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AfD-Umfragehoch vor den Ostwahlen Wirtschaft statt Moral

Gastkommentar von

Janina Mütze

Die ideologisch Gefestigten können die demokratischen Parteien nicht von der AfD zurückholen. Anders sieht es bei wirtschaftlich Frustrierten aus.

W er die politischen Talkshows und Interviews dieser Wochen verfolgt, erlebt ein wiederkehrendes Muster der Hilflosigkeit. Als Reaktion auf den Höhenflug der AfD liefern Po­li­ti­ke­r:in­nen und Be­ob­ach­te­r:in­nen des politischen Betriebs die immer gleichen Sätze: Die AfD wolle zurück in die Zeit vor Adenauer, ihr dürfe man das Land nicht überlassen. Es wirkt wie der verzweifelte Versuch, der Wählerschaft nachzuweisen, dass die Partei für historische Rückwärtsgewandtheit steht.

Hinter dieser Strategie steckt aber ein Irrtum: Das politische Establishment hält die AfD im Kern noch immer für eine reine Protestpartei. Man redet sich ein, dass Menschen ihr Kreuz nur aus Frust dort machen und im Zweifel damit gegen ihre persönlichen wirtschaftlichen Interessen handeln. Entsprechend groß ist die Hoffnung, die Partei werde sich mangels Substanz irgendwann selbst entzaubern.

Doch diese Erzählung geht an der Realität vorbei. Vor allem jüngere Wählergruppen haben keine Angst vor historischen Vergleichen; das NS-Regime ist für sie weit weg. Sie wählen die AfD heute nicht mehr trotz, sondern auch wegen handfester wirtschaftlicher Erwartungen.

Janina Mütze

Janina Mütze, geboren 1990, ist Mitgründerin und Geschäftsführerin des Berliner Marktforschungsinstituts Civey. Sie ist studierte Volkswirtin.

Unsere Daten zeigen, dass viele Un­ter­stüt­ze­r:in­nen in Ost und West die AfD als ökonomische Zukunftshoffnung wahrnehmen – ob sie diese Hoffnung ansatzweise einlösen würde, steht auf einem anderen Blatt. Bei der Frage, welche politische Kraft die drängendsten Probleme des Landes lösen kann, führt die AfD laut unseren aktuellen Umfragen vor der CDU/CSU. Die Verschiebung zeigt sich auch in der Wirtschaftspolitik: Mit 27 Prozent liegt die AfD bei der ökonomischen Kompetenz inzwischen auf Augenhöhe mit der Union. Dass die AfD keine Wirtschaftskompetenz besitze, ist eher die Sichtweise der politischen Konkurrenz; die Wählerschaft bewertet das längst anders. Das ist vor allem für die CDU bitter, immerhin ist Kanzler Friedrich Merz mit dem Versprechen angetreten, als Wirtschaftskanzler die Konjunkturwende einzuleiten.

Ökonomische Erwartungen sind im Gegensatz zu Identitätsfragen verhandelbar

Natürlich bleiben andere Themen wichtig: Eine aktuelle Civey-Befragung unter Menschen, die sich vorstellen können, die AfD zu wählen, hat gezeigt, dass 75 Prozent sich davon erhoffen, dass die AfD die Migration begrenzt. Die schärfere Migrationspolitik von Innenminister Alexander Dobrindt erreicht diese Wäh­le­r:in­nen nicht. Direkt hinter dem Wunsch nach sicheren Grenzen (42 Prozent) folgt aber das ökonomische Argument: 37 Prozent verknüpfen ihr Kreuz mit der Erwartung, dass die Wirtschaft wieder Aufwind erlebt. Bei diesen ökonomischen Erwartungen gibt es übrigens kaum Unterschiede zwischen Ost (39 Prozent) und West (35 Prozent). Die Sehnsucht nach neuer wirtschaftlicher Dynamik bewegt die Wählerschaft im gesamten Bundesgebiet.

In der AfD-Wählerschaft vereint sich ein ideologisch gefestigter Kern mit einer pragmatischen, ökonomisch getriebenen Schicht. Wer sein Kreuz aus wertkonservativer Überzeugung setzt oder Zuwanderung fundamental ablehnt (49 Prozent), bleibt für die demokratische Konkurrenz auf absehbare Zeit unerreichbar. Anders verhält es sich mit jenen Menschen, die wirtschaftliche Motive antreiben. Die Erwartung, dass die AfD die eigene finanzielle Situation verbessert (75 Prozent), entspringt keinem festgefügten Weltbild, sondern ist eine pragmatische Erwartung. Die Hoffnung auf Wohlstandssicherung wird zum zentralen Wahlgrund.

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Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Die gute Nachricht ist: Wer aus wirtschaftlicher Erwartung wählt, entscheidet nicht unumkehrbar. Ökonomische Erwartungen sind im Gegensatz zu Identitätsfragen verhandelbar. Wirtschaftspolitik lässt sich in konkreten Zahlen, Entlastungen und Investitionen messen. Wenn es der politischen Konkurrenz gelingt, eigene, glaubwürdige Konzepte für Wohlstand und Stabilität vorzulegen, entzieht sie der Partei bei den ökonomisch Motivierten die gesamte Wahlgrundlage. Diese Wäh­le­r:in­nen­grup­pen fordern messbare Ergebnisse. Es geht ihnen um ein Land, das seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnt und seine Wirtschaft spürbar ankurbelt, getrieben von der tiefen Frustration, immer höhere Abgaben zu leisten, während sich an den großen, strukturellen Problemen des Landes nichts ändert.

Nicht nur Frust

Es ist dieser Pragmatismus, der die anstehenden Landtagswahlen im Osten maßgeblich bestimmen wird. Wer im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD in den Umfragen teils deutlich vorne liegt, seine Stimme abgibt, handelt längst nicht mehr nur aus reinem Frust. Die Menschen verknüpfen ihr Kreuz mit handfesten ökonomischen Erwartungen an die Zukunft.

Weil Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit jedoch dringend zurückerlangen muss, läuft die rein moralische Abgrenzung völlig ins Leere. Für die demokratische Mitte bedeutet das: Die eigentliche, gewaltige Aufgabe liegt nicht im moralischen Diskurs. Wer Menschen zurückgewinnen will, muss eine Zukunftsvision entwickeln, die sie wirklich mitnimmt.

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Entscheidend ist, ob die Menschen das Gefühl haben, dass sich im Land tatsächlich wieder etwas bewegt. Wer erlebt, dass Unternehmen investieren, Infrastruktur modernisiert wird und die eigene finanzielle Situation wieder planbarer wird, bewertet die Zukunft anders als jemand, der täglich nur von Krise und Niedergang hört. Die AfD profitiert von einer Stimmung, in der viele davon überzeugt sind, dass Deutschland auf dem falschen Weg sei. Die wirksamste Antwort darauf ist weder Empörung noch Beschwichtigung, sondern der sichtbare Beweis, dass dieses Land (wirtschaftliche) Probleme lösen kann.

Der ideologische Kern der AfD ist klein. Der politische Wettbewerb entscheidet sich bei jenen Menschen, die ihre Stimme an wirtschaftliche Erwartungen knüpfen. Genau deshalb ist die ökonomische Glaubwürdigkeit der demokratischen Parteien heute wichtiger als jede moralische Abgrenzung.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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152 Kommentare

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  • Il_Leopardo

    Für die einheitsbedingten Kosten liegen die Schätzungen zwischen 250 Milliarden ostspezifischer Transferleistungen (Aussage des ehemaligen für den Aufbau Ost zuständigen Bundesministers Manfred Stolpe) bis hin zu 1,2 Billionen Euro (Aussage des Zeithistorikers Klaus Schroeder).

    Alles vergebens?

  • Andreas_2020

    Die AfD simmuliert ökonomische Kompetenze, in Wirklichkeit steht die Partei für einen kruden, inhumanen Kapitalismus.



    Gerade die vielen Arbeitnehmer, die momentan die AfD wählen, würde ihr blaues Wunder mit dieser Partei erleben.



    Länger und intensiver arbeiten, weniger verdienen, die AfD müsste die abwesenden, abtransportieren ausländischen Arbeitskräfte durch innländische Arbeitnehmer aufwiegen und dazu müsste sie noch stärker Frauen aktivieren und diese länger arbeiten lassen.



    Dazu käme der Einbruch der Investitionen, den eine Politik gegen Migranten, gegen die EU und gegen die NATO erzeugen würde.



    Es mag gut sein, dass man Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen wählen, korrigieren kann, anscheinend fehlt den AfD-Wählern dann rational-logisches Denkvermögen.



    Und vielleicht überwiegt auch das Motiv, den Regierenden, den Eliten einfach mal einen ordinären, ekelhaften Denkzettel mitzugeben, damit diese 'sich bewegen'.



    Was sie aber nicht tun und nicht tun werden.



    Für die Zukunft bietet die AfD ökonomisch ungefähr ein Desaster wie Brexit mal fünf an.



    Wer das nicht versteht, der will das vielleicht gar nicht so genau wissen.



    Ich denke: Insofern ist das eine steile These.

  • Powow

    Bei der CDU verstehe ich schon nicht wieso denen immer wieder Wirtschaftskompetenz zugeschrieben wird, aber wie um alles in der Welt kommt irgendwer die auf die Idee, dass die AFD sowas hätte..??? das macht mich echt fassungslos.. Aber vielleicht hab ich ja auch Ideologie.

  • R. Mc'Novgorod

    Ich stimme zu und freue mich über diesen Artikel, auch wenn mich die Tatsache ernüchtert, das diese Erkenntnis anscheinend in Teilen der Linken erstmal eine kommende Vollkatastrophe wie die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt benötigt.

    Mir ist natürlich bewusst, das die Überschrift gezielt polemisch gewählt wurde und das ist auch okay so.

    Ich möchte trotzdem nochmal darauf hinweisen, das Moral und soziale Wirtschaftspolitik ein und das Selbe sind.

    Natürlich kann gefordert werden, das Obdachlose mehr Respekt verdienen. Das ist aber irrelevant im Vergleich zu der Forderung, das drohende ( unfreiwillige ) Obdachlosigkeit in einer Gesellschaft abgeschafft gehört, die es sich augenscheinlich leisten kann, keine Obdachlosigkeit mehr zu produzieren.

    Nur um ein offensichtliches Beispiel von Vielen zu nennen....

  • David Lejdar

    Ich selbst hatte mich unterdessen schon Thema der ländlichen Entwicklung gewidmet. Und ich sehe da großen Bedarf ÖPNV zu verbessern (siehe derzeit selbst vor Berlin, wo am Wochenende Buslinien nicht fahren) - was einfach machbar ist, indem eBusse in Masse für Landkreise bestellt. Dazu auch Zusammenführung aller kommunalen Dienstleistungen (wie Wasser) unter je wie Landkreis-Werke, mit einer Abrechnung (und Hotline) für alles, womit Hausbesitzern Leben vereinfacht, und weiteres.

    • Nachtsonne

      @David Lejdar:

      Dumm nur, dass kein Geld für eBusse/normale Busse vorhanden ist. Aber dafür haben Sie sicher auch eine einfache Lösung.

      • Machiavelli

        @Nachtsonne:

        Oder das Busfahrer überall in Land gesucht werden und das durch den demographischen Wandel bald noch viel schlimmer wird.

  • derzwerg

    Wenn man es umdreht, stimmt es (vielleicht): die Leute erhoffen sich von der AfD nicht den wirtschaftlichen Aufschwung, die AfD hat ja keine Aufstiegserzählung. Aber sie hoffen, dass alles wieder so wird wie früher unter Kohl (AKWs, billiges Öl und Gas, Deutschland war „Exportweltmeister“, um die Kriege haben sich die USA gekümmert, sozusagen).

    Und den harten Kern der Coronaleugner, Impfgegner, Klimawandelverharmloser usw. sollte man nicht vergessen. Die nehmen noch immer übel, dass es auf einmal eine Impfung gab und man die alten Menschen nicht einfach verrecken ließ.

    • zartbitter

      @derzwerg:

      ""......die agd hat ja keine Aufstiegserzählung.""



      =



      Aber eine Abstiegserzählung - und niemand sollte nach der Wahl kommen er hätte davon nichts gewusst, Auf die Frage eines Landrats in einer Diskussion der Repräsentanten der zur Wahl stehenden Parteien erklärte der Ministerpräsident das er Finanzen des Bundes nutzen werde um den Kommunen Gelder zur Verfügung zu stellen damit sie ihre baulichen Aufgaben planen und nach einer Prioriätenliste abarbeiten zu können.



      =



      Der Oberhetzer der agd ergoss sich in Plattitüden über die angeblich dringende Notwendigkeit zum sparen.



      Übersetzung:



      Die agd beantwortet die Finanznot der Kommunen mit der Ankündigung Finanzen zu streichen - um wegen den einbrechenden Steuereinnahmen überhaupt Geld (für was?)



      zur Verfügung zu haben. Die rechtsradikale agd wird mit diesen Vorwand alle Initiativen zu zerschlagen die ihr politisch nicht in den Kram passen. Die Lunte ist gelegt - nun braucht es nur noch Wähler die rechtsradikal wählen damit die agd das Land gegen die Wand fahren kann.

  • Forist Grump

    Ich bin schon seit Ewigkeiten der Ansicht, dass die AfD nicht trotz, sondern wegen (!) ihrer rechtsextremen Positionen gewählt wird.

    Ansonsten gilt der ebenfalls bereits sehr alte Spruch von Volker Pipers (was macht der jetzt eigentlich?) »Die AfD vereinigt die schlimmsten Eigenschaften von NPD und FDP«.

    Insbesondere Letzteres ist den AfD-Wählern, die auf die Propaganda der „Kleine Leute“-Partei hereinfallen, anscheinend nicht klar. In Sachsen-Anhalt werden sie es vielleicht bald auf die harte Tour lernen.

    • Selbstauslöser

      @Forist Grump:

      Bin schon sehr lange der gleichen Meinung wie Sie!



      Fürchte deshalb, daß „die Harte Tour“ nicht auf Sachsen-Anhalt beschränkt bleiben wird.



      Warum nur haben die monatlichen bundesweiten „PRÜF“-Demos so wenig Zulauf?! Ist es schon Anstrengung genug, eine Meinung zu haben?

  • EchteDemokratieWäreSoSchön

    Einer der besten Artikel/Kommentare, der jemals in der taz zu diesem Thema erschienen ist. Normalerweise heißt es meistens, dass die AfD eine schlimme Partei ist (was stimmt) und dass alle AfD-Wähler rechsextrem sind und dass kaum einer die AfD wählt, weil die anderen Parteien ihn oder sie enttäuscht haben oder weil sie wirtschaftliche Motive haben.



    Hier wird endlich mal zwischen den AfD-Wählern unterschieden, die aus ideologischen Gründen die AfD wählen und die, die aus wirtschaftlichen Gründen die AfD wählen. Und die letzteren könnte man zurückholen, wenn man eine Politik macht, bei der es ihnen wieder wirtschaftlich besser geht. Im Augenblick wird das Gegenteil gemacht, eine ungerechte Politik, bei der es vielen immer noch schlechter geht (s. Rente mit 63). Daher muss man sich auch nicht wundern, dass die AfD von 21 auf 28% gestiegen ist und die CDU von 28 auf 21% gefallen.



    Aber um eine Politik zu machen, die diese Wähler wieder von der AfD zurückholt, müsste geklotzt werden, nicht nur gekleckert . Mindestens 50 Mrd. € zusätzlich pro Jahr. Könnten von den Milliardären und Superreichen (>100 Mio. $) geholt werden, denn deren Vermögen ist um 400 Mrd.$ gewachsen.

  • zartbitter

    ""Vor allem jüngere Wählergruppen haben keine Angst vor historischen Vergleichen; das NS-Regime ist für sie weit weg. Sie wählen die agd heute nicht mehr trotz, sondern auch wegen handfester wirtschaftlicher Erwartungen.""



    ==



    Während sich ein erheblicher Teil der Wähler in Sachsen-Anhalt von einer agd-geführten Regierung Entlastung, Bürokratieabbau und wirtschaftlichen Aufschwung verspricht, warnen namhafte Wirtschaftsforschungsinstitute vor drastischen Wohlstandsverlusten, Arbeitsplatzabbau und massiven Haushaltslöchern.



    =



    Im Haushalt einer möglichen agd-Machtübernahme in Sachsen-Anhalt fehlen mindestens 2,2 Milliarden Euro (das ist ein viertel der Steuereinnahmen in SA) - basierend auf amtlichen Daten & dem Wahlprogramm der agd.



    =



    Aufgrund einer Steuerflaute und geringerer Einnahmen des Landes hat die amtierende Regierung einen strengen Sparkurs und einen zeitweisen Einstellungsstopp in der Verwaltung verhängt. Neue Programme oder Baumaßnahmen dürfen aktuell nicht gestartet werden.



    =



    Das isolationistische agd Programm : raus aus dem Euro, die EU umformen, Remigration, nationale Wagenburg - für eine vom Außenhandel derart abhängige Volks wirtschaft bedeutet das



    Harakiri,

  • Klabauta

    Schon dass die größte Wirtschaftskompetenz immer der CDSU zugeschrieben wurde zeigt, wie stark die Menschen die Erzählung von der Sozialpartnerschaft verinnerlicht haben. Hauptsache, die Wirtschaft brummt, dann geht es Otto und Ottilie Normalverbraucher*in auch gut. Dafür schnallt man in schlechten Zeiten den Gürtel enger und nimmt auch Kürzungen der Löhne und Abbau der Arbeitnehmerrechte in Kauf nach dem Motto "Nur bittere Medizin ist gute Medizin." Dass die Vorstände der Betriebe sich schon längst aus der Partnerschaft verabschiedet haben, fiel lange niemandem auf. Und als es der Einen oder dem Anderen doch auffiel, hatte man flugs einen Sündenbock zur Hand, um von den ungerechten Verhältnissen abzulenken. Klappte wie man sieht, ganz wunderbar. Zu wunderbar, möchte man sagen. Die CDSU ist der Zauberlehrling, der der Geister, die er rief, nun nicht mehr Herr wird.



    Weil die CDSU inzwischen ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat, greift Manche*r nun nach dem Strohhalm der einfachen Lösung, die die AfD ihm oder ihr hinhält und die da heißt: Mit Vollgas (sic!) zurück in die unschöne Vergangenheit.

    • Bommel

      @Klabauta:

      Kennen SIe eine vernünfige Alternative zur Sozialpartnerschaft? Selbstverständlich ist eine florierende Wirtschaft eine Voraussetzung, um Geld für soziale Projekte zu haben. Das man sowas heutzutage noch erwähnen muss....

      • Klabauta

        @Bommel:

        Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Es geht mir darum, dass in Zeiten abnehmender Tarifbindung der Betriebe und abnehmenden gewerkschaftlichen Organisationsgrades sich die "Partner*innen" nicht mehr auf Augenhöhe begegnen. Es besteht eine Machtasymmetrie, das bisher herrschende Konsensmodell funktioniert da nicht mehr, es braucht neue Konfliktstrategien von Seiten der Gewerkschaften.

      • Andreas J

        @Bommel:

        Diese Sozialpartnerschaft wird aber zunehmend von Seiten der Wirtschaft aufgekündigt und die Regierung unterstützt sie dabei. Das sieht man ganz besonders an den Automobil-Konzernen, die ständig jammern von Umsatzrückgängen, Entlassungen ankündigen, aber bei den Gewinnausschüttungen an ihre Investoren die Spitzenplätze belegen. Kriese gibt es nur für die Arbeitnehmer, nicht für die Aktionäre.

      • BluesBrothers

        @Bommel:

        Dafür, dass es wirtschatlich so schlecht läuft, ist das Vermögen der reichsten Deutschen dennoch erheblich gewachsen, - komisch.

        • rero

          @BluesBrothers:

          Die agieren ja auch international.

        • Machiavelli

          @BluesBrothers:

          Deren Vermögen steckt in Aktien und die kann man von Firmen in aller Welt halten. Wewegen eine Aktienrente auch so eine tolle Sache ist. Solange es irgendwo Wachstum gibt kann man mit Aktien davon profitieren und ist für den eigenen Wohlstand nicht auf die Scholle Deutschland angewiesen.

  • J_CGN

    Es ist eine altbekannte Tatsache Austerität und Sozialabbau treiben die Rechte.



    Die Bubdesregierung u d da insbesondere die CxU mit ihren Kürzunfsplänen u d ihrer Vorstellung, die Arbeitnehmerrechte zu schleifen ist hier das Kernproblem. Solange sich diese Partei weiter als Schutzpatron der Top3% geriert und Steuererhöhungen für Deine Einkommen, Vermögen und Erbschaften ablehnt, bleibt alles Flockwerk ind die AfD saugt aus diesem Futter.



    Merz ist mit seinen Taten angetreten, die AfD zu vergrößern.

    • Machiavelli

      @J_CGN:

      Die AFD hat sich im Bund verdoppelt unter einer Regierung die den Sozialstaat und seine leistungen ausgebaut hat.

  • Kaboom

    Jaja, die wirtschaftlichen Erwartungen. Da ist man gleichzeitig für das Ende des sozialen Wohnungsbaus, wie es die Bundes-AfD will, und für eine Ausweitung desselben, wie es die SA-AfD will. Man ist gegen Subventionen, aber für Atomkraft. Obwohl letzteres ohne ersteres unmöglich ist. Und marschierte bei den Bauernprotesten, die einen winzigen Teil der Subventionen kürzen wollten mit. Politische Geisterfahrerei at its best.

  • Bolzkopf

    Eine ehrliche, gerechte und transparente Politk wird es von keiner der Parteien geben. Von daher ist es doch völlig egal was man wählt.

    Also wähl ich die, die mir das Blaue vom Himmel versprechen.

    Leider, leider denken viele Menschen so schlicht.

    • rero

      @Bolzkopf:

      Na ja, bringen Sie mal Argumente, die dagegen sprechen.

      Ist nicht einfach.

  • Land of plenty

    Ich halte die völkische Ideologie für das Hauptmotiv dieser afd-Prozenterfolge.



    Anlasslos, denn das Anwachsen von Migranten von 0,5% auf 12% in den Regionen Sachsen-Anhalts und MeckPomms ist keine Ursache.



    Nur das Bild aus Großstädten, aus Neukölln als Bedrohung.



    Investieren in die Infrastruktur und die Lebenslagen verbessern kann in jeder Region der Welt zu besseren Stimmungen und mehr



    Zufriedenheit führen. Aber warum fordern die Einwohner das dann nicht? Ich fordere es. Wir sind unkürzbar.



    Die Wahl der afd ist und bleibt irrational und rein Ressentiment-retrieben. Und dumm.



    Es soll keine Probleme lösen, sondern nur eine Abgrenzungsfront bilden: Sich einmauern gegen die Feinde: die kulturellen Anderen.



    Sonst würden ja 70% Linkspartei oder egalitäre Basisgruppen gewählt.

    • Zippism

      @Land of plenty:

      Schon bemerkenswert: Erst wird behauptet, die AfD-Wahl sei irrational und „dumm“, und anschließend wird daraus geschlossen, dass die Menschen sie nur wegen völkischer Ressentiments wählen können. Das ist keine Analyse, sondern eine politische Vorabentscheidung.

      Wer ernsthaft verstehen will, warum die AfD gewählt wird, müsste sich auch mit den tatsächlichen Sorgen der Wähler beschäftigen – Migration, innere Sicherheit, Wohnraum, staatliche Leistungsfähigkeit, wirtschaftliche Perspektiven oder das Gefühl, von der etablierten Politik nicht mehr vertreten zu werden.

      Aber offenbar gilt hier: Wer nicht Linkspartei oder „egalitäre Basisgruppen“ wählt, hat seine Interessen entweder nicht verstanden oder ist von Ressentiments getrieben. Eine ziemlich praktische Weltsicht. Damit muss man sich nämlich nicht mehr mit den Wählern auseinandersetzen – man kann sie einfach für dumm erklären.

      Dass ausgerechnet diejenigen, die ständig mehr politische Bildung und demokratischen Diskurs fordern, ihre Mitbürger so konsequent pathologisieren, ist dabei die eigentliche Ironie.

      • Achsachbloß

        @Zippism:

        Wenn ein intelligenter Mensch glaubt, die AfD würde in der Regierung irgendein Problem lösen, dann kann man ihn sehr wohl als politisch naiv-dumm bezeichnen.

        • Zippism

          @Achsachbloß:

          Viele Menschen glauben daran auch noch bei Parteien die diese Fähigkeit zur Problemlösung bereits als nicht vorhanden bestätigen, als was bezeichnen Sie die?

      • Axotono

        @Zippism:

        Nun ja, man kann bei einem Großteil der AfD-Wählerschaft schon konstatieren, dass sie aus Überzeugung wählen (und damit eben oft ressentimentgetrieben). Da hilft "Sorgen verstehen" erstmal nicht viel, außer man formuliert das angestrebte "Ausländer raus" eben etwas ziviler. Was denn anderen Punkt angeht, stimme ich zu: diese ewige Leier von "gegen die Interessen" wählen, ist doch nur paternalistischer linker Quatsch. So wie man meint zu verstehen was Migranten "wirklich" wollen, sieht man hier die "Arbeiter" nur verführt und frustriert. Im Gegenteil wählen viele ganz bewusst eben keine solidarische Politik, weil das Konkurrenzdenken, auf ökonomischer und nationalistischer Ebene, eben so verinnerlicht ist. Oder aber, weil man bewusst destruktiv wählen will, Tabularasa sozusagen.

        • Zippism

          @Axotono:

          Ich glaube, genau da wird es interessant: Wenn AfD-Wähler tatsächlich bewusst gegen eine solidarische Politik stimmen, weil sie Konkurrenzdenken, Nationalismus oder Abgrenzung befürworten, dann ist das eben gerade kein Beleg dafür, dass ihre Wahl „irrational“ oder „dumm“ ist. Es wäre vielmehr eine politische Entscheidung aufgrund anderer Wertvorstellungen.

          Man kann diese Vorstellungen ablehnen – und die völkische Ideologie der AfD halte ich ebenfalls für zutiefst problematisch. Aber man sollte schon sauber unterscheiden zwischen „Ich halte diese Motive für falsch“ und „Diese Menschen wissen gar nicht, was sie tun“.

          Und genau deshalb finde ich die Ausgangsthese so problematisch: Erst wird die AfD-Wahl pauschal als ressentimentgetrieben und irrational abgeheftet, und anschließend werden die Wähler als Menschen beschrieben, die bewusst Nationalismus und Konkurrenzdenken verinnerlicht hätten. Das widerspricht sich zumindest teilweise.

          Wenn ein erheblicher Teil der Wähler tatsächlich sagt: „Ich will weniger Migration, mehr nationale Abgrenzung und einen politischen Tabula-rasa-Kurs“, dann haben wir ein politisches Problem – aber kein psychologisches Rätsel.

    • Encantado

      @Land of plenty:

      "Ich halte die völkische Ideologie für das Hauptmotiv dieser afd-Prozenterfolge.



      (...)



      Die Wahl der afd ist und bleibt irrational und rein Ressentiment-retrieben. Und dumm."



      Wir fassen zusammen: alle Wähler der AfD sind Nationalisten, Rassisten und/oder irrational und dumm.



      Jetzt bin ich auf Ihre Lösung der Angelegenheit gespannt.

      "Sonst würden ja 70% Linkspartei oder egalitäre Basisgruppen gewählt."



      Es gibt durchaus Gründe, die Linken (oder andere 'egalitäre Basisgruppen') auch bei sozialer Einstellung nicht zu wählen. Neben einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber 'Egalitarismus' fielen mir außenpolitische Aspekte ein.

      Aber immer schön, wenn ein Weltbild einfach ist.

      • Kaboom

        @Encantado:

        Außenpolitische Aspekte also. Meint wohl den Kopf im Hintern von Putin und Trump, und den Austritt aus EU und NATO. Was wohl angesichts der ökonomischen Entwicklung in GB nach dem Brexit und von Putins Überfall auf die Ukraine der ultimative Nachweis von politischer Inkompetenz ist.

        • Encantado

          @Kaboom:

          "Außenpolitische Aspekte also. Meint wohl den Kopf im Hintern...der ultimative Nachweis von politischer Inkompetenz ist."



          Zum Beispiel. Und wir sehen, dass ich es nicht einmal aussprechen musste.



          Warum stattdessen AfD gewählt wird, dürfen Sie mich allerdings nicht fragen.

  • mumba

    Natürlich ist der wirtschaftliche Abstieg durch Zahlen gedeckt: Nach der kommenden Steuerreform wird der steuerzahlende Bürger erneut weniger netto haben. Die "Entlastung" ist ein Schlag ins Gesicht, fressen doch höhere Sozialabgaben, versteckte Steuererhöhungen und Inflation alles wieder auf.

  • Dete_G.

    Ich glaube wir haben ein ganz übles Problem: In den vergangenen 20 Jahren haben wir uns daran gewöhnt, billige Energie aus Russland zu beziehen, von Amerika geschützt zu werden, unsere Autos nach China zu verkaufen und die Infrastruktur war da und verursachte keine Kosten. Daran haben wir uns gewöhnt und gut damit gelebt.



    Jetzt ist die Energie teuer, wir müssen anfangen uns selbst zu verteidigen, China baut seine Autos selbst und die Infrastruktur ist marode und kostet viel für die Instandsetzung.



    Ehrlich müsste man sagen, das geht nicht ohne Einbußen im Lebensstandard des Einzelnen, sei es durch höhere Steuern, Sozialabgaben oder steigende Preise. Wir sitzen nun mal in der Sch.... Das will aber natürlich niemand hören, es muss uns ja immer besser gehen...



    Da haben es natürlich populistische Parteien extrem einfach, die einfach versprechen, wir machen dass alles so bleibt wie es ist/war/oder auch niemals war.

    • V. Ohneland

      @Dete_G.:

      Halbe Zustimmung, also Zustimmung dazu dass die Gesamtsituation in der Tat derzeit schlechter ist, so oder so (vom sich abzeichnenden Klimakollaps mal zu schweigen...).



      Widersprechen würde ich an dem Punkt, dass es daher automatisch Einbußen beim Einzelnen geben muss (weiterhin: Klimakollaps hier nicht berücksichtigt): Wir hätten an vielen Stellen schon noch Luft nach oben, insbesondere bei Regulierung/Entregulierung und Digitalisierung.



      Aber ja: Was die AfD da "anbietet" ist wirtschaftlich bestenfalls Quatsch, normal unbezahlbar und führt schlimmstenfalls ganz Europa in den Zusammenbruch.

    • Land of plenty

      @Dete_G.:

      Es wurde doch genau dafür extra ein neues Sondervermögen erfunden von 500 Mrd. Euro. Der Staat druckt Geld.



      Irgendwann müssen auch die Brücken saniert werden...



      Das positive Gestalten ist weiterhin möglich. Nur diese Übervorteilungspanik, die Bedrohungsgefühle sind abwegig.

      • Selbstauslöser

        @Land of plenty:

        „Der Staat druckt Geld.“?



        Schön wärs. Leider ist es so, daß der Staat Kredite aufnimmt.

  • LinksRechtsMitte

    Ich befürchte das eine begünstigt das andere.

    Das offensichtliche Versagen der etablierten Parteien in Sachen Vermögensungleichheit sowie fehlende Investionen in Infrastruktur und der restliche "Kram" ist ja bekannt.



    Die dadurch entstandenen wirtschaftlichen Folgen werden seit einigen Jahren von der AFD als Transporter genutzt für die Ideologien.

    Das bereits erwähnte tatsächliche Versagen der etablierten Parteien wird vermischt mit "Ausländer sind schuld", "Radwege in Peru" und "Grüne sind auch schuld, Atomkraft yay und Klimawandel gibt es nicht" bla bla.

    Der wirtschaftliche Aspekt IST also bereits Teil der pöbelnden Ideologie geworden und ich sehe nur durch ein krasses Wirtschaftswunder da überhaupt eine Möglichkeit diese Leute wieder zurück zu holen.

  • drum

    Man hat den Menschen seit Jahren eingeredet, dass sich ihre eigene finanzielle Situation durch Zuwanderung verschlechtert.

    Es wäre doch sehr erstaunlich gewesen, wenn die Menschen die planen ihr Kreuz bei der AfD zu setzten jetzt plötzlich nicht mehr davon ausgehen würden, dass eine Begrenzung der Zuwanderung ihre ökonomische Situation verbessern würde.

    Rechte haben es geschafft, beides unmittelbar in Zusammenhang zu bringen. In so ziemlich jeder Debatte über knappe Kassen und unzureichende staatliche Leistungen wurden Zahlen zu "teuren Ausländern" in den Raum geworfen. Das ist die Ernte dessen, was man jahrelang gesät hat.

    Zu viele demokratische Akteure haben diesem Framing nicht widersprochen und Menschengruppen zum "Problem" erklärt. Danke für nichts.

    • V. Ohneland

      @drum:

      +1



      = Volle Zustimmung!

    • Zippism

      @drum:

      So einfach ist es nun auch wieder nicht. Natürlich entstehen durch millionenfache Zuwanderung auch zusätzliche staatliche Ausgaben – insbesondere dann, wenn Menschen zunächst oder dauerhaft Sozialleistungen beziehen, ohne zuvor in Deutschland entsprechende Beiträge und Steuern eingezahlt zu haben. Das lässt sich nicht seriös einfach wegdiskutieren.

      Die entscheidende Frage ist vielmehr, wie hoch diese Kosten tatsächlich sind und welchen Einnahmen und wirtschaftlichen Effekten sie gegenüberstehen. Aber ausgerechnet die andere Seite so zu tun, als sei der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und zusätzlichen Belastungen für Staat, Kommunen oder Sozialsysteme bloß ein rechtes „Framing“, ist genauso verkürzt wie die Behauptung, Migration sei grundsätzlich ein Minusgeschäft.

      Und steigende Sozialausgaben oder Krankenkassenbeiträge beweisen für sich genommen natürlich noch nicht, dass Migration die Ursache ist. Aber ebenso wenig kann man die zusätzlichen Kosten einfach für irrelevant erklären.

      • nihilist

        @Zippism:

        Rechtes Framing ist, dass die zusätzlichen Belastungen für Sozialsysteme etc. aufgelöst werden, wenn man endlich "unkontrollierte Migration" stoppt und mit Russland redet.

        Eine ehrliche Debatte über Kosten und Nutzen ist schwierig, wenn die Ausgangsposition einer Seite ist, Migration sei die Mutter aller Probleme.

        • Zippism

          @nihilist:

          Aber genau das ist doch der Punkt: Wenn die eine Seite Migration zur „Mutter aller Probleme“ erklärt, ist das zweifellos ideologisches Framing. Nur ist das Gegenstück eben auch nicht automatisch eine sachliche Analyse.

          Denn teilweise wird Migration auf der anderen Seite als Lösung für Fachkräftemangel, demografischen Wandel, Rentenfinanzierung, wirtschaftliches Wachstum und gleich noch gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit verkauft. Auch daraus entsteht schnell ein politisches „Migration ist notwendig, also müssen die negativen Folgen irgendwie nachrangig betrachtet werden“.

          Beides nimmt sich letztlich nicht besonders viel. Die einen erklären Migration zum Grundproblem, die anderen stellen sie als Teil der Lösung für praktisch jedes strukturelle Problem dar.

          Die vernünftige Position wäre doch: Welche Zuwanderung? In welchem Umfang? Mit welcher Qualifikation? Welche kurzfristigen Kosten entstehen für Kommunen und Sozialsysteme, welche langfristigen Einnahmen und wirtschaftlichen Effekte stehen dem gegenüber? Und wie sieht die Bilanz bei verschiedenen Gruppen und Zuwanderungswegen aus?

  • Land of plenty

    Sie können das gerne machen:



    "glaubwürdige Konzepte für Wohlstand und Stabilität vorzulegen, entzieht sie der Partei bei den ökonomisch Motivierten die gesamte Wahlgrundlage. Diese Wäh­le­r:in­nen­grup­pen fordern messbare Ergebnisse."



    Aber bitte vorrangig im Ruhrpott, denn da ist es viel dringender als in den Bundesländern S-A und MeckPomm. Dort wurde schon ganz viel investiert. Die Armutsregion Deutschlands sind die Städte des Ruhrpotts.

  • aujau

    Wirklich erfolgreiche Wirtschaftspolitik wird mit Umweltschutz und Armutsbekämpfung verbunden sein oder sie wird nicht sein.



    Da erfordert Geduld im Warten auf langfristig sichtbare Ergebnisse anstatt den nächsten hektischen Hype, der nach zwei Jahren zusammenbricht oder von der nächsten Katastrophe begraben wird.

  • Captain Hornblower

    Wenn es das Problem mit den Rechten nur in Deutschland geben würde könnte ich dem Zustimmen. Wir haben diesen Rechtsruck aber in all seinen Facetten weltweit.

    • pumble

      @Captain Hornblower:

      Das Problem, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, dass viele Menschen sorgen haben müssen, ob sie weiter in der Lage sein werden, ihren Wohnraum zu bezahlen, wenn sie es überhaupt noch können, dass Wirtschaftswachstum umd Produktivitätssteigerungen nur bei einer kleinen Minderheit ankommen, das ist überall auf der Welt so.

      In Ostdeutschland kommt dann noch hinzu, dass man mal eben 20% weniger Gehalt erwarten kann als im Westen, dass kaum jemand im eigenen Eigentum wohnt, weil die Gebäude nach der Wende in den Westen verschachert wurden, dass Vermögen im Osten immernoch die Ausnahme ist, weil es keinen Weg gibt welches aufzubauen, und dass es 35 Jahre nach der Wende immernoch keinen Plan gibt, diese systematische Benachteiligung zu beenden.

      Da fühlt man sich im Osten zurecht verarscht und hat für das ganze System Bundesrepublik Deutschland keinerlei Sympathie mehr.

      • Reinero66

        @pumble:

        Denkfehler, schauen sie sich bitte die Todesursachen der letzten 10 Jahre bei der WHO an, dordort ist sind auf Platz 1 der Todesursachen Zivilisation Krankheiten, der Anteil der real Armen ist auf 10,% der Weltbevölkerung geschrumpft, bis in die 70er lag er noch bei 30%. Die Schere sagt gar nicht über die realen Lebensverhältnisse aus. Das Land mit der geringsten Schere ist Nordkorea und da sind alle gleich Arm.

    • maddinose

      @Captain Hornblower:

      so ist es, wenn es wenigstens einen Staat auf der Erde geben würde, wo der Sozialismus für Wohlstand sorgen würde.Darum wohl dieser Rechtsruck.

      • Captain Hornblower

        @maddinose:

        Was hat das jetzt mit Sozialismus zu tun?

  • Il_Leopardo

    Auch im Westen haben die Wähler ökonomischen Erwartungen an die Zukunft. Trotzdem wählen hier nicht über 40% ultra-rechts.



    Ich denke, es sind nach wie vor die Fragen der Migration und der inneren Sicherheit, mit denen die AfD im Osten punktet. Oder anders ausgedrückt: Die Fremden müssen als Sündenböcke herhalten.

    • Land of plenty

      @Il_Leopardo:

      Die Mehrzahl der terroristischen Anschläge, und psychopathischen Gewaltakte hätte verhindert werden können. Die Behörden haben versagt.



      Die Pauschalisierung alle Muslime oder Araber zu verdächtigen ist der Fehler. Die Talkshows und Politiker, die das mitformulieren, bestätigen die essentialistischen Schlussfolgerungen der afd-Wähler.

    • Otto Mohl

      @Il_Leopardo:

      Auch im Westen steigt die Zustimmung zur AfD. Bereits jetzt werden im Westen Wahlergebnisse akzeptiert, die weit über denen des Ostens liegen, die vor fast 10 Jahren für bundesweites Entsetzen sorgten.

      • Chris McZott

        @Otto Mohl:

        Richtig. Als die AfD im Osten bei 10-15% lag, war das mal wieder ein Beweis für den Nazi-Osten. Heute liegt die westdt. Zustimmung auf diesem Niveau und keiner sagt dazu was...

        • GaGaZar

          @Chris McZott:

          Das ist ein Punkt der mir seit zwei, drei Jahren sehr übel aufstößt und perfekt die Doppelmoral und mehr noch, das von Oben herab, von Teilen der Westdeutschen Medienlandschaft gegenüber dem Osten zeigt.



          Als die AFD bei über 10% im Osten stand, ging es richtig los, mit die Ostdeutschen sind...



          Spätestens als diese Partei im Osten bei circa 20% lag, gab es in vielen Artikeln und Kolumnen keinerlei oder nur sehr wenige Differenzierungen.



          Das fast 80% nicht diese Partei wählen wollten war vielen Journalisten kein Wort wert.



          Bei mir persönlich hat sich das die letzten Jahre stark eingebrannt.

    • Josef 123

      @Il_Leopardo:

      "Die Fremden müssen als Sündenböcke herhalten.":

      Das ist die Methode der Faschisten, sozusagen ihre DNA. Bei Hitler waren es die Juden, in Frankreich sind es Marokkaner und Araber, bei Trump haitianische Migranten, die in Springfield im US-Bundesstaat Ohio den US-Bürgern Haustiere stehlen und sie essen. Bei uns chinesische Lokale, in deren Küchen angeblich Hunde und Katzen verarbeitet werden. Und bei der AFD "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner sowie sonstige Taugenichtse“ (16.Mai 2018, eine in der Schweiz lebende Person im Deutschen Bundestag).

      Und das Schlimme ist: Es fanden und finden sich immer wieder Deppen, die das glauben. Und die auch noch glauben, diese Demagogen würden ihre wirtschaftliche Lage verbessern. Und je präkerer die eigene Situation, desto größer offenbar der Glaube. Wie beim Katholizismus.

    • Flix

      @Il_Leopardo:

      Ja, wobei sich die Frage stellt, wer als Sündenbock herhalten muss, wenn die wenigen Fremden im Osten plötzlich weg sind? Irgendeine andere marginalisierte Gruppe wird sich schon finden, hat ja in der deutschen Geschichte immer funktioniert. Loser brauchen das wohl zur Überhöhung des eigenen Seins.

    • rero

      @Il_Leopardo:

      Vielleicht ist der Osten nur die Avantgarde und der Westen zieht nach?

      Auch im Westen ist die Tendenz quasi überall steigend...

      • Il_Leopardo

        @rero:

        "Avantgarde" ist gut ...

    • pumble

      @Il_Leopardo:

      Im Westen bekommt man auch nicht für die gleiche Arbeit mal eben 20% weniger als im Osten.

      • Klabauta

        @pumble:

        Habe gerade mal die durchschnittlichen Mietpreise von Magdeburg (8,11 € / qm) und meiner kleinen Großstadt in Hessen (14,97 € / qm) verglichen. Nur so zur Info.



        AfD haben hier bei der letzten Kommunalwahl übrigens keine 10% gewählt.

      • Il_Leopardo

        @pumble:

        Das war mal so, ist aber nicht mehr so. Siehe meine Antwort einen Absatz tiefer.

      • Bussard

        @pumble:

        Dafür zahlt man aber im Westen signifikant mehr für Miete oder hat deutlich höhere Grundstückspreise.

    • Šarru-kīnu

      @Il_Leopardo:

      Der Westen ist auch deutlich reicher im Schnitt? Schonmal daran gedacht das irgendwie zu berücksichtigen? Dort wo er es nicht ist wie im Ruhrgebiet usw. sind die Umfragen inzwischen erstaunlich ähnlich. Ich verstehe nicht warum ihr selbst so borniert seid, uns nicht mal unsere relative Armut zuzugestehen.

      • Il_Leopardo

        @Šarru-kīnu:

        Auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung fallen die Armutsquoten in Ost- und Westdeutschland noch unterschiedlich aus. Der Abstand zwischen den neuen und alten Bundesländern wird jedoch allmählich geringer, was sowohl auf die steigende Einkommensarmut in Westdeutschland zurückzuführen ist als auch auf die in den letzten Jahren deutlich sinkende Armutsquote in Ostdeutschland. Lag die Differenz im Jahr 2005 noch bei 7,2 Prozentpunkten, so betrug sie im Jahr 2019 nur noch 2,5 Prozentpunkte.



        www.wsi.de/de/armu...tsquoten-15191.htm

      • Altbayer

        @Šarru-kīnu:

        Sarru von denen musste noch nie jemand, für seinen Arbeitsplatz sich in den Osten bewegen - da kannst Dir die Guschn fransig sabbeln, watte willst.

        "Direkt nach der Wende" sind locker 320 fertige Auszubildende, aus Sachsen, alleine nach München geschickt worden - und da bleibste erstmal mindestens 8 Jahre, bevor Du überlegst, ob Du wieder "heme" kommen kannst.

        Den Familien brechen ca. zwei Generationen weg - aber wie können die alle nur so böse, böse auf den moralisch einwandfreien Westen pfeifen - Genau darum!

  • Abdurchdiemitte

    Im Zusammenhang mit der Entzauberungs-These höre ich oft das Argument, man solle die AfD ruhig mal ‚machen‘ lassen, denn erst mal in der Regierungsverantwortung würde sich schnell herausstellen, dass sie auch wirtschaftspolitisch nichts auf der Pfanne habe. Und sich deren Wähler dann schon wieder den Parteien zuwenden würden, von denen aus sie zur AfD abgewandert sind.



    Ich kann vor diesem Argument nur warnen, denn ich zweifle an der These, dass die AfD nur aus ökonomischen Gründen gewählt wird (weil die Leute sich von ihr eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation oder wenigstens eine Erhaltung ihres Lebensstandards erhoffen), zumindest ein Teil ihres Klientels.



    Richtig daran ist wohl, dass AfD gewählt wird, WEIL die etablierten Parteien das alte Wohlstandsversprechen der Bonner Republik aufgegeben haben. Also die Grundlage für die bisherige, auf wirtschaftliche Prosperität setzende bundesrepublikanischen Gesellschaft.



    Das ist mehr als nur eine Parteienkrise, es ist eine tiefgreifende Gesellschafts- und Demokratiekrise. Und es nimmt überhaupt nicht Wunder, dass die Menschen sich stattdessen einem neuen, ethnonationalistisch definierten Gesellschaftsmodell zuwenden.

    • Ingo Bernable

      @Abdurchdiemitte:

      Nur ist der tatsächliche Wohlstand heute doch sehr viel größer als in den Jahren der Bonner Republik. Die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf hat sich seit den 70ern von ca. 25m² auf heute 49 m² in etwa verdoppelt. Gleiches gilt für die PKW-Dichte (1970: 229 je 1000 Einwohner, heute: 593). Die Quote der Fernreisen hat sich im Westen seitdem sogar von unter 2% auf heute 8,6% mehr als vervierfacht. Und die realen Wohlstandsgewinne seit ´89 in den neuen Bundesländern, wo die AfD ja besonders stark ist, dürften wohl mindestens ähnlich groß ausfallen.

      Und selbst wenn der gefühlte ökonomische Abstieg tatsächlich durch Zahlen gedeckt wäre, wäre eben immer noch fraglich ob sich die gemütlich korporatistische soziale Marktwirtschaft der 1970er mit starken Gewerkschaften und begrenzter Konkurrenz durch Schwellenländer einfach so durch politischen Beschluss wieder herstellen ließe oder ob die Politik nicht auch nur innerhalb des durch die Realität gesteckten Rahmens agieren kann.

      • Abdurchdiemitte

        @Ingo Bernable:

        Sie und ich wissen, dass die Angst vor ökonomischem und damit sozialem Abstieg zuerst einmal eine gefühlte ist. Zuerst einmal.



        Ich bin kein Ökonom, aber ich schätze mal, das lässt sich durch harte Fakten auch relativ gut belegen. Hilft aber nichts, wenn die AfD diese subjektiven, teils irrationalen Ängste instrumentalisiert, um damit Wasser auf ihre Mühlen zu leiten.



        Und es gibt einfach den Punkt, dass die Auswirkungen der globalen Polykrise auch bei uns immer spürbarer werden. Der diesjährige Hitze- und Dürresommer macht das für alle unmittelbar sichtbar.



        Und die Menschen spüren, dass die Welt im Umbruch ist und sie eigentlich auch hierzulande ihre Lebensgewohnheiten deutlich ändern/anpassen müssten. Auch das macht (diffus) Angst und die Leute fühlen sich dabei von der etablierten Politik im Stich gelassen.



        Und auch hier springt die AfD mit ihrem ‚Angebot‘ in die Bresche und deren Wähler nehmen es dankbar an - auch wenn es sich um ein falsches Angebot handelt.



        Psychologisch ist das alles nachvollziehbar, politisch (v.a. mit Blick auf Problemlösungen) ist diese Entwicklung allerdings absolut Mist.

      • elektrozwerg

        @Ingo Bernable:

        Anfang der 70iger konnte sich eine Familie mit einem Facharbeitergehalt ein kleines Haeuschen leisten, ein Auto und einen Urlaub nach Italien. Und das in der Regel nachkriegsbedingt ohne Erbe.

        Heutzutage kann sich selbst in einem Doppelverdienerhaushalt zweier Akademiker der Traum vom Eigenheim meist nur mit Erbe erfuellt werden.

      • ToMuch

        @Ingo Bernable:

        Äh, also mal zur Einordnung:

        - bei meinem Vater hat ein Gehalt gereicht für Haus, Auto, Urlaub. Bei uns reichen zwei Gehälter für Haus und Auto. Urlaub mit Glück alle zwei Jahre…

        - die Rente meines Vaters inklusive Betriebsrente beläuft sich auf 2.300€. Netto. Ich werde davon mal nur träumen können und selbst wenn meine auf das Niveau steigen würde, entspricht das natürlich nicht der gleichen Kaufkraft wie jetzt.

        - meine Mutter konnte in den 80ern/90ern selbst Lippenstifte auf Krankenkasse in der Apotheke bekommen, wenn UV-Schutz drinnen war. Heute zahle ich zu allem dazu.

        - Da bringt es mir auch nichts, wenn ich heute günstiger in die USA käme, wenn der Rest kaum finanzierbar ist.

        Also ich habe definitiv, trotz Studium und wirklich gutem Job nicht das gleiche Niveau wie meine Eltern.

  • Todesfister

    Vielleicht gibts wieder eine relevante fdp wenn Wirtschaft läuft und sich Leute reich fühlen

  • fly

    Die Kernaussage - bewusste Entscheidung für ökonomische Verbesserung - steht im Widerspruch zu dem viel kommentierten Artikel, dass sie als "Triebabfuhr" gewählt wird.



    Für die Partei gilt ja nicht "eine Zukunftsvision entwickeln, die sie wirklich mitnimmt." Was soll, parteiunabhängig, auch diese Zukunftsvision sein? Die eines heißen Planeten? Diese Vision wird ja rundherum abgelehnt. Also lieber ein schönes Weiter-so? Das wird nicht funktionieren. Insofern, wenn die Kernaussage stimmt, könnte man in Ruhe eine AFD Landesregierung abwarten, da sie diese Vision sicher nicht erfüllen kann.

    "Wer erlebt, dass Unternehmen investieren, Infrastruktur modernisiert wird ..." Also eben doch, nur am Wachstum hängt das Gefühl. Dabei wird die Infrastruktur modernisiert. Das wird aber nicht wahrgenommen - entweder heisst es, alles bricht zusammen oder es heisst, überall Baustellen. Nur zufrieden ist man nie. Dazu tragen auch die Medien bei, weil irgendwo gibt es immer etwas was besser ist, als hier. Und das wird dann als großes Versagen dargestellt.

    • Abdurchdiemitte

      @fly:

      An den Beitrag von Seesslen hier kürzlich musste ich auch denken. Und ich denke, es ist ein Irrtum zu glauben, die Leute wählen aus pragmatischen Gründen AfD und nicht aus ideologischen.



      Meine Erfahrung: AfD-Anhänger vertreten i.d.R. ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild oder zumindest Teile davon (Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus etc.). Sie vertreten es (in Diskussionen) nur zumeist nicht offen, sondern verdeckt oder verklausuliert. Sie vertreten es aber auch dann, wenn ihr Umfeld es nicht wahrhaben/wahrnehmen will, weil es sich um die Arbeitskollegin, den netten Nachbarn oder sogar Familienangehörige handelt.



      In Abwandlung der Staudte-Verfilmung müsste es also heißen: die Nazis sind unter uns.

  • FtznFrtz

    Was für ein Wahn, wenn die ökonomische Kompetenz als ausschlaggebend für die AfD-Wahlentscheidung angesehen wird. Das ist Hardcore-FDP mit Anti-Arbeitskräfte-Migrationspolitik, garniert mit Geschenken für Reiche.



    Die schamlose Zusatzbereicherung der oberen 10.000 funktioniert nur für die oberen 10.000, siehe USA, wo das große Fressen der Trumpgünstlinge derzeit läuft, während das Volk immer teurer tankt und einkauft.



    So gesehen eine Hoffnung, die AfD wird mindestens so jämmerlich an der Problemen scheitern wie die jetzige Regierung. Allerdings ist man hier natürlich vorher schon schlauer, eigentlich.

    • Thomas Böttcher

      @FtznFrtz:

      Volker Pispers schon 2015:

      „Die AfD ist eine Mischung aus FDP und NPD, von beiden das schlimmste."

    • Dietmar Rauter

      @FtznFrtz:

      Es ist umgekehrt: Die AfD-Leute sind anders als Trump und Musk gar nicht am großen Fressen beteiligt, sie werden 'nur' von den reichen Einpeitschern benutzt, die Medien in der Nazi-Zeit waren in der Hand wirtschaftlich Mächtiger und haben ihre Blut und Boden Theorie unters einfache Volk, dem es wirtschaftlich nicht gut ging, gebracht. Eine 'lasst Deutschland wieder stark werden'- Bewegung soll Hoffnung auf eine bessere ökonomische Lage und Verteilung verbreiten. So ganz einfach ist es auch nicht, mit dieser 'Argumentation' umzugehen, wenn Arbeit hierzulande verloren geht, weil Börsianer und ihre Unternehmen bessere Profitchancen außerhalb des mitteleuropäischen Wirtschaftsraumes sehen. In der Tat muss Wirtschaft auch hierzulande so organisiert werden, dass die Wertschöpfung, die Chance auf Arbeit und Auskommen und damit auch die Bezahlbarkeit von Wohnen in den demokratisch organisierten Ländern erhalten bleibt. Sonst sägen uns die Multis , auch VW, BASF oder SAP den Wald weg und uns bleiben keine Äste mehr, auf denen wir überleben können. Das merken die Menschen, dass der Globalismus Ihnen wohl nichts übrig lässt, z.B. für die Rente....

      • FtznFrtz

        @Dietmar Rauter:

        Dass die Globalisierung reguliert gehört ist sicher unstrittig. Allerdings einfach die Uhr zurückdrehen geht nicht.



        Faschismus ist am Ende eine Ausprägung eines aggressiven Kapitalismus, die Rhetorik der Nazis und auch der AfD übertüncht die antisolidarische Politik.

  • Ressourci

    Wenn wir also wieder 2% Wirtschaftswachstum haben, dann wählen die Menschen wieder CDU und SPD und die AfD fällt wieder unter 5%?



    Wenn diesen Menschen im Rahmen der Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft die Löhne un der Urlaub gekürzt werden oder sie ihren Job an die KI verlieren, dann werden sie sich ganz gewiss nicht von der AfD abwenden.



    Hier gilt: Wasch mich aber mach mir den Pelz nicht nass!



    Die Menschen haben nie genug und wollen immer mehr, die Folgen sehen und spüren wir gerade tagtäglich in Form von Hitzewellen. Aber egal, die Wirtschaft muss wachsen und alles wird gut in Anlehnung an das gerade hängende Wahlplakat der FDP: Wirtschaft gut, alles gut.



    Dabei vergessen die Menschen aber, dass wir unseren Zenith überschritten haben, ein immer meht geht nicht mehr sondern jetzt geht es darum den Kuchen fair zu verteilen. Aber statt Parteien zu wählen, die eine Umverteilung fordern, wird die Partei gewählt die ein neoliberales weiter so fordert.



    Diese Menschen wird man nicht zurückgewinnen, denn sie leben in der Bubble des ewigen Wachstums und betrachten jede Einschränkung als eine ungerechtfertigte Zumutung.

    • Günter Witte

      @Ressourci:

      Nur ist Umverteilung auch nicht nachhaltig. Wenn nichts mehr geschaffen wird und nur das bestehende umverteilt wird bis jeder gleich wenig hat, was dann ?

      • sociajizzm

        @Günter Witte:

        1: geht es nicht um Umverteilung, bis alle gleich viel haben. Jede:r sollte genug haben für ein auskömmliches Leben. Da bleibt genug Luft für den Reichtum Einzelner.



        .



        2: Setzt Umverteilung auch derzeit brachliegendes Potenzial frei. Unternehmensgründung oder mehr Binnennachfrage zum ✏️.



        .



        Wirtschaftswachstum ist nicht perse schlecht. Ein Reparaturservice macht auch Umsatz und reduziert den Fußabdruck. Qualitativ hochwertige Produkte, die mehr Kosten sind auch Wachstum.



        Gleichzeitig ist Gesundschrumpfung auch nicht das Ende der Welt. Ein sinkender Mietspiegel= sinkendes BIP.

        • Selbstauslöser

          @sociajizzm:

          Danke!!!



          Sie sind wirklich ein Lichtblick!

        • Otto Mohl

          @sociajizzm:

          Sinkender Mietspiegel=Zehren an der Substanz, weil Lohnkosten für Handwerker, Material und Energie teurer werden. Dadurch lohnt sich weder Sanierung noch Neubau und wir haben tatsächlich die Verhältnisse aus der Endphase der sozialistischen DDR.

  • Demokrat

    Ein sehr guter Artikel.



    Nüchterne Analyse.



    So geht's

  • rero

    "Der politische Wettbewerb entscheidet sich bei jenen Menschen, die ihre Stimme an wirtschaftliche Erwartungen knüpfen. Genau deshalb ist die ökonomische Glaubwürdigkeit der demokratischen Parteien heute wichtiger als jede moralische Abgrenzung."

    Wäre eigentlich eine gute Botschaft,

    Die AfD müsste an sich leicht eingehegt werden können,

    Aber welche Partei besitzt denn wirtschaftliche Glaubwürdigkeit?

    Mir fällt gerade keine ein.

    • spaltarsch

      @rero:

      Die Grünen. Es gibt zwar einzelne Ausrutscher bei jeder Partei, aber die Grünen haben die einzige langfristig orientierte und nicht völlig idiotisch selbstzerstörerische und rückwärtsgewandte, gabgbare Strategie für unsere Volkswirtschaft.

      • mumba

        @spaltarsch:

        Ja, deren ökonomischen Qualitäten wurden hervorragend von Habeck dargestellt: Dessen Aussage zu Bäckern u.A. zeugten von einem tiefen Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge.

        • Barnie

          @mumba:

          Steht bei Ihnen ein Einzelner für tausende?

      • ToMuch

        @spaltarsch:

        Hatte nicht Habeck von heute auf morgen die Förderung für E-Fahrzeuge gestrichen??? Mein Vater hatte drei Fahrzeuge für die Firma finanziert, von uns wählt garantiert keiner mehr grün.

        • Bussard

          @ToMuch:

          Tja, die Streichung der E-Auto-Förderung war ein schönes Beispiel dafür, dass Grüne auch bereit sind, Kompromisse mitzutragen und - wenn auch zähneknirschend- umzusetzen, anstatt einen öffentlichen Streit vom Zaun zu brechen und die Koalition nicht nur zu blockieren, sondern permanent infrage zu stellen. Gut war die Streichung der Förderung nicht, aber Sie können davon ausgehen, dass es nicht die Grünen waren, die das gefordert haben.

          • So,so

            @Bussard:

            Das waren natürlich nicht die Grünen, sondern das Ergebnis der Verfassungsklage von 197 (!) €DU Abgeordneten gegen die Verschiebung der 60 Mrd. € aus nicht genutzten Coronahilfen (Bazooka) in den KTF:

            www.tagesschau.de/...denbremse-102.html

            Das trojanische Pony (lindner) war BMF und Scholz verhinderte durch Kniefall vor dem Finanzsektor/Multinationalen Steuerdiebstahlfirmen/ Superreichen die Staatseinnahmen durch eine gerechte Steuereinziehung/Steuergesetzgebung ausreichend zu erhöhen.



            Schon vergessen?



            Nur aufgrund der Zustimmung der Grünen zur riesigen Neuschuldenaufnahme durch merz gibt es jetzt überhaupt wieder eine E-Autoförderung.



            Aber wenn "der Bürger" nur Bild liest, wird das halt nix...

            • Bussard

              @So,so:

              Ja, es ist eine Ironie der Geschichte, dass die Union gegen eine bereits vom Parlament genehmigte (wenn auch für einen anderen Zweck gedacht, wurde aber nicht benötigt... so what) Neuverschuldung geklagt hat, um dann wenig später selber eine ca. 13x so große Zusatzverschuldung (zusätzlich zur sowieso einkalkulierten Neuverschuldung) auf den Weg zu bringen... um dann damit Steuergeschenke für die eigene Klientel wie Mütterrente usw. zu finanzieren.

              Politik á la CDU at its best.

      • Encantado

        @spaltarsch:

        "Aber welche Partei besitzt denn wirtschaftliche Glaubwürdigkeit?



        Die Grünen."



        Tja. Blöd, dass ausgerechnet die ein wirtschaftliches Image von ganz unten haben.

        • So,so

          @Encantado:

          Das Image war (wissenwchaftlich nachgewiesen!) Ergebnis einer Bild Propaganda Kampagne mit Unterstützung der merz-€DU:

          volksverpetzer.de/...heizhammer-studie/

        • Lieselotte Schellong

          @Encantado:

          Nur Image...also bei AfD, FDP, CDSUlern...was sagt das aus ? Die einzigen, die sich überhaupt für Zukunft interessieren und mit Ideen vielleicht auch Arbeitsplätze schaffen könnten ?

          • Encantado

            @Lieselotte Schellong:

            "Nur Image...also bei AfD, FDP, CDSUlern...was sagt das aus?"



            Bei Wahlen? Ernsthaft? Alles.

      • Troll Eulenspiegel

        @spaltarsch:

        Ehm, Winfried Kretschmann? Der alte Maoist, der langsam ein waschechter CDU-Politiker geworden ist?

        • FriedrichHecker

          @Troll Eulenspiegel:

          Der Winni hat immerhin mal laut gesagt, dass man auf Dauer nur Geld verteilen kann, wenn man es vorher erwirtschaftet.

          Oder mit den Worten des großen saarländischen Wirtschaftsexperten Erich H. :



          Das ist die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, dass nur verteilt werden kann, was zuvor erarbeitet wurde.

  • Andreas Flaig

    "Die Hoffnung auf Wohlstandssicherung wird zum zentralen Wahlgrund."

    Ja klar. Jetzt kommen die Dümmsten auch noch drauf.



    Die AfD macht ein Wirtschaftsprogramm, das uns retten wird.



    Ich hätte jetzt einiges erwartet, aber ausgerechnet das nimmt die Lachmuskeln in Anspruch. (nach dem Lachen kommt das weinen)

    "Die eigentliche, gewaltige Aufgabe liegt nicht im moralischen Diskurs. Wer Menschen zurückgewinnen will, muss eine Zukunftsvision entwickeln, die sie wirklich mitnimmt."

    Das ist schön gesagt. Leider wurden all diese Möglichkeiten schon verzockt.



    Lobbystenzocker.

    • Encantado

      @Andreas Flaig:

      "Die AfD macht ein Wirtschaftsprogramm, das uns retten wird."



      Nee, so einfach ist das nicht. Sondern: die 'Altparteien' betreiben eine Wirtschaftspolitik, die den Wähler im Stich lässt. Also wählt er schlicht eine andere Partei. Dazu muss er deren Wirtschaftspolitik nicht mal kennen.

      • Selbstauslöser

        @Encantado:

        Ist die AfD denn wirklich anders?



        Oder einfach nur noch radikaler in dem, was wir alle schon längst - dank reaktionärer Regierungen - für normal halten?

        • Encantado

          @Selbstauslöser:

          "Oder einfach nur noch radikaler in dem, was wir alle ... für normal halten?"



          Na ja, wenn wir die politischen Meinungen in einem Spektrum anordnen, sind Radikale natürlich einfach 'nur radikaler' in ihren Ansichten.



          Die Frage ist halt, wo rote Linien überschritten werden, und von wem nicht.

        • Encantado

          @Selbstauslöser:

          "Ist die AfD denn wirklich anders?"



          Ist sie.



          Wirtschaftlich vielleicht 'nur' radikaler, aber wir wollen doch nicht den unappetitlichen Rest drum herum vergessen, gell?

  • Karl Murx

    Die wenigsten Bürger lehnen Zuwanderung fundamental ab. Die meisten Bürger wissen dass dieses Land Zuwanderung braucht, um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben.

    Was die Leute ablehnen ist unkontrollierte Zuwanderung, eine direkte Folge des real existierenden Asylsystems.

    • Selbstauslöser

      @Karl Murx:

      ...unkontrollierte Zuwanderung, eine direkte Folge des real existierenden Asylsystems.“



      Ja, das sagt Hr. Höcke ja auch. Dann muß es wohl stimmen.



      Ich Unwissender hingegen habe geglaubt, die unkontrollierte Zuwanderung sei eine Folge der real existierenden Lebensverhältnisse in den Ländern ausserhalb der reichen Industrieländer, die wiederum mit ihrem verschwenderischen Lebensstil (deutscher Erdüberlastungstag in diesem Jahr war am 10. Mai) die Erde buchstäblich verwüsten.

    • nepp

      @Karl Murx:

      "Die meisten Bürger wissen dass dieses Land Zuwanderung braucht, um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben."

      Das wird von den "alten" Parteien und der Wirtschaft ständig erzählt. Wenn die Firmen jedoch reihenweise Mitarbeiter entlassen, gleichzeitig viele Menschen ins Land kommen die (kaum) unsere Sprache sprechen, nicht die tolle Ausbildung haben, hat man eben das Gefühl, dass einfach nur übermäßig viele neue Sozialleistungsempfänger kommen. Gleichzeitig scheint es so als habe man genug (entlassene) Arbeitkräfte im Land, die doch die angeblich neuen unverzichtbaren Arbeitskräfte sein könnten.



      Und dass die Wirtschaft immer ein Interesse an hohen Arbeitslosenzahlen hat wissen wir ja...

    • Andreas J

      @Karl Murx:

      Den Hass bekommen trotzdem alle Migranten ab. Im Alltag wird oft nicht unterschieden. Das merkt man auch an der öffentlichen Diskussion, die zum Teil komplett ignoriert, dass Asylbewerber kaum noch ins Land kommen. Es geht um Rassismus.

    • Ingo Bernable

      @Karl Murx:

      Die wenigsten Bürger scheinen zu verstehen, dass Wirtschaftszuwanderung und das Menschenrecht auf Asyl völlig unterschiedlichen Begründungen folgen.



      Wenn die Einhaltung von Menschenrechten mehrheitlich nicht mehr gewollt ist, wäre die notwendige und logische Konsequenz die Ratifizierung von AEMR, GFK, EMRK, etc. zurückzuziehen.

      • Selbstauslöser

        @Ingo Bernable:

        Bei aller ehrlichen Wertschätzung für viele Ihrer Kommentare: falls sie sich auf die oft verwendete Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen beziehen: soo völlig unterschiedlich sind die Begründungen für die versuchte Einwanderung nicht. Im Gegenteil, würde ich sagen: auch Armutsflüchtlinge sind Kriegsopfer in einem globalen Wirtschaftskrieg reich gegen arm (> Warren Buffet, 2006 New-York Times), in dem D eine zentrale Rolle als Aggressor spielt.



        Zur Erinnerung: der deutsche Erdüberlastungstag war in diesem Jahr am 10. Mai! Seit dem Tag leben WIR auf Kosten UNSERER (Wirtschafts-)Kriegs-Opfer.



        Solange wir, die reichen Industriestaaten, weiter die Erde und einen Großteil der Menschheit ausbeuten, solange haben die Ärmsten der Welt jedes Recht, die „Festung Europa" zu stürmen.



        Es ist für Gehirn und Gemüt extrem anstrengend und stressig, die Illusion aufrecht zu erhalten, dass wir mit „denen da“ nichts zu tun hätten. Eine AfD, die diese Illusion stützt und fördert, wirkt dabei kurzfristig entlastend, so wie Alkohol gegen die Sucht, und ist eigentlich nur deshalb so beliebt bei all den Menschen, denen der eigene Wohlstand über alles geht.

  • Axel Schäfer

    Da sieht man unser allgemeines Bildungsproblem, wenn 75% der potentiellen AgD Wähler erwarten, dass das in sich und den Konsequenzen komplett unlogische AgD Programm den persönlichen Wohlstand erhalten oder gar steigern könnte, dann kann man nicht in Zusammenhängen denken oder hält sich unbegründeterweise für einen Teil der reichsten 5000. Aber viele haben ja auch gedacht Merz hätte Wirtschaftskompetenz.

    • Encantado

      @Axel Schäfer:

      "...komplett unlogische AgD Programm den persönlichen Wohlstand erhalten oder gar steigern könnte... viele haben ja auch gedacht Merz hätte Wirtschaftskompetenz."



      Wie immer: in der Politik zählt Image mehr als Fakten.

  • StevenK

    Die AfD hat im Bundestag 2022 gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt

    Die Partei will zurück zur Kohleverbrennung und zur Atomkraft.

  • Sole Mio

    Das der ideologische Kern der AFD klein ist und nicht der Zahl der Wählerstimmen oder Umfragewerte entspricht, dafür habe ich mir hier immer wieder eine Watschn geholt.

    Die AFD ist für sicherlich 80% ihrer Wähler auch nicht die Partei, der wirtschaftliche Kompetenz zugesprochen wird.

    Es müssen sich doch all die Parteien, die regieren oder die letzten Jahre mitregiert haben, an die eigene Nase fassen, dass sie allesamt Wählerinnen und Wähler verlieren. Hier fehlt jedoch mehrheitlich die Selbstreflexion und teilweise die Erkenntnis nicht mehr zu ihren Werten zu stehen.



    Oder sind Grün, Rot, Schwarz und Gelb noch die Parteien, die sie noch vor Jahren waren? In diesen Parteien brodelt es auch intern, da deren Mitglieder unzufrieden sind.

    Einige davon gehen nach links, die Mehrzahl nach rechts.

  • My Sharona

    Dumm nur, dass das, was wirtschaftlich notwendig wäre, um ein gutes Leben in Deutschland weiterhin zu ermöglichen, bei der AfD, aber auch bei anderen Mitgliedern der neoliberalen Megakoalition als Teufelszeug gilt. Die meisten AfD-Wähler*innen (so wie viele Wähler*innen anderer Parteien) wollen, dass es im Land wirtschaftlich aufwärts geht, ohne, dass es sie tangiert. Aber dieser Wunsch ist angesichts der Multikrise (Ökologie, Demographie, KI, wirtschaftlicher Aufstieg des Globalen Südens, neue sicherheitspolitische Weltlage) schlichtweg nicht erfüllbar. Es müssen Steuern erhöht und es muss sinnvoll investiert werden. Nur dass es bei den anstehenden Belastungen gerecht zugehen wird, wird niemand glauben, der schon mehr als drei Tage in diesem Land lebt. Vielleicht haben ja die Linken unter den US-Demokraten Recht, die sagen, dass nur economic populism die Demokratie retten kann. Wissen tun das natürlich viele in linken Parteien weltweit, aber der Populismusbegriff ist in den USA nicht so stark stigmatisiert.

    • Magister

      @My Sharona:

      Sie haben, wie ich denke, einen wesentlichen Aspekt der Unzufriedenheit im Lande, der den AFD-Aufstieg maßgeblich begünstigt, erkannt: Die Menschen haben das - nicht ganz abwegige - Gefühl, dass es in unserem Land nicht mehr gerecht zugeht. Hier müsste angesetzt werden. Leider haben CDU/CSU und SPD hier jegliche Glaubwürdigkeit verloren, die Grünen und Linken müssten den von Ihnen genannten "ökonomischen Populismus" mit Themen wie einer progressiven Kapitalertragssteuer, einer progressiven Erbschaftssteuer etc. noch viel stärker in die Gesellschaft hereintragen.

  • Don Geraldo

    Seit der Wiedervereinigung haben CDU. CSU, SPD, FDP und Grüne in den verschiedensten Konstellationen im Bund regiert. Auf Landesebene hat auch die Linke schon Regierungsverantwortung gehabt.

    Daß die AfD in diesem oder jenem Bereich keinerlei Kompetenz habe, ist erst mal nur eine Hypothese. Die anderen Parteien haben ihre Inkompetenz dagegen schon oft genug nachgewiesen.

    • My Sharona

      @Don Geraldo:

      Wie messen Sie diese Inkompetenz? Das ist doch bloß AfD-Trommelei. Klar, Wolkenkuckucksheime gibt's gerade nicht (gab es aber auch nie und sie zur Messlatte zu machen ist das Gegenteil von Lauterkeit). Es gibt stattdessen sehr ernsthafte, gar bedrohlich zu nennende Herausforderungen für das bis vor einigen Jahren ökologisch verheerende, ansonsten aber so lala und auf jeden Fall nicht katastrophal schlecht funktionierende deutsche Wirtschaftsmodell. Die AfD ist leider das politische Gegenstück der Flat Earth Society, die Inkompetenzvermutung beruht auf dem AfD-seitigen Verleugnen der Realität und der offenkundig selbstdienlichen Hetze. Sie benennen keine Probleme und schlagen keine Lösungen vor. Wer beides nicht macht, muss sich wohl inkompetent nennen lassen.

      • Barnie

        @My Sharona:

        Inkompetenz messen?



        Sie wissen selber dass das ein klassisches Nicht-Argument ist.



        Die Inkompetenz der letzten Regierungen hat man in vielen Bereichen mit bloßem Auge sehen können.

        Und obwohl ich Ihnen inhaltlich in vielen zustimme muss ich Ihnen trotzdem sagen dass dieses plumpe Herabsetzen anderer Meinungen a la "AFD Trommelei" mit ein Grund für unsere gesellschaftliche Spaltung und vor allem die Zementierung dieser Spaltung ist. Betrieben von rechts links und Mitte ist das ein bequemer Weg sich inhaltlich nicht mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen. Folge: die Leute Igel sich in ihrer jeweiligen Blase ein. Als jemand dem die Demokratie wichtig ist, sollte man das endlich mal durchbrechen.

    • GaGaZar

      @Don Geraldo:

      Sehe ich genauso. Mir fallen sofort 2 Punkte ein, die bei jedem Wahlkampf der letzten 20 Jahre immer eine recht hohe Bedeutung hatten.



      Bildungspolitk und Bürokratieabbau.



      Seit 20 Jahren immer wieder große Sonntagsreden von Politikern zu diesen Themen aber passieren tut kaum was Positives.



      Bürokratie uffert aus, lähmt und verteuert.



      Und aus den Schulen kommt ein Brandbrief nach dem anderen über die katastrophalen Zustände die in vielen Schulen herrschen.

  • Astrid Sehnefeld

    Ein hervorragender Artikel, aber die Einsicht kommt viel zu spät.



    Und es gibt genügend Stimmen, die das schon lange predigen, aber es wollte keiner (zu)hören.



    2015 herrschte Willkommenskultur, weil es der Masse gut ging.



    Der enorme Zustrom von Migranten hat aber massiv unsere Systeme belastet, denn es kostet nunmal Unsummen Millionen Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Auch Wohnungsmangel und daraus resultierende Mietsteigerungen, Kita und Lehrermangel und natürlich auch die riesigen finanziellen Löcher in den gesetzlichen Krankenkassen wurden durch den millionenfachen Zuzug verschärft.



    Es ist richtig, dass uns diese Menschen perspektivisch die Rente sichern und durch Steuerabgaben irgendwann auch die Sozialsysteme stützen, aber das ist Musik von morgen und übermorgen.



    Das wurde aber konsequent kleingeredet.



    Corona und der Überfall Russlands verstärkten die Alltagskosten enorm.



    Der AfD wurde so perfekt das Feld bestellt - Neiddebatten können nur flächendeckend fruchten wo Mangel herrscht.



    Merz redete im Wahlkampf als ob er dies verstanden hätte, sein Handeln aber steht dem komplett entgegen.



    Das hat den Frust maximal verstärkt und auch 'die Mitte' scharenweise zur AfD getrieben.

    • My Sharona

      @Astrid Sehnefeld:

      Deutschland funktionierte auch 2015 für viele nur gerade so und für genauso viele auch nicht mehr. Meine Hoffnung war, dass dem "Wir schaffen das" ein nationaler Kraftakt folgen würde: Wohnungen, Bildung, Infrastruktur. Einfach weil klar war: das auf Kante genähte, vor sich hin- und auf den Abgrund zu rumpelnde, von der Substanz lebende Deutschland schafft "das" nur, wenn all das auf den Tisch kommt. Stattdessen hat man das "schaffen" der Zivilgesellschaft überlassen.

    • GaGaZar

      @Astrid Sehnefeld:

      Steht sein Handeln denn wirklich dem komplett entgegen?



      Beim Thema Migration geht es doch in die versprochene Richtung. Bürokratieabbau wird scheinbar angegangen, oder täusche ich mich da.



      Thema Rente und Krankenkassen werden scheinbar, entkoppelt von reiner Parteipolitik, versucht vorran zu treiben.



      Man scheint verstanden zu haben, dass es 5vor12 ist.



      Nicht falsch verstehen, ein Herr Merz mit seiner 500 Milliarden Wahllüge ist mir maximal unsymphatisch.



      Trotzdem wirkt es so, als wenn wichtige Eckpfeiler Deutschlands zukunftssicherer gemacht werden.

      • Barnie

        @GaGaZar:

        Sie schreiben es ja selber: Scheinbar, nochmal scheinbar es scheint, es wirkt so....

        Sie sind sich also selber nicht sicher. Zu Recht. Denn das was da angeblich voran getrieben wird, wird die Sozialsysteme nicht zukunftssicher machen sondern verschiebt die Probleme auf später.

    • test_name

      @Astrid Sehnefeld:

      >Es ist richtig, dass uns diese Menschen perspektivisch die Rente sichern.<



      .



      ernsthaft?

      • My Sharona

        @test_name:

        Ja, ernsthaft! Wenn man sie denn lässt und sie in die Lage dazu versetzt. Man kann sie aber auch im Limbo von Kettenduldungen usw. gefangen halten, dann ist es Stillstand für alle. Uns ist in den letzten 10 Jahren ein demographisches Geschenk gemacht wurden. Nur Deutschland packt es aus ideologischen Gründen nicht aus. Wenn man "wir schaffen das" nicht nur gesagt, sondern tatsächlich auch angepackt hätte (Wohnungsbauprogramm, Kindergartenoffensive), würden heute schon noch mehr Syrer*innen in Arbeit stehen (die Zahlen sind aber auch so gut). Einwanderung ist ein Nettogewinn für die Gesellschaft, nur unsere Gesellschaft schiebt im Zuge der allgemeinen Umverteilung von unten nach oben den Falschen den Gewinn zu und belastet die Falschen mit den Kosten.

        • Magister

          @My Sharona:

          Ich stimme Ihnen zu, außerdem müssen unsere Politiker auch in anderen Bereichen (Klimaschutz, Gesundheitswesen, Energieversorgung, Verteidigung, Bildung, Verkehr) beherzte Entscheidungen treffen und hierdurch für Optimismus und eine Aufbruchsstimmung im Lande sorgen, denn Wähler setzen ihr Kreuz selten aufgrund einer kalkulierten, rationalen Diagnose...

      • Astrid Sehnefeld

        @test_name:

        Bisher führte Migrantion auf Langzeit immer zu einem Plus unterm Strich. Das ist belegt.



        Ob das auch für diese Generation gilt, die im Gegensatz zu den Arbeitsmigranten (Fließbandarbeiter, Kohlekumpel,...) der früheren Jahrzehnte einen deutlichen längeren Vorlauf haben (sprich Beschulung/Ausbildung, etc) und dadurch deutlich kostenintensiver für uns sind, wird sich erst in vielen Jahren zeigen.



        Perspektivisch ist aber davon auszugehen.

        • elektrozwerg

          @Astrid Sehnefeld:

          In der Regel ist Migration eine Investition in die Zukunft und "rentiert" sich erst mit der Nachfolgegeneration, ausser man uebertreibt es und das System kollabiert an den Investitionskosten bevor es sich Jahrzehnte spaeter auszahlt.

          • test_name

            @elektrozwerg:

            >"rentiert" sich erst mit der Nachfolgegeneration<



            .



            hamdullillah - gelobt sei Gott. Da haben Sie nichts von und da habe ich nichts von - nur die Kosten sollen Sie und ich bezahlen.



            .



            Für wen "rentiert" es sich denn in der Nachfolgegeneration, wer beurteilt das, wie mißt man das?



            .



            Ich halte das für einen religiösen Lehrsatz, wenn man es glauben will, glaubt man es - wenn nicht dann nicht.



            .



            Zwischen Ihnen und mir unbestrittener Fakt bleibt aber: die jetzige Generation zahlt drauf. Sinnvoll ist es nur, wenn man den Versprechungen der Politiker für die bessere Zukunft - die wir beide nicht mehr erleben werden - glaubt.

  • Grauton

    Daher halte ich ein Verbot eben auch für wirksam bzw. zumindest effektiv. Es wird den nicht ideologisch gefestigten Mitgliedern die Frage stellen, ob sie diesen hohen Preis, Teil einer verbotenen Partei zu sein, tatsächlich bezahlen wollen oder ob es nicht doch andere Möglichkeiten gibt.

    • Demokrat

      @Grauton:

      So geht Drmokratie.

  • Tom Farmer

    Gut geschrieben, gut analysiert.



    Ich sehe das letztlich immer noch als weitgehenden und lupenreinen Protest, gegen die Etablierten denen das nicht mehr zugetraut wird und sich aif vielen Feldern nix bewegt. Und das ganze seit vielen Jahren. Letztlich sind auch unpünktliche Bahnen, ewige Baustellen, kaputte Schulen.... Auswuchs der Ökonomie, die mangelt.

    • My Sharona

      @Tom Farmer:

      "...unpünktliche Bahnen, ewige Baustellen, kaputte Schulen...." finden sich übrigens in Form zu wenig gezahlter Steuern (und daher nicht getätigter Zukunftsinvestitionen) in den Portemonnaies von Erben und Gutverdienenden. Der Mangel der Ökonomie ist selbst gemacht.

    • Encantado

      @Tom Farmer:

      "Protest, gegen die Etablierten denen das nicht mehr zugetraut wird und sich auf vielen Feldern nix bewegt."



      Ganz meine Meinung. 'Die da oben' verlieren sich im Politikgeplänkel, und gemacht wird nix. Ergo wendet sich ein gewisser Prozentsatz denjenigen zu, die zumindest glaubhaft versichern, dass sie willens sind etwas zu tun. Fast egal was, Hauptsache es bewegt sich endlich was.

      • Selbstauslöser

        @Encantado:

        Ist Ihnen bewusst, dass Sie damit ziemlich genau die Lage der Weimarer Republik zusammenfassen, kurz vor der Machtübergabe an die NSDAP?

        • Encantado

          @Selbstauslöser:

          "Ist Ihnen bewusst, dass Sie damit ziemlich genau die Lage der Weimarer Republik zusammenfassen, kurz vor der Machtübergabe an die NSDAP?"



          Nicht ganz, aber ja, ist es.



          Deshalb sträuben sich mir auch die Haare, wenn ich Äußerungen wie 'Lasst sie doch einfach mal machen, die erledigen sich selbst' lesen oder hören muss.

  • Ingo Bernable

    Rechtsextremisten an die Macht zu befördern weil man denen - völlig egal ob zu Recht oder zu Unrecht - Wirtschaftskompetenz zuschreibt gilt jetzt also als "Pragmatismus"!?!



    Selbst wenn man unterstellt, dass man völlig zweifelsfrei und absolut sicher wüsste, dass die AfD die Partei mit der mit großem Abstand allergrößten Wirtschaftskompetenz wäre und in deren Parteigremien ausnahmslos Wirtschaftsnobelpreisträger säßen, würde sich deren Wahl für Demokrat immer noch verbieten weil es eben ungeachtet allen geballten ökonomischen Genies immer noch Rechtsextremisten und völkische Nationalisten wären die regelmäßig wieder damit auffallen selbst vor offensichtlichen und offensichtlich gewollten NS-Reminiszenzen keine Scheu zu haben und letztlich die liberale Demokratie beseitigen wollen. Auf diesen Umstand hinzuweisen mag man als "moralische Abgrenzung" diskreditieren, aber was wenn nicht die Forderung nach unbedingter Moral jeglichen politischen Handelns kann nach Auschwitz deutsche Politik noch leiten dürfen?

    • Giordano Bruno

      @Ingo Bernable:

      Sehr richtig: Unser innerer Gerichtshof macht es uns zur Pflicht die Politik dieser Partei als unmoralisch und anti-humanistsch zu verurteilen.

  • 1Mj3tI39F

    Aus kurzfristigen ökonomischen Interessen wird eine Partei gewählt, die den menschengemachten Klimawandel leugnet. Was muß eigentlich noch passieren? Ein Sommer mit 50° und Rationierung von Trinkwasser? Nicht, daß die aktuelle Regierung da wirkungsvolle Konzepte hätte. Da fällt den Leuten auch nur ein, den Rhein tiefer zu baggern. Weia :-(

  • oldleft

    Sehr schön am eigentlichen Thema vorbei argumentiert: Für die "ökonomisch Frustrierten" gilt doch wohl:



    es gibt keinen Klimawandel



    Drill Baby drill und wo bleibt das gute lupenreine russische Gas sowie:



    gegen Alles was nach sozial-ökologischer Transformation riecht!



    Und da liegt die Schnittmenge zwischen z. B. Wirtschaftsministerium und AgD.



    Deswegen ist in der illiberalen neoliberalen Sicht der Union und der AgD das Bündnis herleitbar.

    • Otto Mohl

      @oldleft:

      Drei Feststellungen, die wohl nicht falsch sind:



      Wir können alleine nichts gegen den Klimawandel machen. Wir haben hier auch keine Vorbildfunktion oder Vorreiterrolle.



      Wir haben sehr viel Gas in Deutschland, was man fördern könnte.



      Anstatt aus Russland beziehen wir jetzt Gas aus anderen Staaten, von denen viele auch nicht "lupenrein" sind. Man denke z.B. an Roberts Buckeln vor den Hand- und Kopfabhackern. Das russische Gas wird derweil an andere verkauft.

      • aujau

        @Otto Mohl:

        Robert Habeck hat aus dem reinen Sachzwang gehandelt. Was wäre gewesen, wenn er keine Belieferung mit den Ölförderländern vereinbart hätte?

      • My Sharona

        @Otto Mohl:

        Die Stoßrichtung des Kommentars, auf den Sie sich beziehen, verstehe ich so: wirtschaftlicher Aufschwung ist nicht zu machen, wenn man (so wie AfD-Wähler*innen es tun) a) die ökologische Realität leugnet und b) mögliche erfolgversprechende politische Maßnahmen mit kulturkämpferischer Verve ablehnt.



        Die Bundesregierung denkt, dass man mit kleiner politischer Münze, also ein paar Regelungen/Berichtspflichten weniger und 50€ mehr im Monat den strukturell seit Jahrzehnten mit Unwucht (= riesige Exportüberschüsse) laufenden Laden wieder flott kriegt. Teile der Regierung sind wie der AfD der Meinung, dass sich Haushalte sanieren lassen, indem man Geflüchteten/Schutzsuchenden/Geduldeten alles streicht. Bei der AfD geht die stehende Rede sogar soweit, dass dann Ausgaben im Sozialbereich erhöht werden können.



        Zu Ihren Punkten:



        Die BRD ist einflussreich über die EU. Das ist ein wirksamerer Hebel als der nationale.



        Leute brennen alles nieder wegen ein paar Windrädern. Bin gespannt, was sie zu Gasförderanlagen (oder SMRs) im Hinterhof sagen.



        Beggars can't be choosers. Zumindest nicht kurzfristig. Damit das von Ihnen beschriebene Dilemma nicht noch mal eintritt: Erneuerbare und Speicher.

        • Otto Mohl

          @My Sharona:

          "a) die ökologische Realität leugnet und b) mögliche erfolgversprechende politische Maßnahmen mit kulturkämpferischer Verve ablehnt."

          Ob man jetzt den menschengemachten (!) Klimawandel leugnet oder nicht, wichtig wäre die Folgenanpassung. Beides geschieht derzeit nicht. Gegen Wetterextreme hilft nicht eine Steuer auf Abgase, die dann auch noch komplett gebietsfremd verschleudert wird, sondern der Bau neuer Staumauern, Regenrückhaltebecken etc.

          b) man kann die CO2-Bepreisung aus kulturkämpferischer Sicht genauso ablehnen wie aus wirtschaftlicher oder sonstiger Sicht.

          Das EEG ist weit über 20 Jahre alt und eine riesige Umverteilungsmaschine von arm nach reich. Jetzt fummelt Fr. Reiche da zu Recht herum, aber die großen Veränderungen werden da nie kommen. Auf jeden zweiten Hügel muss ein Pumpspeicherkraftwerk!

  • R.L.

    Und aus diesem Grund sollten konkrete Projekte transformative Potenziale durch progressive Bündnisse bewerben. Initiative solidarische Moderne mit Zukunfts Soli&coole E Mobilität in die Fläche als konkretes Projekt für das ein Wahlbündnis aller 3 Sozialdemokratischen Parteien, diese zusammen wählbar macht und den Leuten damit vor Ort ne alternative zum Abstieg wirtschafdtlich durch unabhängig werden von den autoritären fossilen Kriegsherren : nicht moralisch sondern kokret, weil :Wenn die denken, dass Trump +den Rechtsextremen USA + Europa bestimmen werden, denken die, dass sich das lohnt, aber es ist an die Fossile Kriegswirtschaft gebunden, die keine real lebbare Zukunft schafft. Während nachhaltiger Strom durch Speicher überall mit eigner Bürgerenergie bespeist florierend bis hin zu mehr Kühlepumpen auch, wenns zu heiss wird, das eben vorstellbar machen...dazu auch das was Pickety über den Transformatiosnfonds schreibt, wenn die Reichen nur etwas mehr zur Kasse genommen werden. Es gehr halt dann weniger um Parolen, sondern um Aussichten.

  • DiMa

    Die Analyse mag richtig sein, nur bringt sie in der Sache nicht weiter.

    Die CDU hat möglicherweise Wirtschaftskompetenzen, nur wird sie von ihrem Koalitionspartner (und ab und an auch durch die eigenen Ministerpräsidenten) ausgebremst. Und bei den anderen Parteien spielt Wirtschaft so gut wie keine Rolle.

    Selbst wenn die SPD sich dem Thema stärker annehmen würde, würde die im Ergebnis nur zur weiteren Verzwergung führen.

    Bliebe am Ende nur ein Erstarken der FDP.

    • Barnie

      @DiMa:

      Wo genau hat denn die Union Wietschaftskompetenz bewiesen?



      Und wo genau wurde diese angebliche Kompetenz von der SPD ausgebremst?

      • DiMa

        @Barnie:

        Die Steuererhöhungsphantasien der SPD haben unmittelbare negative Auswirkungen auf die Wirtschaft ebenso wie die Frage der Renten.

        Bei der CDU sind die geplanten Einschränkungen im Arbeitsrecht wirtschaftsgetrieben.

  • Gerald Müller

    Ja, das ist ein Argument das einen Teil der AfD Wähler erreichen könnte. Aber, und das wird in dem Artikel nicht angesprochen:: Wie soll das Ziel "die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und die Wirtschaft ankurbeln" denn erreicht werden? Da ist man wohl sofort bei den Forderungen der AfD angelangt: billigere Energie, Abbau der Bürokratie (auch und gerade EU-Bürokratie), Abbau der Vorschriften usw. ich fürchte Schlagworte wie "Grüner Stahl", "Energiewende" usw werden hier nicht auf fruchtbren Boden fallen. Die weredn eher mit dem Niedergang verbunden. Und wer anfäöngt dassm an "nur besser erklären muss" hat eh verloren.



    Und dann ist da natürlich noch die große Frage die von den WählerInnen sofort an die Konkurrenten der AfD gestellt würde: Ihr wart die letzten 20 Jahre an der Regierung und habt alles vermurkst, wer soll euch denn jetzt glauben dass ihr über euren Schatten springt und das Gegenteil von dem macht was ihr bisher gemacht habt? Zumal mit demselben Personal?

  • Encantado

    'Erst kommt das Fressen...'



    Hat sich nix geändert.