Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Lockdown voraussichtlich bis 28. März

Der Entwurf des Bund-Länder-Gipfels am Mittwoch sieht einen Lockdown bis Ende März vor. Frankreich ändert die Altersgrenze für das Astrazeneca-Vakzin.

Die Schatten zweier Spaziergänger mit Spazierstöcken

Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften soll allerdings ab 8. März wieder erweitert werden Foto: Christoph Schmidt/dpa

Infektionsschutzgesetz soll ergänzt werden

Bei der Verhängung oder Lockerung von Coronaschutzmaßnahmen sollen weitere Kriterien neben dem Inzidenzwert an Bedeutung gewinnen. Auf eine entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes haben sich die Rechts- und Gesundheitspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD am Dienstag geeinigt, wie beide Seiten bestätigten. So sollen künftig insbesondere auch die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Personen und der R-Wert berücksichtigt werden.

„Ergänzend wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Nennung dieser beider Kriterien nicht abschließend ist und insbesondere auch die Auslastung des Gesundheitswesens berücksichtigt werden muss“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gemeldet werden. Laut Robert Koch-Institut (RKI) lag dieser Wert am Dienstag bundesweit bei 65,4. Der R-Wert bildet hingegen ab, wie viele andere ein Infizierter ansteckt. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montag bei 1,01 (Vortag 1,08). 100 Infizierte stecken also rein rechnerisch 101 weitere Menschen an.

„Wir können die zum Teil erheblichen Grundrechtseingriffe nicht allein an den Inzidenzwerten ausrichten“, sagte Fechner. „Wenn etwa ein Großteil der älteren Bevölkerung geimpft ist und hauptsächlich Jüngere infiziert sind, wenn der R-Wert niedrig ist oder wenn das Gesundheitssystem nicht überlastet ist, dann besteht für die Bevölkerung keine so große Gefahr, als dass erhebliche Grundrechtseingriffe wie Ausgangssperren oder Betriebsschließungen gerechtfertigt sind.“ (dpa)

Frankreich: Astrazeneca auch für Ältere

Frankreich hebt die Altergrenze für die Verwendung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca an. Künftig werde das Vakzin auch bei Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden bis einschließlich 74 Jahren zugelassen und nicht mehr nur bei den Unter-65-Jährigen, sagt Gesundheitsminister Olivier Veran dem Fernsehsender France 2. Dadurch könnten in den kommenden Wochen 2,5 Millionen Menschen mehr geimpft werden. Die französische Arzneimittelaufsicht HAS hatte am Dienstag für eine Anhebung der Altersgrenze plädiert unter Verweis auf eine schottische Studie, die einen großen Schutz durch den Impfstoff vor einem schweren Krankheitsverlauf auch bei Älteren bestätigt habe. (rtr)

Bund und Länder planen Lockdown bis vorerst 28. März

Bund und Länder steuern auf eine teilweise Lockerung der Kontaktbeschränkungen und eine schrittweise Öffnung verschiedener Bereiche wie Handel, Kultur und Sport zu. Wo es keine Ausnahmen gebe, sollten die Lockdown-Beschränkungen aber bis zum 28. März verlängert werden, heißt es in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Entwurf für die Beratungen am Mittwoch, der einen möglichen Stufenplan beschreibt.

„Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird ab 8. März wieder erweitert: Es sind nunmehr private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt“, heißt es in dem Entwurf des Kanzleramts nach Absprachen mit Bayern und Berlin sowie Finanzminister Olaf Scholz. In Gebieten mit besonders niedrigen Zahlen sollen weitere Lockerungen möglich sein.

Begleitet werden soll dies durch eine starke Ausweitung der Impfkampagne und der Testkapazitäten. Man wolle „erproben“, ob durch die deutliche Ausweitung von Tests in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren Sieben-Tage-Inzidenzen mit mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner möglich würden, heißt es in dem Entwurf weiter. Allen würden ein oder zwei kostenlose Schnelltests pro Woche angeboten.

Als weitere Öffnungsschritte werden zunächst Teile des Einzelhandels und Fahrschulen genannt. In dem Papier des Kanzleramtes wird dann die weitere Öffnung von Bereichen wieder an die Einhaltung einer Inzidenz von 35 geknüpft. Dies betrifft etwa Bereiche wie Museen oder Individualsport. Erst als weiterer Öffnungsschritt wird dann die Öffnung der Außengastronomie genannt, wenn die Inzidenz von 35 weiter eingehalten wird. Dies gilt nach Angaben aus Verhandlungskreisen als umstritten. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sollten am 24. März erneut beraten, heißt es in dem Entwurf. Merkel und die 16 Ministerpräsidenten wollen am Mittwoch über den weiteren Coronakurs entscheiden. (rtr)

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Zwei kostenlose Schnelltests die Woche

Das Gesundheitsministerium will allen Bürgern bis zunächst zum 30. Juni zwei kostenlose Coronaschnelltests pro Woche anbieten. Dafür sollen weitere Testzentren aufgebaut werden, geht aus einem Reuters vorliegenden Papier des Ministeriums für die Änderung der Teststrategie hervor. Wie zuvor berichtet, rechnet die Bundesregierung mit monatlichen Kosten von 540 bis 810 Millionen Euro. Dies basiert laut Papier auf der Annahme, dass sich wie in anderen EU-Ländern mit kostenlosen Testangeboten rund zwei bis 2,5 Prozent der Bevölkerung pro Tag testen lassen. Anfang Juni soll eine Überprüfung stattfinden. Bund und Länder wollen am Mittwoch entscheiden, ab wann genau die kostenlosen Tests angeboten werden sollen. (rtr)

NoCovid-Gruppe will umfangreiche Tests

Wissenschaftler der NoCovid-Gruppe plädieren für umfangreiche Tests, eine schnellere Kontaktverfolgung und zügiges Impfen. Nur dann seien Öffnungen möglich, erklärt das Münchner Ifo-Institut. Andernfalls drohten die mühsam erkämpften Erfolge der vergangenen Wochen durch Öffnungen innerhalb kürzester Zeit zunichtegemacht zu werden, schreibt die Gruppe in einem neuen Papier. Tests müssten zur Alltagsroutine werden. „Für die wirtschaftliche Erholung brauchen wir Öffnungen, die durch eine wirksame Teststrategie abgesichert sind und nicht zu einem Wiederanstieg der Infektionen führen“, sagt Clemens Fuest, Ifo-Präsident und Mitglied der Gruppe. Öffnungen etwa der Kultur- und Dienstleistungsbranchen sollten an Antigen-Schnelltestkonzepte, angepasste Hygienepläne und digitale Datenerfassung geknüpft werden. (rtr)

Robert Habeck: „Stabile Situation nicht verspielen“

Grünen-Chef Robert Habeck sieht nur Spielraum für weitere Öffnungen bei Schulen und Kitas. Er verstehe zwar den Druck, den viele Ladenbesitzer machten, sagt Habeck den Sendern RTL und ntv. „Aber wenn wir uns entscheiden, etwas zu lockern, dann würde ich mit den Kindern anfangen“, fügt er hinzu. Habeck warnte die 16 Ministerpräsidenten davor, bei den Öffnungen über das Ziel hinauszuschießen. Er stehe eher auf der Seite der Kanzlerin, die für einen vorsichtigen Kurs plädiert. „Wir sollten die einigermaßen stabile Situation, die wir haben, nicht verspielen, indem wir uns jetzt, weil wir zu ungeduldig werden, in diese dritte Welle reinkatapultieren“, sagt der Grünen-Chef. „Wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz ernst nimmt, dann muss sie zumindest gut begründen, warum das, was vor vier Wochen galt, mit einmal nicht mehr gelten soll.“ Bund und Länder hatten Lockerungen etwa für den Einzelhandel an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35 geknüpft. (rtr)

China will bis Ende Juli 40 Prozent der Bevölkerung impfen

China will nach Angaben eines Regierungsberaters bis Ende Juli 40 Prozent der Bevölkerung gegen Covid-19 impfen. Dabei gehe es um die Impfung mit zumindest einer Dosis, sagt Coronavirus-Experte Zhong Nanshan, der an der Behördenstrategie im Kampf gegen die Pandemie mitarbeitet, zu Reuters. Die Menschen, die eine Impfung ablehnen, seien bei dieser Berechnung berücksichtigt, die eine erhebliche Beschleunigung bei den Impfungen erfordert. (rtr)

Ab Mai soll in Arztpraxen geimpft werden

Spätenstens ab Mai soll auch in den Arztpraxen der Biontech-Impfstoff gegen das Coronavirus verimpft werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erwartet „einen Impfstart für die Praxen in den nächsten sechs bis acht Wochen“, wie ein KBV-Sprecher der Rheinischen Post vom Freitag sagte. Nach Angaben des Apothekerverbands Nordrhein stehen allein in Nordrhein-Westfalen 4.000 Apotheken bereit, die niedergelassenen Ärzte ab Mai mit Impfstoff zu versorgen.

Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, rechnet in zwei Monaten aufgrund der „Schwemme an Impfstoffen“ mit einer Überforderung der Impfzentren. „Wir werden in zwei Monaten sehr viel mehr Impfstoff in Deutschland haben, als die bisherigen Impfzentren verimpfen können“, sagte er am Freitag im Interview mit den Fernsehsendern RTL und ntv.

Spätenstens ab Mai soll auch in Arztpraxen das Biontech-Vakzin verimpft werden Foto: dpa

Er dringt daher auf Konzepte, wie etwa der Impfstoff zu den Hausarztpraxen transportiert werden kann. „Das alles muss jetzt geplant werden und ich sehe schon jetzt mit Grausen, wie wir dann wieder von einer Ad-Hoc-Lösung in die nächste Ad-Hoc stolpern, weil es keinen präzisen Plan gibt“, sagte Montgomery. (afp)

RKI meldet 3.943 Neuinfektionen

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 3.943 neue Positiv-Tests. Das sind fast 60 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche. 358 weitere Menschen starben, die zuvor positiv getestet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf 65,4 von 65,8. In Deutschland haben sich seit Beginn der Pandemie über 2,45 Millionen Menschen angesteckt. 70.463 Personen sind gestorben. (rtr)

s.Oliver will gegen Lockdown-Verlängerung klagen

Der deutsche Bekleidungskonzern s.Oliver will bei einer Verlängerung des Lockdowns vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Man kann uns Händler nicht nach Belieben an- und ausschalten! Das bringt uns in finanzielle Probleme“, sagt Vorstandschef Claus-Dietrich Lahrs der Zeitung Augsburger Allgemeinen laut einem Vorabbericht. Der Manager wirft Bund und Ländern eine Ungleichbehandlung im Handel vor. „Der Lebensmitteleinzelhandel und die Drogeriemärkte sind geöffnet und erfreuen sich bester Besucherfrequenzen.“ (rtr)

Novavax soll im Mai in den USA zugelassen werden

Der Impfstoff des US-Pharmakonzerns Novavax soll im Mai in den USA zugelassen werden, wenn die US-Arzneimittelbehörde FDA grünes Licht gibt. Grundlage für die Zulassung seien die Daten aus einer Studie, die das Unternehmen in Großbritannien gesammelt habe, teilt Novavax-Vorstandsvorsitzender Stanley Erck mit. In den kommenden Wochen soll dafür eine Auswertung vorliegen. Vorläufige Daten aus der britischen Studie zeigen, dass der Impfstoff zu etwa 96 Prozent gegen die ursprüngliche Version des Coronavirus und zu etwa 86 Prozent gegen die jetzt weit verbreitete britische Variante wirksam ist. (rtr)

Walter-Borjans wirft Merkel Versagen vor

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft CDU-Kanzlerin Angela Merkel und den Unionsministern im Bundeskabinett Versagen in der Coronakrise vor. „Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt“, kritisiert Walter-Borjans laut einem Vorabbericht der Augsburger Allgemeinen (Dienstagausgabe). Gerade jetzt würden besonders geforderte Verantwortungsträger auf der Seite des Koalitionspartners ihrer Aufgabe nicht gerecht. Walter-Borjans kündigte einen harten Wahlkampf an. (rtr)

Haseloff wirbt für Lockerungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirbt für Lockerungen. „Die Menschen sind nach dem Lockdown erschöpft“, sagt der amtierende Bundesratspräsident den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ (Dienstagausgaben) laut einem Vorabbericht. Es müsse verhindert werden, dass „vieles in den illegalen Bereich wandert“. Sonst breite sich das Virus noch stärker aus. Als Beispiel nannte Haseloff den Sport: „Statt unkontrollierter Sporttreffs von Gruppen können wir Sport bis zu fünf Personen wieder zulassen, wenn die Vereine darauf achten, dass die Hygieneregeln eingehalten werden. Was wir im Moment machen, kann nicht dauerhaft so bleiben.“ (rtr)

Trump ließ sich noch vor Auszug gegen Corona impfen

Der frühere US-Präsident Donald Trump und seine Ehefrau Melania sollen noch vor ihrem Auszug aus dem Weißen Haus gegen das Coronavirus geimpft worden sein. Das berichteten die New York Times und der Nachrichtensender CNN am Montag unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Trump-Berater.

Um Vertrauen in die Sicherheit der Impfstoffe zu stiften, hatten sich unter anderen der neue US-Präsident Joe Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und zuvor auch Ex-Vizepräsident Mike Pence öffentlich impfen lassen. Trump dagegen verknüpfte das Thema Impfen vor allem mit Eigenwerbung: Er sieht es auch als seinen Verdienst an, dass gegen das neuartige Virus so schnell Impfstoffe entwickelt wurden. (dpa)

Laschet will kontrollierte Öffnung

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet spricht sich für kontrollierte Öffnungsschritte ohne Fokussierung auf Inzidenzwerte anstatt eines langen Coronalockdowns aus. „Jetzt gilt konzentrierte Sicherheit statt dauerhaftes Schließen“, sagt Laschet dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ laut einem Vorab-Bericht. Die sozialen, wirtschaftlichen und psychischen Schäden der Pandemie müssten sorgfältig abgewogen werden. Er fordert eine vorsichtige Öffnung mit einer ganzen Breite von Schutzmaßnahmen und den besseren Einsatz digitaler Möglichkeiten. (rtr)

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