Deutsche Bundesregierung: Schuld sind immer die anderen
Ja, für Regierungen der Mitte ist die Situation in Europa zurzeit schwierig. Aber Merz macht die Lage unnötig fragil.
A ls Schwarz-Rot kürzlich ein Jahr alt wurde, hielt Friedrich Merz es für angebracht, der SPD mal so richtig zu drohen. Der Sinn dieses Manöver war eher rätselhaft, denn Zoff in der Regierung kommt beim Publikum nie gut an. Kürzlich war der Kanzler in der SPD-Fraktion, um den selbst angerichteten Schaden zu reparieren. Das schien sogar erfolgreich zu sein. Anders als auf dem Katholikentag und beim DGB wurde Merz immerhin nicht ausgepfiffen. Und er verkündete danach forsch eine neue Linie. Union und SPD würden ab jetzt die Gemeinsamkeiten betonen und aufhören, sich „gegenseitig rote Linien aufzuzeigen“.
Keine 24 Stunden später zog der Wirtschaftsflügel in der Unionsfraktion dicke rote Linien. Auf keinen Fall werde die Unionsfraktion mit der SPD über Steuererhöhungen oder die Schuldenbremse diskutieren. Manchmal kann man fast Mitleid mit Merz haben. Selbst wenn er etwas richtig macht, geht es schief. Seine Macht zerfällt. Kürzlich ließen CDU-Ministerpräsidenten die von Schwarz-Rot beschlossene Entlastungsprämie im Bundesrat scheitern.
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Wenn das Kanzleramt schon an der Koordinierung des eigenen Ladens scheitert – wie sollen dann großformatige Reformen gelingen? Die Merz-Klingbeil-Regierung ist unbeliebt. Das ist unschön, aber eher der Normalfall als die Ausnahme. In Großbritannien, Frankreich und Österreich sieht es nicht anders aus. Das Krisenszenario ist überall ähnlich. Die Wirtschaft stagniert. Nur die Umfragewerte der Rechtspopulisten und der Benzinpreis scheinen zu steigen.
Regieren ist da nicht leicht. Kluge Köpfe haben schon vor 15 Jahren ein generelles Demokratieparadox beobachtet. Die Wähler trauen der Demokratie weniger als früher zu, fordern aber mehr. Das Wahlvolk wird anspruchsvoller, die Erregungskurven werden steiler. Die Wähler verhalten sich wie übellaunige Kunden, die, wenn die Regierung nicht liefert, einfach ins nächste Geschäft gehen.
Merz' Talent
Merz hat das Talent, diese angespannte Lage zu verschlimmern. Schuld sind bei ihm immer die anderen: Rentner, Arbeitnehmer, Migranten. Er hat, so der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte, außer Kleinkindern alle gesellschaftlichen Gruppen beleidigt; und außer Millionären, wäre zu ergänzen. Viel anzukündigen und wenig hinzubekommen, wirkt in dieser verdrießlichen Stimmung auch ungut.
Der Job der Koalition der Mitte ist eigentlich solide Kompromissfindung ohne viel Theaterdonner. Ihr Versprechen ist es, das Sowohl-als-auch zu organisieren und nicht dauernd zackige Entweder-oder-Ansagen zu machen. Die deutsche Konsensrepublik funktioniert nur, wenn der Kanzler diesen Konsens vertritt, und zwar unabhängig von Laune und Tagesform.
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Die Union war immer eine verlässliche Staatspartei. Unter Merz lässt sie sich flatterhaft von rechten Stimmungen treiben. Wenn Schwarz-Rot überlebt, dann deshalb, weil im Maschinenraum der Macht noch genug Profis am Werk sind. Wenn Schwarz-Rot überlebt, dann nicht wegen, sondern trotz Merz.
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