Polnische Bürgerplattform: Partei mit Imageproblem

Die polnische Bürgerplattform setzt auf Donald Tusk. Mit ihm will sie die regierende nationalkonservative PiS von der Macht drängen.

Donald Tusk ist zurück und soll die Partei retten Foto: Slawomir Kaminski/reuters

WARSCHAU taz | Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) hat ihre Führung umgebaut. Auf dem Parteitag am Samstag hat sie Donald Tusk zum kommissarischen Parteichef gewählt. Der 64-jährige polnische Vollblutpolitiker kehrt damit zurück in die Partei- und Landespolitik Polens.

Dazu mussten zwei Personen zurücktreten: Borys Budka, der erst vor eineinhalb Jahren angetretene PO-Parteichef, und Ewa Kopacz, die Nachfolgerin Donald Tusks als Premier Polens, als dieser 2014 in Richtung Brüssel entschwand. Kopacz hatte zwar die Parlamentswahlen 2015 verloren, gehörte aber bis zur Rückkehr Tusks nach Warschau dem Leitungsgremium der Partei an.

Ein langes Gesicht machte auch Warschaus beliebter Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski als Tusk nun plötzlich wieder vor der Tür stand. Der 49-Jährige hätte bei der Präsidentenwahl im Juli 2020 fast über Andrzej Duda gesiegt und hatte sich selbst Hoffnungen auf den Posten des PO-Chefs gemacht.

Er wollte sogar eine eigene Jugendorganisation hochziehen, die moderner und klimafreundlicher als die alte PO sein sollte und die den in Polen diskriminierten Frauen, LGBT-Menschen und Immi­gran­t:in­nen wieder mehr Rechte zubilligen sollte. Sein Problem: Die Älteren in der Partei torpedierten sein Projekt. Und jetzt scheiterte er auch noch am alten und wieder neuen Parteichef Tusk.

Tusk kennt die Herausforderungen

In den letzten Jahren verlor die PO durch politische Fehlentscheidungen und eine fatale Personalpolitik immer wieder wertvolle Mitglieder und schaffte es auch nicht, PO-nahe Po­li­ti­ke­r:in­nen an sich zu binden. Das weiß Tusk. Eine seiner vordringlichsten Aufgaben besteht nun darin, allen in der Partei wieder ein Zugehörigkeitsgefühl und eine Perspektive zu geben.

Trzaskowski könnte in ein paar Jahren in Tusks Fußstapfen treten und dann auch Premier Polens werden. Tusk wird sich um ihn bemühen müssen, sonst schließt er sich möglicherweise der jungen Konkurrenzpartei „Polen 2050“ an, die die PO bereits in der Wählergunst überholt hat.

Wichtig ist auch die EU-Abgeordnete Róża Thun aus Krakau, die ein langjähriges PO-Mitglied war und erst kürzlich – als die PO gegen den polnischen Corona-Aufbaufonds stimmte – enttäuscht ihr Parteibuch zurückgab. Tusk kennt die beliebte und erfolgreiche EU-Politikerin seit Jahren, auch aus Brüssel. Sie zurückzuholen wäre wichtig für die Zukunft der PO und ihr Image als EU-freundliche Partei.

Wenn Tusk den seit sieben Jahren in Polen regierenden Nationalpopulisten von der „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) tatsächlich Kontra ­geben will, darf er sich anders als Borys Budka nicht im Klein-Klein vieler Ideen verlieren, die von der Propagandamaschine der PiS regelmäßig plattgewalzt wurden. Wie das geht, hat Tusk in Brüssel gelernt, wo es zu seinen vordringlichsten Aufgaben als Ratspräsident gehörte, strittige Themen so vorzubereiten, dass auf den Gipfeln einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden konnte.

Über die Wäh­le­r:in­nen lustig gemacht

Der Danziger, der der Minderheit der Kaschuben angehört und noch mit den Großeltern deutsch sprach, erlebte als 13-Jähriger die blutige Niederschlagung der Arbeiterstreiks von 1970 an der Ostsee durch die Kommunisten mit. Das prägte ihn fürs Leben. Er schloss sich in den 80er Jahren der Gewerkschaft Solidarność an und gründete nach der politischen Wende 1989 seine erste Partei, den Liberal-Demokratischen Kongress, und 2001 mit der Bürgerplattform seine zweite. Mit ihr gewann er 2007 und 2011 die Parlamentswahlen.

Die Abhör- oder „Kellneraffäre“ 2013 und 2014 zerrüttete das Vertrauen in die PO so sehr, dass die einst mächtige Partei auf heute gerade noch 16 Prozent Zustimmung absackte. Die PO-Politiker:innen hatten ihre Gespräche bei Arbeitsessen in teuren Restaurants mit derben Kraftausdrücken und Flüchen gespickt und sich darüber hinaus über die Wäh­le­r:in­nen lustig gemacht. Das kam nicht gut an. Tusk muss dafür sorgen, dass dieser Skandal die Zukunft der PO nicht mehr belastet.

Comments

[flip flop]

Wenn Tusk schon wieder formuliert, Polen würde vom "Bösen" regiert, setzt er lediglich weiter auf die Spaltung der Gesellschaft.

Das wird kaum eine tragfähige Strategie werden, weil die PiS nur durch eine breite Koalition abgelöst werden kann, die auch aktuelle PiS-Wähler anspricht.

Dass die PO während ihrer Regierungszeit die Sozialsysteme so vernachlässigt hat, hat PiS einen ganz wesentlichen Vorsprung geliefert, den sei genutzt hat und damit Wähler bindet.

Die Ideologie der PiS (die sowieso nicht konsistent ist) spielt eine deutlich geringere Rolle als deren Sozialpolitik.

[satgurupseudologos]

"Die Abhör- oder „Kellneraffäre“ 2013 und 2014 zerrüttete das Vertrauen in die PO so sehr, dass die einst mächtige Partei auf heute gerade noch 16 Prozent Zustimmung absackte. Die PO-Politiker:innen hatten ihre Gespräche bei Arbeitsessen in teuren Restaurants mit derben Kraftausdrücken und Flüchen gespickt und sich darüber hinaus über die Wäh­le­r:in­nen lustig gemacht. Das kam nicht gut an"

es würde mich nicht wundern wenn auch die politiker*innen anderer parteien in polen und anderswo ihre wähler*innen nicht weniger verachten

die parlamentarische demokratie ist wegen des jahrzehntelangen neoliberalismus so sehr zu einer karikatur verkommen und so irrelevant und bedeutungslos geworden dass sich viele wähler*innen und auch viele gewählte nur noch zynisch zu ihr verhalten.jede und jede weiss eigentlich dass sie nur noch ein totes ritual ist-und dass über alles wichtige nicht mehr in parlamenten oder gar in wahlen entschieden wird

die europäische union ist ein antisoziales prokapitalistisches projekt zur abschaffung der demokratie in ihren mitgliedstaaten und zu ihrer verhinderung auf der europäischen ebene.sie dient auch dazu alle sozialen errungenschaften die aus einer zeit in der es mehr demokratie gab und diese noch etwas bedeutete noch übriggeblieben sind abzuschaffen oder ihre abschaffung vorzubereiten

Herr Tusk und seine partei stehen für neoliberalismus und für ein neoliberales undemokratisches europa der eliten der banken und konzerne und der besserverdieneden globalisierungs und modernisierungsgewinner*innen und sind darum und dafür und nicht nur für die eher symtomatische verachtung der wähler*innnen abgewählt worden