Wahlkampf-Endspurt in den USA: Ein letztes Buhlen um das Wahlvolk

Besonders in den umkämpften Bundesstaaten treten die Kontrahenten Biden und Trump noch einmal auf. Beide hatten die Abstimmung zur Schicksalswahl erklärt.

Biden mit Maske und Mikrofon

Wahlkampf im Endspurt: Joe Biden und Donald Trump sind beide davon überzeugt, vorne zu liegen Foto: Andrew Harnik/dpa

WASHINGTON dpa | Mit einem Kraftakt zum Wahlkampfende will US-Präsident Donald Trump seinen Rückstand in Umfragen wettmachen und sich die notwendigen Stimmen für eine zweite Amtszeit sichern. Nach fünf Auftritten am Sonntag will der Republikaner am Montag in drei besonders umkämpften Bundesstaaten um Wählerstimmen werben. Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden plant am letzten Wahlkampftag Auftritte im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania, einen davon mit Popstar Lady Gaga. Biden kann vor der historischen Wahl an diesem Dienstag zudem auf weitere Schützenhilfe von Ex-Präsident Barack Obama zählen. Für Unruhe sorgte ein Medienbericht, wonach sich Trump voreilig zum Wahlsieger erklären könnte.

Die Nachrichtenseite Axios berichtete am Sonntag unter Berufung auf drei ungenannte Quellen, Trump habe mit Vertrauten Pläne besprochen, wonach er sich im Fall eines Vorsprungs in der Wahlnacht noch vor Ende der Stimmenauszählung zum Sieger erklären könnte. Trump nannte den Bericht „falsch“. Er forderte aber erneut, ein Wahlergebnis müsse noch in der Nacht zu Mittwoch vorliegen. „Ich denke, dass es nicht fair ist, dass wir nach der Wahl eine lange Zeit warten müssen“, sagte der 74-Jährige vor Journalisten im Bundesstaat North Carolina. „Sobald die Wahl vorbei ist, gehen wir mit unseren Anwälten rein.“

Bei einem Wahlkampfauftritt in Rome im Bundesstaat Georgia sagte Trump, vielleicht werde sein Vorsprung so groß sein, dass er noch in der Wahlnacht zum Sieger ausgerufen werden könnte. „Ich denke, dass wir besser abschneiden werden als vor vier Jahren.“

Biden sagte: „Der Präsident wird diese Wahl nicht stehlen.“ Trump untergräbt seit langem das Vertrauen in den Wahlprozess. Er bereitet damit nach Ansicht von Kritikern das Feld dafür, im Fall seiner Niederlage das Ergebnis anzufechten. Beide Seiten haben die diesjährige Abstimmung zur Schicksalswahl erklärt.

Briefwahlstimmen können noch tagelang ausgezählt werden

Wegen der Pandemie ist mit einer Rekordzahl an Briefwählern zu rechnen. Umfragen zufolge wollen mehrheitlich Bidens Anhänger von der Möglichkeit Gebrauch machen, per Briefwahl abzustimmen. In umkämpften Bundesstaaten wie Pennsylvania können Briefwahlstimmen noch Tage nach der Wahl ausgezählt werden. Das könnte dazu führen, dass Trump in der Nacht zu Mittwoch vorne liegt, sein Vorsprung sich aber in den Tagen danach in einen Rückstand verwandelt. Dann würden die Wahlleute in den Bundesstaaten, in denen sich das Ergebnis dreht, doch nicht Trump, sondern Biden zugesprochen. Trump behauptet seit Monaten ohne jeden Beleg, die Stimmabgabe per Briefwahl begünstige Wahlbetrug.

Der Wahlkampf konzentriert sich im Endspurt auf Swing States wie Pennsylvania, bei denen erfahrungsgemäß nicht schon im Vorfeld feststeht, ob der Kandidat der Republikaner oder der Demokraten siegen wird. Trump lag in Umfragen vom Wochenende sowohl landesweit als auch in mehreren Swing States hinter Biden – in den umkämpften Staaten aber oft nur knapp. In Pennsylvania ist Bidens Vorsprung geschrumpft. Trumps Wiederwahl wäre wegen des US-Wahlsystems auch dann nicht ausgeschlossen, wenn Biden landesweit die meisten Stimmen bekommen sollte.

Bei ihren Auftritten am Sonntag griffen sich die beiden Kontrahenten scharf an. In Dubuque im Bundesstaat Iowa bezichtigte Trump Biden der Korruption. Ohne Belege behauptete er erneut, die Biden-Familie habe Millionen Dollar von China bekommen. „Wenn Biden gewinnt, gewinnt China. Wenn wir gewinnen, gewinnt Amerika.“ Trump spielte Videos mit Versprechern und verbalen Ausrutschern seines 77-jährigen Herausforderers vor und stellte erneut Bidens Befähigung für das Präsidentenamt infrage. „Joe Biden ist diesem Job nicht gewachsen. Sie müssen ihm nur fünf Minuten zuschauen.“

Trump warnte auch vor einer wirtschaftlichen Depression im Fall seiner Niederlage. Biden warf er vor, „einen Krieg gegen Arbeiter, einen Krieg gegen den Glauben und einen Krieg gegen unsere großartige Polizei“ führen zu wollen. Trump gab sich siegessicher und spottete über Obamas Wahlkampfunterstützung für Biden. Obama – der bis 2017 Präsident war und Biden zu seinem Stellvertreter gemacht hatte – sei „eine hochgradig überschätzte Person“, sagte Trump.

Biden zu Trumps Krisenmanagement: „Fast kriminell“

Biden sagte am Sonntag in Philadelphia: „Es ist an der Zeit für Donald Trump, seine Taschen zu packen und nach Hause zu gehen. Es ist an der Zeit, wieder etwas Leben in diese Nation zurückzubringen. Wir sind fertig, wir sind müde von den Tweets, der Wut, dem Hass, dem Versagen und der Verantwortungslosigkeit.“ Biden kritisierte Trumps Krisenmanagement in der Pandemie als „fast kriminell“.

Trotz deutlich steigender Infektionszahlen versicherte Trump am Sonntag mehrfach, die USA seien in der Coronakrise bald über den Berg. Einen Lockdown wie in mehreren europäischen Staaten schloss der Präsident aus. „Ich liefere das große amerikanische Comeback und wir haben keine Lockdowns“, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Washington im strategisch wichtigen Bundesstaat Michigan am Sonntag. Sollte Biden die Wahl gewinnen, drohe ein jahrelanger Lockdown.

„Unter einem Biden-Lockdown würdet Ihr in einem Gefängnisstaat leben“, sagte Trump seinen Anhängern. „Der Biden-Lockdown würde bedeuten: keine Schule, keine Abschlüsse, keine Hochzeiten, kein Thanksgiving, keine Ostern, kein Weihnachten, kein 4. Juli (Unabhängigkeitstag) und keine Zukunft.“ Trump stellte in Aussicht, dass es nur noch „eine Frage von Wochen“ sei, bis es eine Impfung gegen das Coronavirus gebe.

Zuvor hatte der führende US-Gesundheitsexperte Anthony Fauci die Amerikaner auf eine deutliche Verschlechterung der Pandemielage eingestimmt. „Uns steht eine ganze Menge Leid bevor. Es ist keine gute Situation“, sagte Fauci der Washington Post. Die USA könnten vor dem Herbst und Winter „unmöglich schlechter positioniert sein“.

Muss Seuchenexperte Fauci gehen?

Trump spielt offenbar mit dem Gedanken, den Seuchenexperten Fauci zu entlassen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung auf einem Flughafen in Florida am Montag verteidigte Trump seine Coronapolitik, als die Menge anfing, „Feuer Fauci“ zu skandieren. Darauf antwortete Trump: „Sagt es nicht weiter, aber lasst mich noch warten bis kurz nach der Wahl.“

Nach Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) überschritten die USA am Freitag erstmals die Marke von 99.000 registrierten Neuinfektionen. Mit ihren 330 Millionen Einwohnern sind die Vereinigten Staaten etwa viermal so groß wie Deutschland, hatten am vergangenen Freitag aber rund fünfmal so viele Neuansteckungen. Nach den JHU-Statistiken hat die Pandemie in den USA bisher mehr als 230.000 Menschen das Leben gekostet – mehr als 20-mal so viele wie in der Bundesrepublik.

Während Biden sich in der Wahlnacht von seinem Wohnort Wilmington im Bundesstaat Delaware aus an die Nation wenden will, kündigte Trump an, die Wahlnacht in Washington zu verbringen. Die New York Times berichtete, im Gespräch sei eine Wahlparty im Ostsaal des Weißen Hauses mit bis zu 400 Gästen. Nach einer Veranstaltung Trumps im Rosengarten Ende September waren zahlreiche Besucher mit dem Coronavirus infiziert, darunter der Präsident selbst und First Lady Melania Trump. Fauci sprach später von einem „Superspreader-Event“.

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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