[Re]: Sie verfügen offenbar über keinerlei justiz- und staatsschutzprozessualen Kenntnisse. Das ist ja auch so hübsch bequem. Kann man immer wieder aufs Neue so tun, als könne man, als müsse man von nichts wissen.

Mitte-Ende der 80er Jahre war es vollkommen üblich, das sogenannte "Terroristen", Mitglieder einer angeblich "legalen RAF" durch die Bundesanwaltschaft angeklagt wurden und durch Senate von Oberlandesgerichten - also den berühmten Staatschutzsenaten verurteilt wurden. Zu 9, zu 10 Jahren Haft. Ohne das die sogenannte Beweisaufnahme, noch die vorgebrachte "Beweise" des Staatsschutzes einer rechtsstaatlichen Überprüfung standhielten. Fragen Sie mal den FDP-Senioren Gehart Baum. Der räumt das heutzutage unumwunden ein. Geht ja auch folgenlos. Er hat ja kein Amt mehr. Das fand zum Beispiel auch in Stammheim statt. Obwohl ja alle Welt so tut, als sei "Stammheim" mit dem 18.10.1977 und der Schleyerentführung erledigt gewesen. Nö. Die Instrumente des 129a kamen erst danach so richtig zum Einsatz.

Was Sie tun ist die Erfüllung dessen was die Bundesanwaltschaft tut: Allein die Tatsache "die Ermittlungen" an sich zu ziehen, die Tatsache das der zuständige Bundesrichter beim Bundesgerichtshof seit 5 Monaten U-Haft verhängt, soll bei Ihnen schon den Eindruck erwecken an der Sache sei mehr dran, als das der Staatsschutz mal wieder "gegen links" die schärfsten Waffen, höchsten Richter und Gerichte auffährt.

D a s allerdings ist in s e i n e r staatsschutzjustiziellen Tradition seit 1945 und hat mit tatsächlichen Erkenntnissen oder mit der Gefährlichkeit der Inhaftierten nichts zu tun.

Geschichtslosigkeit rächt sich eben.

zum Beitrag

[Re]: Das ist eine etwas unscharfe Darstellung. Der Pietismus trainiert weniger auf eine Obrigkeitshörigkeit, die über das eigene Weltbild, die eigene Glaubenskonstruktion und also salopp gesagt, über das eigene Dorf hinausgeht.

Im eigenen Dorf aber herrscht Patriarchat, Schwarz-Weiss, Ideologie, Strenge, Autorität, Verklemmtheit PLUS die Vorstellung das der eigene Wohlstand, die Mehrung von Eigentum und Besitz ziemlich sehr gottgefällig ist.

Aus dieser Mischung ergibt sich halt nicht der autoritäre, oder diktatorische Zentralstaat. Es ist der Terror der Kleinstaaten und seiner zahlreichen Fürsten.

Oder anders: Das was sich da als Rebellentum "gegen die Obrigkeit" gerne selbstgefällig angeheftet wird, ist der reinste Ettikettenschwindel.

Und dem Artikel hier oben hätte noch eine Biegung gut getan: Diese evangelikalen Gemeinden waren einer historisch-gesellschaftlich gesehen schlimmsten Exporte bei der Kolonisation, bei der Auswanderung zum Beispiel auch nach Nordamerika und wirken dort bis heute als destruktive, wissenschafts- und multikulturell- und demokratiefeindliche Kräfte fort.

zum Beitrag

[Re]: OK. Als auch für Sie den Standard, den Konsens den Sie sich endlich zulegen sollten, sprechen wir über Demokratie. Und nicht darüber was in der Demokratie möglich ist.

Ja. Es ist möglich in einer demokratischen Wahl in ein demokratisches Parlament gewählt zu werden. Das hat die NSDAP und eine bürgerliche Mitte bereits vorgemacht. Seitdem ist diese Frage beantwortet. Geht.

Ob aber die Abgeordneten, die Partei die auf solchem Wege Mandat und Sitz in einem Parlament erringen demokratisch und Demokraten sind, klärt sich an ihrer Haltung, ihrem Programm in Wort, Rede, Schrift und alltagspolitischer Praxis. Digital, Analog, auf dem Papier, mit Hand und Fuss und Spruch.

Daraus ergibt sich: Der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD, Abteilung Bundestagsfraktion, riskierte lieber nicht in einem öffentlichen Prozess vor einem öffentlich tagenden ordentlichen Gericht, gegen den Satz eines SPD Bundestagsabgeordneten vorzugehen, die AfD - sei "der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus"

Und das doch wohl, weil die AfD die Beweisaufnahme eines solchen Prozesse fürchten muss. Denn vor einem Gericht beschränkte sich die Beweisaufnahme nicht auf zeugen und Sachverständige von Geheimdiensten. Und ein ordentliches Gericht wäre in seinem Urteil, also der Würdigung der Beweise und Indizien, nicht auf Geheimdienste /Sicherheitsbehörden beschränkt. Und selbst wenn das Gericht diesen Satz für unangemessen erklärte - es entstünde eine Öffentlichkeit, in der sich angesichts der stattfindenden Beweisaufnahme eine breitere Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden könnte.

Das allerdings wäre ein Desaster für den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus AfD.

Also hören doch auch Sie auf zu behaupten, seine Zugehörigkeit zur Schule, mache den Schulhofschläger zum guten und allseits zu akzeptierenden Schüler.

zum Beitrag

[Re]: Sie erfassen das von mir angesprochene Thema nicht. Unbeabsichtigt oder absichtsvoll. Für die Folge egal.

Ich spreche

1.) Von einem bundesweiten zentralen Grundbuch.

2.) Von der nationalen wie internationalen Bedeutung das der eigentliche wirtschaftliche Nutzniesser einer Immobilie, eines Grundstücks, oder auch einer Agrar- oder Wald- oder Naturfläche nicht genannt werden muss. was sie zu einer Handelsware an der Börse macht.

Beide Punkte haben weitreichende Folgen. Sie verstecken das hinter dem verschleiernden Satz: Es gäbe angeblich ein Recht auf anonymes Eigentum. Richtig. Das kann man so ausdrücken. Das ist die Rechtslage. Sie hat aber in der Lebenswirklichkeit fatale Folgen.

Und: Sie nutzt nur sehr wenigen. Ist wie mit dem Steuerrecht. Das Steuergeheimnis nutzt nur denjenigen, die damit -wie es gerne genannt wird - kreative Buchführung vorhaben. Der durchschnittliche Bürger, die Mehrheit also, kennt kein Steuergeheimnis. Es existiert für sie nicht.

Ansonsten öden Sie mich mit dem Faktotum der Reaktionär-Konservativen, wie der Interessen der Berliner Immobilienwirtschaft an. Für die einen ist es das äusserst selektive Interesse an einer Law & Order Politik, für die anderen geht es darum, die oben beschriebene (Rechts)Lage selbstverständlich nicht wesentlich und durchgreifend zu ändern. Gehen Sie einfach davon aus, das ich weiss warum. Ich das aber anders will. Das ist meine politisch-gesellschaftliche, meine ökonomische und wenn Sie so wollen auch meine ökologische Grundhaltung. Denn bezüglich Agrarflächen, brauchen wir uns nicht einbilden, eine ökologisch nachhaltige Nahrungsmittelproduktion durchsetzen zu können, gehören die grossen Flächen Börsenspekulanten.

Ansonsten möchte ich von Ihnen noch folgende Frage beantwortet haben: Ist die einbruchssichere Tür, das Alarmsystem in der Villa am Wannsee möglicherweise gegen die Steuerfahndung gerichtet? Soll hier das Eindringen der Polizei verhindert werden? Und was ist mit Brandschutz?

zum Beitrag

[Re]: Lesen Sie noch mal was ich für interessant halte. Das Sie und interessierte Kreise die Dorfperspektive für interessant halten ist bereits bekannt. Aber nicht der Diskurs der mich interessiert.

Zum anderen ist es schlechter Diskursstil, wenn nicht sogar Rabulistik, beantworten Sie nicht meine Fragen, die Sie durch Ihre Behauptungen in den Raum gestellt haben.

zum Beitrag

[Re]: Mutige Behauptungen interessieren mich ja immer. Da aber Ihr zweites Postulat dann auch nicht stimmt, habe ich kaum Hoffnung, dass Sie zur Aufklärung beitragen:

Wo befindet sich das zentrale Grundbuch für Immobilien /Grundbesitz in der Bundesrepublik Deutschland und wo kann ich es einsehen?

Und die Frage ob der Strohmann, die Schachtelfirma eine Räuberhauptmannes sein Geld in Deutschland strukturell wunderbar waschen kann, ist sehr wohl in mehrfacher Hinsicht von grösster Bedeutung.

Vielleicht äussern Sie sich mal zu Ihrem Interesse hier solche gewagten Behauptungen aufzustellen.

Zu Ihrer recht öden Eischätzung zur Bedeutung der Rigaer94 möchte ich bis zur Klärung der beiden obigen Sachverhalte zunächst schweigen.

zum Beitrag

Wann endlich wird diese Auseinandersetzung auf das politische Niveau gehoben, auf dem es tatsächlich und unabhängig vom konkreten Fall Rigaer94 stattfindet?

"Antikapitalistischer Widerstand" ist dann Provinz und wird solange provinziell bleiben, wo er sich bloss militanter Kraftausdrücke bedient, in der politisch-inhaltlichen Praxis aber gar nicht militant ist. Und militant bedeutet in diesem Fall nicht in Kampfmontur der Polizei gegenüber zu treten. Auch das schon ein Erfolg die Politik auf ein Schlachtfeld, auf militärische statt militant politische Räume zu reduzieren.

Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nicht willens und nicht fähig, im Zweifelsfall jeder Mieterin, jedem Mieter zu garantieren, dass die monatliche Miete seiner Bürgerinnen nicht zur Finanzierung, oder Legalisierung von Finanzströmen der organisierten Kriminalität beiträgt.

Er kann dies nicht, weil es weder ein zentrales Grundbuch gibt, noch die Pflicht in einem Grundbuch den realen, den tatsächlichen wirtschaftlichen Nutznießer einer Immobilie zu nennen.

Die Schwindelkonstruktionen die - hier das britische Handels- und Firmenrecht - ermöglichen kommen nur lageverschärfend hinzu. So wie die nun eingetretene neue Rechtslage, nach dem sich Grossbritannien gar nicht mehr als Teil der EU sieht.

Es könnte also um viel mehr gehen, sähe sich die Rigaer94 am Ende nicht bloss als Verteidiger von ein paar Quadratmetern, die halt gerade sie nutzen und bewohnen.

zum Beitrag

[Re]: Liebe Steffi Wild,

zunächst und ja. Sie haben selbstverständlich Recht. Immer noch ist es auch (schwach ausgedrückt) Bigotterie mit Blick auf das was übrigens keineswegs mit und "den 70er Jahren" in der BRD passierte und erledigt war. Altes Thema. Der Glaube am 18.10.77 sei in Stammheim auch "Stammheim" begraben worden. Die Anwendung dessen was "77" beschreibt - also Staatschutzjustiz, Staatschutzprozesse, Kollektivschuldprinzip, viele, viele, viele Prozesse, sehr sehr sehr lange Haftstrafen unter all dem was man "in den 70ern" geschaffen hatte, kam dann erst. So waren die 80er bis Mitte der 90er. Dann kamen die Baseballschläger-Jahre. Gibt noch immer kein so richtig mindestens journalistisches Interesse an diesem..."Komplex" Obwohl man da mal ein Thema hätte, das nicht alle gleichzeitig durch ihre Medienerzeugnisse jagen. Ins Werk gesetzt auf staatlich-institutioneller Seite von Institutionen und Personal, das keineswegs erst sein musste, was heute irgendwie AfD-nah, oder -freundlich genannt wird. Naja. Was soll man auch sagen. Wenn der Innenminister Rudolf Seiters /CDU 1992 auf einer PK in einer Polizeikaserne verkündet, der Ausländer sei selber schuld, da er Deutschland freiwillig nicht verlasse. Im Angesicht von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Mölln...

Unverständlich für mich auch in dem Artikel oben: Der kürzlich aus der zuständigen Landes-VS-Abteilung begangene Abgrund von Landesverrat, bei dem Versuch ein "Gutachten" über die AfD zum Persilschein für die AfD zu sichern. Mehr als Kommunalpolitik. Keine Erwähnung.

Andereseits: Genau daraus entsteht das strukturelle Problem: Der VS seine "Einstufungen", seine Geheimdienst-Aura - das hat mit der Realität des parlamentarischen Arms des Rechtsterrorismus AfD nichts zu tun. Für diese Expertise ist "Geheimdienst als Verfassungsschutz" kontraproduktiv. "Expertise" ist längst erstellt. Man sieht was man bekommt. Niemand braucht dafür die Anmassung eines VS mit der Pseudo-Autorität "Geheimdienst"

zum Beitrag

[Re]: Ich mach mir ne Menge Gedanken um meine eigene Rolle in diesem "Spiel" In meinem 60. Jahr. Ich kann nur nichts für Leute tun, die sich offenbar lieber zu Pegida, Nazis, Reichsbürgern, Autoritär-Reaktionären stellen. Oder eine Landes-CDU gut finden, die ihre DNA als Blockpartei niemals ablegte: Was immer. Wir sind an der Macht. Hauptsache.

"Sachsen-Bashing" ist einer Erfindung jener, die über Kritik und Anforderung nicht sprechen wollen.

Verhält sich wie mit dem Bayern-Bashing. Selbstverständlich muss angesagt werden können: Mit welchem Recht schickt ihr uns solche Innen- Verkehrs- Verteidigungs- oder sonstwie Minister in die Bundespolitik.

Und die, die das nicht tun, wissen schon sehr genau, das sie nicht gemeint sind.

Mit welchem Recht fordert eine offenbar Mehrheit der Sachsen von mir ein, dass ich ihnen erkläre: Ich bin nicht besser als ihr. Nur weil ich nicht unterm Tisch gross geworden bin und nationalistischen, chauvinistischen Kirmes- und Rummelplatzrednern kein Gehör schenke. Das nicht zu tun hat nichts mit "besser" zu tun. Es ist selbstverständlich. Ich kann nichts dafür, das die Sachsen - wie viele in weiten Teilen aller Länder Deutschlands, Europas, der Welt...

offenbar die Themen mit denen verwechseln, die daraus nur einen Moment ihrer autoritären Macht machen wollen.

Pegida, "Zukunft Heimat" AfD - da gibt es kein Geheimnis. Man bekommt was man sieht. Und wer das nicht sehen will, wird immer sagen, er werde doch bloß gebasht und "in die Ecke gestellt"

zum Beitrag

Das ist natürlich Quatsch und zeigt aber das Problem: "Biontech" ist nicht das Beispiel wie Profitinteresse extrem schnelle Antworten liefert.

Es ist nur das Beispiel dafür, wie man Jahrzehnt um Jahrzehnt behauptet, Medikamente, medizinischer Fortschritt, Impfstoffe und nicht zuletzt die medizinische Versorgung überhaupt, sei das Ergebnis privatwirtschaftlicher Genialität.

Das würde ich wahrscheinlich auch behaupten, müsste ich einräumen das ich seit mehr als einem Jahrhundert öffentliche Gelder, Infrastruktur, gesellschaftliche Anstrengung in meinem Laden konzentriere.

Aber lieber nicht drüber rede. Will Gesellschaft mitentscheiden was daraus als Rendite, Profit, als Mehrwert anzusehen ist.

Also mal wieder nichts Neues. Es stellt sich die Eigentumsfrage. Obwohl die eigentlich schon soweit geklärt sein könnte: Kein Pharmaunternehmen kann uns als Gesellschaft jemals "zurückzahlen" was wir in sie reinsteckten. So sind die Verhältnisse.

Andere Sache sind die Endlösungs-Phantasien - hier nun gegen einen Virus gerichtet -

Das endet selbstverständlich in der mehr oder minder freundlichen Diktatur.

Man kann einen Virus nicht bestreiken.

zum Beitrag

Ach echt? - das wording gedisst? Nur einen Stern für den Lieferandoboy?

Möchte man da drauf angewiesen sein, "jünger-sein" sei ein Qualitätsmerkmal?

Doch lieber dann doch nicht mehr. Ist ja nun nicht so als sei man es nicht auch mal gewesen. Drauf angewiesen, das es schon als Qualität gilt "jung" zu sein.

Ungefähr wie es als selbstverdiente Qualität gilt, zufällig qua Geburtsort mit einem Pass mit wertvoller Staatsangehörigkeit leistungslos versorgt worden zu sein.

Mich interessiert übrigens politische Agenda. Nicht junges wording.

zum Beitrag

Und die DEUTSCHE BANK

- immer unter den üblichen Verdächtigen -

ermöglicht seit wie vielen Jahrzehnten dem Milliardärsdarsteller Trump den Dauerposten als Milliardärsdarsteller, obwohl dieser Milliardärsdarsteller ja gar kein Milliardär ist, sondern nur Kredite eingeräumt bekommt, um den Milliardärsdarsteller zu geben.

???

Nur mal so zum OMGUS-Report zweite Auflage. Falls überhaupt noch jemand weiss was die OMGUS-Reports waren.

zum Beitrag

Ach Gottchen. Sloterdijk. Verbreitet sich über Gott.

Das hat wirklich was peinliches. Man schätzt die Rührigkeit, den Fleiß, die vielen Arbeitsstunden des örtlichen Provinzkunstvereins ja wirklich ehrlich.

Aber manchmal ist es halt wie bei der Theateraufführung der Kleinsten - immer ein bisschen peinlich.

Und bei Sloterdijk rettet einen noch nicht Mal, was einen ja manchmal retten kann: Das es einfach urkomisch ist.

Über, oder gar mit Sloterdijk kann man nun wirklich nicht mal lachen.

zum Beitrag

Irrtum. "Bananenrepublik" ist kein "mitleidiger Ausdruck für abhängige und korrupte Ländern"

So haben nur schon immer bigotte, wohlstandsverwahrloste und chauvinistische Metropolengesellschaften rezipiert, was immer schon anders war: "Bananenrepublik" ist die Bezeichnung für ein Staats- und Gemeinwesen, das sich mächtige (internationale) kapitalistische Renditeinteressen zur Beute machen. Da gibt es halt die Handlanger, die Profiteure und die Organisatoren. Letztere sitzen seit über 500 Jahren in Europa, schliesslich auch in den von Europa aus exportieren Dependancen. Wie es die USA sind. Wie es Südamerika ist. Und kolonisieren den unwilligen und unbegabten Urwaldbewohner.

Bananenrepublikanischer Anteil an der bundesdeutschen Verfasstheit ist somit wie schon immer:

1.) Die Vorstellung man habe irgendjemand "die Kultur" (gemeint ist: Kulitiviertheit) gebracht.

2.) Selber ein Grundbuch- und Eigentumsrecht haben, das der organisierten Kriminalität, der Geldwäsche, des Diebstahls Tür und Tor öffnet, weil auf vielerlei Weise weder der tatsächliche Eigentümer, noch der eigentliche wirtschaftliche Nutzniessers eines Renditestroms öffentlich und als Person kenntlich gemacht werden muss.

Bisschen mehr Geschichtsbewusstsein wäre sehr hilfreich. Wir waren nämlich schon mal weiter in der Analyse der Verhältnisse. Als das sich der ortsansässige Einwohner sich IN DIESEM SINNE beleidigt fühlen müsste.

Er ist es vielleicht gar nicht. Und es ist ihm scheissegal, ob irgendein menschlich bewegter Gymnasiast versichert, er wolle ihn ja nicht beleidigen und ein gutes Menschenskind mit ihm sein.

Er ist beleidigt, weil er von den Abgesandten desjenigen beleidigt wird, die bloss niemand beleidigen wollen. Aber dem Chauvinsimus gar nicht an die Wurzel gehen. Der Kolonialismus hat eine lange, strukturell vielfach nicht gebrochene Geschichte. Das ist nicht Schuld. Das ist Erbe. Dafür müssen wir es erst kennen wollen.

zum Beitrag

Herr BLUESBROTHERS, Sie drechseln mit Ihrer Argumentation am zunächst zu klärenden Kern vorbei: Prostitution sexuelle Dienstleistung, ist zunächst nicht mehr Vergewaltigung, Erniedrigung, Gewalt, oder unfrei, als Scheisse im Kanal schippen, die anzügliche Dummheit des start-up-executive-supervisor CEO´s zu ertragen, den Leuten überteuerte Versicherungen, Kredite, oder Schrottimmobilien verkaufen. Verstehe ich auch immer nicht, wie Leute so was tagtäglich machen können. Da hilft doch in Wirklichkeit kein Duschen danach.

Wenn Frau Breymaiers Partei SPD was von Prostitution versteht, dann weil ihre Partei massgeblich daran beteiligt war Strassenstrichen, in der Leiharbeit und mit dem sogenannten Entsendegesetz politisch und gesetzlich den Weg frei geräumt zu haben.

Und ob der entgarantierte, ausgebeutete, oftmals nicht bezahlte Leih-Zeitarbeits-Sklave sich noch gegenüber einer Frau, einem Mann besser fühlt, die sich dafür bezahlen lässt, einen Schwanz in sich rein zu stecken, oder ihn jemand reinzustecken - das tut hier nichts zur Sache.

Ebensowenig die Befindlichkeit der Dame aus moralisch-bürgerlich angeblich einwandfreien Hause - die sich den Beruf der Hure für sich selbst eben nicht vorstellen kann. Oder anders gesagt: Über Huren und Hurenhäuser pauschal reden muss, damit keiner darauf kommt sie zu fragen, was mit all den anderen Hurenhäusern, z. B.dem Menschenhandel in der Baubranche, der Fleischindustrie etc. zu tun ist. Wieso beschimpft sie nicht pauschal Bauerbeiter, Fleischzerteiler, subsubsub-Kleintransport-Solo-Unternehmer?

Und was ist mit all der Prostitution in gutem Hause? Nach den Regeln der Selbstoptimierungs-Bahnhofsbuchhandlungs-Beratungsliteratur. Die Instagram-aufgespritzte-Lippen-Karriere-Influenzer Prostition - was da an seelischem Leid abgeht...nicht zu fassen.

Nun ja. Seit hunderten Jahren nichts Neues. Wohlmeinende Damen aus besserer Gesellschaft erklären den Strassenhuren ihr Mitgefühl und wollen helfen.

Am meisten wohl sich selbst.

zum Beitrag

[Re]: Soso -"Die Politk" lügt uns an.

Wer ist denn diese "Die Politik"?

Wenn nicht Sie selbst.

Oder sind Sie die Politik, die sagt sie habe mit "Die Politik" nix am Hut.

Was halt vor allem eine Politik ist, mit der "Die Politik" die Sie wahrscheinlich meinen, die Politik macht, die Sie "Die Politik" nennen.

Damit es danach klingt, als habe jemand anders die Politik gemacht, die Sie "Die Politik" nennen.

Dabei machen Sie sie selbst. Während Sie glauben die anderen seien "Die Politik"

Jaja. Im Grunde wünschen wir uns alle den gutmütigen König, der aber auch streng ist. Damit wir selbst nicht die Politik machen und sein müssen. Ist ja im Grunde ziemlich anstrengend.

Deshalb bestell ich ja auch bei Lieferando. Und koch nicht selber.

Wo ich auch noch verantwortlich wäre, schmeckt das Essen scheisse

zum Beitrag

Ich bin für die Anschaffung von bewaffneten Drohnen.

Endlich kann dann mit ihnen zunächst ohne grosse eigene Verluste beklagen zu müssen, die US-Air-Base Ramstein angegriffen werden. Damit von dort und also deutsch-europäischen Territorium aus, nicht weiter jemenitische Hochzeitsgesellschaften bombardiert werden können.

Zweckdienlich wären Drohnen vielleicht auch, um Boote der sogenannten "Küstenwache Libyens" zu versenken, die ja ansonsten weiter Geflüchtete in Seenot, in die heimische Entführungs, Geisel, Sklavenhalter-, Vergewaltigungs- und Erpressungsindustrie zurückführen.

Auch die Sicherung der von Kurden bewohnten Gebiete gegen Angriffe wäre vielleicht hilfreich.

Schwierig wird natürlich, geht es darum Produktionsstätten weltmeisterlich exportierender Rüstungsindustrie mittels Drohnen zu zwingen ihren Betrieb einzustellen. Rheinmetall zum Beispiel auf Sardinien. Oder Heckler & Koch im Wahlkreis des Evangelikalen Volker Kauder. Nicht zu vergessen die Tarnfirmen, die in Südafrika und anderswo betrieben werden.

Fraglich ist, wie die Drohne eingesetzt werden könnte, um völker- und menschenrechtswidrigen Lagern auf europäischen Gefängnisinseln ein Ende zu bereiten.

Ungeklärt ist des Aufwandes, den Beschaffungszahlen wegen auch, ob man mit Drohnen die persönliche, körperliche Unversehrtheit nach Afghanistan, nach Syrien oder sonstwohin abgeschobener Geflüchteter sicherstellen kann. Was man für sich genommen so über die technischen Fertigkeiten einer Drohne weiss: Möglich wäre es.

Schliesslich müssen, sollten wir uns nichts vormachen. Ob ich am Joystick der Handelsabkommen sitze, die die ökonomischen, ökologischen und sozialen Existenzgrundlagen ganzer Regionen sprengen, oder sozusagen die Handfeuerwaffe bei mir trage, spurt mein Gegenüber nicht...

...Leute nun mal ehrlich. Vielleicht unterhalten wir uns mal darüber, wer auf wen schiesst. Statt womit. Auch wenn das selbstverständlich nicht egal ist. Die europäischen Bomben sind ihre Billigexporte.

zum Beitrag

[Re]: Sie hören den falschen Leuten zu. Weshalb ich Ihnen eine Aufgabe stelle, die Sie selbstverständlich anderen auflegen: Nämlich zu recherchieren ob das überhaupt stimmt, das Deutschland den "grössten und teuersten ÖRR der Welt unterhält"

Stimmt nämlich schlicht nicht.

Aber da können Sie ja mal überlegen, wer Ihnen das mit welcher Agenda eigentlich erzählt.

Klein Tip "der grösste und teuerste" - im Verhältnis zu was? Der Bevölkerungszahl? Was die Gebührenhöhe betrifft?

zum Beitrag

[Re]: Für den ÖRR gilt, was Jean Luc Godard fürs Kino, für Filme sagt:

"Es geht nicht darum politische Filme zu machen, sondern darum politisch Filme zu machen."

"Politisch" meint natürlich nicht in öder Einfältigkeit, "politisch" sei, im Namen oder zugunsten einer (möglichen) Regierungspartei "politisch" tätig zu sein.

Der ÖRR "spart" bereits seit Jahrzehnten. Also wie alles sonst in der kapitalistischen Produktionsweise wurde er vordergründig "billiger".

Um den Preis des Qualitäts, Niveau- und Mutverlustes beim eigentlichen Produktionsausstoss. Weiterhin haben die ebenfalls seit Jahrzehnten wiederholten Spar-die Taschen-voll machen-Mantras, die Prekarisierung, das Leiharbeits- und outsourcing-Unwesen in allen ÖRR-Sendern produziert, das in besonders scharfer Form inzwischen das Rückgrat unserer Versorgung mit Fleisch und Wurst bildet.

Gilt also wieder einmal Differenz, redlicher Kontext, unterschiedliche Agenda und schlichte Propaganda zu unterscheiden.

Zumal wir hier über die Grundlage reden, mit der wir uns im Stuhlkreis zum aushandeln von allerlei im Gemeinwesen treffen. Den Schweizern war zum Glück mehrheitlich klar, wie wichtig eine gemeinsame Informations- Kultur- Diskussionsgrundlage in Form eines ÖRR für den Zusammenhalt und die Verständigung in der Gesellschaft ist.

Fraglos ist Zusammensetzung und Struktur des Systems Rundfunkrat zu hinterfragen und auch reformbedürftig. Fraglos sind Gehälter und Pensionen jener gehobenen Positionen zu hinterfragen, die nach jeder Sparrunde nicht nur übrig bleiben, sondern auch selbstverständlich mit Gehaltserhöhung rechnen können.

Das aber ist ein Diskurs für die Verbesserung, die Reform, also den Erhalt des ÖRR. Wer ihn beschädigen, gar abschaffen will, ist kein Gesprächspartner in einem demokratisch verfassten Land. Niemand kennt eine bessere Institution gegen die Herrschaft von Kirmes- und Rummelplatzrednern, oder schlicht gekauften und käuflichen Diskurs.

zum Beitrag

[Re]: (Auch) Sie wissen offenbar nicht, was seit bereits Jahrzehnten im ÖRR los ist. Uninformiert kann man Erzählungen folgen, die funktionieren wie die Propaganda in der Schuldenkrise. Angeblich war dort ein ganzes Land Subjekt und d e r Grieche faul, macht sich die Taschen voll oder erpresst d e n fleissigen, arbeits- und sparsamen Deutschen.

Fraglos ist eine Intendanz zu diskutieren und auch eine Verwaltungs-Leitungsebene, die ihre Legitimität und Existenz damit rechtfertigt, die Dummheit neoliberaler Exceltabellen als ökonomische Intelligenz zu verkaufen.

Zumal sie damit eigentlich faktisch nur verhindert, dass ihre eigenen Posten wegrationalisiert, prekarisiert - also outgesourced werden.

Jene die in Breite und Tiefe in künstlerisch-technischen Berufen, in der Masse der inhaltlichen Produktion und auf der Ebene der durchschnittlichen Sachbearbeitung und Produktionsorganisation das Rückgrat, die Hand und den tatsächlichen Kopf des ÖRR bilden, sind in Wahrheit seit Jahrzehnten bereits mit Kündigung, schlechteren Arbeit- und Vertragsbedingungen konfrontiert.

Folge der Mantras, nach denen ÖRR jedes Jahr billiger werden muss. Es ja tatsächlich auch wird. Allein der RBB sparte letztes Jahr 30 Millionen gegenüber dem Vorjahr ein.

Das ist wenn man denkt, wie auch bei allem anderen kapitalistisch dummgedacht wird: Muss doch immer billiger werden. Die Styroplatte, das Antibiotikum...einfach mehr davon, irgendwo anders, wo Arbeitsrecht nix gilt. Keiner nach Produktions-Nebenkosten-Realität fragt.

Mit einem Beispiel: Der RBB tut in Cottbus so, als habe er ein Regionalstudio. Unterhält dort aber seit Jahrzehnten kein festangestelltes Kamera-Aussenteam. Wovon sollte man als Kamerassi, Kameramensch in Cottbus sonst leben? Als angeblich "Freier"? Also fahren "Freie" mit eigener Firma auf eigene Kosten jeden Tag von Berlin. Kamerassi: 150 Euro 13 Std /Tag auf Rechnung (!)

Und Job gibts nur, wenn Studio Cottbus noch Budget für einen Aussenbericht hat.

zum Beitrag

Achso und das übrigens zum Kontext - "Was ist der öffentlich rechtliche Rundfunk wert"

Das erfolgreichste YouTube-Video in Deutschland 2020 ist eine Produktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Von einer Wissenschaftlerin produziert und moderiert, die so aussieht das manche sie nicht für eine Deutsche halten. Bevorzugt in dem Milieu welches von "Staatsfunk" und "Zwangsgebühren" schwadroniert.

www.tagesspiegel.d...itze/26684182.html

zum Beitrag

[Re]: Ach Gottchen D.H. - "Sozialismus" - den Sie wie in Ihrem Milieu üblich als Synonym für "Verbrechen", "Kriminalität" benutzen, ist nun wirklich etwas anders, als das Pensionssystem des ÖRR.

Sie sollten ehrlich sein oder sich entscheiden: Wollen Sie an einer konstruktiven Kritik des ÖRR teilnehmen, oder im Interesse von rechtsautoritären, wirtschaftsliberalen Antidemokraten dafür sorgen, das kein Medium überhaupt noch fragen kann, wie ein Mann wie Victor Orban mit dem vergleichsweise bescheidenen Gehalt eines Ministerpräsidenten Millionär werden konnte.

Wäre ich Orban, würde ich auch dafür sorgen das keine Presse, noch ein Verbreitungsmedium die Frage überhaupt noch aufwerfen kann.

Also sagen Sie mal an D.H. - was haben Sie denn anzubieten was erstrebens- oder lebenswert wäre.

Ich erkenne da bei Ihnen null, nada, nothing, nichts.

Da ist mir der reformbedürftige ÖRR noch tausendmal lieber.

zum Beitrag

[Re]: Ja das ist Richtig. Und Politik ist eben nicht immer so vordergründig wie Sie glauben, oder glauben machen wollen.

Als Linker sollte man und muss man konstruktiv und durchaus scharf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Ist-Zustand kritisieren.

Dazu gehört selbstverständlich auch die Gebührenfrage, die viel zu wenig gerecht und sozial beantwortet ist.

Zum Beispiel sollten finanziell prekäre Menschen nicht nur dann von den Rundfunkgebühren befreit sein, wenn ihnen die richtige Stelle diese Armut bestätigt. Was zum Beispiel Studierende ausschliesst, die so gerade kein Bafög erhalten. Denn die Wahrheit, die Realität ist: Es gibt keine Ausbildung die ohne Internet geht. Zusammen mit den Rundfunkgebühren entstehen so jeden Monat schon mal ca. 50 Euro Fixkosten zusätzlich zur Miete, Wohnbetriebskosten etc.

Hier wäre darüber nachzudenken, ob die Rundfunkgebühren an die jeweilige Steuerlast angebunden wird. Zahlt jemand sowieso keine Steuern, ist er amtlich zu arm. Es brauchte keine weitere Bürokratie.

Ich halte es für möglich die Rundfunk- oder meinetwegen Kultur- und Informationsgebühr über die Finanzämter einzuziehen. Das tun sie ja auch für die Kirchen, ohne die Kirche zu sein. Gesetzlich und Transparent sollt es möglich sein, dieses Budget durch die vorhandene Struktur der Finanzämter laufen zu lassen, ohne das dem Amt, oder gar der Regierung darüber ein Zugriff auf dieses Budget zusteht und schon gar nicht ihre Verwendung im eigentlichen Programm zu bestimmen.

Das mal juristisch-rechtsstaatlich für eine republikanische Demokratie durchzuformulieren wäre ein schöner Wahlprüfstein für mich.

Ansonsten kann man eben manchmal nicht für einen Jugendclub sein, weil es im selben Moment kommunalpolitische Agenda des parlamentarischen Arms des Rechtsterrorismus AfD ist, einen Fuss in die Jugendarbeit der Stadt zu bekommen. Das ist im kleinen manchmal sehr bitter. Wird von Demokraten und Transparent kommuniziert aber verstanden.

zum Beitrag

[Re]: Politik übersteigt die Fähigkeiten eines Twittwertextes, eines Auftritts bei YouTube, Facebook und Instagram - kurz und oldschool ausgedrückt - sie übersteigt, was blosse Marketingparolen ja gezielt wollen: Das man nicht drüber nachdenkt keine "Erfrischung" oder gar ein "Lebensgefühl" zu erhalten. Sondern bloss ziemlich viel Wasser, ziemlich viel Zucker, etwas Aroma und Farbstoff und dazu Kohlensäure. Genannt Cola.

Meint: Wie sehr sich der Dorfpolitiker der CDU im Lande Sachsen-Anhalt auch bemüht. Er entscheidet gerade eben über mehr, als bloß über ein paar Cent Gebührenerhöhung. Da kann er sich auf den Kopf stellen, mit den Füsschen aufstampfen, oder auf den Boden werfen und mit den Fäustchen trommeln: Er allein bestimmt die politisch-gesellschaftliche Diskussion nicht. Er hat nicht die absolute Macht über die Folgen seiner Dorfplatz-Entscheidungen. Er kann nicht verhindern aktuell in einer Reihe mit denjenigen zu stehen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk keineswegs verbessern, gemeinsinniger, wertvoller und leistungsfähiger machen wollen. Sie wollen ihn zerstören, weil das Grundlage, Basis ihres Machtanspruches und der angezielten Machtausübung ist.

Ich wundere mich immer über die Vermessenheit - um es nicht Bösartigkeit zu nennen - mit der sich Kreise der bürgerlich-konservativ-wirtschaftsliberalen Milieus weigern, die Folgen ihrer Haltungen in anderen Ländern der Welt zu Kenntnis zu nehmen. Sie haben keinerlei Vorschlag noch gar einen Beweis vorzuweisen, der ihre Agenda eines zusammen gesparten ÖRR als die bessere Grundlage beschriebe. Wohlweislich sprechen diese Kreise nicht wirklich über die Reformierung der gesellschaftlichen Kontrolle, Transparenz und kritischen Begleitung, also zum Beispiel über das System "Rundfunkrat" Denn das brächte ihr Proporz- und Deutungshoheit-denken in Gefahr. Die Positionen die sie darin und derzeit besetzen können.

zum Beitrag

[Re]: Das ist falsch Herr Arwers. Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen werden sehr wohl seit genau genommen Jahrzehnten diskutiert. Nur werden sie mit einer politischen Agenda vermischt, die in Wahrheit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk letztlich im Sinne von Berlusconi-, Murdoch- Orban-Medien zerschlagen wollen: Wer bezahlt bestimmt Nachrichtenwert, Bewertung, Interpretation und letztlich wessen Interessen kommuniziert werden.

Richtig: Es sind Pensionsansprüche zu diskutieren, wie in anderen Bereichen öffentlich-rechtlicher oder öffentlicher Berufsstände - also Beamten - auch.

Hier zeigt sich nämlich die Vorstellung einer fairen Rente, wie sie dann oftmals für den Rest der Bevölkerung als überhöht und anmassend kommuniziert und quasi von diesen Leuten durchgesetzt werden. Oder als Normalität der Durchschnittsbevölkerung angenommen wird. Obwohl es eben gar nicht so ist. Der Durchschnitt erlöst nicht 3000 Euro netto im Monat. Das aber ist seit Jahrzehnten in allem vorherrschende Politik.

Das hat aber mit der Rolle, Funktion, Notwendig- und Richtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu tun.

Was man nun in Sachsen-Anhalt sehr gut sehen kann: Verlass dich niemals auf konservativ-wirtschaftsliberale, tendenziell autoritär disponierte Kreise. Kommt es darauf an, verraten sie die Demokratie und ihre Institutionen im Zweifelsfall für ein paar Cent.

Der CDU Sachsen-Anahlt steht es frei eine seriöse, fundierte, sachliche und auch scharfe Kritik am ÖRR zu üben.

Tatsächlich ist sie aber in der Folge nun an der wichtigsten Agenda antidemokratischer Kräfte im Land beteiligt: Die destruktiv-unsachliche Delegitimierung seriöser öffentlicher Medien. Diese Folge steht nicht zur freien Interpretation des einzelnen CDU-Abgeordneten im Dorf Sachsen-Anhalt.

Er kann nicht das eine tun, für das andere aber nicht verantwortlich sein wollen. Nennt man Politik. Das ist eben nicht mal sone Meinung, ohne deren Folgen verantworten zu wollen.

zum Beitrag

Na da fahren wir doch gerne Bus. In Wiesbaden. Wissen die denn schon von der Busspur auf der die Busse dann fahren? Und wer mit seinem PKW auf der Busspur erwischt wird zahlt 3500 Euro Strafe. Und beim zweiten Mal ist die Fahrerlaubnis für 2 Jahre ungültig.

Die Busse müssen ja schliesslich fahren. Statt mit den Autofans im Stau zu stehen.

zum Beitrag

Man sollte dafür sorgen, dass der Journalist der den Mitschnitt veröffentlichte bei einer Verurteilung keinen finanziellen Schaden hat. Sprich: Strafen wie Anwaltskosten sollten durch eine Spendenaktion finanziert werden.

Ansonsten sollte Herr Lipp eine eventuelle Verurteilung wie eine Auszeichnung tragen. Einige der wichtigsten Sachverhalte, gesellschaftlichen und demokratischen Fortschritte sind von Menschen vertreten und durchgesetzt worden, die von Gerichten verurteilt wurden, oder sogar dafür ins Gefängnis gehen mussten.

Der Schutz vor unerlaubten Tonaufnahmen ist ja ein wichtiges Recht , das verteidigt werden muss. Wir wünschen uns Gerichte, die dies nicht nach Gusto schleifen.

Der Schutz von Frauen, der Gesellschaft vor solchen Betrügern und Demagogen wie ALfA anderseits eine Aufgabe die halt nicht allein von der Justiz erledigt werden kann und darf.

Dank der Tonaufnahme ist zweifelsfrei zu belegen, welcher Niedertracht die Agenda der sogenannten "Lebensschützer" folgt. Selbstverständlich klagen sie gegen die Tonaufnahme. Nicht gegen den Inhalt, der sich mit ihr gerichtsfest belegen lässt. In einer solchen Beweisaufnahme würde die Tonaufnahme unabhängig von ihrer Entstehung Beweismittel.

Also danken wir Herrn Lipp fürs hinstehen. Denn ich muss die originale Tonaufnahme gar nicht mehr kennen. Ich weiss das es sie gibt, ALfA bestreitet wohlweislich ihren Inhalt nicht.

Man sollte sich also nicht darüber erregen das die Justiz in Sachen Tonaufnahme kaum anders entscheiden kann. Sondern dafür sorgen das Herr Lipp keinen finanziellen Schaden davon hat. Die Verurteilung auf betreiben von ALfA ist ein Ehrentitel.

zum Beitrag

Das ist eine wichtiger Vorgang. Neben den monetären Ansprüchen die eine Drehbuchautorin verdient, geht es hier auch um ein Problem an dem die Film- und Fernsehwirtschaft schon lange krankt: Zum Beispiel in den USA werden Drehbuchautorinnen und -autoren sehr viel wichtiger genommen und deshalb auch besser bezahlt. Das ist die erste Voraussetzung überhaupt gute Filme drehen zu können. Wer die (industrielle) Film- und Fernsehproduktion Deutschlands kennt weiss: Gute Stoffe nicht bezahlen zu wollen, korreliert mit mangelndem Qualitätsbewusstsein, was überhaupt ein guter Stoff ist.

Das Ergebnis sind die regelmässig ziemlich dürftigen deja vu -Schleifen in der Film und vor allem Fernsehproduktion Deutschlands. Mit Christine Neubauer in der Hauptrolle.

zum Beitrag

[Re]: Ein weiteres Mal die übliche Rabulistik: Man erfindet einen Vorwurf, um den erfundenen Vorwurf als Erfindung zu entlarven.

Niemand Relevantes oder Ernstzunehmendes hat je behaupet die ganze Polizei sei rassistisch, rechts, oder in freikorpsähnlichen Strukturen organisiert.

Nur leider gibt es erstens eine bis heute in Wahrheit ungebrochene obrigkeitstaatliche Tradition und zweitens in vielerlei Hinsicht zwischen historisch aktenkundiger Praxis und konkreten Vorfällen allen Anlass darüber zu reden, wie die Polizei eines demokratischen Rechtsstaates im 21. Jahrhundert aufgestellt werden muss.

Worüber Seehofer nicht reden will, Sie nicht reden wollen und ein Milieu das sich auf solche antidemokratischen Grundhaltungen stützt nicht reden will ist, wie eine REALITÄT eine ALLTAGSPRAXIS und ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden kann, in denen die Polizei nicht gegen sich selbst ermittelt, der Bürger KEINE polizeiunabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörde bekommt. Und wendet sich ein Polizeikollege oder ein Bürger mit einer Beschwerde an die Öffentlichkeit, von Leuten wie Ihnen oder Seehofer der Übertreibung, Nestbeschmutzung, angeblich pauschaler Beschuldigung geziehen wird. Ihre Argumentation und Haltung ist geradezu der Nachweis dafür, wo das strukturelle Problem liegt.

Im übrigen ist Ihre Haltung historisch bereits durchdekliniert. Sie gilt für Verteidiger der Wohlanständigkeit der Wehrmacht genauso, wie für den serbisch-kroatisch-bosnisch-albanischen Nationalisten oder den reaktionären US, oder Bürger Russlands.

Kriegsverbrechen der "eigenen" Armee sind keine. Sonst Pauschalurteil. Ausserdem der Dienst ist hart. Man muss für Hässliches Verständnis haben.

Aber vor allem: Ich hab von nichts gewusst. Es war doch der Befehl. Oder viele denken doch so.

Wen wollen Sie mit solcher Haltung überzeugen? Seehofer zeigt wie Rechts, autoritätshörig und antidemokratisch Deutschland wirklich ist. Man kann damit allen Ernstes Bundesinnenminister sein.

zum Beitrag

[Re]: Ach ja. Die wohlstandsverwahrlosten Diskussionen über die Frage welche Verantwortung man trägt entschliesst man sich zu politischer Aktion, um Verhältnisse zu ändern.

Das war schon immer bequem. Auch wenn heutzutage ja eher auf Dorfniveau diskutiert wird. Es geht um Wäldchen hier und dort im Landkreis.

Vor paar Jahrzehnten diskutierte man wenigsten noch, weshalb die bequeme Mittelstands-Priveligierten-Metropolen-Haltung "gegen Gewalt" die reinste Bigotterie ist. Angesichts einer Weltwirtschafts- und Militärordnung, die jeden Tag tötet, verstümmelt und zertrümmert.

Übrigens: Demonstrationen sollten insgesamt verboten werden. Es ist nicht auszuschliessen das sich ein Mensch erschreckt, stolpert, schwer verletzt, oder sogar ums Leben kommt. wird er einer Demonstration ansichtig.

Schliesslich wäre das sehr verständlich. Sieht man sich Twitter, Instagram, Facebook, Presseerklärungen der Polizei und die Verbreitung in der Mehrzahl der Medien an, so hat man als normaler wohlanständiger Bürger alles Recht ganz furchtbar erschreckt und schuldlos zu Schaden gekommen zu sein.

zum Beitrag

Die verantwortlichen Polizeibehörden für diese Propaganda sofort anzeigen, Polizeileitung vor Gericht zerren und mindestens Schadensersatz erstreiten.

Ausserdem Leitungs- und Kontrollversagen der politischen Aufsicht thematisieren, die solche Praxis der Polizei nicht unterbindet.

Wenn niemand losgeht und den Lynchjustiz- und Propagandaabteilungen der Polizei einen vor den Latz haut, machen die immer so weiter.

Das Geraune, Geschlagzeile, die Bouelevardheadlines der sogenannten "social-media" Abteilungen der Polizei sind weder Privatsache, noch befinden sie sich ausserhalb von Recht, Gesetz und Gewaltenteilung.

Alarmierend ist schon, das dies offenbar überhaupt nicht klar ist.

Stattdessen rumgedreht wird, ob die Aktion auf einer Autobahnbrücke nicht doch irgendwie verantwortlich zu machen ist...

Demokratie und Rechtsstaat wird übrigens von denen abgeschafft, die zu dumm sind zu verstehen, das er gerade abgeschafft wird.

Dafür braucht es nicht den Dämon, Führer oder in der Wolle gefärbten Faschisten.

Es reicht wenn die Polizei in Twitter-Tweets bestimmt was als Wirklichkeit zu gelten hat.

zum Beitrag

[Re]: Ihnen ist nicht zu helfen Herr Fissner.

Fällt Ihnen nichts dazu ein, weshalb wir die geschmacklose, wahrscheinlich absurd überteuerte Wohnungseinrichtung irgendeines Wirecard-Chefs oder Vorstandsmitgliedes eines Softwarebetrugsautomobilkonzerns nicht kennen. Weshalb die Polizei nach erfolgter Durchsuchung, nicht ins Schlafzimmer des Steuerbetrügers XYZ lud. Damit wir mal sehen was der sich alles ergaunert hat.

Verstehen Sie mich richtig. Mich interessiert die Geschmacklosigkeit, die einsame Ödnis, die Protzerei dieser Herrschaften nicht. Ich bevorzuge das die Boulevardpresse mir dazu nichts liefert.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nicht bloß ein einklagbares Recht. Es ist immer schon Vereinbarung, bevor jemand das Gesetz bemühen muss um die Auslegung möglichst weit auszulegen.

Um es deutlich zu sagen: Die Pressstelle der Polizei hat nicht wie auf dem Feldherrnhügel zu stehen, um einen Sieg zu verkünden. Da gibt es offenbar Probleme mit der Funktion und der Aufgabe der Polizei.

Und man braucht keinen Hauptschulabschluss um zu wissen, warum die Festnahme des aktuell umsatzstärksten Steuerhinterziehers, nicht von der Pressestelle der Polizei in seinem Wohnzimmer vor Presse verkündet wird.

zum Beitrag

[Re]: Naja Uranus,

mal nicht so beleidigt reagieren. Das schickt sich für Revolutionärinnen und Linke nicht. Beleidigt ist eine Kategorie bürgerlicher Politik, die ihre Deutungshoheit allein aus ihrer Machtbehauptung, mit ihrer strukturellen Gewalt und ihrem Beharrungsvermögen durchsetzt.

Die Kritik an der radikalen, der militanten Linken ist berechtigt, sofern sich Liebig 34, Rigaer Str. 94 oder auch die Köpi als Teil davon begreift.

Allesamt sind sie in Wahrheit extrem autistische Veranstaltungen, ohne jede tatsächliche Einbindung in einen politisch-praktischen Prozess im Kiez, in der Stadt, im Land - der über irgendetwas anderes hinaus ginge als den eigenen Vorgarten.

Das funktioniert nur deshalb, weil um sich rum alles als Feind und Feindesland begriffen wird. Und ist deshalb eben hübsch einfach. Mit Feinden braucht man nicht zu reden. Deshalb gibt es auch überhaupt keinen Grund für irgendeinen politischen Prozess zuständig zu sein, der wirklich etwas bewegt. Oder zum Beispiel mal die Frage stellt, wie eine alleinerziehende Mutter aus Marzahn mit prekären Job sich den "Freiraum" erkämpfen soll, den sich die privilegierten Bürgerkinder beim zeitweise krass radikal sein leisten können.

Ich finde die Bedeutungslosigkeit, die blosse militante Geste bitter. Sie ist tatsächlich nur Event-Girlande für ein bestimmtes Milieu, das sich selbst untereinander am Besten findet. Aber tatsächlich keinen Einfluss noch Verantwortung für einen politischen Prozess in der Stadt übernimmt.

Ja. Der Staat ist böse. Na und?

Vielleicht täte bisschen Geschichtsbewusstsein dann doch gut. Und dann konkretes Interesse. Wie war den das in der Hafenstrasse Hamburg? Was waren die Kämpfe in der Kiefernstrasse Düsseldorf?

zum Beitrag

Masel Tov Cocktail

Gewinnerfilm des CIVIS Preises 2020

www.ardmediathek.d...tMTBkMmFhMjBlMzFl/

Ansonsten: Wenn Klappspaten Klappspaten ermächtigen mit dem Klappspaten zuzuschlagen.

Wer ist in der Kette der "Verrückte" ?!!

zum Beitrag

Ich wüsste auch gerne wer der Justizbeamte in der JVA Kassel war, der glaubte Hannig sei der richtige Anwalt für Stephan Ernst. Und worauf sich diese Einschätzung stützte.

Aber sonst haben wir ja gar keine strukturellen Probleme.

zum Beitrag

Es beginnt doch viel früher. Weshalb glaubte der Polizist aufgrund eines Rauchtopfs eingreifen zu müssen? Und wundert sich dann über eine folgende Eskalation. Wo werden Polizisten für solche Reflexe ausgebildet? Welche Politik schickt den uniformierten Staat für solchen Auftritt zur Tat?

Oder Anders. Gestern "Wir haben Platz" Demo. Berlin. Strasse des 17.Juni Richtung Brandenburger Tor. Weshalb versperrt eine Polizeikette den Bürgersteig für locker ablaufende Demo-Teilnehmerinnen und Teilnehmer? So das alle nur eine Schulter breit Platz haben, um diese Kette zu passieren. Welche Einsatzleitung ordnet solch provokative Aufstellung an. Zu welchem Zweck? Polizisten habe eine Demonstration zu ermöglichen und zu sichern. Nicht ihr gegenüber als Staatsmacht aufzutreten.

zum Beitrag

[Re]: Sie sind bestimmt ein Mann.

Dann ist die Antwort einfach: Nein. Geht keine Nummer kleiner.

Und: Sie haben keine Ahnung. Nicht mal im Ansatz.

zum Beitrag

[Re]: Ach Herr Fissner. Das ist so einfach.

Halten Sie doch einmal die Beweisaufnahmen der Prozesse rund um den G20 in Hamburg, ins Gegenlicht der Behauptungen von schwersten Straftaten und Terrortum durch reflexende veröffentlichte Meinung und behördlich-politische Institution.

Vielleicht wäre inzwischen auch mal angesagt mindestens 50 Jahre Urteile der BRD-Justiz in politischen Prozessen gegen Linke neu zu erzählen und aus dem Schweigen der Geschichte zu holen. Gibt ja noch Hunderte, wenn nicht Tausende Betroffene. Mit ihren kleinen und ganz grossen Prozessen, die keiner rechtsstaatlichen Überprüfung standhalten. Die Leute Leben ja noch.

zum Beitrag

Ach ich liebe diesen Polizei-Gewerkschaftsführer Wendt.

In seiner Fachexperten-Welt der Fachexperten entscheiden zwei Streifenbeamten aus der Hüfte, was die Kriminaltechnik ermitteln kann und was nicht.

Ich hätte gerne irgendwann einmal eine Journalistin, einen Journalisten, die den Herrn Wendt in einer solchen Situation direkt fragen, ob er die Opfer bewusst, gezielt zynisch verarscht, oder ob das so reflexartig unbewusst geschieht. Weil der Herr natürlich die Aufregung um einen Schweinekopf versteht.

Es ist schon ein Problem das in solcher Gewerkschaft Polizisten organisiert sind. Selbstverständlich erkennt sie kein strukturelles Problem. Sie selbst sind ja die Problemstruktur.

zum Beitrag

[Re]: Wie alt sind Sie? Was wissen Sie über das mörderische Folteregime in Argentinien, Uruguay, Chile....

und worin sehen Sie Unschuldsvermutung verletzt, wenn ein mit internationalem Haft Befehl Gesuchter, allein aufgrund seines deutsche Zweitpasses seit Jahren nicht von den Behörden in Deutschland behelligt wird?

Ihre Geschichtslosigkeit lässt mich brechen.

zum Beitrag

Die Sirenen heute um 11:00 Uhr erinnern an den Katastrophenfall der bereits eingetreten ist.

Es erinnert daran das Sirenen nicht nützen. Wozu auf den Katastrophenfall aufmerksam machen, wenn danach nicht Hilfe kommt. Wenn "Deutschland" dann angeblich überfordert ist. Schon von 15.000 Menschen in höchster Not. Also 0,018% von 83 Millionen. Wenn ein Bundesinnenminister sogar jene Menschen, Bundesländer, Städte und Gemeinden daran hindert zu Hilfe zu eilen, die es wollen und verzweifelt darum kämpfen es auch tun zu können.

Die abgebrannten Geflüchteten aus Moria /Lesbos müssen sofort evakuiert werden!

In Not hilft der der es kann und dann auch wirklich tut.

Politik diskutiere ich nicht, trage ich nicht auf dem Rücken der Opfer von Katastrophen aus. Ich höre die Sirenen und gehe los zu helfen wo immer ich kann.

zum Beitrag

[Re]: Ja ist klar. Und das lernt man bei Ihnen Herr Fissner.

Den entpolitisierten, von jedem Kontext befreiten Begriff von Gewalt.

Während Sie redlichen Kontext einfordern.

Und falsche Analogien in den Ring schmeissen.

Ist auch eine Form von Gewalt.

Solange Recht behalten wollen, bis es für Gerechtigkeit zu spät ist.

zum Beitrag

[Re]: Verstehe auch nicht weshalb diese Leute in Leipzig nicht in die schön modernisierten Häuser ziehen. Die sind doch so schön. Die Häuser.

Häuser bekommen selbstverständlich andere "geschenkt" unter anderer Regierung als einer linken.

Geldwäscheparadies Deutschland.

Die Börse ist halt so. Normal. Normal. Normal. Legal. Legal. Legal.

Und: Die "Debatte" um bezahlbare Mieten nimmt schaden. Ist klar. Lasst uns reden das alles ist wie es ist.

Nicht vergessen. Ausgangspunkt. Stand der "Debatte" - die Räumung von Häusern in Leipzig im Interesse jener die nicht debattieren.

Mir imponieren immer noch jene die selber zur "Debatte" erscheinen.

Statt Subalterne in Kampfanzug zu schicken, die es "debattieren" sollen.

Geschenkt das politische Personal offenbar im falschen Beruf.

Ein Innenminister "fordert schärfere Strafen" - was will er sein? Staatsanwalt, Richter? Ach so ja. Politik sind ja die anderen. Man selbst macht nicht Politik. Man ist normal.

Und - um den Herrn Innenminister zu zitieren -

"Wenn es Gewalt gibt, muss durchgegriffen werden"

Ja was nun. Schaut man sich um: Überall Gewalt. "Energieeffizient modernisiertes Eigentum als sichere Geldanlage" steht brutal herum. Auf dem Grund und Boden, den es immer nur haargenau und an diesem Ort einmal gibt.

"Debatte"? Wo denn? Was gibts zu reden. Schickt die Polizei!

Das der Rentner seine Rente von einem Rentner finanzieren lässt, der seine Miete von seiner Rente an den Rentner überweist.

Ich weiss von nichts. Normal.

zum Beitrag

Nur mal hier so eingeworfen, weil von Baden Württemberg und Bayern die Rede ist. Statt dem Wahlkreis der Ministerin in Münster/NRW (Hier auch nicht die Rede von: Ruhrgebiet)

Müsste diese Zukunftstechnologie nicht aus allerlei sehr richtigen und wichtigen Gründen in der Lausitz und der Universitätsstadt Cottbus /Brandenburg angesiedelt sein?

zum Beitrag

[Re]: Ich danke Ihnen das Sie noch einmal untermauern was ich beim schreiben gemeint und verstanden haben will.

Selbstverständlich drücke ich mich polemisch aus, um jenen ihre Selbstgewissheit zu nehmen, die üblicherweise mit dem Argument hantieren, man sei doch gar kein Nazi, oder es wären doch nicht alle Nazis die...zum Beispiel am 29.8. mit Nazis durch Berlin zogen.

Hier ist eben zentral (historisch-kritisch) zu verstehen, weshalb der beinhart gefestigte, zweifellose Nazi zwar eine Bedingung der Errichtung des Nazistaates war, er ihn aber im eigentlichen Sinne nicht errichtet hatte.

Die Übertragung der Verantwortung auf die Spitzen, die höchsten Repräsentanten und Funktionäre des Nazistaates, begründete die Kultur der Verantwortungslosigkeit, die bis heute fortwirkt und vertreten wird. In diesem Zusammenhang ist die Figur Albert Speer interessant. (Dies mal für die Lehrerinnen und Lehrer unter uns, die immer anschauliche Geschichten brauchen) Er hätte eigentlich nach Nürnberg hingerichtet werden müssen. Stattdessen wurde er mit Hilfe konservativer Publizistik (J.C. Fest /FAZ) zur Behauptung, man hätte als "Konservativer" direkt neben Hitler quasi unschuldiger Technokrat sein können. Seine Biografie, Tagebücher etc. standen Anfang der siebziger Jahre in jedem Bücherregal konservativer Kreise und entlasteten aktiv die zahlreichen Täter, die zu diesem Zeitpunkt noch lebten und die Politik, Justiz, Wirtschaft, Gesellschaft der BRD selbstverständlich und in Funktion bestimmten. Auch das wirkt bis heute sogar dynastisch fort: Der Sohn von J.C. Fest ist führender Funktionär der AfD. Der Sohn des national-konservativen Alfred Dregger, Fraktionschef der CDU Berlin. Letzterer unwillig einen klaren Trennungsstrich zu ziehen. Wie er gestern in seiner Rede im Abgeordnethaus einmal mehr dokumentierte.

Ich gehe also davon aus, wir verstehen uns. Ich biete nur eine Argumentation an, die solche "überraschen" also packen soll, die glauben es reiche selbst kein Nazi zu sein.

zum Beitrag

Darf ich mal die Frage stellen WER die /der sich als links bezeichnet im Artikel oben beschrieben ist?

Wäre für mich von Bedeutung.

denn auf irgendwelchen Accounts kann jede /jeder irgendwas schreiben und der Standard "Ich bin /wähle zwar nicht die AfD...aber" gehört zu den einfachsten Propagandainstrumenten der Rechten.

Ansonsten ist natürlich im Narrativ, wer hier wen womit in was treibt schlicht festzustellen: Die zentrale Erkenntnis nach 1945 muss sein, der Nazistaat wurde von Leuten errichtet, die niemals nie Nazis gewesen waren. Nehmen wir das als wahr an - was man in gewisser Weise kann - so ist das eben die Erkenntnis: Es braucht nur wenige Nazis um den Nazistaat zu errichten. Der Rest ist Opportunismus, partielle Anschlussfähigkeit von Haltung und die Weigerung Verantwortung zu übernehmen.

Finde es keine komplizierte Diskussion.

Man muss halt feststellen: Der konservativ-marktradikal-sozialdarwinistische bürgerliche Mittelstand hat alt nie seine historischen Hausaufgaben gemacht. Angeblich waren es ja die Kommunisten, die wie die Nazis sind, die die Weimarer Republik zerstörten. So habe ich es jedenfalls (Geburtsjahr 1961) in der BRD beigebracht bekommen. Selbstverständlich muss derartige Kultur der Verantwortungslosigkeit politisch-materielles Problem werden. Ist halt nicht bloss ne Geschmacksfrage.

zum Beitrag

[Re]: Ja weil man das Politik und politische HALTUNG nennt. Darum wird etwas was flach und ohne Kontext gesehen wie das Gleiche aussieht, eben mal so oder so beurteilt. Ob diese Beurteilung redlich ist, kann nicht mit der Vorstellung des Endsieges über die Widersprüche erreicht werden.

Haltung, Urteilsvermögen, Kontext, braucht man um sich zu ORGANISIEREN. Ist im 21. Jahrhundert nämlich nicht vorbei. Weil es jetzt Lieferando gibt. Und die Auswahl so unübersichtlich gross. Das war sie immer und zu jeder Zeit. Bürgerinnen, Bürger, eine Demonstration brutal angreifen, weil man nicht möchte das sie thematisiert: Das ist gar kein "WELTwirtschaftsgipfel" Kann ja nicht sein. Ist nur ein einziger Regierungschef des Kontinents Afrika geladen...

das ist eben politisch falsch, soll diese richtige Haltung einschüchtern und am Ende muss es ein Polizist mit Befehl und Gehorsam tun. Und vielleicht noch auf ungute Weise mit fragwürdigem Spass an diesem Teil seines Berufsbildes.

Was ist in diesem Land passiert. Universitäre hohe Bildungsabschlüsse ohne Ende. Aber dann einen politisch-gesellschaftlichen, einen historisch-kritisch zu bearbeitenden Zusammenhang auf dem Niveau des Zuschauers an der Seitenlinie betrachten. Wo alle bekanntlich die eigentlich kenntnisreichen Trainer sind.

A.H. steht nur für ein Milieu, das weder durch Person, noch Praxis, noch organisatorischen Zusammenhang vorweisen kann, für den Fortgang und Bestand unserer Demokratie zu stehen.

Woraus sich für Demokraten die Pflicht und Notwendigkeit ergibt hin und wieder hart durchzugreifen und dabei den Pathos und die antiemanzipativen Polemiken als Teil der Konfrontation zu begreifen, denen man nun mal mit Anti-Demokraten ausgesetzt ist. Ist ja nun historisch gesehen nichts Neues. Sich einfach mal vorstellen, das Demokraten vor 90 Jahren im Kern vor keinen anderen Fragen standen. Das ist nicht abstrakte Geschichte, die einen so wenig kümmern muss, wie die Tatsache was Tarifverträge eigentlich sollen.

zum Beitrag

[Re]: Was für ne "Doppelmoral" ??? - Wer hat denn behauptet Demokraten müssten, oder dürften Antidemokraten, Rummelplatz- und Kirmesredner, die Dorfmobs auf den Marktplatz mobilisieren nicht robust festnehmen?

Das ist manchmal schon nötig, damit der Dorfmob den angesagten Sündenbock auf dem Dorfplatz nicht lyncht.

Das Problem scheint mir zu sein, das ein paar Leute immer noch nicht kapiert haben, das das materielle Mobilisierungen von echten Mobs ist, die dann zur echten Tat schreiten. Beschäftigt Euch mal mit den Baseballschlägerjahren. Da wollte niemand wahrhaben, das die Nazis in den Kreisstädten den örtlichen Jugendclub übernehmen. Angeblich Raufereien zwischen Jugendlichen. Und da sind einem die adretten Rechten schon lieber. "Querdenkern" ist es auch egal, wen sie da gleich mit mobilisieren. In ihren weissen kleinbürgerlichen Spiesser-Mittelstands-Realitäten werden ja nicht mal eben 10 Menschen wie in Hanau ermordet. Hat dieses wohlstandsverwahrloste Mittelstands-Gernegross Selbstoptimierungsklientel nicht aufm Schirm. Die glauben ihre Impfgegner-Yoga-Jesus-Eso-Heilpraktiker-Oberstudienrat-Halbbildungsbürger-Probleme seien der Mittelpunkt der Welt. Aber für die Welt interessieren sie sich in Wahrheit einen Scheissdreck. Auf der Demo nicht eine einzige überzeugende politische Forderung. Null soziale oder ökonomische Realität. In Wahrheit nicht mal ein Wort wie Corona die Grenzen für die Schwächsten, oder auch nur binationale Paare dichtgemacht hat. Illegale Quarantäneverlängerungen für Sklavenarbeiter der Fleischindustrie - waren ja nur Rumänen und Bulgaren...

...nichts davon. Oder eben im Effekt: Komplette Vernebelung dieser tatsächlich existierenden Konfliktlinien.

Reiche Ernte für die Figuren der militanten Rechten. Die sind organisiert.

Gute Gründe das Demokraten robust durchgreifen. Bildet ein verwahrloster Mittelstand mit asozialem Freiheitsbegriff mal wieder Kulisse und Schutzraum für die PRAXIS von Nazis.

zum Beitrag

[Re]: Es täte Ihnen aber auch gut, nicht mit der Haltung eines Lieferando-Kunden daher zu kommen, der bloß Bewertungssternchen zu verteilen hat.

Der informierte Mitmensch weiss worüber die TAZ hier schreibt. Er hat die Berichterstattung verfolgt, kennt Einzelheiten zum erwähnten Suizid-Versuch und dem dazugehörigen Abschiedsbrief.

Das macht halt Arbeit.

Man könnte Ihnen ja auch nicht von immer neuem erklären, weshalb die Erde keine Scheibe ist und diese Vorstellung seriös und begründet ist. Man muss voraussetzen das Sie gearbeitet haben. Weshalb Sie schon wissen weshalb man in der Regel davon ausgeht, die Erde ist keine Scheibe.

Also wie gesagt. Machen Sie sich an die Arbeit. Zu diesem Suizidversuch und dem Brief finden Sie was.

Niemand kann anstatt Ihrer in die Bücherei gehen.

zum Beitrag

Ich find das ja schön und weiter so! Redet Euch um Kopf und Kragen. Möglichst öffentlich.

Das muss man Querdenken lassen:

Gut gemacht, dass Ihr überall im Land Bühnen aufbaut. Bitte am 29.8. in Berlin möglichst viele Polizisten, Soldaten, Richter, Staatsanwälte, Schuldirektoren, Verwaltungsbeamte und deren Untergebene auf die Bühne holen. Und alles live streamen. Wir hören Euch zu. Ist ja nicht so das Zensur herrschen würde.

Und danach schauen wir mal wer rausfliegt. Muss man ja trennen. Wer den Staat Diktatur nennt von dem er angestellt ist, ist dann sicher auch aufrechter moralisch starker Widerständler, das er für ihn nicht arbeiten kann. Und auch keine Pension und so. Klaro. Ungeschriebenes Gesetz unter Freiheitskämpfern.

Sonst wäre man ja Putschist.

Also kurzum, läuft wie es laufen soll. Der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD hat die Funktion zu organisieren und zu formulieren, damit klar erkennbar ist, wovon sich ein Demokrat trennen muss. Will er eine Demokratie und ein seriös arbeitendes Parlament. Querdenken muss man zugute halten, eine Bühne für all jene illoyale Beamte zu schaffen, denen wir gerne ein bisschen Diktatur! -Geschrei gönnen dafür, das wir am Ende rausgefunden haben...wer zum Beispiel mal gerne paar bulgarische, rumänische oder sonstwie Leihsklavenarbeiter unberechtigt von der Amtsstube aus in amtliche Quarantäne schickt.

Läuft doch alles gut. So ist die Demokratie. Du darfst alles sagen. Aber das heisst ja nicht nen Job im Staat kriegen, den man ablehnt und bekämpft.

zum Beitrag

[Re]: Andere haben Ihnen schon erklärt, weshalb die winkeladvokatische Auslegung des pauschalen Pädophilieverdachts pauschal gegen Homosexuelle evident ist. Hier zählt nicht allein was er "meint" und was Sie "gemeint" haben wollen.

Hier hat sehr grosses Gewicht, wie das aus der Perspektive jener Bevölkerungsgruppe aufgefasst, erlebt und abgefedert werden muss, die der Herr Professor mal eben aus Meinung kriminalisiert.

Aber mir gehts noch ums andere Milieutypische Narrativ. Die angeblich "frühkindliche Sexualisierung" Eine der schwül-schmierigen Sexualfantasien eines Milieus, das offensichtlich ein Problem damit hat zu erkennen, von wem Kinder vergewaltigt werden. Sie finden sich in der eigenen Familie. Im Bekannten- und Freundeskreis. Und wer das nicht wissen will, erkennt es weder selbst, noch kann er für ein betroffenen Kind Ansprechpartner sein.

Kindern beizubringen, dass niemand das Recht hat unangemessen körperliche Grenzen zu überschreiten, setzt eine umverklemmt offene, altersgerecht selbstverständliche frühkindliche Körperbewusstseinserziehung voraus. Die man auch Sexualerziehung nennen kann. Wie sollte man sonst Atmosphäre und Institution schaffen, in der sich Kinder gegen sexuelle Übergriffe wehren können. Es ist ja gerade wichtig, das Kinder Ansprechpartner, Ansprechräume haben, in denen sie sexuelle Übergriffe melden können. Da die meist im engeren sozialen Umfeld stattfinden, kann der Schutzraum nur ausschale davon sinn- und hilfreich sein.

Das Narrativ der "frühkindlichen Sexualisierung" will in Wahrheit die sexuelle Selbstbestimmung zugunsten einer Fremdbestimmung durch die Erziehungsberechtigten sicherstellen. Mit der unwissenschaftlichen Behauptung Kinder hätten weder Sexualität noch Körperbewusstsein. Haben sie selbstverständlich. Das muss geschützt werden. Es hat mit den sexuellen Bedürfnissen und Praktiken Erwachsener nichts zu tun.

zum Beitrag

[Re]: Frage zunächst - formal gesehen - ist Herr Professor Beamter?

Dann gilt Mässigungsgebot. Unabhängig davon auf welchem Fachgebiet er als Repräsentant des deutschen Staates unterwegs ist.

Beamte haben sich nicht derart in der Öffentlichkeit zu äussern. Sie haben der Bevölkerung zu dienen die da ist. Nicht der, die sie sich aussuchen.

Mag sein das der Herr als Kurtoriumsmitglied in der AfD- Desiderius-Erasmus-Stiftung damit punktet. Dann soll er das tun. Aber nicht als Beamter.

Zum anderen bestätigen Sie hier omeine Kritik: Der Mann benutzt seine scheinbare Reputation als Professor und Biologe, um schlichte Homophobe und Homosexuellenfeindliche Stereotype zu verbreiten. Hat mit "Meinung" nichts zu tun. Sie können Ihren Nachbarn auch nicht öffentlich als Pädophilen denunzieren und dann behaupten sei bloß Ihre "Meinung"

Ich habe immer geahnt, dass hinter der Bigotterie was sich als moralisch staatstragend anständiges, gutes Bildungsbürgertum geriert Abgründe lauern.

Als Biologe sollte der Herr Professor im übrigen wissen, das soweit es bisher erforscht ist, sehr viele Gattungen zu einem ganz ähnlichen Prozentsatz leben und kennen, was wir Homosexualität nennen.

Will man der Evolution einen Plan unterstellen, so ist Homsexualität also natürlicher Bestandteil von Populationen.

Fragt sich also warum ein Biologe ihr quasi wider besseres Wissen Pädophlie unterstellt. Zumal der aktiv vollendete Tatbestand der Pädophilie unter Menschen - also die Vergewaltigung von Kindern, den Fakten nach nicht in der Mehrzahl von homosexuell orientierten Personen begangen wird.

Das unterliegt nicht frei flottierender "Meinung" Es sind Fakten.

Wissenschaftler können sich irren, Sie können von falschen Annahmen ausgehen. Das ist Teil der Wissenschaftsgeschichte. Man könnte auch sagen: Einer ihrer Motoren.

Aber ein Wissenschaftler der Fakten nicht zur Kenntnis nimmt, um eine gesellschaftspolitische "Meinung" einzunehmen, verletzt den wissenschaftlichen Kodex.

zum Beitrag

Für mich ist es weniger interessant, ob ein Amtsgericht etwas als "Volksverhetzung" im engeren juristischen Sinne ansieht. Das bewegt sich naturgemäss auf schwierigem Terrain. Zwischen freier Meinungsäusserung und mehr oder minder organisierter Kriminalität.

Der Skandal ist aus meiner Sicht, dass verantwortliche Institutionen, verantwortliches Personal, demokratische Aufsicht, nicht die Grenze dafür zieht, wer mit welchen Inhalten an einer öffentlich-gesellschaftlich finanzierten Bildungseinrichtung lehren darf.

Es ist nicht zu akzeptieren, das der Arbeitgeber nicht selbstständig tätig wird, um sich dann eben im Zweifelsfall vor einem Gericht für seine Entscheidung rechtfertigen zu müssen. Hier überlässt es der Arbeitgeber Einzelmenschen sich gegen die Lehre eines ihrer Angestellten zu wehren.

Sie müssen plötzlich "beweisen" was die heiligste Aufgabe der Institution ist, die ihn beschäftigt: Biologie-Professoren mir derart kruden Ansichten können ihre "Lehre" im Rahmen der wissenschaftlichen Freiheit irgendwo publizieren.

Aber weder mit finanzieller, noch reputativer Rückendeckung einer gesellschaftlich finanzierten Bildungseinrichtung.

Wir haben hier ein konkretes Beispiel dafür, wie Mitbürger "vom Staat alleine gelassen werden" Also auch von staatlichen Universitäten und ihrem Leitungspersonal.

Es ist inakzeptabel das dort offenbar darauf gewartet wird, ob ein Amtsgericht letztlich über die Lehre eines Evolutionsbiologen mit öffentlichem Lehrauftrag entschieden wird, ob die irgendwie volksverhetzend ist.

Wir können gar nicht wollen, das dies allein, oder in der Hauptsache von Amtsgerichten entschieden wird.

zum Beitrag

Erlaubten wir dem NSDAP-Staat die Messlatte für Faschismus gelegt zu haben, unterhalb derer alles andere als nicht so schlimm, nicht so Faschismus durchzugehen hat, so wäre dies ein später und andauernder Sieg des Faschismus.

Erlaubten wir dem konstitutionellen Apartheidsstaat Südafrika die Messlatte für Apartheid, also die strukturelle, systematische, institutionalisierte Entrechtung von Bevölkerung nach ethnischen Kriterien gelegt zu haben, unterhalb derer alles andere als weniger schlimm anzusehen ist, wäre dies ein später und dauernder Sieg der Apartheid.

Erlaubten wir dem Mörder, dem Dieb, dem Vergewaltiger vor Gericht jeweils den schlimmsten Vertreter seines Metiers zur Messlatte zu nehmen, unterhalb derer und im Vergleich, und man wolle das doch bitte nicht relativieren, seine Taten weniger schlimm, nicht zu vergleichen und deren Kriminalisierung und Verurteilung deshalb pure Propaganda ist. So führte dies sicherlich zu drastischen Einsparungen im Strafprozesswesen.

Immer dient solcherart Erlaubnis dem Zweck, nicht erkennen, nicht reden, nicht ändern zu wollen was IST.

Immer gab es jemand, gab es was, was noch schlimmer war. Was meistens stimmt. Bis noch Schlimmeres kommt. Um danach sofort die gleiche Rolle als unvergleichlich Schlimmstes zu spielen.

Wobei die wichtigste Anforderung des Falschen erfüllt wird: Die Halbwahrheit.

Zweifellos ist der deutsche NSDAP-Faschismus singulär in seiner Branche.

Wie der Apartheidsstaat Südafrika es in seiner war.

zum Beitrag

Da weiss die RBB-Abendschau aber offenbar mehr...wie sie in der heutigen Sendung einmal mehr verkündet.

"Nach Recherchen des RBB ist der Eigentümer bekannt" heisst es da.

Ich mach mir langsam Sorgen, wer da im RBB immer wieder den angeblichen Verwalter des unbekannten Eigentümers und seinen Anwalt eine Bühne bietet und dabei wiederholt Bilder einer Privatwohnung zeigt.

Finde es für einen öffentlich-rechtlichen Sender schon reichlich befremdlich, mit welcher Hartnäckigkeit er rechtskräftige Urteile von Gerichten ignoriert.

zum Beitrag

Ja wenn die kleinen Behörden und Ressortleiter anfangen den Staat zu organisieren, der ihrer Meinung nach von vaterlandslosen Gesellen an die Wand gefahren wird, lässt Weimar grüssen. Und die meisten rufen zurück: Neeeein! Das ist übetrieben.

Ist aber das Wesen der Übernahme. Sich selbst zunächst als übertrieben wahrnehmen zu lassen.

Es gibt eine Parallelität zwischen der parlamentarisch gewordenen Behauptung autoritär-völkischer Agenda und der weit verbreiteten Haltung einer Polizei, die sich beide allenthalben bei exekutiver Ausübung behindert sehen.

Weshalb in Polizeikreisen die Verwendung und Weitergabe von Daten an jene "die wirklich was tun" als relativ selbstverständlich angesehen wird.

Auf dem Ticket bekommt man auch mal einen Einmarsch in ein Haus wie die Rigaer Strasse in Berlin. Und weiht gleichzeitig den angeblichen Hausverwalter eines gerichtlich festgestellt unbekannten Eigentümers in die Polizeimassnahme ein. Der sich daraufhin juristisch gesehen unter Polizeischutz als Einbrecher betätigen kann.

Es ist festzustellen, dass diese Kreise solches ganz offen legitimiert haben wollen. Darüber ist zu reden.

Zu befürchten ist, dass dem SPD-geführten Innensenat Berlins auch noch nicht wirklich klar ist, wie gross ihr Problem mit einer Gegenregierung aus der Exekutive ist.

Am Ende tritt die Polizeipräsidentin in der Causa Antidiskriminierungsgesetz quasi als Oppositionsführerin auf.

Statt sich der Gesetzeslage zu fügen, die eben da verabschiedet wurde, wo unsere Gesetze verabschiedet werden: Nicht auf einer Polizeiwache.

Wenn wir darüber nicht eines Tages wirklich in Panik geraten wollen, ist jetzt Arbeit angesagt. Geht nur mit grossem Wurf und nicht mit "Beauftragten"-Gefummel. Und haben nicht 10 Jahre Zeit. Die Briten haben eine unabhängige Ermittlungs-und Beschwerdebehörde. Expertise eines demokratischen Rechtsstaats ist also vorhanden.

Nicht mal im Verdacht Sozialdemokratin zu sein:

Madeleine Albright. "Faschismus - eine Warnung"

zum Beitrag

Sehr geehrter Herr Mansour,

sie schreiben

"Wer, wie ich, strukturellen Rassismus in der Polizei als nicht existent wahrnimmt(...)" Darauf folgt eine Kausalkette mit Anwürfen, oder Betrachtungsweisen, den man sich als um Aufklärung (vor allem aber Veränderung)bemühter Mensch selbstverständlich nicht anschliessen möchte. Sitzt aber schon in der von Ihnen ausgelegten diskursiv-pauschalisierten Falle.

Um es spitz zu formulieren: Wie gut also das es selbstverständlich im Diskurs gegen Rassismus allerlei Fehlschlüsse, Zumutungen, Bewusstlosigkeiten und Eigentumsansprüche an richtige Haltung und Hauptsache-Im-Richtigen-sein gibt.

Zuschreibungen also, in denen man sich letztlich zum Opfer dieser Falschheiten hindenken kann.

Soll heissen: Ich halte Sie nicht für "rechts"

Aber was sagt man beginnt ein Text mit der zwar subjektivistischen Abschwächung einer Wahrnehmung - aber dann den Überblick, die Differenzierung die redliche Betrachtung und Bewegung im Diskurs einfordernd.

Was immer Sie persönlich wahrnehmen. Ihre persönliche Wahrnehmung steht nicht im Zentrum.

Deutschland ist ein (post)koloniales Land mit einer langen Einwanderungsgeschichte. Bestreitet aber sozusagen mit allen Poren, Händen und Füssen es zu sein.

Die Polizei dieses Landes kann daraufhin nur strukturell rassistisch sein. Denn selbst der gutwilligste Polizist übersteigt nicht durch persönliche Moral, Haltung und Praxis die soziale, gesellschaftliche, politische, ökonomische Realität.

Es ist ein richtiger, schöner Ansatz - die Welt verändere sich mit der eigenen Entscheidung sich zu verändern -

aber er ist natürlich auch bullshit. Die Welt verändert sich durch die Veränderung der sozialen, der gesellschaftlichen Verhältnisse. In denen ich, in denen man unbestraft anders, verändert, gleichberechtigt divers sein kann.

Selbstverständlich ist Deutschland strukturell rassistisch. Kein Einzelschicksal. Auch kein Beleidigungswort.

Es zu verstehen und zu ändern ist der Job.

zum Beitrag

Kein Problem. Hier nochmal:

Hinzu kommt, die RBB-Leserbrief-Redaktion veröffentlicht Kommentare unter ihrem Text nicht, die einen Satz enthalten, den die Bundestagsfraktion der AfD wohlweislich nicht mehr gerichtlich bekämpft - auf anraten ihres Anwaltsbüros Maaßen /Lückert /Köln

"Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus"

Die sind keine Dorfdeppen.

Der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD weiss sehr wohl, das die Aussage in einem Gerichtsverfahren in der Beweisaufnahme mit zahlreichen Belegen unterlegt werden kann.

Erst dieser Tage unterlegter Sachstand im Landesparlament von Sachsen Anhalt

www.rnd.de/politik...75IAMRWO2O46Q.html

Auch diesen Verweis möchte die RBB-Redaktion weder hören noch veröffentlichen.

Möchte auch nicht gefragt werden, ob vorauseilender Gehorsam zu einem solch misslungen-kuscheligen Interview führte.

Man möchte da keine bewusste, sozusagen AfD-freundliche Absprache vermuten.

Zu rechnen ist schlicht damit, dass die mit dem Interview befasste Redaktion wohl überfordert war. Auf einem etwas mechanistischen Begriff von "zu Wort kommen" hängen geblieben ist.

Der Verweis auf ein Video der Landtagsfraktion Brandenburg der AfD, in dem Kalbitz dem RBB vorhält der Haus- und Hoffunk der Landesregierung zu sein, wird als Kommentar und Kontext auch weder veröffentlicht, noch zur Kenntnis genommen:

youtu.be/y9zAgPkBnVg

All das wäre nicht dramatisch, stellte sich der RBB der Diskussion. Interviews können auch einmal schiefgehen. Aber er weigert sich. Bockt. Lässt Kommentare verschwinden die eine Diskussion fordern. Das ist viel schlimmer, als erst nachher zu realisieren: Kalbitz, ganz im Modus des Heiratsschwindlers und Schwiegermutterlieblings, der Omas über die Strasse hilft.

Und der RBB? - schliesst die Kommentarfunktion!

www.rbb24.de/polit...w-kalbitz-afd.html

zum Beitrag

Ich hoffe mal ich lese hier meinen Kommentar.

Offenbar gehts ein bisschen zur Sache im RBB.

Nach kurzeitiger Schliessung der Kommentarfunktion, ist diese nun wieder offen.

Am sonstigen Sachverhalt ändert sich aber nichts.

zum Beitrag

Schöner, treffender Kommentar an alle , die sich sofort im Chor zusammen fanden: "Das waren nicht unsere Gören, das waren die Juden- und Zigeunerlümmel!"

Und selbstverständlich begreift der eine oder andere Leserkommentar nicht, das genau er gemeint ist.

Ja ist richtig. In Gorleben und in Brokdorf, auf der Hofgartenwiese und an der Startbahn West. Das waren zumeist die, die so sehr sie es auch bestritten, etwas hatten wohin sie zurück konnten. Wie das so ist im gut situierten Mittelstand. Heute sitzen sie auf dem Erbe, das ihre Eltern irgendwo zusammengerafft haben. Im Zweifelsfall mit der Treuhand. Und können doch nichts dafür wo es herkommt! "Oh. Ah Uh - glaub mir ist mir manchmal auch unangenehm!". Und nehmen es dennoch gerne. Und wollen aber der bessere Mensch genannt werden. Weil sie jetzt im Prenzlauer Berg wohnen. Ökologisch korrekt. Statt der alten Dame, die sich 40 Jahre die Wohnung am Kollwitzplatz mit Kohlen hoch tragen verdient. Und schon vor langem und mit 80 jähren raus musste. Wo es jetzt eine Zentralheizung gibt.

Ja Ihr alten KBWler und Ihr Nachwuchs dem die geschulte Elternschaft das nicht mehr vermittelte: Es sind nicht die gebildeten, die fein geschulten in gewaltfreier Kommunikation, es sind nicht die kulturell Interessierten, nicht die die sich den ganzen Tag mit ihrer persönlichen Ernährungen beschäftigen - als bräuchte Biedermeier aktualisierte Auffrischung -

Es ist der Plebs. Die mit den Fäusten. Und der Spucke und dem Rotz. Der Pisse und der Scheisse am Hacken. Die ohne Wohnung. Ohne Pass. Ohne irgendeine Aussicht. Ob in die Metropolen gekommen - weil Postkolonialismus eben für sie keine Theorie ist, oder aus den Vorstädten, den Plattenbauten Stuttgarts, Münchens, Frankfurts, Düsseldorfs, Hamburgs.

Ja echt. Die gibt es wirklich. Und die haben nichts von dem Erbe, das ihr dann doch für selbst verdient haltet.

Lasst uns doch mal testen: Wer hält hier 3500 /Netto für normal oder ihm zustehend?

Hat kaum jemand: Realität.

zum Beitrag

[Re]: Ja dann hat ja mal wieder alles funktioniert.

Sprechen wir noch über strukturelle Probleme bei der Polizei?

Ist ja nun nicht so das sich da in den letzten Jahrzehnten was zum besseren gewendet hätte. Oder?

Was verpasst? Gibt es doch eine polizeiunabhängige Beschwerdestelle?

Haben die Diensthabenden ausgesagt, zur Aufklärung beigetragen. Wissen wir wer wie warum Ouri Jalloh tötete?

Fällt tatsächlich so sehr ins Gewicht, das eine Kolumne der TAZ fand, das Mülldeponie und Polizei gut zusammen passe?

Ehrlich? Das ist wichtiger als die Unzahl unaufgeklärter, oder trotz Aufklärung unbestrafter polizeilicher Übergriffe?

Muss man drauf reinfallen, behaupten diejenige die über nichts sprechen wollen etwas, was gar nicht behauptet wurde? - "Nicht die ganze Polizei ist rassistisch" "Nicht alle Polizisten sind gewalttätig" Ach ja? Hatte das jemand von politischem Gewicht /Relevanz behauptet?

Thema war die Polizei die strukturell rassistisch ist und die der Bürger nicht belangen kann. Weil die Behörde strukturell unangreifbar ist. Fakt.

Und ansonsten:

Ich bin sicher das die braven Stuttgarter zwischen Kuhn, Kretschmer, Strobl, Meuthen usw. ganz voll ehrlich überrascht sind.

Meuthen vielleicht am wenigsten. Der hat ja immer schon gewusst das hart durchzugreifen ist. Gegen was auch immer.

Die haben sicher ehrlich keine Ahnung, wie sehr den Leuten ihre Selbstgewissheit und -Vergewisserung auf den Senkel geht. Schnapsnasen. Drogenstapler in ihren Weinkellern.

So ist das wenn man als Viertele-Trinker, Drogen--Weinfestveranstalter meint, die Kiffer seien aber ganz hart anzufassen.

Schätze so wäre es ausgegangen, nervte die Polizeistreife auf dem Schützenfest mit Alkoholkontrollen. Da schlägt der Bursch´schon mal über die Stränge.

Ja Hudldudl, Ja mei, ja Schäufele, Viertele, gschabt odrr gdruckt - volle Härte der pietistisch, steinerschen Schule. Und immer auch etwas Filbinger. Prost! Und nicht vergessen: Partyfass auffüllen! Und über Obstbrand fachsimpeln!

zum Beitrag

[Re]: Ja das kann man Fakten nennen.

Aber Fakt ist auch, dass ein Strassenräuber gut daran tut nur alte gehbehinderte Leute zu überfallen. Die laufen nicht schnell weg, können sich weniger wehren und können wegen Alterssehschwäche wenig zur Täterbeschreibung beitragen.

Alles in allem also ein gutes, sehr professionelles Modell Rendite zu erwirtschaften.

Schön immer auch die Naivität des einfachen Bürgers. Er will zum Glück nicht Gewahr werden, worin das Geheimnis der Reichen liegt: Sie sind es gar nicht. Sie haben nur Kreditgeber die Ihnen erlauben den reichen darzustellen. Denn davon lebt der Kreditgeber. Der Inszenierung von Reichtum mittels Kreditkreislaufs.

Entscheidend ist ob man Zugang bekommt. Eine Möglichkeit die sich nur einer Minderheit bietet. Denn anders als der politisch dominierende, der Macht ausübende Diskurs, bringen nur sehr wenige Menschen 3-4 Tausend Netto im Monat nach Hause. Nur mal so der Fakten, der sozialen Realitäten wegen.

Und morgen denken wir mal darüber nach, warum die Verfügung und der Preis einer Wohnung nicht an der Börse bestimmt werden sollte.

Und ein Gemeinwesen nicht sagen können sollte, mir wurscht wenn sich der Rentner verzockte.

Falls man Politiker ist, oder eine Politik wünscht, deren Zweck die Organisation des Gemeinwesens und der Daseinsvorsorge ist.

Sowie sich der Tatsache stellt, dass man eigentlich wenige kennt, die Kraft ihrer eigenen Bildung und Kenntnisse, ein Aktien-Börsen-Fondgeschäft verstehen.

Ich jedenfalls kenne nur Menschen die eine angemessene Rente für ihre Lebensleistung wünschen.

Offenbar halten Sie sich ein bisschen zu sehr für Neunmalklug um nicht zu glauben das sich Ihre Aktien und Ihre Fonds morgen schlicht in Rauch auflösen könnten.

Oder gehören Sie zu jenen die dann selbstverständlich rufen, hier müsse nun doch der Staat einspringen?

Ja das ist klassischer Marktliberalismus. Der Artikel beschreibt das eigentlich ausreichend.

zum Beitrag

Na das mit bloss mal durchsuchen und noch mal davonkommen scheint bei den Herrschaften ja nicht zu fruchten. Wenn die erst im April Besuch hatten und jetzt immer noch aufmucken. Sogar mit Sprengstoffen inzwischen.

Da weiss ich aber, das Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und die ganze Generalprävention was weiss. Wenn sie möchte.

Da läuft man bei Lehrern, auf Arbeitsstellen, Vorgesetzten, bei Arbeitskollegen, Eltern Verwandten und Bekannten Nachbarn auf. Checkt auch mal Finanzen. Die Story beim Jobcenter. Schliesslich muss man ja ermitteln und Zeugen vernehmen. Sich ein Bild machen. Nicht auszudenken das konservative Einbeck, der brave Bürger und Gewerbetreibende - kurzum die stützigsten Stützen der Eindecker Gemeinde, die Honoratioren also schlechthin - erlaubten es, das ein Rechtsterrorist ihnen in ihrer Stadt womöglich in der Verkleidung eines...zum Beispiel Handwerkers entgegentritt. Oder wie schützt sich die Stadt davor, dass sich einer als Bäckerlehrling ausgibt. Ist aber in Wirklichkeit ein Rechtsterrorist. Und weshalb sind die Angaben beim Hartz4 Antrag eigentlich nicht geprüft.

Also da muss die gutchristlich-konservative Mitte von Einbeck jetzt aber mal nachlegen. Das wir glauben können sie habe die Stadt in wohlig-warmen Griff.

Kann doch wohl nicht sein, das man in ihrer Stadt aus seiner Wohnung gesprengt wird.

Nur weil man irgendwie zottelbunt und linksgrünversifft ist. Oder wie lautet der Konsens liebe Gemeindemitgliedern Einbeck?

zum Beitrag

Dafür schneidet Birgit Köster schöne Filme in Köln.

Und ich hol mal wieder meine Vinyl raus. Weil die gibts ja ganz ohne Wiederveröffentlichung seit fast 40 Jahren im Regal.

zum Beitrag

[Re]: Nö Herr Fissner.

Es muss nicht "Vergangenheit aufgearbeitet" werden.

Geht drum was sie im heute bedeutet und bedeuten soll.

Und selbst wenn man Ihrer einfachen Rechnung folgte. Nach der alles immer nur eine Frage der Challenge ist.

Der Anarchist hat vergleichsweise ziemlich wenig Menschen im Namen seiner Idee abgeschlachtet. Oder sagen wir es anders "Der Anarchist" hat eher weniger Protagonisten hervorgebracht, denen er erlaubte in seinem Namen und im Namen der Idee zu unterdrücken und zu foltern, zu morden und auszubeuten. Ist ja nun mal so. Oder haben Sie da eine Parallel-Weltgeschichte am Start, von der nur Sie und ein paar Eingeweihte wissen?

Ist halt so mit den grund-sympathischen Anarchisten, die zunächst einmal jeder Hierarchie, jedem Machtanspruch, jeder ritualisiert-organisierten Struktur misstrauen. Und der Konkurrenz dafür.

Um dann in der konkreten Arbeit über ihre Eigene zu stolpern.

Anarchismus ist in seiner philosophischen, sozialen, politisch-ökonomischen Idee der schönste Traum den man haben kann. Manchmal denke ich - die schönste Form des Glaubens die es gibt. Niemand glaubt mehr an jeden einzelnen Menschen. Und das mutig ohne ein Gott.

Das macht ihn zu einem wirklichen Verbündeten für den fortwährenden Bau einer demokratischen Gesellschaft.

An der er ewig meckern wird. Manchmal auch nicht besser ist.

Aber. So ist die Erfahrung aus der Geschichte: Vergleichsweise wenig schlachtet und mordet um im Recht zu sein und zu bleiben.

In der Disziplin sind andere Dispositionen uneinholbar vorne: Solange Recht behalten wollen, bis es für eine gerechte Lösung zu Spät ist.

zum Beitrag

Ich bin es leid. Ich bin es müde. Wir sollten es alle leid, sollten müde sein.

Ich empfinde es als Beleidigung.

Noch eine Geschichte, noch eine, und noch eine, von einer Behörde - ist man ehrlich und machen Gesamtschau - die Verfassung niemals geschützt hat.

Das macht die Situation so kritisch. Behauptet nun der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus...der Verfassungsschutz würde instrumentalisiert. Während es der VS war, der allein in den letzten drei Jahrzehnten, mit erheblichen Summen über das V-Mannsystem kaum aufzuklärende Netzwerke signifikant finanzierte...und damit schlicht vielfach erst schuf.

In der NPD seit Jahrzehnten so vertreten, das das Verfassungsgericht sagen musste: Kann man gar nicht unterscheiden. Wer NPD und wer Angestellter des Verfassungsschutzes ist.

Das ist so tief und vielschichtig und gewachsen, und Gründungsgeschichte und und und -

Das man einfach sagen muss: Auflösen.

Schlussstrich machen. Auch damit die vielen Leichen im Keller aufgeklärt werden können, ohne das sich dieselbe Behörde gleichzeitig zur Staatsräson erklären muss. Für die bekanntlich die Fünfen auch mal gerade sein können.

Geht eben nicht. Will man als Bürger wissen wie das mit NSU war. Und Hunderttausende für "Thüringer Heimatschutz" Wie Maaßen Chef sein konnte. Während er im Ausland vor ausländischen Geheimdienstchefs referierte, in eine linksextremistisch besetzte Regierungskoalition gezwungen zu sein.

Es steht uns frei zu diskutieren wofür und ob und wie organisiert wir einen Verfassungsschutz brauchen. Was der soll, was nicht Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und der öffentliche Diskurs behandeln kann?

Wo ist die Geheimorganisation MLPD? Wer die sind, was die denken kann ich offen lesen. Was ist an "Interventionstische Linke" geheimdienst-umwittert? Das die den Kapitalismus überwinden wollen? Na und? Das wäre sogar verfassungsgemäss. Brauche ich Maaßen oder Haldenwang, die zu 99% bloss lesen lassen was ich, was alle auch lesen können?

zum Beitrag

[Re]: Wahrscheinlich liegen wir nicht auseinander. Habe aber den Eindruck, Sie haben den Tenor des Artikels missverstanden.

Der sagt: Klar. So musste geurteilt werden. Weil Seehofer, bzw. sein Ministerium eben Bockmist gemacht hat. Dilettanten mit zu viel Chuzpe, was das bedienen und beschicken von Regierunsaccounts betrifft. Mal wieder zu wenig die Eigentumsfrage gestellt. Ist Mandat. Nicht Eigentum.

Nun könnte man es auch ein bisschen witzig finden, das der Text mehr handwerkliche Qualität von der CSU wünscht. Das ist aber kaum zu erwarten. Man muss sich nur die Arbeitsergebnisse des Bundesverkehrsministeriums anschauen.

Oder erinnern, dass doch ein Beamter des Innenministeriums neulich unter dem Briefkopf seines Dienstherrn ein Statement, eine "Studie" zu den Coronamassnahmen fälschte. Und der ist dann auch noch in der SPD Mitglied. Maaßen. Zuständigkeit Seehofer. Noch den Eierkurs im Gedächtnis, bis der Herr endlich rausflog?

Ist schon so. Und so versteh ich den Artikel: Der parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus AfD fordert natürlich zu demokratisch-bürokratischer, rechtsstaatlicher und politischer Höchstleistung heraus.

Denn die Ablehnung, die Zerstörung und Delegitimierung des demokratischen Gemeinwesens und seiner Institutionen, braucht den Verweis auf andere, die auch nicht, und wenn auch nur stellenweise nicht korrekt verfahren.

Es ist ja die Normalität die der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD behaupten muss, weil sie selbst und innerhalb davon Machtpositionen besetzen wollen.

Haltet den Dieb. Ruft der Dieb. Und warum soll ich keiner sein. Wo es doch alle sind.

In solchen historischen Stunden...zeigt sich halt die nachlässige Qualität konservativ-reaktionär disponierter Mandatsausübung und Leitungsverständnis.

Demokratie ist nichts für Feiglinge und arbeitsscheue, die nur den Posten in der Kirchengemeinde für Sonntagsrede und Status beanspruchen. Und weil einem dann der örtliche Bauunternehmer mal was zusteckt.

zum Beitrag

[Re]: Sie möchten also die Challenge. Den Opfer-Wettbewerb.

Ist nicht. Artikel lesen. Anweisungen folgen. Irgendwann auf eigenen Beinen stehen.

Erstens: Egal wo Sie Ihren Pass gestempelt haben. Weiss-Mitteleuropäisch Ausländer = differente Erfahrung.

Zweitens "Ausländerfeindlichkeit" ist nochmal was anderes als Rassismus.

Lesen Sie sich rein.

Haben Sie echtes Interesse. Statt bloß zu erzählen, das man als Weisser in einem Ausland auch echt mal gemein behandelt wird.

Wissen wir. Ist aber nicht das Thema.

zum Beitrag

[Re]: Sie haben nicht verstanden was Rassismus ist. Es ist kein Generalverdacht. Es ist eine Realität.

Im übrigen auch ein Beispiel dafür wie bestenfalls nutzlos der Verfassungsschutz ist. Er kann seit Jahrzehnten in seinen Berichten - wie andere Behörden auch - nicht einmal Zahlen, Fakten und Fälle staatsgefährdender, verfassungsfeindlicher behördlicher Praxis nennen. Schlicht und einfach weil er wie Sie behauptet, das gäbe es nicht, sei wenn überhaupt verschwindend gering und ansonsten ja sowieso nur der Versuch den Ruf des obrigkeitsstaatlichen Obrigkeitsstaates zu beschmutzen.

Früher hiess das übrigens schlicht Majestätsbeleidigung. Erwähnte man auch nur ein einziges Verbrechen im Namen des Kaisers.

Also vielleicht noch Mal nachdenken und hier nicht herausfordern wollen, dass andere Ihnen Aufzählungen machen, die Sie gerne ignorieren möchten.

In Duisburg starb ein Gefangener in seiner Zelle - der war so egal, dass es nicht einmal eine Rolle spielte, dass er gar nicht die verhaftete und inhaftierte Person war, von der die Behörden behaupteten sie inhaftiert zu haben.

Und vielleicht befleissigen Sie sich einmal der Empathie mit Ihren Nachbarn. Erzählen die Ihnen vom alltäglichen rassistischen Terror. Der schon mit der Vorstellung beginnt, jemand sei "Gast" oder irgendwie zur Dankbarkeit verpflichtet. Nur weil er äusserlich nicht aussieht, wie einer angeblich aussieht um Deutscher zu sein.

Vielleicht denken Sie auch einmal drüber nach, das das Bundesverfassungsgericht den BND nach 70 Jahren verpflichten musste, Grund- und Menschenrechte auch denjenigen einzuräumen, die keine Deutsche sind und auch dann wenn eine deutsche Behörde im Ausland glaubt, diese Rechte seien nicht universell.

Aber was soll man sagen. Der BND finanzierte verdeckt einen Verteidiger Adolf Eichmanns.

zum Beitrag

Der Mechanismus zwischen Rationalität und Reflex der unser aller Handeln, den menschlichen Bauplan bestimmt, wird nicht redlich (selbst)kritischer Theorie unterzogen. So irrt man sich ehrlich über die Situation, in der unmittelbare ENTSCHEIDUNGEN auf wissenschaftlich dürrster Basis getroffen werden mussten. Wir glauben gerne immer schon gewesen zu sein, obwohl wir tatsächlich heute sind, was Ergebnis des (Erkenntnis)Prozesses ist, mit dem wir die Gegenwart, uns und andere beurteilen.

Heisst: - ist uns quasi eigen unlauter zu sein. Gut für alle zu glauben man sei mit seinem heutigen Instrumentarium immer schon ein, sozialer, emphatischer Mensch gewesen. Kann positiv voran gehen. Sind wir -bestenfalls- heute in solcher Haltung und Fähigkeit angekommen. In Wirklichkeit waren wir aber ein ziemlich roher egozentrischer Mensch, der in seinen ersten (Liebes)Beziehungen kaum wusste was er beim anderen anrichtet.

Die Herren vertreten in einer (auch) homöopathischen Praxis, eine medizinische Auffassung, die durchaus ihre Berechtigung hat: Schamanismus, Gesundheitsritual kann eine Evidenz ohne eigentlichen Wirkstoff nachweisen. Gibt da keinen Unterschied zwischen heiligem Hühnerknochen und Globuli. Gute Gesundheitspolitik trägt dem Rechnung. Zahlt dem Hausarzt für Gesprächsminuten nicht so viel weniger, als dem Radiologen der eine Maschine anschmeisst. Beides ist aber auch Geschäft. Hat (sozio)ökonomische Interessen und Zusammenhang. Evidenz.

Auch der Schamane beschleunigt das Ritual naht die Pause, steht das Mittagessen auf dem Tisch. Richtig ist auch: Die mit dem Tode bedrohten sind die unmittelbarste Zielgruppe von Maßnahmen und Sorge. Weiß aber jedes Krankenhaus: Das eigentliche Problem ist häufig das soziale Umfeld des Patienten. NIEMAND wusste vor drei Monaten wie tödlich, wie eng man sich auf den Patienten statt aufs soziale Umfeld konzentrieren muss. Die beiden Herren hatten nicht die Aufsicht über eine Schule, waren nicht in der Verantwortung für Krankenhausplätze.

zum Beitrag

[Re]: Ist der allgegenwärtigen Abwesenheit von kritischer Theorie geschuldet. Im Tagesspiegel schrieb Sebastian Leber zum Thema weshalb der Deutsch-Rap so verstrahlt ist:

"Wer sich mit angeblichen Weltverschwörern, mit übermächtigen Bösewichten anlegt, beweist heldenhaften Mut. Und das Beste: Vom Gegner ist nichts zu befürchten, weil er ja gar nicht existiert. Er kann einen nicht mal abmahnen."

und

" In Dokus über die Chaostage von Hannover ist von besoffenen Supermarktplünderern mehr dezidierte Gesellschaftskritik zu hören als auf aktuellen Deutschrap-Alben."

Und möchte ergänzen: Als in manchen Vegan-Bio-Impfgegner-Kreisen.

Herr Rapunzel gefällt sich halt auch in der Widerstandspose. Nur sehe ich in öffentlich-rechtlich- seriösen Medien eigentliche nur die Empfehlung...

"gesunde und gleichzeitig nachhaltige Lebensweise mit gesunder, vollwertiger Ernährung"

Bloß was weder Herr Rapunzel sagt, noch ernsthaft das Thema ist: Wie man die soziale Realität, die demokratischen Verhältnisse herstellt, in dem ich dem auch nachkommen kann. Auf der Flucht. Oder hier im Büro. Oder mit meinem prekären Kurzfrist-Nicht-Tarifvertrag.

"gesunde und gleichzeitig nachhaltige Lebensweise mit gesunder, vollwertiger Ernährung"

Das löst Herr Rapunzel ja auch nicht damit, dass er sich und seine Kinder nicht gegen Masern impft. Weil er glaubt nur andere kriegen sie. Oder sterben dran. Zu Recht. Weil Sie ja nicht seinen Rat befolgen

"gesunde und gleichzeitig nachhaltige Lebensweise mit gesunder, vollwertiger Ernährung"

Es würden sowieso nicht so viele Menschen sterben im Krieg, oder auf Fluchtrouten. Oder weil kein Krankenhaus in der Nähe ist. Würden sie doch sich

"gesunde und gleichzeitig nachhaltige Lebensweise mit gesunder, vollwertiger Ernährung" zuwenden.

zum Beitrag

[Re]: Irrtum!

- es gehen viel mehr gegen Rechts auf die Strasse, sind viel mehr gegen Hunger- und Dumpinglöhne organisiert, Fridays for Future bringt sofort das hundertfache auf die Plätze und für die Evakuierung des EU-Schandlagers für Geflüchtete treten auch viel mehr ein.

Wir bräuchten halt nun auch einen Aufschrei in der veröffentlichten Öffentlichkeit, jeden Tag und jeden Tag und jeden Tag und jeden Tag ein neuer Bericht, eine neue Anklage, eine neue Zurückweisung einer EU und ihrer Regierungen die behaupten das sei unvermeidlich, legitim und auch nur irgendwie akzeptabel.

Ich will jeden Tag ein Portrait eines Geflüchteten, seiner Familie und Geschichte in der TAZ lesen. Jeden Tag ein neuer wirklich konkreter Mensch der dort in der EU lebt. Denn das ist unsere EU. Nicht sonstewo. Das EU-Lager Moria.

zum Beitrag

[Re]: Und wir wollen ja niemals vergessen wie die sogenannte Kritik in diesen Kreisen erfunden und betrieben. Mindestens dann toleriert wird.

1.) Problem ("Judenproblem", "Migrationsproblem")

2.) Politik ("Judenpolitik" "Migrationspolitik"

3.) Kritisch. ("Judenkritisch" "Migrationskritisch"

4.) Frage "Judenfrage" "Migratieonsfrage"

5.) Lösung (vorne "End-" setzen"

6.) Verantwortung. (Keine)

Alles schlicht - man wird es doch noch sagen dürfen.

zum Beitrag

Ist leider der Tradition und des juristischen Prinzips der Revision geschuldet -steht

eine Berufungsinstanz nicht mehr zur Wahl. Es gibt entgegen landläufiger

Meinung in der Revision keine Beweisaufnahme, also Beweiswürdigung mehr. Revision bedeutet polemisch gesagt: Der Angeklagte kann unschuldig sein. Darf aber trotzdem verurteilt sein. Weil es keinen formalen Rechtsfehler gab.

Heilige Kuh der Justiz - die "freie Beweiswürdigung" des Richter(Gremiums) Es kann einfach beschliessen einen Zeugen glaubwürdig zu finden. Auch wenn die Kriminologie und Neurologie weiss: Ein Zeuge und seine Zeugenaussage ist das denkbar schlechteste Beweismittel. Wir erinnern uns wissenschaftlich und moralisch unverurteilt ehrlichen Herzens aber falsch. Höbe der BGH dieses Urteil mit der Begründung auf, es könne sich nicht faktisch auf eine einzige Zeugenaussage gründen, dürfe andere Indizien nicht so (einseitig)würdigen, das sie zur einzigen Zeugenaussage passen - dann müssten hunderte, wenn nicht tausende Urteile in Deutschland aufgehoben werden. Ich sage das nicht weil ich das gut finde. Sondern weil man wissen muss, mit welcher Grundauffassung man es zu tun hat. Im Selbstverständnis der Gerichte übrigens völlig zu Recht und völlig unabhängig davon, in welche Richtung und für was ein Gerichtsverfahren politisch-gesellschaftlich-öffentlich aufgeladen wurde. Man kann annehmen das der Angeklagte eine faire Chance gehabt hätte, wäre dieses Verfahren nicht so aufgeladen worden. In vielen Verfahren derart schwer klärbarer Sachverhalte gibt es Freisprüche. Aber genau so etwas will der rechte Mob ja verhindern. Er will, dass einer schon als Schuldiger gilt, weil er Syrer ist. Des örtlichen AfD-Funktionärs sein Söhnchen, hätte man auf dieser Basis nicht verurteilt.

Wens interessiert - es ist in allen RAF-Verfahren (Hunderte)gegen die kleinen wie die Grossen, niemals ein Antrag der Verteidigung auf Revision zugelassen worden. Wenn, dann einer der Bundesanwaltschaft: Für ein höheres Urteil.

zum Beitrag

[Re]: Ach mensch, ja - "Verschwörungstheorie" ist ein etwas inflationär verwendeter Begriff. Eine Kritik an seiner an kritischer Theorie einsparenden Faulheit ist durchaus berechtigt.

Das hat nur überhaupt nichts mit dem vorliegenden Sachverhalt zu tun WER sich da mit WELCHEM Hintergrund mit eigentlich WELCHEN ZIELEN zusammen tut.

Früher war es üblich mangelnde Pressefreiheit, Zensur, Staatspropaganda INHALTLICH anzugreifen. Es ging darum sie nicht zu beklagen, sondern den INHALT, den SACHVERHALT zu kommunizieren der unterdrückt unf bekämpft wird.

Also darüber zu sprechen was tatsächlich in Vietnam, in El Salvador, in den Fabriken passiert und wer wozu von der Startbahn West abhebt. Aber was haben diese Leute zum Sachverhalt an überprüfbarer Analyse oder Realitätsbegriff vorzuweisen? Ausser das sie auch ein bisschen Gehör, ein bisschen Macht. ein bisschen am Geschäft beteiligt sein wollen. Beim nichts ausser sich selbst im Angebot zu haben.

Wer den Mechanismus nicht begreifen will, beklagen rechtsautoritäre Zensur. Der hat wirklich nichts von dem verstanden, was erst zu 33 und dann vor 75 Jahren unter unfassbaren Opfern beendet werden konnte.

Und die Sache ist schlicht schon erledigt und nicht einmal für irgendetwas Gesprächsgrundlage seit klar ist: Die sammeln Daten ein von arglosen Webseitenbesucher, die "Mitglied werden ohne Mitgliedsbeitrag" dabei besteht der schon in dem Datensatz der so produziert wird. Von einer angeblichen Bewegung für Bürger- Grund- und Menschenrechte.

Ist klar. Ich gehe zum Schlachter und lasse mich über vegane Zutaten beraten. Und lehne ich das als ein geradezu blödsinniges Ansinnen des Schlachters ab...krakeelt der ich würde ihn diskriminieren und zensieren.

zum Beitrag

@Novak

Ich behaupte dass sie keinerlei Ahnung davon haben, wie andere Staaten irgendwo auf der Welt tatsächlich und und auf Grundlage von gesicherten Daten mit der Corona Krise umgegangen sind.

So gehts nämlich allen.

Also wissen Sie keineswegs, dass irgendjemand besser verfuhr. Können Sie auch nicht seriös. Das würde zu diesem Zeitpunkt nicht einmal eine seriöse Wissenschaftlerin oder ein Wissenschaftlerin mit Vorbildung behaupten. Es gibt diese Daten nämlich nicht.

Wird schlicht nur behauptet, um gegen die Massnahmen in Deutschland zu polemisieren. Das selbstverständlich ohne einen alternativen Vorschlag zu machen, während von Alternativen schwadroniert wird, über die tatsächlich weder gesichertes wissen existiert, noch näher beschrieben ist. Das ist ein sehr banaler Kommunikationstrick. Man will erst einmal einen Trümmerhaufen produzieren, auf den man dann steigt. Da steht man dann oben auf dem Trümmerhaufen und die Leute müssen schon mal hochschauen. Und das Nichts das man im Angebot hat, sieht im Angesicht der Trümmer schon nach was aus. Von unten. Um es einmal schlicht zu sagen: Das ist was für Denkfaule, die schlau genug sind zu wissen das andere auch denkfaul sind. Sie sind nur noch ein bisschen schlauer denkfaul, weil sie daraus ein Geschäftsmodell machen.

Demnächst kann man bei diesem Verein Gold zu überteuerten Preisen kaufen. Weil das eine sichere Anlage ist.

Allein die Datensammlung der "automatischen Mitgliedschaft" stellt schon eine gut verkaufsbare und hochpreisige Ressource dar.

Das ist schon dreisteste Masche mit der Anmutung von Pyramiden-Spiel Betrügern.

Auf dem Ticket für Grund Bürger- und Menschenrechte einzutreten.

Weshalb sollte ich mit solchen Leuten auch nur irgendwas diskutieren wollen? Also ist das Thema in diesem Zusammenhang völlig verfehlt. Eine sachlich-kritische Diskussion über Corona-Massnahmen findet statt. Sie findet aber nicht mit diesen Leuten statt. Völlig zu Recht. Es ist nämlich schlicht nicht ihr Interesse.

zum Beitrag

Das alles ist so offensichtlich wenig emanzipativ, dass man die banale Feststellung kaum ansprechen mag.

Da rennt der Herr Lenz mit nem Karton Grundgesetze übern Platz und

fordert eigentlich was ein? Das die Leute Lohn haben, ne Rente, ne Wohnung die sie noch bezahlen können, wenn in Island ein Vulkan explodiert? Oder von sonstewoher ein Virus grassiert? Das man ein öffentliches Gesundheitssystem hat, statt die Dummheit und Gier der Exceltabellen? Das man Schulpaläste statt Ruinen hat, in denen die Zahl der Waschbecken nicht mal für einfachste Hygiene reicht? Das man die Lager und die Lage der Geflüchteten nicht vergisst, weil unserer angeblich eigener Arsch mal wieder der wichtigste ist?

Das man die nationalen, internationalen Parlamente und Organisationen nutzt, um über die soziale, die ökonomische, die ökologische Realität. Über Krieg und Frieden und Gerechtigkeit und Zukunft für die Menschen spricht?

Für wen und für was hält Herr Lenz das Grundgesetz in den Himmel?

Kunstkritisch gesehen recht schlichte Symbolik.

Das wird erst Kunst, ist unfreiwillig komisch wenn man nicht ihn als den Akteur begreift. Die Performance erschliesst sich erst mit dem Kontext des Milieus, das sich um ihn schart. Ist er doch eigentlich das klischeehafte Produkt der Subventionspraxis, die dieses Milieu ablehnt und geradezu hasst. Was für eine Allianz. Die genau dem Bedeutung verschaffen will, was es vorgibt zu bekämpfen und zu beseitigen.

Man wüsste gern - ist es Herrn Lenz klar? Nun wird es sich erfüllen. Die Performance wird ihn verbrennen. Sie materialisiert sein berufliches, sein Lebensziel. Keine Karriere machen. Einfach schlicht unwichtig sein. Auf allen Kanälen und digital-viral nichts sein. Als Mittelmaß und Wahn. Und Klick-Klick-Klick-Klick und noch ein Like.

zum Beitrag

[Re]: Also da wollen wir doch mal bei den Tatsachen bleiben, statt in Demagogie zu verharren. Herr Linksman. Der Sie politische Veränderung nicht für wählbar ausgeben.

Zumal wir hier von der Fraktion DIE LINKE sprechen. Nicht über die Verkehrssenatorin Regine Günther /Grüne. Oder die Schulsenatorin Sandra Schweres /SPD

Verkehr- Keine Rede bei DIE LINKE von Zerschlagung der S-Bahn:

www.linksfraktion....themen/th/verkehr/

Schulen werden selbstverständlich nicht privatisiert:

www.linksfraktion....ng/schulsanierung/

Für einen "stammrechten antideutschen Kurs" liefern Sie schon gar keinen Beleg.

zum Beitrag

[Re]: Ein Mann der Struktur

- einmal mehr -

nicht erkennt?

Das ist die Mühsal mit der real existierenden Männerquote. Es ist ja bloss ein Quote ohne Rücksicht auf Qualifikation.

zum Beitrag

Schade. Tolle Politikerin.

zum Beitrag

[Re]: Herr Fissner,

falls Sie sich fragen wer mehr oder weniger berechtigt mit einem kunstoffbewerten Schlaghandschuh (Vorsatz!)

geschlagen werden darf. Eine Kamera/ Tonassistentin gehört auch zur Presse und erhält einen Presseausweis. Das ist schon seit ein paar Jahren so. Ich kenne es seit dem Bundesparteitag der SPD 1998 so. Man würde nämlich sonst in den seitdem erhöhten Sicherheitsmassnahmen bzw. Akkreditierungsmassnahmen hängen bleiben.

Und falls Sie sich fragen wie ich auf Vorsatz komme: Weiss jeder im Knast - Schalldämpfer ist immer Vorsatz und gibt lebenslänglich.

Deshalb sind die derart verstärkten Schlaghandschuhe im Einsatz auch verboten.

zum Beitrag

[Re]: Herr Fissner,

nennen Sie mir relevante (organisierte) "vernetzte" Linke die den Angriff auf das ZDF-Team befürworten oder relativieren.

Dieser Angriff hat mit linker Haltung und Praxis nichts zu tun. Und ich bin froh das dies von Linken so auch vertreten wird.

Insofern ist das Selbstbild der Täterinnen und Täter nämlich irrelevant. Und im Nachgang hat die Tat noch einen Sinn: Niemand soll sich mit sowas für links halten.

Bedeutend ist also das niemand in "der linken Szene" diesen Angriff feiert.

Unterscheidet "die linke Szene" übrigens vom rechten Mob. Der feiert den Angriff auf seinen Netzwerken tatsächlich.

zum Beitrag

Und noch dies:

Wo ist eigentlich die Polizeigewerkschaft die solches öffentlich verurteilt?

Wieso muss man als anständiger Polizeibeamter von seinen Gewerkschaften immer so alleine gelassen werden?

Statt die Schläger einsam zu machen.

zum Beitrag

Es ist richtig @Herr Hannibal Lecker. Herr Palmer vertritt keine Positionen die im Allgemeinen als „ultraradikal“ aufgefasst werden. Das ist schlicht Teil des Problems.

Sie gar nicht mehr als im Effekt, in der Wirkung und Wirklichkeit als radikal aufzufassen. Das führt dann zu Haltungen und Kommentaren wie Ihrem - nur knapp vorbei und weil in der Wortwahl umgangen auf dem Niveau von Wirtschaftsliberalen und AfD-Darwinisten-Milieu das redlich analysierenden Menschen nicht müde wird mitzuteilen, sie seien halbverblödete Gutmenschen.

Die Behauptung von Herrn Palmer eine florierende Metropolen-Wirtschaft bedeute auch gleichzeitig das Wohlergehen für die Peripherie ist ein Lüge und historisch wie ökonomisch widerlegt. Sie stimmt nicht im Land - denn die ländlichen Gebiete in Deutschland haben wenig vom Reichtum der Metropolenregioen, keine Hartz4 Empfänger oder Mindestlohnempfänger hat mehr in der Tasche, weil Reiche Unternehmer, wenig besteuerte Erbschaften und Vermögen ihm dann derart florierend mehr zuteilen. Und keines der weltwirtschaftlichen zu Verlierern gemachten Länder der Welt hat je deshalb Prosperität erfahren. Immer war und ist es historisch belegt andersherum gewesen. Und ist es noch. Den Kontext den Herr Palmer herstellt ist also schlicht Demagogie. Und dabei noch nicht Mal eine besonders originelle Lüge.

zum Beitrag

[Re]: Herr Fissner,

ich möchte nicht für dumm gehalten und dumm verkauft werden. Auch nicht von Ihnen. Das reicht für eine FDP-Mitgliedschaft und die Verbreitung ihrer ihrer groben Darwinismen. Also im Kern für die Verbreitung von Aggressionen im Kleid angeblich unumstösslicher Gewissheiten über ökonomische Verhältnisse und Mechanismen.

Herr Palmer ist Teil von Handelsabkommen und einer weltwirtschaftlichen Ordnung, die nicht erst eine Virus-Pandemie benötigt, um die Ökonomien weniger resilienter Gesellschaften zu zerstören. Seine Argumentation ist also schlicht: Demagogie.

zum Beitrag

[Re]: Nur rettet diese "die Weltwirtschaft" die Millionen Toten der dritten Welt gar nicht. Sie verursacht sie. Ich wüsste nicht wo Boris Palmer vor Corona für eine andere Weltwirtschaft einstünde.

Soviel ich weiss gefällt er sich als Dorfsheriff in Tübingen.

Und die meisten anderen fanden es ziemlich legitim nur einen einzigen Regierungschef vom afrikanischen Kontinent zum G20 nach Hamburg zu laden. Wir erinnern uns was am G20 schlimm gefunden wurde.

Also kurzum: Boris Palmer stellt einen gelinde gesagt unlauteren Kontext her.

Im übrigen schwingt da mit, was man bei ihm vermuten muss: Er glaubt wirklich die weisse kapitalistische Ökonomie mit seinem grünen Anstrich könne die Welt retten. Das war immer schon zynischer Ausgangspunkt für die Besetzung der Welt. Man werde sie schliesslich ernähren. Mit seiner weissen Expertise.

zum Beitrag

[Re]: Naja der Gerald Müller ist halt in alles hinein geboren, was er als selbstverständlich vorgefunden für selbstverständlich hält, um das man kein Gewese macht.

Waren ja auch voll die Loser. Sich für Pinkelpause während der Arbeitszeit erschiessen lassen. Wer macht denn so was. Wo man sich bei Lieferando doch das Pinkelbecken in die Airbnb kommen lassen kann. Selbstverständlich ohne Trinkgeld. Man muss ja selbst aufn Cent achten.

zum Beitrag

[Re]: Tja wollen wir einmal annehmen gemeint ist:

Bis ins Detail formuliert der Senat darin nun seine juristische Bewertung der NSU-Terrorserie.

Aber auch der Satz:

"Bis ins Detail bewertet der Senat darin juristisch nun die NSU-Terrorserie"

sagt ja nicht, die juristische Bewertung sei abgeschlossen.

Der Satz ist sowieso journalistische Prosa. Der Senat "bewertet" sicherlich in der Urteilsbegründung die Beweismittel, Indizien, Zeugenaussagen. Also die Beweisaufnahme. Weil das Gericht dem Gesetz nach ja "frei in der Beweiswürdigung" ist. Also niemanden ausser sich selbst glauben muss. Aber "die NSU Terrorserie" bewertet er nicht. Er spricht ein Urteil über sie.

Und die ist sicherlich weder juristisch abschliessend, noch überhaupt politisch-gesellschaftlich-strukturell "abschliessend aufgearbeitet"

Gegenüber "abschliessender Aufklärung" eines weit reichenden, tief in die Gesellschaft verästelten Sachverhaltes, die viel Sachverhalte sind, sollte man sowieso skeptisch sein.

Solange niemand im Land die Namen der Ermordeten des NSU, Hanau, Halle...kennt, ist sowieso gar nichts abgeschlossen.

zum Beitrag

[Re]: Sie möchten also stolz darauf sein, oder zumindest sagen das sich niemand drüber beschweren darf, wenn Deutschland nur marginal für einen Showeffekt minderjährige Geflüchtete aufnimmt? Selbstverständlich falls die unbegleitet sind, Sternzeichen Schütze haben, am Dienstag bis 9:00Uhr geschlafen haben und vielleicht an einem Freitag geboren sind...lassen Sie sich noch ein paar zynische Einschränkungen einfallen, weshalb nicht passiert was selbstverständlich passieren muss: Mindestens die Lager an den EU-Aussengrenzen innerhalb der EU-Grenzen müssen sofort aufgelöst /evakuiert werden. Tut es niemand anderer tut es halt Deutschland. Es dürften etliche Kreuzfahrtschiffe ohne Passagiere in deutschen Häfen vertäut liegen. Die sollten schon längst unterwegs sein, um die Geflüchteten aufzunehmen. Oder halten Sie es für akzeptabel wenn einer im Angesicht eines verletzten, einer hilfsbedürftigen Person sagt: "Ach da kommt schon einer, soll doch einer nach mir kommen und dem helfen" Für eine solche Haltung haben wir übrigens zu Recht Strafgesetze. Es nennt sich unterlassene Hilfeleistung. Das Sie vielleicht einen wichtigen Geschäftstermin wahrnehmen müssen, wird Sie vor Bestrafung nicht bewahren. Helfen Sie nicht. Zu Recht. Niemand hält die Not-Aufnahme von Geflüchteten für die Lösung der Flüchtlingskrise oder ein Einwanderungsgesetz. Das ist noch Mal eine ganz andere Diskussion. Die jene verhindern , die nicht einmal mehr Menschen aus Seenot retten wollen. 150 Jahre Kampf für Seenot- Rettungs- und Sanitätswesen durch selbsternannte NGO´s ohne Ansehen von Person für die Katz und in die Tonne. Oder schlicht: Die Normalität der Barbarei. Es hat historisch schon einmal alle..."gewundert" wie zivilisatorische Grundsätze ausser Kraft gesetzt werden. Hat man scheinbar schlüssige Argumente dafür. Vielleicht führen Sie noch einmal aus, wie ich von nichts gewusst haben könnte und nichts verantwortlich bin. Das Fundament der Kultur der Verantwortungslosigkeit im autoritären Denken.

zum Beitrag

[Re]: Zunächst wäre schlicht festzustellen: Ein Asylrecht existiert faktisch schon nicht mehr, seitdem die CDU, CSU, FDP, SPD mit Zweidrittelmehrheit 1993 im Bundestag das diesbezügliche Grundrecht "änderten" Und damit dem rechten Mob, den Nazimördern von Solingen, Mölln, Hoyerswerda, Rostock- Lichtenhagen tagespolitisch ihre wichtigsten Forderungen erfüllte.

Lässt man die Niederträchtigkeit des politischen Signals beiseite, bleibt das dies eine Massnahme ähnlicher Qualität wie das Dublin-II-Abkommen ist: Es schafft eine Realität, die die Realität bestreiten muss. Sie ist bloss formal. Also brutale Gewalt bezogen auf das Schicksal eines Menschen, der bloss einen falschen Geburtsort und einen wertlosen Pass hat. Und im Falle von Dublin II fand man sich ja schlau, weil nun nur Ländern mit EU-Aussengrenzen ein Problem haben. Es vermischt weiterhin das Recht auf Asyl mit der Realität, dass Menschen aus ökonomischen und sozialen Gründen einwandern - bei der es übrigens regelmässig und in der wirklichen Wirklichkeit der konkreten Menschen zu einer Vermischung kommt, in der soziales und ökonomisches Elend, von dem einer politischen Repression und Verfolgung schwer zu trennen ist.

Die Akzeptanz von der Sie sprechen, ist jene die zu durchbrechen ist. Diese Akzeptanz ist nämlich verantwortlich für eine Situation, in der sich Einwanderer in das Asylrecht flüchten müssen um einwandern zu können und Behörden willkürlich sogenannte "sichere Herkunftsländer" erfinden müssen, damit das Asylrecht nicht am fehlenden Einwanderungsrecht implodiert."Sans Papiers" - Passlose vor den Behörden zu schützen/retten ist höchste republikanisch-demokratische Bürgerpflicht. Historisch belegt und bewiesen. Eher selten sind dadurch signifikant Faschisten oder Verbrecher vor dem Zugriff eines Staates geschützt worden. Passlos zu sein ist nicht kriminell. Einen (wertvollen) zu besitzen in den allermeisten Fällen ein eigenleistungsloser Glücks- und Zufall.

zum Beitrag

Ein Text zur sachlich-inhaltlich dringend gebotenen Diskussion hier:

www.carola-bluhm.d...-freiheitsrechten/

zum Beitrag

[Re]: Das ist jetzt nicht Ihr Ernst?

Die Kritik am unkritischen Umgang der WHO mit der Regierung Chinas, hat nichts mit dem Zweck zu tun, für den Trump die Zahlungen der USA an die WHO einstellt. Ich glaube kaum das der Leugner einer Pandemie aus berufenen Munde spricht. Trump geht es nur darum, anderen die Verantwortung für Fehlleistungen unterzuschieben. Das ist keine besonders kompliziert zu diagnostizierende Eigenart eines Narzissten, dem man erlaubt hat den Pausenhof mit den Mitteln des Schulhofschlägers zu regieren. Sind halt auch nur Menschen. Diese Regierenden. Wählt man, oder akzeptiert einen Schulhofschläger, bekommt man einen Schulhofschläger. Das ist doch nicht so exklusiv wie es scheint. Kennt doch jede und jeder aus seinem Leben. Da braucht man kein Hauptschulabschluss für.

zum Beitrag

[Re]: Oh - Sie brauchen eine Explosionszeichnung zur Auflösung einer Polemik.

Kein Problem: Herr Palmer testet mögliche Impfstoffe mit seinem Körper. Da muss kein Tier leiden=Tierschutz. Und haben wir den Impfstoff, sind (auch) ältere Menschen geschützt.

zum Beitrag

Hier mal ein Text der sozusagen erklärt, weshalb politisch Verantwortliche, weshalb Behörden und Verwaltung, weshalb überhaupt Verantwortliche handeln wie sie gerade handeln.

perspective-daily....M2XcsLReEZqY8nMF4#

zum Beitrag

Der Spruch war die Tage ein schöner Erfolg an der Supermarktkasse

- das Klopapierregal im Laden tatsächlich leer -

"Was für ein Glück, dass so viele Araberinnen und Araber im Land sind. Die können erklären wie das mit Wasser geht. Machen das seit paar tausend Jahren immer schon so"

Die wundern sich sowieso über diese Kultur. Ganze Wälder abholzen. Nur um sich gleichmässig den Popo zu verschmieren...

Und Hände waschen ergibt daraus auch wie selbstverständlich...

zum Beitrag

Partei ohne Raum.

Sehr gut.

zum Beitrag

[Re]: Das Ramelow, das Demokraten keine Mehrheit im Parlament Thüringens haben, kann man nur behaupten wenn man sich letztlich Sitz und Stimme der AfD zurechnet.

Das ist offenbar das weit verbreitete Demokratiedefizit in jenem Milieu das so argumentiert.

Stellt man fest was festzustellen ist: Stimmen für Faschisten sind verlorene Stimmen in einem demokratischen Parlament. Dann sehen die Mehrheitsverhältnisse unter Demokraten für CDU, FDP,SPD, GRÜNE und DIE LINKE eben so aus wie sie aussehen:

CDU und FDP müssten akzeptieren, dass sie unter Demokraten nicht die Mehrheit stellen. Was Demokraten manchmal aushalten müssen, ohne sich auf Antidemokraten zu berufen, die sie vielleicht doch noch an die Macht befördern könnten.

Ist eigentlich nicht so kompliziert.

zum Beitrag

Die Technokraten-, die geschäftsführende, die Expertenregierung ist ein Instrument des Ausnahmezustands. Ihr Ziel ist die Machtbehauptung im vorparlamentarische Raum. Wir haben in den letzten Wochen eine Menge Spielarten dieser vordemokratischen Idee vom Ständestaat erlebt. Für die AfD ist es letztlich Programm.

Ein bisschen überraschend ist das die Zustimmung zum Ständestaat nun Eingang in die Kommentarspalten der TAZ gefunden hat.

In dieser Logik hätte Kemmerich ruhig Ministerpräsident bleiben können.

Und selbstverständlich -ohne es zugeben zu wollen - rechnet man in dieser Logik Sitz und Stimme der Faschisten immer irgendwie sich selbst zu. Statt zu sagen und danach zu handeln was Demokraten eben nicht frei entscheiden können: Die Stimmen für Faschisten in einem Parlament sind zunächst verlorene Stimmen für die Demokratie.

Weshalb Demokraten nur mit den Mehrheitsverhältnissen demokratischer Parteien rechnen, argumentieren, sich auf sie stützen können.

Deshalb Herr Hinck: Ihre Haltung, Ihren Kommentar noch mal überdenken im Rahmen der Mehrheitsverhältnisse der demokratischen Parteien im Landesparlament Thüringen.

Nicht im Rahmen eines Konstrukts, in dem Sitz und Stimme für Faschisten dazu dienen, die eigene Wahlniederlage zu bestreiten. Sonst sitzt man eben auf dem Schoss der Faschisten. Das steht nicht frei zur Auswahl.

Folgte man übrigens der Logik von weiten Teilen der CDU /FDP, links=rechts, Hufeisen blablabla - hätte DIE LINKE und die AfD in Thüringen zusammen über 50%

Was wäre denn dann? Die reine Demokratie am Werk?

zum Beitrag

Na da haben wir ja Glück das die Akten noch die nächsten Jahrzehnte unter Verschluss bleiben. Oder im Zweifelsfall geschreddert sind.

Sonst hätten wir wohl die Wortprotokolle des Ausnahmezustandskabinetts Helmut Schmidt 77. Da wo die unkonventionellen Ideen diskutiert wurden. War nicht eine davon Geiselerschiessung von Gefangenen?

Ich finde den heiligen Ernst mit der Frau Lehmann /die TAZ der Partei DIE LINKE ein Gewaltverherrlichungsproblem nachsagt geradezu lächerlich.

Und schon kommen die Ersten die verlangen, dass wir alle vollkommen verblödet, bewusstlos und von nichts mehr eine Ahnung haben.

Weil sonst wär das ja "wie AfD"

Die "Erschiessungsbemerkung" einer Teilnehmerin war sicher dumm und geschmacklos. Die Reaktion von Riexinger schwach und ohne Begriff. Aber im Unterschied zu mancher grossen Koalition, fordert DIE LINKE nicht Zustimmung für die Bombardierung Belgrads. Und mich auch nicht dazu auf, die völkerrechtswidrige Aussetzung von Flüchtlingskonventionen und die illegale Zurückweisung von Geflüchteten und Asylsuchenden durch die EU als tagespolitische Normalität zu akzeptieren. Ich glaube DIE LINKE behauptet auch nicht es sei gewaltlos, zu einem angeblichen WELTwirtschaftsgipfel nur einen einzigen Regierungschef eines afrikanischen Landes einzuladen.

Nicht zu fassen wie weit bereits die Gewaltsprache, Gewaltpraxis und Gewaltnormalität derer akzeptiert ist, die mit der Einlassung einer jungen Konferenzteilnehmerin ihre Komplizenschaft mit den Verbrechen und den Verbrechern der Welt vergessen machen wollen.

Aber man muss halt ein guter Kunde sein. Dann darf man in seiner Botschaft auch Journalisten foltern und zerhacken. Und wird trotzdem noch beliefert. Das ist bestimmt die Gewaltlosigkeit pur. Ich verstehe das nur immer falsch. So muss es sein.

zum Beitrag

[Re]: Schöner Versuch ein Menschheitsverbrechen bürokratisch zu begründen.

Bleibt aber ein Menschheitsverbrechen.

Beschönigt, relativiert und gerechtfertigt in der Kultur der Verantwortungslosigkeit.

Immer schon das Mieseste was an der Macht sein konnte.

zum Beitrag

[Re]: Ich verstehe Ihre Frage nicht.

Was irritiert Sie?

zum Beitrag

Vielleicht wäre es hilfreicher die Frage zu stellen, ob der Prozess /die Klage gegen Tim Kellner sinnvoll und haltungsscharf geführt wurde. Die beiden immer wieder angeführten Begriffe "Quotenmigrantin der SPD" und "Islamische Sprechpuppe" kann man für sich genommen zwar als beleidigend bezeichnen. Aber das dies keinen Strafbefehl begründet...ist sogar akzeptabel im Hinblick auf den Grundsatz. Man stelle sich einmal vor, PolitikerInnen dürften in Zukunft so "empfindlich" sein.

Anders sähe es aus - und darum müsste es doch eigentlich gehen - wenn man das Wirken des Herrn Kellner nicht auf zwei Begriffe reduziert und nur in ihnen Strafbarkeit oder ein Urteil begründen will.

Dafür müsste man aber mit dem Ziel vor Gericht gehen, die systematische Verbreitung und Legitimierung von Rassismus, als ein Staatsschutzdelikt anzusehen und anzuklagen. Es wäre der logische und gesellschaftspolitisch richtig Schritt, nach dem man aus guten Gründen die Bekämpfung und Ächtung von Antisemitismus faktisch zur Staatsräson erklärt hat.

Im vorliegenden Fall geht es und muss es also um den Kontext, im Grunde um das systematische Organisationsdelikt des Herrn Kellner gehen. Und vor allem: Es ist keine Frage der persönlichen oder individuellen Beleidigung der Staatssekretärin Chebli.

Sicher. Derartige Haltung änderte grundsätzlich alles im Hinblick auf akzeptierten und strukturellen und bürokratischen Rassismus. Es folgte dem Gedanken das die Feststellung: Deutschland, Europa, die bundesrepublikanische Gesellschaft und Bevölkerung ist Ein- und Auswanderungsgesellschaft seit sehr sehr langer Zeit. Wer das bestreitet, oder gar zurückdrehen will, statt sich darin um (soziale) Gerechtigkeit und Bürgerrechte zu kümmern...begeht eine Staatsschutzdelikt. Denn hier geht es um die Staatsräson.

An diesem Punkt wäre der Prozess geworden, wozu Prozesse manchmal gut sind. Selbst wenn man sie verliert: Ein Anlass am Kräfteverhältnis zu arbeiten.

Für das was man richtig und nötig findet.

zum Beitrag

Und ich liebe Hengameh Yaghoobifarah, habe meine Fresse mit Knast für ein paar Jahre und allem hingehalten gegen Rassismus und Ausbeutung undso, während Du nur was mit Medien machst und irgendwie was mit Skandinavien studiert hast. Lauter privilegiertes Sesselpupser-Zeugs. Und hier die Richterin oder Richter gibst.

Mit dem Gewicht deines zufälligen Geburtsortes und Geburtsnamens.

Ist dass das Niveau? Ja?

Dann schreib ich eben: Siehste, haste gegen mich verloren. Im Wettbewerb für was wer jetzt wozu überhaupt noch wie was sagen darf.

Lars Eidinger, kennt man die ungeschnittene Aussage, antwortet auf die Frage, weshalb er die, weshalb er überhaupt solche Rollen, weshalb er in letzter Zeit soviel als Schauspieler präsent war.

Und erklärt mit seiner Aussage -wie er es nennt- seine "Omnipräsenz"

Und falls es dir Hengameh Yaghoobifarah nicht reicht, bricht ein Balletttänzer in Tränen aus, weil er mit dem was er kann und liebt eigentlich nur Freude und Liebe in die Welt bringen will, dann ist das dein Problem und nicht das Problem des Balletttänzers.

zum Beitrag

[Re]: Ist das so? Hat mal wieder der Lieferant Politik nicht auf Anhieb das Richtige geliefert? Was für ein Skandal.

Vielleicht dann doch den Expertenstaat der AfD. Da müssen wir uns nicht mehr mit "unserer Politikerriege" und so viel Demokratie rum schlagen. Oder gar noch demokratischer werden.

zum Beitrag

Es geht doch nicht darum ob "Ende Gelände" in die rechte Ecke gedrückt wird. Es ist eine politisch-strategische oder von mir aus taktische Diskussion: Lässt man es zu das mit Geldern des durchgedrehten Finanzmarktes Autos gebaut werden, die so aussehen wie die Typen denken, die dafür in einen Konzern investiert haben, der noch nie Gewinn machte. Klar bauen die keinen bezahlbaren Kleinwagen. Sondern ihren Boliden-Traum. Aber sie haben im Moment die Macht, die Geldmittel für eine industrielle Basis zu sorgen, über dessen tatsächliche Nutzung noch zu reden sein wird.

Soll heissen: Die Rolle von "Ende Gelände" von Kritikern, ist nicht damit beendet, dass sie ablehnen was sie nicht sofort bekommen. Sondern fängt in der Region gerade erst an. Warum sollte Tesla keine kluge Belegschaft haben, die weiss was sie besser baute. Statt Schummelsoftware oder übermotorisierte Männerfantasien.

Genau hier. Am Inhalt am eigentlichen Ziel trennt es sich doch spätestens ganz selbstverständlich von allem wofür die AfD, die Rechte steht. Wer sagt denn, dass einem irgendjemand die allseitig vernünftige und zu Ende gedachte Industrie wie der Lieferandoboy bereits fix und fertig zum download bereitstellt? Freunde des gesellschaftlichen Feixtanzes - das wird noch richtig Arbeit! So um die 40 die, haben in der Mehrheit noch nicht verstanden, dass die Expertenregierungen in den Vorständen und vielfach so parlamentarisch vertreten, ihre Infrastruktur zuschanden reiten. Mit Schummelsoftware. Wenn der Chef Mist verkauft, dann folgt daraus kein sicherer Arbeitsplatz. Also "Ende Gelände" mal für sichere, nachhaltige Arbeitsplätze sorgen. Ihr ahnt doch schon welche Produktpalette das braucht. Klingt ja bisschen männlich-doof...aber bisschen Handwerkerstolz auf sein Produkt wäre doch toll. Aber da muss es halt gut und nachhaltig sein.

zum Beitrag

[Re]: Ich würde Ihnen mal vorschlagen davon auszugehen es könnte gelingen, dass die Ingenieurskunst in dieser Region inzwischen in der Lage ist fortgeschrittenen Wasserbau zu betreiben. Unsicherheiten sind verständlich. Andere haben es da schon vor 3-4 Tausend Jahren zur Meisterschaft gebracht. Aber aber die Region hat inzwischen aufgeholt. Und auch die Frage der Wasserver- und entsorgung einer Industrieanlage sollte lösbar sein. Wir müssen ja ansonsten wirklich alles dicht machen. Wenn immer alles irgendwie Scheisse ist und sowieso nicht geht.

Umweltverbände, strenge zivilgesellschaftliche Kontrolle ist selbstverständlich unabdingbar.

Aber ein Wasserverband der die Wasserversorgung von Bevölkerung Land- und Wirtschaft für zu schwierig hält, ist vielleicht auch im falschen Beruf. Was da kleinteilig und zum Teil passiert ist...destruktive Kommunalpolitik.

zum Beitrag

Was die Dorfökologen über ihr Dorf hinaus nicht verstehen wollen ist: Die eigentliche Geschichte dreht sich jetzt um die Forderung, die Klagerechte von Umweltverbänden einzuschränken. Das dann auch noch destruktiv in die "EU" verschoben. Damit die mal wieder nur die Interessen der Wenigen durchsetzen und dabei maximal anti-demokratisch und gängelnd rüberkommen.

Die Einschränkung der Klagerechte von NGO´s ist zentrales Projekt des autoritären Wirtschaftsliberalismus. Trump-Johnson hoch Zehn. Es ist ein antidemokratisches Projekt über eine Grüne Liga in Brandenburg hinaus.

Deshalb nutzt der BDI-Mann Lösch die Gelegenheit im Falle von Tesla weidlich - wo wir gesellschaftlich-ökonomisch den Widerspruch leben müssen. Zwischen einer Elektromobilität, die Infrastruktur, industrielle Grundlage braucht und einem Portefeuille, das weder zukunftsträchtig noch besonders ehrenvoll ist: Tesla ist eine Rendite-Erwartung des Finanzmarkts, der die Volkswirtschaften gleichzeitig zerstört. Es ist die schiere Hoffnung, da der Konzern noch nie Gewinne machte. Und er stellt eine Autoflotte vor, deren Leistung nichts mit individuellem Stadtverkehr zu tun hat. Also sozusagen den Traum vom "weiter so" der Männer in ein Automodell verwandelt, die bei Tesla Aktien kaufen. Es ist selbstverständlich nicht das Modell für Geringverdiener, die hauptsächlich Familien-Transportkutschen brauchen. Statt Limousine, Coupe oder überdimensionierten SUV mit kaum Stauraum.

Aber irgendwo muss die Industrie stehen, von der wir dann verlangen gesellschaftsfähige Autos zu bauen.

Also wichtig jetzt zu sagen: Keineswegs müssen pauschal irgendwelche Klagerechte eingeschränkt werden. Einfach vorher überlegen ob die Kläger politisch recht haben, selbst wenn Ihnen ein Gericht zustimmt. Obwohl die Folge davon im Kontext in die falsche Richtung geht. Da sollte man nicht zu dritt mal Klage einreichen. Und sich beim Kontext auf Dorfperspektive zurückziehen. So schafft man Klagerecht auch ab. Das ist so.

zum Beitrag

Ok. Der Typ ist also nicht verrückt. Er erzählt nur eine Variante der Geschichten, die die AfD erzählt, vertritt und verbreitet.

zum Beitrag

[Re]: Ja ist klar. Wozu Ergebnisse einer Landtagswahl akzeptieren?

Man hat mit der FDP zwar nur knapp 27%. DIE LINKE allein schon 31% - aber was solls. Man ist ja wie immer schon Nazi ohne Nazi zu sein - und rechnet sich die Stimmen der AfD zur eigenen Mehrheit dazu.

Diese Art von konservativem Liberalismus kommt einem bekannt vor. Bekanntlich war man in der Lage einen Nazi-Staat zu errichten, ohne je selbst Nazi gewesen zu sein.

Also - wozu Wahlergebnisse anerkennen, wo doch jeder weiss wem das ewige Erbrecht, wem der Staat, das Gemeinwesen als Beute zusteht.

Das diese Linke es immer wieder nicht einsehen will.

zum Beitrag

Hier ein wichtiger Artikel zum Thema.

Sollte man kennen.

fragdenstaat.de/bl...3ZYMBIb1vPL9M79wbw

zum Beitrag

Und Bitte immer nicht vergessen - ist man Vorsitzender oder Vizevorsitzender der CDU in Thüringen

Neben Baseballschlägerjahren im Thüringer Heimat- und Verfassungsschutz des NSU

Ein Mann mit weitreichenden Posten und Verbindungen bis Heute:

taz.de/Kritik-am-R...eringens/!5061238/

zum Beitrag

[Re]: Wie? Das verstehe ich nicht. Meinen Sie den Westfunktionär Kemmerich?

Oder den Nazi-West-Import Höcke?

Und was haben die, oder bringen die "in Ordnung"?

zum Beitrag

[Re]: Ach Herr Fissner - man könnte wirklich denken, Sie sind das Produkt einer besonders mit Personal und Budget ausgestatteten Geheimdienstabteilung.

Verwirrung, Rabulistik, unlauterer Kontext, Falschnachrichten ist ja neben Sabotage der Hauptjob in der Verwirrungstaktik von Geheimdiensten.

Handbuch für Anfänger Teil 1.

Die CDU Thüringen muss sich erst mal von ihren Beratern trennen.

Karl-Eckerhard Hahn. Schon lange an vorderster Front in zentralen Positionen und bis heute "enger Berater" der CDU Thüringen.

taz.de/Kritik-am-R...eringens/!5061238/

Karlheinz Weißmann, wie Hahn Mitglied der Deutschen Gildenschaft. Mitbegründer von Götz Kubitscheks "Institut für Staatspolitik" Nicht zufällig im Mustergau Thüringen.

Führende Protagonisten einer "Kulturrevolution von rechts"

de.wikipedia.org/w...Karlheinz_Weißmann

Nur mal so. Als Beispiel.

Offenbar gehört die CDU Thüringen nicht zur antifaschistischen Mehrheit.

Das ist deren Problem. Und nicht das der antifaschistischen Mehrheit.

zum Beitrag

[Re]: Man könnte es auch so sagen: Die CDU Fraktion in Thüringen versteht nicht, dass sie entweder mit der AfD gehen muss, oder die Haltung aufgeben muss, dass ihre Hauptdirektive ist, eine Regierung unter Beteiligung oder sogar Führung der LINKEN unter allen Umständen zu verhindern. Das Abstimmungsergebnis der CDU-Fraktion hat diese Haltung einstimmig gezeigt.

Was würde das bedeuten für eine Regierung Ramelow, die knapp über keine Mehrheit in Landtagsabstimmungen verfügt? Es bräuchte eine CDU, oder eine FDP die verlässlich im Landtag ansagt, ob die Alles-Verhindern-Strategie ihre Direktive ist.

Dann braucht eine Minderheitsregierung Ramelow, RRG gar nicht erst antreten. Da wären Neuwahlen am Besten. Und dann muss man sehen was dabei rauskommt.

RRG hat ein ausgearbeitetes Koalitionsprogramm und ausgehandelte Ressort-Ministerinnen-Besetzungen. Sie haben den unbestritten beliebten MP Ramelow. Die andere Seite hat nur die Faschisten und bei sich die schlechte Laune die Landtagswahl verloren zu haben.

Parlamentarische Arbeit ist zunächst und vor allem Arbeit. Es geht darum in Sachfragen zu Entscheidungen zu kommen. Nicht um die Bühne von Parteien und Abgeordneten, die die Wahl eines Ministerpräsidenten dazu benutzten "mal anzusagen" sie hätten lieber einen Ministerpräsidenten, den sie für die sogenannte bürgerliche Mitte halten. Der hat aber weder eine Regierungsprogramm, noch Ministerinnen und Minister, noch Aussicht darauf welche benennen zu können.

Also, Neuwahl des Ministerpräsidenten macht nur Sinn, wenn die CDU und FDP einen seriösen und verlässlichen Vorschlag macht, wie sie bezogen auf das bekannte und konkrete Programm der RRG-Minderheiteregierung mehr als nur Ablehnung produziert.

zum Beitrag

[Re]: Erwecken Sie nur den Eindruck oder sind Sie tatsächlich selbst Gynäkologe?

Wahrscheinlich wäre es hilfreich Sie veröffentlichten hier Namen und Praxisadresse. Ich stelle mir vor das hält viele Frauen davon ab bei Ihnen Patientin sein zu wollen.

Ihre Mischung aus beckmesserischer Universitäts-Status-Experten-Rede und selbstverständlich beanspruchter Ahnungslosigkeit weils halt einfach männliche Normalhaltung, ist so lächerlich wie unerträglich, wie auch gleichzeitig erhellend.

Es gibt sie wirklich die so reden, so denken und dabei glauben, dass sei nicht eigentlich ein Ausschlusskriterium Arzt für Frauenheilkunde sein zu wollen. Ist ja auch kein Wunder. Kommt man aus einer Ausbildung die den Frauenkörper für die Ausnahme, den der Männer für den Normalkörper hält.

Die Autorin sagt ja etwas einfaches: Überlegt weshalb ihr als Mann möglicherweise Geburtshelfer sein wollt. Und schreibt ansonsten über Erfahrungen mit Frauenärzten, die es besser nicht sein sollten.

zum Beitrag

[Re]: Herr Fissner,

Es ist die CDU es ist die FDP, es ist die AfD, die weder ein Regierungsprogramm, noch ein Kabinett, noch Aussicht darauf hat eines zu bilden in Thüringen.

Die RRG-Ramelow-Regierung kann all das vorweisen. Sie hat nur keine selbstverständliche Mehrheit im Landesparlament. Das ist schlicht alles.

Wäre aber kein Problem, müsste die CDU nicht zwischen einem Kooperationsverbot mit der LINKEN und dem mit der AfD lavieren. Wie Sie da im Zweifelsfall entscheidet hat sie gerade vorgeführt: Sie kooperiert eben doch lieber mit der AfD, statt eine sozialdemokratisch linksgrüne Regierung zu tolerieren. Das ist die Ansage. Im Rahmen der Selbstbesprechung DIE LINKE sei extremistisch.

Es ist an der CDU, es ist an der FDP sich zu diesem Sachverhalt mit einem seriösen und vertrauenswürdigen Vorschlag zu äussern.

zum Beitrag

[Re]: Da irren Sie sich Herr Fissner. Mit dieser Sichtweise stehe ich zum Glück tagesaktuell nicht allein. Und darauf kommt es an. Tagesaktuell einen Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden verhindern. Das es National-Konservative, Wirtschaftsliberale, Autoritär-Reaktionäre tagesaktuell mal anders für geboten halten, kennen wir bereits aus der Geschichte. Das ist deren Problem. Wie deren Haltung die Öffentlichkeit dabei für blöde zu halten. Während sie nach vorne hinaus behaupten niemals zu tun, was sie gerade getan haben. Um dann von irgendwelchen Expertenregierungen zu schwafeln. Copy & Paste aus einem Anschreiben des Faschisten Höcke an die Thüringische CDU und FDP im November 2019. Was in diesem Milieu unter Expertenregierung zu verstehen ist, darüber gibt es kein Informationsdefizit. Heydrich und Eichmann, Speer und Wernher von Braun. Alles grosse Experten. Kann man nicht bestreiten.

Aber wir müssten uns selbstverständlich über folgendes einig sein: Der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus ist im Mustergau Thüringen ein Zentrum unter dem national-sozial-völkischen Faschisten Höcke. Da sollte nichts gehen. Selbst wenn man dann mal eine sozialdemokratisch linksgrüne Regierung akzeptieren muss. Statt sich und anderen einzureden das sei der extremistisch linke Feind den es ungeachtet aller Kollateralschäden zu verhindern gilt. Tickte man so könnte man diesen Leuten nur sagen: Wer Deutschland, wer das Land so wenig liebt der geht besser. Parlamente sind Arbeitsgremien. Und Abstimmungen nicht einfach dazu da, mal jetzt bisschen mehr als nur Twitter anzusagen wen man nicht leiden kann.

Am Ende steht Casino und Sitz, Stimme für Faschisten.

zum Beitrag

[Re]: Holen Sie sich schon mal den Stempel im Entnazifizierungsverfahren: Ahnungslos. Von nix was gewusst.

Für später. Falls Sie jemand fragt weshalb Sie partout glauben wollen die Organisation unseres Gemeinwesens mit Hilfe parlamentarischer Institutionen sei ungefähr so schlicht wie die Besprechung der letzten Bundesliga-Ergebnisse. Ich bin immer wieder tief betroffen, höre ich sowas von Leuten die glauben damit etwas über Politik und politische Entscheidungen gesagt zu haben. Das ist schlicht eine Katastrophe, bewerben sich Menschen um ein politisches Amt die es ehrlich und redlich meinen. Die wissen das Politker, Mandatsträger zu sein vor allem bedeutet Daseinsvorsorge zu organisieren.

Und nicht mit den Stimmen von Faschisten eine Kultur der Verantwortungslosigkeit etablieren, in der man sich zum Ministerpräsident wählen lässt, obwohl man weder ein Regierungsprogramm, noch ein Kabinett, noch Aussicht darauf hat eines berufen zu können. Selbstverständlich sollte Ihnen DAS nicht passen. Es zeigt Ihnen einfach das sich da welche andienen, die Sie mit anderem überzeugen wolle als mit einem Programm, mit Ideen mit dem Personal das die Dinge gestalten will.

zum Beitrag

[Re]: Ich fürchte Ihr Blickwinkel ist falsch. Immer wenn wir von den Protagonisten des parlamentarischen Arms der Rechtsterroristen zu reden haben, stoßen wir auf Funktionäre die in der Bundesrepublik geboren und politisch sozialisiert wurden. Der klassische Westimport. Die dritt und viertklassige Garnitur in der Tradition der Treuhand.

Also noch mal überlegen wer hier wen "aufnimmt" Sie sprechen ein wenig zu sehr als hätten Sie etwas grosszügig an die Bürgerinnen und Bürger der DDR zu vergeben gehabt. Haben Sie als BRD-Bürger nicht. Sie haben es ja nicht einmal geschafft, dass wir auch nur annähernd so viel über den Maaßen-Verfassugsschutz wissen, wie über die Stasi. Noch das BRD-Bürger ihren politischen Eliten eine demokratische Umwälzung aufgezwungen hätten. Die zum Beispiel verhindert das die rechts-konservativ Wirtschaftsliberalen sich als kaufmanische Angestellte in den betriebsplanwirtschaftlichen Büros der Börsen und Großfinal begreifen. Weil die informellen Gesetze des Marktes angeblich unser aller gesetzliche Grundlage ist. Und wer sich dem nicht fügt, ist vaterländisch-verrätischer Sozialist. Im Jargon schlimmster Zeiten, als sich Konservativ-National-Wirtschaftsliberale mit Faschisten zum Kampf gegen den Kulturbolschewismus auf allen Ebenen verbündeten. Nur noch mal kurz zu Erinnerung: Das Problem war nicht H.C. Strache und seine Ibiza-Connection. Das Problem ist Felix Kurz der ihn zum Vizekanzler machte. Das Problem ist das das als bürgerliche als legitime Politik und tagespolitische Alltagspraxis gilt. Und Österreich liegt meines Wissens weder nicht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, die Sie glauben in irgendetwas "aufgenommen" zu haben. Wenn "Sie" pauschalisiert was haben, dann dritt- und viertklassige Funktionäre und Beamte geschickt. Und in den Basballschlägerjahren der Neunziger nicht wissen wollten was sich da etabliert. Haben die örtlichen Neonazis den Jugendclub übernommen. Kein Problem sagte der CDU-Bürgermeister von Rathenow 1995.

zum Beitrag

[Re]: Wovon träumen Sie denn?

Weder CDU noch FDP haben irgendeinen konstruktiven Vorschlag in auch nur einer Sachfrage an DIE LINKE, die SPD oder die Grünen gerichtet. Die wollen einfach weiter Regierung sein ohne ein Regierungsprogramm, noch Kabinett, noch Aussicht auf eines. Noch Aussicht darauf im Landesparlament in auch nur einer Abstimmung eine Mehrheit zu haben. Falls man nicht gleich darauf spekuliert, dass die Faschisten von der AFD-Fraktion zustimmen. Weil sie dann ja auch ganz anständige Demokraten sind, wenn andere die eigentliche Arbeit machen.

Da kann ma dem Schulprojekt schon mal zustimmen.

Ihnen ist offenbar entgangen - wenn man den berühmten "Wählerwillen" einigermassen redlich deutet: Die FDP Thüringen ist eine Splitterpartei. Und die CDU Thüringen hat die Landtagswahl verloren. Wollen Sie tatsächlich etablieren, dass Faschisten in solcher Situation dazu legitimieren, mit solchen Leuten in "konstruktive Gespräche" zu gehen?

Nö- Da müssen wir im Stuhlkreis erst noch mal die Grundlagen klären.

Ist Ihnen klar das dieses Ding Leute veranstalten die weder Regierungsprogramm, noch Kabinett noch Aussicht darauf haben?

Deren politische Legitimation besteht darin, keine sozialdemokratisch-linksgrüne Landesregierung zuzulassen. Im Mustergau Thüringen.

Nur mal zur Erinnerung. Das eigentliche Problem war nicht H.C. Strache. Es war Felix Kurz der ihn zum Vizekanzler machte. So geht Normalisierung.

zum Beitrag

[Re]: Nur ist das des Glatzkopfes Ziel gar nicht und von der CDU kommt auch nüscht für eine Koalition.

zum Beitrag

[Re]: Erzählen Sie das der CDU.

zum Beitrag

[Re]: Ist klar Herr Fissner.

Verstehe ich Sie richtig, droht die Thüringische CDU damit sich mit der AfD gemein zu machen, falls die LINKEN nicht irgendwie und die Grünen und die SPD die Politik machen, die die CDU machen will. Aber ohne eigentlich mit den LINKEN eine Koalition zu sein.

Verstehe. Also quasi: Mit der AfD im Rücken regieren, ohne Regierung zu sein. Aber dann irgendwie doch. Aber ohne DIE LINKE.

Obwohl die in dem ganzen Kuddelmuddel den seriöseren Ministerpräsidentenkandidaten stellen.

Ein Programm und ein Kabinett haben.

Lieber mit den Faschisten gehen, als einen Ministerpräsidenten akzeptieren, der in der Praxis sozialdemokratische Politik macht. Mustergau Thüringen.

Wie Sie es auch drehen und wenden. Am Ende bestimmt in Ihrer Logik der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus unter der Führung des national-völkisch-sozialen Höcke, wer in Thüringen regiert.

Sind Sie aus der Rabulistik-Abteilung der Burschenschaftsbürschchen der Identitären mit Identitätsproblemen?

Ich glaube in diesen Kreisen gelten solche Pirouetten wie Ihre als Kommunikationscoup. Weil alle anderen sind ja blöd.

zum Beitrag

Die gute alte DIE LINKE. Schon so lange am Thema dran.

Halina Wawzyniak, DIE LINKE: Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht ohne Vergrößerung des Bundestages

www.youtube.com/watch?v=49JSjdHHRYk

zum Beitrag

Richtig. In gewisser Weise ist der Baustadtrat eines Bezirks, wie die Berliner Landespolitik gegenüber der Bundespolitik. Es gehört eigentlich so nicht zur Stellenbeschreibung von Landespolitik die Sozialverpflichtung des Eigentums, die demokratisch-gesellschaftliche Kontrolle der nicht vermehr- und verrückbaren Resource Grund und Boden derart grundsätzlich durchzusetzen zu müssen. Das Schmidt - wie der RRG-Senat - sich darauf nicht zurückgezogen hat und zurückzieht ist ihm hoch anzurechnen. Auch als Person, als echter Original-Mensch. So wie man sich nicht vorstellen mag, die Landespolitik sei in der Sache nicht von Katrin Lompscher vertreten und auf die SPD im Geiste Müllers angewiesen. Die Grünen und übrigens auch DIE LINKE im Dorf Friedrichshain-Kreuzberg tut gut daran den Fehdehandschuh aufzunehmen den jene geworfen haben und weiterhin werfen, die mit Schmidt die wichtigste und hoffnungsvollste stadtpolitische Entwicklung zurückdrehen, geradezu schlachten wollen. Und das keineswegs bloss symbolisch. Vor diesem Hintergrund ist jeder Fehler der lernenden Stadtgesellschaft zu sehen. Dessen würdiger Vertreter (auch) Florian Schmidt ist. Das Bürgermeister Müller dies neidisch, hämisch und destruktiv in "Mini-Robin-Hood" kehrt, sagt etwas über das Format Müllers und seine SPD. Die Causa DIESEeg zeigt wie übrigens auch die Syndikatsmodelle was im argen liegt: Wie schwer es ist von unten die gesellschaftliche, die demokratische, die sozial verpflichtete Kontrolle über das Eigentum, den Wohnraum, den Grund und Boden Wirklichkeit werden zu lassen. Selbstverständlich ist kaum eine Struktur, Gesetz, eine Bank, eine Finanzierungsstruktur noch politische Vertretung materiell-praktisch hierfür aufgestellt und funktional. Ist eben nicht bloss Ansichtssache, Meinung oder Gegenstand von politischem (Wahlkampf)Marketing. Es ist die Wirklichkeit die es zu verändern gilt. Florian mach weiter. Klar war nicht alles klug, machst du Fehler. Wir lernen. Stadt für alle.

zum Beitrag

Die IHK geht einem mit ihrer volkswirtschaftlichen Inkompetenz sowieso schwer auf den Senkel.

Wer in diesem Land einer Geflüchteten oder einem Einwanderer durch die bürokratischen Drangsalierungen hilft kennt das.

Ausbildungsbetriebe und Ausbilder bekommen keine qualifizierte Unterstützung /Begleitung gegen die volkswirtschaftlichen Amokläufer und kleinteilig bürokratischen Folgen der weit verbreiteten Kampagne "Der Einwanderer, Ausländer, Kulturfremde ist unser Unglück" und ihre bürokratische Umsetzung.

Und Auszubildende sowieso nicht. Da gibt es dann höchstens mal einen Sprachkurs. Der führt aber bloss zu einem nächsten Pflichttermin auf dem das strebsam-dankbare Kind rumsitzen muss.

Aber Fachdeutsch für die einzelnen Berufsgruppen /Branchen: Fehlanzeige.

Reicht ja wenn der Friseur mit der Maschinenschlosserin im selben Kurs sitzt und zu lernen hat, was sie schon können: "Frau Pupskniep geht heute auf den Wochenmarkt - was kostet bitte die Tomate mein Herr?"

Ich darf gar nicht drüber nachdenken was man mit ner halben Million schon erreichen könnte.

zum Beitrag

[Re]: Weil der Senat die Räumlichkeiten nicht hat. Und weil der Profit nicht selbstverständlich privatisiert, die Kosten aber sozialisiert werden.

Einfach mal so. Zum Thema Forderungsmanagement.

zum Beitrag

[Re]: Das da oben @ Edmund Weghofer

zum Beitrag

Nein da haben Sie natürlich vollkommen recht. Es rechtfertigt nicht den Linksterror. Aus dem heraus Lübcke ermordet wurde und jeder Dahergelaufene in Bus, Bahn, auf der Arbeitsstelle glaubt sein Gegenüber als ausreisepflichtig, sogenannten Gast und irgendwie ihm zu Dank verpflichtet ansieht. Nur weil der so aussieht, wie der Dahergelaufene glaubt wie einer aussieht, den man so ansehen kann.

Jeden Tag. Überall.

zum Beitrag

[Re]: Meine Fresse. Ihnen ist nicht zu helfen.

Ersetzen historisch-kritische Analyse durch Begriffe wie "Sympathie" Versteigen und verheddern sich in Ihren Befindlichkeiten und widerlegen sich dabei selbst. Am Ende - und das ist auch und vor allem als analytisches Angebot gemeint und nicht als Beleidigung - geht es Ihnen in Wahrheit nur um sich selbst.

Mich trifft das alles auf der Ebene nicht, auf der Sie sich offenbar betroffen, beleidigt und angegriffen fühlen. Ich bin in meinem 60. Jahr. Ich weiss nicht wie alt Sie sind. Ihre rudimentär wirkenden Selbstgewissheiten (kommt von: wie etwas wirkt, was immer man will und nicht von: wie es aussieht und man selbst dabei aussieht) klingen als waren Sie lange noch nicht geboren, als ich mich, als andere sich bereits analytisch und solidarisch mit der Gemengelage der Entwicklung und den Verhältnissen im Iran, der Rolle der USA etc. pp. auseinandersetzten. Da war noch verbreiteter, dass man Diskussionen führte und vor allem zur Praxis kommen wollte um tatsächlich etwas zu verändern. In Wahrheit halten Sie politisch-historische Widersprüche nicht aus. Sind auf eine Eindimensionalität, auf Schwarz-Weiss angewiesen und müssen es anderen reflexhaft-emotional vorwerfen. Haltet den Dieb!

Ich komme zu dem Schluss - es macht keinen Sinn. Ihnen ist weder an Veränderung gelegen, noch an der Schaffung von Kräfteverhältnissen die etwas ändern können. Ihnen geht es nur um Ihre Befindlichkeiten. Und Sie sind darin wie andere auch, darauf angewiesen das sie so bleiben und das Sie so bleiben wie sie und Sie sind.

Das ist bedauerlich. Ein politischer Prozess und die Schaffung von Bewusstsein der ihn tragen kann ist so also weiterhin nicht im Sicht.

zum Beitrag

[Re]: Ich bin froh da Sie hier so halsstarrig schreiben. Hilft vielleicht wieder anderen zu verstehen worin die Sackgasse besteht. Sie bezeichnen hier als "wahnhaft" und "Unterstellung" was Gegenstand der Kritik der Kolumne und der Haltung der Kolumne ist. Für mich kennzeichnet das die sozusagen Pathologie, der sich auch die Soleimanis und Trumps bedienen. Und statt sich mit dieser Funktionalität, mit diesen Reflexen auseinanderzusetzen, sind Sie persönlich-subjektivistisch beleidigt und suchen dafür Verbündete. Was wiederum dazu führt mich auf dieser Ebene angehen zu wollen. Ziemlich präzise dokumentieren Sie das weiter unten, indem Sie sich darin versteigen, ein differenziert historisch-kritischer Blick auf die Befreiungsgeschichte Europas vom deutschen Faschismus sei "postmoderne Beliebigkeit" Ich sage aber: Ihrer ist genau das, was Sie nicht sein möchten. Sage auch: Ich glaube Ihnen das Sie nicht postmodern beliebig sein wollen. Muss Ihnen aber sagen: Sie sind es. Dabei geht es nicht darum ob ich Sie persönlich angehen will, Ihre Identität beschmutzen möchte. Es geht um Analyse. Es ehrt Sie Ihr Engagement für und mit der iranischen Opposition. Sie ist mehr denn je und mehr als notwendig. Der "objektive Antiimperialismus" der iranischen Revolution ist ein Irrtum, über manche könnte man sagen: Ein politisch verstiegener Zynismus, der bereits vor mehr als 30 Jahren und als solcher geklärt wurde. Den Volksmudschahedin möge man ihren damals weit verbreiteten Irrtum nachsehen, Khomeini sei bloss ein Zwischenschritt der ihnen, der Demokratie zur Macht verhelfen wird. Die (Selbst)Kritik der (deutschen)Antimps kann man nachlesen. Ist man daran interessiert.

Aus all dem könnte man heute also weiter sein, statt eine Gespensterdebatte zu führen und zu befördern. Soleimani ist ein Produkt des Westens, wie Trump eines der Soleimanis ist. Wer also sind wir und wo sind die Wirs, die sich in diesem Bewusstsein verbinden und verbünden. Nicht nur für wohlig widerspruchsfreie Identität

zum Beitrag

[Re]: Hören Sie sich eigentlich selbst zu?

Damit im Ohr vielleicht noch einmal Ihre argumentativen Standards vom Schwarz-Weiss-Denken überprüfen. Von der Beliebigkeit gleich gar. Unfassbar diese Selbstgewissheit. Und Gradmesser für das was noch vor uns liegt.

Falls Sie hier tatsächlich und mit dieser Wortwahl von Fakten sprechen wollen dann eben so: Fakt ist, das Sie Ihren eurozentristischen Blick auf die Fakten, für die Fakten halten, die für einen Menschen -z.B. aus Algerien- genauso als die vordersten Fakten zu gelten haben, wie Sie sie einordnen. Fakt ist aber das der algerische Soldat nicht nur an der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus beteiligt war - so er in der französischen Armee kämpfte - er wurde im nächsten Schritt von seinem Dienstherr massakriert, so er für sich selbst und auf den Strassen Algiers einforderten, was sein Dienstherr, Sie und ich gleichzeitig auf den Strassen der europäische Hauptstädte für Europa feierten.

Ihre Denkfaulheit und Bewusstlosigkeit wird nicht dazu führen mir unterstellen zu können ich bestritte die Bedeutung, die Fakten und die Zentralität der Tatsache das und wie und wer den deutschen Faschismus auf europäischem Boden besiegte.

S I E haben sich der Tatsache, den Fakten zu stellen, das das nicht das Ende von Faschismus und Diktatur auf der Welt bedeutete. Sie haben sich die Frage zu stellen, weshalb -immer nur Beispiel- der Algerier nicht nur erst Ihre europäischen Schuhe zu putzen hat, sondern sich selbstverständlich auch Ihrem Chauvinismus unterzuordnen hat, der nur Ihren Blick, Ihre Fakten in der Welt gelten lässt. S I E haben keine Ahnung noch sehen Sie Notwendigkeit sich mit dem Algerier zu verbünden. Solange er nicht Ihren Fakten, Ihrem Blick folgt. Und Sie nehmen Dialektik in den Mund? Sie schwadronieren von postmoderner Beliebigkeit?

Sie haben nicht einmal eine Ahnung davon, wie sehr ich mir mit dem Algerier einig sein kann. Übrigens auch einem Jüdischen. Sie Rabulistiker.

zum Beitrag

[Re]: Was ich verstanden oder nicht habe, können Sie hier im Verlauf meinen länglichen Texten entnehmen. Ansonsten wäre ich Ihnen verbunden auf meine ernst gemeinte Frage zu antworten, statt hier rabulistisch ein Gespräch vorzutäuschen.

Für eine "linke Sicht" - zumal redlich historisch-kritisch- ist dieser Artikel nämlich keineswegs "unbequem" Das können sich Leute nur so vorstellen, die im vorliegenden Sachverhalt von einer Linken phantasieren, die sich ohne jedes historisch-kritische Bewusstsein zur Sachlage verhält. Aber man kann natürlich eine (linke) Verteidigung des klerikalfaschistischen Systems im Iran postulieren, um dann mehr oder minder redlich, intelligent oder historisch-kritisch sattelfest dagegen anzuschreiben. Mich irritiert daran die metropolen-bourgeoise Folgenlosigkeit, die sich keineswegs für die Beendigung dieser Verhältnisse einsetzt und organisieren will. Sondern allein daran interessiert scheint, sich im Richtigen zu fühlen. Dafür kann ich aber Sonntags in die Kirche gehen. Da rette ich auch Seelen.(Vor allem meine) Aber keine Menschen.

Mich interessierte nämlich tatsächlich die Errichtung, die Organisation von Kräfteverhältnissen, in denen die Soleimanis und die Trumps nicht Haltungen produzieren, wie sie hier faktisch von den Kolumnistinnen befördert werden. Denn darin besteht die eigentlich Macht der Trumps und Soleimanis. Die hier kolumnistisch vertretene Denke und Denkfaulheit ist damit nämlich selbst (funktional) Teil dessen, was sie vorgibt kritisch zu hinterfragen.

Das ist die eigentliche Katastrophe.

Das hat auch damit zu tun, das man eigentlich am liebsten nicht mehr Linke sein will. Aber das ersehnt andere (noch) gar nicht ist. Das wird so auch nicht möglich sein, versucht man sich der emanzipatorischen Geschichte der Linken zu entledigen. Denn bei Lieferando steht keine andere Geschichte zur Verfügung. Will man sich auf eine Emanzipatorische und Emanzipation - selbstverständlich kritisch -beziehen.

zum Beitrag

[Re]: Ich wüsste gerne worin Ihr Perspektivwechsel aufgrund des TAZ-Artikels besteht. Waren Sie vorher Freund Soleimanis und sind es nun nicht mehr?

zum Beitrag

[Re]: Stellen Sie sich der Tatsache das ich Linke bin. Und wie Sie hier im Verlauf anderswo nachlesen können, nicht "überholte Weltbilder" bediene, die die Kolumnistinnen bedienen, während sie wahrscheinlich selbst tatsächlich glauben sie nicht zu bedienen.

Was im übrigen für Sie selbst auch gilt. Es reicht nicht Bewusstlosigkeit zu pflegen und sich einer differenzierten historisch-kritischen Betrachtung zu verweigern. Und das dann als ganz neue Haltung zu verkaufen.

Höchstens dafür mit nichts wirklich was zu tun haben zu wollen, für keine Entscheidung hinstehen zu müssen. Und dabei möglichst keine Widersprüche aushalten zu müssen.

Kurzum - reicht höchstens für das Bedürfnis immer-im-Richtigen-zu-sein.

Also für niemanden eigentlich nirgendwo wenn es drauf ankommt.

zum Beitrag

[Re]: Ich danke Ihnen für die Unterstützung.

Herr? WERWILL DASWISSEN scheint kein Verbündeter im Geist und Willen, das die Perspektive einer Algerierin eines Algeriers deren Verwandte am 8. Mai 1945 in den Strassen Algiers von der Kolonialpolizei Frankreichs ermordet wurden, auch einen Blickwinkel und ein Bedürfnis hat, das nicht so einfach dem Bedürfnis eines sich aufgeklärt findenden europäischen, eurozentristischen Antifaschisten entspricht. Also muss der Einfachheit halber vermutet werden ich würde etwas "gleichsetzen" Als sei es immer und überall und vor allem von Nöten zunächst einmal festzustellen, wer mehr Recht hat das Opfer zu sein. Denn offenbar sind in dieser Logik nur wenige Stellen frei. Und die Stellenbeschreibung ist eng. Weshalb es ständiges Gerangel gibt wer sie besetzen darf. Er versteht auch nicht das wir weder Stalin noch Putin ehren. Noch Churchill oder Johnson. Noch De Gaulle oder Marcon. Noch Roosevelt, Truman oder Trump. Sondern die Eltern, die Geschwister, die Geliebten, die Nachkommen und die Freunde derjenigen, die ihr kleines Leben dafür gaben, den deutschen Faschismus in Europa zu besiegen. Obwohl der Afroamerikaner aus Mississippi wusste, das weisse Amerika lynchte seinen Bruder, der englische Arbeiter das Churchill seine soziale Lage am Arsch vorbeigeht und Stalin ihn in einem Lager verrecken lässt. Mit welcher Begründung auch immer.

Von dem was weltpolitisch nach 45 von diesen Herren dann noch kam ganz zu schweigen. Während WERWILL DASWISSEN offenbar ganz zufrieden damit ist, das diese Herrschaften alle für sich und abstrakt "die Nation" und damit meinen sie ja immer sich selbst zum Sieger und zum Helden und falls nötig zum exklusiven Opfer erklären.

Was natürlich so lange geht, wie man diese Logik zu seiner eigenen macht.

Ich aber habe mehr mit all den anderen genannten gemein. Ich muss mich nur für sie und ihre Perspektive interessieren.

zum Beitrag

[Re]: Was immer Sie nehmen. Nehmen Sie weniger davon.

NS-Verharmlosung? Wo? Ich?

Weil die sich selbst als antiimperialistisch bezeichneten?

Na da werden die ja posthum Freude haben. Das Sie es ihnen zugestehen.

Das Sie die Praxis des deutschen Kapitals mit einer (angeblich) Regime-Iran-Soleimani-freundlichen Haltung einer nicht näher bezeichneten "die Linken" zusammenwirken - das lesen Sie einfach besser in Ihrem Text nach.

zum Beitrag

Tja. Vielleicht müssen wir alle einfach mal ernst nehmen, weshalb die üblichen Verdächtigen notorisch die "Eskalation linker Gewalt fürchten"

Und weshalb das so offensichtlich mit der aktuell eskalierenden Gewalt rechts-reaktionärer, völkisch-autoritärer Gewalt wahrnehmungsmässig nicht zusammen passt. Mit der eskalierenden Gewalt der imperialistischen Kriege und Stellvertreterkriege weltweit schon gar nicht.

Ist nicht zu analysieren: Das ist die berechtigte Erwartung - sozusagen die politisch-militärische Brillianz und Voraussicht - jener Elite, die gar nicht daran denkt die Gewaltverhältnisse zu beenden oder zu entschärfen, auf die sie besteht. Sie hält sie zum eigenen Vorteil nicht für Gewalt.

Wer uns in einem fort erklärt, es sei keine Gewalt zu einem angeblichen (Welt)Wirtschaftsgipfel nur einen einzigen Regierungschef des afrikanischen Kontinents einzuladen. Wer reflexartig erklärt, jeder politisch-juristische Versuch den Menschen eine bezahlbare Wohnung zu verschaffen sei schon im denken verfassungswidrig. Wer mit der Excel-Tabelle Lohn- und Sozialdumping, geschlossene Krankenhäuser auf dem Land und ökologische Ignoranz, als unüberwindbare Realität propagiert.

Der sollte schlauerweise mit der "Eskalation linker Gewalt" rechnen.

Schade ist nur das Linke ostentativ "keine Gewalt" rufen. So recht sie mit dieser Vision einer friedlichen und sozial gerechten gewaltfreien Gesellschaft haben. Und so sehr sie diese "linke Gewalt" nicht auf irgendwelche symbolischen Grausamkeiten reduzierten sollten.

Selbstverständlich geht es darum endlich die linke politische Gewalt zu eskalieren. Die hat aber weder was mit Attentaten gemein, noch mit Demonstrationen, auf denen Männer mit Männern ihre Kräfte romantisch-symbolisch messen.

Sie hat mit Bewusstsein und mit der Formulierung des politisch-gesellschaftlich-ökonomisch Richtigen zu tun. Das ist aus der Perspektive der strukturellen Gewalttäter selbstverständlich immer "Gewalt"

Wird nie anders sein.

zum Beitrag

[Re]: Und das noch: Das deutsche Kapital ist jetzt "links" Will und macht Geschäfte mit der klerikalfaschistischen Regierung Irans machen?

Das ist mir neu. Aber ich bin ja immer auf Neues gespannt.

Also ich meine nicht das mit dem Geschäfte machen. Sondern das das deutsche Kapital "links" ist.

Weshalb sich also jetzt Linke erklären müssen. Das Soleimani ein Schlächter war. Und das linke deutsche Kapital Geschäfte mit Schlächtern macht.

Hä?

zum Beitrag

[Re]: Tja auch Sie argumentieren am Sachverhalt und eigentlichen Problem vorbei. Denn stehe ich den Interessen des Herrn Trump oder seiner Vorgänger im Weg, ist es mit meinen Rechten eben auch nicht weit her. Haben Sie einen deutschen Pass? Leben Sie in Deutschland? Übernehmen Sie für hier wo Sie leben Verantwortung? Na dann herzlichen Glückwunsch. Ich kauf Ihnen ein Flugticket in den Jemen. Erklären Sie es den Überlebenden der von Ramstein aus bombardierten Hochzeitsgesellschaft. Weshalb das rabulistisch alles seine Richtigkeit hat. Oder ganz was anderes ist.

Diese Realität entwerten Sie auch nicht mit dem Hinweis irgendwas sei halt nur sone "Meinung" - damit dann im weiteren folgenlos weiter gelabert werden kann.

Gefordert ist eine Alternative zu all dem. Und das erfordert als Erstes auch von Ihnen eine andere Haltung, ein anderes Bewusstsein.

Aufgrund Ihres Meinungspluralismus überlebt niemand im Jemen. Im Iran. Im Irak. Oder sonstwo.

Analyse ist gefragt - die die Soleimanis gleichermassen wie die Trumps entmachtet.

Aber das ist für Sie vielleicht auch nur eine "Meinung" - die einen sagen halt so, die andern so.

Und die anderen sterben. In den imperialistischen Kriegen.

zum Beitrag

[Re]: Wer bitte hat denn ernsthaft die iranischen Klerikalfaschisten zum Freund erklärt?

Das zu behaupten ist doch die übliche Verwirrungstaktik beider Kriegsparteien - so sie die Mächtigen , die Befehlshaber sind.

Aber nicht die Bevölkerung.

Also nochmal die Kritik an der Kolumne: Wo es soll es hin - auf der Basis einer Behauptung die keiner Überprüfung standhält: Wo sind die vertretungsberechtigten "Linken" die Soleimani verteidigen? Wo bitte. Ansage. Statt: Ich hab da mal ein Gefühl das....

zum Beitrag

[Re]: Naja Herr Hawkins. Nur damit ich mich nicht bloss in schöne Formulierungen verliere: Das ist ja nun schlicht gelogen.

Das israelische Regierungen das exklusive Opfer unter Völkerrechtsanklagen ist. Und emanzipatorisch einmal mehr nicht hilfreich. Das der deutsche Antiimperialist sich nachhaltig im Problem verhedderte, das er dem Selbstbild nach der ortsansässigen arabischen Bevölkerung beistehen müsse, weil er ja mit dem Faschismus /Antisemitismus seiner Mütter und Väter nichts zu tun hatte und hat. Zudem den palästinensischen Widerstand als emanzipatorisch und links phantasierte, wo er nicht weniger reaktionär-nationalistisch, autoritär oder klerikalfaschistisch ist als der Irans, Israels, Syriens, Saudi Arabiens... - auch das eine Frage die mehr als Lagerdenken und Hauptsache-Im -Richtigen erfordert. Selbstverständlich ist es ein Problem der israelischen Gesellschaft, das ihr die Perspektive der ansässigen arabische Bevölkerung nicht gelingt. Deshalb werden wohl in langer Folge Regierungen gewählt, die ihr eintrichtern sie müsste das auch nicht. Obwohl jeder weiss, da beisst die Maus dem Dings oder was keinen Faden ab: Das Land war nicht leer, in das man Einwanderte und ist es immer noch nicht, so sehr man es auch im (auch)deshalb permanenten Kriegszustand beherrscht.

Leider gilt hier in Deutschland ja weit verbreitet als Antisemitismus, was aus der Perspektive anderer auch gesagt werden muss: Was hat "der Araber" dem Juden getan, das er die Folgen des historisch von Europa zu verantwortenden Antisemitismus, der Shoah territorial, sozial, politisch und ökonomisch zu schultern hat? Der arabische Antisemitismus wie wir ihn heute kennen, ist bis in die Propaganda-Bilder und Stereotypen hinein, ein Exportartikel der europäischen Bourgoisien. Banal also feststellen zu müssen, das neben Nationalstaat, Nationalismus und allerlei anderer Importe, auch dies von den Diktatoren der arabischen Länder zur Herrschaft übernommen wurde und wird.

zum Beitrag

[Re]: Hm - nun müssen wir aufpassen das Wolfgang Kraushaar nicht mitliest.

Sonst wartet er wieder 30 Jahre später mit der Überraschung auf, das der bewaffnete Kampf eine weit verbreite Diskussion in der Linken war. Und Dutschke halt nicht dabei aussen vor...

Problem ist ja leider - es gibt die internationale Guerillaarmee nicht. Noch nicht mal eine ernsthafte Diskussion für und wieder.

Allerdings sehe ich das grundlegende Problem natürlich (auch?) Die Herren tun und sagen was die Herren tun und sagen schon dreister als zu den Zeiten, als sie wussten - für den zynischsten Mist, die offensichtlichsten Verbrechen kann man sich schon mal eine Kugel einfangen, statt sie immer nur auf andere abfeuern zu können.

Das beschert uns innen- wie weltpolitisch Personal, das sich wohl sonst nicht so in die erste Reihe stellen würde. Wüssten sie möglicherweise derart dafür hinstehen zu müssen.

zum Beitrag

[Re]: Der ist gut. Auch wenn er weh tut. Aber ich fürchte wir haben es mit Leuten zu tun, die gar nicht mehr wissen wer Kroesen war und weshalb es 10 Jahre vorher das Hauptquartier der USA im Vietnamkrieg in Heidelberg traf.

Mal abgesehen davon das die Kritik an der Ermordung Soleimanis - übrigens gleichzeitig mit dem militärischen Führer der Anti-IS-Streitkräfte des Iraks ermordet- von ernstzunehmender und seriösen Linken als das kritisiert wird was es auch ist: Die Soleimanis und die Trumps festigen so genau die Machtverhältnisse, von denen sie jeweils behaupten sie beseitigen zu wollen. Auch das eine eigentlich banale Tatsache. Man hätte gerne geschichtsbewusste und entschlossene Verbündete für solche Einsicht. Dan bewegte sich vielleicht einmal wirklich was. Nicht in meinem Namen!

Ist wohl das Problem einer ganzen Generation von sich als linksliberal empfindenen Metropolenbourgeoisie.

Politik ist für die Forderungsmanagement, Dienstleistungsmentalität. Man muss ja selbst die Mahlzeit nicht mehr kochen können. Man liked die Lieferandos.

zum Beitrag

Und dies noch da ich jetzt erst sehe: Natürlich schreibe ich das auch Ihnen Frau Sahin, da es sich offenbar und bestürzender Weise um ein Kolumne geschrieben von zwei Menschen handelt. Vier-Augen-Prinzip für die Katz.

Ich erwarte von Ihnen eine Reaktion auf die Kritik.

Das sind Sie den Millionen Opfern schuldig mit deren Blut, mit deren gefolterten, zermanschten, zerfetzten und zerrissenen Körpern das internationale Völkerrecht bezahlt werden musste. Das gabs nämlich nicht umsonst. Nur weil Sie das aus demographischen Gründen als irgendeine Vereinbarung der Alten annehmen die Sie nichts angehen muss.

Welche Sie nun hier zum frei skalierbaren Gegenstand Ihrer Anklage gegen die Doppelmoral "der Linken" machen. Wofür Sie im übrigen keinerlei Beweis führen. Das irgendwelche bedeutenden "Linke" Soleimani verteidigen. Ich bin sehr wütend und ich finde Ihre Bräsigkeit sehr widerlich, mit der Sie am eigentlichen Gegenstand vorbeischreiben. Und nur weil Sie nicht in der Lage sind einen modernen Antiimperialismus zu formulieren, muss gleich ein ganzer historisch-kritischer Prozess dran glauben. Wie fett gefressen, wie Metropole, wie Bourgeois muss man sein, um das für eine emanzipatorische Geste, oder emanzipatorische Gedanken zu halten?

Mal abgesehen davon das Sie vor solcher beckmesserischer Dorfperspektive offenbar von keiner TAZ-Redaktion geschützt werden. Redaktion. Das tut mir wirklich leid für Sie.

Denn das ist der eigentliche Mainstream. Die Dorfperspektive. Die Imperialismus und Antiimperialismus geschmäcklerisch für eine Erfindung von nicht näher bezeichneten "Linken" hält.

Ich meine es Ernst. Ich will von Ihnen was lesen auf diese Kritik.

zum Beitrag

Das "antiimperialistische Weltbild" hat keineswegs ausgedient. Es es ist so wichtig und aktuell wie immer schon seit es den Kolonialismus, den Imperialismus, den radikal-darwinistischen Nationalismus gibt. Es ist ein bisschen schlicht formuliert Frau Othmann, was jede seriöse linke Antiimperialistin selbstverständlich schon lange und nicht nur in diesem Konflikt weiss: Man kann und man will und man darf sich für keine der Seiten entscheiden. War aber auch schon immer so. Zum Beispiel für den algerischen Demokraten dessen Mitbürger am 8.Mai 1945 in Algier von der französischen Kolonialpolizei getötet wurden. Auf der Demo für die algerische Selbstbestimmung. Wie rede ich mit dem. Stehe ich hier -zu Recht- auf der Demo die Frankreich für die Kapitulation des deutschen Faschismus in Europa am selben Tag dankt? Historisch-kritisches Bewusstsein hilft. Statt einmal mehr eine Linke zu konstruieren, die angeblich Soleimani beschönigt oder relativiert. Die es tun sind unwichtig. Was hilft es, Sie machen die wichtiger als sie sind?

Wichtig sind die, die noch politisch analysieren können und wollen. Mit antiimperialistischer, anti-nationalistischer, mit demokratischer Grundhaltung. Und da haben wir es eben auf beiden Seiten mit Verbrechern zu tun, die uns permanente Krise und Krieg, dessen Logik und Folgen aufzwingen. Soll ich Ihnen erklären was beim besiegen des deutschen Faschismus von den Siegern am Ende doch nicht so nett und demokratisch gemeint war? Kann man, muss man auch. Aber mit welchem Ziel. Ist halt die Zumutung. Selbstverständlich kommt da von den notorischen Kriegsparteien, die jeweils behaupten legitimes Interesse zu sein kein Ansatz zu einem anderen denken.

Sorry für die Banalität. Klar muss das von uns, den sozusagen Dritten kommen. Mit antiimperialistischem, antinationalistischem, mit demokratischem Bewusstsein das genau diese Grenzen endlich überschreitet.

zum Beitrag

[Re]: Finde ich falsch. Neubauers Job ist nicht Kaeser quasi zu ersetzen. Noch wäre es überhaupt leistbar lauter Neubauers in Aufsichtsräte zu schicken. Die gibt es nämlich so einfach nicht.

Worum es geht ist das die Kaesers dieser Welt volkswirtschaftliche statt betriebswirtschaftliche Entscheidungen treffen. Soviel Professionalität muss einfach jetzt sein. Deshalb war natürlich richtig Kaeser einen anderen Fachmenschen für den Aufsichtsratsposten vorzuschlagen. Woraufhin die prompte Ablehnung Kaesers die Redlichkeit und Wahrhaftigkeit seines "Angebotes" klärte. Soviel zu Ihrer Fantasie vom "ungeheuren Einfluss" unter solchen Vorzeichen in solcher Kultur und Unternehmensstruktur.

Wir müssen doch nicht so tun, als wüssten wir nicht, das sie wissen wie es geht. Schliesslich machen die das ja schon ziemlich sehr lange genau so. Mit dem Ergebnis das sie ihre Ergebnisse richtig oder unvermeidlich finden.

Während wir doch sagen: Nein. Eure Ergebnisse sind nicht richtig. Noch ausreichend. Wir sind nicht interessiert an der Technik zu falschen Entscheidungen zu kommen und sie als Richtige zu verkaufen.

Das ist gemessen an unserem Ziel einfach Zeitverschwendung.

zum Beitrag

Wer wen und mit was über den Tisch zog ist noch offen. Das hängt nicht einfach nur von Herr Kaeser ab und mit welchem Bein er heute morgen aufstand. Das kleine Marketingmanöver mit der väterlichen Geste "dann übernimm du doch mal Verantwortung Kind" ist so durchsichtig wie armselig. Wir müssen einfach verstehen: Mehr haben diese Leute tatsächlich nicht drauf. Kultur der Verantwortungslosigkeit die nur Initiationsriten in diese ihre Kultur kennt.

Den Posten abzulehnen war natürlich richtig. Verarschen können wir uns selbst. Fehler ist aber jetzt wenn Neubauer /FFF nicht präziser wird: Nicht Siemens begeht das Verbrechen an den nachfolgenden Generationen in Australien. Das wird immer noch durch dieses völlig irrsinnige Kohle-Abbau-Projekt in Australien begangen.

Hier hatten wir nur die Nebenfrage zu klären, ob man als Siemens dafür Infrastruktur liefert. Nicht unwichtig.

Aber anlässlich nicht das eigentliche Thema. In einem brennenden Land, dessen Regierung noch Gesellschaft begreifen will was bei ihnen grundfalsch läuft.

Also nicht im Dorf bleiben Luisa.

Ich fände es richtig du fliegst mal rüber nach Australien und erklärst dort öffentlich mit den wahrscheinlich nicht so zahlreichen Freundinnen und Freunden, weshalb du nicht Aufsichtsrat geworden bist. Dein Flug wird Schmutz verursachen. Aber bist du am Ende ein wenig erfolgreich - das Australien mal mit sich selbst über sich selbst spricht -

dann dürfte deine Energiebilanz am Ende positiv ausfallen.

Ich verspreche dir - ich fliege nicht nach Australien. Um interessiert auf den Heiligtümern der Ureinwohner herumzutrampeln. Und ich kenne noch so 10 die es -versprochen- nie tun werden. Den Flugzeugsprit haben wir schon mal zusammen für dich gespart.

zum Beitrag

[Re]: Ja mei Frau Frommel - wissen Sie denn gar nicht was das Anwaltsbüro Höcke-Maaßen in Köln so macht?

Da ist "Unschuldsvermutung" was für die ganz Dummen. Jedenfalls solange es um irgendwelche linksgrünversifften Mainstream-System-Linken geht.

Oder irgendwelche pauschal-kriminellen Ausländer.

Die Unschuldsvermutung räume ich Herrn Bähner wirklich unumwunden ein. Aber als Politiker muss er eben hinstehen. Das ist nicht so verbreitet in der Disposition reaktionär-autoritär-Rechts. Die Pflegen die Kultur der Verantwortungslosigkeit. Sind es nie gewesen.

zum Beitrag

[Re]: Herr Bähner ist keinen originelleren Verletzungen des Prinzips der Unschuldsvermutung ausgesetzt, als das politische Milieu dem er sich offensichtlich nahe fühlt und solcherart Verletzung jeden Tag völlig selbstverständlich anwendet. In Köln weiss man ziemlich genau wer Herr Bähner und welch Geistes Kind er ist. Das hat die Dorf-Kommunalpolitik so an sich. Zymiak hat halt kalte Füsse gekriegt. Selbstverständlich riecht das nach der Katastrophe, die man ansonsten für überdreht-funktionales linksgrünes Soziologengeschwätz in der CDU hält: Aus der steten Hetze, dem steten Hass, den reich bebilderten Wahnvorstellungen alter reaktionärer und autoritärer Männer, zieht halt der eine oder andere dann die Waffe. Die glauben sich ihren Wahn ja wirklich selbst.

Wobei wir erfahren: Das solche bewaffnet sind.

Man will sich gar nicht vorstellen ein Kommunalpolitiker der DIE LINKE verlöre die Nerven, glaubte es sei einer der Nazis, der in den letzen 30 Jahren um die 200 mal tödlichen Ernst machte

- und schiesst als Erster. Wobei ich klischee-vorurteilsbehaftet glaube - Kommunalpolitiker der DIE LINKE sind eher nicht bewaffnet. Irrtum?

Und wessen bewusstlos Geschlagenen meinten Sie jetzt? Den, den Polizisten in Leipzig bewusstlos schlugen, oder den Polizisten der angeblich bewusstlos war? Wobei es welche Seite mit der Wahrheit aus Vorverurteilungsgründen nicht so genau nahm?

Das ist alles so verwirrend. Wenn man die Fakten am meisten fürchten muss.

zum Beitrag

Man kann nur hoffen es findet sich endlich eine Konstellation, in der wir dem Rechtsanwaltsbüro Höcke-Maaßen zeigen werden, wie man einen Prozess verliert. Niemand sollte vor denen Angst haben (müssen) Leider wird es ja nicht zu dem Prozess kommen, mit dem das Büro Höcke-Maaßen im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion bestrafen und verbieten lassen wollte, die AfD als parlamentarischen Arm von Rechtsterroristen zu bezeichnen. Dumm sind sie selbstverständlich nicht. Die Herren. Man kann sich ja nichts besseres wünschen, als das es in einem ordentlichen und öffentlichen Prozess, zu einer ordentlichen Beweisaufnahme kommt. Die muss kein Gegner der AfD fürchten. Und man sollte von Anfang an darauf bestehen, das solche Sätze nicht einmal mehr den Schutz der Kunstfreiheit, der satirischen Überspitzung, oder politischen Zuspitzung bedarf. Aber vielleicht geht da was, anlässlich der Klage der AfD, die dem Verfassungsschutz verbieten soll sie verfassungsfeindlich zu nennen.

Ansonsten - wen immer es trifft, wer sich dem stellt oder es muss. Ich bin dabei. Wo ist das Spendenkonto für die besten Anwälte der Republik?

Freute mich auch einmal auf eine schöne Recherche, die einen Überblick über die Schlachten des Büros Höcke-Maaßen geben. Vielleicht kennen sich die Betroffenen gar nicht alle untereinander. Und gemeinsam kommt man auf Ideen. Alleine wehrt sich ja nicht so gut wie zusammen.

zum Beitrag

[Re]: Es gibt etwas was die alten weissen Männer mit den jungen weissen Männern verbindet. Früher hiess das übrigens einfach alterslos: Den Bourgeois. Erstere bestreiten wider besseres Wissen, die Zweiten fläzen sich zwischen Ahnungslosigkeit, Geschichts- und Bewusstlosigkeit angesichts ihrer späten Geburt. Selbstgewiss dabei beide. Hauptsache nicht radikal, oder gar extremistisch. So kann man auch allerlei in Anführungszeichen setzen, wie es Herr Litschko Jahrgang 1984 tut.

Da gab es die Rote Hilfe schon seit fast 10 Jahren. Während Herr Litschko seinem ersten Lebensjahrzehnt entgegensah, brummten die Staatsschutzprozesse und Hochsicherheitstrakte hundertfach erst so richtig. Und der Generalbundesanwalt hiess Alexander von Stahl. Einer der Maaßen dieser Jahre. Im Westteil Deutschlands der Achtziger. "77" war erst der Anfang. Nicht das Ende. Wie die Erzählung zwischen Guido Knopp und Stefan Aust suggeriert. Steigen Sie mal ins Archiv Ihrer eigenen Zeitung Herr Litschko. Ich versichere Ihnen und vielleicht gibt es ja auch noch ein paar Kollginnen und Kollegen die Ihnen das bestätigen können: Es schrieben nicht besonders Radikale oder Extremistische in der TAZ.

Die Repression, die manipulierten Staatsschutzprozesse, die Hochsicherheitstrakte, die allgegenwärtige Kriminalisierung war genau so radikal und extremistisch.

Und sie ist es (strukturell) noch Heute. In einem Land das keine unabhängige Beschwerdestelle /Ermittlungsbehörde kennt, will sich die Bürgerin oder Bürger gegen Polizeimassnahmen, gegen Polizisten wehren. So radikal und extremistisch ist die Situation in Deutschland.

Aber was sag ich. Interessierte Kreise stellen inzwischen auch das Sanitäts- und Rettungswesen ohne Ansehen der Person zur Disposition. Und behaupten dabei es ginge bloss um die Seenotrettung von Kulturfremden.

Das ist übrigens die grundlegende Ansage eines jeden juristischen Ratgebers im Bahnhofsbuchhandel. Einer Anwältin sowieso. Keine Aussage bevor man nicht anwaltlich vertreten ist.

zum Beitrag

[Re]: Ich bin sicher Sie würden auch gerne noch ein paar Ausführungen dazu hören wie die Staatsmacht, Justiz und die niederträchtigsten Abteilungen der veröffentlichten Öffentlichkeit eine Foto-Fahndung gegen Hunderte angebliche, oder mutmassliche Teilnehmer der G20-Demos betrieb -

- und zwar ganz einfach nur deshalb weil sie es können.

Ich bin ganz sicher das Sie das lesen wollen.

Abgesehen davon das sich das Hamburger Gericht hier gerade bemüht eine Ungeheuerlichkeit durchzusetzen die übrigens jedes Wochenende zu folgendem führen müsste: Jeder der ins Stadion geht sollte wissen, das Ultras Straftaten begehen. Es muss ihm also nicht nachgewiesen werden, ob er selber konkret eine beging.

Das ist die Tradition des Kollektivstrafrechts. Und nur die eine Seite derselben Medaille - auf der anderen Seite steht das gelebte, verteidigte Prinzip, das Nazis, Rechtsterroristen immer und selbstverständlich Einzeltäter sind.

zum Beitrag

[Re]: Tja nur bewerten wir hier nicht germans next top prostitute, die örtliche Fussballmannschaft, oder diskutieren wer in der Talkshow sitzt.

Geht um die Frage wer Staatssekretär im Verfassungs- Innenministerium wird und ist.

Und selbstverständlich geht es nicht um die im Grossen und Ganzen armselige Figur Wendt. Eigentlich geht es auch nicht um H.C. Strache. Es geht um die Felix Kurz´die Leute die die Straches zum Vizekanzler machen.

Oder eine Polizeigewerkschaft die ihn als Vorsitzenden akzeptiert.

zum Beitrag

Na das klingt mir doch wie der Aufruf sich innerhalb der Beamtenschaft staats- und verfassungsfeindlich zu organisieren. Das sind ja mal ganz neue Töne zum Thema Patriotismus. Wer Deutschland liebt organisiert sich gegen den Verfassungsschutz.

Und das in dem Moment wo der Verfassungsschutz immer noch taumelt.

Vielleicht kriegen die aber jetzt auch was sie verdienen: Den Verfassungsschutz den wir tatsächlich brauchen.

zum Beitrag

[Re]: Was für eine Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten?

Was kann die Gepflogenheit dafür das die AfD es geschafft hat, das nach 70 Jahren zum ersten Mal ein Ausschussvorsitzender abgewählt werden muss?

Und bitte was bedeutet es das diesem Schulhofschläger seine Parteivorsitzenden beispringen und es eine Skandal finden, das der Schulhofschläger nun nicht mehr Klassensprecher ist? Und währenddessen selbst auch bisschen schulhofschlägern auf die Fragen von Journalistinnen und Journalisten?

War halt ein Experiment unter uns Träumern, Gutmenschen und Sozialromantikern - das der Schulhofschläger sich vielleicht bessert. Kriegt er einen Job mit Verantwortung.

Danach kommt halt klare Kante. Ganz so wie die AfD es gerne verkündet.

Solange sie die Handkantenschläge austeilt und bestimmt wer sie erhält.

zum Beitrag

[Re]: Sie schreiben in den Grenzen der vorherrschenden Kultur der Verantwortungslosigkeit. Über zwei Deutschländer die unter und in der Folge der jeweiligen Besatzungsmächte, bei denen schnell nur noch zwei Lager übrig blieben - selbst sozusagen gar nicht da waren, nichts wollen durften, gewollt haben und also auch mal wieder selbst gar nichts zu verantworten haben.

In dieser grundsätzlichen Opfererzählung wird also faktisch behauptet, es müsse, es könne nun erst eine nationale deutsche Identität entstehen. Was uns alle in die Diskurse in die nationalen Denkfiguren des 19.Jahrhunderts zurückbeamt. Und das vor allem mit gaaaanz viel Gefühl und gar keinem Begriff dafür, weshalb das niemals taugen kann.

zum Beitrag

[Re]: Der Nationalismus, oder nennen wir es Patriotismus ist in Deutschland so lange dumpf und selbstvergessen, wie ihm nicht einfällt am 8./9. Mai die Befreiung Europas vom deutschen Faschismus zu feiern.

zum Beitrag

[Re]: "Normales Hochdeutsch" gibt es nicht.

Es gibt die Entwicklung der deutschen, es gibt Entwicklung von Sprache.

Blick in den Duden, in den Grimm und überhaupt Bildung hilft.

zum Beitrag

[Re]: Ja na klar. Rituelle Steinigung ist ja auch lange nicht so tödlich, wie wirklich gesteinigt zu werden.

Oder die Aufsichtsratsrunde der alten weissen Männer, die sich gerne Runde alter weisser Männer nennen lässt, solange sie halt der Aufsichtsrat sind und die Frauen im Aufsichtsrat mitdenken, die gar nicht im Aufsichtsrat sind.

Alles andere wäre ja auch "zu anstrengend" und ausserdem ist das wieder mal so eine "emotionale Befindlichkeit" Wie Frauen ja nun mal "emotional Befindlich" sind.

Wo kämen wir da hin müssten Männer "ständig überlegen" was eigentlich regulär sein müsste. Wo das Reguläre doch so bequem ist. Ausser das mit der Prostata. Wenn man alter weisser Mann ist.

zum Beitrag

[Re]: Ja da sind Sie doch in herrlich reaktionärer Gesellschaft.

So wars doch mit den schwarzen US-Bürgerinnen auch. Da reicht man ihnen den kleinen Finger - grosszügig wie man ist - und dann nehmen die gleich die ganze Hand und machen einen Zwang draus: Das sie jetzt formal gleichberechtigt sind.

Aber am Beispiel können Sie sehen - Sie müssen sich kaum Sorgen machen. Bezogen auf die Jahre, Ihr kleines Leben das die Biologie Ihnen einräumt.

Formale Gleichberechtigung bedeutet im realen Leben, den paar Jahren die schwarzen US-Bürgern die Biologie einräumt ja noch lange nicht, dass sie dann auch wirklich gleichberechtigt sind.

Da gibt es ja solche wie Sie. Die sorgen schon dafür das es nicht überhand nimmt. Mit dieser geschmäcklerisch, abstrakt-moralischen, gutmenschlich-niedlichen-nervenden Idee von der Gleichberechtigung.

zum Beitrag

[Re]: Naja ich habe auch so verwirrend einfach mal statt "Krieger" Kriegerinnen verwendet, obwohl ich natürlich männliche Krieger beschrieb...das mich glaube ich noch jemand reflexartig nicht verstand. Weil das generische Dingsda eben doch nicht immer einfach selbstverständlich das jeweils andere oder andere Geschlechter mitdenkt.

Darum ja: Es folgte aufklärerische Reflexe, als die Uni Leipzig einmal beschloss: Nagut. Nehmen wir jetzt mal nur noch die weibliche Form.

Die Typen können sich ja mitdenken.

Schon blutete die derart entfernte Geschlechtlichkeit. Selbstverständlich akademisch gebildet und wortreich.

zum Beitrag

[Re]: Bei gleichen Bürgerrechten geht es nicht "im gewissen Sinne" um Machtfragen. Es geht um Machtfragen. Was Sie tun. oder unterliegen, ist eine rabulistisch-demagogische Verwirrung. Die gibt es woanders auch.

Niemand ist "Für Migration" "Für Flucht" oder "Dafür das jemand in ein Boot steigt um dann gerettet werden zu müssen" Es geht um jeweils konkrete Fragen für konkrete Menschen, oder Gruppen, die innerhalb der bestehenden Verhältnisse um Rechte oder Gleichberechtigung kämpfen. JETZT. Was ist bloss los in diesem Land? Das sich kaum noch jemand in einem historisch-kritischen Kontext geschichtsbewusst verorten kann. Wahrscheinlich dann doch zu fett und versorgt als das man kapieren könnte: Der Geflüchtete weiss meist überhaupt nicht was Linke auszusetzen haben. Geht es uns doch so gut. Er selbst hat ja nichts. Das müssen Sie aushalten, das der schwarze Afroamerikaner sein Wahlrecht zur Wahl eines Sheriffs nutzt, der ein reaktionärer Republikaner ist. Wer sind Sie das sie es ihm verweigern können, solange er Ihnen nicht versichert fortschrittlich zu wählen? Einwanderer sind meist ziemlich konservativ. Sagt die Soziologie, zeigt die Geschichte von Einwanderungsländern. Ist das dann Ihr Argument gegen sie? Viel Spass in der Querfront mit Martin Sellner. Was ist das denn für ein bescheuerter Umkehrschluss man mobilisiere für "Gleichberechtigung in der Ungerechtigkeit von Hartz4" das ist doch nur ein Aspekt, ein Bereich in dem eine Frau zu Recht beanspruchen kann, zumindest schon mal sprachlich vorzukommen. Ist Ihnen gar nicht klar weshalb ORGANISATION von politischer MACHT in solchen Verwirrungen selbstverständlich nicht gelingt? Merken Sie nicht wie Sie selbst da sind, was Sie bei anderen vermuten: Hauptsache im Richtigen sein. So theoretisch das Richtige auch immer sein mag. Vorher mach ich nix. Weil Praxis nichts zählt und hinterher der nächste unbewältigte Widerspruch lauert. Na dann doch lieber Religion. Die verspricht wenigstens Erlösung von all diesen Zumutungen.

zum Beitrag

[Re]: Ihnen doch sowieso nicht!

Sondern rechtem Gesindel das sich für ihre reaktionäre Agenda Orwell zum Eigentum machen will. Ist ne ganz übliche Argumentation im AfD-Milieu inzwischen. "Gegen den Terror der korrekten Sprache"

Was die Neusprech-nach-Orwell nennen wollen, ist doch die Konfrontation mit den Machtverhältnissen, die sich in Sprache ausdrückt. Die Burschenschaftsbürschchen der völkischen Elitepenisse nennen sich ja auch nicht umsonst "Identitär" um ihre Machtansprüche zu kaschieren. Die wissen also ganz genau das hinter gendergerechter Sprache selbstverständlich ein Machtanspruch steht. Nur ist der ist halt berechtigt. Wenn auch nur eines der Fragmente, die Männerherrschaft angreift. Die Reflexe sind doch irre - bis hin zu denen die sich aufgeklärt und linksliberal finden: Männliche Dominanz ist so eingeübt und selbstverständlich, das sie es gar nicht anders fühlen können, als das jetzt der Rückschlag mit Frauendominanz folgt. Weshalb sie ständig bestrebt sind (Frauen)zu erklären, was doch ihr Männerproblem ist: Männliche Macht ist stets und selbstverständlich die Dominanz und nicht die Macht die einem zusteht, damit es gleichberechtigt zugeht. Ausserdem fühlen die meisten es ja nicht mal so. Denn die Frau kann den Herren verweigern, tun es häufig, dürfen es sogar inzwischen zunehmend straffrei was den Herrn Opfern so lebenswichtig ist: Ihren Penis in eine Frau entleeren. Der Mörder von Halle kam ja offenbar auch aus dem Umfeld jener "unfreiwillig abstinenter" Männer denen Frauen "Sex verweigern" Die akademische Diskussion um die Kapriolen im Sprachgebrauch gendergerechter Sprache - die es gibt, die normal sind kämpft man um Neues - unterschätzt oder bestreitet die archaische Gewalt, den selbstverständlichen animalischen Machtanspruch der dahinter steht. Und was das in der Realpolitik, im Alltag bedeutet, für die die sich ihm weiter unterwerfen sollen. Sie halten das, sieht man sie noch freundlich, für eine linguistische Zumutung für Schönschreiber.

zum Beitrag

[Re]: Antwort an: PR22

zum Beitrag

Halte ich für eine Argumentation, bei der Sie sich in konkret-aktuellen Konflikten in falscher Gesellschaft befinden.

Gleiche Bürgerrechte für US-Bürgerinnen und Bürger mit afrikanischen Wurzeln war in Ihrem akademischen Sinn affirmativer Scheiss.

Analog könnte man also sagen - für Homosexuelle oder Eingewanderte in der Gesellschaft Deutschlands gilt das dann genauso.

Denn an der eigentlichen Bruchlinie, der ökonomischen, sozialen Realität, Ausbeutung etc. ändere es ja nichts.

Klassischer Fall von: Widersprüche im emanzipatorischen Kampf nicht aushalten und deshalb im jeweils konkret-aktuellen Konflikt nicht tun und vertreten was ansteht. Weil es weder Alice Weidel noch Barack Obama, also die für alle strukturell geltende Ausbeutung nicht bricht.

Muss man aber antirassistisch und sozusagen feministisch aushalten. Richtig: Weder ist der Indianer, noch die Frau an sich gut. Solch rabulistische Argumentation ist framing jener die ihren Rassismus, ihre Privilegien behaupten wollen. Als gäbe es jemand der "Für Migration ist" "Für Frauen" "Für Schwarze" statt das es natürlich um die grundlegenden Verhältnisse geht in denen wir füreinander sein können.

Oder anders. Die Tatsache das Frauen in der DDR verallgemeinert gesagt ökonomisch nicht (so sehr wie in der BRD) an den Mann gebunden waren, hat ihre Ausbeutung als Hauptlastträgerin der Sorgenarbeit nicht beendet. Das kulturell-sozial-sexistische Frauenbild in den Beziehungen auch nicht.

Dennoch war Tatsache: Sie waren nicht notorisch so Pleite und mittellos, wie die feministisch sozialisierte moderne Frau im Westen kam es zur Trennung.

So sind die Widersprüche. Nicht die Endlösungen.

zum Beitrag

[Re]: Die Kriegerinnen profitieren immer davon das Andere nicht alles als Krieg definieren. Das wurde in dieser Frage ja schon klar, als die Leipziger Universität einmal beschloss von nun an immer die weibliche Form zu nutzen. Da schrien die Kriegerinnen auf so ginge das nicht.

Ich fand das ganz gut. Denn die Männer behaupten notorisch "die Frauen selbstverständlich mitzudenken" So geht auch ihre Demagogie bei der Schlacht um die Frauenquote. Während sie die real existierende Männerquote zum Naturgesetz erklären.

Und wetten das sich die Kriegerinnen jetzt gar nicht angesprochen fühlen, weil ich sie hier immer Kriegerinnen nenne?

Weil sie ja Krieger sind und Krieger bleiben wollen.

Orwell würde ihnen eine Kugel in den Kopf jagen. Im frisch von Francos Kadaver beräumten "Tal der Gefallenen"

zum Beitrag

[Re]: Aha -"offensichtlich haben abgelehnt"

Woher nehmen Sie das?

Weil Burkhard Dregger das gesagt hat?

zum Beitrag

[Re]: Ja Gott wurde schon immer gerne gegen den Kommunismus angerufen. Selbst da wo er gar nicht drohte. Tot waren die Verdächtigen dann trotzdem.

Besser mal erschiessen. Als das vielleicht einer überlebt.

Und schiessen tun dann halt Menschen.

Nicht Gott.

Es ist übrigens gute Praxis, das im 9-köpfigen Landesverfassungsgericht nicht bloss "mehr so Juristen" sitzen.

Hat einen guten Sinn.

Statt schwadronieren hier die Regel: "Drei Mitglieder müssen Berufsrichter sein, drei weitere Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben"

Die anderen könnten also Reinigungsfachkraft sein. Hinzu kommt das in diesen drei Gruppen mindestens je eine Frau vertreten sein muss.

Ist übrigens so ein Problem. Bei den unrepublikanisch-akademisch-elitären Vorstellungen unserer Demokratie: In den Stellenausschreibungen der Ministerien werden in der Regel nur drei Branchen gesucht: Juristen, sogenannte Wirtschaftswissenschaftler und Verwaltungsleute.

Vielleicht liegt es daran das der praktisch-politische Ausgoss so dürftig und immer wieder eindimensional ausfällt.

zum Beitrag

[Re]: Gut das Sie sich an parteipolitisch, parteitaktischen Kampagnisierung bei der Besetzung von Richterstellen beteiligen. Das wird Trump, Johnson Orban gerne hören.

Dann kommt das nächste Mal eben kein Dr.Burholt zum Zuge. Ziemlich aktives CDU-Mitglied und als Rechtsanwalt schwer unterwegs Konzerne in Sachen Kartellrecht, Monopolisierung zu vertreten. Wir raten mal - nicht wirklich die sogenannte "soziale" also antimonopolistische Volkswirtschaft im Blick. Na dann. Wäre das in Berlin auch angekommen. Dank der amoklaufenden Provinz-CDU. Wie immer völlig überzeugt den Endsieg auch in dieser Sache davonzutragen. Koste es wen und was es wolle.

zum Beitrag

Es ist ja eine rhetorische Frage.

"Warum erst jetzt?"

Als wüssten wir darüber nichts.

Weshalb sich interessierte Kreise solange schon einer Hassprache, Hasshaltung, Ausgrenzung und Entgrenzung bedienen. Die Täter-Opfer-Umkehr zum demagogischen Prinzip haben und hatten. Solange es grundsätzlich ihre Agenda stützt. In der Folge die Forderungen des völkischen Mobs in Gesetz und Verordnung erfüllt wurden. Unvergessen die Pressekonferenz von Innenminister Rudolf Seiters /CDU 1992, in der er zusammen mit dem Innenminister Meck-Pomms Lothar Kupfer/ CDU feststellte - der Ausländer, Vertragsarbeiter, Einwanderer sei ja selbst schuld das erst ihre Häuser und dann sie selbst brennen. In West und Ost. Da er im Land anwesend ist und freiwillig einfach nicht geht.

youtu.be/J-tPdM7C4XU?t=1019

Noch zwei links zum Thema wie lange schon. Ungeachtet des was sich davor finden liesse. Geschichtsbewusst.

Ein Film. Ein Zeitungsartikel. 30 Jahre Hass, Hetze, Morde und Progrome. Und dem ewig gleichen Satz, zuletzt nach Halle /Saale "Das hat uns überrascht, hätten wir nicht geglaubt, noch für möglich gehalten." Treu-betroffen Zwinker-Zwinker. Es schadet dem Ansehen. Der Täter.

Der Film: "The Truth lies in Rostock"

youtu.be/5P21AfG6SPE

Die ZEIT 1992. Rostock Lichtenhagen:

www.zeit.de/1992/3...-und-biedermaenner

zum Beitrag

Friedrich Merz Engagement bei Blackrock widerspricht einfach dem was er andererseits als "soziale Marktwirtschaft" kaschiert.

Ist doch lustig wenn sich selbst ein FDP-Abgeordneter darüber Gedanken macht was Blackrock, was Vanguard tatsächlich ist: Das gute alte Kartell. Die Tendenz zum monopolistischen Kapitalismus. Und der Ausweg nachdem die bankengrundierte Grossfinanz in die Regelung durch politische Institutionen geriet.

www.michaeltheurer...pitalisten-retten/

zum Beitrag

[Re]: Sonntagssegler. Sonntagsredner. Feiertagsdemokraten. Kohl und Bimbes hat dem demokratischen Rechtsstaat mehr geschadet, als es die RAF oder irgendein "Linksextremist" je konnte.

Denken Sie mal drüber nach. Beim Sonntagssegeln. Und das manche Urteile nicht von Gerichten, sondern von der Geschichte gefällt werden.

Geradezu peinlich wie sich die CDU anlässlich eines Gedenktages zum Richter über die politische Biografie, den historisch-kritischen Prozess politischer Gegner erhebt - während sie selbst die Kultur der Verantwortungslosigkeit pflegt.

Souffliert von Leuten wie Ihnen. Die nach Gerichtsurteilen verlangen.

Ganz nach dem Motto: Wofür man nicht gerichtsfest erwischt wird, oder werden kann, muss man nicht hinstehen.

Das ist wirklich bürgerliche Mitte, bürgerliche Moral at its best.

Die die einfach nicht zwischen Politik, politischer Redlichkeit und einem juristische Verfahren unterscheiden können. Kein Wunder das in diesen Kreisen die Vorstellung vorherrscht, man müsse das Gerichtswesen nur beherrschen, die Richter und Staatsanwälte einsetzen, die formaljuristisch nichts falsches finden können. An falscher Politik.

zum Beitrag

[Re]: Ich nehme an sie spielen hier mit einem Argumentationsmuster, das in Wahrheit als Grundhaltung legitimer Verwandter ethnischer, sozialer Säuberungen ist.

Sagen wir mal: Eine Spielart des Ethnopluralismus der in der Wolle gefärbter völkische Agenda für Segregation ist.

Nennen wir Ihren Blick auf die Stadtbevölkerung..."Sozialpluralismus" der in Wahrheit in der Wolle gefärbter Sozialdarwinismus ist.

Ihnen ist zu sagen: Es gibt kein Recht Menschen aus dem Stadtzentrum zu vertreiben, nur weil man mehr bezahlen kann, irgendwas sein Eigentum nennt, oder anderen mit Rendite winkt.

So geht der Satz.

Und so geht Politik, die nicht bloss Ihr kaufmännischer Angestellter ist.

zum Beitrag

Es geht nicht um die Identitätsprobleme von Schichten, die ausserhalb sozialer Realitäten über moralische Kategorien sprechen. Also die Frage ob (Wohn)Eigentum eine "Schande" ist.

Worum es geht ist das BEWUSSTSEIN das im Prenzlauer Berg die Dame nicht mehr wohnt, die sich mit 40 Jahren Kohle in den 5. Stock schleppen die Wohnung "verdiente" aus der sie lange schon ausziehen musste. Just in dem Moment als eine Zentralheizung eingebaut wurde. Mit 80 Jahren. Bevor Sie uns also mit Ihren moralischen Zweifeln beschäftigen, weil Sie das eigentlich auch nicht gut finden,

ist zweierlei zu besprechen, dem die politische Gestaltung zu dienen hat: Akzeptieren wir das. Und wenn nein, wie ändern wir die Struktur die das produziert. Dabei ist völlig unerheblich, welche moralischen Zweifel der faktisch-dynastisch gut aufgestellte Mensch hat, der das Investionionsmodell seiner Eltern als Eigentumswohnung bewohnt, die er einmal dynastisch-unrepublikanisch erben wird. Mal ganz abgesehen davon das die (kleinteiligen) Eigentümergemeinschaften fortan im Kiez ganz selbstverständlich die Gestaltung, Stadtplanung und Stadtsoziologie für sich beanspruchen. Und dem Rest der Gesellschaft dann ihre Identitätsprobleme und moralischen Verklemmtheiten zumuten. Falls sie überhaupt noch glauben zu gesellschaftliche Fragen ansprechbar sein zu müssen. Wir sollen "Verständnis" haben. Also: Alles ist zwar so, aber wir fühlen uns doch auch nicht gut dabei heisst es. Habt doch Mitgefühl. Man stelle sich das als Argument in der Bürgersprechstunde eines redlichen Abgeordneten vor, in der sich seit langem der Bürger über Mietpreise, Verdrängung und Wohnraummangel beschwert.

zum Beitrag

Man muss ja mal konservativ-reaktionär schlecht gelaunt und pessimistisch feststellen: Mangelt es an Erziehung, so sind die Sprösslinge der Dynastien nicht weniger unerträglich, als die Erzeuger unter deren Tischen und Füssen sie gross wurden. Es wird eher schlimmer. Burkhard, der Sohn des Alfred Dregger. Eines CDU.Selbstvertändnisses, das bis heute davon profitiert, das sich nicht alle immer auf die Niederungen ihres Niveaus begeben im jeweils aktuellen Diskurs. Die CDU, die Partei der NSDAP-Mitglieder, SS- und SA-Männer, Nazijuristen, Euthanisieärzte und universitären Rasse- und Wirtschaftstheoretikern. Die CDU die bis heute bestreitet - inzwischen mit der AfD - das diese bürgerliche Mitte bewies: Man muss kein Nazi sein um einen Nazi-Staat zu errichten. Wie diese bürgerliche Mitte nach 45 wahrheitsgemäss notorisch mehrheitlich versicherte. Ohne verstehen zu wollen weshalb das so furchtbar wahr ist. Und dies die eigentliche gesellschaftliche, politische Erkenntnis sein muss. Nicht anders als ein AfD-Funktionär und sein Wähler - der wirklich meint: Ich bin, ich wähle AfD - bin aber nicht rechts.

Das historisch-kritische Potential muss die CDU, dieses AfD-Milieu erst einmal aufbringen, das "Die Mauerpartei" vorzuweisen hat.

Solange werden diese Schulhofschläger rufen "Du glaubst wohl du bist was Besseres" und dann zuschlagen. So lange und so oft wie man sie lässt. Psychologisch-soziologisch alles schon lange durchanalysiert. Die Gewalt der armen Wurst, die Besseres nicht vorzuweisen hat, noch eine Vorstellung davon, was das Bessere sein könnte.

zum Beitrag

[Re]: Und weiter gehts: Wer die umfassende Praxis des outsourcings von Kamera, Ton, Schnitt, - kurz des sogenannten technischen Personals im öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht kritisiert, kommt auch nicht auf das was Jean Luc Godard einmal so ausdrückte: "Es geht nicht darum politische Filme zu machen, sondern darum politisch Filme zu machen."

Denn die Dinge sind manchmal einfach und konkret. Wenn der RBB behauptet ein Regionalstudio Cottbus zu haben, aber über kein festangestelltes Kamerateam vor Ort verfügt...wie sollte dann eine Regionalberichterstattung aussehen, die gar nicht die Kapazität hat vor Ort zu sein, wenn irgendwo um 22.00 ein Haus brennt?

Weiss man doch das ein "freies Kamerateam" in Cottbus "frei" von bitte welcher Film- und Fernsehlandschaft "frei" dort sonst noch engagiert werden soll?

Das geht nur mit Lohn- und Sozialdumping - also billiglohn-prekärer Berichterstattung, die dann haargenau auch nur das ist in ihren Arbeitsergebnissen und nicht bloss ihrer "Moral"

Seit Jahrzehnten beschäftigt sich die Verwaltung der Öffentlich-Rechtlichen damit, wie sie ihre Verwaltungsposten und -Tätigkeit so rechtfertigen kann, das sie selbst ihre Posten nicht verlieren. So ist die faktisch wirkende Struktur. Das nachsehen haben das technische Personal, die prekären Journalistinnen - also die "Teams" die den Content tatsächlich und zunächst produzieren.

Lokalberichterstattung - also das was aktuell "die Abgehängten auf dem Land" zum Thema hätte, ist halt eben... "teuer". Braucht Leute vor Ort, die wissen was läuft. Im Karnickelzüchterverein. Wenig glamourös. Ursache, Wirkung und Ergebnis ist nicht so wundersam, wie gerne absichtsvoll ahnungslos getan wird.

zum Beitrag

Das ist grossartig Herr Alberti. Wie Sie uns Ihre betriebswirtschaftlichen Kenntnisse als Volkswirtschaft verkaufen. Ganz im Sinne einer politischen Handlungselite, die nicht müde wird der Gesellschaft zu erklären, ihre Funktion bestünde - seien wir doch pragmatisch und ehrlich - allein darin kaufmännische Angestellte jener zu sein die tatsächlich bestimmen was läuft.

Selbstverständlich wehrt sich mit dem Senat ein vergleichsweise Dorfparlament gegen die informellen "Gesetze des Marktes" die in Wahrheit gar nicht unser aller gesetzliche Grundlage sind. Auch ein bisschen weltmasstabliches, redliches Bewusstsein muss schon sein. Da kann man selbstverständlich den Rechenstift ansetzen und vorrechnen: Da würden man ja in der Schuldknechtschaft pleite gehen, wollte man von den Feudalherren das Land kaufen das man bearbeitet. Also lieber nicht.

Oder mal drüber nachdenken was so ganz grundhaltungsmässig richtig schief läuft. Gehört doch nachweislich immer wenigeren immer mehr. Und ist historisch-kritisch betrachtet das Zeitfenster immer eng, in dem diese wenigen noch ohne viel Tote, Leid und Zusammenbruch davon zu überzeugen sind das ihnen das Viele nicht zusteht.

Weltmasstablich redlich gesehen kann man von ohne viel Tote, Leid und Zusammenbruch ja gar nicht mehr reden. Aber hier im Dorf sind wir ja mit den Lebensmittelpreisen wohnen beschäftigt. Bei denen noch nicht mal die soziale Realität Grundlage sein darf. Was geht uns dann der Rest an. Alles ja rechtsgültige Verträge. Und wo kämen wir hin, gälten die plötzlich nicht mehr. Ja wo kämen wir hin, gälten die endlich nicht mehr. Zumindest nicht so selbstverständlich wie der Betriebswirtschaftler das glaubt. Während er beansprucht Volkswirtschaftler zu sein. Nur eigentlich ja ohne Volk.

Und eigentlich haben die Wenigen die Verträge nach Gutdünken ja schon lange gekündigt. Es geht Herr Alberti um die republikanische Demokratie. Nicht um eine dynastische. Also. Was Schulden wir denen wirklich?

zum Beitrag

[Re]: Sehen Sie. Deshalb muss man die AfD den parlamentarischen Arm von Rechtsterroristen nennen.

Dann wird auch Ihnen entweder aufgehen das es sich dabei nicht bloß um eine unterhaltsame Geschichte handelt.

Oder je nach dem aus welcher Agenda Sie hier schreiben: Werden auch Sie einfach einsehen müssen das Sie gerade auffliegen.

Niemand sollte eine Klage der AfD gegen diese Einordnung, diesen Satz fürchten.

Indizien, Vorfälle, Netzwerke, personelle Verflechtungen, politische Praxis in Haltung, Rede, Schrift und Tat liegen bereits soweit vor,

das im "politisch zugespitzten Diskurs" (wie die AfD gerne spricht) die Bezeichnung parlamentarischer Arm von Rechtsterroristen von der Realität gestützt werden.

Ob die AfD personell, im strafrechtlichen Sinne, terroristisch ist, bezogen auf konkrete Straftaten - das ist ein ganz anderer Gerichtsprozess.

Ist doch klar warum die AfD Bundestagsfraktion mit ihren Anwälten vom Büro Höcker-Maaßen die Beleidigung-Verunglimpfungsklage zurückzog. Sie hätten den Prozess verloren. Hätte ein Gericht verhandelt das sich einer Beweisaufnahme stellt.

Ist eben keine unterhaltsame Geschichte.

zum Beitrag

Ah ja. Jan Nolte. Das ist der AfD-MdB auf dessen Webseite seit März 2018 eigentlich nichts passiert. Was er so im Wahlkreis macht oder richtig und wichtig findet und so. Keine Ahnung. Zu verteidigungspolitischen Themen findet man dort auch nichts Aktuelles. Er könnte ja drauf festgenagelt werden im öffentlichen Diskurs. Ganz schlecht. Wie man im AfD-Milieu weiss.

Stattdessen natürlich Facebook, Twitter und so das alles.

Zum Thema Lucke in der Uni HH lesen wir zuletzt auf Twitter:

"Jan Nolte, AfD MdB

‏@Jan_Nolte_AfD

17. Okt. Jan Nolte, AfD MdB hat Philipp Woldin retweetet

An unseren #Universitäten wird zu viel ungebildetes & totalitäres Gesindel herangezogen. Wir brauchen echte #Neutralität an Schulen und Unis. Klare Kante gegen linksextreme Deppen. #Antifa #Lucke #Studenten #UniHamburg"

Vielen Dank für diese Recherche. Vielleicht brauchen wir die und die Verfasserinnen noch in der Beweisaufnahme.

Falls die AfD doch noch klagt, nennt man sie parlamentarischen Arm von Rechtsterroristen.

zum Beitrag

Danke für die Mühsal des redlich-fundierten Denkens und Schreibens über das was in der Kürze der Zeit selbstverständlich oft ...Nazi, oder einfach parlamentarischer Arm von Rechtsterroristen heissen muss.

Leider werden wir ja nun den Gerichtsprozess nicht bekommen, in dem das Rechtsanwaltsbüro Höcker-Maaßen aus Köln in der Beweisaufnahme öffentlichkeitswirksam verliert. Im Namen ihrer Mandantin AfD und gleich noch der "Werteunion".

Aufruf an alle die es sich sozial und ökonomisch leisten können: Nennt sie was sie sind: Parlamentarischer Arm von Rechtsterroristen, Nazis, Ideologen des autoritären, des faschistsichen Staates. Wo ist das fahndungsplakatgleiche Titelbild der Zeitschrift Stern. "Ich nenne die AfD den parlamentarischen Arm von Rechtsterroristen"

Oder soll das wieder so lange die Arbeiterfrau aus Gelsenkirchen, die Landfrau aus Sachsen tun?

Also quasi der junge Antifa aus Salzwedel, oder dem Wetteraukreis?

zum Beitrag

[Re]: Schön das Sie hier eine Replik unterbringen, die einen Begriff einführt, den niemand ausser Sie verwendet hat:

"Szeneanwalt"

Das klingt mir eher nach dem präsenten Vokabular jener, die diesen Begriff gerne zur Diskreditierung von Anwälten nutzten, die sogenannte Linksextremisten, oder des Linksextremismus verdächtige verteidigten.

Der oben verlinkte Artikel von Über-Medien beschreibt recht detailliert die von Höcke verfolgten Rechtsetzungen.

Es ist sein Recht es zu versuchen.

Darum geht es aber gar nicht.

Es geht darum das er behauptet seine Klage im Namen seiner Mandanten zurückgezogen zu haben, weil er bedroht worden sei.

Wäre er Rechtsstaastpatriot, verträte er tatsächlich was er in Leitungsfunktion der "Werteunion" vorgibt zu verteidigen. Niemals hätte er seinen Mandanten aufgrund einer Drohung zur Rücknahme der Klage geraten.

Er hat dazu geraten, weil er weiss das seine Mandanten den Prozess verlieren würden. Und nur mit einem Rückzug bei gleichzeitiger Täter-Opfer-Umkehr der Prozess zwar juristisch, aber im Milieu propagandistisch noch "gewonnen" werden kann.

"Wir weichen der Gewalt" verhöhnt Brandner die Öffentlichkeit.

Nein. Ihr seid feige - weil ihr euch der Beweisaufnahme nicht stellt, die sehr grosse Chancen hat mit der eigentlichen Verurteilung zu enden: Selbstverständlich ist es legitim die AfD als politischen Arm des Rechtsterrorismus zu bezeichnen.

Na klar.

zum Beitrag

[Re]: Deshalb plädiere ich übrigens dafür, - statt eine sozusagen geschmäcklerische Diskussion darüber zu führen, ob man einen Abgeordneten der AfD Nazi nennen darf, die Partei den politischen oder parlamentarischen Arm von Rechtsterroristen -

es unbedingt und wieder zu tun! Zumal als einigermassen geschützte Person, wie es ein Staatssekretär im Aussenministerium ist.

Denn manchmal sind es eben die grossen Gerichtsverfahren, die gesellschaftliche Verhältnisse und politische Sachverhalte...pathetisch gesagt...historisch feststellen.

Also deshalb und nochmal: Niemand muss eine Klage der AfD fürchten, nennt man sie den politischen Arm von Rechtsterroristen. Im Gegenteil. Zumindest nicht, ist man gesellschaftlich, ökonomisch so verankert, das eine derartige Anklage nicht den persönlichen Ruin zur Folge hätte. Sagen wir mal: Ist man bloss Antifa-Mensch aus einem Ort wie z.B. Salzwedel. Dessen Schicksal notorisch niemanden interessiert.

Die AfD müsste die Beweisaufnahme fürchten, begriffe man solche Klagen offensiv als das was sie sind: Der Versuch den Diskurs zu bestimmen. Ohne sich dabei den Fakten, einer Beweisaufnahme zu stellen.

Wie schön wäre doch dieses Gerichtsverfahren. Auf Seiten der Demokraten geführt von den besten Anwältinnen und Anwälten des Landes.

Endlose Zeugenlisten. Sachverständige. Berichte wie die Parolen, der vielfach dokumentierte Schulterschluss der parlamentarischen Rechten mit ihrem ausserparlamentarischen radikal-militanten Milieu. Wie das im Alltag davon betroffener Menschen dann umgesetzt wird. Da sind die Morde im Zusammenhang ja nur Spitze des Eisberges.

Also los Staatssekretäre, Ministerinnen, Abgeordnete - oder CEO eines grossen Konzerns. Nutzt euer Privileg mehr geschützt als andere zu sein. Verschafft uns diesen Gerichtsprozess, in dem die AfD einmal mehr behauptet nicht verantwortlich zu sein! Ist es nicht demokratischer Konsens diese Verantwortung festzustellen um Urheber politisch und tatsächlich zu entmachten?

zum Beitrag

[Re]: Da bin ich ganz bei Ihnen. Selbstverständlich verfüge ich weder über unmittelbares Täter- noch Opferwissen im konkreten Fall. Was ich wissen kann, worüber ich ein Bewusstsein haben kann, ist aber der Kontext. Zu dem gehört das wüste Beschimpfungen, Androhung von Gewalt, ja sogar Morddrohungen gegen Anwälte so selten und so exklusiv nicht sind, wie die AfD, der Abgeordnete Brandner und das Kölner Anwaltsbüro Georg Maaßen behauptet. In den grossen und besonders aufregenden Prozessen gegen Mörder, Kindervergewaltiger etc. pp. waren sie auch schon zu analogen Zeiten quasi Alltag.

Einigermassen exklusiv dürfte sein, das ein derart bedrohter Anwalt sein Mandat niederlegt, seinen Mandanten also in der Folge unverteidigt verlässt. Hier in der Form einer zurückgezogenen Klage, die sozusagen aussergerichtlich (noch) den Fall gewinnen will, wo er aller Voraussicht nach juristisch und vor einem ordentlichen Gericht verloren würde. Die AfD den parlamentarischen, den politischen Arm des Terrorismus zu nennen, mag Gegenstand einer politisch-gesellschaftlichen Debatte unter den Gegnern des AfD-Milieus sein.

In einem Gerichtsverfahren würde die Beweisaufnahme aber ergeben: Es liegen gerichtsfeste Beweise für Verbindung und bewusst kalkulierten (Wirkungs)Zusammenhang vor. Zahlreiche fotografische Aufnahmen aus Chemnitz, Dresden etc. Zitate von AfD-Funktionären, personelle Verflechtungen. Und selbstverständlich die nachweisbaren Fälle die tatsächlich stattgefunden haben, statt angedroht worden zu sein. Lübcke, Reker etc. pp.

Das Anwaltsbüro Georg Maaßen, die AfD, Herr Brandner sie sind nicht dumm. Sie würden den Prozess allein durch diese Beweisaufnahme verlieren. Selbst wenn das Gericht ihnen formaljuristisch recht gäbe. So ist nun mal die Logik eines im Kern politisch motivierten Gerichtsverfahrens. Stellen wir uns doch einmal vor, Gauland hätte als Zeuge aussagen müssen, wie "Wir werden sie jagen" gemeint ist. Es wäre ein Prozess gegen die AfD geworden.

zum Beitrag

[Re]: Nein Katrina. Man sollte niemals jubeln, bekommt man einen wohl formulierten Leserkommentar aus dem Medienproduktionsbetrieb der "Identitären Bewegung"

Mit der Behauptung eine Klage sei aufgrund von Morddrohungen gegen das klagende Anwaltsbüro Georg Maaßen in Köln zurückzogen worden.

Wieso sollte man jubeln, denken bestimmte Kreise offenbar, die Sender-Gleiwitz-Nummer würde noch immer funktionieren.

Selbstverständlich hat Herr Brandner statt vor Synagogen herumzulungern im Namen der AfD die Klage zurückgezogen, weil die AfD den Prozess verlieren würde. Schliesslich war in diesem Land lange gerichtsfest erlaubt die GRÜNEN, die LINKE, ja sogar die SPD als parlamentarischen Arm des Terrorismus zu bezeichnen. Im Rahmen einer politisch scharfen zugespitzten Debatte selbstverständlich. Eher weniger wurde da querulantisch, prozesshanselmässig geklagt. Gegen die lange Reihe der Vorgänger deren Erbe Brandner und die AfD angetreten hat. Man hätte ja ständig vor Gericht gestanden. Ich glaube heute Morgen erst erhielt Beatrix von Storch, uneinsichtige Enkelin eines verurteilten Kriegsverbrechers im parlamentarischen Dienst der Nazis - im deutschen Bundestag eine Rüge für die Titulierung eines Parlamentariers als "Terrorist"

Also volle Zustimmung. Kein Grund zu jubeln. Das ist eher öde. Sollte aber allen klar machen, welcher Aufwand für die Täter.Opfer-Umkehrung betrieben wird.

Als zentrales, kalt kalkuliertes, finanziell und personell betriebenes Marketing-Propagandakonzept. Dafür hat man halt seine studierten Leute. Woanders sind andere für Fotze, Hure, Nutte zuständig.

Burschenschaftliche Diskursproduktion halt.

Ein bisschen Erfolg haben Sie ja schon.

Da Ihre Beweisführung so bestechend ist "man weiss" das "der Rückzug nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern...."

Soso. "weiss man" das.

Mich führen Sie nicht hinters Licht mit Ihrem naiven Augenaufschlag.

zum Beitrag

Finde der Tenor des Kommentars geht fehl. Tatsächlich heisst es nun öfter, dieser und jener sei Nazi, sei rechtsextrem- radikal. Könnte man als inflationär wahrnehmen. Ist es manchmal auch. Aber das ist zu vernachlässigen. Konzentrieren wir uns. Es fällt jetzt häufiger Nazi, Faschist, Rechtsextremist weil es die häufiger sagen, die es bis dahin nicht sagen wollten. Und das ist zunächst einmal gut. Wenn man noch die CDU Ortsbürgermeister erlebt hat, die es 1995 kein Problem fanden wenn die örtliche militante Nazitruppe den Jugendclub übernommen hatte. Oder sind wir ehrlich: Wie wir zittern mussten, ob Maaßen wirklich gehen muß. Mich nervt auch die Rechthaberei gegenüber Menschen, die uns die Diskussion über Lucke und Luckelike dankenswerterweise nochmal ermöglicht haben. Da ist es schon fast widerlich sie darüber zu belehren das "Nazi" rufen jetzt historisch-kritisch gesehen nicht ganz so treffend ist. Klug und bedacht wie wir sind. Lucke ist Politiker. Der entscheidet nicht einfach wann die kritische Öffentlichkeit mit ihm fertig ist. Nur weil er meint er könnte mal aus der Deckung kommen, bisschen zündeln und wenn es schief geht, kriecht er wieder zurück auf den gut dotieren Beamtenposten. Man muss sich das mal vor Augen halten. Ausgerechnet so einer, aus so einem Milieu das solche Ressentiments gegen "die Politiker" trefflich schürt. Da darf der Mensch schon mal Nazi! kotzen. Mit vollem Recht.

Gegenstand der aufgeräumten, luckekritischen, fundierten Diskussion muss doch sein: Wieso haben wir praktisch nur solche Lehrmeister der Wirtschaftswissenschaften? Wer bitte soll uns mit visionärer Ökonomie die Welt bauen? Ist das die wirtschaftswissenschaftliche Grundlage mit der jedes Jahr aufs neue "Wirtschaftswissenschaftler" die Fakultäten verlassen. Mal in die Stellenausschreibungen von Ministerien geschaut? Gesucht seit Jahren fast ausschliesslich: Juristen und BWL/VWL Absolventen. Vielleicht Verwaltungsfach-Absolventen noch.

Also kein Nazi. Aber was dann?

zum Beitrag

[Re]: Bei Ihnen gibt es zwei Möglichkeiten.

1.) Sie wollen es nicht glauben, deshalb können Sie es im Text nicht finden und sowieso kann Ihnen keiner was anderes erzählen, als das was Sie sowieso schon denken.

2) Klassische Kommunikationstechnik im "Propagandakampf" Man glaubt es ja kaum. Aber inzwischen sind ganze Armeen auf dem Ticket unterwegs. Ganz professionell.

Denn in Wahrheit ist Ihr Kommentar ja die reinste Verwirrung.

Selbstverständlich liefert der Text einen Nachweis darüber das die Drohung "jetzt wird nicht mehr gebaut" haltlos ist. Da wäre: Neubau ist vom Mietendeckel ausgenommen.

Und: Faktisch gibt es keinen Rückgang beim Neubau. Vielleicht sollten sich die Leute auch einfach mal darauf verlassen was sie überall in der Stadt im echt analogen Leben sehen. Helfen Sie mir, was sehen wir? Keine Baustelle?

Aber das meiste was gebaut wird ist eben nicht das was 2/3 der (Stadt)Gesellschaft als Durchschnittsverdiener brauchen.

Was ich so niederschmetternd finde: Selbst der reaktionärsten Marktgläubigen sollte doch kapieren: Wer Bitteschön soll denn den "Markteilnehmern" in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen als Korrektiv gegenübersitzen? Einer der gleich sagt: Macht was ihr wollt, ich bin dafür?

Was ist denn das für eine Ansicht von politischer Vertretung?

zum Beitrag

[Re]: Was Sie "normal denkend" nennen ist seit über 30 Jahren ökonomisches Rezept und politisch-gesetzgeberische Begleitung. Halt so ein Mantra. Keine kommunistische, noch sozialistische Partei stellte die Regierung noch verabschiedete sie Gesetz und Verordnung. Ihre Argumentation gelingt nur, wenn Sie politisch schlicht ignorieren (wollen) das die volkswirtschaftlichen Rezepte die mit dem Mieterdeckel angegriffen werden, für die letzten 30 Jahre verantwortlich sind. Bei gleichzeitiger Ignoranz das diesen Rezepten 1.) Das untere Drittel der Gesellschaft völlig wurscht ist. 2.) Die realen Interessen von Zweidrittel der Gesellschaft nicht zählen. Selbstverständlich ist die Privatisierung der Rente auf der Basis einer Wette das Immobilienpreise und Mietpreise steigen, nicht "Normal Denkend" sondern einfach eine volkswirtschaftliche Katastrophe. Halt so ein Rezept. Es ist falsche Politik. Die ihre Falschheit nach 20 Jahren neoliberaler Experimente eindrucksvoll unter Beweis stellt. Volkswirtschaft ist halt nichts für die ganz Bequemen, ganz Dummen, die meinen man müsste bloss Betriebswirtschaftslehre können.

zum Beitrag

[Re]: So scheidet sich halt das Konkrete vom Abstrakten.

Der Uluru ist ist konkret heiliger Ort einer existierenden zeitgenössischen Kultur.

Sie verstünden sich sicherlich wunderbar mit dem -leider im Durchschnitt ziemlich rassistischen und chauvinistischen Australier.

Der glaubt auch gerne, oder will glauben machen die Kultur, die Indigenen selbst seien Vergangenheit.

Haben halt Identitätsprobleme. Die weissen Australier. Muss man noch jemanden unter sich finden. Wo man selbst ganz unten Nachkomme von Häftlingen ist.

zum Beitrag

[Re]: Weshalb Sie mit Ihrer volkstümlichen SA-Rethorik bitte welche "Amtshaftung" eingeführt sehen wollen?

zum Beitrag

[Re]: Das sollte keiner hoffen. Denn über die Detailfragen hinaus geht geht es um eine sehr grundsätzliche Frage von existentieller Bedeutung für die Demokratie: Ob Politik, ob gewählte Vertretung überhaupt noch gestalten kann.

Oder letztlich nur noch die kaufmännischen Angestellten der informellen Gesetze des Marktes sind.

Das ist bestimmten Kreisen ziemlich egal. Ihr Horizont ist gar kein Verfassungspatriotischer. Nicht der von politisch-gesellschaftlicher Organisation und Kontrolle in einer republikanischen Demokratie.

Sie wären ansonsten nicht derart schmerzfrei bei der Delegitimierung der demokratischen Institutionen.

zum Beitrag

[Re]: Die ewig gleichen Phrasen.

Der Mietendeckel ist der Eingriff in die Lebensmittelpreise wohnen im Bestand.

Er hat mit Neubau überhaupt nichts zu tun und muss es auch nicht. Und nein. Ungedeckelte Mieten produzieren nicht mehr Rendite, die die gutherzigen Vermieter in Neubau stecken. Schöne Idee. Aber durch nichts empirisch nachgewiesen. Und Nein. Der Mietendeckel bedeutet nicht das plötzlich die Vermieter ihre Häuser nicht mehr instand halten können. Sie können ihre Sanierungen, mit folgender Aufwertung=Vertreibung der Altmieter nur nicht mehr einfach selbstverständlich volkswirtschaftlich den Mietern aufbürden. Und was dann volkswirtschaftlich kommt, werden wir sehen. Weshalb sollten Vermieter nicht genauso um quasi Lohnerhöhungen kämpfen müssen. Während die anderen 2/3 fortwährend Reallohneinbußen hinnehmen müssen.

Und ja es ist richtig. Im Zusammenhang mit der Wohnungsfrage fliegt 30 Jahre rechter Mainstream auf. Stichpunkt: Privatisierung der Rentenversicherung. Ja. Für alle die es selbstverständlich finden, das Rentner mit der Miete von ihrer Rente, die Rente finanzieren: Sie haben ein Risikoinvestment getätigt. In eine endliche, begrenzte Resource von zentraler Bedeutung für Gesellschaft und Gemeinwohl. Ein Eigentum das naturgemäss und selbstverständlich in die Kategorie gehört, die das Grundgesetz für besonders sozial verpflichtet erklärt. Das wäre auch so, glaubten Sie Ihre Rente müsste auf steigende Trinkwasserpreise wetten. Also beschweren Sie sich nicht in einem fort das bestimmte politische Parteien und Interessen Ihnen an diesem Punkt seit drei Jahrzehnten was anderes erzählt haben. Sie sind erwachsen. Sie können sich informieren. Sie müssen Entscheidungen aus eigener Intelligenz treffen. Und Sie müssen damit rechnen das sich politische Kräfteverhältnisse ändern. Aus der Ecke hört man sonst: Neid und Gejammer der Marktverlierer. So sei halt der Markt.

zum Beitrag

[Re]: Da haben Sie historisch gesehen und im Allgemeinen und natürlich vollkommen Recht. Die NSDAP machte gute Preise für Landwirte. Ein wirklich guter Grund. Für den man den Rest auch mal 5 und gerade lassen sein sollte.

Der gute alte Wetteraukreis. Schon immer und ganz früh und seit Generationen wusste man da was man von der NSDAP hat.

"Der Erfolg der Nazis in den Dörfern beruhe darauf, dass sie die „tonangebenden Leute“ wie die Pfarrer und Lehrer auf ihre Seite ziehen konnten, sagt Strecker. In Ranstadt wie in Dauernheim gehörte jeweils einer der beiden Dorflehrer zu den führenden NSDAP-Männern. Und es gelang den Nazis, den Landbund, die Organisation der Landwirte, zu kapern. Bereits bei den Reichstagswahlen 1932 erhielt die NSDAP in Dauernheim 91 Prozent der Stimmen, in Ober-Mockstadt 61 Prozent und in Ranstadt 56 Prozent. 1933 waren es in Dauernheim 93 Prozent, in Ober-Mockstadt 73 Prozent und in Ranstadt 68 Prozent." aus:

www.fr.de/rhein-ma...rten-11275054.html

zum Beitrag

[Re]: Sie enden schlussendlich - wo immer Sie sind und was Sie eigentlich wollen -

in den Regeln des Handbuchs für social media der völkisch "Identitären Bewegung" Kann ich ja nichts dafür das das einfach so ist.

Auch wenn Sie wissen, das die so ganz groben persönlichen Beleidigungen hier jetzt nicht zielführend wären. Also schreiben Sie ich sei "niveau- und geistlos"

Die Wirtschaftswissenschaften sind noch weit weniger Naturwissenschaften, Naturgesetz, als es zum Beispiel die Biologie für sich beanspruchen kann. Sie kann also eigentlich weit weniger naturgegebene Maxime für sich beanspruchen, als es die eigentlichen Naturwissenschaften im allgemeinen Bewusstsein sind.

Beansprucht aber in weiten Teilen seiner Protagonisten quasi Naturgesetze zu beschreiben. Es war schon gefährlich, am Ende mörderisch wo Wissenschaftler für ihre Theoreme naturgesetzliche Legitimität einforderten - in Disziplinen in denen das gemeine Volk von unumstösslichen Fakten ausgeht - Stichwort: Rassenbiologie.

In den Wirtschaftswissenschaften haben wir es aber noch viel mehr mit einer "Wissenschaft" zu tun, die auf Soziologie, Politologie, Theologie, Philosophie, Psychologie fusst.

Herr Lucke beansprucht für sich in seinem universitären Selbstverständnis aber quasi Wirtschaftsphysiker zu sein.

Weil die jeweils aktuelle, modernste physikalische Erklärung der Welt, als unumstössliche nicht zu widerlegende Ansammlung von Fakten gilt.

In Wahrheit ist er Wirtschaftstheologe. Anhänger einer und viel zu weit verbreiteten GLAUBENSgemeinschaft, die unsere Volkswirtschaft POLITISCH-ökonomisch dominiert.

Selbstverständlich erleuchtet sich am Sachverhalt Lucke diese Erkenntnis. Selbstverständlich haben sich über 200 Unterzeichners seines Hamburger Appells zu Fragen, wem sie für welchen politisch-ökonomischen (Enteignungs)Prozess soufflierten und Legitimität verschafften.

Mit dem realpolitischen Erfolg zum Beispiel Griechenland an den Rand eines Bürgerkrieges zu bringen. Theorie und Praxis.

zum Beitrag

[Re]: Ich glaube Ihnen nicht "ziemlich genau auf der anderen Seite als die AfD" zu stehen.

Dabei ist völlig unerheblich für unsere Diskussion hier, welcher und ob Sie einer anderen oder keiner Partei angehören.

Ich muss Sie nicht nach Ihrer Position fragen. Das wäre ebenso albern, käme ich Ihnen mit einem derart rabulistischen Satz. Nach alldem was von mir, was von Ihnen hier nachzulesen ist.

Ihre Position ist deutlich. Meine auch.

In meiner formuliere ich deutlich ein Ziel, Ziele. Sie erklären mit allerlei Girlanden warum mein Ziel nicht erreicht werden darf.

Ich halte es erstens für völlig berechtigt, das Studierende Lucke als Prof nicht akzeptieren müssen. Es handelt sich um ein Abhängigkeitsverhältnis. Wo Lucke Prof ist im Konkreten ist konkret kein anderer Prof.

Und zweitens ist mir kein Fall bekannt, in der ein (ehemaliger) Parteivorsitzender Anspruch auf einen Lehrstuhl erhebt. Schon gar keiner der in dieser Funktion und in allerlei anderen Funktionen derart bedeutend in den politischen, den gesellschaftlichen Diskussionen Führung, Position, also politische Machtpositionen im gesetzgebenden Prozess verlangt.

Herr Lucke ist kein Professor. Er ist Politiker.

In Wahrheit gibt es keinen vergleichbaren Fall. Und selbstverständlich ist kein Zufall, das ein radikal linker Parteipolitiker mit auch nur ähnlicher Vita in der Frage eines politischen Mandats Professor an einer deutschen Universität werden, sein oder bleiben könnte.

Tatsächlich begann Luckes Versuch gesetzgebende Macht zu erlangen mit dem "Hamburger Appell" jener über 200 Ökonomen, die von der Politik die radikale Umsetzung ihrer letztlich ultra-neoliberalen Theorien verlangte. Heute und im Rückblick muss man sagen: Es war die Begleitmusik zu Hartz4, zur "Agenda 2010" Während mindestens ihm die folgende Umsetzung nicht radikal genug war. Die Wirtschaftswissenschaft ist im eigentlichen Sinne keine Wissenschaft. Das ist kein Problem solange sie nicht beansprucht Naturgesetze zu beschreiben.

zum Beitrag

[Re]: Nun mal direkt. Das macht ja keinen Sinn. Ich glaube Ihnen nicht.

Sie wenden eine Kommunikationstechnik an die kurz beschrieben so lautet: Ich bin ja nicht für, nicht in, ich bin sogar Gegner der AfD, der Rechten...aber....

Das ist taktische Klippschule. Der Positionierung ausweichen, scheinbar die Gegenseite einnehmen, rabulistisch verwirren. Falsche Analogien ins Spiel bringen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder Sie kennen, oder wollen die Diskussion der völkisch-autoritären Rechten nicht kennen.

Oder Sie schreiben bewusst in Ihrem Namen. Dort ist sehr wohl leichte Panik im Gange, es könnte nun zu dem kommen - was in diesen Kreisen als Säuberungen bezeichnet wird. Redlich und bescheiden muss man feststellen: Erst kürzlich hat man begonnen einzuräumen wer so und wo an entscheidenden Stellen sitzt. Spät zu spät und schlimm genug. Im Range von Herrn Maaßen. Redlich muss man feststellen das zum ersten Mal etwas weiter vorgedrungen ist, was sich da zum Teil bei Polizei und Bundeswehr abspielt oder sammelt. Das alles sind materiell tatsächlich existierende Strukturen aus denen heraus gehandelt wird. Die Sache ist so Ernst. Welches Interesse haben Sie also über Ethik zu sprechen, verliert ein Professor möglicherweise nichts weiter als seine gut dotierte Stelle? Das ist halt was Politik ausmacht. Politische Verantwortung übernehmen. Statt auf Beamtenrecht zu verweisen. Selbstverständlich geht es um die politisch-gesellschaftlichen Signale nicht nur in den Trauerreden, wenn wieder einmal ganz überraschend paar totgegangen sind.

Im Moment geht es den tatsächlich gefährlichsten Kreisen jener, die davon träumen die Orbans zu werden darum, damit nicht allzusehr aufzufallen. Da die Toleranz für die niederträchtigsten Demagogen und Hetzer inzwischen sinkt. Sie wissen sie könnten noch einmal alles verlieren. Aber das wissen Sie vielleicht auch. Ich finde: Ja, es muss jetzt ganz klar sein das solche eben ihren Job verlieren. Darum gehts. Nicht abstrakt um Prinzip.

zum Beitrag

[Re]: Ja sehen Sie. So kann es passieren "Lehrmittelfreiheit" - das ist halt so ein eingebrannter Begriff. Aus meiner Kinder- und Jugendzeit. Halbes Jahrhundert her. Westversion. Ich muss zu meiner Schande gestehen - man verlässt ja so seine Lebensphasen und weiss dann nicht so genau was aus den republikanischen, den Chancengleichheitskämpfen geworden ist in denen sich materialisiert, was andere für eine Wirtschaftstheorie halten.

Die gute alte Lehrmittelfreiheit. Stellen Sie sich vor. Ich habe tatsächlich gedacht das wäre zeitgenössischer Standard. Nur weil wir das damals in Hessen erkämpfen konnten. Bevor dann die Wallmanns und Gaulands das Heft in Hessen übernahmen. Nein. Nicht mal das ist selbstverständliche Grundlage unseres Bildungssystems für Leute die es sich leisten können. Ich bin sicher. Herr Lucke hat eine wissenschaftlich-plurale Theorie zur Hand, weshalb es richtig ist die Qualität unserer Schulen nicht durch allerlei linke Experimente zu gefährden. Und die besteht ja darin das Deutschland sehr schlecht dabei abschneidet, Kinder durchs Abitur zu bringen, in deren Familien bis dahin das Abitur, oder eine meisterliche Handwerksausbildung nicht üblich war.

Aber Sie meinen ja über "Ethik" zu sprechen. Verzeihung. In Wahrheit meinen Sie die materiellen Folgen für Herrn Lucke seien zu hart. Lautet das Urteil über seine Karriere als Wirtschaftswissenschaftler: Bitte fortan nicht im staatlichen Lehrbetrieb.

Grosses Geschrei gerne in diesem Milieu, was andere schon lange, schon immer und immer noch leben: Gesellschaftlich-politisches Engagement kann einen die Karriere kosten. Ist nicht sicher ob die Rückkehr ans warme Plätzchen gelingt. So man überhaupt je eins hatte. Zynisch muss man das nennen. Nicht Ethik. Während Seenotretter vor Gericht stehen. Gefordert von seinem politischen Milieu. Schwadronieren Sie hier nicht mit Ihren "Rechts-Links" - Figuren. Das ist öde. Positionieren Sie sich zu den Werten, zu den konkreten Sachverhalten, zu den Haltungen.

zum Beitrag

[Re]: Rabulistik at its best Bluesmaker.

Klar wäre es eine Katastrophe, geradezu empörend, handeln sofort angesagt, würde einer der Protagonisten der Stadtindianer Nürnberg den Lehrstuhl für Kinder- und Jugend Psychologie, Kindheitspädagogik oder auch nur die Leitung einer Jugendeinrichtung beanspruchen. Nur fordert das meines Wissens niemand, noch tritt ein Umfeld auf, das in diesem Fall Toleranz, Pluralität und Beamten- ja sogar Menschenrecht bemüht.

Also haben wir es ausser mit hinkenden Beispielen mit der absichtsvollen Verwechslung von Schuld und Verantwortung zu tun. Tatsächlich war die niederschmetternde Erkenntnis: Auch bei den GRÜNEN, auch bei Linken, stellte man sich die Praxis der Kindervergewaltigung nicht als Teil des eigenen Kanons vor. Von dem sich und unsere Kinder befreit werden müssen. Wie hätte es auch anders sein können. Denn da kamen wir schliesslich ALLE her. Der institutionalisierten, der familiären, der allgegenwärtigen Vergewaltigung von Frauen und Kindern. Während was unsere Sexualität eigentlich ist im repressiv-verklemmten, religiös-pathologisch-gewaltätigen Umfeld nicht erobert sein sollte. Klar. Die "Sexuelle Befreiung" bedroht(e) materiell, tatsächlich und wirklich in echt die Machtpositionen derer die vom Status Quo profitieren. Was "Schuld" betrifft haben GRÜNE sich ziemlich redlich geäussert. Was Verantwortung betrifft besteht keinerlei Grund zur Sorge. Ich erkenne nicht einmal den Anschein einer Programmatik noch politischen Praxis bei den GRÜNEN Kindervergewaltigung (wieder) derart zum faktisch nicht verfolgten Massenphänomen zu machen, wie es schon 10, 20 Jahre vor der Gründung der GRÜNEN ganz einfach Alltag war. Es waren nicht konservativ-christliche Kreise die am Erkenntnisgewinn, an Unterscheidungen arbeiteten was Pädophilie, was bloss einfach Kindervergewaltigung ist. Noch wüsste ich das aus diesen Kreisen Projekte wie "Kein Täter Werden" laut, deutlich und entschlossen mit Budget ausgestattet werden.

zum Beitrag

[Re]: Ach ja naja - Dankeschön.

Aber es wäre selbstverständlich gelogen gäbe ich nicht zu: Für mich ist es natürlich eine beispielhafte Diskussion bei der ich nicht wirklich hoffe einen der Apologeten Luckes zu überzeugen. Ich weiss auch nicht wirklich, ob ich es bei den Kommentatoren nicht am Ende mit Rabulistikern aus den Kreisen der völkisch Identitären Bewegung zu tun habe. Also dem Teil der nicht auf der Ebene "Fotze, Hure Nutte" argumentiert.

Diesem Teil der "konservativen Revolution" ist ja allerspätestens seit dem Terroranschlag von Halle klar, das ihnen die Felle davon schwimmen. Ginge es darum eine ausgewiesene "linke Ökonomin" von ihrem Lehrstuhl zu entfernen. Ich wehrte mich ja auch mit Händen und Füssen weil ich weiss das es um die Eroberung bzw. um den Bestand genau dieser Positionen in Staat, Gesellschaft und Politik geht. Wie so vieles ist in national-völkischen Kreisen in der politischen Praxis ja auch dies kopiert: Sie träumen vom Marsch durch die Institutionen.

Meine Hoffnung ist das Studierende erkennen wie materiell es ist, das sie sich diese faule Pluralität die keine ist, nicht als Demokratie verkaufen lassen. Sich materiell der Wirklichkeit stellen, das wo Lucke ist, in Wahrheit keine andere Wirtschaftswissenschaftlerin ist. Es ist materiell. Es ist die Frage wer lehrt, was gelehrt wird und an Lucke materialisiert es sich auf der Gegenseite - da ER sich ENTSCHIED politische PARTEI zu werden und zu SEIN.

Dies ist der Schritt der von den Studierenden der Wirtschaftswissenschaften jetzt kommen müsste. Und keineswegs auf HH beschränkt. Denn die rauhe Boykottaktion war ein richtiger, quasi historisch notwendiger Schritt. Das zeigt sich an der Reaktion eines Medienestablishments zwischen BILD, SZ, WELT und ZEIT. Sie alle wollen einfach nicht wahrhaben, das es selbstverständlich um die Herren in Maaßen-Anzügen geht. Und die Studierenden deshalb ein Ultra-Neoliberalen Prof haben. Von dem ihre, aber auch unsere Zukunft abhängt.

zum Beitrag

[Re]: Toll Sie googeln und landen auf irgendeinem Marketinggag. Klingt nach dem Horizont, der akademischen Qualität die (nicht nur) unsere wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten jedes Jahr aufs Neue ausstossen.

Wollen Sie hier doch bitte nicht allen Ernstes die Programmatik der AfD bestreiten. Die von Anfang an - nur weil die taktische Gründung "Juden in der AfD" marketingmässig ein anti-antisemitisches Label etablieren.

Die Behauptung die konservativ-christlichheterosexuelle Familie sei geradezu in Rechtlosigkeit geraten, war ein kalt kalkulierter, ernst gemeinter und materieller politischer Angriff auf das was gesellschaftspolitisch anstand: Gleiche Rechte für Schwule.

Was wollen Sie bitte beweisen, hätte sich ein schwarzer schwuler jüdischer Transvestit, der einmal Moslem war für eine derartige Maskerade als Sekretär für irgendwas in der AfD hergegeben?

Das Lucke der taktisch Klügere, die Vulgärst-Reaktionären neben ihm die Dümmeren waren? Das ist doch unbestritten. Ändert aber an seiner Verantwortung für die Gesamtpartei als Parteivorsitzender nichts.

Also seien Sie mal vorsichtig was Sie als "Lüge" bezeichnen. Ich muss Lucke nicht persönlich nachweisen wen er persönlich bespuckt. Ich nehme die Spuckanleitung seiner Partei.

Ich wüsste gerne ob Herr Lucke wenigstens in Forschung und Lehre eine einfache Wahrheit vertritt, die in seinem Umfeld doch so gerne bestritten wird: Selbstverständlich finanziert Deutschland nicht die Welt. Es ist umgekehrt. Ist für die die davon profitieren halt die zu bestreitende wenn auch nachweisbare Wahrheit.

Selbst wenn sie dann immer mit den lächerlichen "Entwicklungshilfe"-Etats ankommen, dem sozusagen homosexuellen Sohn eines Muslim in ihrem grossherzigen Programm.

Herr Lucke ist einfach nicht das was er vorgibt zu sein. Das ist ein übliches Identitätsproblem in seinem Milieu.

Seine Wirtschaftstheorie ist auch untauglich und falsch. Sie war Partei für das, was Griechenland an den Rand eines Bürgerkrieges brachte.

zum Beitrag

[Re]: Starke Worte." Verdiente Verachtung" Von einem der nicht mal auf dem Boden der realen Kräfteverhältnisse diskutieren will. Sie einfach bestreitet, damit es in seine Vorstellung von Pluralität passt.

Die ja in Wahrheit in den wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen gar nicht existiert.

Das mal zum gesellschaftspolitischen, zum bildungspolitischen Kontext.

Zum anderen müssen Sie einfach aushalten das vielen Menschen die berufliche Existenz des Herrn Lucke ziemlich wurscht ist. Der kann im Zweifelsfall auch von Nachhilfe leben. So unmenschlich ist das nicht, wie Sie hier gerne behaupten.

Können aber die nicht deren Existenz, Existenzrecht, Existenzgrundlage er bestreitet und zerstört. Und die dabei weder vorher noch nachher irgendetwas haben.

Wer sind denn Sie bei der Verteidigung eines Elitären und seinen ziemlich elitären Rechten. Gemessen an dem was anderen in der Wirklichkeit der Ökonomie eingeräumt wird?

(So wie wir doch alle gemessen am Weltenlauf zugeben müssen, ziemlich elitäre Rechte zu geniessen)

Jajaja - da muss man sich manchmal entscheiden.

Ich wäre ja froh in HH könnten sich Studentinnen und Studenten für einen Prof in Makroökonomie II entscheiden. Dann könnten Sie es sich auch wieder im demokratisch Richtigen gemütlich machen Herr Normalo. Weil das ja irgendwie am Ende durch Überproduktion irgendwie entsteht.

Sich dumm stellen ist eine sehr aggressive Art von Gewalt.

zum Beitrag

[Re]: Ach wissen Sie - ich habe gar keine Sorge das Herr Lucke von Paragraf xyz geschützt werden wird. Das sichert ihm der Rechtsstaat schon zu, den die Herrschaften seiner von ihm gegründeten Partei so bepöbeln.

Sorge macht mir Ihre Sonntagsvorstellung von Demokratie, Pluralität und Lehrmittelfreiheit.

Angesichts der MATERIELLE Tatsache das sogenannte linke Ökonomen offenbar nicht den wirtschaftswissenschaftlichen Betrieb dominieren. Oder hab ich was verpasst?

Das der Rechtskonservativ-Autoritäre einen Hang zum querulantisch- rechthaberischen hat, ist übrigens Stand der Soziologie und Psychologie. Gerne ist er auch der notorische Prozesshansel, der alle juristischen Möglichkeiten eines Rechtssystems ausnutzt, in dem er anderseits anderen selbstverständlich Rechte abspricht. Alles nicht neu.

Also noch mal nachdenken ob Sie mir wirklich so kommen wollen. Rechtskonservative, neoliberale, rückständige Wirtschaftstheologen. Daran mangelt es faktisch, in echt, in der Realität, dem was allgemein Wirklichkeit genannt wird nicht.

Wie gefährlich die sind, wird ihre harmlose Lehrmittelfreiheit materielle Politik sehen wir ja.

Da haben stalinistische Marxisten ja wirklich ne Menge mehr vorzuweisen. Sozusagen in der wissenschaftlichen Selbstkritik.

zum Beitrag

[Re]: Entschuldigung - seit wann gibt es ein Bürgerecht auf einen Lehrstuhl an einer Universität?

Könnte es eher sein das hier leichtfertig mit -nicht nur dem Begriff - Bürgerecht umgegangen wird?

Im Zusammenhang mit einem Herrn dessen Partei äusserste Schwierigkeiten hat Bürgerechte überhaupt zu definieren. Geschweige denn sie jemanden einzuräumen.

Nein. Herr Lucke ist in der Selbstwahrnehmung kein Rassist. Was die meisten Rassisten übrigens eint.

Er findet nur nicht das Schwule gleichwertige Bürgerrechte haben sollten.

Wenn auch vielleicht immer euphemistisch in dem formuliert was er eine konservativ-christliche Familienpolitik nennt.

Schon erstaunlich wie hier viele diskutieren als erlangte die "Meinung" des Herrn Lucke und seiner Gefolgsleute nicht materielle Realität.

Das kann ja heiter werden, sollte das Haltung von Studentinnen und Studenten sein. Das nichts was sie tun oder vertreten soziale, ökonomische, gesellschaftliche Realität erlangt. Wenn auch vielleicht nicht für sie persönlich.

Als Herrscher über die Exceltabelle. Deren Logik sie uns als Intelligenz verkaufen. Als Bürgerecht. Ich sag ja. Unsere wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten sind offenbar überproportional von jenen besetzt, die ein Recht auf sozialdesorientierte Rendite für eine Bürgerecht halten.

zum Beitrag

[Re]: Mag sein das Sie das Protestschreiben Herrn Luckes an die Universitätsleitung -selbstverständlich in milieuüblicher Opferrethorik vermischt mit Anmassung- als Distanzierung von etwas auffassen. Ich lese es nicht. Darin lese ich nur die Distanzierung von seinem persönlichen Unglück. Ihre Behauptung mehr könne man nicht tun ist eher Teil eines Problems als Erkenntnis zu einer Veränderung.

Mag sein das Sie der "mathematischen Wissenschaftlichkeit" der real gelehrten Wirtschaftswissenschaften in deutschen Universitäten ähnlich auf den Leim gehen, wie einmal die "biologischen Tatsachen" der Rassenlehre in Wissenschaftskreisen als unumstösslich wissenschaftliche Wissenschaftlichkeit galten. Zur Freude derer die daraus Gesetz und Verordnung machten.

Sicher ist jedenfalls das Sie nicht lesen was ich selbstverständlich denke: Die notwendige Entmachtung wirtschaftswissenschaftlicher Theoreme ist mindestens so wichtig, wie die Entmachtung jener die damit "in die Politik gehen"

Also selbstverständlich: Verhindert nicht nur, das solche quasi exklusiv Professorenstellen besetzen - denn tatsächlich muss man es nicht erst mit einer AfD auf die Spitze treiben, um einen "Welt"Wirtschaftsgipfel für Welt zu halten, zu dem ein einziger Regierungschef Afrikas geladen ist.

Also. Nicht rabulieren. Selbstverständlich ist auch Problem, und eigentlich das Eigentliche - es braucht Ökonominnen die Wirtschaft anders denken und anders lehren.

Lucke ist nur Protagonist eines Mainstreams, der demagogisch auch noch parteipolitisch behauptete, es gäbe einen "linken Mainstream" der die gute, reine, wissenschaftlich fundierte, mathematisch unangreifbare an der Entfaltung des Richtigen hindert.

Sie unterliegen halt dem Irrtum, man müsse sich nur geschmäcklerisch gegen Rassismus und sein Spezialform Antisemitismus äussern.

Um dann strukturell weiter zu machen wie bisher.

Klar ist das nach Wut und Protest die eigentliche Aufgabe des Wissenschaftsbetriebs: Dem Bruch damit den Weg bahnen.

zum Beitrag

[Re]: Das ist doch albern. Ich muss dem Gründer einer rassistischen Partei kein rassistisches Zitat nachweisen.

Tatsächlich ist dies Gegenstand des Konflikts, platt gesagt: Seine Entschuldigung reicht nicht, um dann weiter zu machen wie bisher.

Verantwortung kann er nur wahrnehmen, hat er ein ehrliches Erkenntnisinteresse.

Ist doch nicht mein Problem das er nicht Bäckermeister ist. Da könnte er doch wieder Brötchen vor sich hin backen. Krähte kein Hahn nach. Solange er sich an die Regeln des Handwerks hält.

Aber Herr Professor möchte ohne echte Konsequenzen weiterhin an höherer Stelle und auch noch im Bildungswesen ein Rolle spielen.

Elite sein wollen ist halt kein Zuckerschlecken. So ist das nun mal.

Und sein Milieu hat selbstverständlich Recht: Es geht darum das diese Leute ihre Positionen verlieren. Es gibt keine Parallelwelt in der die Positionen die in Staat, Ökonomie und Gesellschaft zu vergeben sind, quasi immer noch mal irgendwie ein zweites Mal besetzt werden können.

zum Beitrag

[Re]: Das ist Ihr Irrtum. Sie sind damit aber nicht alleine. Und es gibt ihn schon sehr lange.

Ich werde den unpathologisch entspannten Ortsbürgermeister 1995 niemals vergessen. Er fand es übertrieben und pathologisch, geradezu linksextrem ein Problem, eine Gefahr in der Tatsache zu sehen, das der örtliche Jugendclub von Nazis übernommen worden war.

Von Verletzten, von Toten im Umfeld dieser Übernahmen wusste er schon gleich gar nichts.

Von der Ausbeutung der 3.Welt wie wir früher sagten wusste er schon gleich gar nichts. Alles linksextreme Pathologie.

So wie dereinst das Frauenwahlrecht. Undsoweiterundsofort.

zum Beitrag

[Re]: Darin liegt Ihr Irrtum. Was Sie als "linksextrem" bezeichnen sind ganz einfach die notwendigen Entscheidungen, Verbote, Gesetze und Verordnungen die uns befähigen können, die anstehenden Fragen demokratisch, friedlich und sozial gerecht anzugehen und zu beantworten. Da ist tatsächlich weder Zeit noch Grund noch Notwendigkeit auf die Identitätsprobleme von Leuten Rücksicht zu nehmen, die sich davon beeinträchtigt fühlen das Schwule gleiche Rechte haben. Obwohl ihnen dabei keinerlei Recht abgeht. Nur mal so als Beispiel. Selbstverständlich ist die Verteilungsfrage zu allen Zeiten radikal gewesen. Ist halt so radikal. Unser Leben. Ob ich eine Wohnung bezahlen kann. Ziemlich radikale Frage. Gemessen an so einem kleinen Leben das der Mensch hat.

zum Beitrag

[Re]: Das muss überhaupt niemand belegen in der Art wie Sie es hier nahelegen.

Herr Lucke steht als Protagonist, Politiker , Gründer der AfD in einem Kontext in dem er historische Verantwortung trägt. Die Taktik uns Familienfotos zu zeigen die ihn als guten Menschen darstellen hat mit dem gesellschaftlich relevanten Thema nichts zu tun. In gewisser Weise treffen wir hier die Haltung an, die uns auffordert die Unterschrift Hitlers unter den Shoah-Befehl vorzuweisen. Solange sei seine Verurteilung ungerecht.

Herr Lucke ist nicht der Privatmann, der biedermeierliche Professor. Wie sein parteipolitisch weiterhin virulenter Anspruch dokumentiert.

Zerschlagt die Kultur der Verantwortungslosigkeit, verjagt ihre Profiteure.

zum Beitrag

[Re]: Ich fürchte das entscheiden wir so einfach nicht. Das "Revolutionäre" ist nicht was sich eine linke Gruppe im Kämmerchen ausdenkt.

Zumal die "Gegenrevolution" bereits läuft. Wir können nicht so tun als ginge es nicht selbstverständlich um Macht(Positionen)

Und das die sich nicht gegen ihre Entmachtung wehren werden. Notfalls und wie es ja in Wahrheit geschieht: Mit Gewalt.

Weshalb diese Kreise auch keinerlei Interesse haben, das es nicht gewalttätig wird. Solange "die Mitte" sie beauftragt, den Aufstand niederzuschlagen der die Interessen der Wenigen bedroht.

Pathetisch formuliert stehen wir vor der Frage, ob sich die Widersprüche, die ökokrisenhaften Fragen, die unerträgliche soziale Realität so vieler Menschen auf der Welt etc.pp. überhaupt noch in einem demokratischen, friedlichen Prozess lösen lassen. Blöde gesagt: Wir haben keine Zeit. Ich finde es in so Vielem so deutlich. Statt das sich Britannien mit dem Brexit beschäftigt, den die Luckes quasi anrichteten - Müssten wir jetzt gemeinsam und deutlich in Kurdistan stehen. Britannien hat da einiges wiedergutzumachen als ehemalige Kolonialmacht. Frankreich nicht weniger.

Stattdessen verwickeln uns diese Idioten -- und das ist historisch gesehen wirklich ein Verbrechen - in allerlei Quatschdiskussionen und-Konflikte. Weshalb haben wir denn keine EU-Armee der wir trauen könnten mit all unserer antimilitaristischen Grundhaltung? Die so berechtigt wie wichtig - aber dann eine Katastrophe ist, wenn sich die Räuberbanden nicht an unser friedlich gewaltfreies Dorfstatut halten?

Varoufakis hat schon recht wenn er sagt: Was die in Wahrheit wirklich fürchten ist Demokratie. Sie wäre revolutionär. Ein tatsächlich demokratisches EU-Parlament mit Budgetrecht. Statt Kammer der Königinnen und Könige.

zum Beitrag

[Re]: Na der 1. Schriftführer der Partei für Mark und Gauland - las ich irgendwo - sei Bewunderer Talleyrands. Einem Denkmal für den Begriff "Opportunist" auf Wiki, Pedia und die starken Männer.

Die Geschichte wird urteilen. Aber als alter Sack trauert man den nahen, wie den fernen, wie denen die es nicht werden konnten nach. Den Freunden halt, die es nicht überlebten.

zum Beitrag

[Re]: Sind Sie Prinz? Erbe irgendeines dynastisch angehäuften Eigentums? Sozial, Kulturell Ökonomisch.

Das Sie mit weltläufiger Ruhe behaupten können Herr Lucke sei frei seine Grütze zu verbreiten,

während es die über die er spricht unfrei macht?

Ist richtig. Von Ihnen ist nicht sehr viel zu erwarten.

Herr Erdogan ist frei den Kurden zu ermorden. Da muss man halt nur nicht mitmachen.

Wohl dem der nicht gezwungen werden kann.

Aber was red ich. Das versteht ein Prinz nicht. Oder wenn nur wenn er über die Zwänge in seiner Dynastie spricht. Schrecklich. Das Prinz sein.

zum Beitrag

[Re]: Es geht nicht darum ob Lucke der Rechtsextremist ist. Er ist der national-konservativ reaktionär wirtschaftsliberale Politiker der gleichzeitig behauptet Wissenschaftler zu sein. Das Sie möglicherweise historisch-kritisches Bewusstsein nicht interessiert ändert am Sachverhalt nichts. Das ist so ziemlich präzise das Milieu das die NSDAP in demokratischen Wahlen zur Regierungspartei machte.

Darüber hat Lucke keinerlei politisches Bewusstsein. Noch das er aus wissenschaftlicher Sicht ein Interesse hätte dahinter zu kommen, was das eigentlich alles mit seinen sonstigen Auffassungen bezüglich Ökonomie zu tun habe könnte.

Damit ist er aber offenbar der einzige Prof. in HH der Makroökonomie II annietetet. Soviel zu Ihrer Auffassung von Demokratie. Grosszügig das Sie sich ein bisschen stören lassen. Aber dann den wirtschaftswissenschaftlichen Mist Luckes anhören wollen. Um dann angeblich und fortan in Ihrem Berufsleben ein ganz anderer Ökonom zu sein. Nur Frage ich Sie - das dann bitte auf welcher Basis? Wo nehmen Sie die her? Lucke der einzige Prof. für Makroökonomie II lehrt sie ja nicht.

Will er auch nicht. Ich erkenne keine Selbstkritik -oder auch nur Bereitschaft im Protestschreiben des Herrn an die Universitätsleitung. Das hat doch mit Glauben und Meinung nichts zu tun. Sie existiert doch einfach nicht. Weder charakterlich-moralisch als Politiker, noch wissenschaftlich als Wissenschaftler.

Vielleicht kann bei der Auseinandersetzung mal rauskommen das an der Uni HH wie überall in den Wirtschaftswissenschaften gelehrt wird. Dafür braucht es aber Studentinnen der Ökonomie die das auch wirklich wollen. Statt mit dem Instrumentarium der Luckes abgespeist zu werden. Oder anders: Weshalb sollte ich als Steuerbürger finanzieren, das sie offensichtlich untaugliche ökonomische Prinzipien lernen? Wir finanzieren Ihnen auch im gesellschaftlichen Eigeninteresse eine Ausbildung. Nicht bloss weil wir Sie vielleicht nett finden. Oder Sie glauben es sei eh Ihr Recht. (...)

Kommentar gekürzt, bitte sachlich bleiben. Danke, die Moderation

zum Beitrag

[Re]: Ach ja der Mike Knöös. Die juristisch scharfe Schwinge. Im Frankfurt des Maines als der Strand unterm Pflaster noch nicht bloss Trend in den Wichsgriffeln eines Horx war.

Was hat Mike nicht mancher und manchem an Knasttagen und Strafbefehlen erspart. Damit das Ersparte und die Zeit für all die selbstorganisierten Volkshochschulkurse, Anti-NATO-Wochen, Mittelamerikasolidarität, den Klimakampf an der Startbahn, in Brokdorf verwendet werden konnte.

Huuuuh - macht das Lagerfeuer an!

Und doch die niederschmetternde Nachricht im verlinkten Wikipedia. Schwinge das Schwein konnte bis über 1995 hinaus dafür sorgen, das Entschädigung für Zwangsarbeiter, Deserteure und deren Nachkommen so niederträchtig ausfielen. Während wir doch moralisch beruhigt sein sollten, das Schwinge nun nicht mehr gilt.

Und wie immer war es wieder einmal nicht der Strache. Sondern der Kurz der ihn zum Vizekanzler machte.

Waren es die die mit Schwinge zur Hand, für die schwarze Null in Bundeshaushalt und Firmenbilanz sorgten. Moralisch einwandfrei immer und sowieso.

So lange kann das gehen mit den Luckes. Den scheinbar Unscheinbaren in ihren Maaßen-Anzügen.

zum Beitrag

[Re]: Ich kann Ihnen beipflichten, verstehe ich Sie richtig, das das Problem selbstverständlich in der Defensive der redlichen emanzipatorischen demokratischen Kräfte liegt. Also das was wir im allgemeinen die Linke nennen. Es also um die Vision, die Utopie geht, die Schaffung der Organisation(en) des Bewusstseins und der Struktur dafür. Die selbstverständlich von den Luckes nicht kommt. Was ich hier nur verkürzt "für eine moderne Demokratie im 21. Jahrhundert" nennen kann.

Problem ist allerdings das Sie Verschwörungsschwurbelei nennen, was in der Kürze der Zeilen hier nur als Grundansatz und Haltung formulierbar ist. Herr Lucke versteht nicht und besteht autoaggressiv darauf es nicht zu verstehen das es im Zweifelsfall nicht darauf ankommt was er subjektiv wollte, oder sich im Familienkreis anständig anfühlt.

Ich glaube das er das als Individuum betrachtet wirklich nicht begreift. Das hat ja auch mancher Stalinist niemals begriffen.

Ich hab hier schon mal woanders geschrieben: Mehr als auf die Beurteilung einer reinen Protest- und Verhinderungsaktion gegen Lucke, käme es darauf an das an den Universitäten die Ökonomie gelehrt wird, die sich nicht unterm Strich darauf beschränkt den verdienten Endsieg des Kapitalismus zu lehren.

Mit dem erfriert man am Ende auf beiden der vielen verfeindeten Seiten in Stalingrad.

Das Problem ist auch nicht das es 20, vielleicht 25% AfD-Wähler gibt. Die waren schon immer da. Nur noch woanders organisiert. Das Problem ist das es noch falsch und bloss als Zumutung begriffen wird. Statt als historische Chance sich von diesen Haltungen und Programmatiken zu trennen. Pathetisch: Jetzt, da sie sich offen identifizieren. Und dabei ihre Verwandtschaft zu dem offen legen, was sich so selbstverständlich woanders noch als demokratische Agenda anfühlt.

Klar ist die Handlungsunfähigkeit und damit das reale Handeln der real existierenden Demokratien die Katastrophe. Was sollen wir mit ihr, erlaubt sie das mir der Grieche oder Kurde egal sein darf

zum Beitrag

[Re]: Selbstverständlich gibt es einen Zusammenhang zwischen Lucke=AfD und "Halle"

Ihre Erzählung Herr Maximilian ist eine, oder kommt direkt aus der Diskursproduktion jener, die aktuell kein Interesse an diesem Zusammenhang haben. Besser: An der emanzipatorisch-kritischen Funktion, die diese Erkenntnis hat. Entmachtet sie doch die Protagonisten der in Wahrheit autoritär-autokratisch ständestaatlich verfassten Eliten. Martin Sellner - der Ihnen beipflichtet - hat das noch am Nachmittag des Terrorangriffs begriffen und auf seinen Kanälen in die national-völkische Gemeinde gesendet.

Selbstverständlich ist dem sich intellektuell findenden Milieu der neuen Rechten, des völkisch Nationalpseudosozialen längst und lange klar, das der vulgäre Antisemitismus des Stiefelnazis taktisch unklug, also kontraproduktiv ist. "Gärig" halt wie Gauland das nennt. Wissend eines Tages das "Röhmische" eines Nachts möglicherweise im Hotelbett exekutieren zu müssen. Schließlich erfüllt die Funktion inzwischen eine anderer Jude der "Unser Unglück" ist. In der Gründungsgeschichte der AfD war es zunächst" der faule Grieche" dann bei sich bietender Gelegenheit der Geflüchtete. Um dann zu mobilisieren was nie weg war im bürgerlichen Mainstream: Struktureller Rassismus, Chauvinismus, die Identitätsprobleme des Kleinbürgers, seine (strukturelle und tatsächliche) Gewaltbereitschaft angesichts der Tatsache, das die kapitalistische Produktionsweise auch sein Lebenswelten und Gewissheiten bedroht.

Die Probleme der faschistischen Eliten mit ihren SA-Truppen ist nun auch keine neue Erkenntnis. Mit Antifaschismus oder gar demokratischer Gesinnung hat das aber selbstverständlich nichts zu tun. Was Sie hier normalisieren und verbreiten ist eine Kultur der Verantwortungslosigkeit für die Lucke genauso steht, wie weite Teile einer bürgerlichen "Mitte" die sich damit selbstverständlich am liebsten von Parteien vertreten lassen, die einen nicht so offensichtlich in offensichtliche Verbrechen mitnehmen.

zum Beitrag

[Re]: Ihre Argumentation könnte aus den socialmedia-Bastelbuden der Burschenschaftsbürschchen der völkisch "Identitären Bewegung" stammen. Weiss man manchmal nicht so genau. Wird doch aus Kreisen der FDP oder CDU, der AfD sowieso gerne mal ähnlich argumentiert.

An deutschen Universitäten wird eine Wirtschaftswissenschaft gelehrt, deren Absolventen fortgesetzt produzieren, wovor sie uns alle dann angeblich bewahren wollen. Lucke mit ExBDI-Präsident Henkel sind geradezu sinnbildlich dafür. Die Genese der AfD könnte aus einem historisch-kritischen Seminar über die Bedingungen, den Verlauf und den Aufstieg eines faschistischen Staates stammen. Voraussetzung dafür sind halt weit verbreitete Auffassung von Gesellschaft und gesellschaftlicher Organisation die in Wahrheit nicht einen sozialen demokratischen Staat bauen(wollen) Sondern einen ständestaatlich autoritär-autokratischen. Also die sogenannte "gelenkte Demokratie" oder auch gerne euphemistisch "Expertenregierung" genannt. In Wahrheit haben Hamburger Studentinnen überhaupt nicht die Wahl. Sie wählen ihre Professoren nicht. Lucke ist Protagonist einer Lehre, die die Wirtschaftswissenschaft des 20. Jahrhunderts lehrt. Die wiederum wo sie politisch-gesellschaftlicher Kontext wird, in weiten Teilen ein Rückgriff auf 19.Jahrhundert ist. Wir aber brauchen Ökonomie und Ökonominnen für das 21. und 22. Jahrhundert. Die Diskussion muss also über Lucke hinaus lauten: Weshalb findet die nicht statt. Weshalb - um Ihren emotional-verschleiernden Begriff zu verwenden: Wieso wird die "diskriminiert?"

Das sich diese Diskussion an Lucke entzünden könnte und sollte ist so verständlich wie selbstverständlich. Schliesslich ist er Gründer mehrerer Parteien. Lucke ist ja auch noch Archetypus des Feiglings, der seine Feigheit über die Erringung von Machtpositionen in (politisch-strukturelle) Gewalt umsetzt. Dort ist die Opfererzählung schon immer kalt kalkulierte Funktion.

zum Beitrag

[Re]: "respektöde" ist ja eine niedliche Autokorrektur. Woher nimmt die denn den Begriff?

geschrieben war: respektlose

zum Beitrag

[Re]: Ich muss mich nicht vor mir ekeln. Ich fand es schon Rassismus, Sozialdarwinismus, Chauvinismus, kapitalistisch-nationalistische Kriegsrethorik, als es die Headlines der Dorfpostillen der Dorfpolitiker und ihre vigelantischen Dorfdiskurse einmal mehr völlig selbstverständlich beherrschte. Der faule Grieche.

Aber das schreib ich nicht, damit ich mich, damit andere mich bloss gut finden können.

Sondern weil wir uns das endlich in der Tat gegenseitig versichern müssen: Es gibt UNS die wir wissen das es anders muss.

Pragmatisch gesehen wäre der wichtigste Schritt: Das die SPD sich auf ihre historische Mission besinnt. Linke Mehrheiten bilden. Und die Grünen als Enkel und Urenkel der Sozialdemokratie gleich mit.

Los gehts.

Ich fände es so geil forderten die Hamburger Wirtschaftswissenschaftlerinnen aus gegebenen Anlass völlig illegal und nicht vorgesehen und ungeheuerlich eine Professorin mit Lehrbefähigung für das 21. Jahrhundert.

Machten sie also Politik.

Es gibt sie doch. Die Wirtschaftswissenschaftlerinnen die im BWL /VWL Mainstream kein Chance auf Lehrberechtigung haben.

"Weil man fürchtet das die zu marxistisch sind"

Wie ein Wirtschaftsfachblatt einmal zu der Frage schrieb, weshalb eigentlich kaum "linke" Ökonomen, oder in der DDR gelernte Ökonominnen einen Lehrauftrag haben.

Lucke versteht wirklich nicht das es nicht bloss der Aufbau einer Nazipartei war für die er sich mit zu verantworten hat.

Es sind seine volkswirtschaftlichen Mantras die auch nicht besser werden, verkündet man sie ohne zu Pöbeln und zu hetzen.

zum Beitrag

Vielen Dank für die Verlinkung der nachgehenden Stellungnahme des Herrn Professor Lucke mit seinen Forderungen an die Obrigkeit.

lkr.de/a-pressemit...-lucke-16-10-2019/

Das macht deutlich das seine quasi "Entschuldigung" für die versehentliche Organisation und den Zusammenschluss einer konservativ-revolutionären Frontbewegung einschliesslich parlamentarischen Arm nichts als hohle, ehrlose, unwürdige, respektöde Phrasen sind.

Von seiner wissenschaftlichen Expertise einmal ganz abgesehen. Wie kann man so ahnungslos sein wollen. Als Professor?

zum Beitrag

[Re]: Heisst historisch-kritisches Bewusstsein. Die konservativ national-autoritär-christlich-wirtschaftsliberale Gutbürgerlichkeit hatte eigentlich auch nicht vor Hitler an die Macht zu bringen. Huuuuups!

Graf Stauffenberg in allen Ehren. Aber er wird vor allem als Held gegen den Faschismus gefeiert, weil er nach langer Denunziation als Vaterlandsverräter aus den Reihen jener die ihn heute als Held funktionalisieren, sozusagen halt die bessere, die immer noch national-autoritär ständische Wahl ist. Stauffenberg selbst war ja kein Demokrat. Der Putschplan diente nicht der Schaffung eines demokratischen Staates. 1938 lehnte er noch einen bereits fertigen Putschplan ab.

Insofern ist seine Figur, seine Person auch tragisch. Sein Leben für eine politische Haltung, eine Agenda die den grossdeutschen Herrschaftsanspruch in (West)Europa retten sollte.

Hab ich was verpasst, was sich in der Agenda, den Niederschriften der Operation Walküre formuliert hätte finden müssen?

War da irgendwo die Rede von einem demokratischen Staat?

Oder auch nur was ihnen zu formulieren hätte wert sein müssen: Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Gibt es in den vorbereiteten Weisungen der neuen Putschregierung in die Befehlsketten welche, die den sofortigen Stopp der Vernichtung der Menschen in den KZ´s formulieren?

Helfen Sie. Ich hab da im einzelnen selbstverständlich unscharfe Stellen. Bin weder Historiker noch Spezialist für die redliche Einschätzung der Operation Walküre.

Weshalb glauben Sie hängt Stauffenbergs Portrait im Büro des Chefredakteurs der neurechts-pseudointellektuellen Postille "Junge Freiheit" Philipp Stein?

Oder sind Sie die socialmedia- Beauftragte der völkisch "Identitären Bewegung" aus dem burschenschaftsbürschlichen ständestaatlichen Milieu?

Für da wo man in der Kommunikation mehr als...Fotze! Hure! Zecke! braucht?

Oder wie Herr Lucke formuliert haben würde - weil ein Prof sich gerne auch mal proletarisch ausdrückt: Der Grieche ist halt faul

zum Beitrag

Querulantisches Klagen vor Gerichten baut keine einzige Wohnung!

Noch ist es Programm, Vorschlag, Projekt welche zu bauen!

Ihr elend faulen Hunde von der CDU und FDP.

Ich kann in euren ideologischen Endsiegen nicht wohnen ehrlose, unredliche CDU und FDP!

Ich fürchte nicht die sozialistische Planwirtschaft!

Ich lebe in der kapitalistischen Planwirtschaft. Da macht die Börse die Gesetze.

Und die sind auch noch terroristisch informell.

zum Beitrag

[Re]: Keine Ahnung warum dieses Internet den Rojava Teil jetzt nicht als Fortsetzungs-Antwort auf NEINJETZNICHT gepostet hat....

zum Beitrag

Rohjava ist leider auch nicht so einfach was du, was ich gerne hätte. Es ist historisch-kritisch gesehen noch viel mehr antikolonialer nationaler Kampf im Takt und in der Logik des 20. Jahrhunderts.

Wäre wirklich schön das wäre schon anders. Aber der kurdische Staat, die kurdische Nation - so sehr man sie sich pragmatisch und natürlich demokratisch jetzt Existierend wünschte und wünschen muss, ist gleichzeitig noch Rückgriff auf nationale Kategorien. Ist halt zum Anfassen nichts anderes da. Frag dort mal nach. Die wünschten sich bestimmt nichts so sehr wie eine Demokratie, die so ist wie Deutschland demokratisch ist.

Während wir uns hier schon das Nächste wünschen sozusagen.

Als Linke hatten wir immer schon eine Mischung aus Illusion und Hoffnung und unscharfem Sehen in den nationalen Befreiungskämpfen. Die IRA, die ETA, die PLO waren immer auch in den realen Kräfteverhältnissen mehr eine national-reaktionär dominierte Veranstaltung als wir glauben wollten. Das ist keine Bestandsaufnahme kein statisches Urteil bezogen auf Kurdistan.

Aber hat dir die Unabhängigkeitsbewegung von Katalonien schon mal erklärt was ihr Sieg, für ein sozialpolitisches, ökonomisches Programm hat? Worin besteht der Fortschritt in der sozialen Realität der Menschen "siegt" die nationale Unabhängigkeit?

Ziemlich bescheuerte Situation, wenn das Recht vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen - diese EU-Struktur die bis jetzt quasi rein im Interesse der Kapitalmächtigen installiert und strukturiert wurde - wenn dieses Recht für einen aus Ungarn der demokratische, menschenrechtliche, rechtsstaatliche Lichtblick gegen die Orbans ist?

Also was tun ausser zu wissen das Nation, national eigentlich kein Begriff keine Denkfigur sein kann. Da reicht Subjektivität, die richtige Grundhaltung, Hauptsache sich im Richtigen fühlen nicht aus.

zum Beitrag

[Re]: Sie schreiben, du schreibst an mir vorbei. Ich bin das nicht was du denken möchtest was ich bin. In der Tat ist mein Beruf nicht gegen Nazis sein. Als das noch so ähnlich war, waren wir nicht bloss gegen Nazis. Auch wenn das für mich persönlich ein wichtiger Anfang war. 1978,79...Die Fresse voll auf dem Frankfurter Römer, die Westversion also. Jährlicher "Deutschlandtag" der NPD zum 17.Juni. Wo ich hauptberuflich war, hiess das militanter, antiimperialistischer Widerstand. Wir waren noch nicht so in der Defensive. Damals hätte, der Staat nicht einmal gewagt zu behaupten Seenotrettung sei kriminell. Andererseits waren wir schon ziemlich schlimm in der Defensive. Obwohl wir doch so sehr in die Offensive gegangen waren. Gegen NATO und militärisch-industriellen Komplex. Ich persönlich habe dann aus dieser hauptberuflichen Zeit in der ich nebenberuflich Möbelpacker, Reinigungskraft und schwarz arbeitender Renovierer war, noch hauptberuflich für ein paar sehr sehr lange Jahre meines Hauptberufes wegen als Gefangener gearbeitet. Erst danach habe ich noch ein paar andere Berufe gehabt. Ich schreib dir das mal so launig, weil das einer der wichtigsten Kalendersprüche ist: Immer noch mal was anderes hinter einem Menschen vermuten.

Du hast mich nicht verstanden. Das liegt aber auch daran das ich geträumt habe. Ich hab mir vorgestellt da rebellieren Wirtschaftsstudentinnen gegen Herrn Lucke. Denn was uns fehlt und wovon die wenigsten was verstehen: Gute Ökonominnen und Ökonome. Platt gesagt. Wäre sehr hilfreich es gäbe sie, wir hätten sie. Das die Widerlichen absichtsvoll widerlichen BWL /VWL lehren. Na klar. Aber wo bleibt unsere? Ich kann das nicht. Beruflich. Wirtschaftstheorie. Marx plus 150 Jahre. Was lässt sich draus machen?

Ökonomie werden wir brauchen. Denn -entschuldige die Banalität - die Ökonomie ist ja in Wirklichkeit alles. Alles worauf wir stehen. Du kannst mit Haltung niemanden füttern. Aber mit Haltung das Futter organisieren.

zum Beitrag

[Re]: Also Bitte mein Herr. Wir sind für Ihre Grundbildung nicht zuständig. Dafür gibt es Volkshochschulkurse.

Das historisch gewachsene Instrumentarium des Völker- und internationalen Menschenrechts. Das keineswegs das Ergebnis irgendwelcher herrschenden Eliten ist, sondern gewachsen aus den Erfahrungen und solchen Autokraten und Diktatoren abgetrotzt wie Erdogan, lässt nur diesen Schluss zu. Die eichmännisch-bürokratischen Pläne millionenfacher Um- und Ansiedlung in einer sogenannten Sicherheitszone, zumal auf kriegsvölkerrechtlich fremden Gebiet, ist Vorbereitung eines Genozids. Dessen Voraussetzungen militärisch gerade geschaffen werden. Insofern ist der Begriff "Vorbereitung" schon irreführend. Denn da sie zwingende Voraussetzung bei der Tatausführung ist, ist es schon die laufende Tat.

Reden wir mal nicht vom Kriegsvölkerrecht. Die unmittelbare Ermordung der politischen Elite Rojavas durch Hilfstruppen Erdogans gleich am ersten Tag. Havrin Khalaf war eine Vertreterin der kurdischen, demokratischen Zivilgesellschaft. Die Sender Gleiwitz-Propaganda, nach der die Türkei, selbstverständlich "die ganze Nation" von Rojava aus angegriffen worden ist - so dass nun jede türkische National- oder Regionalfussballmanschaft ihren auf Befehl, Ehre und Treue zum Kriegsverbrechen verpflichteten Kameraden salutiert, ist auch weder historisch noch kriminalgeschichtlich neu und erst noch zu definieren.

zum Beitrag

[Re]: Ja. Es ist nicht ironisch gemeint.

Obwohl das mit dem öffentlichen Verzeihen selbstverständlich ein bisschen wie die Mutter-Vernichtungswaffe gemeint ist: "Ich bin nicht böse, nur sehr enttäuscht"

Oder um es mit Böhmermann zu sagen weil ich die Haltung dahinter wirklich liebe: Mit Herz und Faust und Zwinker-Zwinker. Geschrieben in Emojis.

Wenn in den wirtschaftstheologischen Seminaren tatsächlich nichts anderes angeboten wird als Lucke und Luckelike, dann liegt das Problem offenbar darin, das aus ihnen nur noch jemand aufstehen muss um eine Partei, eine Kirche zu gründen...und schon haben wir den Salat.

Insofern meine ich es selbstverständlich konstruktiv "bösartiger" als Herrn Lucke lieb sein kann. Warum reicht es denn mit diesem seinen Rüstzeug nicht aus, ein guter, gebildeter Mensch sein zu wollen? Herr Lucke steht ja nicht alleine mit einer Haltung wird sie politisch, Ökonomie, Gesellschaft, in einen antidemokratischen, antirepublikanischen Ständestaat führt. In das was in seinen Kreisen "Expertenregierung" Partei der "Fachleute" genannt wird. Mit seinen Identitätsproblemen steht er nicht alleine. Nation, Nationalstaat, Nationalökonomie. Heimat, Identität etc. - tuen wir doch nicht so, als sei nicht genau das die Vorstellungsblockade die nicht bloss subjektiv mal so oder halt so beantwortet werden kann. Sehr überspitzt gesagt: Es bloss defensiv-subjektiv-moralisch darauf ankommt - der Schindler mit der Liste zu sein.

Die Überwindung der national-nationalistischen Kategorien ist die historische Aufgabe die für die moderne Demokratie noch nicht gelungen ist. Schein die Realität zu sein. Muss man als radikaler Linker, als Marxist, oder demokratischer Sozialist doch einfach auch "einräumen" Das haben selbst die Redlichsten unter uns historisch-kritisch-wissenschaftlich gesehen nicht geschafft. Neben allerlei meiner persönlichen Unzulänglichkeiten, fällt mir da als Entschuldigung nur ein: Historisch-kritisch betrachtet war die Zeit offenbar noch nicht reif

zum Beitrag

[Re]: Es wäre schön die Studenten brächten sich ihre eigenen Dozentinnen mit. Von denen gibt es doch eine Menge die etwas anderes als die Mainstream-Makroökonomie II des Herrn Lucke lehren. Vielleicht könnte man Herrn Lucke ja auch mal öffentlich verzeihen. Das er eben mainstream-mittelstands-mainstream-gutbürgerlich ist. Also nicht so wegen Verurteilung und so. Sondern einfach aus Forschung und Lehre. Weshalb er sich nach 80 Jahren gar nicht vorstellen konnte welche Monster er erschafft. Mit einem Ex-BDI-Präsidenten an der Seite.

Glaubt ihm doch einfach das er das nicht wollte. Und übernehmt die Lehrveranstaltung. Denn offenbar ist das ja wirklich vielen und ihm nicht klar in diesem Land. Ist immer noch ein Grundproblem das die Bürgerlich-Konservative nicht annähernd so viel kritische Auseinandersetzung vorzuweisen hat, wie die grob gesagt emanzipatorische Linke. Weshalb man heute recht sicher sein kann, das eine stalinistische Linke nie wieder die Führung beanspruchen kann. Das die Mainstream-Gutbürgerlich-Gutbürgerlichen immer noch nicht wissen, wie das eigentlich bei ihnen passieren konnte. Es ja auch lieber nicht wissen wollen. Ausserdem die Kultur der Verantwortungslosigkeit weit verbreitet ist in diesem Milieu. Erklärt es Euch und ihm doch. Soviel dürfte 20-Jährigen da auch nicht geläufig sein. Ausser das das Ergebnis Nazi ist. Die Linke weiss doch wo sie klug und ernstzunehmend ist, weshalb "Schuld" eben keine Kategorie ist, wo es um Verantwortung und Untersuchung der Ursachen, Strukturen, Mechanismen geht. Also übernehmt endlich die grausam quasi-populä-vulgär-theologischen Seminare in BWL und VWL. Fragt Lucke wie er ganze Armeen von Absolventen produzieren konnte, die doch offenbar anrichteten, wovor er uns 2013 redlich retten wollte? Wie kann das sein? Das seine Kinder sowas anrichten?

Ich setze nämlich nicht auf Lucke. Ich setze auf Euch als Wirtschaftswissenschaftlerinnen. Gegen Nazi sind wir gemeinsam. Aber auch ich habe noch einen anderen Beruf.

zum Beitrag

Das ist eine Aktion gewesen der es ein wenig zu sehr reicht zu dokumentieren wie man im Richtigen ist falls man sich einfach nur zu den Richtigen gesellt.

Soweit so normal. Beim sich fürs Richtige einsetzen. Offenbar ist der britische, der Gründungsteil von XR ein bisschen zu viel apokalyptisch aufgestellt. Was man angesichts der Lage in diesem insgesamt politisch-diskursiv sehr heruntergekommenen Land auch wieder verstehen kann. Falsch ist es trotzdem. Es zielt nicht darauf, einen politischen Prozess konstruktiv zu befeuern. Nimmt unverhältnismässig radikal Alltagsmenschen in unmittelbare Pflicht. Ist ein Unterschied zu wissen das wir alle selbstverständlich Verantwortlich sind. Oder ob ich Machtstrukturen nicht wirklich angreife und den Subjekten bloss erkläre, das sie alle Sünder sind. Ehrlich gesagt hätte ich eine derartig entschiedene Aktion eher verstanden, stünden in Berlin Menschen auf der U-Bahn weil sie sagen: Kann jetzt nicht sein das wir beim Völkermord an den Kurden zuschauen. Verzeiht unsere Entschlossenheit, aber fordert bitte mit uns, so nicht und mit dieser Verantwortung nicht weiter leben zu wollen. Noch können wir etwas tun.

Was das Apokalyptische angeht - so werden sich Westlinke noch erinnern können. Das war auch schon eine eher destruktive Strömung gegen den drohenden Atomkrieg. XR MUSS sich der Frage stellen wo sich Ihre Haltung von religiösen Apokalypse-Erzählungen trennt. Die Generation tut gerne so, als müsste sie mit historisch-kritischen, mit kulturell-gesellschaftlichem Geschichtsbewusstsein nichts zu tun haben. Die können dann nachher wie Herr Lucke ganz überrascht sein, wer sich ihres Themas bemächtigt hat. Um noch mehr Sexist, Rassist, schlau nachrechnender Kapitalist zu sein. Der Faschismus war auch eine Modernisierung die sich modern anfühlte. Bei den Italienern und Mussolini halt mehr.

zum Beitrag

Ich kann diesem TAZ-Kommentar nur zustimmen und wünschte mir einfach einen Standard, einen Konsens der entweder völlig unnötig macht einen aus der AfD-Meuthe zum Gespräch zu bitten, oder eben wirklich konfrontiert:

Es besteht überhaupt kein Zweifel an der Feststellung das die Funktion "Juden sind unser Unglück" durch "Ausländer sind unser Unglück" ersetzt worden ist. Journalisten sollten den Meuthens mit derartiger Grundbildung entgegentreten. Selbstverständlich ist bekannt, kann bekannt sein das in den Kreisen der (neuen) Rechten Antisemitismus inzwischen als taktisch unklug gilt. Der ganz Plumpe sowieso. Das ist Stand bei den Kubitscheks und Völkisch-Identitären. Die den wissenschaftlichen Mitarbeiterhintergrund der AfD in Parlamenten bilden. Es bedarf der Parole "Juden raus" auch nicht mehr. Man hat inzwischen einen aktualisierten, massenkompatibleren Sündenbock der systematisch bearbeitet und funktionalisiert wird. Das dahinter selbstverständlich weiterhin auch virulenter Antisemitismus steckt ist klar. Schliesslich bleibt der Sündenbock bei gleicher Funktion austauschbar. Man könnte ja mal davon ausgehen, das das Stand der wissenschaftlich-kritischen Diskussion ist. Und die plausibelste Erklärung weshalb sich Kreise die nach der Macht streben Sündenböcken bedienen. Es ist dieselbe Funktion über die als politische Praxis zu sprechen ist.

zum Beitrag

[Re]: Ich denke zunächst dabei viel weniger juristisch-formal.

Es wäre schon mal bedeutend wäre allen klar, was die AfD gerne anders behauptet: Eine Partei ist nicht deshalb schon demokratisch, weil sie in einer demokratischen Wahl Sitze in einem Parlament errang. Die Möglichkeit eine Partei in einer demokratischen Wahl zu wählen, entlastet ihre Wähler nicht davon selbst und verantwortlich festzustellen und zu entscheiden ob Haltung, Programm, ihre Praxis in Rede, Schrift und Tat als Partei demokratisch ist.

Das gehört zur DNA der Demokratie in Deutschland, seit in diesem Land ein faschistischer Staat aus demokratischen Wahlen hervorging. Schon hier gilt es der Kultur der Verantwortungslosigkeit entgegenzutreten die sich am liebsten darauf zurückzieht, der Staat müsste doch und hätte doch eine Partei bereits verboten, liesse sie zu einer Wahl nicht zu, wenn sie nicht demokratisch ist. Das ist eben schlicht falsch. Denn selbstverständlich kann und darf nicht immer gleich verboten werden, was bei näherem Hinsehen als undemokratisch definiert werden muss, oder definiert werden müsste. Vieles in der Praxis vergangener oder aktueller Regierungen war mehr oder minder bedeutend undemokratisch. Ich nenne hier nur mal beispielhaft - Antikorruptionsgesetze und-praxis, Veräusserung von Grund und Boden an Privat, die soziale und ökonomische Spaltung der Gesellschaft. Nichts davon blosse Ansichtssache. Nicht anders Fakten und Wissenschaftsignorant, als das was Greta Thunberg zum Thema Klima erkennen musste, als sie eines morgens mit 15 Jahren aufwachte. So gesehen klärte sich eben auch, weshalb manchem eine deutliche Abgrenzung von der AfD nicht gelingt: Sie ist ja nicht nur einfach in der Gesamtschau undemokratisch. Sie ist es in praktisch jeder einzelnen Sachfrage. Und eine Delegitimierung gelingt nur, ist das allen anderen Parteien in jeder dieser Sachfragen aufrichtig und ehrlich auch klar. Und nicht bloss in den Geschmacksfragen.

zum Beitrag

[Re]: Dann sind wir uns im Allgemeinen wohl eher einig. Im Besonderen aber nicht. Was aber wieder ins Allgemeine führt. Die konsequente Anonymisierung, das konsequent unsichtbar machen wollen ist bloss eine Allmachtsphantasie. Wenn es ein Vorbild gibt, dann ist es Norwegen. Die konsequente und wahrhaftig gemeinte Haltung und gesellschaftlich-politische Praxis: Wir werden, wir wollen den Hass des Täters nicht teilen. Das hiesse auf Deutschland bezogen z.B. konsequent die Delegitimierung der AfD. Selbst damit gerät eine offene demokratische Gesellschaft an Grenzen: Breivik befand sich lange und faktisch in Isolationshaft. Die zu recht und zweifellos unter das Folterverbot fällt. Mir erscheint die Anonymisierung der Täter mehr der Versuch einer sich beruhigenden (noch)Mehrheitsgesellschaft die sich über die Anonymisierung selbst Distanz zur Realität halten will, statt sich ihr zu stellen. Mal abgesehen davon das die Anonymisierung eines Täters nicht gelingen kann, gelingen darf, will man ihn nicht in Geheimprozessen, geheim und namenlos verurteilen - ich glaube das er in Kreisen die ihn bewundern, oder als Helden betrachten es völlig wurscht ist, ob er Stephan B. oder Stephan Balliet genannt wird. Dort ist er immer eine Person. Und was an ihm "anonym" ist, ist Teil der Beliebigkeit auf die ein "Soldat der Sache" stolz ist. Es ist ein bisschen wie mit der Todesstrafe: Tatsächlich hält diese Androhung keinen Täter von der Tat ab. Das ist bloss die Macht, die Phantasie des Triumphes über den Delinquenten als braver Bürger. Ganz im Sinne wie das Gefängnissystem immer auch zu sehen ist: In Wahrheit geht es nicht so sehr darum einen Straftäter weg zu sperren. Schon gar nicht wissenschaftlich und in der Praxis bewiesene Methoden anzuwenden, die einen Straftäter zukünftig straffrei zu machen. Es geht darum einen Ort zu haben vor dessen Mauern man stehen kann um auf die Straftäter zu zeigen, der man selbst behaupten will nicht zu sein.

zum Beitrag

[Re]: Ob Sie es absichtsvoll tun oder aus Begriffsstutzigkeit: Ihr Anliegen deckt sich gerade vollständig mit dem Interesse des parlamentarischen wie außerparlamentarischen AfD-Milieus bis hin zu den Martin Sellners und Kubitscheks mit pathologisch-ideologischen Identitätsproblemen.

Hier besteht ein hohes taktisches Interesse daran, sich von solchen Taten und Tätern zu distanzieren, weil es ihrer Vision vom Marsch durch und in die Institutionen widerspricht. Über den Täter und Tat nicht zu sprechen ist Voraussetzung dafür. Während Sie entweder glauben über etwas zu Schweigen mache eine Sache klein, oder uns glauben machen wollen in Wirklichkeit sei die Sache klein, würde aber nur gross gemacht. Der klassische Widerspruch innerhalb der im Geiste und in der Agenda vereinten: Taktisch gilt es jetzt Positionen innerhalb von Gesellschaft, Staat und in Parlamenten zu erobern. Da sind die Soldaten der nationalen Revolution selbstverständlich grad nicht gefragt. Ihre Unversöhnlichkeit, ihre Militanz ihr Aktionismus taktisch kontraproduktiv. Schon hat man mit Maaßen etc. wichtige Positionen räumen müssen. Was das nationalistische Fußvolk nicht immer kapiert. Der gärige Haufen. Aber selbstverständlich nun mal in der Natur der Sache liegt: Klar ballert Meuthen, Höcke, Weidel, Gauland, Kalbitz niemanden weg. So blöd sind die nicht. Und unappetitlich finden sie es auch. Dafür haben sie die Blöden. Meine Treue heisst Dummheit. Aber wer die Strategie verfolgt bürgerkriegsähnliche Zustände zu provozieren, um dann als Ordnungsmacht auftreten zu wollen, braucht hält selbst höchstens die vigelantischen Reden auf dem Dorfplatz Internet, den Wochenmärkten oder im Parlament zu schwingen. Da wo man sich so richtig die Hände schmutzig macht, schlägert, Brände legt oder Menschen umbringt ist die taktische Klugheit systemisch bedingt nicht breit gestreut. Da hatten die Strategen ja auch mit der SA so ihre Mühen.

zum Beitrag

[Re]: Tja ob nur Sie das Problem nicht verstehen weiss ich nicht. Sicherlich wäre auch schön wir könnten Clara Mayer sagen: Hey ist doch kein Problem! Kannst du doch stolz drauf sein das dein Engagement sich verbreitet. Und dann noch ein recht passables Vorbild vor allem für Mädchen und Frauen denen Pink als Bestimmung nicht reicht und reichen sollte. was könnte schöner und richtiger sein.

Aber leider müssen wir ja zugeben - in jeder Nachrichtensendung aufs Neue überrascht, das es jetzt doch echt und wirklich soweit ist und so schlimm gekommen ist. Nur um das beim nächsten Fall ganz genauso wieder zu hören: Diese Hetzer, Hasser, Vigilanten haben welche im Portefeuille, die ballern dich im Zweifelsfall auch weg.

Sicher. Das ist nicht ganz so prägnant formuliert im Text oben. Aber naja. Man kann ja immer auch ein bisschen selbst wissen und wissen wollen worin das Problem liegt. Falls dann doch irgendwas doch irgendwie und wirklich echtes Leben ist. Das echten Menschen echt genommen wird. Ist nicht nur so Facebook und Twitter und Instagram. Und doch bloss alles Markt und Marketing und so. Wer bricht schon in meine Biedermeierbude ein. Und schon gar nicht wenn ich Danny heisse und ein Mann bin. Mir eher selten anhören muss - melde ich mich zu Sachthemen zu Wort - das mir mal ordentlich in den Arsch gefickt gehört.

Ja ehrlich. Keine Ahnung ob Sie der Einzige sind der nicht versteht wo hier das Problem liegt. Kein Ahnung.

zum Beitrag

[Re]: Entschuldigung - aber es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten warum Sie so schief liegen können: Einfach strukturiert. Oder absichtsvoll irre führen. Den Burschenschaftsbürschchen von der völkisch-identitären Bewegung, den Kubitscheks, Weidels, Meuthens und Gaulands wäre es auch sehr recht, spräche niemand über solche Täter und ihre Taten.

Ich möchte Sie aber beglückwünschen: Sie haben das TAZ-Preisausschreiben gewonnen. Sie persönlich dürfen der jüdischen Gemeinde von Halle mitteilen, weshalb überhaupt niemand über den Täter und seine Taten spricht. Danach dürfen Sie das den Angehörigen der Ermordeten und den Verletzten und ihren Familien erklären. Ausserdem dem Besitzer der Dönerbude, dem Kurierfahrer und wer sonst noch zufällig und mit Glück überlebte.

Ihre Machtphantasie ist nicht minder grausam als die des Täters. Sie glauben sie bestimmten wer "die Bühne" betritt.

Sie bestimmen es nicht. Sie bestimmen bloss wie auf den Auftritt reagiert wird.

Sie schlagen vor: Schweigen.

Besser wäre Sie schwiegen.

zum Beitrag

Und schön wäre dann, man machte den Bogen rund, statt bei der Hälfte stehen zu bleiben - denn der Ablauf der Tat verrät mehr als die übliche Standards gegen Antisemitismus hergeben: Nachdem das Massaker an unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern misslingt, wendet sich Balliet der nächsten Bevölkerungsgruppe zu, der er das Existenz- und Anwesenheitsrecht verweigert. Auch der Döner-Imbissladen und die Hoffnung dort ein Angriffsziel zu finden war nur insofern ein Zufallsort, als das es genau diesen Besonderen traf. Weshalb also besucht der Bundespräsident weder den Tatort Döner-Imbiss-Laden, noch nimmt die TAZ angemessen zu Kenntnis, das dieser antisemitische Terrorangriff auch ein rassistischer auf unsere Nachbarinnen und Nachbarn mit Einwanderungsbiografie ist. Oder präziser - was das aufgewiegelte parlamentarische und ausserparlamentarische Terror-Milieu im Alltag und jederzeit und überall für nicht aufenthaltsberechtigte Gäste oder Invasoren hält. Selbstverständlich ist es unerträglich das Menschen in ihrer Synagoge angegriffen werden. Aber weshalb redet niemand darüber, das den anderen nicht einmal helfen würde, wären Sicherheitsvorkehrungen, Bewachung und Türschlösser von zweifelsfreier Qualität. Es nützt einem nichts. In Bus und Bahn, in Strassen und auf Plätzen. Wenn Vigilanten vom Schlage des parlamentarisch gewordenen gutbürgerlichen Rassismus als legitim verbreiten, mein Gegenüber in der Strassenbahn selbstverständlich als ausreisepflichtig, Sozialschmarotzer, oder gar geborenen Vergewaltiger und Messerstecher anzusehen.

In Kreisen der neuen Rechten gilt Judenhass schon lange als taktisch unklug fürs bürgerliche Milieu. Man hat zur Funktion ja ein aktuelleren mehrheitsfähigeren Sündenbock. Das Burschenschaftsbürschchen Martin Sellner hatte schon gestern Nachmittag entschieden den rechtsterroristischen Background auf seinem Vigilanten-Kanal nicht zu bestreiten. Es geht auch um Symbole und Gesten. Wo ist die Nachricht, die Veranstaltung zur Dönerbude?

zum Beitrag

[Re]: Sie beeindrucken mich nicht mit der aggressiven Schlichtheit mit der Autoritäre und Nationalisten ihr Weltbild und ihre Agenda verteidigen. Hier brüllen sie einem entgegen "Wer Deutschland nicht liebt soll Deutschland verlassen" Folgt man ihren Einteilungen, ihre Deutschlandbild nicht, ist man selbstverständlich eine Deutschen- und Deutschlandhasser.

Falls es Sie tatsächlich interessiert worauf ich hinaus will: Wie könnte solche Haltung eine Lösung der real existierenden Konflikte und berechtigten Ansprüche in auch nur irgendeiner Gesellschaft sein? Diese Leute machen sich darin nur Fett - die Netanyahu´s brauchen dafür die Hamas´ genauso wie umgekehrt. Die kollektive, alltägliche und strukturelle Entrechtung arabischer Einwohner - selbst wenn sie formal Bürger Israels sind ist einfach nicht zu bestreiten. Beckmessereien um "nicht wie Südafrika" haben nur den Zweck das diese REALITÄT bestritten oder gar gerechtfertigt wird.

zum Beitrag

Sache ist das die entschiedenen Ausgrenzer von BDS immer noch glauben, der BDS allein habe sich für seine Positionen oder Mitstreiter zu rechtfertigen.

Vor dem Deutschen der damit immer noch etwas ganz anderes verhandelt als die Situation in Israel und Palästina.

Vielleicht bemüssigen sich die entschlossenen BDS-Ausgrenzer endlich mal sich für ihren ausschliesslichen, schönfärberischen und psychopathologischen Blick auf Israel zu rechtfertigen. Es reicht eben nicht sich auf der moralisch richtigen Seite zu wähnen.

Die Argumentationslinie hier oben im Text - schliesslich sässen Palästineser in Parlament und Universität, ist mindestens so dumm, heuchlerisch und zynisch wie die Kritik an BDS in ihren Reihen gäbe es Israelhasser, gar Judenhasser.

Wäre dies Kriterium könnte angesichts des (strukturellen) Araberhasses nicht eine einzige israelische Organisation akzeptiert werden. Im Effekt bestimmen Hamas auf der einen, die Netanyahu-Korrupten auf der anderen Seite und bilden einträchtig eine Fraktion aus Reaktionären, Nationalisten und Klerikal-Diktatur. Seit drei Jahrzehnten.

In Wahrheit gehen dieser Haltung Palästinenser am Arsch vorbei. Und das funktioniert natürlich um so besser, je selbstverständlicher man sie als Antisemiten behaupten kann. Aber nun mal deutlich von einer, deren Eltern und Grosseltern noch an der Ausrottung ihrer jüdischen Nachbarn in Deutschland selbst beteiligt waren: Ihr werdet das im Nachhinein nicht ungeschehen machen, in dem ihr das Unrecht das auf Unrecht und Verbrechen folgte einfach ignoriert.

zum Beitrag

[Re]: Sie haben es wohl nicht verstanden. CDU und AfD haben mit Lügen geschäftsschädigende Behauptungen aufgestellt. Wünschen wir also Feine Sahne Fischfilet und dem Veranstalter gute Anwälte. Am Ende müssen die beteiligten Herren möglicherweise Schadenersatz für Ruf- und Geschäftsschädigung zahlen. Da fällt bestimmt eine Spende für Antifa, Seenotretter oder irgendwas für Geflüchtete ab.

Zieht man den Profilnamen "FRÜHERMALLINKS" eigentlich bei der social-media Tombola der Burschenschaftsbürschchen von der völkisch identitätsproblematischen Bewegung?

zum Beitrag

[Re]: Der Kontext ist nicht konstruiert. Er passt Ihnen nur nicht. Selbstverständlich hat Herr Kubicki aus gutbürgerlich-mittelständisch-wirtschaftsliberaler-reflexhafter Grundhaltung gehandelt. Es ist dieselbe mit der Ortsbürgermeister bereits vor 25 Jahren in schönster Ruhe nichts dabei fanden, das Neonazis in ihrem Ort den Jugendclub übernommen hatten. Oder die örtliche Fussballfanszene kontrollierten. Alles kein Problem. Und die örtliche Antifa - meist Jugendliche und junge Menschen - galt als linksextremistisch die von der ordnungsliebenden Heimatjugend zu recht verprügelt wird. Das ist halt die Geschichte - hundertfach in den letzten Jahrzehnten überall im Land bis in die Dörfer - die Herr Kubicki und seinesgleichen damals nicht und heute auch noch nicht wahrgehabt haben will. Herr Kubicki trifft auf die örtlichen Nazischläger halt nicht in Talk-Shows. Und die Mordopfer der Nazis sind ihm halt nicht so wichtig. Ich nehme auch an das Herr Kubicki in Wahrheit überhaupt keine Ahnung davon hat was "die Antifa" als Bewegung, Geschichte und Phänomen überhaupt ist.

zum Beitrag

Es ist doch so: Selbstverständlich nervt Greta Thunberg. Das ist ihr Job. Sie ist 16. Und ausserdem noch so gestrickt, das sie davon genervt wird, das auf eine logische Welterklärung, nicht der logische Handlungsschritt kommt. Die "Überemotionalisierung" "Panikmache" etc, pp, hat doch mit ihr nichts zu tun. Das ist das was die Erwachsenen machen. Die Hühnern jetzt rum weil aufgeflogen ist, was seit 30 Jahren absichtsvoll verschlendert worden ist. Freundlich ausgedrückt. Und plötzlich sitzen wir alle am Abendbrottisch bei Gut-Bürgerlich-Daheim. Wo Papa oder Onkel Sonstmalwas auf das Kind einredet. Der Kompromisse wegen die zu machen sind. Klar ist die Frage ob Gretas Generation wirklich den Bruch mit einer obszönen Wachstumsgläubigkeit schafft, mit dem Konsum, mit den verlogenen und gefälschten betriebswirtschaftlichen Bilanzen. Wo die wahren Gesamtkosten nicht erscheinen. Ist uns Alten bis jetzt nicht gelungen. Was können wir also tun damit die die nach uns kommen, vielleicht eine reele Chance haben es besser zu machen? Zumal wir Alten die nächsten 10-20 Jahre noch ganz einfach demographisch in der Überzahl sind. Was mit Demokratie nicht so viel zu tun hat. Einfach nur mehr sein. Wenn man bald gar nicht mehr da ist.

zum Beitrag

[Re]: Das steht für "Besondere Aufbauorganisation" - wie Senator Geisel im Mai diesen Jahres in einem Artikel der Morgenpost zitiert wird.

dort heisst es weiter: "Eine sogenannte BAO wird eingerichtet, wenn Ermittlungen der Polizei besonders kompliziert sind."

Ich lass das mal unkommentiert. Was so "besonders kompliziert" ist.

zum Beitrag

[Re]: Ja es ist immer gut die NZZ zu zitieren damit wir verstehen wem wir uns ergeben sollen.

Der von Ihnen verlinkte Artikel endet folgendermassen: "Auf der Website zur Hamburger Strassenblockade findet sich jedenfalls ein Link zur IL. Deren Motto hat wenig mit Klimaschutz zu tun: «Organisiert für das Ende des Kapitalismus.»"

IL = Interventionstische Linke.

zum Beitrag

[Re]: Lassen wir einmal dahingestellt sein, was man über die "Krawalle" in Hamburg wissen kann, will man es wissen. Sie befinden sich halt in einer Tradition, die die Praxis der RAF schon immer schrecklicher fand, als die Praxis des US-Army-Hauptquartiers, das von Heidelberg aus die Massenbombardierung Vietnams steuerte. Man kann natürlich behaupten ein "Welt"wirtschaftsgipfel zu dem ein einziger Regierungschef des afrikanischen Kontinents geladen ist, sei eine gewaltfreie demokratische Veranstaltung. Schön für Sie das es Ihnen gelingt sich im derart angebotenen Dreckleben einzurichten. Schliesslich war die Inszenierung in Hamburg teuer genug. Musste eine ganze Stadt als Geisel genommen werden und hatte die Polizeiführung diesmal das unverschämte Glück niemand mit ihrer Einsatzstrategie zu töten.

Funktionale Dummheit war schon immer praktisch. Das die G20-Veranstalter mit Gewalt ihre Inszenierung durchsetzten weil sie es ganz einfach können - nämlich andere, die Polizei damit beauftragen - das kommt Ihnen nicht in den Sinn. Denn gegen die Argumente der Demonstration und Demonstranten die mit höchster Gewaltbereitschaft angegriffen, zerschlagen und kriminalisiert wurden, haben diese Leute nichts vorzubringen. Ausser ihrer mörderischen Weltwirtschaftsordnung.

Aber Sie wählen jetzt die "Freien Wähler" Na dann. Dann ist und wird doch alles gut.

zum Beitrag

[Re]: Richtig "Gastnutzer42" und "FRÜHERMALLINKS" Wir sprechen über nichts Absurdes. Und schon gar nicht im Tonfall eines Pubertierenden, der über Regeln nicht sprechen will und sich deshalb in eine Spirale echauffiert ihm würde andauernd etwas verboten.

In Wien sind ca. 40% des städtischen Wohnungsbestandes in kommunaler Hand. Ich wüsste nicht das dort eine Mielkebehörde die Mieter terrorisiert. In Bayern - ich glaube es ist Nürnberg oder Regensburg, verkaufen Städte seit Jahren keinen öffentlichen Grund mehr. Sie verpachten nur noch. Und haben so über die üblichen demokratischen Institutionen die Möglichkeit weiterhin mitzusprechen was Stadtplanung und Stadtpolitik betrifft. Das geschieht dort wie wir es kennen: Im Widerstreit unterschiedlicher Interessengruppen. Eine davon ist die Stadt, in Berlin ist es gleich auch das Land. Vertreten durch ein Parlament. Da es offenbar keinen politischen Konsens über Parteien hinweg gibt kann man nur hoffen dass RRG weiter für dieses Ziel steht: Will man den sozialen Gebrauch des Eigentums, vor allem von Grund und Boden nicht der "freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft" überlassen, werden wir Eigentums- und Besitzformen finden müssen die eine politisch-demokratische Steuerung tatsächlich ermöglichen.

Dagegen haben Sie nur den Zynismus des "wer nicht bezahlen kann soll halt gehen" vorzuweisen. Schauen Sie sich die Investitionseinöden in Stadtteilen an, in denen in London einmal Londoner gelebt haben. Wieso sollten wir den Grund und Boden unserer Stadt dafür hergeben? Wir haben doch nur den einen. Über den bestimmt nicht einfach der, der das meiste Geld hat. Das hätte ja gar nichts mit Demokratie zu tun.

zum Beitrag

[Re]: Wer bestimmt nennt man Demokratie. Und bestimmt wird zum Beispiel darüber das der Wert von Grund und Boden, die soziale und ökonomische Mischung /Durchlässigkeit eines Wohnortes nicht bloss an einem in Geld ausgedrückten Handelswert gemessen wird. Es gibt andere legitime und unverzichtbare Rechte und Interessen. Sie fangen hier wirklich die ganz grosse Diskussion an, ohne sie führen zu wollen. Wer bestimmt den Zugang zu Bildung. Sagen uns die Statistiken das unser Bildungssystem von unten nach oben wenig durchlässig ist. Was glauben Sie wäre nach 30 Jahren Einheitsdeutschland zu sprechen - weiss man das der Bürger der DDR nichts erbt. Oder in dieser Generation kaum Risiko-Investitionen in Immobilien zur privaten Rentenversicherung investiert werden konnte. Nach Treuhand und ALG. Geht nicht wenigen im Westen auch so. Nur ist der Westen den notorisch von Besserverdienenden und Erben dominierten Gesetzgebungs-Diskurs gewöhnt. Wer nicht wissen will warum jetzt er im Prenzlberg oder Schwabing wohnt und nicht mehr die alte Dame die sich die Wohnung mit 40 Jahre Kohlen hoch schleppen verdiente. Na der tut halt so als merke er nichts und findet es in Ordnung. Die musste halt raus, sobald die Wohnung Zentralheizung hatte. Da würde nur signifikant kommunales Eigentum helfen. In dem neben Betrieb und Erhalt der Wohnungen, ganz einfach Wert, Profit, Gewinn ist, das dort die Rentnerin lebt, die Grossfamilie mit schmalem Gehalt und der Sohn eines Lageristen mit der Tochter des Anwalts um die Ecke Fussball spielt.

zum Beitrag

[Re]: Zunächst wäre wichtig, nicht immer von vorne zu betonen das niemand das Recht habe an einem bestimmten Ort zu wohnen. (Das ist ein bisschen wie die Behauptung die kein Mensch je aufgestellte: Alle können nach Deutschland kommen) Es ignoriert absichtsvoll oder bewusstlos den Gegenstand des Konflikts: Die informellen Gesetze des Marktes bestimmen wer wo wohnen darf und noch wohnen kann. Das ist eine strukturelle Gewalt die unsere Städte segregiert. (Die Welt im übrigen auch) Damit muss sich eine gutsituierte Bewohnerschaft im Prenzlauer Berg in ihrer seniorenbefreiten Zone genauso auseinandersetzen, wie der Risiko-Investor in Immobilien dem wir sagen müssen: Das Problem ist die Privatisierung der Rentenvorsorge, die nun eine Heerschar von Kleinanlegern danach rufen lässt ihre Risiko-Investition staatlich abgesichert zu bekommen. Weshalb die Wohnung, Grund und Boden Spekulatiosware an der Börse zu sein hat. Vor dem Hintergrund geburtenstarker Jahrgänge die also verlangen das ihre Rente von der Miete eines anderen Rentners bezahlt wird. Der diese von seiner Rente bezahlen muss kann man ahnen worüber wir insgesamt reden. Und warum es welchen irgendwo gar nichts ausmacht was in den Städten passiert, in denen ihr Investment "arbeitet"

Von den ganz grosse Immobilien-Konzentrierern gar nicht zu sprechen.

London. Paris. Etc.

Deshalb ja. Man kann dem Kommentar hier nur zustimmen. Im Grunde müssen wir andersrum diskutieren: Privateigentum an Grund und Boden ist die Ausnahme von der Regel. Regel ist Erbpacht aus öffentlichem Eigentum. Es gibt kein Ewigkeitsrecht auf Eigentum an der nicht vermehrbaren Ressource Grund und Boden. In der Tat haben wir hier die ganz grosse Frage an die moderne soziale Demokratie: Niemand kann ein Ewigkeitsrecht auf Eigentum an Grund, Boden, Wasser, Luft beanspruchen. Konzernleitungen sind keine demokratische Veranstaltung. Wie wir wo mit wem leben wollen sollte aber eine Demokratische sein.

zum Beitrag

[Re]: Ich lese die Kampfblätter der privaten Immobilienblätter auch. Ich habe bis jetzt noch nichts darüber gelesen, weshalb die exorbitant gestiegenen Renditen der grossen Player nicht in bezahlbare Wohnungen geflossen sind. Wir können uns natürlich blöd stellen und nicht wissen wollen woran das liegt. Es ist sehr einfach. Mit der Erstellung und dem Betrieb von bezahlbarem Wohnraum, gemessen an mittleren und unteren Einkommen ist keine Rendite zu machen. Das ist halt so einfach. Und da Grund und Boden nicht beliebig vermehrbar ist, geht es selbstverständlich um den der da ist. Und nicht den über den sich der Wachstumskapitalist verbreitet. Nach dem Motto; Herrscht Mangel, stell ich einfach mehr davon her. Selbst Jesus konnte kein Grund und Boden vermehren. Das war damals schon derselbe wie heute. Auch wenn der Niederländer mal bisschen Meeresboden zu Baugrund macht.

zum Beitrag

[Re]: Das sind so Kommentare bei denen man nicht weiss - ist es die Überheblichkeit einer Bürgerlich-Liberalen. Oder halt mal wieder das was aus den Bastelbuden der Burschenschaftsbürschchen der völkischen mit Identitätsproblemen am laufen Band ins Web produziert wird.

Ist ja gerade das wichtigste Ziel der Völkisch-Autoritären: Ihr rassistisches und vigilantischen Gift als gutbürgerliche Haltung zu normalisieren. Die man selbstverständlich auch seine Kindern nahebringen kann.

zum Beitrag

[Re]: Frau Klein,

Enteignung ist seit bestehen der Menschheit die Konfliktlinie an der entweder die jeweils zeitgenössische Demokratie fortentwickelt werden konnte, oder in feudalistische, diktatorische Verhältnisse führte.

Bezogen auf das kleine Leben eines einzelnen Menschen, die Zeit die uns die Biologie einräumt konnte das zu einem ziemlich aussichtslosen Leben führen.

Wahrscheinlich haben Sie nicht einmal ein Bewusstsein über das was Sie hier daherschreiben.

In drei Sätzen ein Fest für Deportationsphantasien. Da lobe ich mir die NSDAP und ihre Rechtsnachfolger. Die verstecken sich nicht bloß hinter abstrakten und akzeptierten Strukturen, die Menschen ins Umland deportieren. Ist ja "der Markt" Sie haben gleich ein ganzen System, eine Identität und Kultur erfunden, die das als natürlichstes aller Naturgesetze in alltägliche Normalität überführte.

Davor hatte es eine Zeit gegeben, in der Millionen ins Umland zogen. Das Umland hiess da Amerika.

Aber selbstverständlich, ich bin mir sicher - haben Sie es so nicht gemeint.

Beim es genauso meinen.

zum Beitrag

[Re]: Haben Sie recht. hätte man sich gewünscht. DIE LINKE auf dem Höhepunkt ihres Selbstbewusstseins. Ungeachtet der Stadt mit damals viel freiem Wohnraum. Ungeachtet der schändlichen Weigerung der Bundesregierung sich an den Folgekosten nach 1989 zu beteiligen. In einer Stadt die damals noch genau für 6 Monate die Gehälter ihrer Verwaltungsangestellten und Beamten hätte zahlen können. Nachdem ein CDU-Senat das knappe Budget auch noch in einem Bankenskandal versenkt hatte.

Klar, wäre schön gewesen. Wäre auch sehr mutig gewesen im Angesicht von Machtverhältnissen, die noch zehn Jahre später mit derselben Haltung, den gleichen Rezepten ein ganzes Land in den Ruin trieb. Wir alle sind halt Griechen.

zum Beitrag

[Re]: Sie befinden sich in einem Grundirrtum.

Die Behauptung Rente könnte durch Hoch-Risiko-Investitionen in Immobilien gesichert werden war und ist halt eine Lüge. Verlierer ist wie immer der Kleinanleger. So ist halt der Markt. Er enteignet fortwährend. Wieso sollte die Allgemeinheit Ihre Risiko-Anlagen finanzieren und sichern? Zumal Sie damit einem Milieu angehören, dass notorisch bestreitet das der Staat /die Gesellschaft dann eben auf diesem Wege Ihre Rente sichert und finanziert.

Kein Wunder das aus dieser Ecke gerne Wohngeld vom Staat verlangt wird.

Hängt halt doch alles mit allem zusammen. Und nun rächt sich die Weigerung die staatliche und solidarische Rente auf tragfähige Füsse für das 21. Jahrhundert zu stellen. Im wievielten Jahrzehnt?

Ist immer mal das Problem gewesen mit den Investitionen. Im ganz grossen Masstab überfalle ich halt gleich ganze Ländern. "Um die Sicherheit meiner Investitionen zu garantieren"

Sie können halt nicht selbstständig kapitalismuskritisch sein, aber dann Wohnraum besitzen wollen, mit dem Ihnen Rentner von ihrer Rente die Miete zahlen. Die dann Ihre Rente sein soll. Und selbstverständlich nicht zu knapp. Sie haben ja schliesslich persönlichst investiert. Wo immer Sie das Geld her hatten, das die Mehrheit gar nicht hat um sich an diesem Pyramidenspiel zu beteiligen. Manchmal kriegt man halt die Quittung. Wenn man denkt der andere ginge einen gar nichts an.

Ist ganz was anderes als eine Eigentumswohnung, ein Haus selbst bewogen zu wollen. Das wird in der Panikmache gerne verwechselt. Ist richtig. Rentensicherung mit Hoch-Risiko-Investition in Wohnraum ist falsch. Umso falscher je kleiner ein derartiger Unternehmer ist.

face the reality. Ist nicht bloß Moral. Ideologie. Ist Haltung und Volkswirtschaft. Statt Betriebswirtschaftsleere

zum Beitrag

[Re]: Ich werfe überhaupt nichts durcheinander. Sie rabulieren hier herum, indem Sie mir erklären im Grundgesetz stünde nichts darüber, das Sie Ihren Gurkenhobel sozial gebrauchen müssen.

BlaBlaBla. Dann wiederholen Sie was allein Ihr Problem ist: Selbstverständlich gibt es keine "moralische" Verpflichtung im Grundgesetz. Wir sprechen über die Verfügungs und Kontrollgewalt von sehr Gegenständlichem. Wir reden hier als erstes über Grund und Boden. Und wenn ich Sie keinen Lügner nennen soll, dann einigen wir uns zunächst mal auf eine Realität die nicht frei flottierender "Meinung" unterliegt. Grund und Boden ist eine begrenzte nicht vermehrbare Resource. Es gibt keinen zweiten Stock auf der Erde den man bauen, bauen, bauen könnte. Und ein Recht darauf in der Innenstadt zu wohnen gibt es sehr wohl. Soweit kommts noch das ich mir von irgendwelchen Kalbitz oder Immobilienheinis vorschreiben wie die Wohnbevölkerung aussieht.

Und nun mal ganz grundsätzlich, weil das tatsächlich auf dem Tisch ist: Es gibt kein ewiges Eigentumsrecht auf auch nur irgendwas. Hätten wir das jemals akzeptiert, hätte es niemals auch nur irgendeinen gesellschaftlichen, sozialen oder ökonomische Fortschritt geben können. Sie wollen einfach nicht einsehen, das darüber nun geredet wird. Ist doch klar. Das machen alle die die Eigentumsverhältnisse nicht antasten wollen: Behaupten dazu bestünde weder Grund noch Legitimation. Das ist doch nichts Neues nach all den tausenden von Jahren, in denen wir uns mit dieser Frage beschäftigen.

zum Beitrag

[Re]: Das sind schon ganz schön viel Worte um eine zunächst sehr einfachen Sachverhalt: Bin ich die verantwortliche Politikerin, habe ich den Verfassungsauftrag für den sozialen Gebrauch des Eigentums zu sorgen. Ich kann mich natürlich hinstellen und von den informellen "Gesetzen des Marktes" labern und damit faktisch die Arbeit als gewählte Vertreterin verweigern. Indem ich fortwährend so tue die seien unser aller gesetzliche Grundlage. Die informellen Gesetze. Des Marktes.

Man müsse nichts tun. Sonst..."Verbotspartei"

Und dann nimmt alles seinen Lauf. Es gibt dann selbstverständlich kein Recht drauf "in der Innenstadt" zu wohnen. Also kurz und knapp: Schön zu wohnen.

Sowenig wie der Geflüchtete ein Recht hat neben dir als dein Nachbar sein Glück, seinen Leben zu versuchen. Der darf sowieso in keine Welt-Innenstadt ziehen.

Alles immer so ganz knapp auf Grundlage einer Haltung, die auch gute Gründe für Umsiedlungsaktionen, Zuzugs-Sperren usw. fände.

Und während so dahergeredet wird, besitzen und kontrollieren zunehmend wenige, worauf andere halt kein Recht drauf haben. In der Innstadt wohnen. Überhaupt im Land wohnen. Oder im eigenen Land überhaupt noch wohnen zu können. Oder von einem ins andere Land ziehen zum wohnen...

usw.usw.usw.

Die soziale Realität, die faktische Verteilung von Budget und Verfügungsgewalt, die Konzentration von Kapital, Eigentum an Grund und Boden unterliegt nicht frei flottierender "Meinung"

Schade das da noch keine Greta gekommen ist, die einfach auf die wissenschaftlich evaluierten sozio-ökonomischen Daten pocht.

Der Markt organisiert einen Markt.

Politiker, die Bevölkerung haben eine Gesellschaft zu organisieren. Das ist nichts für Feiglinge und durchschnittliche Betriebswirtschaftler.

zum Beitrag

[Re]: Tja - aber die kommunalen Wohnungsgesellschaften sind gar nicht dafür da auf Kosten ihrer Mieter Ertrag für den öffentlichen Wohnungsbau zu generieren. Da kann ich ja gleich bei "Deutsche Wohnen" mieten.

Einfach mal ins Auge fassen: Paradigmen, Perspektivwechsel.

In Wahrheit sollen doch die konkreten Zahlen nicht diskutiert werden.

zum Beitrag

[Re]: Rhetorische Fragen sind so hübsch!

Warum organisieren sich die Gefangenen des Straflagers nicht einfach zusammen gegen ihre Wärter.

Sie sind doch nur gefangen, weil sie sich gefangen halten lassen!

Vielleicht sollten Sie Horoskope schreiben. Die stimmen ja auch irgendwie immer. Je nach dem. Und so.

Gute Frage. Wäre schön. Hätte niemand nie irgendetwas persönlich zu verlieren in seinem kleinen Leben. Beim mutigen Mieterstreit. Schöne Idee. Man könnte die Bewegung "15%" oder so ähnlich gründen. Mieten sind immer 15% vom Monatsnetto.

Ist ja richtig. Im Grossen und Ganzen - das ist ja auch bei Tarif und Gewerkschaft so - organisiert Euch. Die anderen sind es auch.

zum Beitrag

[Re]: Wir diskutieren nicht moralisch. Das sind bloß die Identitätsprobleme von Leuten die es völlig selbstverständlich finden wollen, das sie nur zum eigenen Vorteil handeln. Weil der Mensch nunmal so ist. Und also auch was die zweite Haut des Menschen ist: Kapitalist zu sein. Angeblich. Das ist eine Thema für Therapien.

Wir reden über sozioökonomische Fakten. Über die Konzentration von Eigentum, Über die soziale Realität von Menschen. Ist schön das sich hier in der TAZ der Mittelstand trifft. Ja ist richtig. Geht auch Euch an. Ob Ihr die soziale und ökonomische Realität von Menschen wahrnehmt für die 3000 Netto im Monat nicht die Realität sind. Und jetzt aufgepasst: Die auch nicht davon ausgehen das sie es einmal erreichen werden. Weil sie weder etwas erben, noch das in Familie und Dynastie diese Aussicht selbstverständlich ist. Auch wenn man jetzt selber gerade...natürlich...naja...für eigentlich nicht mal ein Praktikumsgehalt dort einsteigt wo man 3000 Netto im Monat irgendwann mal erwartet. Wenn man selbst Chef des Praktikanten ist.

Also ja, ist auch ne Frage an solchen Mittelstand - wie lange kann man wohl die soziale Realität von immer mehr anderen ignorieren, bis die ihm irgendwann eine Kugel in den Kopf jagen.

Kann man ausprobieren. Wäre nicht das erste Mal.

zum Beitrag

[Re]: Entschuldigung lieber Janus. Missverständnis. Die wirtschaftstheologischen Glaubenssätze müssen wir nicht zum Ausgang nehmen, um in Ihren Augen eine seriöse Diskussion zu führen. Das sind Rhetorische Tricks. Die Haltung ist pure Aggression. Gleich dem Serientäter der in den Stuhlkreis kommt und von allen verlangt seine eigenrechtlichen Konstruktionen zum legitimen Ausgangspunkt im Gesprächskreis zu nehmen.

Tatsache ist: Die zum Teil exorbitanten Renditen auf dem Immobilienmarkt sind NICHT in den Bau bezahlbarem Wohnraums investiert worden. N I C H T. Vertreter dieser Predigt labern uns ständig schwindelig, ohne ihre steile These nachweisen zu können. Behaupten es einfach nur immer wieder auf der Basis, es bräuchte diese Rendite, falls in Wohnbau investiert werde sollte.

Das ist ja offenbar bezogen auf die letzten 30 Jahre mindestens schlicht eine Lüge. Hat ja keine linksrevolutionär, linksextremistische Regierung die private Immobilienwirtschaft an irgendwas gehindert.

zum Beitrag

Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik und Pauschalisierungen. Danke, die Moderation

zum Beitrag

[Re]: Wie kommen Sie auf die Idee, das private Klein-Eigentümer ihre Eigentumswohnungen nicht an den Monopoly-Investor verkaufen? Hat er das irgendwo vertraglich eingeräumt?

Oder weil Sie das glauben möchten? Damit es sich nicht so hässlich anfühlt Stadtteile wie Prenzlauer Berg in monotone, asoziale Einöden einer Treuhand- Erbengeneration verwandelt zu haben? Die selbstverständlich mit der (strukturellen)Herkunft ihres Erbes nichts zu tun haben wollen.

Und was interessiert eine Eigentümerin, die ihre Eigentumswohnung bewohnt eine Mietpreishöhe? Ist doch wurscht. Die Eigentümerin zahlt doch gar keine Miete an sich selbst.

Also auch hier wieder Butter bei die Fische: Wieso sollte ich einer Erbengeneration ihre Renditenvorstellungen erfüllen. Viel zu viele dieser thirtysomethings halten ihre quasi vom Treuhand-Denken requirierte Erbschaft für tatsächlich selbstverdient.

Grund und Boden - vor allem in der Stadt und was Grossgrundbesitz auf dem Land angeht - sollte überhaupt nur noch in Erbpacht vergeben werden.

In der Demokratie kann es kein Ewigkeitsrecht auf Eigentum geben. Schon gar nicht auf eine begrenzte NICHT VERMEHRBARE Resource.

Haltet Ihr uns alle für blöde? Glaubt Ihr mit der FDP absichtsvoll irreführend, falls irgendwo was fehle, produzierten wir einfach mehr davon? Wie soll das aussehen? 2. Stock auf der Erde einziehen? Oder ab in den Keller, wo auf dem selben Platz noch nach unten hin Wohnraum entstehen kann?

Sie haben offenbar nicht einmal eine Ahnung von der Aggression die in Ihrem Satz steckt, das Mieter quasi Feiglinge sind die sich Miete "verlassen"

zum Beitrag

[Re]: Ich kenn mich zufällig ein bisschen aus.

Erhalt und Rücklage für Reparatur und Sanierung hält sich bei der Gebrauchtware Haus & Wohnung in Grenzen. Sie wird immer billiger, je älter sie ist. Bezogen auf im Verhältnis zum Einkommen angemessene Mieten, kann sich praktisch jedes Haus - in der Stadt noch mehr - selbst finanzieren. Und dabei sogar noch mit einer Neubauabgabe sich an der Schaffung neuen Wohnraums beteiligen.

Das geht selbstverständlich nicht, wenn du das Haus, den Grund und Boden mit ganz anderen Werten quasi auflädts.

Wenn ich mit meinem wohnen die Akkumulationsträume von irgendwem erfüllen muss. Dann muss ich eben mit meiner Miete die Akkumulationsträume von jemandem erfüllen, der mit dem Haus überhaupt nichts zu tun hat. Noch das die vom Eigentümer aufgerufenen Summen etwas mit Erhalt und Unterhalt des Hauses zu tun hätte. Noch das der den Profit nähme und bezahlbare Wohnungen baute.

So ist das eben. Das hat ja kein Linker erfunden das es so ist.

Geht drum ob das richtig ist.

zum Beitrag

[Re]: Was "Kostendeckend" ist werden wir jetzt konkret und öffentlich diskutieren.

Das ist dem RRG-Senat zu danken.

Und zwar volkswirtschaftlich und nicht bloss betriebswirtschaftlich. So wie es die Aufgabe der Politik ist.

Und richtig. Es erfordert einen grundlegend anderen Ansatz worin der Wert einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft besteht. Selbstverständlich ein sehr umfassender Paradigmenwechsel der von den meisten wahrscheinlich als "Linksruck" bezeichnet wird. Was aber historisch gesehen keine Sorge bereiten sollte. Das war die Fortschreibung demokratischer Verhältnisse immer. "Linksruck"

zum Beitrag

[Re]: Schönes Schreibsel aus den Bastelstübchen der Burschenschaftsbürschchen der völkisch-identitären Bewegung.

Da gilt derartiges als Intelligenz. Wer geheimdienstartig Geheimdiensttaktiken beherrscht, ist die neue Elite. "False Flag Aktion" - das ich nicht lache. Vielleicht sollten wir einfach mal ein ganzen Sonntagabend den Dreck und den Unflat im 1. Programm senden. Als müsste irgendjemand die Flut von Hetze extra herstellen um aufrechte Rechte, die keine Rechte sein wollen was anzuhängen. Das ich nicht lache.

Der Unflat steht ja auf den Webseiten der parlamentarisch vertretenen Rechten. Das restliche Gelichter betreibt Zahlreiches im Netz.

zum Beitrag

Oh-Oh Frau Unsleber - das ist niederschmetternd. Bewusstlos.

Wieso sollte es zum "erwachsen werden" gehören seine Rente mit der Rente eines Mieters in der Rente zu verdienen?

Im bürgerlichen Mittelstand bricht immer sofort die Identitätskrise aus, wenn sie zugeben müssen was ihre Lebensweise, ihre Normalität, ihre Selbsgewissheit vom "erwachsen werden" ist: Eigentum bilden. Selbstverständlich nicht nur um den Gegenstand zu nutzen. Nein. Gemeint ist eine Rendite.

Früher war ich ja...aber jetzt bin ich erwachsen.

Klar ist das schwer einzusehen für die Investoren im Prenzlauer Berg. Nicht selten mit der Kohle aus den familiär-dynastischen Quellen. Weil sie jetzt dort wohnen, wohnt die alte Dame da nicht mehr. Sie hatte sich die Wohnung 40 Jahre verdient. Mit Kohle hoch tragen in den 5. Stock. Als eine Zentralheizung drin war musste sie ausziehen. So ist es einfach. Ich kann das ja nicht ändern damit es besser ins gerecht-liberale Selbstbild passt. Man kann sich eben nicht über Kapitalismus aufregen, aber dann jeden Monat schauen wieviel der "Wert" der eigenen Immobilie steigt. Und das als Rente betrachten.

Als nächstes wird alles verwechselt. Dem in seiner Eigentumswohnung wohnenden Eigentümer kann die Wertsteigerung oder der Wertverfall seiner Wohnung völlig wurscht sein. Ist bloß virtuell. Der Wert ist ja das er drin wohnt. Eine Wohnung hat.

Die immer billiger wird. Schliesslich nur noch laufender Unterhalt, Rücklagen für Sanierungen /Reparaturen. Wer will dem denn am Zeug flicken?

Also haben wir es hier Frau Unsleber mit einem Plädoyer für das Risiko-Anlagemodell Immobilien und Wohnung und auch noch zur Sicherung der Rente zu tun.

Weil das die Rentenversicherung jener Menschen ist, die in den letzten 20-30 Jahren daran beteiligt waren Rentenversicherungen zu privatisieren. Was es da nicht alles gab um seine Rente zu sichern. Damit öffentlich-gesellschaftlich keine finanziert werden muss. War ein klasse Geschäft.

zum Beitrag

Sehr Geschmackvoll und sicher auch eher der Vorstellungslosigkeit des einschlägigen Behördenmilieus geschuldet als gezielter Provokation:

Nun also die Ernennung einer "Ermittlungsgruppe Nordkiez"

Die bitte nicht mit der ähnlich klingenden, listenführenden Gruppe "Nordkreuz" zu verwechseln ist.

Deren Listen wie wir allenthalben erfahren, die wir nicht wissen ob wir auf Listen geführt werden - gar kein Problem für uns darstellen. Solange wir nicht wissen ob wir auf ihnen geführt werden.

zum Beitrag

[Re]: Jaaa! . das ist die beste Idee überhaupt. Und die TAZ fängt schon mal mit der Spendenaktion an für das neue Rettungsschiff. Ich will eins mit Stil! Das muss mindestens neben Himmelbetten einen grossen Salon haben, wo die Geretteten nach Whirlpool, Sauna, Physiotherapie so richtig abfeiern können!

zum Beitrag

Ist Höcke nicht auch der, der seine Männlichkeit verloren hat? Und keiner hilft ihm beim suchen?

Hat nicht jemand Höckes Männlichkeit gefunden?

Ich würde die Streichholzschachtel hübsch mit Glitterglitzi bekleben, in der man sie versteigern könnte. Vielleicht in Schwarz-Rot-Gold. Oder doch besser in den Reichsfarben?

zum Beitrag

[Re]: Selbstverständlich ist die hier zur Rede stehende PRAXIS für die Kapitänen Rackete steht als DEFENSIVE zu bezeichnen. Einmal mehr in der Weltgeschichte sind Leute mit der Verteidigung von Grund- und Menschenrechten, den basics von zusammen Leben, Nachbarschaft, dem Gemeinwesen beschäftigt. Selbstverständlich beseitigen "Die Tafeln" nicht die Ursachen der Armut jener, die bei ihnen Essensrationen abholen. Auch die Rettungssanitäterin muss sich für ihr Rettungswesen nicht rechtfertigen, noch darf sie es interessieren, das der rasende Autofahrer in seinem Wrack selbst schuld ist. Noch ob er drive by Unbeteiligte tötete.

Offenbar möchten interessierte Kreise hinter die Prinzipien im zivilgesellschaftlichen Rettungs- und Sozialwesen zurück, die im 19.Jhrdt (!) einmal zur Gründung der NGO´s Rotes Kreuz, Arbeiter Samariter Bund, DGzRS etc. geführt hatten. Möglich das mehr als 3 Millionen in Wehrmachts-Kriegsgefangenschaft ermordete russische Soldaten bis heute formal nicht als Kriegsverbrechen gelten. Schliesslich war die Stalin-SU dem Kriegsvölkerrecht nicht beigetreten. Weltanschauungskrieger unter sich.

Soll heissen: Vom sozusagen kurzsichtigen Standpunkt des Rettungs und Hilfswesens gesehen, kann Frau Rackete gar nichts anderes fordern, als die Evakuierung aus den Gefahrenzonen. Das ist ihr Job.

Wollen Sie eine faire Weltwirtschaftsordnung über Fluchtursachen, über eine Weltinnen- Weltaussenpolitik sprechen, ist Frau Rackete nicht wirklich zuständig. Ist weder ihre Schuld, noch glaube ich das ihr gefällt im Zentrum einer Realitätsverweigerung zu stehen. Niemand ist "Für Migration" glaubt "das alle kommen können" Das ist das Framing der Völkischen. Die über Fluchtursachen nicht sprechen möchten. Es bedeutete über teilen zu sprechen. Und darüber das man nicht schon deshalb etwas ist, weil man zufällig irgendwo geboren ist. Aber Ihr Kommentar atmet die zynische Schläue der Argumentation völkischer Burschenschaftsbürschen. Die ihr Herrenmenschentum "Identität" nennen.

zum Beitrag

[Re]: Das kann ich mir dann doch nicht verkneifen: Marx hat nicht mit Begriffen wie "links" und "rechts" hantiert...weil es die im politischen Diskurs zu dem Zeitpunkt einfach gar nicht gab.

Sie könnten ebenso argumentieren, Jesus wäre ja wohl nicht zufällig kein Fahrrad gefahren. Was ja schon beweist wie blödsinnig Fahrräder sind.

Lottchen Lottchen, vielleicht steckt in Ihnen ja doch noch ein nützlicher Denker für unser Gemeinwesen. Aber da müssen Sie jetzt wirklich dieses Lambda-Labyrint verlassen. Das dreht sich im Kreis peinlicher Gewissheiten. Das kann doch keine Herausforderung für einen kritischen Geist sein.

zum Beitrag

[Re]: So plappert halt schweifend der Burschenschafter daher. Weil er in Wahrheit Klassenkampf von oben macht. Die Kultur ist sein Eigentum. Wer die Herrschaft über ihre möglichst homogene Beschreibung erringt, sagt an was die gruppengültige Kultur zu sein hat. So ist halt seine Vorstellung von Kultur. Das er sie kontrollieren kann. Papiere bitte! Ausweis!?. Im Schlepptau die Niedertracht, denen es sowieso nur um Kohle geht. Beim ständestaatlich-autoritär-autokratisch Orientierten landet das halt notorisch im Faschismus. Mit allerlei völkisch-esoterischen Girlanden fürs Herz, Heimat und Gemütlichkeit. In Wahrheit etabliert er eine Kriegskultur. In der er Herr des Krieges und der daraus resultierenden Geschäfte sein will. Sich selbst über notorische Feinde beschreibend. Stellenweise kommt es zu Opferposen. Selbstverständlich war solches auch vielfach das Ende mancher nationalen Befreiungsbewegung. Aber das diskutiere ich doch nicht mit national pseudosozialen Burschenschaftsbürschen, die das Gemeinwesen im Zweifelsfall im Ferienhaus auf Ibiza an den meistbietenden verhökern.

Und selbstverständlich hat wieder einmal der brasilianische Urwaldeinwohner seinen Auftritt. Der angeblich nicht einer gegenseitigen Beeinflussung entstammt. Und zwar ganz einfach deshalb, weil es dem identitär-wissenschaftlich gestählten Intellktuellendarsteller so geht wie Christoph Kolumbus. Nur weil er wahrscheinlich nicht wusste, das andere schon vorher da waren, waren sie halt nicht da. So ist unsere Kultur. Während der Bericht zeitgenössisch für Columbus auf Island lesbar gewesen wäre. Aber dumm sein ist so gemütlich. Ist man bloss an der Macht interessiert und pflegt ein darwinistisches Weltbild. Die Tot- und Schulhofschläger erklären der Welt, das es eine Welt der Tot- und Schulhofschläger ist. Schmeissen wir sie endlich aus unserem Gemeinwesen. Ist bloss ne Minderheit. Die Ganovenecke die überall und immer bleibt. Ist nicht unsere Kultur. Völlig kulturfremde Elemente.

zum Beitrag

[Re]: Ja das könnte man so ausdrücken. Drückt man sich im Deportationsjargon aus. Und schlösse man sich diesem Jargon, dieser Haltung, diesen Disziplinar- und Ordnungs- und Durchführungsvorstellungen an, so wäre jedes einzelne Mitglied, jeder Funktionär, seine Familie gleich mit aus Partei, Organisation, Mandat, Büros und Unterstützerstrukturen der AfD und ihrer Vorfeldorganisationen des Landes zu verweisen. Wohin auch immer. Vielleicht nach Libyen. Denn diese Herrschaften denken ebensowenig daran wie irgendwelche Klerikalfaschisten, welcher Religion auch immer, die Werte unseres Landes als fundamentale Richtschnur ihres Verhaltens zu internalisieren - wie Sie es volkstümlich aus der Schreibstube der "Identitären" heraus hier hin schreiben. Das Sie dafür überhaupt Zeit haben. Sie müssen doch eigentlich dem Gejammer von Martin Sellner auf YouTube horchen. Weil der Verfassungsschutz nun verkündete, was die Mehrheit schon lange weiss. Verschwenden Sie doch nicht unsere Zeit mit diesem social-media-Auftritt aus den Basteltuben der Burschenschaftsbürschchen. Auf dem Niveau einer Dorf-Werbeagentur. Und wenn Sie sich zu Unrecht analysiert sehen, dann nehmen Sie es als Service: Es könnte Sie erkennen lassen, weshalb Sie klingen wie einer dieser vom völkischen Wahnsystem internalisierten Intellektuellendarsteller von der Identität verwirrten Bewegung.

Da kann ja ich nichts dafür.

zum Beitrag

[Re]: Sie möchten sich also darüber unterhalten, das im- zunächst- westdeutschen, dann gesamtdeutschen Bildungssystem die Anwesenheit von Schülerinnen und Schülern islamischen Glaubens oder dem islamischen Kulturkreis entstammend ignoriert worden ist. So wie seit Beginn und Jahrzehnten aktiv bestritten worden ist, das Deutschland ein Einwanderungsland ist. Noch das positiv, aktiv darüber gesprochen wurde , welche Rechte Einwanderern eingeräumt werden müssen. Ganz zu schweigen von einer längst fälligen Verneigung der seit Generationen hier Ansässigen vor den Einwandercommunities. Die beteiligt waren, Deutschland Europa so weit nach vorne zu bringen.

Sie wollen also darüber sprechen, wie diese Ignoranz Hinterhofmoscheen, obskure Gemeinschaften, staatlich gelenkte Religionsbehörden einlud, pflegte, ermöglichte.

Nur ist das das Ergebnis einer rechts-konservativ-autoritären Politik. Ihren letztlich völkischen Vorstellungen vom Deutsch sein und was Deutsch ist.

Nicht das Ergebnis eines wie auch immer gearteten "linken laisser-faires" Das ist bloss ein dumpf-dumme Erzählung des rechten Milieus. Die störten sich solange nicht an den archaischen, antidemokratischen oder nationalistischen Vereinen und Vorstellungen, wie sie im Grunde den Vorstellungen entsprach, die sie selbst leben. In Wahrheit ist der AfD und ihren national-pseudosozialen Vorfeldorganisationen auch völlig wurscht, was der Einwanderer denkt, vertritt, oder glaubt. Noch in wievielter Generation er bereits hier lebt. Also gar kein Einwanderer ist. Halt nur so aussieht. Sie punkten hier also nicht, rechtfertigen Sie Rassisten mit der Existenz von Rassisten, die gerade aktuell was anderes hassen. Das ist halt so und war immer schon so tödlich wie blödsinnig. Das Rassigsten sich auch unter sich herzlich hassen. Sind halt Idioten mit einer hohen Affinität zum Verbrechen. Jederzeit bereit aufeinander loszugehen. Zuletzt, nicht so lange her und in Europa: In Jugoslawien.

zum Beitrag

Solange in diesem Land nicht die einfache Regel ist - eine rassistische Beleidigung ist eine Beleidigung, die automatisch über eine "einfache Beleidigung" hinausgeht und deshalb strafrechtlich immer von besonderer Relevanz ist...wird der einfache Polizist halt denken, "es war ja nur was was ich auch hin und wieder irgendwo über dieses Ausländerzeugs sage, denke, meine"

Ist uns ja nicht neu. Solange der einfache Polizist Judensau so selbstverständlich sagte und dachte, wie die, die er auf der Strasse traf, war die Sache halt schon immer geklärt.

Heute unterliegt "Judenschwein, Judensau" nicht mehr der..."Meinungsfreiheit" Obwohl die Haltung hinter Begriffen wie "Messermigrant" "Asylschmarotzer" etc. pp. sachlich gesehen nicht weniger schlimm und kriminell sind. Und aktuell relevant.

Womit ein bestimmtes Klientel den "Marktpreis" dafür festgelegt hätte, wann man auf die Liste der nicht rassistisch zu Beleidigenden kommt: Mindestens 6 Millionen Ermordete muss man liefern. Das in kurzer Zeit. Und so straff organisiert, das auch dem Niederträchtigsten nur die Niedertracht bleibt, es nachher zu bestreiten angesichts der fein säuberlich dokumentierten Maschinerie. Was unter dieser Messlatte liegt hält man gerne für lässlich. Oder einen verbotenen "Vergleich"

zum Beitrag

Marcel sieht also Potential. "...um in Aktien zu investieren und unabhängig von der staatlichen Rente zu sein.“

Dafür ist er aber abhängig von einem Staat, der Polizei, Militär, Behörden, Konzerninteressen, wo zukünftig noch vorhanden demokratische Institutionen, Ökonomie, Ökologie, für seine Vorstellung von "Potential" organisiert. Also für den wahren Mainstream der letzten Jahrzehnte.

Da wird dereinst Marcel seine Sklavenarbeit eine dunkle Erinnerung sein. "von nichts kommt nichts" und "ich habe mir alles selbst erarbeitet" kurzum - all der heruntergekommene Mittelstands-Selbst-Geleistet-Dreck, der sich selbstverständlich gesellschaftlicher, sozialer und infrastruktureller Errungenschaften bedient, während er sie gleichzeitig verachtet und zerstört wo sie ihm im Weg sind. Gut vorstellbar wie Marcel in späteren Tagen mit seiner "aus dem Nichts" Selbstdarstellung ähnliche oder noch schlimmere Arbeitsverhältnisse verantwortet. Dann aber selbstverständlich als Chef. So sei halt die Welt. Weil ein Markt. Lehrjahre sind keine Herrenjahre. Und bald kommt die Zeit wo Marcel über andere bestimmt. Kein Gedanke daran das die E-Mobilität seriöse, faire, sozial gerechte und nachhaltige Jobs schaffen müsste - an allen Orten ihrer Verwertungskette. Statt für die Marcels Aktien zu kaufen und seine Vorstellung davon das das Gemeinwesen über die Börse organisiert wird. Und Verdi bräst vor sich hin. Unbeschämbar. Als sei in der Geschichte der Gewerkschaften nicht schon immer der zu organisieren, der es eben noch nicht ist.

zum Beitrag

[Re]: Mal kurz und kapp: Sie werden mir nicht verbieten, ein alkoholisches Erfrischungsgetränk zu mir zu nehmen, während ich die Kinder auf dem Spielplatz hüte. Der Kindeswohl gefährdende Alkoholiker wird trotz Ihrer Verbotsphantasien auf Spielplätzen abhängen. Ihn des Platzes zu verweisen braucht keine neuerliche Gesetzgebung. Ist für mich ein Beispiel dafür wie B90 /Grüne auch sind: Ganz eins mit der Dorfherriff-Mentalität der CSU. Prost.

zum Beitrag

[Re]: Hören Sie eigentlich zu? Ich wüsste nicht wo Kevin Kühnert die Vergesellschaftung der Produktionsmittel gefordert hätte. Er hat die demokratische Kontrolle darüber eingefordert. Was haben Sie sich unter den Nagel gerissen, das Ihnen das Sorgen macht?

Und selbstverständliches die Erbschaftsteuer zu niedrig. Was hat denn der grenzdebile Prinz dafür getan das er selbstverständlich davon ausgeht seine Königsmutter oder seinen Königsvater zu beerben?

zum Beitrag

Bin immer mal erstaunt darüber das das Wesentliche in so vielen Diskussionen nicht im Bewusstsein ist: Die Polizei ist die Exekutive. Sie hat nicht mit eigenständiger Presse- Social-Media-Arbeit die Rechtslage und Urteile von Gerichten frei und einsatzorientiert zu interpretieren. Hier wird ja -auch noch mit Unterstützung des Bildungsministeriums - eine Situation geschaffen, in der die Polizei schon mal auf der Basis von ihr gewünscht "zu Ende gedachten" Urteilen...die es in Wahrheit gar nicht gibt als EXEKUTIVE HANDELT.

Denn die Schulrundschreiben sind bereits Polizeieinsatz, Polizeipraxis.

zum Beitrag

Frage an die "Werteunion" der CDU.

Wer kontrolliert die von -vor allem Frankreich- an Libyen gelieferte "zivile" Atomtechnik heute?

Die restlichen Dinge im Zusammenhang, die diese Männer mit ihren Almachtsphantasien in der Realität kein Stück kontrollieren lasse ich mal aussen vor. Nächstes Treffen der "Werteunion" findet im Endlager Asse statt. Taucheranzüge sind mitzubringen.

zum Beitrag

[Re]: Nein. Es interessiert mich aber auch nicht welche "Meinung" Sie haben. Sie ist irrelevant, destruktiv und hält die Leute auf die gegen die Ursachen von Flucht etwas unternehmen wollen, während sie mit den Folgen -den Geflüchteten- menschlich, würdevoll und konstruktiv umgehen wollen. An dem Punkt hat niemand etwas zu bieten der "rechts und konservativ" ist. Das ist nun Mal so. Wie kommen Sie darauf irgendjemand müsse sich bei dieser Ihrer Vorlage um Sie bemühen?

zum Beitrag

Und immer dreht der Kreis. "Der Westen" hat Palästinensern weiterhin nichts anderes als Hamas anzubieten - was sollten andere politische Kräfte auch vorweisen. Niemand anderes von internationaler Bedeutung ist mit Demokraten aus Palästina verbündet. Die wiederum könnten nur von Bedeutung sein, palästinensische Interessen vertreten, verlangten ihre möglichen Verbündeten nicht die Leugnung ihrer eigenen Geschichte und Ansprüche. Im Interesse eines euro-zentrierten Blicks auf den Konflikt. Während in Europa wahrscheinlich in Umfragen immer eine Null vor dem Komma käme. Mehr können wohl nicht mit "Ja" beantworten, was im arabischen Raum jeder gebildete Mensch weiss: Worin das koloniale Sykes-Picot-Geheimabkommen bestand und wie es die Geschichte des arabischen Raums und die Beziehungen Europas in der Region bis heute bestimmt. Aber selbstverständlich hat der Araber ausschliesslich die europäischen Befindlichkeiten zu verstehen. Die es sich selbst in monströs kulminierendem Antisemitismus geschaffen hat. So sind die Besten auf allen Seiten, sind wir alle Sklaven jener, die aus dieser Gemengelage ihre Macht ziehen: Militarisierte Gesellschaften, völkisch-nationalistische, religiös-autoritäre Regierungen.

zum Beitrag

ist schon bisschen irre das dafür überhaupt Gerichte bemüht werden und Urteile ergehen müssen. An die sich dann noch nicht einmal gehalten werden muss. Wer hat denn diesen Dorfpolizisten weisgemacht eine Durchsuchung im juristischen und polizeilichen Sinne richte sich nur auf die Suche, den Augenschein von Sachen.

Die Wohnung wird durchsucht, um auf dieser Suche den Menschen zu finden und zu ergreifen, der abgeschoben werden soll.

zum Beitrag

Schade - ich hätte gerne noch mehr über die FAZ und die Simulation von freiem Diskurs gelesen. Denn die beiden zentralen "Anti-Rezo"-Artikel luden zunächst auch nicht zahlende Leserinnen und Leser zur Diskussion. Erst einen Tag danach verschwand Artikel und die komplette bis dahin entstandene Leserdiskussion hinter der Paywall. Wurde also nachträglich enteignet. Sprechen wir nicht über das Urheberrecht der Kommentatorinnen und Kommentatoren, die von einer offenen für alle lesbaren Diskussion ausgehen mussten als sie schrieben. Da würde die FAZ wahrscheinlich sagen - in ihr Profil können sie sich ja noch einloggen und ihren enteigneten Kommentar aus seiner Privatisierung nachträglich löschen. Aber so ist eben die tatsächliche Nicht-Grundlage für einen Diskurs. Wir haben ja auch nie wieder darüber etwas gehört, als der Kampagnenwagen für die Pressefreiheit des deutschen Zeitungsverlegerverbandes am Vorabend des G20 in HH samt seines Fahr- und Bedienungspersonals in einer der fliegenden Haftanstalten der Polizei verschwand. Wer weiss auch noch das eben dieser Verband in den Koalitionsverhandlungen durchsetzte, das Zeitungsboten nicht so richtig Rentenanteile zustehen. Während im Verhandlungsdrama der Eindruck erweckt wurde, es ginge ausschliesslich um die ganz grossen Interessen des Landes. Scheinheilige Scheisse das. Oder ganz einfach der Aufruf zu zivilem Ungehorsam, nicht ohne "Strategie der Spannung" wie sie die Rechte schon immer anwandte. Da sie gar nicht daran denkt mit den Inhalten, mit den Forderungen auseinanderzusetzen. Das nähme ihnen ja die Macht. Das Einzige was zählt, wenn sonst Argumente fehlen und Realitätsverweigerung halt auch nur eine "Meinung" sein soll.

zum Beitrag

[Re]: Sorry - worüber sprechen wir? Rechts-völkisch-national-chauvinistische Vigilanten- Videos mit Quellenangaben die gar keine Quellen für irgendeine seriöse, wissenschaftliche oder auch nur menschlich-soziale Idee, Zukunft, Überzeugung sind...sind die allgegenwärtige Realität im Netz. Sieh haben die Klicks die sie haben. Mobilisieren den Mob den sie mobilisieren. Und bei mancher Partei sind sie sogar Handlungsgrundlage. Leute gewöhnt euch dran. War immer schon so. Wir sollten nie einfach über "verbieten" reden. Aber selbstverständlich darüber was wir nicht mehr zulassen. Wer dazu aufruft Hexen zu verbrennen wird bestraft. Punkt. Muss ich nicht akzeptieren, nur damit mein Video über die Notwendigkeit nachhaltiger Ökonomie im Netz stehen darf. Oder das man keine Seenotrettung kriminalisiert, das Ertrinken normalisiert. Gehts noch? Wir haben Entscheidungen zu treffen. Es gibt keine Haltungsfreiheit in der Demokratie. Die dann als "Meinung" deklariert wird, die alles vorantreiben darf. Ich habe nichts dagegen wenn die Polizei die Trollfabriken stürmt, die Netzwerke der Nazis offenlegt. Rassistische Polizisten rausschmeisst. Vigilantische Politiker isoliert und ächtet. Wir haben die Sklaverei geächtet. Die Kinderarbeit. Wir arbeiten am "Verbot" der Ungleichbehandlung von Mann und Frau....

zum Beitrag

Liebe Frau Maier, Ihren Versuch zum slow down in allen Ehren. Der ist im Grundsätzlichen angesichts des weit verbreitet Vigilantentums sicher zu begrüssen. Aber möglicherweise fühlen auch Sie sich inzwischen ein wenig zu sicher in der Vorstellung, die Denkfiguren und Koalitionen denen man sich als Demokratin gegenübersieht, stellten keine reale und konkrete Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen dar. Die christlich-konservativ-wirtschaftsliberale Parteienfamilie koaliert offensichtlich ein weiteres Mal in der Geschichte mit Kräften, die selbst dann nur 2-3% Verluste erleiden, wenn ihre Funktionäre das Gemeinwesen, die Medien, die Wirtschaft in Hinterzimmern verhökern. Fürs völkisch-nationalistische-autoritäre Vigilantestem werden sie ja sowieso schon explizit gewählt. AKK´s Reflex - selbstverständlich ins Unreine, wie Reflexe aus Grundhaltung nun mal sind - entspringt diesem Milieu. Die Reaktion auf Rezo ist vor allem die Reaktion einer Politik, einer Machtbehauptung, die sich an der Realität und den Ergebnissen ihrer Taten nicht messen lassen will. Alles vorher und drumrum sind Girlanden, Nebelkerzen, Rechthabereien, Verhinderungsspiralen auf den Kern in den Sachthemen zu kommen. Darin schlummert ein grosses Gewaltpotential, das in seiner Realitätsverweigerung sehr wohl höchste Aufregung verdient. Nützt natürlich nur nichts, wenn nicht gleichzeitig kommuniziert wird was auch wahr ist: Es gibt für alles bessere Lösungen. Aber nicht mit denen, die nicht einmal anerkennen, das Lösungen gefunden werden müssen.

zum Beitrag

[Re]: Das ist noch nicht einmal die ganze bitter-peinlich-brutale Wahrheit: Zunächst war der Kommentar Altenbockum, sowie der beispringende Artikel der zusammengezogenen Redaktionskompetenz des christlich-konservativ-wirtschaftsliberalen Leitmediums vor der pay-wall - also kostenfrei zu lesen und - vor allem auch zu Kommentieren. Erst heute Morgen wurde alles zusammen - also auch die Kommentare, die Diskussion all jener die nicht zahlende Abonnenten sind - hinter der pay-wall faktisch und nachträglich privatisiert. Ein hübscher Geschäftstrick, den die FAZ schon länger betreibt...stellt sie fest das ein Artikel hohe Aufmerksamkeit, also viele Kommentare erhält. Die Beschwerde darüber in einer (noch) offenen Kommentarleiste zum Thema Maybritt Illner mit der passenden Überschrift "Argumente aus der Wagenburg" wird von der Kommentar-Redaktion einfach und mehrfach gelöscht. Es macht deutlich weshalb die Grundlage für jegliche Diskussion fehlt. Wer zahlen will, oder es kann, darf mitreden. So ist nun mal die Welt. Die "erwachsene Politik" der Profis. Da enteignet man eben kurzerhand die Urheber von Diskussionsbeiträgen. Und ist dann wieder unter sich. Soviel also zur Simulation von Dialog und Dialogbereitschaft.

zum Beitrag

Da Cum-Ex-Geschäfte, wie Steuerhinterziehung im grossen Stil allgemein, Mietwucher, Waffenhandel in der Regel in Deutschland von weissen kriminellen Männern in Businessanzügen begangen werden, schlage ich die anlasslose Kontrolle dieser Personen an den Hotspots solcher Kriminalität vor.

zum Beitrag

[Re]: Im Grunde ist die Diskussion schon beendet, wenn Sie die Unterschrift eines 19-jährigen mit der Ganzwertszeit von 6 Monaten unter eine Verpflichtungserklärung des MfS ins Feld führen. Selbstverständlich - wie auch in reaktionären Kreisen- spielt seine unbestrittene Expertise, die Abwesenheit von Verbrechen keine Rolle. Manche kann man in ihrer Selbstgerechtigkeit einfach nicht beschämen. Ich wüsste auch nicht das LINKE und GRÜNE das Innenressort abgelehnt hätten - vielleicht war das angesichts der Differenzen einfach eine realistische und politisch richtige Entscheidung es nicht zu übernehmen. Ging es doch um die Bildung einer Regierung, die selbstverständlich kein Synonym für revolutionäre Umwälzung ist. Sie argumentieren - wie auch in linken Kreisen notorisch - mit einer Haltung die vor allem keine Verantwortung übernehmen will. Denn das hiesse dazu zu stehen das man nicht sofort alles erreicht, das Kompromisse zu schliessen sind und das es nicht reicht immer und vor allem und bloss am Küchentisch im Richtigen zu sein. Ja ist richtig - DIE LINKE war beteiligt am Verkauf von kommunalem Eigentum, als Berlin nach Art von Griechenland in der Logik der Austeritätsreligion in den Ruin getrieben war. Das ihr Fehler. Er war absehbar und ist eingeräumt. Aber es Falsch zu nennen war im damaligen Umfeld eine so richtige, wie einsame Haltung. Also wieder etwas wo es nur darum geht im Richtigen sein. Das sozusagen unpolitische in Ihrer Haltung ist aber im Aktuellen deutlich: Nie ist fundierter und in gewisser Weise tatsächlich umwälzend über die demokratische Kontrolle von Grund, Boden und Wohnraumversorgung gestritten worden. Und das mit einem Verfassungspatriotismus der die "Gesetze des Marktes" nicht zu unser aller Gesetzesgrundlage erklärt. Das ist ein eröffneter POLITISCHER RAUM in dem es zu handeln gilt, Bewusstsein und Konsens zu schaffen. Auch ausserhalb von Parlamenten. Sie aber quengeln über die Kräfteverhältnisse statt zu sagen: Guter Anfang. Und nun weiter.

zum Beitrag

Seit mehr als 40 Jahren werde ich Zeuge einer Diskussion in der sich immer neue Generationen bemüssigt fühlen der Einfachheit, des Recht haben und auf der richtigen Seite sein wegen dafür zu sorgen das jeweils die reaktionärsten, korruptesten, nationalistischsten, rassistischsten palästinensischen oder israelischen Regierungen die Macht erlangen. Wofür selbstverständlich weder die Eine noch die andere Seite der Rechthaberinnen und Rechthaber die Verantwortung übernehmen. Weshalb jene die anders denken und handeln wollen, wahlweise Verräterinnen der palästinensischen Interessen oder Antisemiten zu sein haben. In diesem Kreislauf sind die einen "verurteilte Terroristen" die anderen Kriegsverbrecher einer Besatzungsarmee, Agenten mit der Lizenz zum extralegalen töten. Erlangen auf der eine Seite jene die Macht die "alle Juden ins Meer treiben" wollen, auf der anderen jene, denen es reicht die Menschen von ihrem Land, ihren Siedlungen, aus ihrer Existenz zu vertreiben. Will man so weiter machen finden sich für beide Seiten immer gute Rechtfertigungen. Die einen sagen zu Recht - Palästina war nun mal nicht menschenleer, die anderen wo sollten wir denn hin nach der Mordorgie in Europa - die keineswegs nach 45 endete. Was zu sagen heute in manchem Land wieder unter Strafe steht. Weshalb also junger Herr Schindler, kämpfen Sie die alten Schlachten und Selbstgewissheiten Ihrer Eltern statt sich den Zumutungen zu stellen, denen wir alle ausgesetzt sind und die wir als Aufgabe anzunehmen haben: Klüger, erwachsener zu werden als es unsere Eltern je waren und sein werden. Die falschen Verbündeten, die falschen Haltungen, die falschen Selbstgewissheiten, die schlimmsten Verbrechen haben beide Seite vorzuweisen. Worum es geht ist - wie verlässt man diesen Kreislauf, dieses Erbe der Alten endlich?

zum Beitrag

Mir ist es ein vollkommenes Rätsel auf welcher inhaltlichen Basis das System Sarah Wagenknecht oder Sevim Dagdelen als Verlust für den Aufbruch einer Parteilinken der LINKEN..."analysiert" werden. Linke Politik wird im Moment tatsächlich von einer Rot-Rot-Grünen Regierung z.B. im Berliner AGH GEMACHT. Weltfrauentag ist Feiertag. Ein Paritégesetz diskutiert um der Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen wo die Entscheidungen fallen konkreten Schwung zu geben. Die Frage der demokratischen Kontrolle von Grund, Boden und Wohnraumversorgung wird fundiert und sachlich als Verfassungsauftrag diskutiert und angegangen. ÖPNV gepusht...was sind dagegen diese schwammweichen "Positionen" für die Aufmerksamkeitsspanne eines Facebook-Twitter-Instagram-Posts á la "Es können nicht alle nach Europa einwandern" - als habe das irgendjemand je behauptet...ausser der real existierende rechte Mainstream. Was ist denn daran links, fortschrittlich, zukunftweisend, die national-beschränkten Befindlichkeiten der (international) geburtenstarken Wählermehrheiten zu bespielen, die sich eine Demokratisierung Europas nicht mehr vorstellen wollen. Was -wie Brexit, AfD, FPÖ, FN, Fides etc. zeigt - nur einer Rechten nützt, die sich ihre regionalen Fürstentümer schaffen wollen. Es ist eben nicht nur eine Nebensache das die Partei über die BILD oder FAZ die neuesten Entscheidungen von Mandatsträgerinnen mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom erfahren - sondern ein Charakterfehler, mangelnde Teamfähigkeit und die Zumutung derartige interne Parteiränke seien politische Praxis, ein Programm oder ein Vorschlag. Nagelt die SPD bei ihrem historischen Auftrag, die GRÜNEN bei ihrem Irrtum eine bloss linksliberale Aura reichte für mehr als einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerin zu stellen. Kleingeistiger, ahistorischer Mist ist das. Schaut euch die Schulschwänzer an - die können und die müssen noch nicht. Wissen aber: National geht gar nichts. Nicht mal als Marketingtrick.

zum Beitrag