Konferenz der Innenminister: Fest im Kopf verankert
Immer wieder steht das Thema Migration bei konservativen Politiker*innen auf der Agenda. Dabei ist die große Reform des Asylsystems durch.
S ie machen einfach weiter. Auch bei dieser Innenministerkonferenz geht es wieder vor allem um Migration, mehr als ein Viertel der Tagesordnungspunkte drehen sich um das Thema. So als gäbe es nichts anderes zu besprechen. Dabei ist doch am letzten Freitag erst die große Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems Geas in Kraft getreten, die all den Asylhardlinern das ermöglicht, was sie immer wollten. Geflüchtete de facto in Haft zu nehmen etwa, ohne einen Richterbeschluss. Schnellverfahren an den Außengrenzen. Die Möglichkeit, Geflüchtete in Staaten abzuschieben, in denen sie noch nie waren.
Aber die Landesinnenminister*innen, vor allem die von CDU/CSU, machen einfach weiter, als hätte sich nichts verändert. Auf der IMK wird es um die Rückführung von Syrer*innen gehen. Oder über die Zentralisierung und Beschleunigung von Dublin-Abschiebungen. Über Abschiebehaft oder Migrationsabkommen.
Aus irgendeinem Grund hat sich Migration im Kopf konservativer Politiker*innen zum Mittelpunkt aller Politik entwickelt. Diese Obsession wäre ja noch verständlich oder zumindest erklärbar, wenn in dem Bereich für die demokratischen Parteien etwas zu holen wäre. Aber die Union hat ja grade selbst den spektakulärsten Beweis des Gegenteils geliefert.
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Ob es nun direkt an seiner Politik lag oder doch eher an der Lage in Syrien: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kann reklamieren, die „Asylwende“ genauso umgesetzt zu haben, wie er sie im Wahlkampf angekündigt hat. Die Zahl neuer Asylanträge ist zuletzt auf einen so niedrigen Wert gesunken, wie seit 2013 nicht mehr. Derzeit sind es keine 10.000 neuen Anträge im Monat. Und doch ist die AfD in Umfragen stark wie nie, droht im Herbst in Sachsen-Anhalt gar die absolute Mehrheit zu erringen.
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Allein aus Selbsterhaltungstrieb sollten die demokratischen Parteien und vor allem die Union erkennen: Härte in Asylfragen ersetzt keine Politik, die sich mit den Themen beschäftigt, die die Bevölkerung wirklich betreffen.
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