Wiederwahl in Thüringen: Ramelows Hofstaat

Bei aller Erleichterung: Man sollte sich mal fragen, welchen Anteil Bodo Ramelow an der Regierungskrise hatte.

Bodo Ramelow vor rosa Hintergrund mit Thüringer Staatswappen

Gilt vielen als Sozialdemokrat in der falschen Partei: Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) Foto: dpa

Bodo Ramelow ist wiedergewählt: Eine lange Hängepartie, die in das bekannte Drama mit einem von der AfD gewählten Ministerpräsidenten und den Fall der CDU-Vorsitzenden mündete, ist – vorerst – zu Ende.

Der Preis ist hoch: Der Neuwahltermin ist aus rein taktischen Gründen ins nächste Jahr verschoben, und Rot-Rot-Grün hat weiter keine Mehrheit im Landtag. War das alles nötig?

Eine Frage ist viel zu selten und nur sehr vorsichtig gestellt worden: Was ist eigentlich Bodo Ramelows Beitrag an der Thüringer Staatskrise gewesen? Seine rot-rot-grüne Regierung hatte bei den Landtagswahlen im vergangenen Oktober ihre Mehrheit verloren. In drei Monaten schaffte Ramelow es nicht, mindestens eine stille Duldung im Parlament hinzubekommen – oder konsequenterweise Neuwahlen zu initiieren. Dann präsentierte er, ohne parlamentarische Mehrheit, einen Koalitionsvertrag und stellte sich im Landtag zur Wahl.

Ramelow hätte unbefristet als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben können, wie auch seine Minister. Und, ja: Ohne Ramelows Himmelfahrtskommando des 5. Februar hätte Thomas Kemmerich nicht mit den Stimmen der AfD gewählt werden können. Der Ministerpräsident als von der eigenen Partei entrückter Landesvater, der von der demokratischen Opposition unterstützt wird – das Kalkül ist nicht aufgegangen.

Sozialdemokrat in der falschen Partei

Thüringen ist politisch ein gespaltenes Land, das Rot-Rot-Grün mit knapper Mehrheit kein Mandat gegeben hat. Ramelow-Fans haben es lange nicht wahrhaben wollen, weil sie sich in ihrer eigenen Meinungsblase zu gemütlich eingerichtet haben.

Bodo Ramelow finden alle, die sich als politisch aufgeklärt verstehen, irgendwie gut: Die Linkspartei weiß, was sie an ihm hat, weil er anschlussfähig für die politische Mitte ist. Im Karl-Liebknecht-Haus mag man heimlich über sein christliches Pathos („ich nehme meine Kraft aus den Paulus-Briefen“) und sein sorgfältig aufgebautes Landesvater-Image die Augen rollen – Ramelow ist für die Partei Gold wert, weil er der einzige Ministerpräsident der Partei ist. Ramelow ist der Winfried Kretschmann der Linkspartei. Mitte-links wiederum schätzt ihn für seinen Pragmatismus und seine Bürgerlichkeit, was immer das heißen soll: Ramelow, so die beruhigende Erzählung, ist eine Art Sozialdemokrat in der falschen Partei.

Aber der Ramelow-Hype hat unbequeme Fragen an den Rand gedrängt: Hat Ramelow eigentlich genug dafür getan, um Tolerierungs- oder sonstige Modelle hinzubekommen? Wurde die FDP genug bearbeitet? Die FDP ist nicht als prinzipienfest bekannt, und an ihr hängt kein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei wie an der CDU.

Wenig Fähigkeit zur Demut

Zum politischen Handwerk gehört das beharrliche Locken und Umschmeicheln potenzieller Bündnispartner und das Unterbreiten von realistischen und nicht vergifteten oder taktischen Angeboten, die die Gegenseite nur schwer ablehnen können. Und die Fähigkeit, durch Entgegenkommen und eigene Demut (ein christlicher Wert, würde Ramelow wohl sagen) dafür zu sorgen, dass die Gegenseite nicht ihr Gesicht verliert. Zu sehr herrschte in Thüringen der Ton vor: Ich bin der Star, gebt mir Mehrheiten.

Bodo Ramelow steckt inzwischen – unter kräftiger Mithilfe der Medienöffentlichkeit – zu sehr in der Rolle des über allem thronenden Landesvaters, so dass ihm die Fähigkeit, auf Augenhöhe zu verhandeln, phasenweise abhandengekommen ist. Bei „Maischberger“ – „Der Wahlsieger sitzt vor ihnen“ – stand er Mitte Februar anscheinend kurz davor, das Interview abzubrechen, weil Sandra Maischberger es wagte, kritische Fragen zu stellen. In der Sendung verglich er seine persönliche Lage nach der Abwahl mit den Gefühlen, die er nach dem Massaker am Erfurter Gutenberg-Gymnasium und dem Hungerstreik der Kalikumpel von Bischofferode hatte. Kleiner macht es Bodo Ramelow nicht.

Mit ein bisschen Fantasie lässt sich ausmalen, dass ihm in Verhandlungen autoritäre Dominanzgesten, die die andere Seite an die Wand drücken, nicht ganz fremd sind. Parteien, merkwürdigerweise auch eher linke, neigen dazu, ihren Stimmenbringern alles durchgehen zu lassen: Das war beim SPD-Wahlsieger Gerhard Schröder 1998 so und bei Joschka Fischer von den Grünen in derselben Zeit; bei Kretschmann ist es ähnlich. Das ist weder links noch kritisch, das ist Hofstaat.

Auf seinem Twitter-Profil nennt sich Bodo Ramelow „Mensch“. Klingt affektiert, stimmt aber. Er ist ein Mensch – und nicht King of Thüringen.

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