Notsparen bei Öffentlich-Rechtlichen: Eingesparte Zukunft

Wegen der Blockade des Rundfunkbeitrags müssen die öffentlich-rechtlichen Sender sparen. Der MDR kürzt keine Gehälter, aber Innovationen.

MDR-Hörfunkzentrale in Halle von oben fotografiert

Hier soll gespart werden: MDR-Hörfunkzentrale in Halle Foto: Steffen Schellhorn/imago

Die Beschäftigten des Mitteldeutschen Rundfunks können sich erst einmal entspannen. Obwohl das Budget des MDR wie bei allen öffentlich-rechtlichen Anstalten gerade unklar ist, hält der Sender fest an der geplanten Erhöhung der Gehälter um 1,7 Prozent, die für April geplant ist. Das hatte bis Montagabend infrage gestanden. Durch die geplatzte Erhöhung des Rundfunkbeitrags müssen die Sender im Hauruckverfahren Kosten reduzieren.

Nachdem das Land Sachsen-Anhalt, vielmehr dessen CDU-Regierungsfraktion die Erhöhung der Haushaltsabgabe um 86 Cent pro Monat im Dezember blockiert hat, waren ARD, ZDF und Deutschlandradio beim Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert. Das Gericht will sich Zeit lassen zu klären, ob die 86 Cent den Sendern zustehen. Wie lange, ist unklar, und bis dahin müssen die Sender vorsorglich ihr Budget auf die Einnahmen zurückstutzen, die sie aus dem alten Beitragssatz von 17,50 generieren.

Eine Option dafür ist, die geplanten Gehaltserhöhungen zum April auszusetzen. Einige Sender haben sich nämlich, als sie die neuen Tarife 2019 mit den Gewerkschaften ausgehandelt haben, ein Sonderkündigungsrecht vorbehalten – genau für den Fall, dass der Beitrag nicht wie geplant angehoben wird.

Diese Sonderkündigung hatte das Deutschlandradio Mitte des Monats als erste Sendeanstalt in Anspruch genommen. Verbände fürchteten, dass die anderen Anstalten, denen das möglich ist, folgen könnten. ZDF und Bayerischer Rundfunk haben das bereits ausgeschlossen. Aber der Südwestrundfunk und der Saarländische Rundfunk befinden sich aktuell bereits in entsprechenden Gesprächen mit den Gewerkschaften, wie sie der taz mitteilen.

Kein Ausbau in Halle

Der MDR hingegen verzichtet nun auf das Kündigungsrecht, wie Intendantin Karola Wille mitteilt. Zugunsten der Mit­ar­bei­te­r*in­nen, die gegenwärtig „hervorragende Arbeit“ leisteten, „um gerade in dieser herausfordernden Zeit unter schwierigen Umständen viele Sonderanstrengungen zu ermöglichen“.

Aber damit ist das Sparproblem des MDR bloß woanders hin verschoben. Der Sender stellt zugunsten der Gehälter die Modernisierung des Senders hintenan. „Wir werden nun, und das schmerzt besonders, geplante digitale Innovationen zurückstellen.“ Als Beispiele nennt Wille den Ausbau des DAB+-Netzes für digitalen Radioempfang sowie den geplanten crossmedialen Standort in Halle.

Bei Letzterem beißt sich nun die Geschichte wieder selbst in den Schwanz: Quergestellt beim Rundfunkbeitrag hatte sich die CDU-Regierungsfraktion in Sachsen-Anhalt. Der dortige Standort Halle wird nun ausgerechnet darunter leiden müssen.

Schon am Freitag hatte der MDR bekanntgegeben, dass die geplante „gemeinsame Kulturplattform“ der ARD-Anstalten, die in Halle angesiedelt sein sollte, bis aus Weiteres nicht kommen wird. Entsprechendes angedeutet hatte schon ARD-Chef Tom Buhrow im alten Jahr: keine Finanzierung, kein Ausbau in Halle.

Das kann man entweder als Strafe verstehen oder als notwendige Konsequenz, je nachdem, wo man steht. Dem MDR fehlen – wenn die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht doch noch nachgeholt wird – in den nächsten vier Jahren 165 Millionen Euro. MDR-Intendantin Karola Wille ist es schon aus ihrer Zeit als ARD-Chefin gewohnt, für unangenehme Sparmaßnahmen zu werben. Auch wenn Sie in diesem Fall bekundet hat, dass der Einschritt bei der digitalen Innovation „besonders schmerzt“.

Die an der Regierung beteiligten Grünen in Sachsen-Anhalt kommentieren hämisch in Richtung Koalitionspartner CDU. Dessen Verhalten habe „absehbare Finanzprobleme beim MDR ausgelöst“. Und: „Das kostet die zeitgemäße Aufstellung des MDR und das ist für sie ein herber Rückschlag.“ Der Alleingang der CDU beim Rundfunkbeitrag führt zu Spannungen in der Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen. Im Juni soll in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt werden.

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