Angriff auf die Informationsfreiheit : Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
N icht nur will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) aushebeln, sie behauptete auch noch dreist, dass es dabei um mehr Transparenz ginge. Orwell lässt grüßen – denn in Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall: Die Reform der schwarz-roten Koalition wird bedeuten, dass es für Presse, Bürger:innen und Organisationen bedeutend schwieriger wird, an behördeninterne Informationen zu kommen. So viel war schon bekannt.
Inzwischen wissen wir durch eine Recherche des MDR außerdem: Innenminister Alexander Dobrindt hat es mit seinen Plänen für das IFG ganz gezielt darauf abgesehen, die Plattform „FragDenStaat“ zu bekämpfen. Aus einem internen Schreiben geht nämlich hervor, dass das Bundesinnenministerium eine Identifizierungspflicht für alle Menschen einführen wollte, die einen IFG-Antrag stellen. Erklärtes Ziel der Maßnahme: „FragDenStaat“ könne dann „nicht weiterhin als Strohmann eingesetzt werden“.
Warum der Minister die NGO handlungsunfähig machen will, liegt auf der Hand: „FragdenStaat“ macht es jedem Menschen niedrigschwellig möglich, einen IFG-Antrag zu stellen und so Behörden zu zwingen, interne Informationen herauszugeben. Zahlreiche Polit-Skandale sind dank der Organisation ans Licht gekommen.
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Wenn der Autoritarismus kommt, dann taucht er nicht eines Tages auf und sagt: Hallo, jetzt bin ich hier und ich bin der Autoritarismus. Nein, er schleicht sich ein an allen Ecken des politischen Systems und sagt bei jeder Gelegenheit: Hallo, ich bin eine kleine Maßnahme für Ordnung oder Recht oder gegen Terrorismus. Nur wer gut aufpasst, kann all diese kleinen Gelegenheiten zusammen betrachten und feststellen: Da kommt der Autoritarismus.
Wenn die, die unser aller Planet vor dem deutschen Wachstumswahn retten wollen, als Terroristen markiert und mit der vollen Härte des Rechtsstaates bestraft werden; wenn Proteste gegen die Kriegsverbrechen eines verbündeten Staates routinemäßig nieder geprügelt werden; wenn Preise an Buchhandlungen nur noch nach politischer Gesinnungsprüfung der Nominierten vergeben werden; wenn der Staat plötzlich private Chats mitlesen darf; und wenn die Regierung Bürgern und Presse Informationen verwehren will, die sie in ein schlechtes Licht rücken könnten: Dann ist der Autoritarismus längst da. Dafür braucht es die AfD gar nicht. Deswegen sollte sich der Antifaschismus auch nicht nur sie zum Gegner nehmen.
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