„Waffenruhe“ in Iran beendet: Krieg der Worte
US-Präsident Trump hat nach den Schlägen gegen Iran den Waffenstillstand für nichtig erklärt und die Regierung scharf angegriffen. Doch militärisch haben die USA kaum Optionen.
Man gewöhnt sich langsam daran, dass die Waffenpause zwischen den USA und Iran immer wieder eine Pause einlegt. Diesmal ist das aber umrahmt von einem Krieg der Worte, bei dem US-Präsident Donald Trump zu neuer Form aufgelaufen ist. Was es bedeutet, dass der den Waffenstillstanddeal für nichtig erklärt hat, bleibt allerdings völlig unklar. Für eine wirklich strategische Veränderung mit militärischen Mitteln hat Trump in Wirklichkeit wenig Optionen.
In einer Pressekonferenz beim Nato-Gipfel in Ankara war Trump auf verbale Eskalation gegangen. Die Vereinbarung sei hinfällig, erklärte er. Er wolle nicht mehr mit Teheran verhandeln. „Für mich ist die Sache erledigt. Ich will nichts mit ihnen zu tun haben“, sagte er auf eine Nachfrage, ob die im Juni vereinbarte Absichtserklärung zwischen den USA und Iran noch gelte. Die iranische Führung bezeichnete er als „Abschaum“ und „kranke Leute“, als ein Krebsgeschwür, das herausgeschnitten werden müsse.
Die iranische Führung gibt sich wenig beeindruckt. Der iranische Parlamentssprecher und Chefverhandler mit den USA, Mohammad Ghalibaf, bezeichnete die US-Angriffe als eine Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, ohne die iranischen Angriffe auf die Tanker zu kommentieren. „Wir werden nicht einknicken“, schrieb er auf der Internetplattform X.
Donald Trump über das iranische Regime
Vorausgegangen war ein weiterer militärischer Austausch zwischen beiden Ländern. Die Iraner beschossen an der Straße von Hormus drei Tanker, die sich bei ihrer Route nicht an die von den Iranern aufgestellten Regeln gehalten haben sollen. Daraufhin griff die USA laut einer Erklärung von Centcom, dem US-Kommando für die Region, über 80 Ziele in Iran an. Iranische Medien vermeldeten Angriffe auf die iranische Insel Qeschm, den Hafen Bandar Abbas und Sirik. Außerdem setzten die USA die im Abkommen vereinbarten Sanktionserleichterungen für iranische Ölverkäufe aus.
Iran attackiert US-Militäreinrichtungen am Golf
Die iranische Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Raketen und Drohnen seien gegen „85 Schlüsseleinrichtungen des US-Militärs“ eingesetzt worden, berichteten die iranischen Revolutionsgarden, darunter auch gegen das US-Navy-Hauptquartier in Bahrain und eine US-Luftwaffenbasis in Kuwait.
Die Waffenruhe war zwar auch in den letzten Wochen seit dem Abkommen immer brüchig gewesen. Doch seit Trumps Pressekonferenz in Ankara stehen nun alle Zeichen auf Sturm. Zumal Trump am Mittwoch auch die verbale Rückendeckung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte erhielt: Iran habe die bestehende Waffenruhe verletzt. Es sei deshalb „absolut entscheidend, dass die USA entschlossen reagieren“. Fakt ist aber auch, dass die europäischen Nato-Staaten Angst vor einer erneuten Eskalation und einer erneuten Schließung der Straße von Hormus haben. Ihr Balanceakt: Sie wollen Trump nicht verärgern, aber gleichzeitig kein Öl ins Feuer am Golf gießen.
Die Golfstaaten verurteilten die iranischen Angriffe. Das Außenministerium in Katar betonte die Notwendigkeit, den Weg der Diplomatie fortzusetzen und die Spannungen zu deeskalieren.
Trump hält sich alles offen
Die große Frage ist, ob die Lage jetzt weiter eskaliert. Trump hatte in Ankara während seines Wutausbruchs auch erklärt, dass die Verhandlungen mit Iran weitergingen, bezeichnete das Ganze aber als „Zeitverschwendung“. Dennoch: Er hält sich alle Türen offen.
Trump weiß, dass er durch eine militärische Eskalation die erneute Schließung der Straße von Hormus riskiert. Die Iraner hingegen könnten versuchten, Atomverhandlungen weiter hinauszuzögern. Allerdings: Trumps erneute Sanktionen für iranisches Öl schmerzen der iranischen Ökonomie. Zwar findet Iran immer Wege, sein Öl zu verkaufen, aber dann weit unter Marktwert.
Am Ende ist es das wahrscheinlichste Szenario, dass in den nächsten Tagen doch wieder die Diplomatie übernimmt. Ein neuer (Wirtschafts-)Krieg schadet beiden Seiten einfach zu sehr.
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