Streit um Mauerfallgedenken: CDU mauert nach links

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will keinen gemeinsamer Gedenkantrag im Parlament zum 9. November.

Burkard Dregger, Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Foto: dpa

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will den Mauerfall, der sich am 9. November zum 30. Mal jährt, nicht zusammen mit der Linkspartei würdigen. Die Christdemokraten reichten deshalb für die Parlamentssitzung am Donnerstag einen eigenen Antrag ein. Darin ist unter anderem von einer „Rückkehr sozialistischer Heilsversprechen“ die Rede und von „Geschichtsvergessenheit, wie sie in der Teilen der politischen Linken zu finden ist“. Die FDP-Fraktion hingegen trägt nach eigenen Angaben den Gedenk-Antrag von Rot-Rot-Grün mit.

„Die Linkspartei ist die Partei von Mauer und Stacheldraht“, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Dienstagmorgen. Die CDU wolle ihr „an einem so bedeutenden Jahrestag“ nicht den „Ritterschlag“ durch einen gemeinsamen Antrag geben. Er kritisierte, im Entwurf von SPD, Linkspartei und Grünen komme das Wort „Unrechtsstaat“ nicht vor.

Klaus Leder, Kultursenator und Ex-Landeschef der Linkspartei, erinnerte per Twitter daran, dass die CDU vor zehn Jahren kein Problem hatte, mit der Linkspartei an 20 Jahre Mauerfall zu erinnern: „Was ist eigentlich 2019 anderes als noch 2009, Herr Dregger“? Da hatte die damals mitregierende CDU mit ihrem Chef Frank Henkel unter anderem Folgendes unterzeichnet: „Berlin stellt sich der Herausforderung, noch existierende Mauern in den Köpfen endgültig einzureißen.“

Laut CDU-Fraktionssprecher Olaf Wedekind lässt sich beides nicht miteinander vergleichen: Damals habe man die Resolution mit der SPD als Koalitionspartner verfasst, die Linkspartei habe sich dann angeschlossen. Der Grüne Andreas Otto sagte: „Ein solcher Parteienstreit wird dem Anlass nicht gerecht.“ Er vermutete, dass dahinter ein CDU-interner Streit über den Umgang mit der Linkspartei nach der Landtagswahl in Thüringen stehe.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen in Berlin & Brandenburg. Erfahre mehr

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben