UN-Sicherheitsrat ohne Deutschland : Mehr Demut wagen
Deutschland wird in der Welt nicht so gesehen, wie sich das Land selbst sieht. Der Grund für die Niederlage ist nicht nur die Haltung zu Israel.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
W as hat Österreich, was Deutschland nicht hat? Das fragen sich nun einige in Berlin, um sich die Niederlage beim Bemühen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erklären. Die Antwort geht allerdings über „mehr Alpen, eine gehobene Kaffeehauskultur und eine Sprache, die etwas charmanter klingt als das harte Hochdeutsch“ deutlich hinaus.
Zwar gehört auch Österreich zu den größten Unterstützern Israels in Europa und stellt sich – wie Deutschland – gegen echte EU-Sanktionen. Allerdings liefert das Land Israels rechtsextremer Regierung keine Waffen, mit der diese ihre Nachbarländer angreift und im Gazastreifen einen Völkermord verübt. Und muss sich deshalb auch nicht – wie Deutschland – vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Das macht einen Unterschied.
Dass Russland gegen Deutschland Stimmung gemacht haben soll, wie manche jetzt klagen, reicht als Erklärung nicht aus. Zwar gehört Österreich, im Gegensatz zu Deutschland, nicht der NATO an. Doch auch Österreichs Beziehungen zu Russland sind nach dem Generalangriff auf die Ukraine deutlich abgekühlt.
Nein, Deutschland hat sich schlicht zu sehr auf sein Gewicht verlassen, dass es als zweitgrößter Geldgeber der Vereinten Nationen zweifellos hat. Das Geld sollte man jetzt nicht kürzen, wie manche nun beleidigt fordern. Zumindest, wenn man nicht weiter an Bedeutung verlieren will.
Der Israel-Palästina-Konflikt wird vor allem in linken Kreisen kontrovers diskutiert. Auch in der taz existieren dazu teils grundverschiedene Positionen. In diesem Schwerpunkt finden Sie alle Kommentare und Debattenbeiträge zum Thema „Nahost“.
Aber Sympathien und Glaubwürdigkeit kann man sich eben nicht kaufen. Eine Führungsrolle fällt einem nicht zu, nur weil man sie lautstark für sich reklamiert. Im Gegenteil: massive Aufrüstung mit dem erklärten Ziel, die Bundeswehr zur stärksten Armee in Europa auszubauen, schreckt viele eher ab.
Die Bundesregierung muss nun erkennen, dass große Teile der Welt Deutschland nicht so sehen, wie es sich selbst sieht. Sie muss ihren völkerrechtlichen Blindflug beenden und sollte es mal mit mehr Demut und Diplomatie versuchen. Da kann sie durchaus von Österreich lernen.
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