Neue Vorschläge für Zusammenarbeit: Die grüne Hauptstadtregion
25 Jahre nach der gescheiterten Länderfusion wollen die Grünen die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg intensivieren.
Das Datum der gemeinsamen Sitzung war symbolisch gewählt. Vor 25 Jahren, am 5. Mai 1996, war die geplante Länderfusion von Berlin und Brandenburg an einer Volksabstimmung gescheitert. „Inzwischen gibt es auch ohne Fusion eine gute Zusammenarbeit beider Länder“, sagte die grüne Fraktionschefin im Potsdamer Landtag, Petra Budke. „Mit dem Leitbild wollen wir die Region nachhaltiger, ökologischer und weltoffener machen.“
Vor allem beim Klimaschutz, dem Thema Wasser und der Verkehrswende soll die Zusammenarbeit intensiviert werden. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und einem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 sollen beide Länder auch bei der Waldentwickung und beim Moorschutz kooperieren. Die Bio-Landwirtschaft soll durch Abnahmequoten und langfristige Lieferaufträge gestärkt werden und für gesundes Essen in Kantinen der Landesbehörden, in Schulen, Kitas und Krankenhäusern in beiden Ländern sorgen.
Bei der Verkehrswende soll es neben dem Ausbau des Schienenverkehrs auch Anschlüsse an die Berliner Radschnellwege auf Brandenburger Gebiet geben. Wichtig ist dem Co-Vorsitzenden der grünen Fraktion in Brandenburg, Benjamin Raschke, auch eine bessere Abstimmung in beiden Ländern, etwa durch einen gemeinsamen Ausschuss beider Landesparlamente. „Die Art, wie die Berliner Senatskanzlei den Vorschlag für ein 365-Euro-Ticket eingebracht hat, hat den Prozess eher zum Stocken gebracht“, sagte Raschke.
Berlins grüne Spitzenfrau Jarasch will auch einer gemeinsamen Wirtschaftsregion beider Länder ein Stück näher kommen. „Wir wollen eine stärkere gemeinsame Wirtschaftsförderung“, betonte sie. „Die Konkurrenz zwischen beiden Ländern versteht im Ausland niemand.“ Jarasch plädierte dafür, keine Ansiedlungspolitik gegen das jeweils andere Land zu betreiben. „Die Wirtschaftsverbände wollen mehr Zusammenarbeit, etwa bei der Gesundheitswirtschaft“, betonte sie. „Das werden wir bei den kommenden Koalitionsverhandlungen einbringen.“
Eine „Holz-Bauhütte 4.0“ soll als länderübergreifendes Projekt das Bauen mit Holz vorantreiben. Innovative Ideen für ökologisches und nachhaltiges Bauen soll eine internationale Bauausstellung in beiden Ländern liefern.
Kein neuer Anlauf für eine Fusion
Einen neuen Anlauf für eine Länderfusion schloss Jarasch für die kommende Legislaturperiode aus. „Wir wollen zunächst die Kooperation ausbauen und neue Impulse setzen, damit man in Zukunft überhaupt wieder diese Frage stellen kann.“
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