Reden über die AfD

Die Wahrheit ist schlimm genug

Thüringens CDU-Kandidat Mohring nennt Höcke einen Nazi – eine erfreulich klare Abgrenzung. Doch ein rhetorischer Überbietungswettbewerb verbietet sich.

Der CDU-Kandidat Mohring macht eine Geste und schaut streng

Der CDU-Kandidat Mike Mohring hält den AfD-Mann Höcke für einen Nazi Foto: dpa

Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, hält den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke für einen Nazi. Das ist eine erfreulich klare Abgrenzung. Die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen könnten nach der Wahl ziemlich unübersichtlich werden, und Mohrings Satz bekräftigt, dass es zwischen CDU und AfD – anders als noch vor fünf Jahren – keine Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit geben wird. Das ist beruhigend, denn es gibt in der Thüringer CDU einen Teil, der in manchen Dingen ähnlich tickt wie die AfD.

Höcke ist zwar kein Nationalsozialist im historischen Sinn – aber ein völkischer Antidemokrat. Nach der Machtübernahme der AfD will er die Republik mit „wohltemperierten Grausamkeiten“ von „Kulturfremden“ säubern. So redet kein Rechtskonservativer, so klingt die Reinheitsfantasie eines Rechtsextremisten, der unsere Demokratie für degeneriert hält und damit wohl für entbehrlich.

Um an die Macht zu kommen, setzen die Rechtsextremen auf Hetze, Ressentiments und eine aggressive Rhetorik, die den öffentlichen Diskurs vergiftet. Sie brauchen das „Wir gegen die“ genauso wie die Inszenierung, immer das Opfer zu sein.

Diesen Gefallen sollten Demokraten der AfD lieber nicht tun. Der SPD-Politiker Michael Roth, der gern Parteichef werden will, hat nach dem Anschlag von Halle gesagt, dass die AfD-Fraktion „der politische Arm des Rechtsterrorismus“ sei. Politischer Arm würde bedeuten: Wie früher Sinn Féin und die IRA verfolgen die AfD-Fraktion und Leute, die Andersdenkende ermorden wollen, das gleiche Ziel, nur mit unterschiedlichen Mitteln. Diese Metapher ist mehr als zweifelhaft. Es ist eine Empörungsrhetorik, die mehr schadet als nutzt. Sie eröffnet Gauland & Co die Gelegenheit, sich als verunglimpftes Opfer des erbarmungslosen linksliberalen Mainstreams zu präsentieren.

Bedient nur das Selbstbild der Rechten als Opfer

Die Idee, dass man nur mit möglichst markigen Worten einen Keil zwischen die Klientel der AfD und die rechtsextremen Führungskader treiben kann, ist eine Illusion. Das haben spätestens die Wahlen in Sachsen und in Brandenburg gezeigt.

Noch kurzsichtiger ist es, den AfD-Gründer Bernd Lucke, der eher ein Rechtskonservativer als ein Extremist ist, in der Universität am Reden zu hindern, weil er „Nazipropaganda“ verbreite. Den Nazivorwurf inflationär zu benutzen und sich auch noch zur einzig wahren antifaschistischen Kraft zu stilisieren, bedient nur das Selbstbild der Rechten als Opfer einer linken Meinungsdiktatur.

Demokraten dürfen Höcke & Co. nicht mit Zusammenarbeit aufwerten. Deshalb ist Mohrings Abgrenzung richtig. Gegen die AfD hilft präzise, beharrliche Aufklärung, aber kein rhetorischer Überbietungswettbewerb. Die Wahrheit über die AfD ist schlimm genug.

Einmal zahlen
.

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben