Todesstrafe in Israel: Die den Tod feiern
Israels Sicherheitsminister freut sich schon auf die ersten Hinrichtungen. Moralisch unterscheidet er sich wenig von den Sympathisanten der Hamas.
I sraels Gründungsvätern würden sich vermutlich die Haare sträuben. Nicht, weil sie vielleicht grundsätzlich etwas gegen die Todesstrafe einzuwenden hätten. Schließlich gab es das schon einmal, als Adolf Eichmann im Sommer 1962 hingerichtet wurde. Mit derselben Methode übrigens, die auch künftig wieder möglich werden soll: Tod durch den Strang. Den alten Zionisten würde vielmehr die offene Diskriminierung übel aufstoßen, hatten sie doch einen Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger vor Augen.
Das nun in der finalen Version vorliegende Gesetz sieht indes nur für PalästinenserInnen eine mögliche Verurteilung mit der härtesten aller Strafen vor. Juden und Jüdinnen müssen keine Hinrichtung fürchten. Nur ein Militärtribunal entscheidet. Dabei reicht eine einfache Mehrheit unter den 15 RichterInnen aus. Ein Konsens ist ebenso wenig nötig wie ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft. Eine Revision ist ausgeschlossen, ebenso eine Begnadigung. Die Hinrichtung muss binnen 90 Tagen vollzogen werden.
Süßigkeiten verteilte der Nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, als die Abgeordneten der Knesset den Gesetzentwurf in einer ersten Lesung billigten. Er und einige seiner Parteifreunde tragen seither eine goldene Schlinge mit dem Henkersknoten am Revers, was nur symbolisch gemeint sei. Ihm persönlich wäre erklärtermaßen auch der elektrische Stuhl oder eine Giftspritze recht.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Bei so viel Zynismus und Menschenverachtung drängt sich die Assoziation zu den Bildern aus dem Gazastreifen auf, als jubelnde PalästinenserInnen am 7. Oktober die ersten Geiseln in Empfang nahmen, die die Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihads voller Stolz vorführten. Und als augenscheinlich unbeteiligte Passanten auf die völlig verängstigen Männer, Frauen und Kinder einschlugen. Es sind die rassistischen FanatikerInnen auf beiden Seiten, die der Zweistaatenlösung und damit einer Befriedung der Region immer wieder neue Hindernisse in den Weg legen.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert