Regierungsbildung in Thüringen: CDU, geht das jetzt ewig so?

In Thüringen scheitert ein Plan nach dem anderen, um das Land aus der Krise zu führen. Es hängt an der CDU. Viele Optionen bleiben nicht mehr.

CDU-Fraktionschef auf Zeit: Mike Mohring am Mittwoch im Thüringer Landtag Foto: Martin Schutt/dpa

ERFURT taz | Vier Stunden lang hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag am Vormittag getagt, sie hatte viel zu besprechen. Zuvor war der Versuch gescheitert, eine rot-rot-grüne Übergangsregierung unter der früheren CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu bilden – was den Druck auf die ChristdemokratInnen weiter erhöht. Denn Lieberknecht sagte ab, weil ihre eigenen Parteifreunde nicht kompromissbreit genug waren.

„Wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen“, sagte sie anschließend der dpa und forderte ihre Partei auf, eine „verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken“ zu schließen. Die Vereinbarung dürfe sich nicht nur auf die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsse ein „dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen“.

Zudem stand die Abwahl von Fraktionschef Mike Mohring auf der Tagesordnung, acht Abgeordnete hatten beantragt, dass Mohring die Vertrauensfrage stellt. Doch dazu kam es nicht, man einigte sich auf eine Neuwahl des Fraktionsvorstands am 2. März. Er werde dann nicht mehr zur Wahl antreten, bestätigte Mohring im Anschluss an die Sitzung noch einmal.

Mohring sagte auch, dass die CDU am Nachmittag Rot-Rot-Grün einen neuen Vorschlag unterbreiten werde, wie Thüringen zu einer neuen Regierung kommen könne. Dann wird sich eine kleine Arbeitsgruppe von Linken, SPD und Grünen einerseits und der CDU anderseits treffen, um auszuloten, was nach der Absage Lieberknechts an Möglichkeiten bleibt. Zum Inhalt des Vorschlags wollte Mohring, der selbst als Fraktionschef auf Abruf nicht an den Gesprächen teilnimmt, nichts sagen.

Beschluss trifft auf „Lebensrealität“

Doch er betonte, dass Lieberknechts Analyse klug sei und sie richtig zusammengefasst habe, welche Möglichkeiten nun bleiben. Da die CDU Neuwahlen weiterhin ablehnt – Mohring betonte das noch einmal –, bleibt eigentlich nur die zweite Variante von Lieberknecht: Die CDU verhilft einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung ins Amt. Das hatten die Christdemokraten bislang aber ausgeschlossen – auch weil ein Beschluss des Bundesparteitags eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei grundsätzlich untersagt.

Mohring erneuerte seine Kritik an dieser strikten Festlegung. Die sei zwar grundsätzlich richtig, kollidiere aber mit der Lebensrealität in Thüringen. „Wir kreisen immer wieder um diese gleiche Frage“, sagte Mohring. Er regte an, den Beschluss so auszulegen, dass in den Ländern die Handlungsfähigkeit erhalten bleibe. Das soll wohl heißen: weniger strikt.

Ramelow ist weiterhin bereit, sich einer erneuten Ministerpräsidentenwahl zu stellen – wenn es dafür eine Mehrheit im Landtag ohne AfD-Stimmen gibt. Seinem favorisierten Bündnis aus Linke, SPD und Grünen fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit.

Susanne Hennig-Wellsow, die Chefin der Linksfraktion, forderte die CDU auf, den Weg für eine zügige Neuwahl frei zu machen oder Ramelow aktiv zu unterstützen, „bei der MP-Wahl mit einer anschließenden Tolerierung von Rot-Rot-Grün“. Es gebe nur diese beiden Wege.