Wahl zum UN-Sicherheitsrat: Tiefschlag für Merz
Deutschlands Niederlage bei den Vereinten Nationen zeigt: Die Bundesregierung muss daran arbeiten, die eigene Glaubwürdigkeit wieder herzustellen.
D eutschland hat alles gegeben – von Gummibärchen über Picknickdecken bis zur diplomatischen Druckbetankung durch Außenminister Johann Wadephul. Es hat nicht gereicht. Bei der Abstimmung über einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat entschied sich die Welt gleich im ersten Wahlgang für Österreich statt für Deutschland. Die Nummer 3 der Weltrangliste der mächtigen Volkswirtschaften muss sich der Nummer 29 geschlagen geben.
Puh, dass muss sich für Kanzler Friedrich Merz, der selbstbewusst eine neue deutsche Führungsrolle in der Welt und einiges mehr ankündigte, wie ein Foul im Strafraum anfühlen. Selber schuld, kann man sagen. Gerade arabische und afrikanische Staaten kritisierten im Vorfeld nicht zu Unrecht Deutschlands doppelte Standards mit Blick auf Nahost und die Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen. Und Floskeln wie, die Situation sei eben komplex, als die USA Anfang des Jahres Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro entführten.
Doch Häme oder gar Achselzucken sind unangebracht. Die UN stecken in der Krise. Zu oft blockieren ständige Mitglieder, allen voran die USA und Russland, den Sicherheitsrat, weil sie ihre Eigeninteressen bedroht sehen. Ohnehin halten beide Länder aktuell das Völkerrecht für verzichtbar und den Multilateralismus für woken Mist. Gerade jetzt ist es wichtig, dass die auf zwei Jahre gewählten nichtständigen Mitglieder ein Gegengewicht bilden und den Gründungsgedanken der UN hochhalten: das Selbstbestimmungsrecht der Völker, friedliche Konfliktlösungen, internationale Zusammenarbeit.
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Aus einem Rückschlag kann man lernen
Deutschland ist mit dem Anspruch angetreten, den Werten der UN und dem Multilateralismus wieder mehr Geltung zu verschaffen, hat mit dem Motto Respekt, Gerechtigkeit und Frieden für sich geworben. Klar kann sich ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland, einer der größten Beitragszahler, hier eher Gehör verschaffen als ein kleines Land mit weniger Ressourcen.
Die Niederlage ist ein Rückschlag, heißt aber nicht, dass Deutschlands Ruf in der Welt nun allein an der DFB-Elf hängt. Der Sicherheitsrat ist die wichtigste, aber nur eine von mehreren Institutionen der UN, und Deutschland ist in vielen sehr aktiv. Um sein Gewicht und den internationalen Einfluss zu stärken, könnte Deutschland etwa stärker die Lücken kompensieren, die mit dem Rückzug der USA entstanden sind, etwa aus der Entwicklungszusammenarbeit.
Und natürlich kann Deutschland sich in zwei Jahren erneut bewerben. Dann wäre es aber wichtig, die eigene Glaubwürdigkeit im Vorfeld zu stärken. Wegducken gilt nicht mehr!
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