Demonstration vor Sturm aufs Kapitol: Spenden von Bayer und Telekom

Die deutschen Konzerne unterstützten einen Verband, der zu dem Pro-Trump-Marsch aufgerufen hat. Und sie sponserten Biden-Wahl-Leugner.

Die Bilder von dem Sturm aufs „Herz der US-Demokratie“ gingen um die Welt   Foto: Stephanie Keith/reuters

Berlin taz | Die Deutsche Telekom und Bayer haben eine Gruppe mitfinanziert, die zu der Trump-Demonstration vor der Erstürmung des US-Kapitols aufgerufen hat. Zudem spendeten sie an republikanische Abgeordnete, die im Kongress gegen die Anerkennung der Wahl des Demokraten Joe Biden zum Präsidenten gestimmt haben.

Monsanto – die US-Saatgut- und Pestizidtochterfirma des Leverkusener Chemiekonzerns Bayer – zahlte im vergangenen Jahr 50.000 US-Dollar an den Verband der republikanischen Generalstaatsanwälte (Repu­bli­can Attorneys General Association, kurz Raga). Die Telekom-Tochter T-Mobile USA ließ der Organisation 15.000 Dollar zukommen. Das zeigen der taz vorliegende Dokumente der Bundessteuerbehörde IRS. Laut einer Auswertung der Daten, die die Investigativ-Website Documented für die taz vorgenommen hat, spendete Monsanto der Gruppe seit 2014 insgesamt rund 466.000 Dollar, T-Mobile gab 200.000 Dollar.

Einen Tag vor dem „March to Save America“ am 6. Januar forderte ein automatisierter Werbeanruf im Namen einer Raga-Unterorganisation, des Fonds zur Verteidigung des Rechtsstaats (Rule of Law Defense Fund), zur Teilnahme auf. „Um 13 Uhr werden wir zum Kapitol ziehen... Wir hoffen, dass Patrioten wie Sie gemeinsam mit uns weiter kämpfen werden, um die Integrität unserer Wahlen zu schützen“, sagt die Stimme in der Aufnahme. Documented hat das Audio veröffentlicht, über das auch US-Medien wie die Washington Post oder NBC berichteten. Bei der Demonstration von Präsident Donald Trump aufgepeitschte Menschen stürmten im Anschluss das Parlamentsgebäude, fünf Menschen kamen ums Leben.

Widersprüchliches Dementi

Zwar bestritt Raga-Geschäftsführer Adam Piper zunächst, dass sein Verband an der Organisation der Demonstration beteiligt gewesen sei. Am Montag gab die Raga jedoch Pipers Rücktritt bekannt, ohne diesen zu begründen. Die Tatsache, dass die inzwischen offline gegangene Internetseite der Demonstration laut Documented den Raga-Fonds in der Teilnehmerliste genannt hatte, widerspricht Pipers Dementi.

Die Raga beteiligte sich auch an der Kampagne, das Wahlergebnis durch Rechtsmittel nachträglich zu ändern. Republikanische Generalstaatsanwälte von zehn Bundesstaaten verlangten am 9. November in einem Schreiben an den Obersten Gerichtshof der USA, bestimmte per Brief eingereichte Stimmen nicht anzuerkennen. Das gaben sie auf einer Veranstaltung der Raga bekannt. Die Vereinigung finanziert die Wahlkämpfe von Republikanern um das Amt der Generalstaatsanwälte in Bundesstaaten.

Höhepunkt der Versuche, Joe Bidens Amtseinführung zu verhindern, war, dass 147 republikanische Kongressmitglieder gegen die Bestätigung des Wahlergebnis stimmten. Mehrere hatten ihre Wahlkämpfe mit Hilfe der Spendenausschüsse von Bayer und T-Mobile bezahlt. Das geht aus einer Auswertung von Zahlen der US-Wahlbehörde durch die Forschungsgruppe Center for Responsive Politics hervor.

Geld auch für Klimawandelleugner

Die „Political Action Committees“ (PAC) beider Unternehmen zahlten in den vergangenen beiden Jahren 10.000 Dollar zum Beispiel an den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Blaine Luetkemeyer aus Missouri, der für die Republikaner im Abgeordnetenhaus sitzt, kassierte von Bayer 5.000 und von T-Mobile 4.000 Dollar. Er ist ein waschechter Klimawandelleugner. 2012 sprach er von der „als falsch entlarvten Wissenschaft der Erderwärmung“. 2017 begrüßte er Trumps Erklärung, das Pariser Klimaschutzabkommen zu kündigen. 2019 brachte er zum Beispiel Gesetzesinitiativen in den Kongress ein, um Zahlungen der USA etwa für den Klimarat der Vereinten Nationen, den IPCC, zu verbieten. Dieser würde nur „umstrittene Wissenschaft“ produzieren.

„Wir spenden schon seit vielen Jahren 50.000 US-Dollar pro Jahr an die Republican Attorneys General Association (Raga) sowie die Democratic Attorneys General Association (Daga)“, teilte Bayer der taz mit. Nun warte der Konzern auf das Ergebnis einer Untersuchung der Raga zu den Vorwürfen. Bayers PAC werde aber unabhängig davon Spenden an Mandatsträger aussetzen, „die gegen die Zertifizierung der US-Präsidentschaftswahl gestimmt haben“.

Ein Sprecher der Telekom verwies auf die Pressestelle der T-Mobile USA, die aber nicht auf eine Anfrage der taz reagierte. Der US-Website Gizmodo schrieb sie jedoch, T-Mobile habe viele gewählte Amtsträger beider Parteien unterstützt, „um eine politische Agenda zu befördern, die die USA an der Spitze des Mobilfunks hält“. Angesichts der jüngsten Ereignisse wolle das Unternehmen aber die Spenden seines PACs „neu bewerten“

Comments

[Kaiser Bernhard]

Summen zwischen 3000 und 50 000 Dollar, das sind ja Riesen Summen, was für ein Skandal! Nur mal zur Info, Biden hat im Wahlkampf 2020 insgesamt 470 Millionen Dollar Spendengelder erhalten, Trum 400 Millionen. Das ist in den USA völlig normal!

[Seitenwechsel]

0% Eigenverantwortung, immer muss die Welle der Empörung losgetreten werden bevor sich etwas tut... ach ja oder eine Klagewelle gegen deren Genschädigende Düngemittel, die Sie ja verbreiten wollen und deshalb überhaupt soviel Lobbyarbeit betreiben... Von selbst mal auf die Idee zu kommen etwas Marktunkonformes unprofitables, aber dafür Menschliches zu tun? Fehlanzeige!? Immer muss der Maximale Profit herausgeholt werden und sich dann entschuldigt werden, weil man hatte ja von nichts gewusst und wollte doch nur effizient sein... Diese Art zu wirtschaften erinnert mich an das Verhalten 6-8 Jähriger Jungs, die den Wettstreit für sich entdeckt haben... da kommt bei mir immer dieser kleine nervige Junge in den Sinn, der immer "Ich will" gebrüllt hat und furchtbar betroffen war, wenn mal ein anderes Kind vor ihm an der Reihe war... So ein kindisches Wirtschaftssystem und immer diese Rechtfertigungen für alles, ich verstehe das ganze nicht mehr..

[Robert Rolf]

"Laut einer Auswertung der Daten, die die Investigativ-Website Documented für die taz vorgenommen hat, spendete Monsanto der Gruppe seit 2014 insgesamt rund 466.000 Dollar"

Monsanto wurde aber erst 2018 von Bayer übernommen - hätte Bayer also vorher schon einem fremden Unternehmen diese Spenden verbieten müssen?

[satgurupseudologos]

wie könnte die bestechlichkeit und bestechbarkeit der volksvertreter*innen und der korrumpierende einfluss finanzstarker wirtschaftlicher interessengruppen auf die olitik verringert werden.

1).durch die beschränkung der wiederwählbarkeit von volksvertreter*innen.zwei oder drei legislaturperioden sind genug

2)durch die erhöhung der diäten und pensionsansprüche,bei einem gleichzeitigen strengen verbot ausnahmslos aller nebeneinkünfte.insbesondere die pensionsansprüche sollten erhöht werden,aber unter der bedingung dass sie ganz entfallen wenn die volksvertreter*innen gegen das verbot von nebeneinkünften verstossen haben.



volksvertreter*innen erfüllen eine wichtige funktion im parlamentarischen teil der demokratie sie sollten daher ausschliesslich vom volke und grosszügig bezahlt werden.

3.ehemalige volksvertreter*innen sollen lebenslänglich das elf-fache des für alle bürger*innen einzuführenden bedingungslosen grundeinkommens erhalten und zwar unabhängig davon ob sie ein zwei oder dreimal gewählt worden sind.



dafür müssen Sie beliebigen gruppen von bürger*innen jederzeit als ratgeber*innen zur verfügung stehen



und sich jeder privaten erwerbstätigkeit enthalten.

4.)in staaten in denen das verhältniswahlrecht zur anwendung kommt, wie beispielweise in der brd ,könnten für jeden listenplatz 6 kandidat*innen gewählt werden zwischen denen dder würfel entscheidet entscheidet.



das ist gut für die chancengleichheit -es ermöglicht die repräsentation verschiedener strömungen in einer partei und es macht langfristige private investitionen in die bestechung von volksvertreter*innen weniger attraktiv.

5)durch die wahl von politikfeldparlamenten

[Fabian Wetzel]

„Wir spenden schon seit vielen Jahren 50.000 US-Dollar pro Jahr an die Republican Attorneys General Association (Raga) sowie die Democratic Attorneys General Association (Daga)“

Achsooo, ihr bestecht beide Seiten. Na dann ist ja alles gut.

[Pfanni]

„Die deutschen Konzerne unterstützten einen Verband, der zu dem Pro-Trump-Marsch aufgerufen hat“



Man möge diesen und den anderen genannten Konzernen mildernde Umstände zubilligen. Wahrscheinlich beschäftigt keiner von ihnen HellseherInnen, die bereits im vorigen Jahr und früher die Ereignisse am 6. Januar 2021 vorhergesehen haben.



Und hätten sie es gewusst, wären die Spenden mit Sicherheit unterblieben, ähnlich wie der Golf-Verband die Meisterschaft auf Trump’s Golfplatz abgesagt hat. Denn derartige Ereignisse sind schlecht für das Geschäft, und sowas mögen Kapitalisten bekanntlich nicht!

[Sarg Kuss Möder]

@FLY, mit Verlaub, völlig überflüssig und irreführend. Trumps Verhalten ist seit vielen Jahren bekannt und was stattfand, war die logische Folge seiner Verhaltensweise, die damit direkt unterstützt wurde. Den Nachweis, dass beide Seiten begünstigt wurden, den bleibt FLY schuldig. Die taz sollte viel mehr dergleichen aufdecken, denn viel liegt im Argen. Häufig bleibt es wegen Trägheit und anderen negativen Eigenschaften folgenlos.

[Trango]

Nice try!

[Martinxyz]

Und die DEUTSCHE BANK



- immer unter den üblichen Verdächtigen -



ermöglicht seit wie vielen Jahrzehnten dem Milliardärsdarsteller Trump den Dauerposten als Milliardärsdarsteller, obwohl dieser Milliardärsdarsteller ja gar kein Milliardär ist, sondern nur Kredite eingeräumt bekommt, um den Milliardärsdarsteller zu geben.



???



Nur mal so zum OMGUS-Report zweite Auflage. Falls überhaupt noch jemand weiss was die OMGUS-Reports waren.

[fly]

Ein Stürmchen, da meistens für beide Parteien gespendet wird.



Und die Spenden auch nicht mit dem "Sturm auf das Kapitol" in Zusammenhang standen.