EVP kooperiert mit Rechtsextremen: Brandmauer eingerissen

Atemberaubende Doppelmoral: In Straßburg reißt die CDU/CSU die Brandmauer ein, damit man in Berlin den Saubermann spielen kann.

EVP-Chef Manfred Weber reißt in Brüssel die Brandmauer ein, damit die Parteikollegen in Berlin die Saubermänner spielen können Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Das Europaparlament dient seit Langem als Versuchslabor für die Zusammenarbeit zwischen Konservativen, Rechten und extrem Rechten. Gleich nach der Europawahl 2024 haben die Konservativen um den CSU-Politiker Manfred Weber begonnen, ihre Agenda mithilfe der Rechten durchzuboxen. Der „Green Deal“ zum Umwelt- und Klimaschutz wurde gemeinsam verwässert, die Asyl- und Migrations-Gesetzgebung immer wieder verschärft.

Damit haben Weber und seine Parteifreunde aus CDU und CSU die Axt an die große Koalition der demokratischen Mitte gelegt, die nach der Europawahl 2024 geschlossen wurde. Sozialdemokraten und Liberale wurden immer wieder brüskiert. Die Brandmauer gegen rechts, zu der sich CDU/CSU zumindest im Bundestag in Berlin noch bekennen, wurde im Europaparlament in Straßburg Stück für Stück eingerissen.

Dass das kein Zufall war, konnte man lange nur vermuten, aber nicht wirklich beweisen. Das hat sich nun geändert. Die Deutsche Presse-Agentur hat aufgedeckt, daß sich die Konservativen gezielt mit den Rechten abstimmen. In einer Whats-App-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen wurden die erneute Verschärfung der Migrationsgesetze vorbereitet.

Wenn das stimmt – der Bericht wurde bisher nicht dementiert – dann hat die Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechten eine neue Qualität erreicht. Man begnügt sich nicht mehr damit, sich mit Forderungen nach mehr Härte bei der Migrationspolitik zu überbieten. Man reicht sich die Hände und formuliert Gesetze, die dann auch noch genau auf der Linie von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) liegen.

Hier liegt der eigentliche Skandal. Offenbar spielt die CSU über Bande. Im Europaparlament werden gemeinsam mit der AfD Gesetze gemacht, die dann bald auch in Deutschland gelten sollen. In Straßburg wird die Brandmauer eingerissen, damit man in Berlin den Saubermann spielen kann. Diese Doppelmoral ist atemberaubend. Es darf nicht sein, dass Weber und Dobrindt damit durchkommen.

Hier geht es nicht um eine europapolitische Petitesse. Hier geht es um einen Skandal von bundespolitischer Dimension.

Comments

[Hektor Rottweiler]

Und deshalb ist nur eine kluge Wahl die einer Partei, die sich nicht ständig Dazu erklären muss, dass auch für sie die Brandmauer gelte.



Leute wählt doch einfach so weit links, dass eine Kooperation eurer Wahl mit der AfD überhaupt nicht plausibel erscheinen kann.



Ist auch aus programmatischer Sicht meist die bessere Wahl für die Allermeisten.

[Normalo]

@Hektor Rottweiler:

"Ist auch aus programmatischer Sicht meist die bessere Wahl für die Allermeisten."

Dass die meisten Mitwähler das genau NICHT so sehen, ist eine demokratische Realität, die die Vertreter dieser These gern aus ihren Kalkulationen und ihrer Empfehlungslogik herauslassen. Deshalb greift die leider auch in aller Regel zu kurz.

[Marcelo]

Bei der EU gibt es keine Brandmauer! Das ist ein rein deutsches Thema

[Debaser]

Wir Deutschen sind nun mal nicht der Nabel Europas. Nur weil bei uns rechtskonservative Parteien verpönt sind, sind sie es in den anderen EU-Ländern noch lange nicht.

Insofern ist es vollkommen nachvollziehbar, daß Parteien, die eine Schnittmange bei ihren Interessen haben, auch zusammenarbeiten, um diese Interessen mittels einer Mehrheit durchzusetzen. Nennt sich Demokratie.

[Andreas Flaig]

@Debaser:

"Nur weil bei uns rechtskonservative Parteien verpönt sind, sind sie es in den anderen EU-Ländern noch lange nicht."

"Österreich: Trotz der starken Präsenz der FPÖ gibt es eine breite Zivilgesellschaft und politische Kräfte, die rechtsextreme Tendenzen aktiv bekämpfen. Das Zeigen von Symbolen bestimmter extremistischer Gruppen ist verboten.



Frankreich: Während der Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen eine Strategie der "Ent-Diabolisierung" verfolgt, um gesellschaftsfähiger zu werden, gibt es weiterhin starken Widerstand aus der Mitte, der Linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen rechtsextreme Positionen.



Skandinavische Länder (z.B. Schweden, Dänemark): Auch wenn rechtspopulistische Parteien (wie die Schwedendemokraten) starken Zulauf haben, existiert eine starke kulturelle Ablehnung rassistischer oder explizit rechtsextremer Ideologien in weiten Teilen der Gesellschaft.



Polen: Trotz der Regierungszeit der PiS-Partei, die als rechtspopulistisch gilt, gibt es eine lebendige Zivilgesellschaft und Gegenbewegungen, die sich gegen rechtsextreme Gruppierungen wehren."

Hier ist also überhaupt nichts nachvollziehbar.



Eine Zusammenarbeit gefährdet die Demokratie!!!

[Marcelo]

@Andreas Flaig:

In allen Ländern die sie aufzählen werden die Parteien aber anders behandelt als bei uns! Bei uns ist Blockade und in den aufgeführten Ländern wird miteinander diskutiert und gearbeitet. Das ist ein himmelweiter unterschied.

Zusammenarbeit fördert die Demokratie und schadet sie nicht! Eine Blockade schadet mehr die Demokratie als alles andere

[Alex_der_Wunderer]

@Debaser:

@Debaser



Ach, nennt sich doch wohl eher Faschismus.

[Debaser]

@Alex_der_Wunderer:

Vielleicht hilft ein Geschichtsbuch, um zu erfahren, was Faschismus wirklich bedeutet.

[Alex_der_Wunderer]

@Debaser:

@ Desaster



Das Ziel, steht am Ende des Weges - dieser Verirrten / Antidemokraten.



Sie werden mich schon verstanden haben, traue ich Ihnen durchaus zu.

[Debaser]

@Alex_der_Wunderer:

Und Ihnen traue ich zu, Usernamen richtig abzuschreiben. Ist es wirklich Ihr Niveau, den verballhornen zu müssen? Debaser ist ein Stück von den Pixies, die meisten werden es wissen.

Und "back to topic", die Zuschreibungen "rechts", "rechtskonservativ", "rechtspopulistisch" o.ä. haben nichts, aber auch gar nichts mit Faschismus zu tun, auch nicht mit "Antidemokraten". Faschismus gibt es von beiden Seiten des politischen Spektrums - rechts von den Regimen unter Hitler, Franco, Mussolini u.a., links von den Regimen unter Stalin, Mao, Pol Pot u.a.

Abseits dieser extremistischen Auswüchse sind "Rechts" und "Links" beides vollkommen legitime, demokratische Weltsichten.

[Alex_der_Wunderer]

@Debaser:

@Debaser



" Rechts " ist für mich keine Weltansicht, sondern eher als eine indoktrinierte Unterdrückungsidologie zu bewerten und im Grunde weit entfernt vom demokratischen Gedanken.



Absolut Empfehlenswert :



"Kritik der repräsentativen Demokratie "



Verlag Matthes & Seitz Berlin



share.google/gYABfQNQShw7FMi7G



Den kleinen Fauxpas, bezüglich Ihres Nick, bitte ich Sie mir Nachzusehen - ist wohl eher als ein freudscher Verschreiber zu werten, als denn böser Absicht.



Sorry please 😇

[Marcelo]

@Alex_der_Wunderer:

So über Rechts zu denken ist undemokratisch

[Alex_der_Wunderer]

@Marcelo:

@Marcelo



Nicht das denken über " Rechts " ist undemokratisch.



Wenn rechts konservative Menschen / Politiker eine autoritäre, rassistische Haltung einnehmen, ist dies nicht mehr mit unserer Demokratie vereinbart. Eine rechts konservative Haltung kann nur in der demokratischen Grundordnung existieren, wenn sie auf dem Fundament von Grundrechten und Rechtstaatlichkeit basiert.



Bei Herrn Weimer z. B. stellt man sein Verhalten diesbezüglich, gerade auch in der Funktion als Kulturstaatsminister, ja gerade sehr in Frage.

[Debaser]

@Alex_der_Wunderer:

Na was denn nun, Alex_der_Wunderer? Erst schreiben Sie:

"" Rechts " ist für mich keine Weltansicht, sondern eher als eine indoktrinierte Unterdrückungsidologie zu bewerten und im Grunde weit entfernt vom demokratischen Gedanken."

Und dann plötzlich: "Eine rechts konservative Haltung kann nur in der demokratischen Grundordnung existieren, wenn sie auf dem Fundament von Grundrechten und Rechtstaatlichkeit basiert."

Das widerspricht sich diametral. Mit der zweiten Aussage gehe ich absolut mit; es betrifft aber auch alle anderen Richtungen, nicht nur die rechtskonservative.

Die erste ist hingegen - bei allem Respekt - eine Aneinanderreihung von sinnfreien Kampfbegriffen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Natürlich ist die rechte Weltsicht genau wie die linke demokratisch. Sie entspricht nur nicht Ihrer persönlichen Haltung.

[Alex_der_Wunderer]

@Debaser:

@Debaster



Nö, ich sehe da keinerlei Widerspruch, da rechts konservative Politk von unseren rechten Politikern mit zuviel autoritären Allüren daherkommt.



Und Autorität den Grundgedanken der Demokratie widerspricht., Also den ursprünglichen Grundgedanken von Demokratie und nicht nur einer " repräsentativen " Demokratie.

[Kohlrabi]

In dem Punkt möchte ich Ihnen mal voll und ganz zustimmen. Wie kann frau & man die sehr deutsche Konstruktion einer Brandmauer auf die europäische Ebene übertragen wollen? Die drittgrößte EU-Volkswirtschaft wird von einer "Postfaschistin" regiert, ohne die im EU-Rat wenig geht. Verläuft die Brandmauer geografisch jetzt am Brennerpass? Und wenn in Österreich mal wieder die FPÖ mit in der Regierung ist, wird die Brandmauer dann nach Berchtesgaden zurückgezogen?

[Kohlrabi]

@Kohlrabi:

Upps ... das sollte eigentlich an den Kommentar von @Normalo 12:58 Uhr angehängt sein.

[Alex_der_Wunderer]

Abgesehen von diesem, jetzt offiziell öffentlich geworden Skandal über die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union mit rechtsextremistischen Politikern, könnte uns dieses hinterhältige Vorgehen auch Erklärung sein, warum hier in Deutschland unser Parlament keine Anklage bei unserem Bundesverfassungsgericht gegen die AfD in Deutschland erhebt.



Ich bedanke mich für dieses Vollversagen unserer Politiker und die Unaufrichtigkeit der Bevölkerung / den Wählern gegenüber.

[Nachtsonne]

@Alex_der_Wunderer:

Die Klage wird nicht erhoben, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat - und damit nach hinten losgehen würde. Faesers-Verfassungsschutzbericht würde im Zweifel von der Verteidigung eingereicht. Muss einem nicht gefallen, ist aber so.

[Alex_der_Wunderer]

@Nachtsonne:

@ Nachtsonne



Nanu, Sie haben Insiderwissen über die Erkenntnisse vom Verfassungsschutz ?



Zudem könnten auch einzelne Akteure der AfD wegen bewusster Destabilisierung unserer Demokratie, durchaus angezeigt werden.

[Nachtsonne]

@Alex_der_Wunderer:

Das Dokument des Verfassungsschutzes ist öffentlich verfügbar, auch wenn Frau Faeser es zunächst als GEHEIM eingestuft hatte aufgrund eines vermeintlichen Quellenschutzes. Schützenwerte Quellen stehen allerdings nicht in dem Dokument. Allein das ließ schon tief blicken. Ja, man kann bei einzelnen Akteuren erfolgreich das passive Wahlrecht entziehen, sehr viele dürften das aber nicht sein, denn die rechtlichen Hürden sind aus gutem Grund sehr hoch. Bedenke: Der Wind kann auch aus anderer Richtung wehen.

[Normalo]

@Alex_der_Wunderer:

Das Posting bezog sich auf den Bericht, und dass in dem nicht genug drinsteht, um auch nur das Verdikt "gesichert rechtsextrem" hinreichend sicher zu rechtfertigen, ist bereits gerichtlich "beschlossen und verkündet". Und "Kann ja wohl nicht sein!!" ist kein triftiger Grund, diesen Beschluss für unhaltbar zu erklären.

[Normalo]

"Offenbar spielt die CSU über Bande."

Schießt diese beinharte Unterstellung nicht - bei aller links-pflichtschuldigen und in Teilen erkennbar auch sachgerechten Empörung - deutlich übers Ziel hinaus?

Natürlich ist Weber von der CSU und Dobrindt auch und letzterer am Erfolg der härteren Migrationsregeln interessiert. Aber das macht die beiden noch lange nicht kooperationswillg gegenüber den Rechtsradikalen und schon gar nicht die EVP-Fraktion zu einer (rigide den Weisungen ihres "Fraktionsführers" folgenden) CSU-Kreatur!



Europa ist deutlich größer als der deutsche Bauchnabel: Da gibt es Länder, wo man längst so umfangreich und unverschämt mit den örtlichen Rechtspopulisten zusammenarbeitet, dass deutsche Brandmauer-Vorstellungen dort als wenig sachdienliche Betulichkeit wirken. Wie kann Jemand, der auch nur einen Funken Ahnung von den Realitäten im Politbetrieb hat, einfach blind annehmen, dass Alle(!), die so denken, sich aus Rücksichtnahme auf nationale Glaubwürdigkeitsdebatten erst mit Weber abstimmen und gegebenfalls eine Kontaktaufnahme unterlassen würden?

Oder mögt Ihr gar nicht "Europa" denken? Ist Alles immer nur deutsch-fokussiert und -zentriert zu analysieren? Ehrlich.

[Moralapostbote]

@Normalo:

Nur damit das auch mal hier steht: die europäische Erweiterung der Perspektive und ihre Gedanken dazu sind vermutlich der wertvollste Beitrag hier. Ich kann dem nur voll und ganz zustimmen und danke ihnen für die klare Argumentation, ich hatte das so klar noch nicht auf dem Schirm.

[Mondschaf26]

@Normalo:

„Rechtspopulismus". Euphemismus für Neofaschismus. hsqmyp

[aujau]

@Normalo:

In Deutschland wird die Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten immer ein Sonderfall bleiben.

[Normalo]

@aujau:

Soder fromme Wunsch. Aber wir reden hier eben nicht von Deutschland allein sondern vom Verhalten von Abgeordneten, die im Zweifel aus anderen Ländern stammen und nur einen Deutschen in die (NICHT absolut herrschende) Position des Fraktionsvorsitzenden gewählt haben.

[Kaboom]

@Normalo:

Wenn die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten sooo normal, unproblematisch und gängig ist, wie Sie zu vermitteln versuchen, warum sagen dann Merz und Weber nicht einfach offen und ehrlich, wie es ist? Könnte es vielleicht sein, dass auch Hunderttausende CDU-Wähler das etwas weniger unproblematisch einschätzen als Sie?

[Moralapostbote]

@Kaboom:

2/3 der Wähler laut aktuellen Umfragen finden die Brandmauer problematisch, dass die CDU dem nicht folgt, liegt in erster Linie an dem Druck durch andere Parteien, Medien und NGO's. Aber klar, das ist problematisch, in die Situationen hätten Sie sich nicht bringen lassen dürfen. Wenn die Brandmauer die demokratische Willensbildung derart untergräbt und die Konservativen dem "good will" der Linken ausliefert, muss man natürlich auf CDU Seite darüber nachdenken, wo eigentlich die Grenze verläuft. Und es gibt sehr gute Gründe dafür, die bei Koalitionen zu ziehen, und nicht bei sondierender Kommunikation und gemeinsamen Abstimmungen. Über sondierende Kommunikation kann man auch streiten, da gibt es Grenzfälle die problematisch sind. Aber am Ende hätte Merz halt durchhalten und dazu stehen müssen, dass Gesetze aus der Feder von Demokraten, mit parlamentarischen Mehrheiten in freien und geheimen Wahlen verabschiedet, keine legitime Angriffsfläche für Brandmauer-Fanatiker sein dürfen. Aber ja, der Druck war zu groß und Merz zu schwach.

[Debaser]

@Kaboom:

Hunderttausende Wähler könnte sein, aber die wären für die CDU zu verschmerzen, zumindest bei einer BTW. Möglicherweise kommen auch genauso viele zurück zur Union, die diese nicht mehr gewählt haben, weil aufgrund der Brandmauer keine konservativen Inhalte mehr von ihr zu erwarten waren.

Dieses Szenario halte ich persönlich für möglich - AfD-Wähler, die früher CDU gewählt hatten, und zur AfD wechselten, weil sie ihre konservative Heimat verloren hatten, kehren zurück. Wenn also angekündigt wird, auch mit der AfD koalieren zu wollen, könnte es dann wenigstens sw/bl und nicht bl/sw geben.

Was ich damit sagen will: Es ist alles Spekulation, keiner weiß es.

[Kaboom]

@Debaser:

Es gibt Untersuchungen zu dem Thema: Mehr als die Hälfte der Wähler der Union lehnen eine Zusammenarbeit mit den Neubraunen ab. Und Ihre These bezüglich des Zurückgewinnens von Wählern des parlamentarischen Flügels des deutschen Rechtsextremismus widerspricht allen Erfahrungen mit den Wählern solcher Parteien in Europa. Italien und GB sind schönes Beispiele dafür.

[Normalo]

@Kaboom:

...und schon wieder diese zähe nationale Brille. NATÜRLICH ist es hier in Deutschland alles andere als normal oder erstrebenswert, mit den (hiesigen) Rechtsaußen zusammenzuarbeiten.

Aber Deutschland ist nicht die Welt und deutsche Verhältnisse auch nicht der Maßstab, nach dem in Brüssel, Paris, Madrid, Rom etc. "normal" abschließend definiert wird. Die außerdeutsche "Normalität" ist eine andere: In Frankreich ist der RN die stärkste Partei, in Österreich die FPÖ; in Schweden, Finnland, Tschechien und Kroatien sitzen Rechtsaußen mit in der Regierung, in Italien, den Niederlanden, Ungarn und der Slovakei stellen sie sogar die Regierungsspitze, sind also stärkste Partei UND koalitionsfähig. Wenn Sie diese Realität nicht erfassen können, OHNE dass Fritze Merz sie Ihnen höchstpersönlich eintrichtert, dann sollte er seine Zeit auch nicht darauf verschwenden, das zu tun.

Und dass ein europäisch zusamengewürfelter Apparat wie eine EU-Palramentsfraktion nicht nur nach deutschen Befindlichkeiten tickt, sollte auch nicht erst fünfmal gepredigt werden müpssen. Glauben Sie etwa, die seien Brüssle alle im Dauerzustand des "Am Deutschen Wesen Genesen"s?

[Kaboom]

@Normalo:

Es ist völlig irrelevant, was irgendwo "normal" ist. Relevant ist, dass von CDU-Funktionären den Bürgern dieses Landes Sachverhalte verschwiegen werden, bzw. über die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten in der EU die Unwahrheit verbreitet wird.



Und wie sagte Fritze Merz noch so wohlfeil: Wer mit der AfD zusamenarbeitet, fliegt ASAP aus der CDU. Na da bin ich ja gespannt, ob nun relevante Teile der Fraktion der CDU im EP aus der Partei geworfen werden, oder ob der Kanzler gelogen hat.

[Normalo]

@Kaboom:

Es müsste sich erstmal herausstellen, dass in dieser Chatgruppe überhaupt ein Unionsmitglied zu finden war. Viele EVPler waren es wohl ohnehin nicht, und die Namen, die ich bislang gehört habe, stammten sämtlich aus anderen Ländern.

[Nachtsonne]

@Kaboom:

Nun, das würde die CDU vor eine Zerreißprobe stellen. Daran hat Merz kein Interesse, denn das könnte seine Kanzlerschaft gefährden. Lieber sicher Kanzler mit der SPD als unsicher ohne. Allerdings gibt es auch viele Konservative, die das für einen großen Fehler halten. Genau wie zunehmend weniger Wähler eine grüne SPD benötigen, benötigen Konservative keine sozialdemokatisierte CDU - was sehr viel Raum für die AFD lässt.

[Kaboom]

@Nachtsonne:

Es gibt – außer in der Phantasie der AfD-Propagandatröten – keine "sozialdemokatisierte CDU". Und Konservative und AfD stehen im gleichen Verhältnis zueinander wie Fische und Fahrräder.

[Normalo]

@Kaboom:

Der erste Satz dürfte Ansichtssache sein. Von ganz links betrachtet stimmt er, aber unstreitig hat unter Merkel die CDU inhaltlich sehr tief in Territorium gewildert, das zuvor deutlich der SPD zuzuordnen gewesen wäre. Und - Merz, Söder und Dobrindt hin oder her - dieser Geist ist nicht tot, gerade am neuralgischen Punkt "Migrationspolitik". Außerdem ist die reale Regierungspolitik der Union natürlich durch ihren Koalitionspartner zwangsläufig ein stückweit "sozialdemokratisiert". Davon müsste die Union schon nachhaltiger runter, um wieder "keinen Platz rechts von sich" zu lassen, aber machbar wäre das.



Ihren zweiten Satz unterschreibe ich ungekürzt, aber nur "konservativ" zu sein, muss man erstmal glauben sich leisten können. Wenn dazu ein Gefühl der Abgehängtheit - von gesellschaftlichen Entwicklungen wie von politischen Entscheidungsprozessen kommt, wird daraus häufig "reaktionär". Es ist ja auch kein Geheimnis, dass die AfD-Wählerschaft sich neben vormaligen Nichtwählern auch zu großen Teilen aus der CDU-Klientel rekrutiert. Die sind nicht alle aus irgendwelchen populistischen Löchern gekrochen.

[Moralapostbote]

@Normalo:

Bei der letzten BTW sind etwa 30% der neuen AfD-Wähler Nichtwähler gewesen, ~20% aus der CDU, ca. 19% aus der FDP und ca. 15% aus der SPD(!) - laut statista. Unter den Parteimitgliedern liegen die ehemaligen CDU-Mitglieder bei etwa 10%.

[Normalo]

@Moralapostbote:

Kleine Ergänzung zur alten Weisheit: Traue keiner Statistik, die Du, wenn Du sie schon nicht selbst gefälscht hast, nicht wenigstens selbst interpretierst...

In diesem Sinne kann man das so lesen, dass, auch wenn das größte Bündel extra mobilisierte Nichtwähler sind, der überwiegende Teil der AfD-Stimmen anderen Parteien abgejagt ist - nicht überraschend überwiegend aus dem schwarzgelben Bereich.

Was würden nun bei einem AfD-Verbot diese Wähler machen? Ein vormaligen Nichtwähler würde wahrscheinlich großteils wieder ins Nichtwähler-Lager wechseln und/oder für etwaige strammrechte Newcomer zugänglich sein, die sich allerdings erst noch bilden müssten. Aber der Rest? Würden die alle auch in die Totalverweigerung rutschen, oder vielleicht dann doch das "kleinste verfassungskonforme Übel" wählen? Vormalige Linke-Wähler könnten wieder bei der Linken oder vielleicht dem BSW landen, weil die gerade im Osten am Ehesten wieder in die ortsverbundene Kümmerer-Rolle rutschen könnten. Das sehe ich aber nicht bei Ex-SPD- oder -FDP-Wählern. Die böten sich für Unions-Avancen an.



Welche Anteile würde es umgekehrt die Union kosten, sich mit der AfD einzulassen? Ich meine: Deutlich mehr.

[Moralapostbote]

@Normalo:

Achso, um die Fragen noch gezielt zu beantworten:



1. Eine Koalition würde gegenwärtig vermutlich viele Stimmen kosten und ist mit der aktuellen Führung auch nahezu ausgeschlossen, ja. Fragt man gegenwärtige CDU/CSU-Wähler, gibt es dafür keine Mehrheit. Man müsste an der Stelle aber natürlich fragen, wie viele Wähler und Mitglieder wieder zurück wechseln würden, wenn die CDU/CSU da wieder ein entsprechendes Angebot macht. Da der Anteil an Protestwählern sehr groß ist - vermutlich auch eine größere Menge.

2. Wenn ein AfD-Verbot kommt und die CDU/CSU die eigentlichen Probleme nicht angehen kann, wegen derer sie nicht mehr gewählt wird, ist eine Radikalisierung bei den gemäßigt rechten nicht ausgeschlossen und sogar wahrscheinlich. Kann sie die Repräsentationslücke füllen - und darauf deutet zur Zeit wenig hin - könnte es zu einer, so die Hoffnung, Verringerung des Gefahrenpotenzials führen.

Entscheidende Frage: Wie kann die CDU/CSU handlungsfähig oder wie die Probleme angegangen werden, wegen derer Menschen protestwählen? Und da schließt sich der Kreis zur EVP: Wenn die Probleme - in diesem Fall, dass Abschiebungen in der Regel die Falschen treffen - gelöst werden: gut+safe.

[Moralapostbote]

@Normalo:

Also wenn man sich mal die Lage vor der Bundestagswahl anschaut: Das Zuzugsbegrenzungsgesetz hatte innerhalb der SPD eine Mehrheit, einen Großteil der CDU/CSU hinter sich und sogar relativ große Unterstützung bis hin zu den Grünen. Ich denke es ist naheliegend, dass nach der Farce um die Abstimmung und der massiven Mobilisierung linker Netzwerke gegen Merz einige Wähler - mal wieder - zur AfD abgewandert sind, weil absehbar war, dass selbst kleine Schritte in der Migrationspolitik unter diesen Vorzeichen unmöglich werden.

Zugleich gibt es ein gesteigertes Problembewusstsein in der Bildungspolitik und der Überlastung von Kommunen, die sich unter gegebenen Bedingungen eher noch verschärfen als entspannen.

Große Teile der CDU/CSU-Wähler und -Mitglieder haben Merz bei der BTW einen letzten Vertrauensvorschuss gegeben, hinter verschlossenen Türen oft explizit mit dem Verweis, dass man zwar prinzipiell zur CDU/CSU stehe, aber sein Kreuz unter diesen Vorzeichen tendenziell woanders macht.







Der breite Wunsch nach mitte-rechter Politik ist unbestreitbar, da sehe ich schon viel Potenzial, Vertrauen und Wähler zurückzugewinnen - aber das wird definitiv nichts in Abhängigkeit von der SPD.

[Alberta Cuon]

In Bayern betreiben CSU zusammen mit den sogenannten "freien Wählern" eine 100% AfD-Politik. Und ausgerechnet ein CSU-Spitzenpolitiker soll die europäische Brandmauer gegen Rechtsradikale aufrechterhalten. Immer wenn man meint unverschämter zu lügen geht nicht mehr wird man eines Besseren belehrt.

[Stephan Heibges]

@Alberta Cuon:

Es gibt keine europäische Brandmauer, nur eine deutsche.

[Der andere Robert]

@Alberta Cuon:

Das ist wirklich völliger Unsinn, der dazu beiträgt, das demokratische Lager zu spalten. Die CSU gehört zum demokratischen Lager, auch wenn einige Leute vielleicht zu viel Bratwürste essen.

[SchMERZlassnach]

@Der andere Robert:

und den FREIEN WÄHLERN zu unterstellen, daß sie politisch nicht von der CSU zu unterscheiden seien...leben Sie in Bayern?



Mit den FW können Sie wenigsten sprechen...alleine das ist eigentlich schon ein wichtiger Unterschied.



Grüsse aus Regensburg, Weißwurstäquator

[Alberta Cuon]

@Der andere Robert:

Ich halte mich an die Logik, wenn jemand faschistische Politik macht dann ist er ein Faschist und kein Demokrat.

[Normalo]

@Alberta Cuon:

Der feine Unterschied, selbst wenn man das so hart sehen will wie Sie, ist dass CSU und FW ihre Politik ganz dezidiert OHNE die AfD machen und das auch auf Deibel komm raus weiter so halten wollen. Von daher ist die Überleitung zu einem Koalitionswillen in Brüssel nicht so einfach. Denn ja, je rechter, desto mehr geht es um Macht. Die verteidigen Rechte besonders biestig gegen andere Rechte, denen es AUCH um Macht geht - das ist ähnlich wie bei Linken und ihrem ewigen, bis aufs Messer geführten Kampf um die einzig richtige ideologische Spezialverbohrung.... ;-)

[DiMa]

Das die Brandmauer nur ein rein deutsches Dogma ist hat bereits die Abstimmung der Grünen mit der AfD auf der Ebene der EU gezeigt (Mercosur). In anderen Ländern wird das Thema halt weniger stark ideologielastig betrachtet und man kümmert sich eher um Sachthemen.

Insoweit ist es wenig verwunderlich, wenn sich andere in ihren Rechten als Abgeordnete nicht einschränken lassen und dabei dann keine Rücksicht auf deutsche Petitessen nehmen.

Das Ganze sollte man eher zum Anlass nehmen, die Sinnhaftigkeit von Brandmauern grundsätzlich in Frage zu stellen. Eine solche selbst auferlegte Beschränkung kann in einer Demokratie zur Lähmung führen.

[Bolzkopf]

Wer hat schon '33 mit den Nazis gestimmt und wer nicht ?

de.wikipedia.org/w...24._M%C3%A4rz_1933

Ich muss gestehen dass ich mich sehr sehr wundere wie die studierten Geschichts- und Politikwissenschaftler in der C*U das so einfach mitmachen.

[Nachtsonne]

@Bolzkopf:

Die AFD hat weder einen Eroberungs- noch einen Vernichtungwillen. Schon allein deswegen ist der Vergleich mit den Nationalsozialisten unsäglich weil er letztendlich auch relativiert. In der Weimarer Republik waren die Konservativen keine wirklichen Demokraten, heute sind sie sie es eindeutig, Auch hier hinkt der Vergleich deutlich.

[FtznFrtz]

@Bolzkopf:

Holzköpfige Austeritätspolitik, Unterschätzen der braunen Gefahr, offenbar ist es Konservativen verboten, Lehren aus historischen eigenen Fehlleistungen zu ziehen. Aber der Wähler trägt Mitschuld, lässt er sich aber auch den gleichen Quark immer wieder andrehen und wählt die Schwarzen wieder und wieder.

[Alberta Cuon]

@Bolzkopf:

Geisteswissenschaftler kennen vermutlich nicht den Unterschied zwischen einer Mauer und einer Diffusionsmembran.

[Flix]

@Bolzkopf:

Auch beim Juristen an der Spitze fragt man sich immer wieder, wie er überhaupt durch‘s Grundstudium gekommen ist.

[Christian Lange]

Danke für diesen Bericht aus Brüssel. Die Konservativen laufen ihren verlorenen Wählern und der schwindenden Macht hinterher. Das unappetitliche dabei ist, dass sie dabei keine Rücksicht auf Werte und Demokratie nehmen. Wer vertraut noch so kurzsichtigen Politikern? Doch nur die, die sich von Hass und Hetze blenden oder durch Angst-Einreden manipulieren lassen.



Offensichtlich steht nicht nur für mich der deutsche Konservatismus am Abgrund, sondern auch für Herrn Bonse ...

[shitstormcowboy]

Wenn wir uns fragen, warum CDU/CSU noch immer den Antrag auf ein Verbot der AFD verhindern ... In Europa finden wir die Antwort.

[Normalo]

@shitstormcowboy:

...oder in dem recht aufwendig recherchierten Beschluss des VG Köln, warum die bislang offenliegenden Nachweise, die so ein Verbot begründen könnten, nicht einmal für die niederschwelligere Einschätzung "gesichert rechtsextrem" ausreichen. Aber das will ja niemand hören, weil's nicht den eigenen "gefühlten Fakten" entspricht.



Es sollte auf der Hand liegen, dass die Mitte-Rechts-Parteien, die in der EVP versammelt sind (und wo die Union übrigens nur eine NICHT allein entscheidende Minderheit stellt), kein echtes Interesse daran haben, die laute Opposition, die sie von rechts einkesselt, künstlich am verfassungsrechtlichen Leben zu halten. Sie haben lediglich ein NOCH geringeres Interesse daran, so ein Verbotsverfahren stattfinden und dann (absehbar) scheitern zu sehen.

[Kaboom]

@Normalo:

"...oder in dem recht aufwendig recherchierten Beschluss des VG Köln, warum die bislang offenliegenden Nachweise, die so ein Verbot begründen könnten, nicht einmal für die niederschwelligere Einschätzung "gesichert rechtsextrem" ausreichen"

Und jetzt mal zurück in die reale Welt: Das VG Köln entsprach einem Eilantrag der AfD. Und anders als Sie behaupten, bezieht sich das Urteil genau auf diesen. Und in dem Urteil steht - anders als Sie behaupten - dass genau im Rahmen dieses Eilantrages bzw. Eilverfahrens eine Einstufung als gesichert rechtsextrem auf Basis der vorgelegten Beweise nicht möglich war. Dies sagt über das Hauptverfahren genau gar nichts.



Und anders als Sie behaupten handelt es sich auch keineswegs um einen "recht aufwendig recherchierten Beschluss ", sondern um einen Beschluss in einem Eilverfahren, für den die Grundsätze eben dieses Verfahrens gelten.



Aber das hatten Sie wohl "vergessen", gell?

[Normalo]

@Kaboom:

Wsie wissen aber schon, wie lange dieser "Eil"-Beschluss gebraucht hat, oder? Verwaltungsgerichte arbeiten - in den meisten fällen: unangenehm - gründlich. Und ja, das war kein Vorgriff auf das Hauptverfahren, aber eine unvoreingenommene und im Zweifel ungleich kompetentere Einschätzung der "bislang offenliegenden Beweise" (d. h. genau der im Verfassungsschutzgutachten aufgeführten Tatsachen), als man sie im Dampfkessel des jeweiligen poltischen Lagers vorfinden wird.

WENN der Verfassungsschutz im Hauptsacheverfahren dann auf einmal ganz andere, härtere Erkenntnisse auf den Tisch packen sollte, werden die Karten vielleicht nochmal neu gemischt. Aber Sie und ich wissen nicht, ob es diese Erkenntnisse in gerichtsfester Form wirklich gibt. Von daher wäre ich vorsichtig mit Anschuldigungen gegen Verbotsantragsskeptiker auf Basis der UNTERSTELLUNG, die "wahre" Beweislage würde dann ja wohl ausreichen. Fakt ist, dass all Jene, die VOR dem (vorläufigen) Schiffbruch beim VG Köln einen sofortigen Verbotsantrag für total zwingend erklärten, das auf Basis genau jener (öffentlich zugänglichen) Erkenntnisse taten, die das VG Köln dann für nicht ausreichend befunden hat.

[Strolch]

@Kaboom:

Klassische Eliverfahren brauchen wenige Tage. Das hier hat über ein halbes Jahr gedauert. Da kommt in der Hauptsache nicht viel mehr raus. Da mache ich mir wenig Illusionen. Die stärksten Beweise legt man gerade im Eilverfahren vor.

[Kaboom]

@Strolch:

Warten wir das doch einfach mal in aller Ruhe ab. Und Eilverfahren vor dem BVerfG haben schon in der Vergangenheit ähnlche Zeiträume umfasst, die Dauer ist keineswegs ungewöhnlich. Darauf wird in Dutzenden Quellen im Netz dezidiert hingewiesen. Mit Eilverfahren vor niedrigeren Instanzen ist das nicht zu vergleichen.

[Normalo]

@Kaboom:

Es bleibt dabei, dass weder das eine noch das andre "Eil"-Verfahren mit der heißen Nadel gestrickt wird. Das VG Köln hat sich mehrere Monate genommen, um die Darlegung des Verfassungsschutzes zu prüfen, und dann erklärt und ausführlich begründet, was es davon hält. Das Ergebnis bleibt ein nur vorläufig gültiger Beschluss, aber das Element von Oberflächlichkeit, das man laienhaft bei dem Wort "Eile" mitschwingen hört, kann man ihm schwerlich unterstellen.



Fazit: Im Hauptsacheverfahren, kann MEHR dargelegt werden und das Urteil dann auch anders ausfallen, aber dass sich an der Wertung der bisher bekannten Fakten erhebliche Änderungen ergeben, ist ziemlich unwahrscheinlich.

[Perkele]

@shitstormcowboy:

Dazu brauchen wir jedoch nur die Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass csdU das AgD-Verbotsverfahren am liebsten verhindern - denn dann fehlt möglicherweise eine für diese Parteien wichtige Option für Koalitionen....

[Puky]

@Perkele:

Nach den jüngsten Gerichtsurteilen können wir froh sein, daß die weitsichtige Herangehensweise der CDU/CSU uns ein lächerliches Verbotsverfahren erspart hat.

[Perkele]

@shitstormcowboy:

Die csdU plant auf eine handfeste Koalition mit den Faschisten hin. Die gesamte Performance dieser "christlichen" Parteien ist verlogen, nahezu hinterhältig. Wenn diese Leute aufhören würden, Arbeitnehmer*innen und sozial Schwache zu beleidigen und zu beschimpfen um sich stattdessen um die Probleme ALLER Menschen in D kümmern würden - die Wahlaussichten wären erheblich günstiger.

[Normalo]

@Perkele:

Sie meinen also, die Union sollte mehr dem Wählerliebling SPD nacheifern oder besser gleich in Richtung Linke driften, um an der Urne so richtig abzusahnen - steile Ansage, wenn man sich deren Wahlergebnisse der letzten Jahre so anschaut.



Auch die These vom Streben nach einer Koalition mit der AfD wird nicht wahrer, indem man sie mantraartig wiederholt, sondern bleibt Quatsch. Die meisten Unionspolitiker und -wähler sind sich sicher, dass das Harakiri wäre. Stattdessen wollen sie der AfD deren Wähler mit einem demokratischen, verfassungstreuen Angebot abjagen, das nichtsdestotrotz ihre Sorgen und Ängste berücksichtigt. Denn DA liegt im heutigen Wählerspektrum das größte Wachstumspotenzial für eine Mitte-Rechts-Partei. Und damit wäre sie auch mehr sie selber als mit dem Hemmschuh, immer links der Mitte nach Mehrheitsbeschaffern suchen zu müssen. Manchen(!) erscheint auf diesem Weg die punktuelle Kooperation mit der AfD befreiend und effektiv. Aber weil das erkennbar als Strategie selbstnegierend ist, bleiben sie eine Minderheit - fähig zu peinlichem Störfeuer, aber nicht tonangebend.

[FtznFrtz]

Es fällt schwer zu glauben, dass die man im Europaparlament ohne Wissen und Zustimmung von Merz und Söder mit den Braunen fraternisiert.



Ein schwerer Fehler der Schwarzen, mal wieder, gibt es was zu holen sind Machtgier und Opportunismus der Konservativen übermächtig, fällt man immer wieder auf die Braunen herein. Das hat leider Tradition seit Brüning. Geschichtsvergessenheit und offenkundige Lernunfähigkeit, mal wieder versagt der deutsche Konservatismus.

[Normalo]

@FtznFrtz:

"Es fällt schwer zu glauben, dass die man im Europaparlament ohne Wissen und Zustimmung von Merz und Söder mit den Braunen fraternisiert."



Gehen Sie mal die Liste der in der EVP versammelten nationalen Parteien durch, und, wenn das nicht reicht, betrachten Sie die schiere Anzahl der Abgeordneten. Wenn Sie dann noch durchgehende, absolute Disziplin gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden oder gar Loyalität gegenüber seinen nationalen Parteigranden unterstellen, sollten Sie dringend über eine erhebliche Tellerrand-Erweiterung nachdenken.



Es ist im Gegenteil sogar wahrscheinlich, dass man als EU-Angeordneter, der gerne was mit den Braunen - zumal veritablen AfD-Mitgliedern - mauscheln möchte, wohlweislich den Deutschen (und Bayern ;-)) in seiner Fraktion erstmal kein Wort davon erzählt.

[FtznFrtz]

@Normalo:

Umso schlimmer, das sollte man die EVP-Fraktion auflösen, wenn eh jeder macht was er will. Spart man auch ein paar Steuern.

[Normalo]

@FtznFrtz:

Kann es sein, dass Sie nicht viel vom freien Abgeordnetenmandat ODER dem Gedanken einer Europäischen Union insgesamt halten?



Dass die EU - nicht nur die EVP-Fraktion - ein ziemlich heterogener Haufen ist und gewählte Abgeordnete nunmal nicht immer nur tun, was Jefe angeordnet hat, gehört zur Basis, auf der in Brüssel Politik gemacht wird. Mit "tabula rasa"-Einstellungen erreichen Sie da überhaupt nichts. Da könnte man auch gleich die EU auflösen (zB weil ja die Ungarn immer wieder verräterisch querschießen, wenn es um Russland oder Rechtsstaat geht, oder die Deutschen, wenn sie ihre Automobilindustrie gefährdet sehen, oder die Franzosen bei gleichem mit Agrar...).

ps. Ich bin mir verdammt sicher, dass auch die linken Parlamentsfraktionen in Brüssel nicht immer geschlossen im Gleichschritt marschieren. Auch auflösen?

[FtznFrtz]

@Normalo:

Sie sind auf dem Holzweg, weder bin ich gegen die EU noch gegen das freie Abgeordnetenmandat.



Aber das freie Abgeordnetenmandat als Freibrief dafür zu nutzen, das natürlich eine Zusammenarbeit mit den Braunen völlig okay ist, ist juristisch in Ordnung, politisch aber eine Katastrophe.



Mit dem freien Abgeordnetenmandat können Sie natürlich auch die Einführung des Führergeburtstags als nationalen Feiertag fordern (wird die AfD vielleicht auch tun). Ist das politisch sinnvoll? und akzeptabel? Mitnichten.

[Normalo]

@FtznFrtz:

Das freie Mandat IST ein sehr weitgehender Freibrief, und natürlich KÖNNTE ein Abgeordneter gleich welcher Fraktion auch die Erhebung des Geburtstags von Hitler oder irgendwelchen anderen Schlächtern zu Feiertagen initiieren (wobei die EU nach meinen Verständnis da keine Regelungskompetenz hat). Er würde halt sehen, was er davon hat. Mit seiner eigenen Stimme wird er diesen Antrag zumindest nicht durchbringen, und dass ihm dann nahegelegt würde, doch bitte wieder auszunüchtern und/oder vielleicht mal mit der ESN-Fraktion über eine Aufnahme zu sprechen (falls er da nicht schon sitzt), ist sicher nicht unwahrscheinlich.

[Normalo]

@FtznFrtz:

Wie an anderer Stelle schon erwähnt, ist die kompromisslose Verteidigung der Brandmauer im gesamteuropäischen Kontext mehr deutsches Randphänomen als universale Selbstverständlichkeit. Von daher ist das, was passiert ist, zwar insbesondere aus deutscher Sicht höchst unerwünscht und peinlich, aber insgesamt nicht mehr als eine ganz normale Lücke in der Fraktionsdisziplin, wie sie in jedem Parlament mit freien Mandaten vorkommt. Sowas hebt nicht gleich den Sinn von Fraktionen auf, sondern illustriert ihn eher: Fraktionen sind als Institutionen genau dafür gedacht, ein Forum für grundsätzlich ähnlich tickende Abgeordnete zu bieten, in dem sie ihre Gemeinsamkeiten und Differenzen zu einem (möglichst!) kohärenten Abstimmungsverhalten schmieden können, um gemeinsam mehr zu erreichen als allein. Aber die Freiheit des Mandats - und damit die Möglichkeit von Abweichungen - können und sollen sie nicht ausräumen. Da können Sie mit fiktiven Extrembeispielen wedeln, soviel Sie wollen.

[Sikasuu]

EVP-Chef Manfred Weber reißt in Brüssel die Brandmauer ein, damit die Parteikollegen in Berlin die Saubermänner spielen können



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Die "Brandmauer steht doch überirdisch SICHTBAR "felsenfest!"

Das DIE von Maulwürfen auf beiden Seiten schon längst untertunnelt ist, sieht doch niemand!

" .... Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern", sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung."

Richtig, denn das machen CDSU Führungskräfte erst dann, wenn etwas von ihrer politischen Richtung zu früh "durchsickert!" Dann "reichet" ES aber gewaltig! :-(

Btw. Befürchte das es unseren "momentanen politischen Führer" mit Ihrer Doppelmoral wie dem "Zauberlehrlingen" geht, nur das der "Meister" sich dann nicht als "Wohltäter, Aufräumer,..." entpuppt, sondern sich als "Nutznießer" ins von unseren "konservativen christlichen sozialen Demokraten" gut vorbereitete Bett legen! :-(

In Diesem Sinn "Arbeit für Dieverandten"! :-(

brummt Sikasuu

[Thomas Zwarkat]

Das haben die Grünen und die Linken doch schon Monaten auch gemacht und da hat es keinen gejuckt, oder! Oder wie wurde das Mercosur abkommen noch mal juristisch überprüft, da haben die Grünen und die Linken einem Antrag der AFD im Europaparlament zugestimmt! Hinterher soll es ein versehen gewesen sein! Die Brandmauer wird nur hochgehoben wenn es den linken Gruppen nützt und der CDU schadet!

[Kaboom]

@Thomas Zwarkat:

"Das haben die Grünen und die Linken doch schon Monaten auch gemacht"

Das ist schlicht eine glatte Lüge. Es gab eine gemeinsame Abstimmung mit den Braunen durch Grüne und Linke, was schlimm genug ist. Eine strukturierte Zusammenarbeit, die bei der EVP aufgrund der existierenden Kanäle zu vermuten ist, gab es nicht.

[Feuervogel]

@Thomas Zwarkat:

Der Antrag zur Prüfung des Mercosur-Abkommens im Europäischen Parlament kam nicht von der AfD, sondern vor allem von Abgeordneten der Grünen und der linken Fraktion. Für die Vorlage stimmten anschließend Abgeordnete aus mehreren politischen Lagern, wodurch eine knappe Mehrheit zustande kam. Also eine normale demokratische Abstimmung die medial aufgeblasen wurde.

[Budzylein]

@Feuervogel:

Diese normale demokratische Abstimmung führte zu einer Mehrheit, die es ohne die Stimmen der AfD-Abgeordneten nicht gegeben hätte, und das Abstimmungsverhalten der AfDler war vorhersehbar. Siehe auch diesen taz-Artikel: taz.de/Gruene-und-...bb_message_5160525

Und in Thüringen hat die Linkspartei zusammen mit der AfD einen Antrag durchgebracht, bei dem auch absehbar war, dass der Antrag mithilfe der AfD - und nur mit deren Stimmen - durchgehen werde: taz.de/Linke-weist...bb_message_5168544

[Querbeet]

@Feuervogel:

Ach so.

[Christoph]

Weber verrät die Demokratie und die EU.



Paktieren mit einer Partei, die beides abschaffen will ist ein Verbrechen an ganz Europa!!!

[Frauke Z]

Oh, wie empörend. Wie war das gerade mit den Grünen, Linken und Merkosur?



Ich glaube, das Thema Brandmauer hat sich erledigt.



Wenn es eine Mehrheit im EP für ein Anliegen gibt, hinter dem man auch den jeweiligen Wählerwillen vermuten darf, dann soll es auch Gesetz werden. So funktioniert Demokratie.



Wer mit Nebenbedingungen verhindern will, dass sich der Wille der Mehrheit durchsetzt, bekämpft die Demokratie.



Übrigens: Demokratie ist keine Garantie, dass nur Sinnvolles herauskommt. Andere Staatsformen, auch beschränkte Demokratie, erst recht nicht.

[Encantado]

@Frauke Z:

"Wer mit Nebenbedingungen verhindern will, dass sich der Wille der Mehrheit durchsetzt, bekämpft die Demokratie."



Die Verfassung und die darin verankerten Menschenrechte wäre so eine Nebenbedingung. Wollen Sie das allen Ernstes als demokratiefeindlich beschreiben?

[Normalo]

@Encantado:

Grundsätzlich bedürfen auch verfassungsmäßig festgeschriebene (Menschen-)Rechte eines hinreichenden demokratischen Rückhalts, um nicht irgendwann massiv den Kürzeren zu ziehen (nie vergessen: Das Volk als ganzes kann das Grundgesetz einschließlich aller internationalen Selbstverpflichtungen mit einfacher Mehrheit in die Tonne kloppen).



Daneben dürfte nicht jedes Vorhaben, das (nur) eine Mehrheit aus EVP plus "rechts davon" erzielen kann, per se verfassungs- und menschenrechtswidrig sein. Das hieße nämlich, dass die Grenzen dessen, wozu die Parteien LINKS der EVP zuzustimmen bereit sind, bereits die absoluten Grenzen des verfassungs- und menschenrechtlich Machbaren darstellten. Das halte ich für eine etwas übersteile These, auch wenn sie sicherlich linksaußen vertreten wird.

[Strolch]

@Normalo:

nie vergessen: Das Volk als ganzes kann das Grundgesetz einschließlich aller internationalen Selbstverpflichtungen mit einfacher Mehrheit in die Tonne kloppen).

Nicht ganz, wenn man sich dran hält, sind 2/3 nötig.

[Normalo]

@Strolch:

Ich denke , wir reden von Art. 146 GG. Da steht nichts von einer qualifizierten Mehrheit. Allenfalls bräuchte es wohl je eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag, um so einen Volksentscheid in Gang zu bringen. aber dann reichen 50%+1.

[Perkele]

@Frauke Z:

Ach ja? Haben GRÜNE und LINKE eine Arbeitsgruppe mit den Faschos gehabt?

[Feuervogel]

@Frauke Z:

Was soll mit Grünen und Linken und Mercosur gewesen sein? Sie haben einen Antrag eingebracht und Abgeordnete aller Fraktionen konnten sich entscheiden. Aus allen Fraktionen haben Abgeordnete für den Antrag gestimmt und auch aus einigen Fraktionen dagegen. Hätte die EVP geschlossen dagegen gestimmt wär er durchgefallen. Ich seh da kein Problem. Probleme hab ich mit Parteien die Demokratische Niederlagen nicht einsehen können und dann einen Skandal hochbeschwören. Oder mit Ultrarechten in geheimen Gruppen Gemeinsame Sache machen aber in der Öffentlichkeit laut Brandmauer dröhnen.

[Kaboom]

@Frauke Z:

Man hätte vermuten können, dass Konservative aus der Geschichte lernen. Offenkundig war das eine Fehlannahme.

[Machiavelli]

@Kaboom:

Das ist ein guter Einwand gegen diese politische Taktik stellt aber nicht in Frage was Frauke da kritisiert hat. Entweder Grüne und Sozialdemokraten machen dann mit den Konservativen Mehrheitspolitik und beißen in den sauren Apfel oder aber die Konservativen werden zerrieben. Das wird aber nur den Rechten Rand stärken.

[Kaboom]

@Machiavelli:

Wenn die Konservativen mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen wollen, dann steht es den Konservativen selbstverständlich frei, das zu tun. Allerdings sollten sie das ihren Wählern auch mitteilen. Und genau das ist offenkundig nicht der Fall. Im Gegenteil. Die Strategie scheint zu sein, dass man in Brüssel gemeinsam mit dem rechten Rand Politik macht, während man hier in Deutschland so tut, als stünde man weiterhin zu den gemeinsamen demokratischen Werten.



Um Mehrheiten geht es dabei nicht. Es geht um das Belügen der eigenen Wähler.

[Normalo]

@Kaboom:

Der Punkt ist, dass die Konservativen NICHT mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen wollen, aber irgendwie berücksichtigen müss(t)en, dass es eine klare Mehrheit "rechts der Mitte" gibt, die nicht erfreut darauf reagiert, wenn die Konservativen ständig schmerzhafte Kompromisse mit der linken Minderheit machen. Natürlich würden sie gern eine kraftvolles Bollwerk gegen die weitere Ausbreitung des Rechtsextremismus aufbauen, aber mit roten und grünen Mehrheitsbeschaffern im Rücken, die den Mangel an demokratischen Koalitionsalternativen rechts von sich stets weidlich ausnutzen, kämpft sie da mit stumpfen Waffen. Das kann ganz schön frustrieren (Politiker UND Wähler), und wo Frust hinführen kann, wissen wir ja.

Ich meine: Klar, so ist halt das politische Geschäft. Als es mal kurzzeitig in D eine Mehrheit "links der Mitte" gab, hat die Union auch gerne ausgenutzt, dass die SPD keinen gemeinsamen Nenner mit der Linkspartei fand. Aber die Gefahr eines Umkippens des demokratischen Systems ist heute deutlich größer, und das Problöm per erhobenem "Haltet die Brandmauer!"-Finger auf die Union abzuwälzen, ihr aber inhaltlich nach Kräften die Hände zu binden, wird sie nicht bannen.

[Šarru-kīnu]

@Kaboom:

Aus der Geschichte lernen und Konservatismus ist so eine Art Oxymoron.

[AuchNeMeinung]

@Kaboom:

Konservative haben doch aus der Geschichte gelernt, gerade aus der jüngsten Geschichte. Das Mercosur Abkommen, welches 25 Jahre verhandelt wurde haben die europäischen Grünen, und gerade die deutschen Vertreter, gemeinsam mit den Linken unter dem Wissen der Rechten Fraktion an den europäischen Gerichtshof geschickt.



Das wurde dann auch noch ausgiebig als Erfolg gefeiert.

Tja was die Grünen können das darf die EVP auch.

Die sogenannte Brandmauer dient doch nur dazu um die Rechten aus dem Parlamentsstimmkreis herauszurechnen um am Ende mit den restlichen Abgeordneten die vermeitliche "Links-Grüne-Sozi" Mehrheit als alternativlos festzusetzen.



Gerade das thema "illegale Migration" ist der Wahlgrund für die rechten Parteien in den jeweiligen Ländern gewesen. Hier ist der Wählerwille ganz klar, wir wollen das dies stark begrenzt wird.



Es gibt und darf auch keine sog. freie Bewegungs und Niederlassungsfreiheit geben, deshalb ist es hier wichtig diese Thematik grundlegend und eindeutig anzugehen

[Kaboom]

@AuchNeMeinung:

"Die sogenannte Brandmauer dient doch nur dazu um die Rechten aus dem Parlamentsstimmkreis herauszurechnen"

Ich empfehle dringend die Lektüre eines Geschichtsbuches. Zeitraum so zwischen 1920 und 1945. Nur damit Sie ansatzweise eine Idee bekommen, wozu die Brandmauer wirklich da ist.

[Moralapostbote]

@Kaboom:

Da wird Ihnen aber jeder halbwegs sachliche Historiker erklären, dass der Vergleich massiv hinkt und jeder halbwegs seriöse Demokratitheoretiker, dass das ein sehr zweischneidiges Schwert ist und durchaus Gefahr läuft, politisch instrumentalisiert zu werden.

[Kaboom]

@Moralapostbote:

Wer sich mit dem Gebaren der NSDAP vor der Machtergreifung ein wenig beschäftigt, wird ziemlich schnell verstehen, dass die Faschos auch damals anders agierten als nach der Machtergreifung. Ich bin sehr sicher, dass "halbwegs sachliche Historiker" das wissen.

[Moralapostbote]

@Kaboom:

Entschuldigung aber mit dem Argument lässt sich ja so ziemlich jeder politische Gegner kalt stellen, weil sie ja nur ihr eigenes Vorurteil reproduzieren. In der Logik reicht der Fascho-Vorwurf alleine vollkommen aus, um den Ausschluss von Positionen aus dem demokratischen Diskurs zu rechtfertigen. Damit verfolgen Sie selbst eine bei Faschisten sehr beliebte Strategie, denn so braucht man quasi keine Beweise, keine Rechtfertigung jenseits historischer Narrative (die niemals objektiv sind) und kann jede Irritation und gegenteilige Fakten getrost wegschieben - auch Ideologie genannt. Kaboom! Hufeisen.

[AuchNeMeinung]

@Kaboom:

Für was sollte ich ein Geschichtsbuch benötigen?



Die Situation vor über 100 Kahren ist mit der heute in keinster Weise zu vergleichen



So sind Ermächtigungsgesetze in allen Ländern der EU überhaupt nicht möglich.



Ich bleibe dabei, die Brandmauer dient nur dazu dass ohne den Vertretern der gewählten Rechten, das linke Lager mehr Stimmen hat wie die Konservativen.

Es geht darum ohne parlamentarische Mehrheit eine linksorientierte Politik im Namen des Volkes durchzubringen.

Diese Mehrheit gibt es nicht mehr!

[Kaboom]

@AuchNeMeinung:

"Die Situation vor über 100 Kahren ist mit der heute in keinster Weise zu vergleichen"

Die Situation vor 100 Jahren ist bezüglich der Rechtsextremisten an vielen Stellen ähnlich der heutigen.

"So sind Ermächtigungsgesetze in allen Ländern der EU überhaupt nicht möglich."

Es gibt viele Wege, eine Demokratie zu beenden. Das Ermächtigungsgesetz war der Zeit angemessen, die heutigen Faschos werden andere Wege finden. Die Reduktion auf das Ermächtigungsgesetz ist eine Nebelbombe.

"Ich bleibe dabei, die Brandmauer dient nur dazu dass ohne den Vertretern der gewählten Rechten, das linke Lager mehr Stimmen hat wie die Konservativen."

Und ich bleibe dabei, dass Faschisten keine Konservativen sind.

"Ich bleibe dabei, die Brandmauer dient nur dazu dass ohne den Vertretern der gewählten Rechten, das linke Lager mehr Stimmen hat wie die Konservativen."

Es geht - in der realen Welt - darum, die Demokratie vor ihren Feinden zu beschützen. Und nach wie vor gibt es kein "rechtes Lager", in dem sich Rechtsextremisten und Konservative gemeinsam befinden.

[Moralapostbote]

@Kaboom:

Nein die Situation ist nicht zu vergleichen, die AfD will keinen Führerstaat, keinen Krieg, keine Judenverfolgung, schlimmstenfalls eine leicht veränderte Demokratie - fair enough, wenn ein Viertel der (überwiegend Protest-)Wähler von Leuten wie ihnen permanent als Faschos diffamiert und aus dem demokratischen Diskurs ausgegrenzt werden (geschenkt dass es bei der AfD auch wenige echte Rechtsextreme gibt).

Demokratie ist halt kein Wunschkonzert, auch Impfgegner, Kriegsgegner oder Verfechter der Durchsetzung von geltendem Asylrecht sind keine Feinde der Demokratie sondern legitime kritische Stimmen, die man komplett zur AfD rübergeschoben hat. Für den Systemverdruss ist die Brandmauer nicht die Lösung sondern eine der Hauptursachen - und nochmal: die Demokratie will da niemand abschaffen, das ist überhaupt gar kein Thema bei der AfD. Aber so lange "Unsere Demokratie" begrifflich alle Positionen jenseits der SPD ausgrenzt, ist es wenig verwunderlich und keinesfalls Grund für schräge alarmistisch-hyperventilierende historische Analogien, dass DIESER Demokratiebegriff angegriffen wird.

[Okti]

Es kommt zusammen was zusammengehört. Die CSU ist schon seit einer ganzen Weile inhaltliche sehr weit ins rechtspopulistische abgedriftet. Das mit der Korruption können die auch genauso gut wie die AfD.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

Das ist schlimm. Und es zeigt die Scheinheiligleit von CDU und CSU. Abee wohl auch der SPD und der Grünen, denn die unterstützen ja van der Leyen immer noch.

Es wäre Zeit für ein Misstrauensvotum.

[hedele]

War klar, dass irgendetwas an Merzens liegengebliebenem Versuchsballon nicht stimmen konnte.

[767894 (Profil gelöscht)]

Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern haben in einer Demokratie eigentlich nichts zu suchen.



Ganz im Gegenteil: Sie lähmen demokratische Mehrheitsentscheidungen.

[Kaboom]

@767894 (Profil gelöscht):

"Demokratische Mehrheitsentscheidungen" kann es nur mit Demokraten geben. Das ist die Definition des Begriffes.

[Encantado]

@767894 (Profil gelöscht):

"Unvereinbarkeitsbeschlüsse ... haben in einer Demokratie eigentlich nichts zu suchen."



Rechtsextremismus ist mit einer Demokratie unvereinbar.



So, jetzt Sie.

[Kaboom]

@767894 (Profil gelöscht):

In der realen Welt gibt es in diesem Kontext genau 2 "Lager". Das der Demokraten und das der Rechtsextremisten. In Deutschland sollte man eigentlich wissen, wohin es führt, wenn man Nazis an die Macht lässt.

[Šarru-kīnu]

@Kaboom:

Das sagt die AfD ihren Wählern übrigens auch. Etablierte Altparteien vs AfD als einzige Alternative für einen Politikwechsel. Das wir nur noch 2 Lager haben, ist doch das eigentliche Kernproblem. Wenn sich bis auf Linkspartei alle größtenteils einig sind und es nur noch um die Nachkommastelle der nächsten Steuererhöhung zu gehen scheint, ist das inzwischen kaum noch demokratischer Ideenwettstreit. Aus meiner Sicht klammert sich da eine Funktionselite an den letzten Strohhalm und tut alles um nur den Status Quo zu bewahren.

[Kaboom]

@Šarru-kīnu:

"Etablierte Altparteien vs AfD als einzige Alternative für einen Politikwechsel."

Jo. Ein Wechsel weg von Demokratie zu einer Diktatur.

"Das wir nur noch 2 Lager haben, ist doch das eigentliche Kernproblem. "

Nö. Innerhalb des demokratischen "Lagers" gibt es die gleichen Meinungsverschiedenheiten, die es immer gab.

" und es nur noch um die Nachkommastelle der nächsten Steuererhöhung zu gehen scheint, ist das inzwischen kaum noch demokratischer Ideenwettstreit. "

Wenn Sie keine anderen Unterschiede wahrnehmen, ist das unzweifelhaft allein Ihr Problem.

"Aus meiner Sicht klammert sich da eine Funktionselite an den letzten Strohhalm und tut alles um nur den Status Quo zu bewahren."

Aus meiner Sicht ist der Sachverhalt ebenfalls vollkommen banal: Man möchte weiterhin in einer Demokratie leben, oder eben nicht. Wählt man AfD, ist die Ansage ganz klar: Man lehnt Demokratie ab.



Im Übrigen bedeutet dies konkret die Zustimmung zur Anwendung von Gewalt gegen Andersdenkende. Und genau das wollen 1/3 der AfD-Wähler.

www.spiegel.de/pol...-b5a7-4f44e767389c

[Moralapostbote]

@Kaboom:

Ich darf an der Stelle ein paar Zitate bringen:



Wenn politische Gegensätze nur noch als „Gut gegen Böse“ (oder „Demokraten gegen Feinde“) gerahmt werden, verschwindet der Raum für den sachlichen Streit über Inhalte." (Chantal Mouffe, britischer Post-Marxismus und Radikal-Demokratin) warnt vor „Moralisierung der Politik“.

"Aus systemtheoretischer Sicht ist die Reduktion auf einen Code (wie Regierungsloyalität vs. Opposition) notwendig, um das System handlungsfähig zu halten – aber sie ist eben eine Konstruktion, die die eigentliche Komplexität der Gesellschaft (die „Nachkommastellen“ und Fachfragen) unsichtbar macht." (Niklas Luhmann, Begründer der Systemtheorie)

(sinngemäß:) "Wo nur noch zwei unversöhnliche Blöcke stehen, endet das Politische - das eigentlich im „Zwischenraum“ stattfindet - und beginnt der Bürgerkrieg (rhetorisch oder physisch). (Hannah Arendt, Vertreterin der Frankfurter Schule)

Zur Weigerung, politische Nuancen zu sehen: "„Das Ticket-Denken ist die Bereitschaft, eine ganze Gruppe von Ideen als Block zu kaufen oder abzulehnen.“ (Theodor W. Ardono, Mitbegründer der Frankfurter Schule).

All diese Menschen haben eine Botschaft für Sie: Schau in den Spiegel!

[Flix]

Weber gibt ja vor, von all dem nichts gewusst zu haben. Im Grunde spielt das auch keine Rolle, denn das lässt nur zwei Möglichkeiten zu:



1) Er hat es wirklich nicht gewusst, dann hat er die Fraktion nicht im Griff.



2) Er hat es gewusst, dann lügt er.



In beiden Fälle ist er als Fraktionsvorsitzender nicht mehr tragbar und gehört abgelöst.

Wenn die Union es mit der Brandmauer ernst meinte, muss sie die EVP-Fraktion umgehend veranlassen, ansonsten ist davon auszugehen, dass das Vorgehen im Europäischen Parlament der Vorbereitung einer Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- und Landesebene dient, auf kommunaler Ebene gibt es die ja ohnehin schon.

[Normalo]

@Flix:

Ich frage mich immer, woher diese Phantasien von der absouten Kontrolle kommen, die Fraktionsvorsitzende über ihre Kollegen ausüben sollen. Schonmal was von der Freiheit des Mandates gehört?



Die DDR gibt es nicht mehr, und eine EU-Parlamentsfraktion dürfte im Gegenteil zu den freischwingendsten Hühnerhaufen gehören, die der Parlamentarismus so hervorbringt. Zum Beispiel gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit EVP-Abgeordnete aus anderen Ländern, wo die jeweiligen Rechtspopulisten längst zum etablierten Parteienbild gehören. Warum sollten NICHT angesichts rigider deutscher Brandmauer-Vorstellungen einfach lächeln und die Nummer halt ohne die "Streber der Union" durchziehen?

[Flix]

@Normalo:

Dann sollten sie Weber in einem geordneten Prozess durch einen der Ihren ersetzen anstatt ihn zu desavouieren. Oder Weber zeigt Einsicht und tritt zurück, ansonsten ist anzunehmen, dass das Vorgehen von ihm gebilligt wurde.

[Normalo]

@Flix:

Mal wieder so eine schöne Schwarz-Weiß-Keule - als ob es nur auf diese eine Frage ankäme und man deshalb alle anderen Aspekte unter den Tisch kehren würde, die in diese Personalentscheidung eingeflossen sind.



Es dürfte in einem so pluralistischen Konstrukt schlechterdings unmöglich sein, einen Vorsitzenden zu finden, mit dem Alle in Allem einer Meinung sind. Der Vorsitzende ist da zwangsläufig ein Kompromiss, und seine Legimität eine Mischung aus vielen Faktoren, von denen die nationalen Selbstverpflichtungen seiner Heimatpartei und wie er zu denen steht, nur ein eher untergeordneter sein dürfte. Der nächste Kandidat hätte im Zweifel auch irgendein mächtiges Problem mit dem, was einige seiner "Schäfchen für genau richtig halten und wäre ebenso machtlos, sie komplett an dessen Umsetzung zu hindern.



Kurz: Dass sowas wie diese Mauschelei nicht passieren sollte, ist ja unstreitig. Aber das Maß an Kontrolle und Kommandogewalt, das nötig wäre, um es zu verhindern, wäre - soweit es überhaupt umsetzbar wäre - schlicht einer parlamentarischen Fraktion aus Trägern freier Mandate unwürdig.

[Axel Schäfer]

@Flix:

2.) der ist in der CSU, die haben es nachweislich nicht so mit der Wahrheit und Demokratie ist da auch nicht vorn auf der Agenda.

[TOM1976]

@Flix:

Der Mann ist vom rücktrittsresistenten Flügel der Union. Scheuer hat da extrem hohe Maßstäbe gesetzt. Wahrscheinlich bekommt er noch ein Lob von Söder.