Nach Streit von Australien und Facebook: Mediengesetz verabschiedet

Australien hat ein Digitale-Medien-Gesetz verabschiedet. Es ermöglicht, Internetriesen zu Zahlungen an Medienunternehmen zu verpflichten.

Der australische Schatzkanzler Josh Frydenberg verteidigte die Entscheidung Foto: reuters

SYDNEY dpa | Als erstes Land weltweit hat Australien ein Digitale-Medien-Gesetz verabschiedet, dass es ermöglicht, Internetriesen wie Google und Facebook dazu zu verpflichten, lokale Medienunternehmen zu bezahlen, wenn sie deren Nachrichteninhalte verbreiten. Das Gesetz werde gewährleisten, dass Nachrichtenmedien für Inhalte „fair“ entlohnt werden, sagte der australische Schatzkanzler Josh Frydenberg am Donnerstag.

Im Vorfeld hatte das Gesetzesvorhaben zu einem Streit zwischen der Regierung und Facebook geführt. Das Unternehmen hatte vor einer Woche Nachrichtenseiten auf seiner Plattform für australische Nutzer gesperrt, um sich den Plänen der Regierung zu widersetzen. Nach tagelangen Verhandlungen mit Facebook erklärte sich die Regierung von Scott Morrison am Dienstag bereit, Änderungen vorzunehmen.

Nach dem Gesetz kann die Regierung feststellen, ob ein Unternehmen wie Facebook einen Beitrag zur australischen Medienlandschaft geleistet hat, bevor über verpflichtende Zahlungen entschieden wird. Auch können die Unternehmen mit den Verlagen eigene Vereinbarungen treffen.

Zunächst hatte Google in dem Tauziehen mit Canberra mit einem Abstellen seiner Suchmaschine gedroht. Dann aber lenkte der US-Riese ein und einigte sich mit mehreren Medienunternehmen auf Zahlungen für journalistische Inhalte, darunter auch mit Rupert Murdochs News Corp.

Auch in Deutschland steht eine Reform des Urheberrechts bevor. Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die im Sommer 2019 beschlossen worden war, bis Juni. Die Bundesregierung betont, der Gesetzesentwurf sehe einen fairen Interessenausgleich vor, von dem Kreative, Rechteverwerter und Nutzer gleichermaßen profitierten. Aber es regt sich auch Widerstand. Der Entwurf ist aber weniger radikal und die Debatten sind moderater als in Australien.

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