EU nach Ceuta: Zur Freude der Antieuropäer

Die Europäische Union ist nach den Ereignissen in Ceuta auf dem besten Weg, sich selbst zu schreddern. Europas rechter Rand reibt sich die Hände.

Santiago Abascal, Vorsitzender der rechten Partei Vox, am 2. August in Ceuta

Foto: Bernat Armangue/ap

Was für ein hämisches Geschenk für An­ti­de­mo­kra­t:in­nen und EU-Verächter:innen mitten im Sommer, wenn der EU-Betrieb auf Sparflamme läuft: Tausende Mi­gran­t:in­nen gelangten in die spanische Exklave Ceuta, unter lebensgefährlichen Bedingungen. Die EU besteht den Test der Solidarität nicht und übt sich derzeit erfolgreich im Schreddern ihres gemeinsamen Bündnisses.

Ihre Freude krönten die Eu­ro­pa­fein­d:in­nen auch gleich mit einem Besuch vor Ort. Das Who's who der europäischen Rechts­po­pu­lis­t:in­nen versammelte sich noch am Wochenende in Ceuta. Auch wenn die Bevölkerung vor Ort sie nicht willkommen hieß, die Bilder und ihre menschenverachtenden Statements sind in der Welt. Und die dramatische Lage der vergangenen Tage ist schon jetzt ein gefundenes Fressen für die Rechtsextremen in Europas Superwahljahr 2027. Dann, wenn sie in Frankreich, Polen, Italien und auch in Spanien an die Macht wollen. Angst vor denjenigen schüren, die angeblich den anderen die Jobs und den Wohlstand wegnehmen wollen, ist eine gefährliche Botschaft der Rechten.

Anstatt das zerbrechliche Gefüge der Europäischen Union zu schützen und sich solidarisch mit Spanien und dessen Regierungschef Sánchez zu zeigen, folgten Brandbriefe und sogar Forderungen, Spanien aus dem Schengen-Abkommen auszuschließen. Kaum ein Wort über die vielen Toten oder gar die Gründe, warum Menschen solchen Aufrufen folgen. Allenfalls ein schales „jeder Tote ist einer zu viel“ pressten EU-Politiker:innen dieser Tage heraus.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Noch vor der Sommerpause versuchte sich die EU mühsam in Zusammenhalt, etwa als es um die Unterstützung für die Ukraine ging – oder als Gegengewicht zum erratischen Verhalten Trumps. Nun also der Rückzug auf nationale Interessen und wohl auch Rache an Sánchez, der der Marschrichtung von EU oder Nato nicht immer folgte. Und jetzt? Europas Glaubwürdigkeit hängt auch an seiner Einheit und an seinen Werten. Um beides ist es schlecht bestellt.

Comments

[Zippism]

Ceuta zeigt seit Jahren dasselbe Muster: Wer die Grenze erreicht, soll möglichst weiter nach Europa. Solange illegale Migration am Ende mit einem Aufenthalt belohnt wird, wird der Anreiz bestehen bleiben. Eine glaubwürdige Migrationspolitik beginnt mit der konsequenten Sicherung der Außengrenzen

[Perkele]

@Zippism:

Nein. Eine glaubwürdie Migrationspolitik beginnt mit der Erforschung und Behebung der Flucht-URSACHEN. Der industrialisierte Westen mit seinen tollen "Werten" erwürgt die Lebenschancen in vielen der Ursprungsländer mit extrem rücksichtslosen "Frei"handelsverträgen (die freilich nur der hiesigen Wirtschaft nutzen) und entzieht den Menschen dort die Lebensgrundlage. Beispiele gibt es mehr als genug, leider. Und man liefert gerne auch Waffen aller Art, damit hier die Gewinne sprudeln....

[Zippism]

@Perkele:

Das ist ein klassischer Fehlschluss. Selbst wenn der Westen zu Problemen in manchen Herkunftsländern beiträgt, folgt daraus nicht, dass jeder irregulären Einreise nach Europa zugestimmt werden muss. Fluchtursachen zu bekämpfen ist langfristige Politik, Grenzschutz ist die kurzfristige Aufgabe jedes souveränen Staates.. Im Übrigen erklärt Ihre Argumentation auch nicht die starke Migration aus Ländern, die weder Krieg führen noch unter westlichen Freihandelsabkommen leiden. Migration hat viele Ursachen: wirtschaftliche Unterschiede, politische Instabilität, Korruption, Bevölkerungswachstum, Klimafaktoren, aber eben auch die Erwartung, in Europa dauerhaft bleiben zu können. Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik muss deshalb beides leisten: Ursachen mindern und irreguläre Migration wirksam begrenzen. Das ist kein Widerspruch, sondern staatliche Normalität.

[Andreas_2020]

Es wird auch so ähnlich weitergehen, der Druck, ein Land zu verlassen, weil es derart perspektivlos dort ist, dieser Druck wird in Zukunft sogar noch wachsen.



Viele Staaten investieren zu wenig in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, in soziale Sicherungssysteme und da die EU auf dem Prinzip des Sozialstaats fußt, werden Menschen versuchen, hier her zu kommen.



Der Witz an Ceuta ist, dass diese Menschen nicht in die EU eingereist sind, aber die Bilder stimmten und die Medien haben berichtet, damit für einen Schock am TV gesorgt. Da sah es so aus, als ob sich die EU einfach stürmen lässt. Was nicht der Fall ist und war.



Deswegen sind die Tragödien um diesen Vorfall auch untergegangen. Es sind Menschen gestorben. In Ceuta war die Bevölkerung nicht bereit, diese Menschen zu unterstützen und wenn es nur eine Flasche Wasser war. Das ist eine andere Tragödie, die stand zwar z.T. in der taz aber sonst kam sie nicht vor.



Und dann die Propaganda-Wahlkampfschlachten der anderne EU-Staaten, allen voran Italien, ein Land, dass im Süden massiv mit Schwarzarbeit Agrarwirtschaft betreibt und illegale Einwanderung benötigt.



Das war sehr verlogen und falsch, was da gesagt und behauptet wurde.

[Okay]

Es fehlt an Visionen und Ideen

Wenn eine Gesellschaft ihre Vergangenheit nicht ernsthaft aufarbeitet, wird sich auch die Gegenwart nicht grundlegend verändern.

Es geht um eine lange Geschichte von Herrschaft und Ausgrenzung: Kolonialismus, NS-Zeit und Holocaust – nicht nur an Jüdinnen und Juden, sondern auch an Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Homosexuellen und anderen Verfolgten. Hinzu kommen die Erfahrungen der Gastarbeiter:innen, die Folgen der deutschen Teilung, die unzureichende Integration vieler Ostdeutscher und der Umgang mit Geflüchteten seit 2015.

Statt diese Themen offen zu diskutieren, werden Menschen häufig auf Zahlen, Kosten und Statistiken reduziert. Gedenken bleiben oft symbolische Rituale, während tiefgreifende gesellschaftliche Reformen ausbleiben.

Auch beim Klimaschutz zeigt sich dieses Versagen: Statt langfristige Konzepte für Städte, Mobilität und eine nachhaltige Zukunft zu entwickeln, begnügt man sich oft mit kurzfristigen Maßnahmen.

Es fehlt an Visionen und Ideen. So entsteht der Eindruck einer Gesellschaft, die sich schrittweise in eine Richtung bewegt, die viele als spätfaschistische Tendenzen wahrnehmen.

Weiter so, Deutschland?

[Ohne_Mitte_geht_nix]

@Okay:

Was hat Deutschland denn nun konkret mit dem Massenansturm auf Ceuta zu tun?

[Perkele]

@Okay:

Um Himmels willen!! Nicht weiter so. Deine Ausführungen sind richtig gut und treffen ins Schwarze.

[Vigoleis]

@Okay:

Ja, aber was hat das mit dem Kommentar über Ceuta zutun?

[Troll Eulenspiegel]

@Okay:

Weiter so, Deutschland!

Die beste Aufarbeitung ist es doch, alle kolonialistisch und rassistisch ausgebeueten Ländern und deren Einwohnern zu sagen: Open Borders! Als Entschädigung, besonders für die immer restriktivere Festung mit dem Namen Europa.

[T-Rom]

Die pauschalen Beschuldigungen an Spanien sind einfach absurd.



In Deutschland leben aktuell laut Erhebungen ca 200.000 - 500.000 Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel.



Soll Spanien jetzt gleichfalls wilde Beschuldigungen Richtung Deutschland aussprechen? Oder fordern, dass Deutschland aus dem Schengenraum ausgeschlossen wird?

[Andreas_2020]

@T-Rom:

In jedem Land der EU leben Menschen ohne Aufenthalt. Das haben sie gut beschrieben, was soll das Geschrei gegen Spanien?



Dabei gehören Ceut und Melilla sind von der EU abgegrenzt.

[Perkele]

@T-Rom:

Bei der Politik, die die Regierung Merz macht wird das nicht passieren, denn die entspricht dem politischen Mainstream in Europa vor allem der Konservativen und Rechten. Sanchez hingegen ist deutlich mehr an Fairness, Verantwortung und Mut orientiert - alles Attribute, die Herrn Merz vollkommen abgehen.

[Donni]

@T-Rom:

Aber natürlich! Gleiches Recht für alle.

[Ohne_Mitte_geht_nix]

@T-Rom:

Finde ich richtig, dass Sie den Finger in die Wunde legen. Es ist nicht akzeptabel, dass sich 200.000 bis 500.000 Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik aufhalten. Hier müsste auf Basis der gültigen Gesetze gehandelt werden, um die Zahl deutlich zu verringern.

[taz.manien]

@Ohne_Mitte_geht_nix:

Es wird ja gehandelt, nur ist alles nicht so einfach wie manche Konservative und Faschisten sich das vorstellen, nicht wahr! Wir können natürlich alle Gesetze außer Kraft setzen, dann können wir mit Flüchtlingen machen was wir wollen, selbst wenn das unmenschlich ist. Die Konservativen im EU Parlament sollten vielmehr mit anderen Ländern an Rückführungsabkommen arbeiten, und das wichtigste die Fluchtursachen bekämpfen, Fluchtursachen die wir selbst befördern und verursachen! Ich möchte noch nicht einmal von Klimaflüchtlinge anfangen, und denen deren Auskommen wir berauben ( Überfischung ), und uns dann wundern das sie hier zu uns kommen! Ich könnte diese Liste sehr lang fortsetzen, noch etwas kein Mensch möchte eigentlich seine Heimat verlassen.

[Ohne_Mitte_geht_nix]

@taz.manien:

Wer hat denn geschrieben, dass Gesetze ausser Kraft gesetzt werden sollen? Es geht darum, die bestehenden Gesetze umzusetzen. Und nur weil man diese Forderung stellt, ist man vielleich konservativ, aber noch lange kein Faschist, nicht wahr!

[Flix]

@T-Rom:

Sicher ist das völlig absurd. Solange die „Illegalen“ als rechtlose Arbeitssklaven dafür gesorgt haben, dass in deutschen Supermärkten billiges Gemüse im Regal liegt, haben sie niemanden außerhalb Spaniens interessiert.



Kaum handelt die spanische Regierung und gibt ihnen einen Aufenthaltsstatus und damit einen Teil ihrer Würde zurück, schreien die Faschisten und ihrer konservativen Unterstützer wie Dobrindt, Merz, Weber und von der Leyen Zeter und Mordio.



Ich kann meine Hochachtung vor der Regierung Sanchez und meine Abscheu vor dem Handeln der genannten Unionspolitiker nicht oft genug zum Ausdruck bringen.

[taz.manien]

@Flix:

Genial auf den Punkt gebracht!

[Perkele]

@Flix:

Das unterschreibe ich ohne Zögern sofort!!!

[Hansilein Hofmann]

@Flix:

Danke. Genau so ist es.

[aujau]

@Flix:

Es ist das übliche Herumeiern gegenüber den Folgen der seit viel zu langer Zeit fehlgeleiteten europäischen Wirtschaftsweise. Nun kommen die Folgen allerdings auch mal zurück.

[Klabauta]

Und unser aller Regierung in Gestalt von Herrn BK Merz spielt das üble Spiel mit, sekundiert von Manfred Weber, CSU, der im EU-Parlament ja auch gerne mal mit den Rechten abstimmt.

Ministerpräsident Sanchez ist der Stachel im Fleisch einer leider immer stärker werdenden Rechten nicht nur in der EU.

[Stinepizza]

Irgendwo habe ich es in den letzten Tagen schon einmal geschrieben: Diese ganze Geschichte ist gelenkt worden, davon bin ich fest überzeugt. Die Fehlinformationen auf Social Media sind absichtlich aufgetaucht. Die Frage ist, wer war es. Das Ziel war offenkundig, die EU zu spalten, das war schon recht erfolgreich. Bislang hielt man meist Russland für den Schuldigen, aber unter diesen Umständen fiele mir da gleich noch eine Gruppierung ein.

[Abdurchdiemitte]

@Stinepizza :

Auch ohne an Verschwörungstheorien zu glauben oder davon auszugehen, dass das Flüchtlingsdrama in Ceuta gesteuert wurde (um Sanchez eins auszuwischen), kann man erkennen, wer auf alle Fälle von dieser Situation profitiert: es sind die Autokraten Trump und Putin und diejenigen in der EU, die ihnen ständig sekundieren. Also die europäischen Rechten und hasenfüßige Transatlantiker aus den anderen politischen Lagern.



Darüber hinaus dürften alle Staaten an den EU-Aussengrenzen genau hingeschaut haben, die glauben, aus der Flüchtlingskrise Kapital schlagen zu können, da die Europäer in dieser Frage erpressbar und uneins sind.

[Andreas Flaig]

Die Ultra-Rechten weiterhin mit tosendem Gebrüll, man kann sie mittlerweile alle in einen Topf schmeißen: VOX, AfD, Meloni, Feijóos PP, Putin, Trump und die da, von der Leyen blasen ins selbe Horn: Raus, Weg, Auffanglager -ohne würdiges Konzept, einfach bloß den Tritt in den Hintern. Eine widerliche Arroganz, die mit dem Verhalten von feigem Wegschauen bis hin zu Zustimmung (Merz und Co) für die Faschisten ein gefundenes Fressen bedeutet.



Über diesen marokanischen "König" der Milliarden sein eigen nennt und das Volk sadistisch leiden lässt, verliert niemand ein Wort. Unantastbar.

[Altbayer]

@Andreas Flaig:

Herr Flaig bis vor einer Woche galt Infantino als Unantastbar...

[Klabauta]

@Andreas Flaig:

Ganz im Gegenteil werden Staaten wie Marokko auch noch hofiert, wie bei der PK von heute Mittag mit dem EU-Kommissar für Migration Magnus Brunner deutlich zu hören war.

[Abdurchdiemitte]

@Andreas Flaig:

Ceuta war für den marokkanischen König und sein repressives Polizeiregime ein willkommenes Ablenkungsmanöver, selbst dann, wenn das Regime nicht eigenhändig an dieser Situation ‚geschraubt‘ haben sollte.



Jeder weiß, dass der Kessel in Marokko (wie in allen nordafrikanischen Ländern) politisch enorm unter Druck steht. Und man möchte dort ein Szenario wie in anderen arabischen Staaten 2010 gesehen (Arabischer Frühling) unter allen Umständen verhindern.



Nicht Social Media (wie die marokkanische Regierung verkündet) ist also schuld, wenn die junge marokkanische Generation die europäischen Aussengrenzsn stürmt, sondern die ausweglose soziale Situation und die allgegenwärtige polizeiliche Kontrolle und Gewalt, die jegliche Proteste schon im Keim ersticken.



Nicht auszudenken, wenn auch noch in Marokko der Deckel vom Topf fliegt (wie nach 2010 in Tunesien und Ägypten).

[Andreas Flaig]

@Abdurchdiemitte:

"Nicht auszudenken...."



leider wahr! Früher oder später wird das alles eintreten....

[Perkele]

Die Hetze der Faschos ist allgegenwärtig. Doch das ist nur möglich, weil die "etablierten" Protagonisten der Politik dem nicht standhaft entgegenstehen sondern das sogar noch befördern, indem sie es nachäffen und salonfähig machen. Merz, Weber und vdL sind leuchtende Beispiele dafür. Und noch ein sehr wesentlicher Aspekt in Sachen Flüchtlinge ist der Grund zur Flucht. Kein*e !!! Politiker*in spricht auch nur entfernt darüber, alle loben die ach so tollen "Frei"handelsverträge, die den Menschen ihre Lebensgrundlagen entziehen und --- gerne auch Waffen in die Gebiete liefern.

[Schmetterling]

@Perkele:

Sehr guter Kommentar, kann nur zustimmen

[GregTheCrack]

@Perkele:

Wir haben mit Marokko keinen Freihandelsvertrag.



Einen Kommentar zu vermeintlichen "Faschos" kann ich mir sparen.

[Okti]

Beim Projekt EU ging und geht es immer um wirtschaftliche Vorteile/Interessen. Wäre es bei der Gründung um moralische/demokratische Werte gegangen, hätte die EU sich eine demokratischere politische Struktur (siehe die aktuelle Kommissionspräsidentin als Paradebeispiel für das antidemokratische System) und eine Verfassung gegeben.

[hsqmyp]

Man darf vielleicht an die Union mal die Frage stellen, ob sie wirklich so proeuropäisch sind, wie sie immer vorgeben.



An die SPD, welche politischen Abgründe sie eigentlich wegen der puren Machterhaltung noch mittragen werden.

[Nils Steding]

@hsqmyp:

Mittlerweile sind Deutschlands asylpolitiche Positionen doch mehrheitsfähig in der EU.

Spaniens Positionen sind es nicht. Kein einziges Land hat sich (aus meiner Sicht zurecht) mit ihnen solidarisiert. Sie versuchen ja gar nicht erst die Außengrenzen zu schützen.

[GregTheCrack]

@hsqmyp:

An sie darf man viellericht die Frage stellen, wie sie auf das schmale Brett kommen, daß pro-europäisch auch pro Migration bedeutet.

Übrigens wurde der Vorläufer der EU von einem CDUler (Adenauer) mitGegründet.

[Leo Onlin]

83 Tote Menschen innerhalb weniger Tage sind doch eine Katastrophe. Erinnert sehr an die Toten im Mittelmeer im Sommer 2015.

[*Sabine*]

"Was für ein hämisches Geschenk für An­ti­de­mo­kra­t:in­nen und EU-Verächter:innen mitten im Sommer, wenn der EU-Betrieb auf Sparflamme läuft: ..."

Meiner Meinung nach ist es bemerkenswert und auffällig, wie wenige sich darüber empören, dass Spanien den Geflüchteten, die schwimmend ! (ich erinnere an das kürzliche spanische Gerichtsurteil) Ceuta erreichten, ein nach diesem Urteil ordentliches Asyl-Verfahren verweigerten. Die geflüchteten Menschen wurden nicht einmal mit dem Notwendigsten "„Bett-, Brot- und Seife-Prinzip“" versorgt. Weshalb sorgt das nicht für Aufsehen und Kritik?

Deutschland scheint vordergründig geflüchteten Menschen so viel mehr zu bieten und wird trotzdem ständig kritisiert und ermahnt, dass es erheblich zu wenig ist. Auch u.a. Ungarn wurde für seinen Umgang mit geflüchteten Menschen kritisiert.



Weshalb kann Spanien in dieser Weise mit geflüchteten Menschen umgehen und sie unversorgt per Militär einfach über die Grenze zurückbringen? Ich finde das falsch, ganz besonders für einen links und sozialistisch gelesenen Ministerpräsidenten.

[Donni]

@*Sabine*:

Ich weiß ja nicht, ob es Ihnen bekannt ist, aber zurück nach Marokko wurden nur die Erwachsenen gebracht, die „minderjährigen“ sind schon alle in Spanien. Das gilt ebenso für ALLE Schwarzafrikaner, bei denen wird nach dem Gerichtsurteil, der Asylgrund überprüft.



Nur mal so zur Info.

[Bussard]

@Donni:

Quelle?

[Klabauta]

@Donni:

Haben Sie diesen Unsinn bei Nius gelesen?



Ich wundere mich, dass die Mods das durchgehen lassen

[Desti]

@Klabauta:

Kein Grund sich zu wundern, für die Information gibt es ganz einfach Quellen:

www.reuters.com/wo...r-rush-2026-08-03/



Ich persönlich finde es sehr hilfreich, verschiedene Medien zu nutzen, auch wenn sie meiner politischen Haltung widersprechen. Es hilft mir , Informationslücken zuschließen.

[Klabauta]

@Desti:

Nur steht das da nicht. Ich zitiere aus dem von Ihnen verlinkten Artikel:

"Ceuta's leader Juan Jesus Vivas told broadcaster Telecinco between 3,000 and 5,000 migrants remained in the enclave, adding that its two migrant reception centres — one for adults ​and another for minors — had "collapsed".



Local official Alberto Gaitan said the city was processing 862 migrant minors, who enjoy special legal protections from deportation."

[test_name]

@Klabauta:

@Donni:



Haben Sie diesen Unsinn bei Nius gelesen?



Ich wundere mich, dass die Mods das durchgehen lassen

Wie sind denn die konkreten Zahlen? Wie viele Minderjährige wurden nach Spanien verbracht? Für wie viele der Flüchtlinge wurde ein förmliches Asylverfahren eingeleitet? Setzt sich Sanchez wirklich über die Rechtsprechung spanischer Gerichte zum Einschwimmen nach Ceuta hinweg?



.



Kein einziger Migrant soll es aufs Festland geschafft haben ?



.



Die Nachrichtenlage ist da sehr zurückhaltend.

[*Sabine*]

@Donni:

"Das gilt ebenso für ALLE Schwarzafrikaner, bei denen wird nach dem Gerichtsurteil, der Asylgrund überprüft."

Das ist genau der Punkt, den ich nicht verstehe und zu dem ich auch noch keine eindeutige Antwort gefunden habe. Nach meinem Verständnis des Gerichtsurteils von vor ein paar Wochen hätten alle marokkanischen, geschwommenen Geflüchteten Anspruch auf Einzelfallprüfung, nicht nur die nicht-marokkanischen Geflüchteten.

Bezüglich der unbegleiteten Kinder/Jugendlichen hätte ich eher angenommen, dass sie zu ihren Eltern gebracht bzw. von diesen an der marokkanischen Grenze abgeholt werden. Es gibt auch in Marokko "jugendamtähnliche" Institutionen und Behörden.

[DiMa]

Das Problem ist doch, dass Spanien seine Verpflichtung, die EU-Außengrenze zu schützen, nicht erfüllt hat. Ceuta und Melilla sind dabei selbstverständlich Teil des Schengenraumes und damit auch entsprechend zu schützen. Es gelten lediglich Besonderheiten bei der Reise zwischen den Städten und dem Festland. Spanien hat den Schutz der Grenzen nicht hinreichend sicher gestellt. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Gerichte die Rückführung nach Marokko für rechtswidrig erklären. Daher ist die Kritik an Spanien im Ergebnis richtig.

[*Sabine*]

@DiMa:

"Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Gerichte die Rückführung nach Marokko für rechtswidrig erklären."

Nun wurde nachträglich die Barriere errichtet, die das Gerichtsurteil vielleicht (ich bin keine Juristin) ab jetzt neutralisiert. Aber die ca. 60.000 Geflüchteten der letzten Tage kamen vor der Errichtung dieser Barriere. Insofern erwarte ich auch, dass ein paar Geflüchtete bzw. NGOs klagen werden; meiner Meinung ist das auch richtig.

Interessant wird dann, ob die widerrechtlich (?) zurückgeführten Geflüchteten nach Ceuta zurückgeholt werden müssen, wie es Deutschland (manchmal?) bei widerrechtlich abgeschobenen Personen tut.

Ich fände es gut, wenn die ganze Angelegenheit auch juristisch nachvollziehbar aufgearbeitet wird, denn immerhin kamen ca. 80 Menschen zu Tode und werden es vielleicht auch weiterhin.

[Wiesenfeldt Jörg]

@DiMa:

Mich wundert, wie viele Expert:innen mit und ohne Regierungsamt fix mit solchem Negativ-Urteil über die Grenzsicherung in 1500 km Entfernung aufwarten können. Aktuell versuchen die PP und andere Post-Francist:innen mit Hilfe konservativer Medien systematisch, den Ruf des spanischen Ministerpräsidenten zu zerstören. Dieser Kampagne sollte widerstanden werden, auch wenn - wie der Fall Zapatero leider zeigt, auch Sozialisten keine Heilige sind

[Vigoleis]

@Wiesenfeldt Jörg:

"Auch Sozialisten sind keine Heiligen". Danke, dass Sie darauf noch einmal explizit hinweisen. Ich hätte es fast vergessen. Ich ergänze: Sozialisten sind auch nicht die besseren Europäer oder auch nicht, noch schlichter, die besseren Menschen. Sie vertreten lediglich ein eigenes politisches Konzept, im Wettstreit mit anderen. Wem der Souverän mehr vertraut, der gewinnt den demokratischen Wettbewerb. So funktioniert es.



"...wie viele Expert:innen mit und ohne Regierungsamt fix mit solchem Negativ-Urteil über die Grenzsicherung in 1500 km Entfernung aufwarten können." Mmh, zu sehen war, wie einige zehntausend Personen handstreichartig sogenannte Grenzsicherungsanlagen überrennen. Kommentiert wurden die Bilder von Beobachtern vor Ort bzw. auch Bewohnern Ceutas, die den Eindruck übermittelt haben, hier habe ein Staat die Kontrolle über Teile seines Staatsgebietes verloren. Von ahnungslosen Experten war zunächst nichts zu sehen.



Es gibt aber in der Tat ganz andere Beispiele, wo "Experten" u.ä. regionale Problemlagen irgendwo ausnutzen, um ihre eigenen davon gänzlich unabhängigen Konflikte darüber zu transportieren.

[totto]

@DiMa:

Ceuta und Melilla sind explizit aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen.

[DiMa]

@totto:

Nochmals: Ceuta ist Mitglied des Schengenraumes, es gelten jedoch Sondernestimmungen (siehe Schengener Grenzkodex, Art. 41). Die Sonderbestimmungen regeln lediglich, dass es Passkontrollen gibt. Die Verpflichtung die Außengrenze zu schützen bleibt davon unberührt.

[RonSlater]

@DiMa:

Also dann mit Mauer, Stacheldraht, Selbstschussanlagen und Schießbefehl?



Anders lassen sich Grenzen nicht hinreichend schützen und ich dachte eigentlich, dass wir menschlich schon weiter wären.

[Life is Life]

@DiMa:

Wie hätte denn Spanien in dieser Situation einen Ihnen genehmen Schutz der Außengrenzen umsetzen sollen?



Schießen?

[DiMa]

@Life is Life:

Höhere und bessere Zäune und besser bewachte Zaunanlagen wären doch schon mal ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. So ein Maschendrahtzaun wird es nicht richten.

[GregTheCrack]

Ich erlaube mir zwei Hinweise:

I) Solidarität ist keine Einbahnstrasse. Sie einzufordern bedingt, daß man sie selbst ausgeübt hat. P.S. hat das mit seinen Alleingängen nicht und seine nationalen Interessen priorisiert. Nun denn ...

II) Wenn man diese EU anders ausgestalten möchte, ist man noch kein Europafeind. Oder ist das jetzt auch "unsere EU"?

Grüße von einem Liberalen

[Klabauta]

@GregTheCrack:

ad II: Meinen Sie damit das sogenannte "Europa der Souveränen Nationen", wie es die AfD und andere rechtsextreme Parteien in Europa anstreben?



Das wäre das Ende der EU wie wir sie kennen und ein Rückfall in den Nationalismus.

[GregTheCrack]

@Klabauta:

Vom EU-Exit bis zur Vertiefung durch Verfassung.



Alles demokratisch möglich.



Es sind nicht EU-Feinde, sondern Demokraten.

[Abdurchdiemitte]

@GregTheCrack:

Richtig daran ist: nicht alle EU-Skeptiker/ -Kritiker sind Anti-Demokraten.



Aber wer seine neurechten ethnonationalen Volksgemeinschaftsfsntasien - und damit meine ich nicht nur die AfD - auf ganz Europa ausdehnt (und z.B. von der ‚Festung Europa‘ schwadroniert oder einem gemeinsamen christlichen Abendland, welches gegenüber der Bedrohung aus dem Osten oder durch den Islam zusammenhalten muss), der handelt entgegen dem, was die EU eigentlich ausmachen sollte und kann somit mit Fug und Recht als Anti-Demokrat betrachtet werden.

[GregTheCrack]

@Abdurchdiemitte:

Ich bin mir sicher, das ist nicht anti-demokratisch: kann man alles fordern bzw. machen. Dass es ihnen und mir nicht gefällt, heißt nicht daß es anti-demokratisch.

Dagegen finde ich die Forderung eines Verbots der AfD ultimativ anti-demokratisch.

Aber kein anstrengender Kulturkampf bitte. Alles gut.

[Selbstauslöser]

@GregTheCrack:

Dann ist also auch ein Demokrat, wer die Mittel der Demokratie benutzt, um die Demokratie zu zerstören?

[GregTheCrack]

@Selbstauslöser:

Ein bischen Butter bei die Fische statt Behauptung. Wer möchte es und wie.

Bisher sehe ich nur Kandidaten der AfD die nicht zur Wahl zugelassen werden.

Im Iran macht das der Wächterrat und Putin mit seiner gelenkten Demokratie.

Undemokratische Mittel zur Verteidigung "unserer Demokratie".

Als Liberaler sage ich: no way

[Selbstauslöser]

@GregTheCrack:

Welche Behauptung? Ich habe nur gefragt (und Sie nicht geantwortet). Aber mit Fakten und Achtsamkeit ist das ja so'ne Sache ...



Sie sehen NUR AfD-Kandidaten, die nicht zur Wahl zugelassen werden?



Sie setzen unseren (unvollkommenen) Rechtsstaat mit 2 (totalitären) Diktaturen gleich?



SIE nennen sich einen Liberalen?



Um mal ein bißchen Butter bei die Fische zu tun: auch die faschistische NSDAP wurde demokratisch gewählt, und von einer gewählten antidemokratischen Regierung an die Macht gehoben. („kann man alles machen“, wie sie sagen, und das zu verhindern, wäre Ihrer Meinung nach anti-demokratisch gewesen?)



Verblüffend, daß man hier (in D und in der taz) immer noch solche Fragen stellen muß (und vermutlich wieder keine Antworten, aber eine Reaktion bekommen wird ...)

[Encantado]

@Selbstauslöser:

"Dann ist also auch ein Demokrat, wer die Mittel der Demokratie benutzt, um die Demokratie zu zerstören?"



Die Frage beantwortet sich eigentlich selbst. Wer das Ziel hat, die Demokratie zu zerstören, ist kein Demokrat.