AfD-Politiker unterstützt CDU: Eine angebräunte Spende
Ein AfD-Kommunalpolitiker spendet an die CDU. Für die Partei ist das okay, denn schließlich ist der Spender eigentlich parteilos und sogar für die CDU aktiv.
„Unternehmen Sicherheit“, so lautet das Motto der „Böwe Security und Eventservice UG & Co. KG“. Die Geschäfte der im thüringischen Schmalkalden angesiedelten Firma scheinen gut zu laufen. Denn Geschäftsführer Frank Böwe spendete der CDU vor zwei Jahren 11.200 Euro. Im Rechenschaftsbericht des Bundestags 2024 taucht die Spende auf.
In Thüringen ist der ausgebildete Bodyguard aber nicht allein für die CDU kommunalpolitisch aktiv, er ist auch bei der AfD engagiert. „Verrät die CDU Thüringen die Werte der Union?“, fragt Katharina König-Preuß, Landtagsabgeordnete der Linken in Erfurt.
Schon vor der anhaltenden Debatte um die Brandmauer der CDU zur AfD fiel Böwes Zweigleisigkeit auf. Vor zwei Jahren bewarb er sich bei der Kommunalwahl um den Wiedereinzug in den Stadtrat von Ruhla und um einen Sitz im Kreistag des Wartburgkreises. In Ruhla trat der Geschäftsführer auf Platz 10 der CDU-Liste an, für den Kreistag kandidiert er auf Platz 22 der AfD-Liste. Mit Erfolg. Bis heute sitzt Böwe für beide Parteien in Stadt- und Kreisrat.
Gegenüber der AfD besteht in der CDU eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Der damalige Sprecher des CDU-Landesverbands hatte 2024 gegenüber der taz jedoch erklärt, dass die Doppelfunktion bekannt sei und „intern“ überprüft werde.
In der CDU sehr geschätzt
„Er ist nicht Mitglied der CDU“, betont der jetzige Pressesprecher, Creon Rinas gegenüber der taz am Telefon. Über den Kommunalpolitiker mit zweifachem Partei-Engagement scheint die CDU ansonsten nicht gern sprechen zu wollen. Innerhalb der CDU sollen Gespräche gelaufen sein, die jedoch keine Konsequenzen hatten. Denn in Ruhla würden die CDU-Mitglieder Böwe sehr schätzen.
Schon lange ist Böwe Bodyguard in der Sicherheitsbranche. 1995 gründete er den Firmenvorläufer „SBS Sicherheitsdienst“. Ab 2000 sollen 150.000 Euro Investitionen in das Unternehmen geflossen sein. Das Portfolio wurde erweitert von Doorman- und Detektivleitungen bis zu Eventequipment und Ausschanktechnik. Pro Jahr begleite die UG & Co. KG nach eigenen Angaben 350 Veranstaltungen, 120 Mitarbeitende wären in Voll- oder Teilzeit jährlich beschäftigt. Aus der kommunalen Verwaltung, von persönlichen Haushalten und aus der privaten Wirtschaft sollen die Aufträge kommen. Über ihre Referenzen geben sie aber nur nach „Anfrage Auskunft“, schreibt das Unternehmen auf seiner Website.
2024 spendete Böwe an die CDU. Nicht jedoch an die AfD, der Bericht des Bundestages enthält zumindest keinen diesbezüglichen Vermerk. Allerdings müssen Parteien Spenden erst ab einer Summe von 10.000 Euro anzeigen. Eine Nachfrage der taz zur Spende an die CDU blieb in dem gesetzten Zeitrahmen von Böwe unbeantwortet. Bereits 2024 antwortet der Parteilose auf taz-Anfrage nicht zu seinem politischen Engagement bei CDU und AfD.
Ist die CDU käuflich?
Entscheidend sei nicht das Parteibuch, sondern dass ein CDU-Mandatsträger auch für die AfD ein kommunales Mandat verfolge, betont König-Preuß. Für 11.000 Euro kneife die CDU „das rechte Auge auch gern mal zu“, sagt die Linken-Abgeordnete. Das erwecke den Eindruck, „dass politische Nähe zur extremen Rechten verhandelbar wird, wenn nur genügend Geld fließt“.
Und sie erinnert an den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018. Hier erklärt die CDU selbst: „Zwischen Union und AfD kann es nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben. Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen. Das wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten.“
„Die CDU versucht sich erneut herauszuwinden, anstatt klare Kante gegen die AfD zu zeigen“, sagt König-Preuß.
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