eine neue, patriotische Kulturpolitik heilen“, lautet der Kernsatz der geplanten Kulturrevolution. Die „patriotische Wende auf allen Gebieten“ soll Bildung, Erziehung, Medien, Wissenschaft, Kirchen, Geschlechterverhältnis und Umgang mit nicht Biodeutschen einschließen.
Einer der „Umerziehungsbedürftigen“ ist der promovierte Historiker Christian Philipsen, Generaldirektor der Kulturstiftung Sachsen-Anhalt. Die übergeordnete Stiftung trägt 20 Baudenkmäler und Liegenschaften des Landes. Philipsen ist nicht einverstanden mit dem beschränkten Horizont kulturgeschichtlicher Auslassungen der AfD. Der von ihr gern als „erster großer Deutscher“ bemühte König und spätere Kaiser Otto I. zum Beispiel war Sachse und betrieb durch Eroberungen oder Diplomatie europäische Politik, nicht nationale. „Die Kulturstiftung bildet 1.200 Jahre mitteldeutscher Geschichte ab“, erklärt der Generaldirektor, es gebe kein Bauwerk ohne Brüche und Wunden. „Die Verkürzung mittelalterlicher Geschichte auf Deutschtümelei ist totaler Unsinn!“
Forderung nach „schönem Bauen“
Die Kulturstiftung stieß Mitte April eine von mittlerweile 67 Kulturinstitutionen in Sachsen-Anhalt unterschriebene Erklärung an. Gewarnt war man schon 2025, als die AfD eine Kampagne gegen das Bauhaus als „Irrweg der Moderne“ lostrat. Ein restauratives Geschmacksurteil, das sich jetzt ebenso in der Programmforderung nach „schönem Bauen“ äußert, sollte allgemeinverbindlich gelten.
Wie sich eine „Machtübernahme“ durch die AfD konkret auswirken würde, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Mit einem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro übernimmt die Kulturstiftung bedeutende denkmalpflegerische Aufgaben für das Land. Darüber hinausgehende Finanzierungsvereinbarungen unter anderem mit dem Bund sollten sie vorläufig schützen. Schneller treffen kann es die Provenienzforschung in Museen und natürlich linke oder queere Vereine und Projekte, schätzt Generaldirektor Philipsen ein.
Insofern gleicht die Kulturerklärung einem Akt der Solidarität. „Ein Angriff auf Kunst, Kultur und Geschichte, ihre ideologische Instrumentalisierung treffe die Bürgerinnen und Bürger des Landes im Kern ihrer Identität“, heißt es darin unter Bezugnahme auf die wechselvollen Wurzeln und Bezüge des heutigen Bindestrich-Bundeslandes. Generaldirektor Philipsen spricht von einer „solidarischen Brandmauer gegen eine Kulturpolitik, die diese Vielfalt infrage stellt“.
Zu den Einrichtungen, deren Aushungern die AfD im „Regierungsprogramm“ konkret ankündigt, zählt die Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg. Rein materiell betrachtet klingt die Absicht noch nicht existenzgefährdend, 73.500 Euro Landeszuschuss zu streichen. Mit ihnen finanziert die ansonsten vom Bundeskulturministerium geförderte Einrichtung ihre Miete in der ehemaligen Fabrikantenvilla mit etwa 30 Büros. Die anlasslose Forschung nach kolonialer und NS-Raubkunst stört die AfD, weil sie nur der „künstlichen Aufrechterhaltung eines Schuldgefühls“ diene.
Weniger Mittel für Aufarbeitung des Kolonialismus'
Das sei eingedenk der sechs Millionen ermordeter Juden „absurd“, kommentiert Vorständin Meike Hopp. Auch sie hat die Erklärung der Kulturschaffenden unterzeichnet, verfällt aber nicht in Panik, sondern versucht vorzusorgen. Dafür stehen die Vorzeichen nicht günstig. Denn Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat die Mittel zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialmachtära gekürzt, und Sachsen-Anhalt wird sein Restitutionsgesetz in der zu Ende gehenden Legislatur nicht mehr verabschieden.
Professorin Hopp versucht, für den Worst Case durch Akquise anderer Geldgeber vorzusorgen und die eigene Satzung „wasserdicht“ zu gestalten. Mehr beunruhigt sie die „allgemeine Stimmungsmache“ oder der Gedanke, dass die AfD plötzlich als Regierungspartei im Stiftungsrat der 16 Bundesländer säße. Der Widerstand komme spät, aber nicht zu spät, sagt sie.
Das hört man fast wörtlich ebenso im Literaturhaus Magdeburg. Dauerattacken aus der AfD im Stadtrat ist man hier wegen missliebiger „undeutscher“ Lesungen gewohnt. Leiterin Sarah Thäger verweist auf das Kinderprogramm, das auch nicht bei klassischen Märchen stehenbleibe. Zu allem Überfluss wurde in diesem Haus 1890 auch noch der proletarische Dichter Erich Weinert geboren. Die Gedenkstätte mit dem nachgestellten Arbeitszimmer kann jederzeit besichtigt werden. Überall liegen die Flyer des Netzwerkes „Kultur ist Vielfalt und Heimat“ aus, das nach dem Aprilstatement der Kultur entstand.
Neben den Projektgeldern des Landes erhält das Magdeburger Literaturhaus 250.000 Euro jährlich von der Stadt. Zählt Erich Weinert nicht auch zur deutschen Kultur? „Wir werden auf keinen Fall ein von der AfD verlangtes patriotisches Bekenntnis abgeben oder unser Programm verändern“, stellt die Leiterin klar. Wenn der Geldhahn abgedreht werden sollte, „haben alle doch schon einen kleinen Plan B“, lächelt sie. Man schaue sich präventiv nach alternativen Förderungen etwa durch Stiftungen um. Der erstmals erreichte solidarische Zusammenschluss so vieler Kultureinrichtungen werde unabhängig vom Wahlausgang über den 6. September hinaus fortbestehen.
Zuversicht beim Radio Corax
Die hohe Ehre einer namentlichen Zielmarkierung durch die AfD genießt auch das in Halle ansässige freie Bürgerradio Corax. Es bietet laut AfD „alle Spielarten des linken Fanatismus“, strahlt im doppelten Sinn weit über Halle hinaus und wurde deshalb für den diesjährigen taz panterpreis nominiert. Selten trifft man ein so offensives und gutgelauntes designiertes Opfer der AfD-Kultur- und Medienpolitik wie Tagesredakteur Aljoscha Hartmann.
Erstens gebe es gar keinen rechtssicheren Weg, der Landesmedienanstalt einfach eine Streichung der Corax-Gelder anzuweisen. Die gibt es für Vermittlung von Medienkompetenz, Sendekosten und für etwa fünf Teilzeitstellen. Also auch für ein derzeit so erfolgreiches Live-Projekt wie „Platz der Republik“ mit Bürgern in verschiedenen Städten. Die Sendelizenz ist erst frisch erneuert worden und gilt für zehn Jahre.
Könnte die AfD zuschlagen, fielen 200.000 Euro und zwei Drittel der Räume weg. Aber der Verein hat 400 Mitglieder, und die Kampagne „959 Freunde gesucht“ wirbt unter Anspielung auf die UKW-Frequenz um weitere Förderer. Vor allem aber kann man sich mental auf die eigenen Wurzeln als Piratenradio besinnen. Und auf die immer noch spürbaren Reste ostdeutsch-widerständiger Tradition. „Egal, was kommt, wir werden weiter Radio machen“, verkündet Hartmann gelassen. Und prophezeit: „Ab dem Wahltag wird es so oder so dieses Radio umso mehr brauchen!“
Spott ist in den Szenen häufig zu hören über eine kulturferne, aber pathetisch-nationale „Alternative“, deren Bundesvorsitzender Malermeister Tino Chrupalla nicht ein einziges deutsches Gedicht kennt. Genugtuung ist spürbar über die kollektive Renitenz gegenüber der angesagten Gleichschaltung.
„Erklären Sie mir, was das eigentlich ist: deutsche Identität“, kontert die in Budapest geborene Intendantin des Stendaler Theaters der Altmark, Dorotty Szalma. „Wenn ein internationalistisches Theater nicht mehr erlaubt ist, dann weiß ich nicht, was Theater überhaupt noch machen soll.“ Sie weiß aber, dass ihr derzeitiger Fördervertrag als Landesbühne 2028 ausläuft und neu verhandelt werden muss. „Da steht sehr viel auf dem Spiel!“ Frieder Weigmann, Sprecher der Diakonie Mitteldeutschland, verbreitet Hoffnung: „Die AfD berauscht sich an ihrer Mobilisierungsfähigkeit, unterschätzt aber Gegenkräfte, die sich jetzt zusammentun.“
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