Deutsche Bundesregierung: Schuld sind immer die anderen

Ja, für Regierungen der Mitte ist die Situation in Europa zurzeit schwierig. Aber Merz macht die Lage unnötig fragil.

Er hat außer Kleinkindern alle gesellschaftlichen Gruppen beleidigt Foto: Uwe Koch/imago

Als Schwarz-Rot kürzlich ein Jahr alt wurde, hielt Friedrich Merz es für angebracht, der SPD mal so richtig zu drohen. Der Sinn dieses Manöver war eher rätselhaft, denn Zoff in der Regierung kommt beim Publikum nie gut an. Kürzlich war der Kanzler in der SPD-Fraktion, um den selbst angerichteten Schaden zu reparieren. Das schien sogar erfolgreich zu sein. Anders als auf dem Katholikentag und beim DGB wurde Merz immerhin nicht ausgepfiffen. Und er verkündete danach forsch eine neue Linie. Union und SPD würden ab jetzt die Gemeinsamkeiten betonen und aufhören, sich „gegenseitig rote Linien aufzuzeigen“.

Keine 24 Stunden später zog der Wirtschaftsflügel in der Unionsfraktion dicke rote Linien. Auf keinen Fall werde die Unionsfraktion mit der SPD über Steuererhöhungen oder die Schuldenbremse diskutieren. Manchmal kann man fast Mitleid mit Merz haben. Selbst wenn er etwas richtig macht, geht es schief. Seine Macht zerfällt. Kürzlich ließen CDU-Ministerpräsidenten die von Schwarz-Rot beschlossene Entlastungsprämie im Bundesrat scheitern.

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Wenn das Kanzleramt schon an der Koordinierung des eigenen Ladens scheitert – wie sollen dann großformatige Reformen gelingen? Die Merz-Klingbeil-Regierung ist unbeliebt. Das ist unschön, aber eher der Normalfall als die Ausnahme. In Großbritannien, Frankreich und Österreich sieht es nicht anders aus. Das Krisenszenario ist überall ähnlich. Die Wirtschaft stagniert. Nur die Umfragewerte der Rechtspopulisten und der Benzinpreis scheinen zu steigen.

Regieren ist da nicht leicht. Kluge Köpfe haben schon vor 15 Jahren ein generelles Demokratieparadox beobachtet. Die Wähler trauen der Demokratie weniger als früher zu, fordern aber mehr. Das Wahlvolk wird anspruchsvoller, die Erregungskurven werden steiler. Die Wähler verhalten sich wie übellaunige Kunden, die, wenn die Regierung nicht liefert, einfach ins nächste Geschäft gehen.

Man kann Mitleid mit Merz haben: Selbst wenn er etwas richtig macht, geht es schief

Merz' Talent

Merz hat das Talent, diese angespannte Lage zu verschlimmern. Schuld sind bei ihm immer die anderen: Rentner, Arbeitnehmer, Migranten. Er hat, so der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte, außer Kleinkindern alle gesellschaftlichen Gruppen beleidigt; und außer Millionären, wäre zu ergänzen. Viel anzukündigen und wenig hinzubekommen, wirkt in dieser verdrießlichen Stimmung auch ungut.

Der Job der Koalition der Mitte ist eigentlich solide Kompromissfindung ohne viel Theaterdonner. Ihr Versprechen ist es, das Sowohl-als-auch zu organisieren und nicht dauernd zackige Entweder-oder-Ansagen zu machen. Die deutsche Konsensrepublik funktioniert nur, wenn der Kanzler diesen Konsens vertritt, und zwar unabhängig von Laune und Tagesform.

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Die Union war immer eine verlässliche Staatspartei. Unter Merz lässt sie sich flatterhaft von rechten Stimmungen treiben. Wenn Schwarz-Rot überlebt, dann deshalb, weil im Maschinenraum der Macht noch genug Profis am Werk sind. Wenn Schwarz-Rot überlebt, dann nicht wegen, sondern trotz Merz.

Comments

[Flix]

Mitleid hat Merz nun wahrlich nicht verdient. Wer derart zielstrebig unter maßloser Überschätzung der eigenen Fähigkeiten in ein Amt drängt, dem ist verdienter Hohn und Spott sicher. Auch diejenigen, die ihn durch ihre Stimme ins Amt gehoben haben, sind nicht zu bedauern; Warnungen gab es zahlreich und wiederholt.



Bedauerlich ist es vor allem für die, die unter der rückwärtsgewandten, planlosen Agenda der Regierung zu leiden haben und noch leiden werden.

[Gerald Müller]

Wie so oft vergisst auch dieseer Kommentator den Druck innerhalb der CDU. Merz und die Funktionäre würden mit der SPD irgendwelchen oder irgendeinen Kompromisse schließen, ganz egal, um an der Macht zu bleiben. Aber, wenn sie das tun dann bricht die Basis noch weiter weg - Parteimitglieder ganz unten und die Wähler. Die CDUCSU ist kein einheitlicher Block, sondern besteht aus Basis mit Wirklichkeitskontakt und der Funktionärsriege mit Machtsucht. Um jeden Preis, aber der Preis den die SPD verlangt führt zur Erosion der Partei wobei jetzt schon fast ein Kipppunkt erreicht ist.



In einem hat der Kommentator recht: Merz macht wirklich alles noch schlimmer. Die absolut nicht notwendigen Aussagen bei Standardreden, der Fokus auf die Aussenpolitik unter Vernachlässigung Deutschlands, das Brechen aller Versprechen die er den Wählern gegeben hatte, all das ist oder wäre komplett vermeidbar. Was den Vedacht aufkommen lässt dass der mentale Zustand von Merz nicht der allerbeste sein könnte. Irgendwie erinnert Merz an Merkel, vielleicht mochten sich die beiden deshalb nicht - sie sind sich zu ähnlich..