Ermittlungen gegen Grünen-Vorstand: Staatsanwalt prüft Sonderzahlung

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen den Bundesvorstand der Grünen. Hintergrund ist ein Corona-Bonus.

Annalena Baerbock spricht mit Robert Habeck im Bundestag

Haben in den nächsten Tagen was zu besprechen: Annalena Baerbock und Robert Habeck Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN rtr | Die Grünen-Parteiführung unter den scheidenden Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock ist ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die sechs Mitglieder des Bundesvorstandes wegen Corona-Sonderzahlungen in Höhe von 1.500 Euro, wie der Spiegel am Mittwoch berichtete. Die Behörde gehe dem Anfangsverdacht nach, dass es sich bei den Sonderzahlungen des Bundesvorstandes im Jahr 2020 an sich selbst um Untreue zum Nachteil der eigenen Partei gehandelt habe. Den Anstoß dafür hätten Strafanzeigen von Privatpersonen gegeben, die sich auf Presseberichte stützten. Ein Parteisprecher bestätigte auf Anfrage die Ermittlungen.

„Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären“, erklärte der Parteisprecher. Die sogenannten Corona-Boni seien 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden. „Der Bundesvorstand ist das oberste geschäftsführende Gremium und war daher aus Sicht aller Beteiligten legitimiert, entsprechende Beschlüsse zu fassen.“ Die Vorstandsmitglieder hätten die Boni aber zurückgezahlt.

Die Coronazulagen waren im vorigen Jahr bekannt geworden. Damals machte Baerbock Schlagzeilen, weil sie es versäumt hatte, Sonderzahlungen der Partei beim Bundestag als Nebeneinkünfte zu deklarieren. Der Fehler war nach Angaben der Grünen in den eigenen Reihen im März aufgefallen. Baerbock meldete die Einkünfte daraufhin nach. Publik wurde dies aber erst im Mai 2020, als Baerbock bereits als Kanzlerkandidatin nominiert worden war. Im Bundestagswahlkampf erwiesen sich die Negativ-Schlagzeilen wie auch Ungenauigkeiten im Lebenslauf von Baerbock als schweres Handicap.

Mittlerweile ist Robert Habeck Bundeswirtschaftsminister und Annalena Baerbock Außenministerin. Den Parteivorsitz geben sie auf einem Bundesparteitag Ende Januar ab, da laut Grünen-Statut Ministeramt und Parteivorsitz unvereinbar sind. Neue Vorsitzende sollen der Bundestags-Abgeordnete Omid Nouripour und die bisherige stellvertretende Vorsitzende Ricarda Lang werden. Von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist Lang aber ebenso betroffen wie Habeck und Baerbock wie auch der bisherige Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der mittlerweile Parlamentarischer Staatssekretär bei Habeck ist.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die Coronapandemie geht um die Welt. Welche Regionen sind besonders betroffen? Wie ist die Lage in den Kliniken? Den Überblick mit Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

▶ Alle Grafiken

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.