Kontroverse um Genesenenstatus: Kniefall vor der FDP

Die Entmachtung des RKI-Chefs Wieler basiert auf Lügen. Die FDP scheint zu glauben, je öfter man Unwahrheiten wiederholt, desto wahrer werden sie.

Karl Lauterbach hatte sich anfangs noch vor den RKI-Chef gestellt, nun ist er umgeschwenkt

Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Es ist nicht erst eine Lehre dieser Pandemie, dass man Lügen nur überzeugend vortragen muss, um sie aussehen zu lassen wie die Wahrheit. Lügen bleiben sie trotzdem. Eine Lüge ist, dass das Robert Koch-Institut (RKI) mit der Verkürzung des Genesenenstatus einen Fehler begangen hätte. Ebenfalls gelogen ist, was Hendrik Wüst am Mittwoch nach dem Bund-Länder-Treffen sagte.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen warf der Behörde hinsichtlich des Genesenenstatus ein Hin und Her vor, das die Menschen verunsichere und beendet werden müsse, weshalb man dem RKI die Befugnis über den Genesenenstatus wieder entziehe. Wahr ist jedoch, dass Bundestag und Bundesrat, nicht das RKI, beschlossen, dass den fachlich kompetenten Einrichtungen des Bundes, dem Robert Koch-Institut und dem Paul-Ehrlich-Institut, auch Entscheidungskompetenz zukomme.

Und es ist nicht das RKI, das nach der ersten dieser Entscheidungen und einer sagenhaft peinlichen Empörungsinszenierung durch die innerkoalitionäre Opposition, kurz FDP, nun wieder zurückrudert. Es sind der Bund und die Länder – und erstaunlicherweise rudert der bisher wissenschaftsaffine Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit. Lauterbach hatte sich dabei deutlich zu Wieler und der Entscheidung des RKI bekannt und noch vor zehn Tagen Studienergebnisse getwittert, die eine Verkürzung des Genesenenstatus stützen.

Unterstützung erfuhr das RKI auch durch die Gesellschaft für Virologie, die in einer Stellungnahme zudem eine bundesweit einheitliche Regelung fordert, die es bislang nicht gibt, weil die Länderchefs es nicht wollen. Jetzt aber erklärt Lauterbach plötzlich, keine Verantwortung für das Handeln „anderer“ übernehmen zu wollen, und meint mit den „anderen“ das RKI. Es ist das Her nach dem Hin, der Kniefall vor den Ländern – und der FDP samt ihrer impfkritischen Gefolgschaft.

Wie der kleinste Partner in der Koalition eine solche Macht entfaltet? Es ist wohl wirklich so: Man muss die Lügen nur überzeugend vortragen. Dann glaubt sie irgendwann das ganze Kabinett.

Comments

[WoAl]

Was ist hier die Lüge?



Ist der Autorin bekannt, dass die Staatssekretärin Lauterbachs, Sabine Dittmar, die Verkürzung des Genesenen-Status auf drei Monate, bzw. 90 Tage, am 13.1.2022 in der 11. Sitzung des Bundestags bereits angekündigt hatte?



Man mag sich die Rede z.B. auf YouTube anhören.



Davon will Lauterbach nichts gewusst haben?



Das RKI hat seine Entscheidung erst einen Tag später, am 14.1.2022 veröffentlicht.



Hier geht erst nicht um einen Kniefall vor der FDP, sondern um den Versuch eines sichtlich überforderten Gesundheitsministers Lauterbach, sich auf Kosten anderer politisch einen schlanken Fuß zu machen.

[Bouncereset]

Die Kommentatorin ist also ungehalten darüber das in einer Demokratie immer noch Parlament und Regierung entscheiden sollen ob Grundrechte durch Wegfall von Genesenstatus oder J&J-Impfung von einem auf den anderen Tag entzogen werden können indem eine untergeordnete Technokratenbehörde eine kurze Nachricht auf ihrer Webseite veröffentlicht.



Arme taz, you came a long way from 1980 in die linksliberale PanikerIn-Hölle 2022

[Uranus]

@Bouncereset:

Ein ironischer Aspekt haben die Empörungen der Johnson&Johnson-Geimpften über die Impfschutzevaluierung ja, denn denen wurde bereits Auffrischung im Oktober 2021 vom RKI empfohlen. Hätten sich jene Geimpfte also rechtzeitig um ihren Impfschutz gekümmert, so hätten sie sich gar nicht über die plötzliche Verkürzung beklagen können. Stattdessen zogen es manche nun offenbar aber vor, ihre eigene Versäumnis mit einer Prise Dummheit und Dreistigkeit zu demonstrieren.

[yurumi]

@Uranus:

Hätte, hätte... Fahrradkette.



Die Regierung hätte dieses Produkt von Johnson & Johnson gar nicht eine Notzulassung geben sollen und die Narrative das NUR eine Dosis ausreichend wäre.



Aber jetzt schieben Sie die Schuld an die Geimpften.. pfff....

[Uranus]

@yurumi:

Vielleicht hätte er nicht zugelassen werden sollen. Andererseits standen ja auch (theoretisch) andere Impfstoffe zur Wahl. Ansonsten verändert sich der Wissensstand. Es ist sehr fraglich, dass die absolute Wertung, die Sie jetzt äußern, damals so vorgenommen werden konnte. Ich meine, Johnson & Johnson wurde im letzten Sommer angeboten. Zu dem Zeitpunkt gab es (wohl) keine gesicherte Informationen über Länge des Impfschutzes. Auch gab es Omnikron da noch nicht.



Also bisher hat es keine Impfpflicht bzgl. COVID19 gegeben. Insofern liegt die Verantwortung, sich über den Impfschutz auf den laufenden zu halten, (eher) bei den Individuen. Wie gesagt, liegen zwischen Empfehlung zur Imfpauffrischung und der Verkürzung 3 Monate. Das sollte doch genug Zeit sein, Impfangebote für eine Auffrischung wahrzunehmen.

[louisa]

Sie haben vollkommen Recht, dass man Lügen nur gut vortragen muss, um den Eindruck zu erzeugen, sie seien wahr; so wie Kubicki im Bundestag, der bie der Orientierungsdebatte behauptete, das Gesundehitssystem sei nie überlastet gewesen.



Oder wie der Springer-Verlag oft genug Lügen in Schlagzeilen wiederholen. Irgendetwas wird schon hängen bleiben. Nichts ist so schmutzig und so verantwortungslos, den wissenschaftlichen Diskurs und die poltischen Entscheidungen zu entsachlichen.

Es zeigt einmal mehr, dass es zu wenige mündige Bürger gibt. Sie sind nicht in der Lage, Wissenschaft und Politik in Echtzeit bei der Arbeit zuzusehen. Im Grunde beweist es nur, dass man einen Teil der Bevölkerung nicht involvieren darf, weil das Verständnis für Komplexität fehlt.

Das "Zurückrudern" Lauterbachs, dem RKI die Verordnungsermächtigung für den Geneensenstatus wieder zu entziehen, ist aber nicht der FDP geschuldet. Er rudert inhaltlich nicht zurück, sondern formal.

Übrigens nett ausgedrückt: Die FDP als innerkoalitionäre Opposition.

Der Beschluss zum Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht des Bundesverfassungsgerichts und die darauf folgenden Eilbeschlüsse von Verwaltungsgerichten wegen der (Un-)Vollständigkeit der Janssen-Impfdosis, machten es nötig, RKI und PEI nicht mehr als Verweis für ein Gesetz oder eine Verordnung stehen zu lassen.

Ein kommendes Bundes-Impfgesetz wie auch alle anderen Bundes-Maßnahmen müssen entweder durch das Bundesministerium oder ab 20. März durch Bundestag und ggf. Bundesrat, beschlossen werden und die Kriterien durch diese festgelegt, nicht dynamisch - mit doppeltem Verweis auf veränderliche Positionen von RKI, PEI - wie das BVerfG schrieb.

[Uranus]

@louisa:

Treffend formuliert. Da schließe ich mich doch mal an.

[Rudolf Fissner]

Das die Länder wg. der FDP rum rudern ist eine steile These. Die Länder brauchen fürs durcheinander rudern keine FDP. Die segeln seit Beginn von Corona nach lokalen Winden. Da geht es Lauterbach nicht anders als Spahn.

[Dietmar Rauter]

Wann endlich begreifen wir, dass das Spaltpotential größer ist als das der AfD, solange Leute, die sich als Demokraten verstehen, mit diesen Hetzern von Minderheitsinteressen, denen die Klimakatastrophe genauso egal ist, wie ein wirksamer Kampf gegen diese Pandemie, eine Koalition eingehen, Bild, Springer, und die FDP treiben viele zu den Querdenkern.

[Rudolf Fissner]

"... weshalb man dem RKI die Befugnis über den Genesenenstatus wieder entziehe. Wahr ist jedoch, dass Bundestag und Bundesrat, nicht das RKI, beschlossen .."

Wahr ist, dass die Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch das RKI auch nach Auffassung von Berliner Richtern rechtswidrig war (Az.: VG 14 L 24/22) www.tagesspiegel.d...drig/28077602.html

[sachmah]

Das lustige ist, eine überstandene Omikron ist gegen Delta nichts wert. Der Genesenen- und (!) der Geimpftenstatus ist nur begrenzt gültig. Bis zur nächsten Variante. Bei der ist man entweder vorbereitet durch Impfung oder beißt halt ins Gras. Hier geht’s wohl eher um Zugangsberechtigung als Pandemiebekämpfung… mir eigentlich egal da ich überall reindarf.

[Co-Bold]

@sachmah:

Das ist nicht lustig, sondern komplett falsch.

www.medrxiv.org/co...1.12.27.21268439v1

Während bei einer Omikron-Infektion die Abwehr gegen Omikron um einen Faktor 14 steigt, steigt sie auch gegen Delta um den Faktor 4,4, d.h. eine Omikron-Infektion bereitet auch auf eine durchaus wieder mögliche Delta-Welle vor.

Und die 80% Reduktion gegen schweren Verlauf bietet bislang ohnehin jede Impfung und jede Infektion gegen jede Variante.

Die Verbreitung kann wiederum dauerhaft keine Impfung und keine Infektion gegen keine Variante bieten. Wer diese Fakten nicht anerkennt, kann nur irrlichternd durch die Debatte schwurbeln.

#sryforrealtalk

[sachmah]

@Co-Bold:

Ok, sorry selbst, und lesen Sie mal hier:



www.ndr.de/ratgebe...on,omikron258.html



Da sind links drin. Als ob ich mir das ausdenken würde. Schon frech.

[Uranus]

@Co-Bold:

Ein Nachteil der Infektion ist, dass Immunisierungen je nach Infektionsverlauf unterschiedlich ausfallen, bei der Impfung jedoch eine standardisierte Dosis verabreicht wird. Dazu kommen dann noch die wesentlich höheren Risiken der Erkrankung gegenüber sehr seltenen Impfschäden.

[Co-Bold]

@Uranus:

Niemand behauptet etwas anderes.

Ihr Beitrag hat irgendwie keinen direkten Bezug zu meinem.

Klar. Sinnigerweise ist man zuerst geimpft, bevor man sich irgendwann unweigerlich infiziert. Aber das Problem wird nun mal auch so mit der Zeit immer kleiner - und mit Omikron derzeit sehr schnell kleiner. Die Zahl derer, die noch komplett immunologisch naiv sind, d.h. bislang weder Kontakt zu Impfung noch Virus hatten, geht immer weiter zurück.

Und nur komplett immunologisch naive Personen haben das bei einem neuen Virus deutlich erhöhte Risiko eines schweren Verlaufs.

[Uranus]

@Co-Bold:

Doch, und zwar betonen Sie gegenüber SACHMAH die Immunwirksamkeit von Infektionen. Da fand ich es passend die Nachteile von Infektionen zu ergänzen und Infektionen Impfungen gegenüber zu stellen, um den falschen Eindruck zu begegnen, Infektionen/Durchseuchung wären eine gute Alternative zu Impfungen (was ja aktuell leider durchaus diskutiert wird).

[sachmah]

@Uranus:

Der NDR kommt zu anderen Schlussfolgerungen als der Kobold im übrigen. www.ndr.de/ratgebe...on,omikron258.html

[Uranus]

@sachmah:

Danke nochmal für den Hinweis. Den harschen Ton von Co-Bold finde ich ebenfalls daneben.

[Co-Bold]

Wir erleben momentan die "Schwurbler-Inversion".

Da die Basis für das Aufrechterhalten von Maßnahmen und (das ist vermutlich sogar der eigentliche Punkt) dauermahnender Kommunikation (man könnte auch Panik-Kommunikation sagen) nun von Woche zu Woche schwindet, finden sich immer mehr Fake News und "Schwurbelei" mittlerweile auf der anderen Seite.

Viele Menschen sind in der Pandemie - ja, durch die Pandemie - bekannt geworden und fühlen sich - durchaus nachvollziehbar - wohl in Ihrer wichtigen neuen Rolle als Macher, Beschützer, Mahner usw.

Diesen fällt es jetzt natürlich schwer mitanzusehen, wie die Notwendigkeit dieser Rolle schwindet und sie tun alles, um das zu verhindern bzw. zumindest herauszuzögern. Das ist momentan ein stark retardierendes Element in der Bewältigung der Krise. Vor allem die Presse hat natürlich etwas davon, wenn diese Thematik noch länger für pointierte Artikel genutzt werden kann und wird diese daher so lange bringen, wie das gerade eben so noch möglich ist.

Man sollte es aber tunlichst nicht so lange treiben, bis die Mehrheit der Bevölkerung Sympathien mit den Demonstranden hat. Der wirklich umstürzlerische Teil der Demonstranden wünscht sich nämlich auch, dass die Maßnahmen nicht fallen, obwohl sie nicht mehr nachvollziehbar sind.

Denn um so länger und um so effektiver kann man um so mehr Kontakte in die Bevölkerung knüpfen.

[Marcus Frank]

" Die FDP scheint zu glauben, je öfter man Unwahrheiten wiederholt"



Das glaubt nicht nur die FDP, das ist eine typische politische Strategie, die das politische Spektrum durchzieht.



Der Soziologe Rainer Paris nennt das "Prinzip Penetranz". Und hier erkennt man schon, dass das nicht auf eine Seite der Politik beschränkt ist, da sich Rainer Paris auch intensiv kritisch mit aktuellen feministischen Strömungen beschäftigt hat und entsprechend geäußert hat.

[FancyBeard]

Der Gesetzgeber hat es doch durch s schlechte Gesetze/Verordnungen, welche sich blind auf das RKI beziehen, selber verbockt. Dadurch ist man doch erst in dieser Situation gelandet. Ganz lausige Arbeit.

[Deep South]

@FancyBeard:

Den Artikel verstehe wer will. Die "Entmachtung des RKI" ist nichts Anderes als die Kompetenzen dahin zu verlegen, wo sie hingehören. In die Hände der politisch legitimierten Entscheidungsträger und nicht in die von beratenden wissenschaftlichen Instituten. Es wurde gerichtlich festgestellt, dass die Verkürzung des Genesenenstatus und vor allem die abrupte Umsetzung rechtswidrig war.

Es wird immer damit argumentiert, dass Entscheidungen in der Pandemiepolitik klar begründet nachvollziehbar umgesetzt werden müssen. Passiert das nicht, schwindet die Akzeptanz. Die mangelnde Kommunikation hat auch der Expertenrat der Regierung kritisiert.

Im übrigen ist nur kurz vor der Entscheidung des RKI EU-weit ein Genesenenstatus von 6 Monaten beschlossen worden, auch mit der Stimme Deutschalnds.

Wie kann man das eigentlich alles pauschal beiseite wischen und als "auf Lügen aufgebauten Kniefall vor der FDP" bezeichnen?

[louisa]

@Deep South:

Das BVerfGericht hat den Verweis auf RKI und PEI moniert, nciht die VErkürzung des Genesenestatus an sich.

Und dem folgten in der Sache auch die unteren Verwaltungsgerichte über Janssen, nicht der Inhalt wurde als rechtswidrig eingestuft, sondern die Form.

Das bedeutet, das der inhaltliche Vorgang geheilt werden kann, indem man es wieder aus dem Berich des RKI herauslöst.

Und übrigens wie oben im Artikel richitg erfasst:

Bundestag und Bundesrat haben genau für diese wiss. Kompetenz des RKI zugestimmt: die Überantwortung in der wissenschaftlichen Sache, ohne verschleppende Bundestagsintervention.

Im Bundestag mit Regierungsfraktionen und der gesamten Union, im Bundesrat mit allen Ministerpräsidentn von vier Parteien, einstimmig.

[Rudolf Fissner]

"Die Entmachtung des RKI-Chefs Wieler basiert auf Lügen. "

Liebe Frau Zinkant von der taz: Auf Basis welcher Lügen hat Lauterbach Wieler "entmachtet" und seit wann ist Lauterbach Mitglied der FDP.

Bei Lauterbach himself heißt es, dass solche Entscheidungen politische Entscheidungen sind und nichts mit fachlicher Entmachtung zu tun haben.

[Normalo]

...und wenn man in einem Kommentar etwas wiederholt als "Lüge" bezeichnet, das inhaltlich beim besten Willen allenfalls eine unzutreffende, tendenziöse "Meinung" sein kann, dann scheint das AUCH ganz gut zu klappen - kommt nur auf die inhärenten Vorurteile des Rezipienten an, nicht wahr?

Ich hätte Ihnen weniger Anfälligkeit zugetraut, wo Sie doch gerade selbst darüber referieren, wie gefährlich es ist, sich als Medienkonsument von der blanken Plakativität einer Darstellung ins Bockshorn jagen zu lassen. Und die "Wahrheit" (zwinker, zwinker) ist doch wohl eher, dass Lauterbach wahrscheinlich nicht auf die Schreie der FDP sondern auf die von ganz allein unter den Genesenen aufgekommene Empörung und die drohende Klagewelle gegen RKI-Entscheidungen reagiert hat. Aber jagt ruhig weiter dem "Schwarzen Mann" (der heute mal gelb ist) hinterher! ;-)

[Ricky-13]

@Normalo:

"Ich hätte Ihnen weniger Anfälligkeit zugetraut, wo Sie doch gerade selbst darüber referieren ..." - Manchmal muss man die Dinge, die einen stören, einfach mal 'frei heraus' mit Namen benennen.

Sie hatten ja vor ein paar Tagen jemanden eine Lehrstunde in Altgriechisch gegeben. Ich zitiere: *Das "-kratie" in Demokratie steht ja für "Herrschaft".* Das 'demos' (Staatsvolk) haben Sie da aber lieber verschwiegen, denn 'kratos' reicht Ihnen ja wohl. Wir leben aber in einer Demokratie und da darf jeder frei seine Meinung äußern, solange es nicht in eine Beleidigung ausartet. Finden Sie es nicht auch sehr angenehm, dass man selbst mit einer konservativen Meinung in einer linken und sozialen Zeitung Gehör bekommt? Haben Sie schon einmal versucht in der WELT oder der FAZ einen sozialen Kommentar zu veröffentlichen? Versuchen Sie es erst gar nicht, denn es wird Ihnen nicht gelingen.

"Aber jagt ruhig weiter dem "Schwarzen Mann" (der heute mal gelb ist) hinterher!" - Natürlich jagen wir die 'gelben Neoliberalen', die in der 'Ampel' ihre neoliberale Politik durchsetzen möchten, denn wir sind ja hier in der taz und nicht in der FAZ oder der WELT, wo man immer noch den klimaschädlichen Neoliberalismus feiert, auch wenn es an allen Ecken und Enden schon brennt (Klimawandel, Pandemie, soziale Ungerechtigkeit, Rentner- und Kinderarmut, etc.pp.) und wo man noch mehr 'kratos' für die Oberen Zehntausend verlangt, aber 'demos' natürlich ständig vergisst.

Die Globalisierung hat uns eine Seuche (Corona) beschert und das ausufernde Wirtschaftswachstum einen Klimawandel. Der Homo sapiens ist wirklich sehr "weise" und "klug". Und damit er weiterhin so "weise" und "klug" bleibt, dafür sorgen gewisse Medien, die in der Hand der Reichen und Mächtigen sind.

[Normalo]

@Ricky-13:

Haben Sie auch irgendwas Inhaltliches zu sagen - also mal abseits dieses verbalisierten Lagertellerrands?

Wenn ich Ihnen vorwerfe, hier etwas zu kritisieren, während Sie selber darauf hereinfallen, ist das

a) kein Redeverbot und

b) WEIT entfernt von der Frage, wer hier was posten darf und wo in umgekehrter Richtung geschossen wird (zu Ihren Whatabouts: welt.de frequentiere ich nicht; bei der FAZ lese ich immer wieder linke Kommentare, soziale sowieso, nur halt zahlenmäßig entschieden mehr Rechtsausleger; bei der taz schätze ich die Offenheit für konträre Standpunkte sehr, habe aber auch häufig das Gefühl, dass sich dadurch etliche Kommentatoren in und außerhalb der Redaktion beim Köcheln in ihrem gewohnten ideologischen Sud zuweilen empfindlich gestört fühlen... ;-)).

Geben Sie Sich doch mal zu, dass der Artikel, der hier angebliche Propagandaerfolge des politischen Gegenübers anprangert, sich sehr ähnlicher Methoden bedient, um eine realitätsfern monokausale Sichtweise zu befeuern - und Sie haben diese Sichtweise einschließlich des Vokabulars ungekürzt geschluckt. Ein Rant gegen die Untaten des weltweit verschworenen Kapitals und seiner Presseorgane hilft da nix weiter.

Oder wollen Sie hier um die Ecke die Verwendung von linker Propaganda rechtfertigen, weil sonst der dumme Pöbel (also jenes Staatsvolk, vor dem Sie oben noch - zu Unrecht übrigens, lesen Sie mein Posting, finden Sie "Volk" zuerst erwähnt - Respekt vermissten) auf die der rechten Medien und ihrer stets manipulativen Eigentümer reinfällt? Ist DAS Ihre Vorstellung von Respekt vor dem demokratischen Souverän?

[Ricky-13]

@Normalo:

Nun echauffieren Sie sich mal nicht zu sehr. Sie scheinen das ja hier wirklich sehr ernst zu nehmen. Ob Sie oder ich uns nun hier in der taz "austauschen" - oder wie immer man das nennen soll - ist doch vollkommen egal, denn wir als "Staatsvolk" dürfen ohnehin nur alle paar Jahre unser Kreuz machen, was oftmals ein "Kreuz" ist, und danach geht alles seinen gewohnten Gang - egal ob nun Schwarz, Rot, Grün oder Gelb das Zepter in der Hand hält.

"Ob schwarz oder rot, Politiker sind immer das selbe Gesindel" [Thomas Bernhard, österreichischer Schriftsteller (1931 - 1989)]

Nichts für ungut, denn eigentlich schätze ich Ihre geschliffenen Kommentare, die auch einmal die andere Seite zu Wort kommen lässt, und die nicht so infantil närrisch daherkommen, wie viele andere "Gegenkommentare", mit denen oftmals meine Kommentare "geschmückt" werden.

[Normalo]

@Ricky-13:

Ich echauffiere mich nicht sondern befolge Ihre These vom "frei heraus beim Namen nennen". Und ja, es stört mich, mit welcher Nonchalance gerade Vertreter einer besonders egalitären politischen Linie (oder nennen wir sie "sozial", wenn Ihnen das lieber ist) zuweilen die Mehrheit ihrer Mitmenschen für so GAR NICHT "gleich" mit sich selbst erachten, wenn es um die Fähigkeit zur eigenständigen politischen Meinungsbildung geht. Da klingt es dann auf einmal "sozial", den lieben Mitwähler nur ja nicht mit einer Meinungsvielfalt zu überlasten, die sein einfältiges Hirn in die falsche Richtung abtreiben könnte.

Wenn Sie mal schonungslos selbstreflektiert drüber nachgrübeln, erkennen Sie da vielleicht auch ein wenig die Denke der "Gleicheren" aus dem Klassiker von George Orwell. Merke: Man braucht, keinen Rüssel und auch keine Raffgier, um ein elitärer Paternalist zu sein.

Ad personam: Das soll kein Urteil sein, nur ein etwas drastischer formulierter Hinweis. Ich schätze Ihre Beiträge auch!

[Ricky-13]

@Normalo:

Ein US-amerikanischer Soziologe - ich komme leider nicht mehr auf den Namen - sagte einmal: "Wenn alle Menschen, die frei wählen dürfen, nur die Parteien wählen würden, die auch gut für ihr Leben wären, dann würde die Welt anders, vielleicht sogar besser aussehen". Die Zahl der armen Menschen übersteigt nämlich deutlich die Zahl der reichen Menschen.

Georg Schramm (Kabarettist) sagte es einmal so treffend: "Vielleicht wird die Produktion von PISA-Idioten wissentlich in Kauf genommen, weil ein gerüttelt Maß an Dummheit förderlich ist, weil dann der Urnenpöbel nicht bemerkt, welche Gestalten sich bei den Parteien schon zusammengesammelt haben". Wie ich schon sagte, bestimmen Springer (WELT, BILD) und RTL-Bertelsmann seit Jahren was in diesem Land die "Wahrheit" ist, und natürlich fallen einfach gestrickte Menschen, die täglich für ein 'Ei und ein Butterbrot' schuften müssen, darauf herein. Solche Medien sind in der Hand der Reichen und Mächtigen, die ihre "Wahrheiten" unter das naive Volk streuen und die auch bestimmte Parteien unterstützen. Das Volk folgt natürlich bereitwillig dem, der ihm die besten Versprechungen macht, um ihn in Kürze dann wieder fallen zu lassen. Ich hatte ja auch schon geschrieben (siehe weiter oben) - "... was oftmals ein "Kreuz" ist, denn danach geht alles wieder seinen gewohnten Gang, egal ob nun Schwarz, Rot, Grün oder Gelb das Zepter in der Hand hält" -, dass ich momentan alle Parteien für nicht gerade sehr "demokratiefreundlich" halte, weil sie ihre Wahlversprechen nämlich (fast) nie einhalten. - Apropos George Orwell.

"Die Massen revoltieren nie aus eigenem Antrieb, und sie revoltieren nie, nur weil sie unterdrückt werden. Solange man ihnen die Vergleichsmaßstäbe entzieht, werden sie nicht einmal merken, dass man sie unterdrückt." ['1984', George Orwell]

"Falls Freiheit überhaupt irgendetwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." ['Farm der Tiere', George Orwell]

[Normalo]

@Ricky-13:

Hmmm - und Publikationen, die sich GEGEN die Positionen von Springer & Co. wenden, sind NICHT voller Versprechungen, was alles besser wird, wenn man ihren Positionen folgt, haben keine einfachen Lösungen für komplizierte Probleme oder sagen das, was viele Leute eigentlich hören wollen müssten?

Das wäre mir neu.

[Rudolf Fissner]

@Ricky-13:

"Und damit er weiterhin so "weise" und "klug" bleibt, dafür sorgen gewisse Medien, die in der Hand der Reichen und Mächtigen sind."

Echt jetzt? Warum arbeiten Sie nicht gleich mit dem Begriff "Lügenpresse". Das würde zu solchen populistischen Aussagen doch wunderbar passen.

[Normalo]

@Normalo:

war @Ricky-13 gemeint.

[StefanMaria]

J a --- das kommt davon, wenn Wirtschafts"fachleute" in die Politik gelassen werden. und Ärzte sollen da ja entscheidend an dem Aufsieg der FDP in die Regierung mitgewirkt haben - so gut sind Ärzte beim Heilen von Krankheiten nicht und auch nicht bei der Wahlentscheidung - da bleibt viel Krankes.Das werden die auch nicht wieder gesund kriegen, sowenig wie so manch unnötig eingesetztes Gelenk.



Obwohl - der FDP-Verkehrsminister muss gerade wirtschaftlich - juristisch -korrekt die Fehlleistungen von Scheuer zurechtrücken - mal sehen ob das ein Wirtschaftsminister schafft, vielleicht mit Viren aus dem Digitalministerium - ach ist alles nur ein Scherz - ich könnte heulen ...

[Normalo]

Wenn man eine auch nter echten Experten umstrittene Entwicklung, die einem nicht passt, mit sachfremdem Propaganda-Vokabular ("Lüge!") belegt und nicht nach Gründen sondern nur nach Schuldigen dafür fragt (und natürlich bei einem äußerst genehmen Dauerfeindbild fündig wird), dann ist das - was ?

Liebe Frau Zinkant,

haben Sie den lesenswerten und bemwerkenswert faktenorientierten Bericht Ihres Kollegen Rath über die drohende Klagewelle gelesen, die die Bundesregierung mit ihrer verfassungrechtlich wackeligen Delegation solcher Entscheidungen wie der Verkürzung des Genesenenstatus an das RKI ausgelöst hat? KÖNNTE die vielleicht auch was mit den aktuellen Handlungen des Ministers zu tun haben? MUSS jede Entscheidung, die in einem um Wohl UND Freiheit seiner Bürger besorgten Staat kontrovers gefällt wird, immer Resultat politischer Ränke sein?

Fragen über Fragen...

[Ajuga]

@Normalo:

Unter "echten Experten" ist da nix umstritten. Die Zahlen der Omikron-Reinfektionen von vor 2 Monaten Delta-genesenen im UK sprechen eine überdeutliche Sprache.

[Normalo]

@Ajuga:

Es geht um die Frage, ob das RKI als wissenschaftliches Institut hoheitliche Entscheidungen treffen darf, die eigentlich der Politik obliegen. Das hat mit den Zahlen in UK nix zu tun.

[Co-Bold]

@Ajuga:

Die Omikron-Infektionen trotz Booster-Impfung sprechen eine ebenso klare Sprache.

Was problematisch war, war die unterschiedliche Behandlung von Impfstatus und Genesenenstatus, nicht die Verkürzung auf 3 Monate. Das ist eben nicht evidenzbasiert, da weder die Impfungen noch die Infektion vor Ansteckung durch Omikron schützen. Beide setzen nur die Wahrscheinlichkeit herab und beide tun das nur relativ kurz.

Vor schweren Verläufen schützen sowohl Infektion als auch Impfung wiederum relativ gut.

Größtes Problem war tatsächlich der Vorgang, dass es von heute auf morgen passiert ist und dass die Minister, die das durch ihre Entscheidung ausgelöst haben, davon nichts wussten. Denn sonst hätte es diese Entscheidung nicht gegeben. Das ist an der Stelle nunmal maximal in die Hose gegangen und unterminiert das Vertrauen in die Politik.

[Ricky-13]

taz: "Die Entmachtung des RKI-Chefs Wieler basiert auf Lügen. Die FDP scheint zu glauben, je öfter man Unwahrheiten wiederholt, desto wahrer werden sie."

Anscheinend klappt das doch hervorragend im Sinne der "Freiheitspartei". Wenn man eine Lüge geschickt als "Wahrheit" verkleidet, dann glaubt der naive Bürger schließlich alles. Die FDP hat wohl von den Mainstreammedien gelernt, denn die wiederholen ihre "Wahrheiten" ja auch so oft, bis am Ende die breite naive Masse deren "Wahrheiten" dann auch blind glaubt und folgt. Springer (WELT, BILD) und RTL-Bertelsmann bestimmen doch schon seit Jahren was in diesem Land die "Wahrheit" ist, und solange solche Medien alles in der 'Hand haben', wird sich auch nichts ändern - und schon gar nichts in der Politik. Dass die 'Ampel' von einer neoliberalen Partei dominiert wird, ist den meisten Bürgern doch auch noch nicht aufgefallen.

Die wirkliche Wahrheit ist doch, dass der unbedarfte Bürger von gewissen Medien und Parteien in eine 'Richtung' gelenkt wird, in die er ohne viel nachzudenken dann auch "brav" geht.

[Kriebs]

"Eine Lüge ist, dass das Robert Koch-Institut (RKI) mit der Verkürzung des Genesenenstatus einen Fehler begangen hätte."

Wo findet sich im Artikel der Beleg für diese doch heftige Anschuldigung? Ich bin alle Verlinkungen durchgegangen, konnte aber keinen Beleg dafür finden, dass es sich um eine Lüge handelt.

Kann mir das jemand erläutern?

Die zweite Behauptung mit der Aussage von Henrik Wüst wird ja auch erklärt und erläutert.

Aber es fehlt gerade eine Erklärung für die Kernprämisse des Artikels:

(FDP-)Lüge zum Fehler des RKI zur Herabsetzung der Dauer des Genesenennachweises --> Rücknahme der Befugnis zur Festsetzung der Dauer durch die Bundesregierung = Kniefall vor der FDP.

Ich würde diese Argumentationskette ja gern mitgehen, aber mir fehlt der Beleg des Ausgangspunkts.

[95820 (Profil gelöscht)]

"Das ist nicht nur ein Problem, das die FDP verursacht." Stimmt. Die FDP verursacht viele Probleme.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@95820 (Profil gelöscht):

Ist nicht die FDP das Problem in der Ampel?

[95820 (Profil gelöscht)]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz:

Schön, dass wir zusätzlich zum ehemaligen Verwaltungsrichter @LOWANDO mit @NORMALO einen scheinbaren Verfassungsspezialisten im Forum haben.

[Lowandorder]

@95820 (Profil gelöscht):

Moinmoin Schöps van 🌜- mäßigens sich beim nächsten Halm - auffe Alm.



Das - scheinbar - lasse mermal dem



- anscheinend - sogleichen - weichen.



Mit Ol Conny gesprochen: “Der junge Mann is sich noch am entwickeln!“



Gell. Dess wollemer doch hoffen! - 🧐 -



Eh mer hier weiter kritteln. ☕️ ☕️☕️ 🎏

[95820 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder:

„Men In Tights“ mit Stockholm-Syndrom – sind offenbar sonderbar und träumen von Olivia.

[95820 (Profil gelöscht)]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz:

Es sollte eine Antwort sein @ROLF B. (13:11 h), der geschrieben hatte "Das ist nicht nur ein Problem, das die FDP verursacht."



Aber @NORMALO, hat uns ja schon erklärt, dass nicht die FDP das Problem ist sondern "die Verfassung".

[Normalo]

@95820 (Profil gelöscht):

UmjotteswillenNEIN!

Ich rede von kollusivem Zusammenwirken BEIDER. das ist ja das Gefährliche. Die Verfassung allein könnte zwar hie und da solche Anschläge auf den bestmöglichen Gang der politischen Dinge auch ohne die FDP oder andere Trittbrettfahrer verüben (tut sie auch dann und wann), aber hier sind ganz klar Beide am Werk. Merkt man an der dreckigen Wahl der Mittel. Lesen Sie nur den Kommentar, dann wissen Sie was ich meine. ;-)

[Normalo]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz:

So richtig wird die FDP immer dann zum Problem, wenn sie sich - wie hier - hinterlistig mit der Verfassung gegen die "richtige" Politik verschwört, um Ihrer düsteren Freiheitgöttin zu huldigen. Ich verstehe nur nicht, warum die Verfassung bei diesen Intrigen immer so ungeschoren davonkommt, subversives Element, das sie ist... ;-)

[Lowandorder]

@Normalo:

Ja wie? Ungeschoren?

“ Ich verstehe nur nicht, warum die Verfassung bei diesen Intrigen immer so ungeschoren davonkommt, subversives Element, das sie ist... ;-)“

Naja - so ganz - Ungeschoren - Gelle!



Ja nu ooch wieder nich wa! - 🙀🤔 -

Have a look at! => - 🧐 -



www.bundestag.de/r...81-09-pdf-data.pdf



“ Durch die 54 Änderungsgesetze wurden insgesamt 109 Grundgesetzartikel geändert. Dabei sind 199 Einzeländerungen zu verzeichnen. Von den 109 geänderten Artikeln wurden wiederum 47 mehrfach geändert. 83 Artikel sind unverändert geblieben. Am häufigsten geändert wurde Art. 74 (konkurrierende Gesetzgebung), er ist allein zehn- mal geändert worden. Art. 73 (ausschließliche Gesetzgebung), Art. 106 und Art. 107 (aus der Finanzverfassung) sind jeweils sechsmal geändert worden.



Insgesamt ist die Zahl der Grundgesetzartikel von ursprünglich 146 auf 192 angestiegen.“



Always at your servíce - 😤 -

kurz - Also normal ungeschoren geht anders! Newahr.



Na - Aber na Si‘cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix - wa!



Nö. Normal nich!

[Normalo]

@Lowandorder:

Stockholm-Syndrom nennt man das: Statt diese freche Verfassung ein wenig in ihre Schranken zu weisen und ihr gepflegt ein paar um die Ohren zu geben (Art. 5 Abschaffen hätte z. B. mal gesessen - dann wäre Ruhe im Karton, und man hätte viel besser durchregieren können; Gleiches gilt für Art. 93 mit diesem viel zu langen Katalog von Ausreden, sich in Karlsruhe wegen irgendwas ausheulen zu dürfen: Alles Schießscharten für die Verfassung und ihre Handlanger in den roten Roben, um gute, ergebnisorientierte Politik unter Feuer nehmen zu können - und einfach so als Demütigung noch den Todesstrafen-Artikel 102 raus. Den hat sie ganz besonders lieb, und wenn der weg ist, weiß sie mal, wo der Hammer hängt...), verwöhnt man sie noch zusätzlich mit 50 Artikeln weiterer Regelungswucht. Und ob gerade diese ganzen Änderungen im banalen Kompetenzgerangel irgendwie der von mir entlarvten Subversivität Einhalt geboten haben, wage ich ebenfalls zu bezweifeln.

Fazit: Ein wenig Speck um die Hüften ist noch lange keine Züchtigung. Wenn man mal als überzeugter Politker anständig durchgreifen will, sitzt sie immer noch in grünen Strumpfhosen grinsend auf dem Baumstamm am Weg, nonchalant ihren Langbogen drehend, und fragt spitzbübisch, ob man sich den nächsten Schritt wirklich traut. Und dann stemmt sie eine Faust in die Hüfte und lacht dieses nervenzermürbende Errol-Flinn-Lachen... ;-)

[Lowandorder]

@Normalo:

Schön.

Jetzt weiß ich auch - warum mein Freund Mitschüler & Sangesbruder - der Mr. Ötzi - nicht nur erklären kann - wie der mittels Langbogen erschossen worden ist. Sondern zu allem Überfluß auch noch dänischer Meister im Langbogenschießen geworden ist:



Immer in guter Verfassung - GG - •

[Lowandorder]

@Lowandorder:

Man at work



akopol.files.wordp...genschiec39fen.jpg

Hol di fuchtig alte Hütte & bis bald wieder - 🥳🥳 -

[Normalo]

@Lowandorder:

Alaaf.

[Linksman]

Heult doch!



Es ist gut, dass ein - nicht in der Verfassung vorgesehenes - Institut auf Normalmaß zurechtgestutzt wird.

[Konrad Moreland]

@Linksman:

Das ist auch gar nicht die Kritik. Die FDP hat mit Kenntnis der Verkürzung des Genesenenstatus der RKI die Kompetenz erteilt mit den anderen Parteien (außer die Afd). Sich nun zu beschweren und dem RKI das Vertrauen zu entziehen steht im Gegensatz zu dem Handeln. Die FDP versucht mit Lügen eine von ihr gehasste Institution zu diskreditieren. Nebenbei gesagt verstehe ich Ihren Verweis auf die Verfassung nicht.

[Stefan Groß]

@Konrad Moreland:

Nun ja, es hat sich eben gezeigt, dass das RKI mit der ihm gegebenen Verantwortung nicht umgehen kann. Also zieht man die Konsequenzen daraus.

[mlevi]

Es ist doch ganz einfach: Wie lange ein Genesener von Wiederansteckung (oder davor andere anzustecken) geschützt ist, das sollten Virologen oder Epidemologen beurteilen (also durchaus das RKI). Ob daraus ein "Genesenenstatus" erwächst, der den Betroffenen erlaubt oder verbietet fundamentale Grundrechte auszuüben, muss die Politik entscxheiden. Insofern ist es völlig rictig, dass man dem RKI diese Befügnis genommen hat!

[05989 (Profil gelöscht)]

Es ist nicht der Kniefall vor der FDP - es ist die Rutschpartie im Mastdarm der Total-Agnostiker, die Furcht davor, dass das dumme Volk die dummen Parteien wählt...

Jetzt merk' ich's auch - die FDP hat doch damit zu tun!

[Phineas]

Die FDP ist mehr als ein Schönheitsfehler in dieser Koalition. Sie könnte sich in dieser Legislatur zu einem Geschwür entwickeln.

[Ajuga]

@Phineas:

Ach, die Pünktchendemokraten arbeiten doch schon hintenrum längst an einem 1981 reloaded, um ihren Traumkanzler Merz zu kriegen.

"Pereant die Liberalen, die nur reden, die nur prahlen" usw.

[Rolf B.]

Diese Ampel funktioniert wie eine Notgemeinschaft zum Erhalt ihrer Posten und Privilegien.



Das ist nicht nur ein Problem, das die FDP verursacht.

[03998 (Profil gelöscht)]

Das alte Lied von : "meine Wissenschaft ist die reine Wissenschaft". Alles was meiner Wissenschaft widerspricht ist gelogen. Das dann auch noch auf die FDP schieben. Eine Konstruktion die an allen Ecken knirscht.



Was Lothar Wieler angeht, ich habe noch vor Augen, wie er vor zwei Jahren das Tragen von Masken ablehnte. "Hat überhaupt keine Wirkung ..., hat er damals gesagt.

[TazTiz]

@03998 (Profil gelöscht):

Das RKI empfahl immer gerade das, was politisch gewollt. Häufiges Händewaschen war eine der ersten unsinnigen Empfehlungen. Obduktionen wurden untersagt. Anfangs sollten nur symptomatisch Erkrankte getestet werden und überhaupt nicht zu viel. Maskenpflicht im Freien, womöglich noch FFP2. Die Diskriminierung von „unvollständig“ oder nicht Geimpften. Die Reihe der Unsinnigkeiten ist lang.

[31841 (Profil gelöscht)]

@TazTiz:

@ TAZTIZ: "Obduktionen wurden untersagt"



Wer könnte mich bitte daran erinnern, was die Begründung dafür war?

[Sonntagssegler]

Es fällt mir auf, das Minister Lauterbach, der zu Beginn noch sehr wissenschaftlich sachlich aufgetreten ist, sehr schnell in seine Rolle als Parteipolitiker an der Front gefunden hat.

In letzter Zeit schwurbelt er insbesondere bei der Impfpflicht doch sehr exzessiv auf Regierungslinie und schützt deren aktuelle Versäumnisse.



Schade, mal wieder kein vertrauenswürdiger Mandatsträger in Sicht.

[tomás zerolo]

"Die FDP scheint zu glauben, je öfter man Unwahrheiten wiederholt, desto wahrer werden sie.



Karl Lauterbach und Lothar Wieler während einer Pressekonferenz"

Die FDP ist eine Werbeagentur. Denen ist bekanntlich wurscht, ob etwas wahr ist oder nicht.

Deren Fragestellung ist, was man tun muss, um eine vom Kunden vorgegebene Aussage wahr erscheinen zu lassen.

Dafür werden sie bezahlt.

Kollateralschäden? Oh, sorry.

[4813 (Profil gelöscht)]

Wenn man sich Läuse in den Pelz holt, muss man sich gegenseitig lausen, um die einzudämmen.

[jejay]

Wie kann man von Lüge reden und dann über etwas subjektiv/politisches sprechen? Was ein Fehler ist und was nicht lässt sich objektiv vllt in der Mathematik feststellen. Das kommt mir aber so vor alls wolle man die schlechten Argumente hinter einem ganz großen Wort verstecken.

[Rasmuss]

Denn die Koalitionäre sind mitnichten natürliche Verbündete. Aber allen Beteiligten war diese Koalition wichtiger.

Welche Alternativen haben Sie gesehen..?



Eine erneute GroKo- Jamaika mit Armin Laschet..? Letzteren möchte ich mir bei einem Treffe mit Putin lieber nicht vorstellen, und auch nicht um eventuelle Entscheidungen im Ukraine Konflikt.

[M.Wistrach]

@Rasmuss:

Trifft genau meine Meinung; Sie haben das gut dargestellt.

Wir haben also nicht nur ein Problem mit Föderalismus (zu Söder muss ich jetzt nichts ausführen), sondern auch mit mangelnder Effizienz der derzeit "Mächtigen".

[CrushedIce]

Zum Genesenenstatus gibt es zwei Punkte: einmal die Art der Festlegung und einmal die wissenschaftliche Grundlage.

Auf beiden Ebenen kann man Kritik äußern. Lauterbach hatte gar keine andere Wahl als die Entscheidungewalt wieder an sich zu ziehen nach den ganzen Gerichtsentscheidungen der letzten Wochen die im Artikel leider mit keinem Wort erwähnt werden.

Aber auch fachlich kann man die Entscheidung kritisieren (und das ist eigentlich der schlimmere Punkt!)



Eine ganze Reihe von Virologen hat die wissenschaftliche Begründung des RKI als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet. Prinzipiell müsste die gleiche Dauer für Genesene und zweifach Geimpfte gelten.



Sogar von einem Verwaltungsgericht wurde festgehalten dass die wissenschaftliche Ausarbeitung des RKI nicht für die Entscheidung ausreicht.

Das FDP bashing in diesem Artikel greift viel zu kurz..

[Benedikt Bräutigam]

Bravo! Man darf auch mal deutlich werden und Lügen ist ein Tatbestand und keine Beleidigung oder auch nur eine Meinung, über die man streiten kann. Die Politik sollte sich grundsätzlich erst mal an die eigene Nase fassen, auch was den den Vorwurf des "hin und her" betrifft. Schon aus dem allgemeinen Denken heraus ist die Politik ja selbst bei bestem Bemühen sehr viel populismusanfälliger als zum Beispiel ein Robert Koch- Institut. Im vorliegenden Fall haben wir aber weniger Bemühen als übelste Scheinheiligkeit. Und bei der FDP gibt es das doppelte Problem, dass sie nicht nur selber die ganze Ampel zur Geisel nimmt, sondern ihrerseits dazu vom Kubicki- Flügel getrieben wird. Lange wird das nicht mehr gut gehen, weder in der Koalition, noch in der FDP.

[Stefan Groß]

Der Artikel geht am Problem vorbei: Die wesentliche Kritik entzündete sich nicht (nur) an der Verkürzung des Genesenenstatus an sich, sondern wesentlich an der Art der Verkürzung. Diese wurde praktisch von einem auf den anderen Tag eingeführt. Innerhalb weniger Tage galten Personen, die noch zwei Monate "Genesenenstatus" vor sich hatten, plötzlich als nicht genesen. Was auch bedeutete, dass für Genesene, die am Tag vor der Bekanntgabe der Verkürzung auch nur für eine Woche im Voraus geplant hatten, jegliche Pläne (incl. Urlaubspläne u.ä.) hinfällig waren.

Und das ohne sachliche Notwendigkeit: Man hätte die Verkürzung des Genesenenstatus problemlos für zwei Monate im Voraus ankündigen können. Dem RKI ging es – und an der Stelle wird die Kritik der FDP berechtigt – wohl auch um eine Machtdemonstration. Und um ein politisches Agieren einer Behörde, die eigentlich nur wissenschaftlich beratend arbeiten sollte, im Verlauf der Pandemie jedoch immer mehr mit politischen Forderungen in Erscheinung getreten ist. Man hat leider das Gefühl, dass Wieler die Rolle, die das RKI in der Pandemie spielt, zunehmend zu Kopf steigt. Er ist Leiter einer wissenschaftlichen Einrichtung – nicht Bundestagsabgeordneter oder Minister.

M.E. könnte man den Genesenenstatus auch komplett abschaffen, der Status ist längst zu einem häufig missbrauchten Schlupfloch für Impfgegner geworden. Was aber nicht geht: dass solche Entscheidungen, die wesentlich in das Leben vieler Menschen eingreifen, ohne jeden Vorlauf derart intransparent getroffen werden.

[danny schneider]

@Stefan Groß:

"Und das ohne sachliche Notwendigkeit: Man hätte die Verkürzung des Genesenenstatus problemlos für zwei Monate im Voraus ankündigen können. Dem RKI ging es – und an der Stelle wird die Kritik der FDP berechtigt – wohl auch um eine Machtdemonstration."

Wie kommen Sie auf diesen Stuss?

Man hat nur gemäß sich neu ergebender Daten - gemäß Handlungsvorgabe der EU - sofort gehandelt! So wie man es von einer Behörde die Ihren Auftrag ernst nimmt erwarten kann.

Gott, die Pandemie hat Urlaubspläne durchkreuzt? Echt? Sowas schlimmes aber auch!

[Stefan Groß]

@danny schneider:

Soso, "Stuss" soll das also sein. Haben Sie überhaupt verstanden, um was es geht?

Nein, es gab keine EU-Vorgabe, die das RKI dazu aufgefordert hätte, den Gesenenstatus sofort zu ändern. Und das hat auch nichts mit der "Pandemie" zu tun, denn es gab keinen Grund, das ohne Vorlaufzeit zu machen - und damit auch ohne jede Planungs- und Rechtssicherheit für die Bürger, immerhin hat die Änderung Auswirkungen ähnlich Verordnungen. Interessant, dass Sie zu diesem Punkt nichts schreiben.

Übrigens gibt es mittlerweile reihenweise Gerichtsentscheidungen, die die Aktion des RKI für rechtswidrig halten. Entgegen der offensichtlich von Ihnen wie auch von Querdenkern vertretenen Auffasung kann nämlich auch das Argument "Pandemie" nicht den Rechtsstaat aushebeln.

[danny schneider]

@Stefan Groß:

"Nein, es gab keine EU-Vorgabe, die das RKI dazu aufgefordert hätte, den Gesenenstatus sofort zu ändern."

Wenn Sie halbwegs informiert wären, wüssten sie das die EU aufgrund von Studien dies empfohlen hat und die Länder dem normalerweise folgen. Genau so wie es das RKI getan hat.

"Übrigens gibt es mittlerweile reihenweise Gerichtsentscheidungen, die die Aktion des RKI für rechtswidrig halten."

Wie gesagt, es gibt viele Gerichtsentscheidungen die Fachleute für falsch halten und die auch oft von anderen Gerichten genau gegenteilig beschieden werden. Solche Aussagen haben NULL Beweiskraft.

Und man sollte inzw. begriffen haben das viele unserer Gesetze, wörtlich befolgt, in der Pandemie in die Katastrophe führen. Gesetze sind mir da ehrlich gesagt SCHEIßEGAL!

[Stefan Groß]

@danny schneider:

Könnten Sie bitte Ihre Behauptungen belegen? Tatsächlich haben die Mitgliedsstaaten der EU nämlich nicht einmal zwei Wochen nach der Änderung des Genesenenstatus durch das RKI beschlossen, dass der Genesenenstatus europaweit weiterhin 6 Monate gilt. Und ein Sprecher der EU-Kommission erwartet auch, dass Deutschland das umsetzt (www.businessinside...ine-extrawurst-b/).

Was Sie behaupten, ist also nicht weniger, als dass es eine EU-Vorgabe gäbe, die das RKI gezwungen hätte, gegen nationales Recht extrem kurzfristig den Genesenenstatus zu verkürzen, während kaum ein (kein einziges?) anderes EU-Land das gleiche getan hat und sich alle EU-Staaten zwei Wochen später einig waren, dass der Genesenenstatus 6 Monate gelten soll. Ich nehme an, Sie merken selbst, wie absurd das ist, was Sie hier versuchen zu suggerieren.

[TazTiz]

@danny schneider:

Dass man nach einer Erkrankung nur 3 Monate, nach einer Impfung jedoch doppelt oder dreimal so lange immunisiert sein soll, ist ziemlich unsinnig. Richtig ist, dass es bei COVID keine dauerhafte Immunität zu geben scheint. Die Unterscheidung hier die Guten, weil geimpft, dort die Schlechten, weil zu wenig geimpft (Booster soll besser als eine Infektion nach 2 Impfungen sein?), ist menschenverachtend und diskriminierend!

[danny schneider]

@TazTiz:

"COVID keine dauerhafte Immunität zu geben scheint"

Doch gibt es. Das Imunsystem reagiert mit Impfung immer besser als ohne. Nur sinkt die Bereitschaft des Systems halt irgendwann auf einen Normallevel. Der Körper produziert Antikörper nur bei bedarf und nicht immer für jede Krankheit die man mal mitgemacht hat. Und das habe ich schon vor über 30 Jahren in der Schule gelernt! Aber wie bei vielen anderen Impfungen auch kann man sich noch immer infizieren.

[Robert Buras-Schnell]

Mir fällt es ziemlich schwer zu verstehen, wie eine Boosterimpfung, welcher schlecht auf die Omikronvariante angepasst ist, effektiver wirken soll als eine tatsächliche Infektion mit dem Virus. Wie das sein kann ,dazu würde ich gerne mehr lesen. Übrigens, bevor ich des querdenkens verdächtigt werde, ich bin selber zweifach geimpft und halte es mit meinen dänischen Landsleuten: es war eine schlimme Pandemie, aber jetzt ist sie mehr oder weniger überstanden. Und die geplante Impfpflicht wird gar nichts mehr bewirken, die kommt ein Jahr zu spät.

[Dirk Hollburg]

@Robert Buras-Schnell:

Mal ein anderer Punkt, der mir hier auffällt. Warum muss man eigentlich immer darauf hinweisen, dass man 3mal geimpft ist, wenn man etwas kritisches zu den Coronaenrscheidungen sagt? Ist man dann sofort rechter Querdenker? Zwischen Pro und Contra muss es doch was vermittelndes geben. Dialektik fällt mir hier ein. Ich denke schon, dass es bei etwas Ruhe einiges aufzuarbeiten gibt. Sogar zwingend, sonst wird beim nächsten Mal der gleiche Mist wieder gemacht.

[Lowandorder]

“ Kontroverse um Genesenenstatus



: Kniefall vor der FDP



Die Entmachtung des RKI-Chefs Wieler basiert auf Lügen. Die FDP scheint zu glauben, je öfter man Unwahrheiten wiederholt, desto wahrer werden sie.“

Schonn. FDP - “…& dann kam eine lange Dürre…“ - genderneutral. Gelle.



Dabei sollte nicht unkommentiert bleiben - daß exFliegenKarl der Salzlose - ebenfalls ein ausgewiesener medizinischer Wegrationalisierer ist!



SPezialDemkrat der Sonderklasse halt!



Wollnichwoll&Gellewelle •

unterm——-servíce: lautklappernd Bach



de.wikipedia.org/wiki/Karl_Lauterbach



“ Karl Wilhelm Lauterbach (* 21. Februar 1963 in Birkesdorf) ist ein deutscher Mediziner, Gesundheitsökonom und Politiker (SPD)“



Dreh ich die Reihenfolge => Politiker Gesundheitsökonom Mediziner - richtig!



Nehm meine zwei Mitschüler - Wirtschaftsingenieure am Gesundheitssystem dazu! Profis der Wegrationalisierung! So fällt mir zu -



Karl Lauterbach 👓 - Mediziner? - 🤫 - der 🪨alte Virchow-Witz ein; zugezogen von einem Kurfuscher am Ende seines Mönchs&Küchenlateins - immer “Herr Kollege“ am dran!



Bis Virchow der Kragen platzt:



“Mit dem gleichen Recht! Mit dem Sie von Herr Kollege reden! Könnte auch ein Tischler einen Optiker - Herr Kollege nennen. Nur weil sie beide Brillen herstellen!“



———



de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Virchow



“ Rudolf Ludwig Carl Virchow (Aussprache seines Nachnamens: [ˈfɪrço][1]), auch Rudolph(us) Virchow (* 13. Oktober 1821 in Schivelbein, Pommern; † 5. September 1902 in Berlin), war ein deutscher Arzt, Pathologe, Pathologischer Anatom, Anthropologe, Prähistoriker und Politiker. In Würzburg und Berlin erlangte er Weltruf. Er begründete mit der Zellularpathologie und seinen Forschungen zur Thrombose die moderne Pathologie und vertrat eine sowohl naturwissenschaftlich als auch sozial orientierte Medizin. Er war Geheimer Medizinalrat. Als liberaler Politiker und Mitbegründer der Deutschen Fortschrittspartei und der Deutschen Freisinnigen Partei stand er in höchstem Ansehen - Sozialhygiene

[Schwarmgeist]

Lüge, ein sehr starkes Wort.

Und in Bezug darauf, die Entscheidung des RKI hinsichtlich der Dauer des Genesenenstatus als einen Fehler anzusehen, mehr als Fehl am Platz.

Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts:

"Auch in der Sache fehle es für eine Verkürzung des Genesenenstatus an einer wissenschaftlich fundierten Grundlage. Das RKI habe nicht hinreichend wissenschaftlich aufgearbeitet, ob es belegt sei, dass nach 90 Tagen der Schutz Genesener vor einer Infektion ende."

Frau Zinkant, möchten Sie das Verwaltungsgericht Osnabrück auch der Lüge bezichtigen?

Oder bleibt's beim FDP Bashing?

[Schwarmgeist]

@Schwarmgeist:

Ich beziehe mich hier auf die zahlreichen Kommentare hinsichtlich meines Kommentars.



Zuerst einmal danke dafür.



Eine lebendige Diskussion ist richtig und wichtig, gerade in diesen Zeiten.

Der Kernpunkt meiner Kritik an dem Artikel ist die Verwendung des Wortes Lüge.



Mag die Entscheidung des RKI den Genesenenstatus auf 3 Monate zu verkürzen richtig gewesen sein oder falsch, darüber gehen die Meinungen - auch hier im Forum - auseinander.

Genauso kann man sehr schön und kontrovers über die Entscheidung des Gerichts in dieser Angelegenheit diskutieren.

Ich finde es nach wie vor nicht angemessen diejenigen, die die Entscheidung des RKI für falsch halten, als Lügner zu bezeichenen. Genausowenig wie diejenigen, die sie für richtig halten.

[Sonntagssegler]

@Schwarmgeist:

Ihr Kommentar unterstellt unterschwellig, dass das mit der kurzen Dauer gar nicht stimmt.

Das behaupten ja nicht mal die Politiker der FDP (in satisfaktionsfähiger Form) .

Gerichte haben in letzter Zeit ziemlich seltsame Urteile gefällt, wenn es um Corona ging.



Solche Whataboutisms sind schlechter Stil.



Ein Verwaltungsgericht hat jedenfalls keine Kompetenz in Sachen Virologie.

Das die Antikörper schnell nachlassen ist schon seit einem Jahr bekannt und unwidersprochen. Ansonsten gäbe es keine Booster und kein Genesenen-Nachimpfungen. Punkt.

[Normalo]

@Sonntagssegler:

Wer betreibt hier Whatabouttism? Wenn IRGENDWELCHE Gerichte seltsame Urteile fällen, sagt das was generelles über di eKONKRTEN Urteile aus, die gegen die Anordnung des RKI gefällt wurden?

Tatsächlich braucht ein Verwaltungsrichter kien Virologe zu sein, um eine Begründung von KEINER Begründung zu unterscheiden. Auch sonst haben die Gerichte gar nicht so sehr mit der wissenschaftlichen sondern mit der rechtsstaatlichen Autorität des RKI ein Problem: Wir sind keine Aristokratie der Wissenschaftler sondern eine Demokratie. Deshalb haben wir gewählte Politiker, die unter generalistischen Gesichtspunkten für uns entscheiden sollen. Denn ja: Man sollte auf die Wissenschaft hören. Aber das ist nochmal etwas anderes, als bestimmte Wissenschaftler direkt auf den Thron zu setzen. Und ob der Bundesregierung das zustand, ist nicht zu Unrecht durchaus umstritten.

[danny schneider]

@Schwarmgeist:

Viele (Verwaltungs)Gerichte entscheiden eindeutig Schwachsinn und mehr als einmal wird im Urteil die Gesinnung des Richters sichtbar!

Hamburg ist da in Sachen IT-Urteile legendär.

PS: EU Vorgabe: Verkürzung des Genesenenstatus auf BIS ZU 6 Monate,... Frankreich hat daraufhin auf 4 verkürzt, Deutschland auf 3.

Diese Bewertung der Dauer kann man sicher diskutieren, das eine Verkürzung per se in der Sache RICHTIG ist, ist wissenschaftlicher Konsens!

[Benedikt Bräutigam]

@Schwarmgeist:

Ich antworte dann mal für die Kollegin. Selbstverständlich lügt das Gericht nicht, aber es urteilt willkürlich. Für die vorherige Definition des Genesenenstatus gab es nämlich genau so wenig eine sichere Grundlage, wie für die spätere Verkürzung. In beiden Fällen kann es die auch nicht geben, das RKI dürfte einfach auf Basis von Anzeichen einer vorsichtigen Linie gefolgt sein. Ob die Verkürzung ein Fehler war ist weiterhin völlig offen und selbst wenn: man kann sie für unverhältnismäsdig erklären, aber sie für verfassungswidrig zu erklären, das ist eine mittlere Frechheit des Verwaltungsgerichts und blanke Anmaßung. Die Politik ist jedenfalls eingeknickt und selbstverständlich ist innerhalb der Ampel die FDP die treibende Kraft dabei und immer die erste Partei, die dem Bürgern Erleichterungen verschaffen will. Sie ist auch immer die erste ,die sich empört, beides ist nicht nur populistisch, sondern gibt auch nicht viel Hoffnung auf eine disziplinierte zukünftige Arbeit der Ampel. Generell ist die Sorge vor diesem Querlaufen der FDP, wie auch die vor einer grundsätzlichen populistischen Tendenz der gesammten Politik berechtigt, FDP- Bashing ist also vielleicht ein Nebeneffekt dieses Beitrags, aber nicht das Ziel.

[Normalo]

@Benedikt Bräutigam:

"...aber sie für verfassungswidrig zu erklären, das ist eine mittlere Frechheit des Verwaltungsgerichts und blanke Anmaßung. "

Die "Anmaßung", einen Verwaltungsvorgang auch auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen - und diese gegebenenfalls zu verneinen - sollte JEDER Verwaltungsrichter in Mark und Bein haben. Denn am Ende kann es immer nur die Verfassung sein, die Verwaltungshandeln überhaupt rechtfertigt. Das ganze Bände füllende Regelwerk, nach dem unsere Verwaltung funktioniert, balanciert auf den paar wenigen Artikeln, die unser Grundgesetz bilden. Wenn sich irgendein Teil des Verwaltungshandelns auf etwas Anderes stützt, dann ist es verfassungswidrig, und JA, ein Verwaltungsrichter hat das zu erkennen und anzuprangern.

[TeeTS]

@Schwarmgeist:

ProvinzrichterInnen Entscheidungsgewalt über bundespolitische Themen zu geben, ist auch immer wieder abenteuerlich und hat sehr wenig mit Demokratie zu tun.

[Schwarmgeist]

@TeeTS:

Nun, Gewaltenteilung ist ganz im Gegenteil eine entscheidende Säule der Demokratie.

Und es bleibt der Weg nach oben durch die Instanzen. Kann ich nicht als falsch erkennen.

Falsch hingegen finde ich den Begriff "Lüge" wenn es um unterschiedliche Positionen geht in der Beurteilung einer Entscheidung, die durchaus diskussionswürig ist.

[Tom Berger]

@TeeTS:

noch weniger mit Demokratie zu tun hat die Verächtlichmachung eines Gerichts und damit der Gewaltenteilung

[Pfanni]

Vorbei ist die Selfie-Romantik („we are family“) aus der Gründungszeit der Ampel! Jeder wusste es oder hätte es wissen müssen. Denn die Koalitionäre sind mitnichten natürliche Verbündete. Aber allen Beteiligten war diese Koalition wichtiger.



Differenzen wie die beschriebene wird es immer wieder geben, bis eine der Parteien genervt aussteigt und die Ampel damit beendet. Oder alle quälen sich durch die Legislaturperiode und loben sich am Ende für die „erfolgreiche Arbeit“!

[rero]

@Pfanni:

Natürlich sind die Koalitionsparteien keine natürlichen Verbündeten.

Sind sie nie, egal in welcher Konstellation.

[83191 (Profil gelöscht)]

Völlig vergessen hierbei:



Der Fokus auf den Antikörper-Spiegel ist eine, meiner Meinung nach, unzulässige Verkürzung der "Immunität" auf einen Aspekt des Immunsystems.

Bei jeder Impfung oder durchgemachten Erkrankung sinkt der Antikörper Spiegel nach relativ kurzer Zeit wieder ab. Der Körper produziert doch nicht permanent große Mengen an spezialisierten Antikörpern, wenn kein Ziel erkannt wird. Ziel einer Impfung ist bisher stets die Ausbildung von Gedächtniszellen gewesen, die die Geschwindigkeit der aktiven Immunantwort bei einer Infektion beschleunigen.

Diese Gedächtniszellen halten mehreren Quellen zufolge >6 Monate. (z.B. www.marienhospital...echtniszellen.html )

Der Vergleich des Antikörper-Spiegels eines Nicht-Infizierten Geimpften oder Ungeimpften ist folglich Unsinnig.

Der Vergleich des Antikörper-Spiegels eines Ungeimpften, der zum 2./3. Mal Infiziert ist, mit einem Geimpften wäre logischer. Und wenn Herr Wieler Recht hat, sollte es an möglichen Kandidaten für diese Untersuchung nicht mangeln.

[Bernd Käpplinger]

Dann bitte auch demnächst mal kritisch hnterfragen, inwiefern es wirklich berechtigt ist, von Impflücke in Deutschland im Vergleich zum Beispiel zu Dänemark mantraartig zu sprechen, wenn selbst das RKI schätzt, dass die Impfquote rund 8 Prozentpunkte über den offiziellen Wert liegt. So ganz genau mit der Wahrheit nehmen es so manche in der Pandemie nicht.

[lord lord]

"Eine Lüge ist, dass das Robert Koch-Institut (RKI) mit der Verkürzung des Genesenenstatus einen Fehler begangen hätte."

Ich verstehe diesen Satz nicht, wie kann die Meinung das etwas ein Fehler ist, eine Lüge sein?

[Wurstprofessor]

@lord lord:

Wenn es die FDP sagt, dann ist es gelogen. Egal was. Merken Sie Sich das und hören Sie auf, Fragen zu stellen. ;)

[HippieJonny]

@lord lord:

In dem Satz steht gar nichts von einer "Meinung", sondern dass es so ist.

[Normalo]

@HippieJonny:

Ein Lüge wäre es trotzdem nur, wenn es bekanntermaßen gar nicht sein KÖNNTE, dass das RKI einen Fehler begangen hat. Ich weiß nicht, wie Sie zum Mythos der "Halbgötter in Weiß" stehen, aber selbst wenn man ihn für bare Münze nimmt und auf die Entscheider beim RKI anwendet, reden wir doch nur von HALB-Göttern...

[thorstenv]

@Normalo:

Wieso bekanntermaßen? Eine Lüge ist meines Wissens, wenn der Aussprechende der Ansicht ist, dass ernsthaft Behauptete wäre falsch.

[Normalo]

@thorstenv:

Genau. Also müsste dem Lügner bekannt sein, dass das RKI gar nicht falsch liegen KANN, um seine Bezeichnung zu verdienen, wenn er eine vom RKI abweichende Meinung vertritt, bzw. dessen Meinung für falsch erklärt. Sonst ist er einfach nur ein (mehr oder minder fundiert) Widersprechender, kein Lügner.

[xf01213]

In der TAZ Kritik an der FDP zu lesen überrascht nicht. Aber die Vereinfachung als Schuldzuweisung ist schlicht falsch. Die Kritik kommt auch aus der Justiz, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist:



www.verwaltungsger...widrig-208324.html

[flip flop]

@xf01213:

Wenn ich auch der Kritik am Schwarz-Weiss-Bild des Artikels zustimme -- die juritischen Einwände richten sich gegen den Gesetzgeber, nicht das RKI. Die Fachkompetenz des RKI, die Dauer des Genesenenstatus wissenschaftlich zu bestimmen, steht nicht in Frage.



Wohl aber die daraus folgenden juristischen Konsequenzen -- dafür ist der Gesetzgeber zuständig, namentlich (und das ist der Kernpunkt) dass das in einer klaren, nachvollziehbaren und der faktischen Bedeutung angemessenen Form geschieht.

Derartige legislative Schlamperei ist ja nicht neu und wird auch regelmässig gerügt, nur dass es selten so viel Aufmerksamkeit erregt.

[Normalo]

@flip flop:

Da nun aber ein wesentlicher juristischer Kritikpunkt ist, dass das RKI derart unmittelbare exekutive Entscheidungskompetenzen erhalten hatte, ist nunmal die logische Reaktion auf die Kritik, sie ihm wieder wegzunehmen. Das muss gar nichts mit der wissenschaftlichen Qualität seiner Entscheidungen zu tun haben. Wesentlich ist, ob es sich um Ratschläge oder eben wirklich um Entscheidungen handelt. Denn nur erstere sind von einem wissenschaftlichen Institut auch rechtsstaatlich unproblematisch abzugeben.

[thorstenv]

@Normalo:

"Denn nur erstere sind von einem wissenschaftlichen Institut auch rechtsstaatlich unproblematisch abzugeben."



Warum soll der Gesetzgeber eine wissenschaftliche Institution nicht zu einem Teil der Exekutive machen dürfen? Ist die Forstbehörde, die mit wissenschaftlichen Methoden ermittelt wo es Verbissschäden gibt und der Jagdpächter einen Schutzzaun aufstellen muss, auch verfassungswidrig?

[Normalo]

@thorstenv:

Es ist tatsächlich eine Frage der Widmung. Ein Forschungsinstitut hat Fachkompetenz zu pflegen und nicht hoheitliche Macht auszuüben. Eine Behörde dagegen hat genau die umgekehrte Priorität (wobei Idealisten tatsächlich meinen, dass ihnen ausgewiesene Fachkompetenz nicht schade... ;-)).



Das hat zwei Gründe: Der eine ist die mangelnde Kompetenz der Forschungseinrichtung in den Entscheidungsfaktoren, die außerhalb ihrer fachlichen Reichweite liegen. Ein Herr Wieler z. B. mag was von Seuchen verstehen, aber welche psychischen, wirtschaftlichen oder verfassungsrechtlichen Auswirkungen die Befolgung seiner Empfehlungen hat, ist nicht seine Baustelle.

Zum Zweiten muss Forschung unpolitisch bleiben, um ihre Unabhängigkeit zu wahren. Deshalb sollte sie auch zur Lösung von Fragen, die einen erheblichen politischen Einschlag haben, nur ihren wissenschaftlichen Input geben, nicht gleich die Entscheidung treffen.

Um Ihr Beispiel aufzugreifen: Auch Forstbehörden halten sich tatsächlich mitunter Forschungseinrichtungen, deren Meinung viel Gewicht hat, aber ihnen nicht die Entscheidung abnehmen darf. Und wenn sich die Leitung solch einer Einrichtung zu sehr daran gewöhnt, dass die Behörde ihre Meinung ohne Hinterfragen umsetzt, kann sie das auch ganz gewaltig korrumpieren. Hab ich selbst (zufällig in ziemlich ähnlicher Thematik) schon miterlebt. Da passen dann über kurz oder lang die "wissenschaftlichen" Ratschläge mehr zu jeweils betroffenen Interessenlagen bzw. dem Geltungsbürfnis des Ratgebers, als dass sie eine wissenschaftliche Kohärenz aufweisen. Die Versuchung, den nominellen Kompetenzüberschiss als Deckmantel für Machtgewinn (und ggf. -missbrauch) zu nutzen, ist groß.

[Rudi Hamm]

@xf01213:

Exakt so ist es. Man ist nicht an allem schuld nur weil man FDP heißt.

[Horst Horstmann]

@xf01213:

In der Tat ein etwas einseitiger Artikel. Wenigstens ein einziger Beleg, wie die FDP den nun im Alleingang die Koalition kontrolliert hätte dem Text gut getan.

[Christian Lange]

@Horst Horstmann:

Herr Horstmann, es handelt sich um einen Kommentar, wenn "Kommentar" drüber steht. Da erwarte ich per Definition die Meinung des Autors.



(Quelle: Zeitunglesen für Anfänger)

[Normalo]

@Christian Lange:

Aber eine Meinungsäußerung, die auf den Gebrauch journalistischer Tugenden wie Objektivität oder Faktenbasiertheit großzügig verzichtet, brauche ich nicht in einer Qualitätspublikation zu lesen. Die kriege ich auch in jedem Rant-Forum oder am entsprechenden Stammtisch.

[hedele]

@xf01213:

Sehr gut! Damit legen Sie den Finger in die Wunde. Ich halte die Verkürzung nämlich auch für richtig, aber: Grundrechtsrelevante Entscheidungen und solche von maßgeblicher Bedeutung für einen Großteil der Bevölkerung können nach unserem BVerfG nur vom Parlament beschlossen werden.