flip flop

01.03.2022 , 14:53 Uhr

Schon komisch, wie vdLeyen ein "Berater-Skandal" angedichtet und von den Medien mit Begeisterung weiterverbreitet wurde, als sie versucht hat mit externem Sachverstand diese Verkrustungen aufzubrechen.

Zum einen bleibt unverändert festzuhalten, dass aus dem Apparat bzw der BW selber wohl keinerlei Reformen, geschweige denn kurzfristige Verbesserungen zu erwarten sein dürften -- vdLeyens Einsatz von externen Beratern war damit sowohl Anerkenntnis dieses Zustandes als auch eine Gefährdung des Apparates. Zum anderen scheint der in seiner Kernaufgabe so ineffiziente Apparat aber offenbar gut genug vernetzt, um eine effektive Kampagne gegen die oberste Dienstherrschaft zu starten, wenn von dort das Überleben bedroht scheint.

Die Klagen über das Beschaffungswesen gehören mittlerweilen zum parlamentarischen Jahr wie Sommerempfang und Fussballspiel -- an den Zuständen wird sich trotzdem nichts ändern.

25.02.2022 , 21:30 Uhr

Das Gebiet der Ukraine gehört im Spätmittelalter und der frühen Neuzeit zum Grossfürstentum Litauen und wird nach der Lubliner Union Teil Polens. Moskau ist zum Ende der Mongolenherrschaft ein Zwergfürstentum, dass nach und nach seine Nachbarn unterwirft. Die Ostukraine kommt erst unter den Romanow in den Moskauer Herrschaftsbereich. 1922 wird nicht "die Ukraine" SSR, sondern die Ostukraine. Der Westen ist bis 1918 Teil Österreich-Ungarns und bleibt bis zum Hitler-Stalin-Pakt Teil Polens.

Es ist extrem irritierend, dass in den deutschen Medien regelmässig unterschlagen wird, dass die heutige Ukraine aus zwei bis 1918 getrennten Teilen mit eigener Geschichte und Entwicklung besteht, die erst durch gemeinsamen Raubzug zweier Grossverbrecher zusammenkamen.

24.02.2022 , 08:59 Uhr

Kein einziger Satz, _was_ denn nun genau hätte anders gemacht werden können. Beständig zu wiederholen, es hätte doch bestimmt, wenn man nur gewollt hätte, wenn nur wem was eingefallen wäre ... ist lächerlich.

22.02.2022 , 21:21 Uhr

"... dass der sowjetische Machthaber Josef Stalin nach dem Zweiten Weltkrieg die Grenzen neu ziehen ließ."

Nein, er liess sie schon vorher neu ziehen! Es gibt, Überraschung, eine Geschichte vor dem Sommer '41! Erst wurde Finnland überfallen, dem Karelen und die Nordmeerküste geraubt wurden, und dann im Verein mit Deutschland Polen und die Slowakei aufgeteilt. Und in diesen Gebieten wurden von sowjetischer Seite dann auch sofort Verbrechen verübt. Das war nicht erst Ergebnis des 2. Weltkrieges, sondern der endlich erfolgreiche erste sowjetische Versuch, den Zerfall des Zarenreiches zu korrigieren -- nach der Niederlage im finnischen Bürgerkrieg und 1920 vor Warschau. Ergebnis des 2. WK war, das Ausmass des Zarenreiches nocheinmal weit zu überschreiten -- und dieses Ausmass versucht Putin nun wiederum zu erreichen ...

22.02.2022 , 11:31 Uhr

Transnistrien ist nicht anerkannt und nach wie vor Teil Moldawiens -- das gleiche Prinzip wie in Südossetien, Abchasien oder eben jetzt Donezk und Lugansk. Damit stehen also selbstverständlich auch in Moldawien russische Truppen. Und damit, nebbich, auch perfekt positioniert, um Richtung Odessa und Krim auszugreifen ...

18.02.2022 , 14:13 Uhr

"Ähnlich wie Rotkäppchen im Märchen gehen die Französinnen und Franzosen derzeit der säuselnden Le Pen auf den Leim."

Eine beeindruckend deutliche Artikulation von Demokratie- und Wählerverachtung.

Offensichtlich ist der Gedanke, dass diese Leute bewusst, sei es aus Zuneigung zur Politik Le Pens oder aus Abneigung gegen die Politik der anderen, so eine Wahl treffen für die Autorin undenkbar.

Mich erinnert das an die einschlägigen Äusserungen der DDR-Granden in den späten 80ern oder Putins Behauptungen, nach denen die Bürger gar nicht selber dächten, sondern von westlichen Agenten verführt würden.

Dass die politischen Angebote von links jeglicher Zugkraft entbehren, dass das, was gemeinhin als linke Politik postuliert wird mit dem Leben und den Bedürfnissen der potentiellen Wählerschaft nahezu keine Berührung mehr hat, dass Selbstgerechtigkeit und Nabelschau das Bild linker Politik prägen -- alles kein Argument offenbar.

Ich bin sicher, nach diesem Appell werden die Wähler, gescholten wie ungezogene Kinder, lammfrom an die Urnen strömen und wählen, was sie gefälligst zu wählen haben ...

18.02.2022 , 08:59 Uhr

Wenn ich auch der Kritik am Schwarz-Weiss-Bild des Artikels zustimme -- die juritischen Einwände richten sich gegen den Gesetzgeber, nicht das RKI. Die Fachkompetenz des RKI, die Dauer des Genesenenstatus wissenschaftlich zu bestimmen, steht nicht in Frage. Wohl aber die daraus folgenden juristischen Konsequenzen -- dafür ist der Gesetzgeber zuständig, namentlich (und das ist der Kernpunkt) dass das in einer klaren, nachvollziehbaren und der faktischen Bedeutung angemessenen Form geschieht.

Derartige legislative Schlamperei ist ja nicht neu und wird auch regelmässig gerügt, nur dass es selten so viel Aufmerksamkeit erregt.

15.02.2022 , 17:34 Uhr

"Doppelte Botschaften kommen auch aus Deutschland."

Welche doppelten Botschaften denn? D war von anfang glasklar in seinen Botschaften: Warme Worte: ja. Russland verärgern: nein.

12.02.2022 , 00:06 Uhr

@taz: das war ein Antwort auf Gorch -- so ist der vollkommen zusammenhanglos.

Könntet Ihr bitte endlich im 21. Jahrhundert ankommen und ein Kommentar-System einrichten, dass nicht schreit "wir wollen eigentlich gar keine Leserkommentare!"?

Kommentare in einem übersichtlichen Baum anzeigen, sofort und nicht erst Stunden später oder (nach undurchsichtigen Kriterien, die arg nach "passt mir nicht" riechen) gar nicht veröffentlichen. Und auch einen vernünftigen Editor statt einer miserablen Textarea, samt der Möglichkeit nochmal zu bearbeiten, um Tippfehler zu korrigieren. Nicht minutenlanges Warten bei Login und Absenden und das ganze vollkommen ohne echte Rückmeldung.

Im Moment fühlt sich das Ganze an wie etwas, was jemand 1999 in einem Arbeitsamtkurs mit PHP programmiert hat. Fragt doch mal bei heise.de nach, wie man's richtig macht und auch noch seine Leser ernst nimmt. Bei der Gelegenheit könnt Ihr Euch auch gleich zeigen lassen, wie man problemlos Tweets einbindet, statt der "Bitte Cookies zustimmen"-Platzhalter ....

11.02.2022 , 09:40 Uhr

Staatsanwälte und Richter sind als Bürger dieses Staaates und Mitglieder dieser Gesellschaft in ihren Ämtern. Ihre Parteimitgliedschaft ist eine Eigenschaft wie Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht -- Teil ihrer Persönlichkeit, die sie von Pseudo-neutralen Maschinen unterscheidet.

Die Reduktion auf einzelne Merkmale (und damit die Unterstellung, sie müssten zwingend befangen sein), ist Ausdruck eines Jeder-gegen-Jeden-Gesellschaftsbildes, das letztlich gar keine Gesellschaft kennt, sondern lediglich sich bekriegende Splittergruppen.

Zum einen ist das Landgericht noch längst nicht die letzte Instanz, damit ist die Rechtswidrigkeit noch nicht definitiv festgetsellt (und warum soll nun ausgerechnet das LG nicht parteipolitisch befangen sein?). Zum anderen zeigt sich doch hier, dass die Konstruktion des Rechtswesens, sofern solche Befangenheit tatsächlich mal besteht, zur Korrektur befähigt ist und die auch vornimmt.

03.02.2022 , 11:46 Uhr

Sind halt so Moden bei den Vorwänden, wenn etwas verhindert werden soll. Wer gegen Neubauten in seiner Nachbarschaft ist, hat lange die Kaltluftschneise beschworen und ist jetzt bei der Schwammstadt angekommen. Wer gegen die Energiewende ist, hat lange Landschaftsschutz, Uhu oder Lurch vorgeschoben und entdeckt jetzt sein Herz für's Soziale ...

02.02.2022 , 11:40 Uhr

Luca hin, Luca her -- die App muss doch nur als Sündenbock für all die Fehler in der Pandemiebekämpfung herhalten (wofür sie sich, zugegeben, auch vorzüglich eignet). Viele Fehler waren unvermeidbar, manche von Anfang an offensichtlich.

Aber der illiberale Trend und damit die Idee nicht nur hinter Luca begleitet uns doch schon seit über 20 Jahren: wieviele der nach 9/11 eingeführten Datensammlungen, Einschränkungen, Überwachungsapparate sind je auf Sinnhaftigkeit überprüft und wieder abgebaut worden?

02.02.2022 , 11:27 Uhr

AI ist in der Vergangenheit schon des öfteren mit seltsamen Statements aufgefallen. Ich erinnere nur an AIs dubiosen (um es sehr diplomatisch zu formulieren) Umgang mit dem Fall Nawalny, der im Kreml sicherlich für so manche geleerte Sektflasche gesorgt hat.

31.01.2022 , 18:45 Uhr

Mal einen Blick nach Skandinavien werfen und kurz überlegen, inwieweit die republikanische Progressivität Deutschlands gegen die Rückständigkeit der dortigen Monarchien aussieht?

21.01.2022 , 08:48 Uhr

Warum habe Sie sich nicht mit Luthers Lehren beschäftigt? Sie unterstellen ihm exakt das Gegenteil dessen, was er gelehrt hat. Luther hat vielmehr gesagt, dass wir zwar Sündern, aber zugleich im Glauben an Christus schon gerechtfertigt sind; und dass Gott ein gnädiger Gott ist, kein strafender, der nur darauf sinnt, Menschen in der Hölle schmoren zu lassen. Ebendeswegen sei ein Ablasshandel nicht notwendig und der katholische Handel damit Täuschung und Missbrauch.

Dass für den modernen Religionsunkundigen der Zugang zur Bedeutung Luthers nicht mehr ohne etwas Aufwand zu haben ist, kann kaum Begründung sein, ihn zu streichen -- es gibt keinen Anspruch auf anstrengungsloses Zurechtfinden im Alltag.

Im Übrigen ist die These vom "Opium für's Volk" von Feuerbach.

21.01.2022 , 08:36 Uhr

Was ist mit Karl Marx, Engels oder Bert Brecht? Beide waren nach modernen Massstäben üble Sexisten, Marx' antisemitische Ausbrüche und Attacken zusammen mit Engels sind sattsam bekannt. Brecht hat bewusst ein antidemokratisches, totalitäres und Unrechtsregime unterstützt. Und das Thälmann-Denkmal steht immer noch, obwohl Thälmann und seine KPD mit den Nazis zusammen tatkräftig an der Vernichtung von Republik und Demokratie gearbeitet haben, das stalinsche Terrorregime unterstützt haben und ein gleiches für Deutschland anstrebten. Was ist mit Ernst Haeckel? Ein in der Wolle gefärbter Rassist, dessen Schriften allerdings in der Arbeiterbewegung die Hausbibel darstellten.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es bei der ganzen Debatte um Strassennamen eigentlich gar nicht um Antisemitismus oder Rassismus geht, sondern um politische Markierungen unter dem Deckmäntelchen der Moral.

21.01.2022 , 08:12 Uhr

"Der Bundesvorstand ist das oberste geschäftsführende Gremium"

Die innere Organisation der Parteien ist ureigenes Gebiet der Parteien. Wenn die Grünen den Vorstand als oberstes Gremium auch für solche Entscheidungen eingerichtet haben, dann ist er das oberste Gremium. "Oberstes" heisst ganz oben, da kann es logisch gar keine "übergeordneten" Gremien geben.

20.01.2022 , 11:53 Uhr

So simpel wird es kaum sein. Wenn der Vorstand das oberste Gremium ist, wer soll dann für den Vorstand solche Entscheidungen fällen?

20.01.2022 , 10:43 Uhr

Dass Russland die "Augenhöhe" nur durch Erpressung und Gewalt erringt, zeigt doch nur zu deutlich dass es faktisch diese Augenhöhe gar nicht beanspruchen kann. Beihnahe jede Nation Europas kann auf eine Episode seiner Geschichte verweisen, in der es Grossmacht war -- eine Anspruch auf "Augenhöhe" durch Litauen, Bulgarien oder Griechenland würde mit Lachen quittiert.

Deutschlands "Zurückhaltung" macht es mit Sicherheit nicht zum "friedlichen und glaubwürdigen Vermittler", sondern zum Gespött, weil es eben keine Zurückhaltung ist, sondern politische Faulheit und festes Vertrauen darauf, Verpflichtungen durch bigotte Geschichtsbeschwörungen und eine fette Portokasse ausweichen zu können.

Nicht nur im Falle Ukraine zeigt D deutklich, dass es unzuverlässig ist. Hohle Phrasen zu Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung gerne -- Hilfe in der Not aber ist von dem Hohltöner nicht zu erwarten.

19.01.2022 , 09:15 Uhr

Woher soll's kommen? Die massgeblichen SPD-Köpfe sind Russlandversteher der Schröder-Schule. Die FDP verteidigt die Freiheit auf deutschen Autobahnen. Und die Grünen haben sich den Schneid auf ganzer Linie abkaufen lassen.

Vom deutschen Volke wird eine energischeres Widerstehen russischer Aggression auch nur bis 19 Grad im Wohnzimmer goutiert.

15.01.2022 , 11:40 Uhr

Den Mittelweg? Enteignen frisst Geld, das dann weg ist --- und keinen einzigen qm Wohnfläche mehr bewirkt hat. Beschränkungen in den Ansprüchen, sowohl was Lage als auch was Whg-Grösse betrifft -- wer in einer Grosstadt lebt, lebt in einer auch flächenmässig grossen Stadt und da leben auch sehr viele andere auf der selben Fläche. Besserer Nah- und Regionalverkehr -- in der Zeit, in der einst der S-Bahn-Ring gebaut wurde, wird heute noch nicht mal eine Bahnhofsrenovierung geplant, geschweige denn fertig.

Mit der Ja-ist-bestimmt-notwendig-aber-nicht-in-meinem-Kiez-Haltung haben wir uns nicht nur die gegenwärtigen Wohnungsprobleme eingebrockt -- und so zu tun, als gäbe es nur Elendsquartiere als Alternative, ist ebenfalls bewusst kontraproduktiv.

15.01.2022 , 09:22 Uhr

Die Leute, die die Dinger bauen? Die darauf arbeiten? Die von den darauf beförderten Touristen leben?

Herstellung und Wartung halten Zulieferketten dutzende Glieder tief am Leben, der Betrieb der Schiffe gleichfalls (Versorgung, Personal, Liegegebühren, ...). Und wo immer solche Kähne anlegen, gibt es Menschen sonder Zahl, die von touristischen Dienstleistungen leben.

So ein Kreuzfahrtschiff zeigt lediglich in nuce wie moderne Wirtschaft funktioniert -- fragen Sie sich zur Abwechslung mal, wer Ihren Job und Arbeitgeber braucht ...

12.01.2022 , 14:34 Uhr

Die drei Werften in MV sind seit 30 Jahren faktisch reine ABM-Massnahmen. Staatlicherseits sind da regelmässig Milliarden versenkt worden, um einen Wirtschaftszweig ohne Perspektive künstlich am Leben zu halten.

Als Genting einstieg, geschah das mit grossen Versprechungen, es würden keine Subeventionen gebraucht -- damals konnte man schon den Tag im Kalender ankreuzen, an dem der Überweisungsträger in Schwerin ankommen sollte -- obwohl das Geschäft damals angeblich so gut war! Und nachdem schon zu guten Zeiten Staatsgeld nötig war, war auch klar, dass bei der nächsten Krise das Geschäft wieder kollabieren wird. Da seit 30 Jahren keine tragfähige Idee entwickelt wurde, wie das tote Pferd zu begraben ist, wird auch diesmal wieder viel Geld verschwendet, der nächste halbseidene Investor mit Hosiannah begrüsst und bis zur nächsten Rettungsaktion gut bezahlte ABM veranstaltet werden.

Die Schiffbauindustrie in D ist so träge wie die Politik, Umrüstungen auf umweltfreundlichere Antriebe werden irgendwo weit weg stattfinden und soviel Off-Shore-Bedarf gibt es gar nicht, nicht bei der miserablen Politik jetzt und auch nicht, falls die jemals besser werden sollte.

03.01.2022 , 20:44 Uhr

" Maßnahmen verschärfen, Inzidenz wieder senken – und endlich die Impfquote erhöhen."

Brilliant! Dass da noch niemand drauf gekommen ist ...

28.12.2021 , 17:52 Uhr

Duda hat seine Verweigerung nicht etwa mit Bedenken zur Verfassungskonformität begründet, sondern rein wirtschaftlich. Mir erscheint das damit viel mehr als eine gesichtswahrende Anullierung eines Gesetzes, das PiS selber nicht mehr wollte, aber anders nicht mehr loswurde. Das Verhältnis zu Kaczyński (wieso gibt das taz-Redaktionssystem keine korrekte Schreibung her?) ist bei den meisten Grosskopferten der PiS mehr oder weniger verbesserungsfähig, da ist Duda keine Ausnahme.

17.12.2021 , 17:16 Uhr

Soweit ich verstanden habe, geht Lauterbach von einer künftigen Boosterdosis in Höhe der 1./2.-Impfung aus statt niedrigerer Dosierung wie sie z.Z. verabreicht wird (ich meine 50%, habe die Quelle gerade nicht zur Hand). Damit würde sich die verfügbare Impfstoff-Menge drastisch reduzieren. Zum anderen sind Lieferungen vorgezogen worden, die für das 1. Quartal vorgesehen waren und da nun nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

17.12.2021 , 17:07 Uhr

Das könnte der Mann der Stunde werden, der so manch Rechtsabgedrifteten die Redemokratisierung und den gesichtswahrenden Ausstieg aus Leerdenker- und AfD-Dunstkreis erlaubt.

17.12.2021 , 17:03 Uhr

Früher gab's auch Posttransport mit der Bahn inkl. Sortierung während der Fahrt. "Und was haben wir heute? Freitag" (W.Finck)

17.12.2021 , 11:49 Uhr

Ich dachte da eher an Rabenvögel und Sehorgane. Der Presserat ist die Selbskontrolle einer Branche, die die Fischbeleidigung hofiert, zitiert, akzeptiert und mit Preisen bedenkt. Selbsternannte Qualitätsprodukte geben dem jüngst gefeuerten Grabenkämpfer Raum zur Selbstdarstellung.

Symbolisches Du-Du des Presserates bleibt folgreichtig ohne Konsequenzen, nicht einmal die Einhaltung der Abdruckselbstverpflichtung wird durchgesetzt. Nimmmt irgendwer dieses welke Feigenblättchen noch ernst?

16.12.2021 , 18:00 Uhr

"Seit wann benötigen die Autokraten dieser Welt deutsche Steilvorlagen?"

In Moskau oder Peking wird sehr aufmerksam registriert, welche Massnahmen mit welcher Begründung umgesetzt werden -- diese Begründungen werden nach innen (der Westen macht's ja auch) und nach aussen (wir machen nur, was ihr auch macht) genutzt.

Kleine Erinnerung an den absurden "War on Terror" seit 2001 und die Geschwindigkeit, mit der sich Russland und China das Totschlagargument Terrorbekämfung angeeignent haben, um allerlei Widerwärtigkeiten damit zu bemänteln. Dass dies ebenso im Westen unzählige Schweinereien (Gunatanao, Kurnaz, ...) rechtfertigen sollte, macht einen Widerspruch gegen Russland oder China nochmal ungleich schwerer.

10.12.2021 , 17:24 Uhr

Der Traumkoalitionspartner für den ökologischen Umbau ...

09.12.2021 , 14:12 Uhr

Wie glaubwürdig sind 82% und die mancherorts "weniger als die Hälfte"? In dieser Pandemie hat sich Deutschland bisher nicht mit durchwegs belastbaren Statistiken hervorgetan. Zudem: wie hoch ist der Anteil der Masern-Impf-Verweigerer in der Branche? Überraschung: _diese_ Impflicht existiert nämlich schon länger.

Schliesslich: wer im Gesundheits- bzw. Pflegebereich arbeitet, tut das i.d.R. aus Überzeugung -- wenn eine flächendeckende Impfflicht für diesen Bereich existiert und durchgesetzt wird, gibt es keine Ausweichmöglichkeiten, sofern der Bereich nicht komplett verlassen wird (dass die legendären verschwundenen Pflegekräfte tatsächlich komplett weg sind oder nicht vielmehr statistische Artefakte durch Stundenreduktion bzw. Wechsel zu Zeitarbeitsfirmen sind, wird nach meinem Wissensstand nirgendwo belegt -- was wieder zu der o.e. mangelhaften Datengrundlage passt).

Und ganz zuletzt: vor einigen Wochen wurde vielfach eine Untersuchung begeistert zitiert, nach der aktive Entscheidungen ein höheres Gewicht haben als Dinge einfach laufen zu lassen, und daher gerne vermieden werden. In dem Moment, da eine Impfflicht kommt, ist die Verweigerung die schwerere Wahl und der Pflicht zu folgen, der einfache Weg.

Die simplen, schlagzeilentauglichen Erzählungen von Massenkündigungen oder massenhaft in einer "eigene Welt" lebenden Pflegekräften entbehren, wenig überraschend, einer Fundierung -- auch Herr Rath verzichtet darauf, diese Behauptungen zu belegen. Die Blamagen bei Iduna-Komplex, Superspreadering in Garmisch usf. haben offenbar nichts geändert.

07.12.2021 , 19:48 Uhr

Und wieviele der Kritiker und -innen werden dem Blatt über kurz oder lang doch wieder Interviews oder Kommentare am Telephon geben?

Solange dieses Blatt nicht konsequent ignoriert wird, einschliesslich der Weigerung sich von ihm Themen diktieren zu lassen oder es als Quelle zu akzeptieren, wird sich nichts ändern.

Dass Scholz allen Ernstes zu dem noch nichtmal als Nischensender zu bezeichnenden Nebenprodukt gegangen ist und es damit aufgewertet hat, zeigt doch nur zu deutlich, wieso das Blatt mit seiner Masche durchkommt.

07.12.2021 , 11:11 Uhr

Wieso macht jetzt Baerbock Aussenpolitik und vorher hat Merkel "gekatzbuckelt"? Soweit ich mich erinnere, war Merkel nie Aussenministerin, unbestätigten Gerüchten zufolge soll es in den letzten Jahren einen aus der SPD gegeben haben.

01.12.2021 , 09:33 Uhr

Eigenartiger Artikel. Was wirklich geschehen ist, weiss die Autorin auch nicht -- aber irgendwie ist trotzdem die französische Armee schuld.

23.11.2021 , 11:06 Uhr

Wann und in welcher Form hat Ihnen jemals eine Kirche "das Leben diktiert"?

22.11.2021 , 14:56 Uhr

Bemerkenswert, dass die Perspektive der Kirchenleitung kaum, und wenn dann vorverurteilt vorkommt. Was genau die beiden Gemeinden substantiell einzuwenden haben, bleibt unklar.

Wenn die Synode 2018 das einschlägige Gesetz beschlossen hat, dann waren bis dahin auf den bestehenden demokratischen Wegen auch diese beiden Gemeinden beteiligt. Entweder hat sich dort niemand damit befasst, welche Folgen dieses Gesetz haben wird -- oder sie konnten keine Mehrheiten finden. In beiden Fällen aber gilt geltendenes Recht auch für solch stolze Gemeinden.

Inwiefern eine Fusion den unterschiedlichen Profilen der Gemeinden Abbruch tut, wird nirgens belegt. Tragendes Argument scheint eigentlich nur zu sein: es soll sich nichts ändern bzw. bockiges "wollen wir nicht". Dass das nirgends überzeugt, sollte selbst Sachsen nicht wirklich überraschen.

Mein Eindruck ist der gleiche, wie bei so vielen empörten Bürgern -- Problemdiskussionen, Entscheidungsfindungen und schliesslich Entscheidungen in den politischen Gremien werden aus Bequemlichkeit ignoriert. Wenn dann die Konsequenzen vor Ort ankommen, ist die Überraschung gross und es geht unter grosser medialer Aufmerksamkeit das Geschrei los: man wäre nicht informiert worden, die Politik würde sich nicht um die Leute vor Ort kümmern, und überhaupt wäre ja sowieso alles ... Diese Reaktionen kommen bei Wegebau, Mobilfunkmasten, Windkraft- oder Solaranlagen, Flüchtlingsunterkünften, Kindergärten -- oder eben Gemeindefusionen.

18.11.2021 , 11:05 Uhr

Sicher. Es geht um Kirche, da ist jeder Anlass zur moralischen Selbsterhebung willkommen.

05.11.2021 , 15:12 Uhr

Hindsight is 50:50...

Chamberlain traf durchaus die Stimmung in GB, dass man nicht wieder in einen Krieg wie den letzten geraten wollte und dass Mitteleuropa sowieso Deutschlands Hinterhof wäre, der den Tod britischer Soldaten nicht rechtfertigen würde. Die desastsrösen Folgen der Friedensverträge waren offensichtlich und ihre faktische Revision wurde stillschweigend akzeptiert.

Churchill war in einer Aussenseiterposition und eine glaubwürdige Drohung mit militärischem Vorgehen, die allein einen Widerstand gegen die deutschen Pläne sinnvoll gemacht hätte, war illusorisch. Übrigens auch in Frankreich, das nach dem Fiasko der Ruhrbesetzung ebensowenig Interesse daran hatte, einzugreifen.

Die Minderheitenpolitiken Polens und der CSR hatten zudem in GB und FR die sowieso schon schwache Unterstützung für diese Nachfolgestaaten weiter unterminiert (was sich in der passiven Haltung nach dem Kriegsausbruch '39 ja deutlich zeigte).

In Summa: ob Chamberlain (und nicht nur er) gewollt hätte oder nicht, substantieller Widerstand wären politisch schlicht nicht durchsetzbar gewesen.

27.10.2021 , 17:18 Uhr

Die Verletzung internationaler Abkomen und damit der Bruch internationalen Rechts sind keine inneren Angelegeheiten.

Dieser Vorfall ist ja nicht der erste, bei dem ebensolche Rechtsbrüche von Botschaftern aufgenommen wurden. Es ist nur einer derer, die mit dem momentan gebräuchlichen Nicht-zuende-Denken Schlagzeilen machen.

27.10.2021 , 11:27 Uhr

Spandau zieht mit 2G in die Zitadelle.

27.10.2021 , 09:31 Uhr

Ich verstehe, ehrlich gesagt, immer noch nicht, wieso die irrelevanten Äusserungen eines irrelevanten Angestellten aus der Sportindustrie so ein Echo ausgelöst haben.

Ja, er hat ein paar Kopfbälle zuviel abbekommen und ja, er hat sich von seiner verpeilten Imageberatung ein selten dämliches Engagememt bei einer Initiative zur Impfförderung andrehen lassen. Er hat Lafontänchen einen Aufhänger für einen gleichermassen lächerlichen Auftritt geliefert. Und sonst?

Können wir den Hansel jetzt wieder in der Versenkung verschwinden lassen, in die er gehört?

26.10.2021 , 17:39 Uhr

Botschafter sind die Repräsentanten ihrer Staaaten vor Ort.

Bis auf die USA sind alle beteiligten Staaten Vertragsstaaten des EGMR -- und haben damit ein vitales Interesse daran, dem Vertrag und damit dem EGMR und dessen Urteilen Geltung zu verschaffen.

21.10.2021 , 15:46 Uhr

Monokultur in der Infrastruktur und auf den Desktops. Mangelhafte Schulung und Weiterbildung. Unprofessionelles Management. Ignoranz.

Und als Sahnehäubchen ein verdrehtes Rechtssystem, das zuletzt bei CDU-App und Modern Solutions demonstriert hat, dass IT-Sicherheit zuallererst Sicherheit vor Konsequenzen aus den obigen Punkten ist, Stichwort "Hackerparagraph".

20.10.2021 , 19:35 Uhr

"In Warschau bekam man von dem Stimmungsumschwung entlang der Grenze zu Belarus nichts mit."

Das ist stark zu bezweifeln. Der Ausnahmezustand dient nicht allein, und vermutlich nichtmal in erster Linie, der Bewältigung der Situation in Podlasien. Vielmehr sind, solange der gilt, Neuwahlen ausgeschlossen. Angesichst der Koalitionskrise sind die ziemlich wahrscheinlich -- durch den Ausnahmezustand allerdings vorerst abgewendet und der zudem ein Köder für potentielle neue Partner von Rechts.

19.10.2021 , 15:38 Uhr

"Aus Unterdrückungserfahrungen resultierende Demütigungen, Solidaritätsbekundungen mit unterdrückten Minderheiten, ein jahrzehntelang aufgestauter Frust über das Wegsehen in einer eurozentrischen Mehrheitskultur ..."

Hat der Autor irgendwelche Belege, dass es sich mehrheitlich um marginalisierte Gruppen handelt?

Nach meinem Eindruck kommen die heftigsten Attacken von gutsituierten Mittelschichtskindern, die die Zustände, die sie angeblich bekämpfen nicht erkennen würden, wenn sie ihnen in's Gesicht sprängen.

19.10.2021 , 15:20 Uhr

Warum sollte jemand eine Partei wählen, die im Übermass deutlich gemacht hat, dass sie gar nicht regieren will?

Um seine Stimme zu versenken gab es bei dieser Wahl doch sehr viel originellere Angebote als die verstaubte Linkspartei.

18.10.2021 , 10:35 Uhr

Er hatte wenn, dann eine Vertragsverhältnis mit dem Einzelhändler -- nicht mit dem Dienstleister. Dass er die per NDA o.ä. (dessen Existenz Sie auch nur behaupten) erlangen Kenntnisse benötigt hat, ist Konjektur -- mindestens genauso wahrscheinlich ist, dass er ohne diese Kenntnisse zu seinen Ergebnissen kam.

Bringen Sie doch bitte Belege dafür haben, dass hier NDAs im Spiel sind und relevant waren.

18.10.2021 , 10:31 Uhr

"Hat der Fall Einfluss auf die Antisemitismusdebatte hierzulande?"

Ist Antisemitismus etwa eine rationale Einstellung, die sich durch Fakten bildet und ändert? Ist der mögliche Fehltritt eines Judens verantwortlich für den Antisemitismus anderer?

Dass die Geschichte so grosse Wellen geschlagen hat lag auch und (m.E.) gerade an der medialen Ausschlachtung, die mit einer geradezu homöopathischen Dosis von "wenn" und "falls" operiert hat, als wäre eigentlich alles klar -- ein ernsthaftes Abwarten und eine klare Bennenung der offensichtlichen Ungereimtheiten hat nach meinen Eindruck kaum stattgefunden.

Offensichtlich hat die Erzählung Ofarims genug Vorstellungen bestätigt -- so, wie jetzt die bekanntgewordenen Details entgegengesetzte Ideen bestätigen.

Dem Kampf gegen den Antisemitismus hat m.E. viel mehr das reflexhafte Für-Wahr-Halten und die aufgeregte Berichterstattung geschadet. Schön wäre, wenn beim nächsten Fall tatsächlich abgewartet würde, bis Genaueres festssteht -- aber so funktionieren Medien nicht. Wir werden also bald die nächste Aufführung erleben ...

15.10.2021 , 18:28 Uhr

"weil er für einen Einzelhändler bei Modern Solution ein technisches Problem beheben sollte."

Da steht nicht, dass er eine Sicherheistlücke finden sollte. Er wird dann schwerlich auf Kosten des Auftraggebers der Lücke nachgegangen sein. Und dass ihn irgendwer mit der Untersuchung und Kommunikation an Modern Solutions beauftragt und bezahlt hat, steht nirgendwo.

13.10.2021 , 15:58 Uhr

"Von den Kirchtürmen schallen Anklänge einer Leitkulturdebatte."

Wo, ausser in tiefverwurzelten Reflexen, kommen jetzt die Kirchtürme in's Spiel?

11.10.2021 , 17:42 Uhr

"Dafür gibt es allerdings eine einleuchtende Erklärung"

Tatsächlich? Kurzes Leuchten unter meine Mischbatterien zeigt, dass es auch hier zwei verschiedene Zuläufe sind -- deshalb heisst es, Überraschung, _Misch_batterie. Und das heisse Wasser kommt auch hier aus einem Gerät, dass das Wasser erhitzt und, je nach Technik und Neigung zum Energiesparen, rechtzeitig eingeschaltet werden muss.

11.10.2021 , 11:04 Uhr

Diskriminierne kann nur, wer Macht hat? Wer nicht diskriminieren kann, kann kein Rassist sein? Also können nur Mächtige Rassisten sein?

Beachtliche Logik. Und ich Naivling dachte immer, Rassismus ist eine Einstellung, nicht eine Handlung.

Die AfD-Wählerin, die sich nie aus ihrem Drei-Häuser-Dorf wegbewegt und nur vor Fernseher flucht, kann demzufolge keine Rassistin sein.

Heinrich hingegen als Bundesprecherin einer demnächst Regierungspartei darf wohl füglich als mächtig bezeichnet werden.

05.10.2021 , 17:57 Uhr

"Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hofft darauf, dass der Musiker Anzeige erstattet, damit man den Vorgang polizeilich untersuchen könne"

Vielsagend, dass dem Innenminister nicht klar zu sein scheint, dass a) er selbst auch Ermittlungen anordnen kann und b) die Polizei/StA nach Bekanntwerden durchaus auch von sich aus Ermittlungen aufnehmen können.

05.10.2021 , 17:05 Uhr

Und was genau soll das jetzt zum Thema beitragen?

04.10.2021 , 16:31 Uhr

"Gänzlich unbeliebt machte sich Merkel im Osten des Landes 2015, als sie Hunderttausenden Geflüchteten Schutz in Deutschland gewährte."

Wer den "Osten des Landes" als konturlose, einheitliche Masse darstellt, sollte sich womöglich grossm....er Vorwürfe enthalten.

04.10.2021 , 14:20 Uhr

"Hierfür gibt es nun eine absolute Mehrheit und damit ein klares Mandat der Bevölkerung."

Nö. Bei 2.5 Mio Wahlberechtigen ist 1 Mio weit weg von einer absoluten Mehrheit. Und dem Volksbegehren zuzustimmen, heisst nicht, dem Ziel der Enteignung zuzustimmen.

Gerade angesichts dessen, dass von keiner Partei eine Umsetzung zu erwarten war, zeigt recht deutlich, dass ganz viele der Ja-Stimme lediglich einen dringenden Handlungsbedarf demonstrieren wollten, ohne ernsthaft eine Enteignung zu erwarten.

Was daran fragwürdig ist, dass sich Parteien unter dem Druck populistischer Erfolge nicht von einer klar kommunizierten und begründeten Position trennen, bleibt unklar (zumal bei anderen Themen Parteien wiederum ein Einknicken vorgeworfen würde).

Warum ist es nicht fragwürdig, wenn Wähler mit Ja votieren und zugleich Parteien wählen, von denen eine Realisierung nicht zu erwarten ist?

Die Entmündigung des Wählers, dem regelmässig die Verantwortung für seine Handlungen an der Urne abgenommen wird und den Parteien aufgebürdet, ist demokratisch sehr viel fragwürdiger.

29.09.2021 , 13:03 Uhr

Die Linke zeigt im Bund bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, dass sie ausser realitätsferne Parolen nichts, aber auch gar nichts zu bieten hat.

Sie macht unmissverständlich deutlich, dass sie nicht das geringste Interesse hat, jemals auch nur einen Hauch von Verantwortung zu übernehmen.

Warum sollte jemand diese Leute wählen?

Wozu brauche ich einen Klempner, der mir wortreich erklärt, wie der ideale Wasserhahn aussähe, sich aber weigert, meinen Abfluss zu reparieren, weil er sich die Hände schmutzig machen würde -- oder es schlicht nicht kann?

29.09.2021 , 12:49 Uhr

Laschet ist doch im Moment in der Situation, die er am besten kennt -- der schon abgeschriebene Zweitplazierte. Und aus der Situation hat er allzuoft ein fulminantes Comeback hingelegt.

Es würde mich überhaupt nicht überraschen, wenn er auch hier wieder die Grabreden Lügen straft.

23.09.2021 , 10:03 Uhr

"Diese populistisch-antiintellektuelle Masche ist genau das, was uns Onkel Trump beschert hat."

Diese arrogante Abwertung all derer, die nicht in der eigenen Blase leben und die Überzeugung, dass alle, die nicht die eigenen Überzeugung teilen schlicht rettungslos dumm sind, hat die Grünen in Bund und Berlin etliche Prozente gekostet.

Statt sich in Wutgeheul und Beschimpfungen zu ergehen, wäre es sinnvoller, die eigene Intoleranz und Lust an der Diskriminierung zu überprüfen. Wenn Diversität nur da akzeptabel ist, wo sie keine Anstrengung verlangt und in den engen Grenzen der eigenen Schublade bleibt, dann ist sie wertlos.

20.09.2021 , 17:50 Uhr

Let me google that for you ...

"Zur Anpassung des Mindestlohns hat der Gesetzgeber eine ständige unabhängige Mindestlohnkommission eingerichtet."

Als Übung recherchieren Sie jetzt mal selbständig die Definition von "unabhängig".

20.09.2021 , 17:40 Uhr

"gegen jene Partei immer wieder Front machen, die eine Verbündete in der Klimafrage sein könnte."

Konjunktiv irrealis? Die Linke auf Bundesebene ist ein Haufen egozentrischer Nabelbeschauer:innen. Was passiert, wenn die tatsächlich in die Verlegenheit kämen, sich ernsthaft und verantwortungsvoll zu betätigen, hat die Abstimmung zur Evakuierung aus Kabul doch in grellstem Lichte gezeigt.

Ich erinnere mal an die grossmäuligen Abrüstungsforderungen, die nichts mehr wert waren, als die Wolgaster Werft dann hätte nichtmehr für die Bundeswehr hätte bauen können -- die paar Prinzipien, die die Linkspartei angeblich hat, opfert sie regelmässig dem Populismus, in der verzweifelten Hoffnung, nicht komplett in der Versenkung zu verschwinden.

Müsste die Linke zB zwischen einem früheren Kohleausstieg und der Einschleimung bei der Kohlearbeiterschaft wählen ... wer wagte es, auch nur 5ct auf den Kohleausstieg zu setzen?

20.09.2021 , 13:51 Uhr

Was soll eigentlich aus diesen Blasen zum Mindestlohn werden? Der Mindestlohn wird von einer unabhängigen Kommission festgelegt -- nicht von der Politik.

Als es um die Impfempfhelung der STIKO ging, überschlugen sich alle mit dem Vorworf, die Politik würde Druck ausüben -- aber bei der Mindestlohnkommission ist das vollkommen in Ordnung?

Wer behauptet, den Mindestlohn erhöhen zu wollen, lügt oder tritt geltendes Recht mit Füssen. Bemerkenswert, dass das kaum einen Nebensatz wert ist.

15.09.2021 , 20:07 Uhr

'bei denen ein netter Onkel richtig auftrumpfen müsste. „Wie würdest du heißen, wenn du ein Drache wärst?“ sollte eine solche Steilvorlage sein.'

Ich kann nicht behaupten, dass ich Laschet besonders mag oder gar für geeignet halte -- aber jede Antwort auf diese Frage wäre ihm in den folgenden Wochen zigfach um die Ohren gehauen und benutzt worden, um ihn lächerlich zu machen.

Angesichts dessen, dass er bei desem Format gar nicht gewinnen konnte, ist es schon mutig gewesen, dort überhaupt aufzutreten.

15.09.2021 , 19:57 Uhr

Die Halacha akzeptiert die Vererbung der Zugehörigkeit nur über die Mutter (analog zum römischen pater semper incertus est). In allen anderen Fällen ist eine explizite Konversion vor einem Rabbinatsgericht notwendig.

Wenn Schuster von einem "echten Juden" spricht, dann heisst das Jude im Sinne der Halacha -- beim Chef des Zentralrates sicher kein überraschender Standpunkt.

Dass die Defintion von Jüdischkeit durchaus je nach Kontext variiert, ist naheliegend. Aber letztlich liegt es bei den Gemeinden, nach welchen Regeln sie entscheiden. Und wer ganz ohne Ambivalenz immer und überall als Jude gelten will, muss den Regeln der Halacha folgen, die sind nunmal der kleinste gemeinsame Nenner.

11.09.2021 , 22:31 Uhr

"Ganz neue Einflüsse kamen nach 1945 zu unserem Mecklenburger Platt hinzu"

Tatsächlich? Zumindest jedenfalls in die Übersetzung -- das Original weiss nix von "Mecklenburg", was auch vollkommen plausibel ist, da die Autorin Rüganerin ist, und damit aus tiefstem Pommern.

07.09.2021 , 13:07 Uhr

Auf welcher rechtlichen Grundlage fordert der "Beitragsservice" die erweiterte Meldebescheinigung? Wieso obliegt es dem Zahler, die miserable Datenhaltung des BS zu korrigieren? Wieso haben Sie nicht Anzeige wegen Betrugs erstattet oder zumindest angedroht? Angesichts des beschriebene Verlaufs ist offensichtlich, dass der BS jegliche Sorgfalts- und Prüfpflicht bewusst ignoriert hat -- und es ist unübersehbar, dass dort die Zweifelhaftigkeit der Ansprüche offensichtlich gewesen sein muss. Heisst: der BS hat im vollen Wissen einer unzureichenden Grundlage Forderungen gestellt.

Ansonsten wenig überraschend. Die GEZ seinerzeit brauchte über ein Jahr, um zu akzeptieren, dass "RF" auf dem Behindertenausweis Gebührenbefreiung hiess (dank kräftiger Lobbyarbeit der ÖR ist das ja auch nicht mehr wahr ...).

10.08.2021 , 18:00 Uhr

Der Unterschied zwischen kritisieren und diffamieren ist eigentlich nicht so schwer zu erkennen. Und von einem Individuum pauschal auf die Gruppe zu schliessen, der es zugerechnet wird, hat auch einen eher unschönen Namen ...

03.08.2021 , 11:44 Uhr

Was genau ist eigentlich so schwer verständlich am Unterschied zwischen beratendem Gremium und Politik, die entscheiden muss?

Die STIKO fällt keine bindenden Entscheidungen, daher kann sich Politik nicht "darüber hinwegsetzen".

Jede Stellungnahme der STIKO erfordert immer noch eine politische Entscheidung, ihr zu folgen. Entsprechend kann (und muss!) die Politik auch hier wieder entscheiden.

Die Expertengläubigkeit ist schlichter Ausdruck der Sucht nach einer einfachen, schwarz-weissen Welt, wo es nur richtig oder falsch gibt und nichts diskutiert und entsprechend auch nicht entschieden werden muss.

Sofern, wie geschehen, Mitglieder der STIKO oder hochrangige Mitglieder anderer medizinischer Gremien sich jetzt über angebkliche "Einmischung der Politik" echauffieren, so sei denen zuerst einmal eine Auffrischung ihrer defizitären politischen Bildung empfohlen.

Zum anderen sollen diese Herrschaften bitte auch Konsequenzen ziehen und den Kopf hinhalten, sprich, sich zur Wahl stellen.

03.08.2021 , 10:46 Uhr

Es gibt nicht "die Wissenschaft" und die Auffassung der STIKO ist nicht das Evangelium -- schon allein, dass Wissenschaftler anderswo das anders sehen, sollte bei solchen Sprüchen eine Alarmglocke erklingen lassen.

Wer auf "die Wissenschaft" pocht, will ein undemokratisches System, in dem Differenzen und unklare Situatione nicht vorkommen dürfen und Politik überflüssig wird. Politik ist aber eben die Methode, mit der unterschiedliche Beurteilungen und Interpretationen der Fakten zu einer Lösung und notwenidgen Entscheidung gebracht werden.

Die STIKO schiebt seit Wochen eine Entscheidung zur Impfung von Kindern vor sich her. Das darf sie tun -- Politik jedoch muss auch mit Ungewissheiten umgehen und kann eben nicht dauerhaft darauf warten, dsass sich der Nebel lichtet.

Dass Herr Mertens diese gewichtige Unterscheidung offebar nicht kennen will, ist bei jemandem in seiner Position alarmierend.

27.07.2021 , 11:27 Uhr

Wie sollte ein Icon aussehen, dass auch "unsichtbare" Behinderungen mit einschliesst?

M.E. ist das auch der falsche Ansatz -- das Icon symbolisiert Behinderung. Punkt. Dass Behinderung generell ganz überwiegend bis aussschliesslich mit sichtbaren Behinderungen, vom Rolli bis zu Trisomi-21, assoziiert ist, liegt nicht zuletzt an der medialen Darstellung.

Wenn sich z.B. die ARD-Anstalten jedes Jahr wieder mit "Inklusion" brüsten, dann sind es praktisch immer Behinderte, die sichtbar eingeschränkt sind und in Betreuung leben. "Normale" Behinderte, die selbständig sind, ganz selbstverständlich leben, einer durchschnittlichen Arbeit nachgehen, Familie haben tauchen praktisch nirgendwo auf.

Die Behindertenbeauftrage(!) des Bundes bekommt es fertig, bei einer Filmvorführung Gebärdensprachdolmetscher für Gehörlose und eine Tonspur für Blinde zu organisieren -- auf Kosten der dazu entfernten Untertitel für Schwerhörige, die wie so oft durch's Raster fallen, weil man's ja nicht sehen kann.

Wenn selbst dafür extra eingerichtete Stellen schon mit "unsichtbaren" Behinderungen überfordert sind, darf man vom Rest der Gesellschaft sicher nicht mehr erwarten.

27.07.2021 , 10:48 Uhr

Ich fange an zu glauben, dass die Kette an unprofessionellen, unsouveränen und schlicht undurchdachten Auftritten nicht so sehr an Baerbocks Team liegt, sondern vielmehr an Baerbock selber.

Hier hat sie sich aus einer vollkommen plausiblen und nachvollziehbaren Äusserung ganz und gar unnötig einen Fallstrick gespannt und damit, ganz im Stile der weithin unbekannten Frau Jarrasch, bei wesentlichen Wählergruppen die Wahrnehmung bekräftigt, dass Grün sich mehr für arkane Sprachvorschriften als Inhalte interessiert.

Der Debatte über Rassismus in der Gesellschaft hat diese unsinnige "Entschuldigung" einen Bärendienst erwiesen.

26.07.2021 , 13:25 Uhr

"aber auch noch Terminals für teures US-Fracking-Gas zu bauen ist wirklich der pure Wahnsinn."

Je nun. Wir werden langfristig immer noch Energieträger importieren. Nach Stand der Dinge wird einer davon Wasserstoff sein, der mit Sonnen-, Wind- und Was-auch-immer-Energie erzeugt wird. Auch um den anzulanden und einzuspeisen wird es Flüssiggas-Terminals brauchen.

26.07.2021 , 10:37 Uhr

"Katzengold ist gar nicht der richtige Name, es heißt eigentlich Pyrit oder Glimmer."

Wieso ist Katzengold nicht der "richtige" Name -- nur weil andere andere Namen verwenden?

Dass, gerade im Bereich Natur, Dinge viele verschiedene Namen haben ist doch eher die Regel als die Ausnahme. Und Pyrit als sehr später wissenschaftlicher Name kann ja nun überhaupt keinen Anspruch auf "richtig" erheben.

23.07.2021 , 16:09 Uhr

"Und diese Gefahr ist ja bei dem o.g. Angeklagten aufgrund der vorhergehenden Geschichten ja wohl gegeben."

Tatsächlich?

"Offen ist, ob Niemann die richtigen Medikamente erhielt."

und

"wird der Gutachter ... vor allem zu den Medikamenten nachfragte"

legt für mich vielmehr die Möglichkeit nahe, dass falsche Medikamentierung die Aggressivität ausgelöst hat.

21.07.2021 , 10:23 Uhr

"woraufhin der Gorillas-Rider erwidert: „Das ist bürgerliche Demokratie“."

Wer die geltenden Regeln für überholt hält, kann sich wohl kaum beschweren, wenn sein Arbeitgeber das genauso so sieht.

20.07.2021 , 10:22 Uhr

Aus Regenmenge folgt nicht zwangsläufig Schaden. In den Wochen zuvor gab es im Nordosten Starkregen mit vergleichbaren Quadratmetermengen -- der entstandene Schaden bewegt sich aber nichtmal ansatzweise im gleichen Bereich.

Hätte sich das Hauptniederschlagsgebiet um nur einen oder zwei Kilometer verschoben (immer noch im Rahmen der Vorhersage, wohlgemerkt!), wäre das Ergebnis wieder ein anderes gewesen.

19.07.2021 , 21:06 Uhr

Ein, wenn nicht der wesentliche Anteil der Verantwortung liegt beim Staat , sei es Länder oder Kommunen, die

- Bauland ausweisen und das sehenden Auges in schadensträchtigen Gebieten - Strassen, Wege und Plätze planen und bauen, die bei Regen zu Trichtern werden und Wassermassen kanalisieren statt breit zu verteilen, zu verlangsamen und versickern zu lassen - Bauvorschriften erlassen, die festgepflasterte gewaltige Auffahrten und Stellflächen zulassen, auf denen wenig bis gar nichts versickert - Fliessgewässer begradigen und kanalisieren - Hochwasserschutzmassnahmen wie Polder und Renaturierungen verschleppen und verweigern

Eine Versicherungspflicht nimmt im Zweifel eher den Druck von den Verwaltungen, endlich einmal umzudenken -- denn dann geht der Folgeschaden aus diesen verheerenden Politik zulasten der fernen Versicherungen mit den gelegentlichen imagefördernden Hilfsaktionen für diejenigen, die von dort nichts zu erwarten haben.

19.07.2021 , 20:16 Uhr

Die Kurzhaarfrisur plus Fred-Perry-Poloshirt zur Rechten war schon vor 20 Jahren Nazi-Uniform. Und die Frisur plus Frakturschrift zur Linken schreit ebenso unverkennbar Nazi. Wenn Amthor nach einer Jugend in Ueckermünde und Torgelow diese bewusst und demonstrativ gezeigten Signale rechter Gesinnung nicht auf den ersten Blick erkannt haben will, macht er sich unglaubwürdig.

19.07.2021 , 19:22 Uhr

Wir haben in den vergangene Jahren und dieses Jahr schon mehrfach Starkregen mit gewaltigen Quadratmeter-Werten gehabt -- wer glaubwürdig belegen kann, diese Auswirkungen an diesen Orten vorhergesehen zu haben, hebe die Hand.

Im Nachhinein die Fehler zu sehen, ist leicht -- im Nachhinein zu unterscheiden, was man wirklich hätte sehen können und was sich eben erst aus der Rückschau ergibt, ist es nicht. Stichwort "hindsight bias".

19.07.2021 , 13:41 Uhr

" Sondermülldeponie ... entstehen lassen"

Die "Sondermülldeponie" ist schon da. Und wie der Artikel eindrücklich beschreibt, bleibt nicht viel mehr als ihre Verwaltung. Was immer als theoretische Lösung zu ihrer Sanierung denkbar ist, scheitert an der praktischen Undurchführbarkeit.

19.07.2021 , 13:33 Uhr

Ausser Adenauer und -- vielleicht -- Schmidt ist wohl keinem einzigen Kanzler im Vorfeld das Amt zugetraut worden. Trotzdem war keiner ein Totalausfall und alle haben gute bis sehr gute Arbeit abgeliefert.

Dass Laschet nicht den öffentlichen (bzw. veröffentlichten) Erwartungen entspricht, spricht womöglich mehr gegen die Erwartungen als gegen Laschet.

12.07.2021 , 11:10 Uhr

Eine Leistungsschau der Sport-Industrie.

Der Unterschied zu anderen Industrien? Die bekommen nicht ansatzweise soviel Gratis-Werbezeit in alle Medien hinterhergeworfen. Keine wird mehr dabei unterstützt, ihr Märchen von öffentlichem Interesse und Relevanz zu verbreiten.

Konsequenzen: keine.

Auch die taz wird weiterhin kostenlos für UEFA, FIFA, IOC Reklame machen und damit das Geschäft dieser Industriekonsortien betreiben.

09.07.2021 , 14:05 Uhr

Die Werften sind seit 30 Jahre in der Krise und seitdem faktisch eine gigantische ABM, bei der alle paar Jahre dem nächsten Investor Fördermittel hinterhergeworfen werden. Mich würde schon interessieren, was dem Kandidaten vorschwebt. So weitergehen kann es jedenfalls nicht.

Schön, dass er die Strecke nach Lübeck zweigleisig ausbauen möchte (Begründung fehlt leider komplett) -- aber eine vernünftige Fernverkehrsanbindung des östlichen Teiles seines Wahlkreise, namentlich der Unistadt Greifswald, ist mindestens genauso wichtig. Dass weder Rügen noch die Uni in Greifswald auch nur nebenbei erwähnt werden, ist mehr als bezeichnend. Aus dem Artikel gewinne ich schon den Eindruck, dass für ihn Norden und Osten des Wahlkreises weit weg sind.

Merkels Herkunft aus der Uckermark hatte den Vorteil, dass sie mehr sah als nur den heimischen Kirchturm ...

08.07.2021 , 11:36 Uhr

Nationale Regierungen sind nationalen Wählern verpflichtet. Das hat nichts mit Nationalismus zu tun.

Was sich hier wieder deutlich zeigt, ist die schlechte Regierung in so vielen der betroffenen Staaten. Diese seit Jahrzehnten bestehenden Probleme sind wesentlich für die gegenwärtige Katastrophe verantwortlich.

Die Verantwortung dafür "reichen Ländern" zuzuschieben hat einen rassistischen Beigeschmack, weil offenbar den Bürgern und Regierungen afrikanischer Staaten eine Eigenverantwortung gar nicht zugetraut wird.

07.07.2021 , 17:58 Uhr

Wenn Tusk schon wieder formuliert, Polen würde vom "Bösen" regiert, setzt er lediglich weiter auf die Spaltung der Gesellschaft. Das wird kaum eine tragfähige Strategie werden, weil die PiS nur durch eine breite Koalition abgelöst werden kann, die auch aktuelle PiS-Wähler anspricht.

Dass die PO während ihrer Regierungszeit die Sozialsysteme so vernachlässigt hat, hat PiS einen ganz wesentlichen Vorsprung geliefert, den sei genutzt hat und damit Wähler bindet. Die Ideologie der PiS (die sowieso nicht konsistent ist) spielt eine deutlich geringere Rolle als deren Sozialpolitik.

06.07.2021 , 17:07 Uhr

Wenn die Autoren weniger auf den kolonialen Spin ausgewesen wären, hätten sie vielleicht mal erkunden können, warum das SII kein Problem damit hat.

Mir zumindest scheint es durchaus plausibel, dass die EU der reinen Behauptung, ein Impfstoff sei wirksam und ungefährlich, nicht ungeprüft Glauben schenkt.

Der in den vergangenen Monaten betriebene Aufwand um Zulassung und Produktionsfreigabe wäre unsinnig, wenn jeder Hersteller sich (wie beim CE-Siegel) einfach selber bescheinigen könnte, dass sein Impfstoff schon wirksam sei.

Wenn beim SII jetzt nur auf Treu und Glauben hin durchgewunken würde, würde man sich schnell rechtfertigen müssen, wieso die eher dubiosen Impfstoffe aus China und Russland, die mit so durchschlagendem Erfolg in Südamerika oder Russland selbst zum Einsatz kommen, schärfer geprüft werden sollten

Wenn das SII den AZ-Impfstoff tatsächlich identisch herstellt, dürfte eine entsprechende Anerkennung ja auch kaum in Frage stehen. Statt "versöhnlich" ist SII wohl eher vernünftig.

05.07.2021 , 17:05 Uhr

Es geht nicht um Gebühren, sondern um _Strafe_. Strafe setzt eine einschlägige Regelung voraus, die es hier schlicht nicht gibt und nicht geben wird.

Ein potentielle Schadenersatzpflicht müsste wiederum um Vorfeld bekannt sein -- ich habe in den Unterlagen keine Verpflichtung zum Erscheinen oder rechtzeitigen Absagen alternativ Ersatzpflichtigkeit unterschrieben.

Jegliche Form von Schadenersatz würde schlicht am vollkommen unproportionalen Aufwand scheitern.

Die Idee ist ein Sommerlochthema und, schlimmer noch, deplaziert und kontraproduktiv.

05.07.2021 , 16:37 Uhr

Da Trainingshosen eine westliche Erfindung sind, haben bosnische Männer also schon diese Hosen kulturell appropriiert?

Und dem Bild zufolge appropriiert Melisa Erkurt Blazer und vielleicht gar westliche Hosen.

Und jetzt?

Konsequent zuende gedacht, hat jede/r gefälligst in der hergebrachten Tracht/Nahrung/Kultur der ihm/r zugeschriebenen Herkunft zu bleiben und bitte niemals auch nur daran zu denken, etwas daran zu ändern.

Kommt mir aus anderer politischer Richtung unangenehm bekannt vor.

05.07.2021 , 15:33 Uhr

Bis zur Wahl sind es noch fast drei Monate. Sofern beim grünen Wahlkampfteam jetzt doch mal die Hausaufgaben gemacht werden, ist das Thema in spätestens zwei Wochen vergessen.

Ein Kandidatenwechsel hingegen ist deutlich markanter und würde den Grünen mehr Punktabschlag bringen.

Ganz abgesehen davon, dass auch bei Habeck irgendwas Skandalisierungsfähiges aufgetan würde und der ganze Unfug noch knapper vor der Wahl wieder losginge.

Wichtiger wäre ein souveräner Umgang mit irgendwelchen Vorwürfen. An Laschet bleibt schon deshalb wenig kleben, weil er ein unmissverständliches "Juckt mich nicht, ich weiss, was ich kann" ausstrahlt und diese Art von Souveränität goutiert wird.

05.07.2021 , 09:42 Uhr

Wenn es keine Impfpflicht gibt, kann es auch keine Strafe geben. Punkt. Denkbar ist lediglich eine Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen.

Allerdings wird dann sehr schnell ein unverhältnismässiger Aufwand entstehen, diesen Schaden auch tatsächlich zu belegen.

Ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von XX€ wiederum wird unter Vorbehalt des Nachweises eines geringeren Schadens durch den Ersatzpflichtigen stehen.

In Summa: populistischer Nonsens, ähnlich der Hatz auf "Impfvordrängler" vor einigen Monaten, sinnlos, erfolglos und nur geeignet, Misstimmung zu schüren.

02.07.2021 , 16:56 Uhr

"sollte die Geschwindigkeit der Hochgeschwindigkeitszüge abgesenkt werden und Fahrweisen entsprechend der Energieeffizienz angepasst werden."

MaW: die Bahn soll unattraktiver gemacht werden, damit sich mehr Kunden dann doch lieber einen Leihwagen nehmen?

24.06.2021 , 18:01 Uhr

Das Feiern kommt so oder so. Die Einheitssuppenschüssel wird in nullkommanix beschmiert und vermüllt sein -- oder sie muss beständig bewacht werden. Allerdings steht ja schon jetzt regelmässig ein Pulk unterbeschäftigter Ordnungskräfte vor der Schiessschartenfassade und macht Selfies -- da gibt es vermutlich freie Kapazitäten.

24.06.2021 , 11:02 Uhr

Möglicherweise weil die meisten Frauen das schlicht für einen unnötigen Kampf halten?

Es fällt jedenfalls auf, dass in dem ganzen Artikel keine andere Frau als die Klägerin (samt ihrer Anwältin) auftritt. Da sie selbst Vereinsmitglied ist, sind dort offensichtlich Frauen zugelassen, bei denen sie auch keinen sonderlichen Rückhalt zu geniessen scheint.

Dass hier eine Kampflinie zwischen M und W verläuft, sehe ich jedenfalls nicht als selbstverständlich an.

17.06.2021 , 20:29 Uhr

Vielleicht sollte man die, nicht ganz überraschenden, Ergebnisse auch mal zeitlich einordnen?

In den letzten Jahren ist zunehemend defizitorientiert und aggressiv auf Konfrontation setzend über Einwanderung, Diversität, Integration geredet worden. Wieviel funktioniert hat und funktioniert oder wie im Vergleich in anderen Ländern Zuwanderung funktioniert, ist vielfach untergegangen oder (in notorischer Borniertheit, die Räder immer neu erfindet) ignoriert worden. Obwohl gerade der Vergleich mit anderen Ländern extrem hilfreiche wäre, um zu sehen, was realistische Erwartung ist, was anderswo funktioniert und was man übernehemen könnte oder vermeiden sollte.

Zum anderen befinden wir uns am Ende einer heftigen Krisensituation und damit, wie nach jeder grösseren Krise, in einer Phase der Unzufriedenheit und Kritik sowie der Unsicherheit über die Zukunftsaussichten.

Es ist daher nicht wirklich überraschend, dass sich am gefühlt sowohl klar abgrenzbaren wie auch einfach zu lösenden Thema Zuwanderung die diffuse Gefühlslage ein Ventil sucht.

Dass in der jüngeren Vergangenheit durch die unverhältnismässige Berichterstattung über Pegida, AfD, Reichsbürger etc. schon diffus Unzufriedenen auch noch Identifikationsangebote aufgedrängt wurden und Bevölkerungsteile aufmerksam gemacht wurden, die diese Bewegungen von sich aus nie erreicht hätten, hat hier auch nicht wirklich geholfen

17.06.2021 , 19:30 Uhr

"was die Gesellschaft davon hat, mRNA wurde eben nicht in der Romanistik entwickelt"

Nun, Romanistik, oder Geisteswissenschaften allgemein, beschäftigen sich mit der Frage, warum überhaupt man z.B. Impfstoffe entwickeln sollte. Oder breiter, nicht mit der binären Frage "wollen wir leben", sondern mit der Frage "wie wollen wir leben".

Dass in den vergangenen Monaten "Wissenschaft" praktisch nur noch "Naturwissenschaft" meinte, und dass Theologen, Psychologen, Soziologen, Historiker, ... in den Überlegungen zur Pandemiebewältigung kaum eine Rolle gespeilt haben, erklärt auch einen Grossteil der Unterlassungen und blinden Flecken.

16.06.2021 , 18:18 Uhr

Definitiv in aktuelleren als Sie.

Einfach mal in einem aktuellen Lexikon den Artikel zu "Tschechische Republik" konsultieren. Alternativ tut's auch Wikipedia.

16.06.2021 , 18:13 Uhr

Ich bin sicher, in Ankara, Budapest oder Moskau wird eifrig mitstenographiert. Und bei der nächsten Kritik dann genüsslich auf's Brot geschmiert.

Hat sich bei dem Wünsch-Dir-was mal wer Gedanken gemacht über Verhältnismässigkeit, Verfassungesmässigkeit und Durchsetzbarkeit?

15.06.2021 , 09:07 Uhr

"Tschechien. Schon mal gehört?"

Das wird man in Mähren und Tschechisch-Schlesien wohl etwas anders sehen.

14.06.2021 , 13:00 Uhr

Gerade weil sich solche Dinge nicht kasuistisch regeln lassen, sondern ein Mass an Flexibilität benötigen, hat die Polizei (und im Vorfeld ggf auch schon die zuständigen Behörden) hier Ermessensspielraum.

Der _muss_ ausgeübt werden (pauschales "Gibt's nicht" ohne Ansehen des Einzelfalles ist unzulässig) und ist auch gerichtlicher Überprüfung zugänglich.

In der Konsequenz gibt es naturgemäss anfänglich mehr Unsicherheit als im Laufe der Zeit, wenn schon Entscheidungen zur Angemessenheit des jeweiligen Vorgehens vorliegen.

Das ist aber nicht neu, sondern auch in vielen anderen Bereichen usus.

14.06.2021 , 09:57 Uhr

"PS: Böhmen wurde schon vor einer Weile umbenannt..."

Wäre mir neu -- in was?

13.06.2021 , 20:41 Uhr

Offenbar wird Antisemitismus jetzt auch zum Allzweckvorwurf?

Hier gegen Emcke wegen einer dümmlichen Formulierung, die einen unnötigen Vergleich zieht, anderswo gegen die INSM wegen einer ebenso dümmlichen Anzeige, die Baerbock als Charlton Heston als Moses zeigt ...

Dass diese Schnellschüsse Antisemetismus banalisieren bis auf das Niveau einer Schulhofpöbelei, die nur noch Achselzucken auslöst, scheint keine Rolle zu spielen.

13.06.2021 , 19:44 Uhr

Eine Einheitslösung, die für alle und jeden passt, wird's nicht geben.

Wenn Sie allerdings die Zeitaufwände drumherum (An-/Abfahrt Flughafen, Check-In-/-Out) dazurechnen, sind Sie mit der Bahn vermutlich auch nicht länger unterwegs, wenn die erwähnte neue Strecke mal fertig ist. (Angesichts der beeindruckenden Geschwindigkeit im Rheintal düfte allerdings "Mitte der 2030er Jahre" in's Reich der Märchen gehören).

Ob allerdings ein kleiner Tagesausflug wirtschaftlich überhaupt sinnvoll ist, und nicht genausogut per Videokonferenz erledigt werden kann, steht dahin.

13.06.2021 , 15:20 Uhr

Wir reden hier von Fussball. Da kommen weder guter Geschmack noch Moral in's Spiel.

Die Austragung der EM ohne Rücksicht auf die Pandemie, das erpresserische Beharren der UEFA auf Publikumszulassung, die Sonderbehandlung die Fussball gewährt wurde ....

Fans von Hansa Rostock blockieren nach einem Spiel (zu dem sie nach Infektionsschutzverordnung schon gar nicht hätten anreisen dürfen) eine Autobahn, etwas später ziehen sie eine Schneise der Verwüstung durch Rostock -- und alles, was dem NDR einfällt ist: "Was heisst das für den Verein?".

In einer Zeit, da zwei Jugendliche zusammen allgmeine Schnappatmung ("Rücksichtlos! Partyjugend! Superspreader!") auslösen, ist es vollkommen unproblematisch, dass besoffene Fussballfans in Horden unterwegs sind. Und ist genauso unproblematisch dass die Sportindustrie samt ihrer obszön hoch bezahlten Angestellten eine Ausnahmebehandlung nach der anderen geniessen.

Sorry, aber angesichst dieser systemimmanenten Amoral ist die Empörung über die Fortsetzung des Spiels lächerlich.

11.06.2021 , 14:22 Uhr

"Die Studie weist darauf hin, dass 45 Prozent als „bereits geimpft“ aus dieser Berechnung ausgeschlossen sind und damit nicht zwangsläufig die Impfbereitschaft der gesamten Stichprobe gesunken sei."

Die letzte Zahl, die ich gelesen hatte lag bei 5,5% absoluter Verweigerer.

11.06.2021 , 14:11 Uhr

Er hätte gar nicht erst Gelegenheit gehabt. In solchen Verhältnissen wird genau ausgewählt, wer in die Nähe kommen, überhaupt das Haus verlassen oder auch nur Fenster öffnen darf.

11.06.2021 , 09:50 Uhr

Es wird mit den gefälschten Impfpässen sein, wie mit den vielen anderen Aufregern der letzten Monate, bei denen nach näherer Betrachtung wenig bis gar keine Substanz übrig blieb.

Aus welcher Motivation besorgt sich denn jemand so einen Pass? Um schon vor der tatsächlichen Impfung wieder Freiheiten zu geniessen? Dann wird er/sie/es sich immer noch impfen lassen.

Weil er/sie/es sich absolut nicht impfen lassen will? Nun, diesen Leuten werden über kurz oder lang die bewussten Freiheiten auch nicht länger vorenthalten werden können. Die Anzahl der absoluten Impfverweiger stehtim krassen Misverhältnis zur medialen Aufmerksamkeit (und sie wäre vermutlich noch niedriger, wenn die Aufmerksamkeit proportional wäre).

In der Summe gehen beide Gruppen unter in der Menge der Menschen, die nicht geimpft werden können (Vorerkrankungen, Unverträglichkeiten, ...) oder bei denen die Impfung schlicht wirkungslos bleibt.

Was die Gefährdung durch diese Leute betrifft -- in der Diskussion über den (vermutlich auch nicht sonderlich verbreiteten) Testbetrug ist mir ziemlich untergegangen, dass in nicht wenigen Teststellen die Qualität der Durchführung durchaus zu wünschen übrig lässt und damit womöglich fälschlich negative Bescheinigungen ausgegeben wurden. Zusammen mit den auch nicht sehr scharfen Kontrollen an den Einlässen dürften genug Positive (was ja auch nicht automatisch infektiös heisst) unterwegs sein, dass die paar Impfpassfälscher keinen Unterschied machen.

10.06.2021 , 15:42 Uhr

Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen. Nach der jahrelangen Zermürbung war nicht zu erwarten, dass an der FU noch jemand die Energie aufbringt, dem veröffentlichten Druck Widerstand zu leisten.

Spätestens seit Schavan sind solche Plagiatsvorwürfe nicht mehr ernst zu nehmen -- kein Wunder, dass das Publikum den ganzen Bohei achselzuckend ignoriert.

09.06.2021 , 19:07 Uhr

Die nationalen Verfassungen sind durch die Eurpäischen Verträge nicht ausser Kraft gesetzt worden. Und die Überwachung der Einhaltung und die Auslegung der Verfassung liegt, so vorhanden von den nationalen Verfassungsgerichten. Spätestens an dieser Stelle kann der EuGH gar keinen höheren Rang beanspruchen, da ihm schlicht die Kompetenz fehlt.

Selbst jenseits von Verfassungsfragen gibt es nach wie vor genug Bereiche, die der nationalen Rechtsauslegung vorbehalten sind, und in denen das EuGH nur insoweit Kompetenzen hat, wie die nationalen Obersten Gerichte pragmatisch und im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung in der EU ihm diese zubilligen.

Dass die Kommission ein Interesse hat, eine klarere Hierarchie der Gerichte zu etablieren, ist verständlich. Das ist aber lediglich ein konkurrierendes Interesse und nicht dem Interesse der Mitgliedsstaaten an der Wahrung ihrer Verfassungen übergeordnet.

Die EU ist nunmal ein Gebilde eigener Art, dass sich mit den Massstäben herkömmlicher Staatswesen, seien sie zentral- oder bundesstaatlich, immer nur näherungsweise erfassen lässt.

09.06.2021 , 15:46 Uhr

Viele Vorwürfe, viel Pauschalisierung und zum Schluss auch nur eine Forderung nach "linker Kritik der Bürokratie". Was genau das sein soll, was das ändern soll? Fehlanzeige.

Das könnte damit zusammenhängen, dass linke Gesellschaftsentwürfe und real existierende Staatswesen sich flächendeckend durch eine Begeisterung für überbordende Bürokratie auszeichnen und in der Praxis auf diese Bürokratien linker Staaten all die oben erhobene Vorwürfe in weitaus grösserem Masse oder überhaupt nur zutreffen.

08.06.2021 , 17:17 Uhr

Politische Geographie funktioniert halt anders. München liegt östlicher als Schwerin -- trotzdem ist es nicht in Ostdeutschland. Wohingegen Schwerin wiederum i.A. Osten ist und nicht Norden -- diese Einordnung wird nach wie vor gerne SH, HH, HB und sogar NDS vorbehalten (selbst beim NDR -- aber der brauchte sowieso über 20 Jahre, um zu merken, dass die Welt östlich der Elbe weitergeht).

08.06.2021 , 15:08 Uhr

"die Zerrissenheit des progressiven Lagers durch die Gründung der PDS"

Dass die PDS mal "progressiv" war, halte ich für ein Gerücht. Dass die SPD es in den letzten Jahrzehnten gewesen sein soll, ebenfalls (und ich bin noch nichtmal fundamental gegen die Agenda 2010).

Und dass "progressiv" definiert ist als "links von der CDU", gibt mein Wörterbuch nicht her.

08.06.2021 , 11:22 Uhr

Was genau wird eigentlich mit denen U60, die eigenverantwortlich AstraZeneca akzeptiert haben? Das ist eine Gruppe, deren Zweitimpfungen permanent in der Berichterstattung hintenrunter fällt.

Zum einen soll eine Zweitimpfung mit mRNA ein nochmal deutlich besseres Ergebnis liefern, zum anderen ist die Verfügbarkeit für AZ absehbar noch fragwürdiger geworden.

Da weder Bund noch Länder noch KVn sich in der Vergangenheit sonderlich durch vorausschauende Planung ausgezeichnet haben, wäre es doch ausgesprochen hilfreich, wenn die Medien ihr Amt wahrnähmen, und auch die Regelungen für diese Gruppe recherchierten -- sei es, um die relevanten Informationen zu vermitteln, oder auch einfach nur, damit den Zuständigen bewusst wird, dass hier Handlungs- und Aufklärungsbedarf besteht.

07.06.2021 , 17:13 Uhr

„Unser Team spielt danach auf dem geräumten Feld Fußball, um die Qualität der Arbeit zu überprüfen.“

Gruselig. Hat er wirklich gesagt "überprüfen" und nicht eher "demonstrieren"?

07.06.2021 , 14:01 Uhr

Addendum: wir reden hier übrigens über eine Zeit, als Masken aus Gardinenstoff selbst genäht und Schals und Halstücher akzeptabel waren -- dass die Masken schlechter wären als diese Eigenpoduktionen hat noch niemand behauptet. Das CE-"Zertifikat", dessen Fehlen den ganzen Aufruhr begründet ist im Übrigen auch nur eine Selbstzertifizierung der Hersteller, die nicht systematisch extern geprüft wird.

07.06.2021 , 12:26 Uhr

"Und wie viele Menschen haben keine oder zu wenige kostenfreie Masken bekommen, weil sich der Plan zerschlug? Jede Maske bietet noch immer mehr Schutz als gar keine."

Was genau ist daran "moralischer Verfall"? Lieber keine Masken als unmoralische Masken?

07.06.2021 , 12:23 Uhr

Spahn hat einfach zuviele Vorlagen geliefert, da lässt sich ihm nun nahezu alles anhängen, egal wie plausibel das sein mag. Siehe zuletzt die Test-Abrechnungen, die die eigetlich verantwortlichen Länder und KVn elegant an sich abperlen lassen konnten

Und die SPD in ihrem Absturz schlägt in Todesnöten um sich, in der verwegenen Hoffnung, nicht von der Lawine verschlungen zu werden, die sie mit ihrem verzeifelten Greifen nach jedem Halt auslösen wird.

01.06.2021 , 14:01 Uhr

"Von Insidern wird eine Stimmung kolportiert, man wolle die Saboteure nicht auch noch mit dem Standort Halle belohnen."

Eine beachtliche Aussage. Ein winziger Schritt zu Korrektur der unabweisbar unausgewogenen Verteilung wird offensichtlich als reiner Gnadenerweis betrachtet, den die undankbaren Lümmeln bei mangelndem Wohlverhalten eben nicht verdient haben.

Dass die Unzufriedenheit mit dem Status Quo nicht zuletzt aus eben dieser arroganten Haltung resultiert, in der Ostdeutschland in Gutsherrenart nur als demütige Bittsteller vorkommt, scheint in gewisse Köpfe nicht hineinzugehen.

01.06.2021 , 11:01 Uhr

"Noch mal: wenn ich alle Menschen als gleich ansehe bzw. behandelt haben möchte [...] wähle ich links. Habe ich allerdings Vorurteile [...] wähle ich rechts."

Die Linke hat nie, wird nie und kann nie alle Menschen als gleich ansehen -- das konterkariert ihre gesamte Entwicklungsgeschichte, den Gründungsmythos, der auf Abgrenzung gegenüber einem Feindbild basiert, dessen Vertreter notwendig eben nicht als gleich angesehen werden können.

Vorurteile sind genauso ein linkes Problem. Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung begleiten linke Politik ebenso seit Anbeginn.

Im Übrigen sei nochmal darauf hingewiesen, dass gerade in Ostdeutschland die Erinnerung an einen Staat aus linken Grundsätzen mit all seinen realen Erscheinungen sehr lebendig ist, dass ebendieser Staat offen rassistisch, antisemitisch, diskriminierend und in der Endphase (in den 80ern) nationalistisch war und dass die Linkspartei eine Personenkontinuität in Wählern wie Gewählten mit den Trägern ebendieses Staates verbindet. Wenn dort problemlos von der einen (PDS/Linke) zur anderen (AfD) wechselgewählt oder sich engagiert werden kann, dann sagt das wohl mehr über die tatsächliche Wahrnehmung dieser Parteien "am Boden" aus als über luftige Idealbeschreibungen.

31.05.2021 , 18:17 Uhr

"es unter AFD-Wähler*ìnnen und der AFD politische und ideologische Überschneidungen gibt - u.a. Nationalismus, Rassismus."

Nationalismus und Rassismus sind mittlerweilen weitgehend inhaltlose Kampfbegriffe, die mangels sachlicher Argumente (oder aus Abgneigung gegen den Austausch selbiger) gegen den Gegner benutzt werden, um nicht seine Argumente, sondern ihn in toto zu diskreditieren.

Im Übrigen ist dieser Sprachgebrauch eben auch symptomatisch für die herablassende und paternalistische Art und Weise, in der diesen Wählergruppen erklärt wird, wie falsch sie denken und leben -- dass die so eine Ansprache nicht eben goutieren, scheint unvorstellbar.

"andere politische Einstellungen ausbilden - bspw. anarchistische Einstellung - radikale Ablehnung von Staat und Kapital."

Also einfach anders undemokratisch?

31.05.2021 , 18:02 Uhr

Und nennt das dann RGW, so wie den beispiellos erfolgreichen Vorgänger, der mit ebendiesen Ansprüchen und Mitteln seinen Insassen paradiesische Verhältnisse bereitete.

28.05.2021 , 20:51 Uhr

"Oppositionsparteien wählen wollten" Sie wollen ja nicht Oppositionsparteien wählen, sondern etwas, was Furore macht.

"könnten diese aus insgesamt 19 Parteien auswählen" Welche von diesen 19 hat auch nur ansatzweise vergleichbare Bekanntheit und Potential, für öffentliche Empörung zu sorgen?

Solange mit einer Rote-Socken-Kampagne dem Bürger Angst einzujagen war, wurde PDS gewählt. Seitdem das nichtmal mehr ein Achselzucken auslöst, musste was neues her -- im Moment ist es die AfD. Was die AfD-Wähler vereint, dürfte iW nur die Überzeugung sein, dass sich mit Wahlen nichts ändern lässt. Wenn jetzt allen Ernstes Schwarz-Rot-Gelb-Grün zusammengingen, um Blau zu verhindern, dann werden sich die AfD-Wähler erst recht bestätigt sehen und ihre Zahl vermutlich sogar wachsen. Was aus der Links-Partei in so einer Opposition würde, weiss Gott alleine.

Das einzige Gegenmittel wäre wohl eine Minderheitenregierung, die glaubwürdig mehr verbindet als "AfD verhindern".

28.05.2021 , 15:07 Uhr

Sie meinen, weil die Anklage in allen wesentlichen Punkten durchgefallen ist, die StA Kritik einstecken musste, selber Gegenstand von Untersuchungen wurde und Konsequenzen gewärtigen muss?

27.05.2021 , 19:58 Uhr

Was hat die "Einwanderung ins Sozialsystem" mit der "Knappheit an bezahlbaren Wohnungen" zu tun?

19.05.2021 , 14:16 Uhr

"während es bei anderen Punkten nicht einmal eine Leistung von der Kasse gibt. Da darf man schon mal die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer Forderung einwerfen."

Solange die Kassen Homöopathie erstatten, während tatsächlich funktionierende und benötige Hilfsmittel nur nach Hürdenlauf und nur vielleicht bewilligt werden, ist "Verhältnismässigkeit" noch gar keine Kategorie.

19.05.2021 , 09:44 Uhr

Hat sich die Frau Achelwilm mal kundig gemacht, wie Krankenkassen generell mit allen Anträgen umgehen, bei denen sie Entscheidungsspielraum haben?

Die beschriebenen Probleme können Schwerhörige et al ohne weiteres vorvollziehen -- aber dieses menschenverachtende Verhalten der KK hat es noch nie auf die politische Agenda geschafft.

Im Wahlkampf 2009 gab es mal drei Tage, wo vor allem die "Respekt"-Partei SPD das ganz skandalös fand .. aber dann gab's ein Katzenvideo und anderes war wieder wichtiger ...

14.05.2021 , 10:31 Uhr

Warum an Israel? Damit folgen Sie doch ebenso der Logik, nach "Juden" und "Israel" eins sind.

14.05.2021 , 10:24 Uhr

Das Mandat endete ganz offiziell am 14. Mai 1948. Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen sein sollte: Ihr "Logik" läuft parallel zu der unserer heimischen Reichsbürger ...

11.05.2021 , 19:04 Uhr

Das Bild zeigt definitiv _keine_ Priesterweihe.

06.05.2021 , 18:43 Uhr

"Impfwillige in Deutschland sollen sich ... künftig ohne die gültige Priorisierung mit dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca impfen lassen können. "

Unklare Formulierung! Was heisst das im Hinblick auf die Altersgrenze 60? Wird die aufgehoben, sodass sich Hausärzte auch trauen, das an Jüngere zu verimpfen? Oder ist das wieder so eine halbgare Sache, wo es Wochen dauert, bis bei den Entscheidern ankommt, dass schon wieder nicht zuendegedacht wurde?

06.05.2021 , 15:37 Uhr

Wozu überhaupt fusionieren? Grösser ist schwerlich besser. Brandenburg hat in der Pandemie deutlich gezeigt, dass es mit den existierenden Grosskreisen schon überfordert ist. Die gigantischen Verwaltungsbezirke der letztgescheiterten Verwaltunsgreform wären krachend zusammengebrochen. Ob die Berliner Grossbezirke irgendwas besser hinbekommen als die alten kleineren wage ich zu bezweifeln.

Zwei Länder mit begrenzt sinnvoller und schon jetzt oft überforderter Verwaltungsstruktur zusammenzulegen, verspricht wenig Gutes. Eine dauerhafte enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Institutionen, wie sie in der höheren Gerichtsbarkeit oder beim RBB besteht, auszuweiten auf die Bereiche, die sich nicht sinnvoll trennen lassen, ist der deutlich bessere Weg.

05.05.2021 , 09:51 Uhr

„Was soll ich mit den Zahlen anfangen? Was nützt es mir, wenn ich weiß, dass die Inzidenz in einer Woche wieder steigt?“

Angesichts dessen, dass die Inzidenzzahlen seit Monaten als _das_ Kriterium schlechthin gelten, ist eine derartig ignorante Aussage schlicht skandalös.

Allerdings hat sich in den vergangenen Monaten die deutsche Bräsigkeit und Verantwortungslosigkeit schon so flächendeckend manifestiert (allein in diesem Bereich durch mangelhafte Sequenzierungen oder zuwenig Obduktionen), dass sowas nicht mehr überrascht, hingegen aber vieles erklärt.

28.04.2021 , 11:57 Uhr

Mies zum Nazi-Verfolgten zu stilisieren ist lächerlich und eine Verhöhnung echter Opfer. Er war kein Widerständler -- er war noch nicht mal Antifaschist. Im Gegenteil hat er sich ganz bewusst dafür entschieden, im 3. Reich aktiv zu bleiben und hatte keinerlei moralische Bedenken gegen dessen Politik -- sondern lediglich dagegen, dass dessen Führer seinen Genius nicht erkannten.

22.04.2021 , 12:08 Uhr

Der Versuch, der Wolfsgefahr mit der Statistik beizukommen, geht spätestens beim ersten ernsthaften Vorfall nach hinten los. Hunde, Katzen, Bienen, Kühe et alii sind in weitaus grösserer Zahl vorhanden, sodass die Quote von schwerwiegenden bis tödlichen Vorfällen pro Kopf der Population wohl immer zu Ungunsten der Wölfe ausgehen würde.

Hinweise darauf, wie anderswo damit umgegangen wird, wären theoretisch sinnvoller -- aber da in Deutschland Räder prinzipiell anders rund sind als anderswo, wohl auch nicht erfolgversprechend.

15.04.2021 , 10:21 Uhr

Schon Im Vorfeld ist ja deutlich geworden, dass die Gelehrten hier durchaus unterschiedlicher Meinung waren ob der rechtlichen Grundlage.

Berlin hat sich dann mit 50:50-Chance auf die Meinung verlassen, die den eigenen Intentionen günstig war.

Die Beratung darf durchaus verschiedene Auffassungen präsentieren -- Politik muss aber irgendwann entscheiden.

13.04.2021 , 15:48 Uhr

"Warum sind so auffällig viele männliche Kommentatoren und politische Beobachter für Baerbock?"

Sind sie? Ich empfinde das in der Mehrheit eher als ironische Reaktion auf den Kontrast zwischen dem aufgespannten Spannungsbogen und der als tatsächlich unausweichlich wahrgenommenen Nominierung Baerbocks.

09.04.2021 , 11:08 Uhr

Die Inanspruchnahme verfassungsmässiger Rechte als "Privileg" zu bezeichnen offenbart eine besorgniserregend autoritäre Grundhaltung, die offenbar Grundrechte als herrschaftlichen Gnadenerweis betrachtet. "Besondere Regelungen" ist da nur marginal besser.

Insistenz auf die volle Wiederherstellung der Grundrechte scheint doch mittlerweilen der einzige Hebel, um die stockende Impfkampgane in Schwung zu bringen. Glaubt jemand ernsthaft, die Hausärzte wären ohne massiven Druck und Unzufriedenheit mit einbezogen worden?

Wenn Laschet in allen Ernstes betont, dass "den Impzentren nichts weggenommen wird", als hätten die offensichtlich überforderten Bürokratiemonster eine eigenständige Existenzberechtugung statt anfänglich notwendiges Mittel zum Zweck zu sein, dann zeigt das doch doch unmissverständlich, dass an nicht wenigen Stellen die Begriffe komplett durcheinander gekommen sind.

07.04.2021 , 21:00 Uhr

Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung. Und das ist die falsche.

27.03.2021 , 16:14 Uhr

Mir scheint der Herr Tooze da ein gravierendes Problem mit Rechtsstaatlichkeit zu haben.

Das verfassungsrechtliche Problem ist nicht zu leugnen und dass wer auch immer dieses Problem sieht (sei es Gegner einer weiteren Integration oder nicht) dieses Problem dem zuständigen Gericht zur Klärung vorlegen kann, ist fundamentales Bürgerrecht in einem Staat, der an Recht und Verfassung gebunden ist.

Dass Tooze das als "nationalistische Gefahrenzone" bezeichnet, ist ein moralisches Pseudo-Argument, wie es regelmässig mangels vorgebracht wird, wenn es an sachlichen Argumenten mangelt.

Ob das eine "europäischen Grundrechtsfrage" ist, oder nicht -- das BVerfG ist dem Grundgesetz verpflichtet und hat also zu prüfen, inwieweit Massnahmen auf europäischer Ebene mit dem GG vereinbar sind. Derartige Prüfungen zu diffamieren, weil sie unerwünscht sind, ist letztlich auch nur Populismus und hilft der Sache überhaupt nicht. Solange die EU keine Verfassung kennt, die verbindlich die nationalen Verfassungen mediatisiert, werden solche Prüfungen wieder und wieder nötig werden (und, nebbich, bei Weitem nicht nur in D).

Immerhin scheint Tooze auch entgangen (oder wohl eher gleichgültig) zu sein, dass bei dem Vorgang im vergangen Jahr eine sehr salomonische Lösung gefunden wurde, mit der sowohl GG als auch der Integration gut leben können.

19.03.2021 , 16:00 Uhr

"Interessenkonflikt" ist durchaus ein Frage der Perspektive -- was ist mit Juristen, die Gesetze machen, Lehrern, die über Schulen entscheiden, ...?

In anderen Bereichen ist akzeptiert, dass Betroffene Experten für ihre Situation sind. Das muss man Bauern im Agrarausschuss oder Abgeordneten mit Industrievergangenheit dann wohl auch zugestehen. Dass Bauern egoistische oder Nicht-Bauern bessere Entscheidungen treffen würden (wie auch immer definiert), ist Unterstellung oder Hoffnung, je nach dem wem man zuneigt.

Im Gegenzug weiss man bei solchen Leuten dann tatsächlich, woran man bei ihnen ist, oft sind sie gerade deswegen gewählt (der Fluch der Demokratie). Dass sie nebenbei noch wirtschaftlich tätig sind, dürfte angesichts des Übergewichts an Beamten oder Angehörigen des Öffenlichen Dienstes zudem sehr notwendig sein. Woher soll sonst die Vertrautheit mit diesem Sektor der Gesellschaft kommen? Lehrer oder Verwaltungsangestellte haben schwerlich tiefere Erfahrungen in diesem Bereich.

Und dass da Geld verdient wird -- ja, bitte! Zum einen kann das nachverfolgt werden und dient damit der Information der Öffentlichkeit (von eventuellen unbezahlten Einflussnahmen und Gefälligkeiten wird man sehr viel schwerer erfahren). Zum anderen nötigt das durchaus zu bewusstem Handeln, eben weil der Vorwurf der Käuflichkeit naheliegt und gerne (auch voreilig, fahrlässig oder gar in böser Absicht) erhoben wird. Sich in dem Lichte darüber Rechenschaft anzulegen, warum man ggf so eine Tätigkeit übernimmt, dürfte jedem/r MdEinesParlaments gut anstehen und mag bei weniger Aufmerksamkeit erregenden Tätigkeit zu kurz kommen ...

18.03.2021 , 19:09 Uhr

Um die Kommune ranken sich ja viele Legenden -- aber dass Proudhon noch dabei gewesen sein soll rührt denn doch an's Übersinnliche ...

17.03.2021 , 12:15 Uhr

Und was soll das bringen? Wie gerade der Umgang mit AstraZeneca zeigt, ist Verantwortungsscheu das Motto. Skandalisiert wird, wenn restliche Dosen verimpft werden -- wenn aus Feigheit und Verantwortungslosigkeit vernichtet wurden, war das kaum eine Erwähnung wert. Oberbürgermeister, die eine flexiblere Handhabung kontraproduktiv rigider Regeln fordern, werden von der Gesundheistminsiterin abgebürstet mit sinngemäss "Wir wissen, dass unsere Strategie nicht funktioniert. Aber machen sie weiter. Ende der Diskussion." Grosse Landkreise, die unerreichbare zentrale Impfzentren ergänzen wollen durch Impfbusse, die Alte vor Ort aufsuchen, brauchen dafür sogar eine Genehmigung der Landesregierung , auf die sie auch noch Wochen warten müssen, in denen nicht geimpft werden dürfte (immerhin sind die trotzdem gestartet).

Simple Tests, die nur von geschultem, möglichst medizinischem Personal durchgeführt werden dürfen, weil vielleicht, womöglich ein Depp unter Tausenden sich verletzen könnte.

Ständige Verschiebungen der Impfung in Hausarztpraxen und überbordende Bürokratie, damit nur ja alles sicher ist (für die "Verantwortlichen" irgendwo, nicht die Bevölkerung natürlich).

Und jetzt AZ. Auf viele Millionen Dosen einige Dutzend Fälle, bei denen nahezu alle Institutionen, gerade die EMA voran, einen Zusammenang bezweifeln oder glatt ausschliessen. Aber wie Dominosteine stellt ein Land nach dem Anderen die Impfungen ein, weil niemand Verantwortung übernehmen möchte, sondern auf den Nächsten schielt. Wir werden jetzt noch eine Woche verloren haben, alle "Verantwortungsträger" werden sich ob ihrer Bedachtheit auf die Schulter klopfen und es wird sich genau nichts ändern. Tote wegen ausgefallender Impfung lassen sich ja nicht nachweisen ...

Dass der Bundestag sich so wegduckt, ist doch deutliches Zeichen dafür, dass man dort extrem dankbar ist, keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Wie soll irgendeine Mail da Mut machen, wo nichts ist?

09.03.2021 , 13:59 Uhr

Es wäre wohl durchaus relevant, zu erfahren, mit welchen Argumenten dazu aufgerufen wurde, die Immunität aufzuheben.

04.03.2021 , 13:08 Uhr

Äpfel und Birnen.

Taiwan und Südkorea sind effektiv Inseln mit einfach zu kontrollierenden Grenzen -- Deutschland liegt inmitten eines menschlich und wirtschaftlich stark verflochtenen und hochmobilen Kontinents.

Wer den Zahlen aus China glaubt, glaubt auch den Weihnachtsmann.

Die Zahl der Neuinfektionen hat auch nur sehr begrenzte Aussagekraft, da das Zustandekommen je nach Land ganz unterschiedlich ist und die damit nur sehr begrenzt vergleichbar.

04.03.2021 , 12:32 Uhr

Ja, da unübersehbar keine Straftat vorliegen kann, weil der Beschuldigte - schuldunfähig - strafunmündig - minderjährig ist.

Wie aus dem Artikel ebenfalls hervorgeht, werden solcher Verfahren auch regelmässig mangels Strafbarkeit eingestellt.

04.03.2021 , 12:00 Uhr

Ich kann die Argumente Für und Wider durchaus anchvollziehen, aber bei dem Spruch

"Für die Befragung der Kinder gebe es zwar keine speziellen BeamtInnen, „aber alle Polizisten sind gut ausgebildet“, erklärte ein Polizeisprecher.""

gruselt's mich ganz gewaltig. Angeblich geht es um's Kinderwohl, aber speziell ausgebildete Mitarbeiter sind sie nicht wert?

02.03.2021 , 13:40 Uhr

Dass der Lockdown bis etwa Ostern anhalten wird war doch schon im Januar absehbar -- Frühlingstagundnachtgleiche, steigende Temperaturen, Sonneneinstrahlung, Luftfeuchtigkeit. All das, was im vergangenen Jahr mit dazu beitrug, die erste Welle zu brechen. Die eigentliche Frage ist doch eher, ob die seit Monaten versprochenen Startegien endlich wirklich existieren. Solange der Druck nicht unwiderstehlich wird, wird auch die breite Impfung an überdrehten Verwaltungsvorgaben und mittlerweilen unerfüllbaren "Priorisierungen" scheitern.

01.03.2021 , 18:48 Uhr

"71% der Volontär:innen bei DDR"

Was Sigmund dazu sagen würde ...

01.03.2021 , 14:07 Uhr

Da gibt es doch diesen Spruch mit dem Glashaus ... * grübel*

01.03.2021 , 12:40 Uhr

Peinlicher scheint mir doch, dass AI erst jetzt von den schon seit Jahren bekannten damaligen Äusserungen und Positionierungen Nawalnys erfahren haben will.

Letztes Jahr ist das zudem erneut thematisiert worden, als es um darum ging, inwiefern Nawalny Unterstützung verdient oder nicht.

26.02.2021 , 10:52 Uhr

Hier gibt's ein schönes Erklärvideo zu der "Einigung" von, ähm ... nicht ganz der Regierung: twitter.com/i/stat...365076419760414720

25.02.2021 , 11:31 Uhr

Die Verwendung einer Zeitung, die von Exil-Chinesen herausgegeben wird, weist auf antiasiatischen Rassismus hin?

24.02.2021 , 11:30 Uhr

Ich bin immer wieder beeindruckt, wie sich alle und jede von diesem Medium distanzieren, sich von deren Schlagzeilen aber doch wieder aufheizen lassen.

Wenn all die sich selbst als integer und anständig betrachtenden Teile der Medien und der Gesellschaft, ganz unabhängig von politischer Couleur, die BILD und angeschlossene Machwerke kalt ignorieren würden, wären solche "Aufreger" schon längst keine mehr.

22.02.2021 , 14:01 Uhr

Die aktivistischen und allgemeinpolitischen Bestrebungen waren schon an meiner Uni vor 20 Jahren Anlass für Frust und Ablehnung unter den zwangsweise der Studierendschaft zugehörenden Studierende, die sich von AStA und StuPa nicht repsräsentiert sahen. Die Selbstgerechtigkeit und das sehr selektive Interesse für studentische Belange (Afghanistan musste kommentiert werden, Semesterticket war kein Thema) namentlich der ASten hat konsequent dazu geführt, dass das studentische Interesse gegen Null tendierte und dementsprechend die Wahlbeteiligungen ausfielen. Ein selbstverstärkender Zyklus, in dem je niedriger die Wahlbeteiligung, je radikaler die ASten, denen im Wisssen um ihre Irrelevanz nur noch die allgemeinpolitische Spielwiese bleibt.

16.02.2021 , 20:33 Uhr

Die Bartholomäus-Nacht ist die Nacht auf den Bartholomäus-Tag, den 24. August.

Das Massaker an den Hugenotten hat seinen Namen, weil es 1572 in ebenjener Nacht begann.

16.02.2021 , 10:33 Uhr

Die vier Feinde der Bahn? Frühling Sommer Herbst Winter

Und natürlich Tag und Nacht.

12.02.2021 , 13:53 Uhr

Warum? Da die Bundesrepublik Rechtsnachfolger des Reiches ist, ist ja auch immer klar gewesen, welche Bundesinstitutionen die Nachfolge der in den Gesetzen erwähnten antraten und damit implizit zu substituieren sind. Andernfalls wären diese Gesetze schon längst hinfällig gewesen.

Die Probleme, die bei bei sprachlichen Korrekturen auftreten können, zeigen sich doch gerade im Falle des Rasse-Begriffes im GG.

09.02.2021 , 18:42 Uhr

"Bei uns läuft alles. Bald laufen auch Sie."

01.02.2021 , 10:16 Uhr

"Warum soll der Kauf französischer Croissants für deutsche Anwohner der Grenze nur mit einem negativen Testergebnis möglich sein?"

Wo hört der "Anwohner" auf, der ohne Test einkaufen darf und wo fängt der Tourist an? Und wie schnell wird in der taz ein Artikel erscheinen, der die Ungerechtigkeit und Unsinnigkeit solcher Entfernungsregeln verdammt?

"Solche unsinnigen Regeln schädigen die europäische Kooperation dort, wo sie am wichtigsten ist: ganz unten, bei den Menschen."

Sind Regeln global, sind sie unsinnig, weil nicht detailliert genug? Sind Regeln detailliert, um möglichst jeden Sonderfall abzudecken, sind sie unsinnig, weil ungerecht, inkonsistent und unverständlich?

Wäre möglicherweise ein Menschenbild denknbar, in dem die Menschen nicht eine Herde tumber Wesen sind, die der paternalistisch-fürsorglichen Hand des einen Hirten bedürfen -- sondern vielmehr selbständig denkende Wesen sind, die den Sinn der Regeln verstehen und entsprechend handeln?

"Brüssel, übernehmen Sie endlich!"

Herr Hillenbrand wüscht sich also einen EU-Zentralstaat, in die oberste Spitze bis in's letzte Grenzdorf durchgreift? Das wird populistischen EU-Kritikern sicher den Wind aus den Segeln nehmen ...

"Populistische EU-Kritik" ist EU-Kritik, die wird bei allem und jedem, was die EU tut Kritik anbringen. Politik an populistischer Kritik auszurichten kann nur scheitern, weil Populismus in letzte Konsequenz Politik für ein Übel hält.

27.01.2021 , 22:23 Uhr

Die Intendantengehälter sind ja nur die Spitze des Eisberges. Was rechtfertigt überhaupt derart hohe Gehälter? Haben die ernsthaft den Anspruch, mehr Leistung zu bringen und Verantwortung zu tragen als die Bundesregierung? Warum bekomemn die zusätzliche Altersversorgungen? Ist den die gesetzliche reente nicht ausreichend? Was ist mit all den anderen, die aussertariflich bezahlt werden? Das summiert sich! Die gegenwärtige Finanzsituation ist ganz wesentlich von Altersversorgungslasten geprägt, die von den ÖR im sicheren Bewusstsein getätigt wurden, dass das Geld schon kommen wird. Solange die Spitze es für normal hält, sich überdurchschnittliche Einkommen und Altersversorgungen zu sichern, wird es in den Rängen darunter auch keinen Anlass geben, sich zu bescheiden.

19.01.2021 , 11:34 Uhr

Kurz vor Weihnachten hat die FAS einen Mediziner zitiert, der zu bedenken gab, dass die jahreszeittypischen HNO-Erkrankungen um 90% zurückgegangen seien. Zwar gäbe es für Covid-19 keine Vergleichszahlen früherer Jahre, aber der beschriebene Rückgang sei auf die AHA+L-Regeln zurückzuführen. Es läge also nahe, dass wir mit den bisherigen Massnahmen bereits das Maximum dessen erreicht haben, was überhaupt möglich ist.

Die Ausbrüche in der Fleischindustrie haben gelehrt, dass sich das Virus in der kalt-feuchten Atmospäre der Schlachthäuser länger hält. Wir wissen, dass engeres Beisammensein die Verbreitung begünstigt. Jahreszeitlich bedingt ist beides zur Zeit die Regel.

Nach bald einem Jahr mit Corona ist der Ausnahmezustand ausgelaufen. Alle wissen, dass uns das Virus länger begleiten wird und versuchen, einen modus vivendi zu finden. (Wo bleiben eigengtlich die Historiker, die mal den Umgang mit Epidemien _vor_ der Spanischen Grippe beleuchten? Man könnte glauben, die Welt ist das erste Mal mit sowas konfrontiert und es gäbe keine Möglichkeit, zu wissen, wie Menschen damit umgehen ...)

Die aktuelle 15km-Regel ist offensichtlich unsinnig, von Ratlosigkeit geprägt und dem Zwang, Handlungskraft zu beweisen -- wie albern die Handlung auch sein mag. Eine FFP2-Pflicht, eine nächtliche Ausgangssperre, Redeverbote im ÖPNV sind vom gleichen Kaliber -- allesamt nicht sinnvoll zu begründen und noch viel weniger durchsetzbar. Mir kommt das vor, wie das Barometer zu zerschlagen, weil das Wetter nicht passt.

Meines unmassgeblichen Erachtens haben wir das Maximum des Möglichen erreicht. Und bevor es nicht Frühling wird mit höheren Temperaturen und mehr Möglichkeiten, vor die Tür zu kommen wird sich daran auch nichts mehr gross ändern.

Apropos: nach subjektivem und nicht-repräsentativem Eindruck sind gerade in der öffentlichen Verwaltung bis hin zu Ministerien noch jede Menge Homme-Office-Kapazitäten ungenutzt. Was ist mit Parteizentralen? Gibt es da Zahlen zu?

19.01.2021 , 11:07 Uhr

"Neuseeland, Australien, Vietnam, Südkorea, Sri Lanka, und Taiwan sind sicherlich keine Diktaturen."

Vietnam ist eine udn wie bei China auch ist eine externe und objektive Kontrolle der von dort behaupteten Infektions- und Konjunkturdaten schwer möglich.

Die anderen Staaaten sind Inseln (Südkorea ist effektiv auch eine), und liegen nicht im Zentrum eines mobilen und menschlich, kulturell, politisch, wirtschaftlich ... eng verflochtenen Kontinents.

18.01.2021 , 21:54 Uhr

FFP2-Masken können nicht kontrolliert werden, ein Sprechverbot aber schon?

Muss eigentlich jede*r ungefiltert Schnapsideen zur Pandemie verbreiten können, oder kann man offensichtlichen Unfug nicht auch einfach unerwähnt lassen?

14.01.2021 , 16:35 Uhr

"200 Millionen Impfdosen angeboten. Minister Spahn lehnte das Angebot ab"

Hätte er angenommen, läsen wir an dieser Stelle Vorwürfe, Spahn hätte die Solidarität innerhalb der EU geschwächt (der "deutsche Sonderweg" wäre bestimmt auch dabei) und egoistisch auf Kosten ärmerer Länder inner- und ausserhalb Europas gehandelt.

Und die SPD hätte ihm ebenso genau das vorgeworfen.

Dass die SPD etwas anderes als Wahlkampf im Blick hat, ist damit jedenfalls nicht zu belegen

13.01.2021 , 18:44 Uhr

"Was darf die Satire? Alles. "

Aber natürlich nur, wenn Die Richtigen(TM) von ihr aufgespiesst werden ...

13.01.2021 , 18:16 Uhr

Nachträgliche Rationalisierung vorhergehender Ignoranz.

Bei der Maskenpflicht hat niemand die Bedürfnisse Hörbehinderter mit im Blick gehabt, die auf's Lippenlesen angewiesen sind.

Bei den Termin-Hotlines für die Impfung hat wieder niemand die Bedürfnisse Hörbehinderter beachtet, für die Telephonieren oftmals eh schon eine Qual ist und die mit minutenlangen Warteschleifen, die ständig angespannte Aufmerksamkeit verlangen, um zwischen nerviger Musik und wiederholten Ansagen den Moment zu erwischen wenn dann doch ein echter Mensch dran ist nochmals unnötig benachteiligt werden.

Kann man alles rationalisieren -- die traurige Realität ist aber, dass die Wahrnehmung Schwerbehinderter durch die Bank einschliesslich der "Qualitätsmedien" defizitär ist und praktisch nur den unselbständigen, sowieso betreuten Heiminsassen kennt. Und auf den muss nicht geachtet werden, das machen ja dessen Betreuer schon ...

13.01.2021 , 16:09 Uhr

Da sind wir doch schon längst.

Die Sortierung von Menschen nach äusseren Merkmalen (Geschlecht, sexuelle Orientierung, Stammbaum, Hautfarbe) ist doch rechs wie links schon lange wesentliches Organisations- und Wertmerkmal geworden.

13.01.2021 , 16:04 Uhr

Was bringt Sie zu der Überzeugung, dass Schulen und Ämter eine bessere Bilanz beim Kindeswohl haben als Eltern?

Die Berichte über pädagogischen Fehlentscheidungen sind Legion.

Im letzten Jahr gab es eine kleine Welle von Berichten über stigmatisierende Fördereinstufungen aufgrund diskriminierenden Lehrerdrucks ("bei _dem_ Elternhaus ..."), die den Kindern langfristig geschadet haben.

Die Annahme, dass Fremde besser über das Kindeswohl entscheiden können als die Eltern, ist wohl kaum zu belegen.

07.01.2021 , 19:03 Uhr

"leicht verführ- und manipulierbare Massen einfach praktisch und bequem sind. Kritische, aufgeklärte, gebildete Menschen, die fragen, mitreden und bestimmen wollen"

Wer was ist, hängt wohl stark von der Perspektive ab. Pegida, AfD oder Querdenken werden sich selbst als Letzteres betrachten. Connewitzer Wandalen sich selber auch. Beide betrachten den Rest der Gesellschaft dann eher als Ersteres.

14.12.2020 , 17:12 Uhr

"konkurrierende Städte gleichzeitig berate"

Wo ist dann das Problem? Haben doch wieder alle die gleichen Ausgangsvoraussetzungen.

09.12.2020 , 11:20 Uhr

Haseloff selbst war nicht gegen die Erhöhung.

Er hat bei der Unterzeichnung des Änderungsvertrages zu Protokoll gegeben, dass er keine Mehrheit im Parlament hat, um den Vertrag zu ratifizieren.

Die CDU in Sachsen-Anhalt ist mit der Ablehnung einer Erhöhung in den Wahlkampf gegangen und die Koalitionspartner haben sich im Koalitionsvertrag auf "Beitragstabilität" geenigt, wohlwissend, dass das für die CDU heisst "keine Erhöhung".

Angesichst der Mehrheitsverhältnisse war schon 2015 klar, dass eine Erhöhung nicht durchsetzbar sein wird.

08.12.2020 , 16:40 Uhr

"Bisher wurde so gespart, dass das Programm nicht direkt betroffen war."

Aber das Programm ist doch schon längst betroffen.

Die Schwemme an Vor-, Mittel- und Nachabendkrimis ohne Substanz aber mit bemühter Sozialkritik oder müden Witzchen und regionaler Verortung als einzigem Unterschied, die unendlichen Talkshows, Kochshows, "XXX von oben/unten/vorne/hinten", Pilawa- und Bommes-Shows, Cornwall, Südafrika, Skandinavien, C-Promis, die erklären dürfen, warum diese 10 Sekunden Musik vorher ihr Leben verändert haben .... das ist doch schon längst das Programm, das angeblich so wichtig ist für die Gesellschaft.

Wenn diese Flachprogrammierung nicht schon Ergebnis von Sparanstrengungen ist -- wieviel schlimmer kann's denn noch werden?

Diese Argument zumindest zieht schlicht nicht mehr.

08.12.2020 , 13:00 Uhr

„Es gelte, einen Raum zu schaffen, in dem sich alle wohl fühlten: So gibt es chronisch Kranke oder auch Angehörige (…) die sich in der Schule weiter wohl und sicher fühlen sollen. Und es gibt Gesunde, die sich durch das Tragen von Masken in ihrer Freiheit eingeengt fühlen und Sorge um die Umsetzung der Waldorfpädagogik haben.“

Hm. Bischen verschwurbelt.

"Für Husch klingt das diskriminierend. "

Wäre interessant, zu lesen, was genau Husch daran diskriminierend findet. Wird leider nirgendwo ausgeführt und bleibt unplausible Behauptung.

08.12.2020 , 10:37 Uhr

Wenn diese Aufkleber tatsächlich die "Klebekraft einer Briefmarke" haben, dürften sie von Oberflächen ähnlich leicht zu entfernen sein bzw. sich über kurz oder lang selbst entfernen. Damit bleiben sie zwar geschmacklos, gedankenarm und unschön -- sind aber schwerlich Sachbeschädigung.

Entweder fehlt im Bericht was oder der Kläger sollte sich beim nächsten Mal ein bessere Anwältin besorgen.

02.12.2020 , 18:25 Uhr

Kommentar entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette.

02.12.2020 , 14:38 Uhr

Und wenn die AfD plötzlich auf mehr erneuerbare Energie setzen sollte, müssten die Gründen plötzlich dagegen sein?

Diese unsinnige Logik ist mehr als andere verantwortlich "die AfD zu stärken", weil damit sowohl jede andere Interpretation verworfen wird, als auch die zugrunde liegende Kritik an den ÖR pauschal als rechts diffamiert wird, um sich nicht mit ihr auseinandersetzen zu müssen.

02.12.2020 , 14:33 Uhr

"Ist es nicht Hybris, dass die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt allen anderen Bundesländern und auch allen Unionsfraktionen, die in der Republik für die Erhöhung um 86 Cent im Monat gestimmt haben, jetzt ihren Willen aufzwingt?"

Stimmt. Nächstens reicht es, wenn NRW oder Bayern abstimmen, dann ist der Bundestag gewählt. Ist doch Hybris, wenn anderswo anders gedacht und gewählt wird.

"die CDU-Fraktion ... verweist mit grimmigem Stolz darauf, dass sie schon immer dagegen war."

Nun, sie kann auch darauf verweisen, dass sich die ÖR arrogant genau um ziemlich gar keine Kritik geschert haben. Angesichst der Unmöglichkeit der Gebühr überhaupt zu entgehen oder auch nur minimalen Einfluss auf deren Verwendung zu nehmen (warum muss ein Intendant derart viel verdienen, nein, bekommen? Warum zusätzliche Altersversorgung? Warum finanzieren wir die korrupte Sport-Industrie? Brauchen wir jeden Sonntag und jeden Vorabend Gratis-Reklame für gesetzesverachtende Polizei?), ist die sowieso wirkungslose Zustimmung gewählter Parlamente die einzige Möglichkeit für die zahlende Bevölkerung, sich zu melden.

Die ÖR haben sich eine gehörige Portion Schuld selbst zuzuschreiben.

Ob das eine "Rechtsverschiebung" ist, ist auch eine Frage des Framings. Es wäre ja auch denkbar, das als frustriert und daher überdeutliche Aufforderung an die ÖR zu interpretieren, endlich mal ihre Hausaufgaben zu machen.

02.12.2020 , 11:33 Uhr

Natürlich wäre es das. Aber das war ja nicht Traversos Thema.

Im Übrigen muss dann ebem allgemein auhc akzeptiert werden, dass ÖPNV Daseinsvorsorge und damit ein Zuschussgeschäft ist -- je bürgerfreundlicher desto mehr.

Und es muss ausgebaut werden -- von Bushaltestellen, Busspuren bis zu neuen/reanimierten Bahngleisen.

Das führt dann aber direkt in die bekannte "Finde ich super, aber nicht vor meiner Tür"-Problematik ...

02.12.2020 , 11:22 Uhr

Die ÖR würden gegründet, um die Meinungsvielfalt im Äther sicherzustellen.

Mit gutem Grunde gab und gibt es keine ör Zeitungen.

Dass die Meinungspluralität im Internet ohne die ÖR in Gefahr wäre, glaubt niemand. Man mag die Internet-Auftritte der ÖR für sinnvoll halten, man mag die Vorwänden der ÖR, warum sie gebührenfinanziert im Internet unterwegs sein müssen Glauben schenken oder nicht, verfassungsrechtlich stehen sie auf schwankendem Grund,

02.12.2020 , 11:11 Uhr

Warum stimmen dann die Länderparlamente über die Erhöhung ab?

02.12.2020 , 10:02 Uhr

Es wäre doch mal nett, wenn statt heisser Luft endlich mal wer erklären würde, was _exakt_ den "digitalen Euro" von jetzigen unterscheiden soll.

Wenn die technische Seite von was immer jetzt benutzt wird zu Blockchain wechselt ist das auch nicht viel mehr als der Umstieg von Diesel auf Benzin.

Ob Endkunden bei der EZB Spar- oder Girokonten eröffnen können wird ebenfalls schwerlich mit der verwendeten Technik zu tun haben.

Was also soll anders sein?

Dass ich in den verschiedensten Publikationen absolut gar nichts dazu finde, heisst entweder, dass alle von der gleichen Quelle abschreiben oder dass es wirklich nichts gibt (oder all die Schreiberlinge damit überfordert sind).

02.12.2020 , 09:51 Uhr

Andere Mentalität (namentlich was das Thema Datenschutz und potentielle Überwachung betrifft).

Weitmaschigere Infrastruktur bei der Bargeldversorgung.

Und eine intelligentere Gebührenstruktur, bei der nicht nur die Banken profitieren.

02.12.2020 , 09:47 Uhr

> Praktisch? Geschätzt legen wir mit jeder Kartenzahlung noch eine Minute drauf. Bis endlich klar ist, ob zusätzlich Geld abgehoben wird, das Konto im Minus ist oder ein Kredit bzw. Versicherung empfehlenswert scheint.

Falsch.

> Die Schufa kontrolliert demnächst jeden einzelnen Kontostand.

Falsch.

> Wenn der Schufa der Kontostand nicht gefällt, kommt der Insolvenzverwalter, ob man insolvent ist oder nicht.

Falsch.

01.12.2020 , 22:27 Uhr

Offensichtlich hapert es gewaltig an echten Argumenten, sonst müsste nicht beständig der "Etappensieg für die AfD" herhalten.

Ein Etappensieg für die AfD wäre es mindestens genauso, wenn die ÖR sich in Karlsruhe unübersehbar bestätigen lassen, dass die "Zustimmung" der Länder lediglich Folklore ist, ohne jede Wirkung und Notwendigkeit.

In der Tat frage ich mich, was der der ganze Aufwand soll, wenn letztlich ÖR, KEF und Gerichte die Höhe der Gebühren festlegen und eine politische Mitbestimmung gewählter Parlamente überhaupt nicht mehr gegeben ist.

Schlimm genug, dass die ÖR sich weigern über die Verwendung der Gelder volle Transparenz herzustellen (das abstossende Gewiesel um obszön hohe Intendanten-Gehälter und -Altersversorgung oder Sport-Rechte hat sich ja nach wie vor nicht gebessert).

Weder die arrogante Reaktion der ARD-Granden auf die Kritik der CDU in Sachsen-Anhalt noch dem pflichtschuldig zahlenden Publikum mit dem Gang nach Karlsruhe den Finger zu zeigen sind geeignet, den Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen -- eher im Gegenteil.

01.12.2020 , 17:52 Uhr

"wenn man nicht weit von seinem Arbeitsplatz wohnt. Dafür braucht es dann natürlich auch genug Wohnungen"

Oder Arbeitsplätze in der Nähe bestehender Wohnungen?

In den Ballungszentren neu zu bauen, uum anderswo leerstehen und verfallen zu lassen ist auch keine sinnvolle Lösung -- weder ökonomisch noch ökologisch.

01.12.2020 , 17:48 Uhr

Wenn jemand ausserhalb wohnt und pendelt kann das auch sehr gut daran liegen, dass es vor Ort keine Arbeitsplätze (mehr) gibt und ein Verkauf/Umzug vollkommen unwirtschaftlich/unrealistisch ist.

Und wenn Pendler angeblich dank niedriger Mieten/Grundstückspreise profitieren, warum denn dann ein "Ökozuschuss"?

Ein Ökozuschuss nützt im Übrigen gar nix, wenn es keine Verkehrsmittel gibt, mit denen das Pendeln umweltfreundlich möglich ist. Busse, die zweimal am Tag und auf Umwegen fahren, so dass sie ein mehrfaches der Zeit benötigen oder Bahnen, die nur alle paar Stunden im Dorf halten sind nicht geeignet, Bewohner strukturschwacher Regionen aus dem Auto zu holen.

01.12.2020 , 13:52 Uhr

Wie steht es mit den Kosten der absehbaren und absehbar langwierigen Rechtsstreite? Formal mag die Entschädigung eine politische Frage sein -- faktisch ist es eine juristische. Berlin wird es sich schwerlich leisten können, ein ganze Abteilung auf Jahre hinaus nur für diese Prozesse aufzubauen und abzustellen (und das wäre schon nicht gratis), sondern wird notwendig auf externen Sachverstand und Personal angewiesen sein. Bei den zu erwartenden Streitwerten wären die Kosten entsprechend.

27.11.2020 , 14:58 Uhr

In der Steinzeit gab's noch ganz andere nette Sachen. Nur dass naturgemäss nur die, die sie überstanden haben und Immunität entwickelt haben, sich dann auch fortgepflanzt haben.

Im Übrigen muss man nicht so weit zurückschauen -- einfach mal einen Blick in ältere Kirchenbücher wieviele da an uns heute lächerlich anmutenden Erkrankungen nach kurzen Leben in die Grube gefahren sind.

20.11.2020 , 16:32 Uhr

"Da fragt sich doch, wozu braucht es einen grünen OB, wenn der sich weigert eine andere Politik zu machen und sich hinter Vorschriften versteckt?"

Ein OB ist, wie der NAme verrät, OB -- er ist eben nicht Chef des Bauamtes und daher auch nicht zuständig für die Genehmigung oder Ablehnung eines Bauantrages.

Dass der OB von den Grünen gestellt wird, ändert auch nichts daran, dass er ebenso an Recht und Gesetz gebunden ist wie es die anderer Parteien wären.

Dass der OB bei dieser Frage überhaupt verantwortlich ist, bezweifele ich stark. Daran ändert auch das Parteibuch nichts. Mir erscheint der Artikel als unsinnige Übersimplifizierung komplexer Sachverhalte und Reduktion auf Personen.

Warum gibt es keinen Bebauungsplan? Wieso ist das Vorhaben angesichts des Lage (direkt am Ryck, moorig) genehmigungsfähig?

Und andersherum: Warum ist die Höhe problematisch? Der dahinterliegende Klinikblock in direkter Sichtachse ist nicht niedriger noch sind es die Jahrhundertwende-Mietshäuser auf der anderen Strassenseite oder die (Neu-)Bauten an der Salinenstrasse.

Nicht dass ich den geplanten Bau als Bereicherung oder nur akzeptabel empfände, aber mit seiner Mischung aus Grünen-Bashing, Romantisierung und Gentrifizierungs-Gespenst ist der Artikel jedenfalls wenig hilfreich.

12.11.2020 , 11:20 Uhr

"den immerhin mit einem Fleece-Schal bemundschutzten Kontrolleur"

Immerhin? Dass Fleece nicht nur nicht schützt, sondern im Gegenteil für nochmehr Tröpfchen sorgt ist schon länger bekannt. Wie kann es sein, dass so jemand rücksichtslos ohne vernünftige Maske unterwegs ist und sich dann noch so verlogen produzieren darf?

Und angesischts dessen, dass eben diese Kontrolletis selbst in diesen Zeiten nichts gegen die "Musikanten" unternehmen (fröhliches Grüssen und Witzchen austauschen, das ja), die mit Blasinstrumenten, Mikrophonen und Verstärkern ganze Züge terrorisieren, ist jede Schwarzfahrerkontrolle sowieso Heuchelei.

06.11.2020 , 13:45 Uhr

Jo mei, is denn scho Wahlkampf?

Es wäre seriöser gewesen, auf die Inhalte des Gesetzentwurfes einzugehen und auch, zu erklären, wie der die sattsam bekannten Probleme der Ablösung lösen will.

Dass dieser Artikel aus Reichsverfassung und GG nach wie vor besteht liegt ganz wesentlich daran, dass bisher niemand eine funktionierende Lösung auf den Tisch gebracht hat.

Dass der Verfasser sich um ein Darlegung drückt und noch nichtmal ein Link zum Antrag existiert, legt nahe, dass es lediglich um's Klappern geht und überhaupt nicht um eine echte Lösung.

02.11.2020 , 10:37 Uhr

"Ein letztes Buhlen um das Wahlvolk"

Ist das Absicht oder sind die Lust an der Diffamierung und die Demokratierverachtung bei Euch so tief verankert, dass in der Redaktion niemandem mehr auffällt, wie indiskutabel solche Formulierungen sind?

23.10.2020 , 20:38 Uhr

www.bundespraeside...lthungerhilfe.html

ab Minute 1:08

23.10.2020 , 18:26 Uhr

"Allerdings haben Sie Ihren Aufruf mit Fotos der Kenianerin Madeline Shimuli illustriert. Ich finde diese Illustration moralisch problematisch."

Warum? Weil eine individuelle Person mit Name, Bild und eigene Worten in der Rede vorkommt?

"Bilder von Afrikanern mit stumpfen Gesichtern zu sehen sind"

Interessant. Ich habe kein stumpfes Gesicht gesehen. Und ich finde es problematisch, in so abwertender Weise über Madeline Shimuli zu reden.

Wenn ich das richtig verstehe, ist Ihr Problem, dass Madeline Shimuli überhaupt abgebildet wurde. Haben Sie irgendwelche Erkenntnisse darüber, dass dies ohne Shimulis Einwilligung geschehen ist? Oder ist der Gedanke, dass eine kenianische Frau bewusst und freiwillig der Verwendung ihres Bildes zugestimmt hat, für Sie undenkbar? Sind Afrikanerinnen für Sie nur und ausnahmslos willenlose Objekte, denen Dinge zustossen, unfähig zu Selbstbewusstsein und eigener, freier Entscheidung?

21.10.2020 , 17:29 Uhr

Bitte den Original-Text lesen. Das sagt Dreher nirgendwo -- ganz im Gegenteil.

28.09.2020 , 19:05 Uhr

"Oder habe ich da was überlesen."

Ja. Es ist nicht nur eine, sondern mehrere ("over more than two decades...including ... his first two years in office") und es ist immer noch ein Prozess mit dem IRS anhängig.

28.09.2020 , 16:12 Uhr

"Die Ablehnung von Rassismus und Faschismus ist keine Radikalisierung."

Wohl wahr, sie ist nämlich eine hohle Floskel, auf die sich nahezu alle einigen können.

Die Definitionen von "Rassismus" und "Faschismus" jedoch sind radikalismusanfällig und das hat aus beiden Worten oftmals reine Kampfparolen gemacht, mit denen der/die/das Gegenüber schnell und argumentenfrei diffamiert werden soll.

Regelmässsige Lektüre der taz zeigt ebenso regelmässig Texte, die von der taz ohne weiteres als rassistisch, sexistisch oder anderweitig diskriminierend eingeordnet würden -- wenn nur eben das Geschlecht oder die Herkunft der Protagonisten andere wären.

Die menschenverachtende Hasstirade, die zuletzt für Aufregung gesorgt hat, war Gaulands "Entsorgen" mit mehr Worten, und hätte in ihrer "Argumentations"-Struktur ohne Weiteres von Herrn Höcke kommen können -- nur wäre dem das Argument von Satire, die alles darf zu Recht nicht abgenommen worden.

Da der Text aber in der taz erschien, ist diese Absurdität (neben anderen) tatsächlich ernsthaft vorgebracht worden.

Und dieser Text war und ist bei weitem nicht der einzige in der taz, der bei einer Publikation am anderen Ende des politischen Spektrums für einschlägige Vorwürfe gesorgt hätte.

Kurz: was als "faschistisch" oder "rassistisch" gilt hängt offenbar nur noch davon ab, _wer_ es sagt -- aber kaum noch davon, _was_ er/sie/es sagt.