Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Bund will AstraZeneca freigeben

Die Priorisierung für den Impfstoff soll völlig aufgehoben werden. Bis Ende der Sommerferien sollen sich alle Kinder ab 12 Jahren mit Biontechs Vakzin impfen lassen können.

Eine Spritze wird aufgezogen

Debatte um Patente: Wer darf die Corona-Impfstoffe produzieren? Foto: dpa

Bund: AstraZeneca für alle Bür­ge­r:in­nen freigeben

Impfwillige in Deutschland sollen sich nach einem Vorschlag der Bundesregierung künftig ohne die gültige Priorisierung mit dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca impfen lassen können. Außerdem soll als Ziel festgeschrieben werden, dass allen 12- bis 18-Jährigen bis zum Ende der Sommerferien ein Impfangebot mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer gemacht werden soll. Das geht aus Beschlussentwürfen des Bundesgesundheitsministeriums für Beratungen der Fachministerinnen und -minister von Bund und Ländern an diesem Donnerstag hervor.

Mit einer Zulassung des bisher erst ab 16 freigegebenen Biontech-Impfstoffs für 12- bis 15-Jährige wird im Juni gerechnet. Die Entwürfe lagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Das Onlineportal Business Insider berichtete auch darüber. (dpa)

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Entwicklungsminister Müller gegen Freigabe von Impf-Patenten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich gegen eine Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe ausgesprochen. „Wenn wir allein durch die Patentfreigabe schneller zum Ziel kommen würden, Impfstoff für alle zu produzieren, wäre ich dafür“, sagte er dem „Spiegel“ am Donnerstag. „Aber das ist derzeit nicht der Fall.“

Das Patent allein reiche nicht, fuhr der Minister fort. Nötig sei auch das Wissen, wie der Impfstoff produziert werden solle. „Nur ein Patent freizugeben, sorgt noch für keine einzige zusätzliche Impfdose“, sagte Müller dem Magazin.

Er reagierte damit vor allem auf einen Vorstoß aus Washington – die dortige Regierung äußerte ihre Bereitschaft, sich bei der Welthandelsorganisation (WTO) für eine Ausnahmeregelung beim Patentschutz einzusetzen. Zuspruch kam auch aus der EU.

Müller sprach sich stattdessen für eine größere internationale Zusammenarbeit bei der Produktion der Impfstoffe aus. „Deshalb sollten aus meiner Sicht dringend mehr gezielte Lizenzproduktionen und ein Technologietransfer stattfinden“, sagte der Entwicklungsminister. Dabei müsse „ein gutes Matching“ zwischen Lizenzinhabern und Produktionsstätten in Entwicklungs- und Schwellenländern organisiert werden.

Potenzielle Lizenznehmer in Südafrika, Ghana oder dem Senegal könnten allerdings „frühestens Ende des Jahres so weit sein, Impfstoffe abzufüllen und später auch zu produzieren“, gab Müller zu bedenken. Bei den sogenannten mRNA-Impfstoffen dauere es noch länger. (afp)

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Russland unterstützt Freigabe von Impf-Patenten

In der Debatte um eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe hat sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin grundsätzlich für einen solchen Schritt ausgesprochen. „Russland würde einen solchen Ansatz natürlich unterstützen“, sagte Putin am Donnerstag in Moskau bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen zur Coronapandemie. Er forderte die russische Regierung auf, die Möglichkeit einer Aussetzung des Patentschutzes zu prüfen.

Die US-Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, sich im Kampf gegen die Coronakrise bei der Welthandelsorganisation WTO für eine Ausnahmeregelung beim Patentschutz einzusetzen. Damit soll die Produktion von Corona-Impfstoffen international hochgefahren werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich am Donnerstag offen für solche Pläne. Auch aus anderen EU-Ländern kam Unterstützung, und die EU-Kommission machte ihre Bereitschaft deutlich, über den Vorschlag zu sprechen. (afp)

EU verlängert Exportkontrolle für Impfstoffe

Die Europäische Union verlängert die Exportkontrolle von Corona-Impfstoffen bis Ende Juni. Die EU-Staaten hätten der Verlängerung zugestimmt, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.

Angesichts knappen Impfstoffs und ausfallender Lieferungen hatte die EU-Kommission den Mechanismus am 1. Februar eingeführt. Seitdem müssen Impfstoff-Exporte aus EU-Staaten in viele Länder angemeldet und genehmigt werden. Im März wurde das Instrument verschärft. In bestimmten Fällen kann die Ausfuhr untersagt werden.

Nach Angaben der Sprecherin ist dies bislang nur einmal geschehen. Anfang März wurde eine Lieferung über 250.000 Astrazeneca-Dosen aus Italien nach Australien blockiert. Zugleich seien bis Anfang der Woche 854 Anträge zur Lieferung von insgesamt 178 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an 45 Länder genehmigt worden. 72 Millionen Dosen seien nach Japan, 18.5 Millionen nach Großbritannien und 18.4 Millionen nach Kanada gegangen. (dpa)

Bundestag beschließt Ausnahmen für Geimpfte

Für vollständig Geimpfte und genesene Menschen sollen zahlreiche Coronabeschränkungen entfallen. Der Bundestag billigte am Donnerstag eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung mit großer Mehrheit. Dafür stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Wenn an diesem Freitag auch der Bundesrat zustimmt, könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.

Für Geimpfte und Genesene sollen auch automatisch die Erleichterungen gelten, die bisher Menschen mit negativen Coronatests vorbehalten sind. Vorgesehen ist, dass sich vollständig geimpfte oder genesene Personen unbeschränkt treffen können. Bei Treffen mit anderen Personen sollen sie nicht mitgezählt werden. Also könnten sich zum Beispiel auch in Regionen mit hohen Infektionszahlen zwei nicht geimpfte Menschen mit einer unbegrenzten Zahl Geimpfter treffen. (dpa)

Von der Leyen: Über Patente sprechen

Die EU hat sich offen für Gespräche über eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe gezeigt. Brüssel sei bereit, über einen entsprechenden Vorschlag der USA zu diskutieren, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in einer Videobotschaft. „Kurzfristig rufen wir jedoch alle impfstoffproduzierenden Länder dazu auf, Exporte zuzulassen.“ (afp)

Erneut Höchstwert bei Neuinfektionen in Indien

Indien verzeichnet mit 412.262 Neuinfektionen mit dem Coronavirus erneut einen weltweiten Höchstwert. Zudem meldet das Gesundheitsministerium mit 3.980 weiteren Toten so viele Todesfälle in Verbindung mit dem Virus wie noch nie. Damit stieg die Zahl der bestätigten Ansteckungen in dem südasiatischen Land binnen 24 Stunden auf über 21 Millionen, die Zahl der Todesfälle erhöhte sich auf mehr als 230.000.

Am Samstag hatten die Behörden erstmals mehr als 400.000 Neuinfektionen gemeldet. Indien setzt derzeit eine massive zweite Corona-Welle zu und weist weltweit nach den USA die zweitmeisten Infektionen auf. Viele Krankenhäuser sind überfüllt, es mangelt an medizinischem Sauerstoff zur Behandlung von Covid-19-Patient:innen. (rtr)

USA unterstützen Aussetzung von Impfpatenten

Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie unterstützt die US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Das Ziel sei, „so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen“, sagte Tai.

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sprach von einer „historischen Entscheidung“ der USA. Damit könne der globalen Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe begegnet werden, um gemeinsam daran zu arbeiten, „diese Pandemie zu beenden“, schrieb er auf Twitter. Hilfsorganisationen, darunter zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen, hatten zuvor vehement eine Aussetzung der Patente gefordert.

Die Handelsbeauftragte Tai erklärte, die USA würden sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für die Erstellung eines Abkommens zur Aussetzung der Patente einsetzen. Wegen des Konsensprinzips der WTO und der Komplexität der Materie könnte dies aber zeitaufwendig werden, warnte sie.

Den USA kommt bei den Verhandlungen als weltgrößte Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Nun dürfte auch der Druck auf andere Nationen und die EU steigen. Zudem hält die US-Regierung nach Medienberichten über das Forschungsinstitut NIH die Rechte an einer Erfindung, die als Voraussetzung der modernen mRNA-Impfstoffe der Hersteller Moderna und Biontech/Pfizer gilt.

Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer wollen die Patente für die Impfstoffe aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Staaten Impfstoffe herstellen können. Wichtige Herkunftsländer der Pharmaindustrie wie auch die USA blockierten das von Südafrika und Indien angestoßene Vorhaben bislang. Ärmere Staaten werfen den Industrieländern vor, die vorhandene Impfstoffproduktion aufgekauft zu haben und eine Erhöhung der Produktion durch den Schutz der Patente unmöglich zu machen.

Der Kursschwenk der US-Regierung dürfte nicht kurzfristig zu mehr weltweit verfügbaren Impfstoffen führen. Sollte sich die WTO aber auf eine Aussetzung der Patente einigen, könnte dies die langfristige Produktion deutlich ankurbeln. Tai erklärte zudem, die US-Regierung werde sich nun, da die Versorgung der eigenen Bevölkerung garantiert sei, weiter in Zusammenarbeit mit den Unternehmen dafür einsetzen, die Produktion anzukurbeln. Wir werden „auch daran arbeiten, die Produktion der für die Herstellung der Impfstoffe nötigen Rohstoffe zu steigern“, erklärte sie weiter.

Konkret geht es bei dem Streit bei der WTO in Genf um das Übereinkommen zu handelsbezogenen Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen). Mit diesen und anderen Vereinbarungen will die WTO den freien Handel in geordnete Bahnen regeln.

Die Vertretung der US-Pharmaunternehmen (PhRMA) kritisierte die Entscheidung der Regierung als „beispiellosen Schritt, der unseren globalen Kampf gegen die Pandemie untergräbt“. Das Vorgehen werde keine Leben retten, sondern die Lieferketten der Hersteller weiter schwächen und zur Verbreitung gepanschter Impfungen führen, warnte Verbandschef Stephen Ubl. Aktien der Impfstoffhersteller Pfizer, Moderna und Novavax brachen nach Tais Ankündigung teils deutlich ein. (dpa)

Deutschland: 7-Tage-Inzidenz fällt weiter

Die Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 21.953 weitere Corona-Fälle binnen eines Tages gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz fiel auf 129,1, am Vortrag betrug der Wert 132,8. Er gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

250 weitere Menschen starben binnen 24 Stunden im Zusammenhang mit dem Virus. Damit stieg die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus insgesamt auf 84.126. Seit Ausbruch des Virus wurden mehr als 3,4 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. (rtr)

Jens Spahn: AstraZeneca für alle freigeben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine sofortige Freigabe des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca für alle Impfwilligen an – ohne Priorisierung nach Alter, Vorerkrankung oder Berufsgruppe. An diesem Donnerstag wolle er mit seinen Länderkollegen darüber reden, kündigte er am Mittwochabend in der WDR-Fernsehsendung „Aktuelle Stunde“ an. Man werde dann „bei AstraZenca eindeutig sagen für Arztpraxen wie für Impfzentren, dass es dort keine Priorisierung mehr gibt“. Für AstraZeneca gelte das dann sofort. Zudem solle das Intervall zwischen Erst- und Zweitimpfung mit Astrazeneca – derzeit zwölf Wochen – flexibler gehandhabt werden können.

Gegen das Präparat des britisch-schwedischen Pharmakonzerns gibt es teils erhebliche Vorbehalte. Es wird nach dem Auftreten von Blutgerinnseln im Gehirn bei jüngeren Geimpften nur noch für über 60-Jährige eingesetzt. Andererseits gibt es viele Jüngere, die sich gerne damit impfen lassen würden, aber in der Impf-Reihenfolge noch nicht dran sind.

Bisher haben 29,5 Prozent der Bevölkerung zumindest eine Impfung erhalten. 8,3 Prozent sind vollständig geimpft, haben also erforderlichenfalls auch eine zweite Impfung erhalten. (dpa)

Bundestag stimmt über Impfprivilegien ab

Die geplante Befreiung Geimpfter und Genesener von den Beschränkungen soll am Mittag die nächste Hürde nehmen. Der Bundestag befasst sich dann mit einer von der Bundesregierung in einem beschleunigten Verfahren auf den Weg gebrachten Verordnung und stimmt auch gleich ab. Billigt das Parlament die Neuregelungen, soll sie der Bundesrat am Freitag besiegeln.

Demnach sollen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene wegfallen. Sie sollen zudem negativ Getesteten gleichgestellt werden und bräuchten für Geschäfte oder beim Friseur keinen Coronatest mehr.

Nun werden zunehmend weitere Lockerungen auch für negativ Getestete gefordert, etwa bei den Kontaktbeschränkungen. „Viele Menschen konnten sich wegen Impfstoffmangel noch nicht impfen lassen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir werden den Menschen kaum vermitteln können, dass sich nur Geimpfte und Genesene unbegrenzt und unbeschwert an einem Sommerabend im Park oder zum Abendessen zu Hause treffen können.“

Für Getestete gelten bereits weitgehende Lockerungen beim Einkaufen, Besuch von Kultureinrichtungen und Sporttreiben. Allerdings geben negative Schnelltests wegen der Fehleranfälligkeit weit weniger Sicherheit vor einer Virusübertragung als ein voller Impfschutz. (dpa)

EU verteidigt erhöhten Preis für Biontech

Die Brüsseler EU-Kommission verteidigt, dass für den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer künftig ein höherer Preis gezahlt werden soll. Der geplante nächste Vertrag unterscheide sich signifikant von den ersten beiden, hieß es am Mittwochabend aus Behördenkreisen. So gebe es beispielsweise strengere Liefervereinbarungen, andere Haftungsregeln und Vereinbarungen zur Anpassung des Impfstoffes an neue Coronavirus-Varianten. Außerdem gestalte sich der Preis je Dosis auch anders, weil die EU künftig kein Geld mehr für Produktionsförderung zahle.

Die „Welt“ hatte zuvor unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berichtet, dass die EU-Kommission für 900 Millionen Corona-Impfdosen der zweiten Generation einen deutlichen Preisaufschlag zahlen werde.

Demnach verpflichtet sich Deutschland, für die anteilig zustehenden 165 Millionen Dosen aus dem EU-Kontingent 3,83 Milliarden Euro zu zahlen. Statt der bislang abgerechneten 15,50 Euro pro Dosis ergebe sich daraus rein rechnerisch ein Preis von 23,20 Euro pro Dosis. Der dritte Vertrag der Kommission mit Biontech/Pfizer sei fertig verhandelt, heißt es laut „Welt“ in dem Schreiben.

Die EU-Kommission wollte sich zu den Preisangaben nicht äußern. Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow hat jüngst von einem neuen Dosispreis von 19,50 Euro gesprochen. (dpa)

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