Tesla darf roden: „Ham uns richtich jefreut“

Erleichterung über den Gerichtsbeschluss: Tesla darf in Brandenburg weiter für seine Fabrik roden. Dafür gibt es jetzt Krach in der Grünen Liga.

Baustämme liegen gestapelt auf dem Gelände von Tesla in Grünheide.

Hier darf weiter gerodet werden Foto: Britta Pedersen/dpa

BERLIN afp/dpa/taz | Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, dass Tesla für sein geplantes Werk im Südosten von Berlin weiter Bäume roden darf, hat für Erleichterung bei Politik und Wirtschaft gesorgt. Das sei „ein wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland insgesamt“, erklärte am Freitag der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch.

Für die Industrie in Ostdeutschland sei die Autofabrik eine „Riesenchance“, die zusammen mit den Ansiedlungen weiterer Unternehmen Fertigungsnetzwerke wachsen und die Region prosperieren lasse.

„Ham uns richtich jefreut, als wa jelesen ham, dass Bau der Tesla-Fabrik weiter jehen kann“, twitterte die Brandenburger SPD – im Dialekt, weil am Freitag Tag der Muttersprache ist. „Die Landesregierung hat did richtich jemacht. Tesla kommt na Brandenburch und bringt 12 000 Arbeitplätze mit.“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstagabend die Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die Rodung zurückgewiesen. Der Beschluss kann nun nicht mehr angefochten werden. Die Rodungsarbeiten, die am Samstag wegen des Gerichtsbeschlusses unterbrochen worden waren, dürfen nun weitergehen.

Diskussion über Verbandsklage

Der US-Elektroautobauer Tesla will die Produktion im brandenburgischen Grünheide bei Berlin im Juli 2021 starten und dort jährlich bis zu 500.000 Elektroautos herstellen. Das Unternehmen hat dafür ein als Industriefläche ausgewiesenes, teils bewaldetes Gelände gekauft. Vor einer Woche erhielt es vom Landesamt für Umwelt die Genehmigung, „auf eigenes Risiko“ auf zunächst rund 90 Hektar Wald schon mit den Rodungsarbeiten zu beginnen, obwohl die endgültige Baugenehmigung noch nicht erteilt ist. Als das Gerichtsverfahren die Arbeiten stoppte, war eine Diskussion über das Verbandsklagerecht entbrannt.

Die Unternehmen bräuchten für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren eindeutige Standards und technische Anleitungen, um die vielen Umweltvorschriften effizient umsetzen zu können, erklärte am Freitag auch BDI-Mann Lösch. Die Landesregierungen müssten Finanzmittel zur Verfügung stellen, um eine ausreichende Personalausstattung und Sachkompetenz in den Behörden zu gewährleisten. Die Klagebefugnisse von Umweltverbänden gehörten auf den europäischen Prüfstand.

Auch in einem der klagenden Verbände, der Grünen Liga, sorgt die gerichtliche Beschwerde gegen das Tesla-Werk für Unruhen. Mitglieder des Umweltverbandes forderten am Donnerstag den Rücktritt ihrer Führungsspitze. Die Entscheidung, das Gerichtsverfahren gegen die Rodung des Grundstücks für den E-Autobauer einzuleiten, sei intransparent und völlig planlos zustande gekommen, heißt es in einem Brief der Cottbuser Mitgliedsgruppe des Netzwerks. „Wir fordern deshalb den Rücktritt der Verantwortlichen und eine schnellstmögliche außerordentliche Mitgliederversammlung.“

„Emotionale Reaktion“

Der Vorsitzende des Umweltverbandes, Heinz-Herwig Mascher, wies die Kritik der Cottbuser Umweltgruppe als „emotionale Reaktion ohne Luft“ zurück. Auch den Vorwurf einer fehlenden Kommunikation wolle er nicht gelten lassen, sagte er.

Die Kritiker Mascher monieren, die überwiegende Zahl der Mitglieder der Grünen Liga habe erst aus der Presse von der Einreichung der Rechtsmittel gegen die Rodung erfahren. Die Mitglieder seien weder in die Entscheidung einbezogen, noch seien sie von der Grünen Liga Brandenburg e.V. entsprechend informiert worden, hieß es.

Die in der Wende entstandene Umweltvereinigung mit etwa 30.000 Mitgliedern vor allem im Osten Deutschlands schlug sich in einer Erklärung auf die Seite Maschers: „Ungeachtet dessen, ob die geplante Tesla Fabrik wichtige und notwendige wirtschaftliche Impulse für die Region und die Menschen in Brandenburg-Berlin (und darüber hinaus) setzen wird und als Symbol des Aufbruchs in eine nachhaltige, post-fossile Mobilität verstanden werden kann, bedeuten große Bau- und Infrastrukturprojekte immer einen Eingriff in die Natur“, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung des Bundessprecherrats der Grünen Liga.

Dies heiße „aber keineswegs, dass die Grüne Liga Bau- und Infrastrukturprojekte grundsätzlich ablehnen oder verhindern würde – wir fordern jedoch, dass diese von Beginn an immer rechtlich korrekt geplant sind.“

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