AfD-Kulturpolitik in Mannheim: Niemand hat unlautere Absichten

70 kulturellen und sozialen Einrichtungen will die Mannheimer AfD die Existenzgrundlage entziehen. Die Provinzposse zeigt, wohin die Rechts-außen-Partei will.

Das diverse Ensemble und ein Spielplan, der Vielfalt abbildet, waren den Extremisten ein Dorn im Auge: Nationaltheater Mannheim

Foto: Christian Kleiner

Der feine Rotstift hat ihr nicht genügt. Wenn es ums Kürzen geht, dann musste es tatsächlich die Axt sein, die nichts mehr stehen lässt. Da man neuerdings im angeschlagenen Ländle sparen muss, hat die Mannheimer AfD einen regelrechten Kahlschlagantrag in den Stadtrat eingebracht, der über 70 kulturellen und sozialen Einrichtungen die öffentlichen Mittel entziehen sollte. Unter dem Deckmantel des konstruktiven Sanierungshelfers wollte man vor allem die freiwilligen Ausgaben begrenzen, getreu dem – gemessen an der Arbeit der betroffenen Institutionen – abfälligen Leitsatz: „Pflicht vor Kür“.

Darunter fiel zum Beispiel das Goethe-Institut, dem die vermeintlichen Patrioten des Landes der Dichter und Denker glatt 70.000 Euro wegnehmen wollten. Andere sollten ganz auf null gesetzt werden. 130.000 Euro galt es, jeweils bei der AWO und Caritas zu streichen, 100.000 Euro beim Queeren Zentrum, überdies 65.000 bei der Bläserphilharmonie und 25.000 beim Kantorat der Christuskirche. Klingt übel, sollte aber gerecht sein, zumal man bei dem Rundumschlag offiziell keine bestimmte Gruppe im Fadenkreuz hatte.

Dass die Rechts-außen-Partei jedoch unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung ganz andere, nicht ausgesprochene Interessen verfolgt, wird deutlich, wenn man sich etwa ihre Äußerungen zum Doppelhaushalt 2025/26 vergegenwärtigt. Damals hatte der Fraktionsvorsitzende gesagt, es böte sich nunmehr die Möglichkeit, „die Finanzierung rot-rot-grüner Gesellschaftsexperimente ein für allemal zu beenden“. Gemeint war das Nationaltheater Mannheim. Das diverse Ensemble sowie ein Spielplan, der Vielfalt und Antidiskriminierung abbildet, war den Extremisten offensichtlich ein Dorn im Auge. Heute sucht man die wahre Haltung eben mit auf den ersten Blick finanzpolitischer Pragmatik zu verschleiern.

So sieht es auch Johanna Baumgärtel von Mannheims wichtigstem Haus der Off-Szene, zeitraumexit e. V. Seit jeher muss die innovative Bühne um ihr Fortbestehen bangen. Wäre der Antrag der AfD, der mehrheitlich abgelehnt wurde, durchgegangen, hätten die knapp 200.000 Euro Budgetverlust den Tod der Stätte bedeutet, die sich mit ihren ästhetisch ambitionierten Produktionen oft für ein plurales und offenes Miteinander einsetzt.

Zu vermuten sei laut der Intendantin, „dass zivilgesellschaftliche Strukturen und die in der Verfassung verankerte Freiheit der Kunst ruiniert werden sollen“. Baumgärtel betont gegenüber der taz ebenso die grundsätzliche Dimension dieses Vorstoßes, der weit über eine Provinzposse hinausreicht: „Der von der AfD eingereichte Sammelantrag beziehungsweise die darin enthaltenen Einzelanträge […] zeigen konkret, welche Sozial- und Kulturpolitik zu erwarten ist, wenn Wäh­le­r*in­nen der nationalkonservativen Partei noch mehr Macht geben.“

Heterogenes Agieren der neuen Rechten

Also alles eine bedenkliche Vorschau für Sachsen-Anhalt? Nicht unbedingt. Denn das Agieren der neuen Rechten ist in Sachen Kunstbetrieb heterogener, als man es vermutet. So nimmt Christoph Bartmann in seiner Studie „Attacke von rechts. Der neue Kampf um die Kultur“ eine Zweiteilung der Positionen wahr. Während die einen Rechtspopulisten den Kreativsektor gesinnungsideologisch umbauen wollen, wofür vorbildhaft die krude Politik einer Giorgia Meloni in Italien oder bis zuletzt eines Viktor Orbán in Ungarn steht, zielen die anderen auf die gänzliche Abschaffung staatlicher Förderung ab.

Tendenziell zeugen die Programme der ostdeutschen Rechtspopulisten von ersterem Bestreben. Neben einer nationalistischen Ausrichtung der Theater und Museen, schöngefärbt als Heimatliebe, will man dort eine vormoderne Vergangenheit rekonstruieren (die es so nie gab). Allen voran „hässliche“ Auswüchse wie die Bauhauskultur, so die Bezeichnung des AfD-Funktionärs Hans-Thomas Tillschneider, müssten von der Bildfläche verschwinden.

Nur, wie umgehen mit der Gemengelage? Dass sich die Parteien des demokratischen Spektrums mit der Kulturpolitik der neuen Rechten schwertun, ist offenkundig. Nachdem sich die Bundes-CDU mit Wolfram Weimer als Reaktion auf die rechtsnationale Konkurrenz radikalisiert hat, sind die linken Kräfte mehr denn je gefragt. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich, die aktuell vielerorts das Ausbluten des Kreativsektors mittragen (müssen), wieder stärker ihrer Verantwortung für eine resiliente Kultur bewusst werden. Nicht trotz, wegen der klammen Kassen.