Ministerin Dorothee Bär zur Bafög-Reform : Autos sind in diesem Land besser dran als Studierende
Forschungsministerin Dorothee Bär erklärt die Bafög-Erhöhung für gescheitert. Statt das zu bedauern, beleidigt sie Studierende.
Foto: Bernd von Jutrczenka
W as sagt man bei einer Trauerrede? Man könnte sein Beileid ausdrücken und freundliche Worte finden über den Verstorbenen. Was man aber unbedingt vermeiden sollte, ist, nachzutreten.
CSU-Wissenschaftsministerin Dorothee Bär hat sich anders entschieden. Sie hat in einem Interview lapidar die geplante Bafög-Erhöhung beerdigt – offenbar ohne Absprache mit dem Koalitionspartner SPD, der an der Reform festhalten will. Bär dagegen scheint ein mögliches Scheitern aber nicht einmal zu bedauern. Bafög, das sei schließlich keine „Vollkasko-Versicherung“. Und ein Nebenjob habe noch keinem geschadet.
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Eigentlich plant die Koalition, den Bafög-Anteil für die Unterkunft von 380 auf 440 Euro anzuheben. Das reicht in den meisten Städten nicht für ein WG-Zimmer, wäre aber ein Fortschritt. Auch der allgemeine Bafög-Satz soll schrittweise steigen. Die gesamte Reform würde 1 Milliarde in dieser Legislatur kosten, die Erhöhung der Wohnkostenpauschale aber nur etwa 70 Millionen in diesem Jahr.
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Man kann Dorothee Bär entgegnen, dass schon heute drei Viertel der Studierenden arbeiten. Man kann darauf hinweisen, dass der Bildungserfolg schon heute in kaum einem Land so von der Herkunft abhängt wie in Deutschland. Man kann auf ihre Polemik aber auch mit Polemik antworten und fragen, warum die Bundesregierung drei Milliarden Euro für die Subvention von E-Autos hat, aber kein Geld für Studierende. Um die „Vollkasko“-Metapher aufzugreifen: In Deutschland sind Autos besser dran als Studierende.
Aber selbst wenn man wie Bär die Bafög-Reform für nicht finanzierbar hielte: Warum tritt die Ministerin auch noch nach? Familienministerin Karin Prien zeigt gerade bei der Debatte ums Elterngeld, wie man auf Sparzwänge auch reagieren kann – mit der Frage: Wie lässt sich mit weniger Geld mehr erreichen?
Dorothee Bär dagegen ruft den Studierenden zu: Jetzt habt euch mal nicht so. Statt klug umzuverteilen, begründet diese Bundesregierung ihre Reformen immer wieder mit Herablassung und Unterstellungen. Wenn sie bei dieser Haltung bleibt, fährt sie mit Karacho gegen die Wand. Und bei Vorsatz zahlt keine Vollkasko-Versicherung.
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