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Sehr amüsant, eigentlich fordert der Artikel eine Überprüfung Gewissheiten, die Teile der bundesdeutschen Linken anhängen / anhingen.
Man könnte sich ja mal fragen, ob die Liebe zu russischer Revolution und den Befreiern vom Faschismus sich nicht überlebt hat, als der oligarchische Kapitalismus in Russland die Macht und Gesellschaft vereinnahmte oder ob nicht der russische Imperialismus zum Umdenken hätte anregen können .... aber nun übernehmen die linken Geostrategen das diskursive Ruder und wir erfahren viel über Kriegstreiber, NATO und Kriege und unsere gesellschaftlichen Lebenslügen (Ungleichbehandlung von Flüchtlingen bspw.).
Nur am Grundproblem, dass man Putin breit hofiert hat und "linke" PolitikerInnen daran mitgewirkt haben, das wird nicht mehr diskutiert.
Man könnte bspw. auch mal fragen, warum linke Politik unter dem Deckmantel der Sozialpolitik seit Jahren die billige Energie aus Öl und Gas verteidigt hat, und deshalb im- wie explizit den größten Lieferanten in Schutz genommen hat.
Jetzt wird nachhaltige Energie plötzlich zu einer strategischen Notwendigkeit und linke und weniger linke Politik (à la Schröder) wird anrüchig.
Mal ehrlich, einer Linken hätte eine Kritik an den bestehenden Verhältnissen, die Imperialismuskritik mit einer Kritik am Wachstumszwang des Kapitalismus und den daraus resultierenden weltweiten ökologischen Zerstörungen verbindet, gut zu Gesicht gestanden.
In diesem Kontext war Putin schon immer auf der falschen Seite.
Wenn die Osterweiterung Russland mit einbezogen hätte (remember 2001-2004!), würden wir nicht diskutieren und hätten keinen Krieg in der Ukraine. Dann wäre die Ukraine praktisch ohne Anstrengung ins Bündnis geschlüpft. Aber auch der Westen beharrt auf Feindbildern. Die Rüstungsindustrie dankt herzlich.
Danke, jeder Satz ein Volltreffer!
Empfehle zur Ergänzung:
jungle.world/artik...drei-viele-maidans
Wie nötig solche Artikel sind, wird allein schon in diesem Forum reichlich zur Schau gestellt.
Fürchte allerdings, nach Sichtung der Exponate, zu denkfaul gesellt sich unbelehrbar.
Danke für diesen Kommentar, hätte ich der taz gar nicht zugetraut. Die meisten Leserkommentare bewegen sich leider im Gestern mit ihrem Feindbild USA...
Was durch den Krieg gegen die Ukraine noch deutlicher wird:
Die deutsche Linke, die das Glück hat, in einer Gesellschaft zu leben, in der sie dies nach ihrer Facon darf, hat sich auf dem Ozean der Realität in das Rettungsboot des Nato- und USA-Bashings zurückgezogen, weil das Traumschiff ihrer Ideen im Laufe der Zeiten zum Fliegenden Holländer wurde. Sie streiten über den richtigen Kurs und werden schon seit langem von den Menschen an Land, denen sie einstmals reichen Ertrag durch ihre Entdeckungsreise versprochen haben, nicht vermisst. Ein Teil der Besatzung versucht, die Lecks des dünnwandigen Kahns mit Theorien zu dichten, der andere Teil schöpft unermüdlich das eindringende Wasser zurück in den Ozean. Kein rettendes Ufer in Sicht ...
Der höchst kommunismusverdächtige Guardian hat dazu einen Kommentar verfaßt: www.theguardian.co...war-russia-ukraine.
Wer eine fanatische Projektion anstelle einer realen Weltsicht anbietet, wird schnell feststellen. Russland marschiert in Ukraine ein, EU ist nicht schuld, USA sowieso nicht, Linke übt sich in argumentativer Kritik, also ist die Linke an allem schuld. Mir fehlt der Beweis dieses Artikels.
Die NATO ist ein unnützer, verlogener Verein von Kriegstreibern. Aber in die Ukraine ist Putin einmarschiert.
Das "aber" steht an der richtigen Stelle.
@Bernd Berndner Fragen Sie mal die Osteuropäer, ob sie die NATO für unnütz halten.
Manchmal ist ja so ein Blick über den Tellerrand hilfreich.
@Bernd Berndner Gut. Haben wir das geklärt.
Nun weiter.
Heisst: Georgien in die NATO, Ukraine in die NATO, ist also keine so harmlos gute und verständliche Idee, im Rahmen von "Jedes Land hat das Recht sich seine Bündnispartner selber zu suchen"
Weil wir ja alle ein bisschen von Weltpolitik und Geostrategie wissen. Finden wir ja ganz furchtbar diese Logik. Aber verdammt und zugenäht und nu. Sie herrscht noch immer. Wir haben diese Logik noch nicht abgesetzt. Im Gegenteil.
Wäre als Konsens im Diskurs, als Aussicht in den Verhandlungs- und Betrachtungsgrundlagen ein Fortschritt.
Weil nämlich unabhängig von "Putin".
So eigentlich.
Wir müssen ja nicht alles gut finden, nur weil wir wissen es ärgert Putin. Und Putin ärgern ist gut. Also ist doch alles irgendwie gut was Putin ärgert.
Und Moral ist immer schön. Aber schnell bei Doppelmoral.
Der imperialistische Angriff des oligarchischen Kapitalismus Putinrusslands interessiert "uns" nicht bloss mehr, weil er geografisch so nah ist. Können die flüchtenden uneuropäisch aussehenden Studenten ukrainischer Universitäten von berichten. Falscher Pass, falsches Aussehen. Da kriegt man kein Bärchen zur Begrüssung am Grenzübergang.
Kriegt man als Kurde, Syrier Iraker, Libyer...(...) weltpolitisch auch nicht.
Das Bärchen. Zum Trost für zertrümmertes Land und Leben.
Erinnert sich noch jemand, wie Trump seinen Amtsantritt feierte?
Mal die Megausupergrösste konventionelle Bombe auf Afghanistan abwerfen.
Scheinbar haben die alle dieselben Hobbys. Yachten, Limousinen, Villen, Nummernkonten, (Privat)Armeen. Flächenbomben und grösste Bombe der Welt zur Konfirmation der Tochter. Oder halt zum Wahlgewinn.
Irgendwo im Netz hatte ich mal von jemandem gehört, der in Deutschland zur schule ging, Zitat: „I went to school in Germany. It's all about peace and flowers and harmonie and holding hands.“
Zitat Ende
Denken wir einmal nach, müssen wir uns doch fragen, warum sich der Mainstream in Deutschland so plötzlich, abrupt ins genaue Gegenteil wenden kann. Dieselben Leute, die die Haltung des o.g. Zitats einnahmen liefern jetzt Waffen in ein Kriegsgebiet. Die Sanktionen sind vernünftig. Flüchtlinge aufnehmen selbstverständlich.....aber wenn dieselben Leute von „lieber rot als tot“ nunmehr die 180 Grad Wende in Waffenlieferungen hinlegen...was ist hier los?
Frau Baerbock redet von: „Wahl zwischen Pest und Colera“, über Gerhard Schröder wir geradezu ein Bann gesprochen, anstatt froh darüber zu sein, dass es noch Leute gibt, die den Gesprächsfaden zu Wladimir Putin halten können.
Als weiteres Beispiel (der Vielen aus unserer Geschichte) einer spontanen Kehrtwende des mainstream in Deutschland erlebten wir ende der 6o-er. In der Bundesrepublik setzte zuvor ein Aufwachen ein. Die Auschwitzprozesse führten zu der ersten umfassenden (öffentlichen) Auseinandersetzung mit dem Holocaust, der sogleich in einer 180 Grad- Wende im 68er Getöse untergegangen ist. Das Milieu wendete sich dabei, auch im Zuge des Sommers 1967 gegen Israel, was in der Selektion von Entebbe mündete.
Wie dem auch sei..lesen wir doch auch hier:
www.derstandard.at...ysterisch-reagiert
@Günter Dann lassen Sie „uns“ einmal nachdenken, was hier los ist.
Haben Sie eine Antwort? Könnte es sein, dass sich hier gerade die eine oder andere Rahmenbedingung geändert hat?
Die spannende Frage könnte außerdem sein, ab wann Pazifismus über Leichen geht.
Der eine oder die andere kam nach dem Nachdenken zu dem Schluss, ab jetzt wäre es so weit.
Übrigens sind Waffenlieferungen noch keine 180-Grad-Wendung.
Was wäre Ihnen
Die wäre vollzogen, wenn die Bundeswehr in die Ukraine entsandt wird. Das will auch quasi keiner.
Putin würde auch mit anderen reden.
In dem Link befürwortet der Interviewte strikte Neutralität.
Wie neutral ist den Ihrer Meinung nach Neutralität, wenn ein sehr Großer einen eher Kleinen und deutlich Unterlegenen angreift?
die NATO zum
Internationaler Frauentag: NATO postet Foto von ukrainischer Soldatin mit Neonazi-Symbol
Über ihren Twitter-Account hat die NATO anlässlich des Internationalen Frauentags ein Bild mit einer ukrainischen Soldatin gepostet. Das Problem: Die Soldatin trägt ein Emblem mit der „Schwarzen Sonne“. Die „Schwarze Sonne“ ist ein Neonazi-Symbol.
deutsche-wirtschaf...//dwn/pics//cache…
@96177 (Profil gelöscht) Der, hm, Uniformschmuck der jungen Kriegerin wäre wie dargestellt gespiegelt dem Vorbild in der Wewelsburg, mal so am Rande.
@96177 (Profil gelöscht) Der link funktioniert nicht, dieser hier aber gerade:
deutsche-wirtschaf...mit-Neonazi-Symbol
"Es wurde ein Foto mit einer ukrainischen Soldatin gepostet. Doch die Soldatin trägt ein Emblem mit einer „Schwarzen Sonne“. Die „Schwarze Sonne“ wurde vom SS-Mitglied Wilhelm Landig im Sinne der Romantrilogie über den Thule-Mythos. Sie diente als pseudo-religiöses Wahrzeichen der SS. In internationalen rechtsextremistischen Kreisen wird die „Schwarze Sonne“ immer noch benutzt. In der Ukraine schmückt sich das rechtsextreme „Regiment Azov“ mit diesem Symbol"
Allerdings halten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten das für eine Art Versehen der NATO: "Der Tweet ist unterlegt mit einigen Fotos. Doch offenbar ist dem Social Media-Team der NATO ein Fauxpas unterlaufen, der das Argument Moskaus, wonach die Invasion der Ukraine eine „Entnazifizierung“ herbeiführen soll, stärkt. Eine regelrechte Steilvorlage für Moskau"
@ke1ner für mich steht das symbolisch für die dreckige Politik, die die NATO betreibt
@96177 (Profil gelöscht) "für mich steht das symbolisch für die dreckige Politik, die die NATO betreibt", schtriben Sie - das verstellt Ihnen aber wahrscheinlich auch den Blick in Richtung Deeskalation dieses Kriegs.
In meinen Augen zeigt das, wenn wan es verallgemeinert, dass die Nato nicht so genau hinsieht, zwei Aspekte vernachlässigt: es erstens auf "westliche Werte" eher in zweiter Linie ankommt, wenn es darum geht, wer auf welcher Seite kämpft, sondern das nach dem Schema 'verbündet oder nicht verbündet' bzw. Freund./.Feind handhabt.
Und dann, eigentlich kein zweiter Aspekt, sondern eine Ausweitung, dass sie sich für die innenpolitischen Gegebenheiten in der Ukraine, nicht interessiert.
Die komplex sind: Vor 8 Jahren schätzte der damalige Außenminister Steinmeier die Lage so ein: "Und erst jetzt sprach er aus, wie dramatisch die Lage während der Verhandlungen tatsächlich gewesen war: Die Ukraine, so Steinmeier, habe vor einer Spaltung gestanden" (worum es ging, steht hier www.welt.de/politi...er-Steinmeier.html )
Oder dieser Artikel hier, ein Jahr vorher, über Westerwelle auf dem Maidan app.handelsblatt.c...oesen/9177026.html
Das soll nur heißen: es gab/gibt da eine komplexe politische Lage, Rechtsextremist*innen (angesichts des Fotos muss wan das wohl wirklich gendern) lassen sich da, @Klaus Waldhans, nicht unter 'gibt es überall, sogar in Russland' kleinreden de.m.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow , die die Nato aus ihrer militärischen Perspektive nur eingeschränkt, gerastert wahrnimmt.
Und das ist Grund genug, warum sie keine politischen Entscheidungen, zumal keine so weitreichenden, derart intransparent und undemokratisch - keine öffentliche Diskussion, kein Parlamentsvorbehalt (der aber auch nichts nützt, wenn alle 'hurra!' schreien, 'wir zeigen es Putin!', auch wenn das z.B. angesichts der
@ke1ner auch wenn das z.B. angesichts der russischen "Politik" (gleiches Problem) in Syrien und im Kaukasus nur allzu verständlich ist) - treffen dürfen sollte.
Es ist so, als würde hier das Verteidigungsministerium über Auslandseinsätze der Bundeswehr gemäß eigener strategischer Überlegungen entscheiden, an Kanzler*in und Parlament vorbei, Primat des Militärischen.
Wie in Russland.
Und es ist brandgefährlich, gerade bestimmt zuerst das Bündnis (Lieferung von MiGs), wie nah wir uns an die Schwelle zum Atomkrieg heranarbeiten.
@ke1ner Ein weiterer problematischer Punkt ist klar die Dominanz der USA in der NATO, anzunehmen, dass es die außenpolitischen Strategen dort aufgegeben hätten, in Einflusszonen zu denken, halte ich für blauäugig, und selbstverständlich benutzen sie auch das Bündnis in dieser Hinsicht, europäische und amerikanische Interessen divergieren (Habeck hängt da gerade in einer sehr steilen Lernkurve)
Sie haben in anderen Kommentaren auf Brzezinskis "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft" hingewiesen, und ich glaube zwar nicht an VTs, aber es wird immer noch rezipiert, vor wenigen Jahren z.B. im DLF www.deutschlandfun...r-zukunft-100.html (2015) und dürfte in Washington noch in vielen Köpfen rumspuken - aber auch in Moskau.
So dass die dort beschriebene geostrategische Riesenbedeutung der Ukraine ihre Sprengkraft vor allem dadurch entfaltet, dass sich alle, pingpongmäßig, dieser Sicht anschließen, hüben wie drüben.
Es ist aber die spinnerte Weltherrschaftsphantasie eines ehemaligen amerikanischen Sicherheitsberaters mit elitären europäischen Wurzeln.
Hätte hätte usw.; jedenfalls, gäbe es eine EU-Außenpolitik incl. EU-Armee und hätten "wir" (werauchimmernungenaudesis) mit Verhandlungen den de facto Waffenstillstand in der Ukraine in einen Friedensvertrag verwandelt, würden "wir" die NATO neu definiert haben...
"Und die deutsche Aufrüstung wird kommen."
Die deutsche Aufrüstung muß wohl noch etwas warten, die BW muss erstmal allgemein einsatzfähig sein, ob des DabbeljuDabbelju Putin als Ü70 noch erlebt, sei mal dahingestellt.
@Hugo es gibt sie nicht; die EU-Außenpolitik und wird sie mit den USA auch nicht geben:
www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc
Puffer zone Mexico und Kuba.
Endlich hab ich es verstanden.
""Hinter der Erzählung von der Nato-Osterweiterung als geopolitischer Ursünde verbirgt sich sehr oft ein linker Antiamerikanismus, dem es wichtiger ist, sich an die eigenen Glaubenssätze zu klammern, als die Wirklichkeit angemessen zu beschreiben.""
==
Sieht verdammt danach aus als wenn dieser Teil der Linken - wie Wagenknecht - nochmal ganz von vorn anfangen müssen.
Lektion 1 "Wiedererlernen von Haltung" zur Resozialisierung dieses Teils der Linken:
""Selbst der als prorussisch geltende Bürgermeister der südukrainischen Metropole Odessa äußerte sich kürzlich vernichtend über Putin und seinen Angriffskrieg :
""Ich weiß nicht, was für ein Bastard, Idiot oder Drecksack man eigentlich sein muss, um auf den Knopf zu drücken, damit Raketen auf Odessa fallen,"" sagte Gennadij Truchanow in einem Interview dem britischen Guardian.
(in Lektion 1 wurde ein Pro - Russe ausgewählt - damit deutlich gemacht werden kann, das die Lernschritte nicht zu groß werden.)
Hier www.msnbc.com/opin...eventable-n1290831 bei MSNBC gibt es einen Meinungsbeitrag von Zeeshan Aleem, "MSNBC Opinion Columnist"
Zitat:
"But according to a line of widely overlooked scholarship, forgotten warnings from Western statesmen and interviews with several experts — including high-level former government officials who oversaw Russia strategy for decades — this narrative is wrong.
Many of these analysts argue that the U.S. erred in its efforts to prevent the breakout of war byrefusing to offerto retract support for Ukraine to one day join NATO or substantially reconsider its terms of entry. And they argue that Russia’s willingness to go to war over Ukraine’s NATO status, which it perceived as an existential national security threat and listed as a fundamental part ofits rationaleforthe invasion, was so clear for so long that dropping support for its eventual entry could have averted the invasion"
Auch unter "Die Nato-war-schuld-Linken
Einige Linke stecken noch immer in alten Denkmustern fest. Statt zu Putin auf Abstand zu gehen, beschuldigen sie weiter die USA und die Nato" einzuordnen, eine nicht diskursfähige Position?
@ke1ner Nettes Zitat. Apolegisiert aber nur eine altbekannte Position. Führt nicht einen Nachweis darüber, dass die These falsch ist.
Denn die EU-NATO-EU-Politik hat ja offensichtlich den Weltenbrand auch nicht verhindert.
Sagt jetzt aber...wir waren soooo Richtig, soooogut....aber das Böse in der Welt...
Welche "Linke" von Bedeutung hängt denn "in alten Mustern fest"?
Wiederhole: Bedeutende.
Und was an altbemusterter Linke entlässt denn bitte jene aus der Verantwortung und Selbstkritik, dass die Strategie der kapitalistischen EU-NATO-USA, offensichtlich in den Krieg des oligarchisch-kapitalistischen Putin-Russland eintritt.
Während mit unterschiedlichen Erzählungen der ansässigen Bevölkerung in Region und Welt, der jeweils andere als das Böse vorgestellt wird.
Ich empfehle sich bei Bundeszentrale für politische Bildung und Informationsstelle Militarismus einmal kundig zu machen. Statt die ausstehende radikale Kritik der EU-USA-NATO-Politik als Hirngespinst einer selbstverständlich stalinistischen, unbelehrbaren Linken zu denunzieren.
Gibts noch Raum für...weder "Putin" noch NATO-Kriegspolitik? - die sich nämlich bei Bedarf schmale Silhouette macht und es immer nicht gewesen sein will. Werden irgendwo Länder angezündet. Für Demokratie und Freiheit.
Und muss ich eine ukrainische Regierung inzwischen völlig unkritisch unterstützen, die in ihren regulären Truppen das Asow-Regiment aufstellt?
Dabei wäre die Ankündigung das Asow-Regiment unter internationaler Beobachtung tatsächlich aufzulösen in diesem Moment ein wirklich bedeutendes Angebot in den Verhandlungen mit dem Aggressor Putin.
Irgendwer muss ja nun mal was anbieten. Konkret.
Das ändert doch nichts an der Übereinkunft, dass Putinrussland die Verantwortung für einen verbrecherischen Angriffskrieg trägt.
@ke1ner Frankeich und Deutschland haben den Eintritt der Ukraine in die Nato im Jahr 2008 verhindert!
Hat das etwas genutzt? hat das Putin beschwichtigt? Die Geschichte lehrt uns das Gegenteil...
Die sind genau wie Putin vor 50 Jahren stehen geblieben. Von wegen progressiv, von wegen mit allen Menschen solidarisch.
Und -das ist das eigentlich Verwerfliche- ihnen sind ihre eigenen verstaubten, ideologischen Scheuklappen und Parolen am ende immetr wichtiger als Werte.
Man gibt vor, sich gegen den Faschismus zu stellen. Wenns aber um geopolitische Konflikte geht, ist keine Despot zu gestrig, zu nationalistisch oder zu brutal um dessen Handeln zu rechtfertigen, wenn er sich nur selbst als Bollwerk gegen den verhassten Westen sieht.
Und wie alle ewig Gestrigen wird diese Altlinke irgendwann von der Zeit überholt und von der Realität aufgefressen. Momentan reißt sie leider die ganze Partei mit. Und das in einer Zeit, wo es eine aufgeklärte und schlagkräfige Linke dringend bräuchte.
Ich war auch mit Gysi oft kritisch. und trotzdem ist er ein Lichtblick.
Ja.
Differenzierung, Analyse, Geschichtsbewusstsein, kapitalistische Weltökonomie und Ausbeutung und Militärstrategie ist ne schwierige Sache.
Passt nicht in einen Tweet. Zu dem man schnell ja oder nein sagen kann. Im Retweet.
Also weg damit?
Mal was von Leuten lesen, die nicht bloss Parolen verbreiten.
Die gute alte Informationsstelle Militarisierung e.V.
Oder ist jetzt tatsächlich Mainstream, dass die NATO den Weltfrieden gerettet hat und rettet?
Ehrlich?
Huhu-Halloooo! - man muss nicht den oligarchischen Kapitalismus Putin-Russlands rechtfertigen, beschönigen, oder gar seinen verbrecherischen imperialen Angriffskrieg verteidigen, um eine fundamental-kritische Haltung zur NATO-Politik einzunehmen.
Ich fasse es nicht.
Dass man inzwischen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung kenntnisreichere und kritischere Texte zu NATO-USA-EU-Politik-Strategie lesen kann, als im Milieu linksliberal-grüner Kreise zu hören und zu lesen ist.
Übrigens auf dem Foto oben:
Da steht "Frieden mit Russland" aufm Plakat.
Nicht: "Frieden mit Putin"
Noch bekannt, was diese ANFORDERUNG für einen Unterschied macht? Und zwar ans eigene kritische denken und handeln?
Frieden mit und für Kurdistan!
Irak!
Syrien!
Libyen!
Afghanistan!
(...)!
Nationalismus tötet!
Nationalismus der sich faktisch mit oligarchischem, einem zunehmend gewalttätigen, zerstörenden Kapitalismus verbündet tötet noch mehr. Egal ob der sich Russland, Ukraine, USA, EU oder NATO nennt.
Und das Schlachten hat noch nicht einmal angefangen, wenn das überhaupt niemand mehr wissen will oder versteht.
Ist halt die "dritte" Perspektive die es nicht gibt. Und auch nicht geben soll. Weil wer sie will, ist ja wahlweise naiv, oder "Putinversteher"
Leute-Leute. Bin Kriegsjahrgang 1961. Schaffe es also mit Glück noch 10-15 Jahre.
Ihr müsst noch 60 Jahre. Eure Kinder noch mehr.
@Martinxyz Danke für Ihren Kommentar! Das trifft’s auf’n Punkt!
Merkwürdig, das sich hier jemand von der "grünen" Heinrich-Böll-Stiftung an "Linken" abarbeiten muss...
Wieso weist er ausgerechnet den Linken so viel Verantwortung zu, die in Deutschland in den letzten Jahrzehnten ja nicht gerade die Außenpolitik bestimmt haben?
Und dann traut sich Hr Pfaff auch noch Dinge zu leugnen, die sogar seinerzeit Helmut Schmidt (eher nicht als Linker bekannt) anerkannt hat: Dieser hat die Aufnahme der Ukraine in die Nato (von den Amerikanern vorangetrieben) stets mit Hinweis auf die russischen Sicherheitsinteressen abgelehnt.
Das alles ist für mich durchsichtigter, schlechter Empörungsjournalismus.
Der spaltet, anstatt gemeinsam gegen den Krieg zu arbeiten.
Kriege gegeneinander aufzurechnen, ist so eine Sache. Meist verfolgt es das Ziel, einen neuerlichen Krieg zu relativieren oder diesen zu rechtfertigen. Was allen Kriegen innewohnt, ist die Lüge und Propaganda, die am Anfang steht. Es heisst ja nicht zuletzt, in einem Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.
Das handhabten die USA in Vietnam, im Irak und anderswo so, und aktuell auch Putin. Russland hat sich in den letzten 20 Jahren unter ihm zu einem autokratischen Staat entwickelt, mit allem was dazugehört: unterdrückte Meinungsfreiheit, gleichgeschaltete Medien, willkürliche Verhaftungen bis hin zu Mordanschlägen, sowie eine Justiz, die weit davon entfernt ist, unabhängig zu sein. Um diese undemokratischen Massnahmen zu rechtfertigen, wird eine Bedrohung durch die NATO von russischer, aber auch verschiedener anderer Seiten, als Argument hergenommen. Und zufälligerweise lässt sich auf solch einem undemokratischen System natürlich auch gut eine Kriegspropagande aufbauen, mit dem Hauptargument, man wolle die Ukraine 'entnazifizieren'. Dies fällt in Russland natürlich zunächst auf fruchtbaren Boden, haben sie doch unter den Nazis einen hohen Blutzoll gezahlt.
Der demokratisch gewählte ukrainische Präsident Selensky entstammt einer jüdischen Familie, und ist demzufolge wohl weit davon entfernt, irgendwelchen Nazi-Mist am Hut zu haben. Es gibt (Neo)Nazis in der Ukraine, wie es sie leider überall gibt, und man höre und staune, auch in Russland.
Russland wir von der NATO bedroht, heisst es oft. Erwähnt wird aber nicht, dass die russische Exklave Kaliningrad, inmitten von Nato und EU Staaten liegt, und dort Atomwaffen stationiert sind.
Die ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts haben aus eigenem Wunsch den Anschluss an Nato und EU gesucht, man kann das kritisch sehen; sie wurden aber von niemandem dazu genötigt, ausser von Russland. Lange Rede, kurzer Sinn. Niemand darf einen souveränen Staat überfallen und mit Krieg überziehen. Kein Nato- Staat, nicht Russland. Niemad!
@Klaus Waldhans " Niemand darf einen souveränen Staat überfallen und mit Krieg überziehen. Kein Nato- Staat, nicht Russland. Niemad!"
Also auch nicht die USA.
Darüber hinaus geht niemand zu DIE Linke, weil er Russland verteidigen und die USA verteufeln will, sondern weil er eine solidarische und soziale Gesellschaft anstrebt.
@Klaus Waldhans Dem ist nichts hinzu zu fügen.
"Auch wenn es nicht stimmt, bleibt wenigstens genug Dreck hängen... an den Linken."
Natürlich. Liegt daran das sie sich nicht waschen.
Nicht jeder Abweichler, der den Ukrainekrieg anders als strikt monokausal vom Ende her denkt, ist ein unbelehrbarer Putin-Versteher.
So ganz nebenbei geht es ja auch noch darum, einen Atomkrieg zu verhindern. und das geht nur mit Diplomatie und echtem Krisenmanagement, nicht mit moralsicher Empörung und schlichter Gut-Böse-Rhetorik.
Man kann sicher darüber streiten, wie groß der Anteil der Nato-Ost-Erweiterungen am Entstehen der neuen Polarität zwischen Russland und dem Westen war, aber dass sie zu Vorgeschichte des Krieges gehören, ist doch jedem klar, der in politischen zusammenhängen denken kann.
Zu Wahrheit gehört es eben auch, dass von westlicher Seite nicht einmal versucht wurde, sich auf eine Neutralität der Ukraine zu verständigen, um so die Krise abzuräumen..
@Lenning Köstler Da bin ganz ihrer Meinung.
Aber hier wird dann lieber von souveränen Staaten gesprochen. Aber was nützt das?
Warum macht Putin das was er macht?
Ganz einfach: weil er es kann!
Wer diese Macht außer acht lässt begeht einen bösen Fehler!
@Lenning Köstler "...aber dass sie zu Vorgeschichte des Krieges gehören, ist doch jedem klar, der in politischen zusammenhängen denken kann."
So wie der verfehlte Versailler Vertrag zum Angriffskrieg gegen Polen? Oder gar dem Holocaust? Die Formulierung von der "Vorgeschichte des Krieges" unterschlägt, dass das eine eine möglicherweise verfehlte Politik war, das andere ein Verbrechen.
@Lenning Köstler Deine Arroganz hinsichtlich eines souveränen Staates namens Ukraine ist schwer erträglich. Man einigt sich nicht über Neutralität....ein Staat darf das ganz alleine entscheiden.....Putin und Biden haben hierbei keinerlei Mitbestimmungsrecht. Durch deine Argumentation wird ein Angriffskrieg relativiert....und damit auch das unsagbare Leid der Menschen.
@Lenning Köstler Mal abgesehen davon, dass die Ukraine noch meilenweit von einer Natomitgliedschaft entfernt war, hat sie jedes Recht der Welt, als souveräner Staat an andere Staaten Wünsche zu richten. Man beachte: Wünsche.
Auch Russland hat als souveräner Staat das Recht, an andere Staaten Wünsche zu richten. Man beachte: Wünsche.
Wenn nun aber die Ukraine nicht dem Wunsch entsprechen möchte, ein Vasallenstaat von Putins Gnaden zu werden, dann hat Putin kein Recht, seinen Wunsch mit Lügen und Gewalt durchzusetzen.
Über den Status/Wunsch einer Neutralität hat nur die Ukraine zu entscheiden, nicht der Westen oder Osten.
@snowgoose Niemand relativiert einen Angriffskrieg - alle sind sich einig, dass Putins Krieg ein Verbrechen ist.
Davon unabhängig ist zu betrachten
Wie konnte es dazu kommen?
Hätte es verhindert werden können?
Ist recht haben wichtiger als Frieden?
War dieser hohe Preis die Verteidigung des Prinzips der offenen Türen der Nato wert?
@Lenning Köstler Sorry, aber das ist schlicht gelogen!
Denn die Entscheidung einzumarschieren war doch wie wir inzwischen alle wissen bereits Wochen vorher gefallen - den Einmarsch hätte nur Putin verhindern können, der wollte aber einmarschieren...
@Lenning Köstler Es steht dem Westen auch nicht zu mit Moskau die Neutralität der Ukraine zu verhandeln. Das zu entscheiden oder nicht ist allein Sache der Ukrainer*innen. Wie würden sie es denn finden wenn Biden und Putin unter sich ausmachen ob DE der westlichen, östlichen "Einflusssphäre" zugeschlagen ist oder einen neutralen Status verpasst bekommt, zumindest solange nicht die eine oder andere Seite dann doch einmarschiert?
@Lenning Köstler Die NATO hat sich nicht nach Osten erweitert. Der NATO haben sich schutzsuchende Länder von Osten her angeschlossen.
Russland war bereits vor dem Krieg gegen die Ukraine auf dem Weg in den wirtschaftlichen Ruin (den A. Baerbock kommen sieht). Details kann man überall im Netz finden. Die innenpolitische Situation, die gesellschaftlichen Strukturen (arm/reich, Stadt/Land, Macht/Ohnmacht, Mafia/Zivilgesellschaft, fossile Monoindustrie, etc) die pathologische Medienkultur, die Ausschaltung der Opposition, Eliminierung von Dissidenten und anderen Hassobjekten und die miserable Perspektive, dass immer mehr Russen*innen die westlichen Kulturen und Errungenschaften attraktiv finden, nachzuahmen versuchen, konnten nur schlimme Verwerfungen der politischen Szene mit Putin als Opfer erwarten lassen. Dazu die bedrohlichen Demokratieentwicklungen im russischen Umfeld ... Putin hat es nicht geschafft, Russland in die Moderne zu führen, hat nichts zu verlieren und steht zu Hause mit dem Rücken zur Wand und mit ihm eine Entourage, deren Marionettencharakter er sich nicht mal schämte, vorzuführen.
Was hilft es nun, alle seine pseudohistorischen, paranoiden (Genozid, Entnazifizierung), phantastischen (Sicherheitsbedürfnis, Angst) Narrative ernst zu nehmen und die Tatsachen der Situation in Russland völlig außer acht zu lassen. Es gibt genügend objektive Daten im Netz, die die katastrophale innerrussische Situation belegen. Wahrscheinlich war die größte Naivität, nicht zu erwarten, dass er irgendwas erfinden würde, was von seinem Regierungsversagen und dem auch in Russland letztendlich nicht aufzuhaltenden Liberalisierungsdruck ablenkt.
Wieso sollte ich mich jetzt auf Gespensterdiskussionen mit Linken einlassen, die dies alles ausblenden?
Bis zu 15 Jahre Haft, wenn man in Russland das Wort "Krieg" oder "Angriff" benutzt.
Der Grund für den Krieg ist nicht die NATO-Osterweiterung, sondern dass sich Russland auf dem Weg in eine lupenreine Diktatur mit einem größenwahnsinnigen Putin an der Spitze befindet.
Scheint ja der neue Mainstream zu sein: Die bösen Linken. Alle Putin-Fans! Auch wenn es nicht stimmt, bleibt wenigstens genug Dreck hängen... an den Linken.
Klar gibt es genug, die Putin verteidigen, indem sie die Rolle der NATO hervorheben. Ich argumentieren selbst regelmäßig bei einem geschätzten nahen Verwandten dagegen an. Nebenbei: Putin ist ein Geheimdienstmann, und die sind per se üble Zeitgenossen hilft da häufig, umdenken anzustoßen.😏
Aber die Nato-ist-Schuld-Schiene ist keine Linkenspezialität sondern weit verbreitet. Ich war eben in der Apotheke und habe beim Eintreten ein Gespräch unterbrochen, das so endete "... Die NATO hatte bei der Osterweiterung nein sagen müssen und das wäre alles nicht passiert!"
Apotheker sind doch eher FDP statt links. Oder?😏
die "neue welt" kommt einfach so über uns und wir haben keinen einfluss, können nur reagieren, mit aufrüstung, obwohl der krieg für putin vermutlich ein fail ist? not convinced.
diese (in ihrem fatalismus religiös anmutende) denkweise ist nicht weniger schlicht, als frieden mit russland zu forden von jenen, die keinen krieg gestartet haben.
sich der neuen welt fügen, heißt opfer bringen, in den krieg gehen? kostet noch mehr menschenleben. tja, neue welt, opfer müssen gebracht werden. und hey, nützt der deutschen wirtschaft! keine fossilien mehr kaufen ist aber keine option, da wird der wähler stinkig. alles alternativlos.
Linke sind einem äußerst brutalen, rechten und reaktionären Mann wie Putin nie angehangen. Aber Linke haben eben immer auch eine in Wirklichkeit ebenfalls im Rahmen ihrer einzelnen Mitglieder die Menschenrechte massiv verletzende Nato kritisiert. Das wird sich auch nicht ändern.
@PolitDiscussion Danke - anschließe mich.
Pappkameraden als löchrigenSchurz für ahistorische grünlich durchsichtige Atlantikbrückeinindoktrination überlassemer halt dem Autor. Inakzeptabel!
Was nichts daran ändert - daß der Überfall der Ukraine durch Russland ein durch nichts zu rechtfertigender völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist •
@Lowandorder Exakt.
Genauso wie ich der (nachträglichen) „Verdammung“ des versuchten Auskommens mit Putin (durch Handel und Diplomatie) nicht folgen kann, ist das Festhalten daran (nachdem er alle hinter‘s Licht geführt hat), unverständlich.
Es geschieht viel auf der Weltbühne, was höchst fragwürdig abläuft. Aber dieses Vernichtungsgebaren lässt doch nicht das kleinste Pro-Putin-Wort mehr zu. Ein Terrorist ist ein Terrorist.
@snowgoose "Aber dieses Vernichtungsgebaren lässt doch nicht das kleinste Pro-Putin-Wort mehr zu."
Putin führt Krieg und er tut es mit zunehmender Härte und zunehmend gegen die Zivilbevölkerung. Wo also ist das "Vernichtungsgebaren" zu verorten? Und selbstverständlich ist es ihnen freigestellt Pro-Putin zu argumentieren. Allerdings stelle ich fest, dass die Punkte die dabei idR vorgebracht werden immer wieder der Selbe alte und längst wiederlegte BS ist der uA auch in diesem Artikel beschrieben wird. Das sind Ideologien und geschlossene Weltbilder denen mit keiner Aufklärung und mit keinem Faktencheck beizukommen ist.
Notwendiger Artikel
"Eine Linke, der daraufhin nur einfällt: „Aber die Nato …“ oder „Frieden schaffen ohne Waffen“, schließt sich selber aus dem Diskurs aus."
soll heißen: jeder Widerspruch gegen die offizielle Propaganda u.a. der Böll-Stiftung kann in einer Demokratie nicht geduldet werden. Viel Spaß in den neuen autoritären Wirklichkeit, die der Pfaff da verkündet.
@96177 (Profil gelöscht) Bis zu 15 Jahre Haft für jeden Widerspruch gegen die offizielle Propaganda... ach ja, das ist ja in Russland. Hier darfst du deine kruden Positionen in jeder Talkshow ausbreiten
@Amandas bin niemals in Talkshows unterwegs. Nebenbei, was hat Ihr Gedankenmix mit meinem Beitrag zu tun?
@96177 (Profil gelöscht) Hat damit insofern zu tun, dass Sie in der "neuen autoritären Wirklichkeit" hierzulande mehr oder weniger sagen und schreiben koennen, was sie wollen, und nicht, wie in Russland bis zu 15 Jahre Knast dafuer riskieren (ausgenommen Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, Holocaustleugnung u. ae.), sondern ggf. im Diskurs nicht mehr ernstgenommen werden.
Gysi wird die Linke auch nicht mehr retten, die Partei wird spätestens nach der nächsten Bundestagswahl kollabieren. Die Putinversteher mit Sarah können sich ja dem nationalsozialen Flügel der AfD anschließen, Berührungspunkte gibt's ja schon genug, der Rest wandert in den linken SPD-Flügel zurück, macht VOLT oder probiert was Neues.
Wie z.B. Münkler in der FR gesagt hat war es von Seiten der Nato-Mitglieder zumindest unfair den Ukrainern nicht klar genug gemacht zu haben, dass wir ihnen im Verteidigungsfall nicht direkt beistehen würden. Also hätte man ihr konsequenterweise dann vllcht auch dringender zur Neutralität raten sollen. Was Waffenlieferungen nicht ausgeschlossen hätte. Die EU hätte sich schon längst ein strategisch sportlicheres Denken zulegen können. Die Ukraine will in die EU u die EU möchte es auch? dann hätte sie die Dinge nicht so schleifen lassen sollen. Mit ein wenig Voraussicht hätte man auch 2008 die Aufnahme der Ukraine einleiten können, da wäre Putin wahrscheinlich noch nicht zu einem solchen Kriegszug wie jetzt in der Lage gewesen, vllcht hätte man sogar 2014 verhindern können. Spätestens nach dem Georgienkrieg hätte der Groschen fallen müssen und wenn man nach der Krim-Aktion immer noch nicht bereit war die Ukraine vollauf auszurüsten (möglichst ohne die Lieferung jedes Gewehrs- wozu man nicht bereit war- vorher auszuposaunen. Auf jeden Fall hätte man die Ukraine mit genügend abschreckenden Waffen ausstatten und nach Lieferung und Einübung im Umgang es Moskau wissen lassen müssen) aber auch weiterhin nicht bereit sie zu verteidigen, so muss sich die Nato und ganz speziell die Bundesregierung auch die Frage nach einem Teil der Verantwortung für dieses Desaster gefallen lassen. Und die SPD war auch in der alten Regierung.
Und ich sag es noch einmal: die Partei "die Linke" war zu keinem Zeitpunkt in der Regierung, sie jetzt zum Sündenbock zu stempeln ist zu billig. Die SPD - Steinmeyer, Mützenich, Schröder u n d Scholz, allesamt nicht besonders links, aber zumindest dem Geschäft mit Moskau doch allzusehr zugeneigt, die saßen in Entscheidungspositionen, natürlich auch Merkel u die CDU (da fällt mir die Aserbaidschan- Connection wieder ein, ob's bei der russischen genauso oder schlimmer zuging?) – die vor allen anderen müssen sich sich nach der Verantwortung fragen lassen.
Interessant ist, dass ausgerechnet sich als links identifizierende Menschen in dieser Frage einer zynisch kissinger-artigen Realpolitik das Wort reden, in der die Souveränität jahrelang durch die SU unterdrückter Staaten und Ethnien nonchalant den "Ängsten" und "Sicherheitsinteressen" einer despotischen Kleptokratie geopfert werden. Westliche Salonlinke können sich offensichtlich nich in die Situation der baltischen Staaten, Tschechiens, Polens etc. hineinversetzen der NATO beitreten zu wollen, weil sie gegenüber dem imperialen Russland ein ebenso gut begründetes grundsätzliches Mißtrauen haben, wie es die Russen gegenüber Deutschland haben. Die USA sind aktuell wirklich wesentlich mehr am pazifischen Raum interessiert als an Europa, ihr NATO Engagement sehen sie als notwendige Bürde, welche die Europäer auch weidlich ausgenutzt haben - die USA durften für die europäische Sicherheit zahlen. Zu keiner Zeit war die US Hegemonie im Westen repressiv wie die der UdSSR im Osten. Vietnam und Irak sind etwas ganz anderes und Bush Jr. hätte zweifellos genauso vor ein Kriegsverbrechertribunal gehört wie es Putin jetzt tut.
Wie man in den Kommentaren sehen kann, ist die einzige Möglichkeit das ein Weltbild sich ändert das Aussterben der Träger desselben.
Die Linke bei 4,9%, lange kanns also nicht mehr dauern.
@regrettt ich wage sogar zu behaupten, das relevante gesellschaftliche Veränderungen immer nur mit dem Aussterben den Trägern der alten Weltsicht geschehen.
Nicht „statt“, sondern „auch“ würde weiterhelfen.
Möge die Friedensforschung für unser aller Zukunft nachholen, was es an Einsichten, Ansätzen sowie Versäumnissen gegeben hat, aber nicht aufgenommen und angegangen wurde.
wer weiß, ob wir in der heutigen Lage wären, hätte es die NATO-Osterweiterung nicht gegeben, aber egal - der 24.2. hat eines überdeutlich gezeigt: Wir haben ein existenzielles Peoblem, welches ich niemals für möglich gehalten hätte. Es ist denkbar, dass ein einzelner größenwahnsinniger Psychopath einen Teil der Welt mit 300 Millionen Menschen innerhalb eines Tages auslöscht, einfach so aus gekränkter Eitelkeit, und man könnte nichts dagegen tun. Nichtmal die Atomare Abschreckung würde da nützen, wenn er hunderte seiner Atomsprengköpfe in die USA schickt. Wir sind doch immer davon ausgegangen (haben zumindest gehofft), dass die Abschreckung allein reicht, soetwas zu verhindern. Ich wäre auch bis zum 24.2. für die Abschaffung aller Atomwaffen gewesen. Was nun? Marina Weiaband sagte kürzlich bei Maybrit Illner, dass im russischwn Fernsehen derzeit vorgerechnet wird, wie schnell die rusaische Armee ganz Nordamerika in radioaktiven Staub verwandeln könnte.
@Michael Reinhardt "Es ist denkbar, dass ein einzelner größenwahnsinniger Psychopath einen Teil der Welt mit 300 Millionen Menschen innerhalb eines Tages auslöscht, einfach so aus gekränkter Eitelkeit, und man könnte nichts dagegen tun."
denkbar ist vieles das meist hat aber mit der Realität nichts zu tun.
Ich kann Sie beruhigen - aber das wollen Sie vermutlich garnicht, Sie wollen wohl eher Angst schüren...
Der Artikel fordert, daß man sich "nüchtern dieser neuen Welt" stellen möge. Ich habe da zwei Artikelvorschläge eines ausgewiesenen Ökonomen, Michael Hudson, aus dem linken US-Magazin CounterPunch:
1. Hudson M. The American Empire Self-Destructs, But Nobody Thought That It Would Happen This Fast. CounterPunch.org. Published March 8, 2022. Accessed March 8, 2022. www.counterpunch.o...-happen-this-fast/
2. Hudson M. America Defeats Germany for the Third Time in a Century. CounterPunch.org. Published March 1, 2022. Accessed March 8, 2022. www.counterpunch.o...time-in-a-century/
Nur so am Rande: Jan Pfaff ist unter anderem als "Transatlantic Media Fellow" der Heinrich-Böll-Stiftung unterwegs.
Die Stiftung warb etwa mit dem "Claim":
"Mit der Vereidigung Joe Bidens ist der Moment gekommen zu handeln.
Die Bundesrepublik braucht dazu Führung, politischen Willen, Ideen und einen Plan - ausgehend von dem vitalen Interesse Deutschlands, das Amerika eine europäische Macht bleibt!
Transatlantisch?
Traut Euch!"
Ich hab' nicht den Eindruck, dass er mir hilfreiche Perspektiven vermitteln kann...
@05989 (Profil gelöscht) "Tranatlantiker" Ein Lieblingsbegriff von Putin-Fans, dessen negativ konnotierte Verwendung sich sich im nachhinein als aufschlussreich erweist.
@05989 (Profil gelöscht) Seit wann ist „transatlantisch“ eigentlich etwas per se schlechtes?
Und belegt dieser Kommentar nicht eindrücklich die Aussage des Textes?
@05989 (Profil gelöscht) Immerhin haben Sie sich angesprochen gefühlt.Die Perspektive ist da. Man muss sie halt nur nutzen.
@05989 (Profil gelöscht) Klar, denn anstatt sich mit den inhaltlichen Argumenten zu befassen, konstruiert man sich lieber Zusammenhänge, durch die man besagter Auseinandersetzung entgehen kann.
Vielleicht ist das auch nur ein sehr gutes Beispiel für den wesentlichen Punkt des Artikels....
@05989 (Profil gelöscht) Total einverstanden. Same old, same old. Unglaublich.
Korrekt. Nur dass es für diesen "neuen" Blick genügt hätte, wenn (ich lasse Georgien mal aussen vor, das war weit weg und wurde in der dt. Öffentlichkeit sehr stiefmütterlich behandelt) man die Besetzung der Krim ernst genommen hätte oder die von Moskau gesteuerten und bewaffneten "Aufständischen" in der Ostukraine. Großrussicher Imperialismus vom Feinsten und man hat sich mit Verve auf den US-Politik gestürzt.
Man darf sich fragen, was Linke an einem Diktatoren wie Putin finden, dessen historische Bezugspunkte eine Mischung aus Zar und Stalin sind. Schon alleine das hätte genügen müssen, um auf Abstand zu gehen.
@Favier Es verstehen Sie denn unter "ernst gemommen"?
Hätte man 2014 schon einen Krieg gegen Russland anfangen sollen?
@OldFrank Warum Krieg?
Wir reden von Linken, die nicht in der Regierung sind, aber Nordstream verteidigten, Putins "Sicherbedürfnisse", vulgo Großmachtsansprüche verteidigten und die Verletzung das Selbstbestimmungsrecht kleiner Staaten für ein natürliches Recht Russlands gehalten haben
Dinge, die sie zurecht kritisiert haben, wenn derartiges den USA zugerechnet werden könnte.
Ein guter Text. Solche Texte gegen Putinfan-Linke hätten aber schon viel früher und viel häufiger kommen müssen. Aufgabe von Linken ist es aufkommenden Faschismus und damit verbundene Kriege frühzeitig zu erkennen und zu brandmarken. Nicht auch noch zu verteidigen.
"Umdenken ist mühsam, anstrengend, mitunter auch schmerzhaft..."
Die Selbsterkenntnis hätte ich dem Autor gar nicht zugetraut. ;-) Letztlich ist es die fehlende Selbsterkenntnis, die den Autor dazu verleitet zu polarisieren.
"Wer den Krieg in der Ukraine immer noch mit der Nato-Osterweiterung erklärt, weigert sich dazuzulernen"
Die platte Behauptung könnte man jetzt genauso platt einfach umdrehen.
Russland behauptet, dass es sich durch die Erweiterung bedroht fühlt. Ich kann eine Bedrohung nachvollziehen, wenn ich an die diversen Angriffskriege der Nato bzw. der Nato-Länder denke.
Deshalb ist es wichtig die Angst von Russland zu akzeptieren. Das könnte eine Basis für Verhandlungen sein, die zur mittelfristigen Befriedigung führt. Insoweit hat Russland, aber auch der Westen die Pflicht aufeinander zuzugehen und eine dauerhafte friedliche Lösung zu finden. Für die Schwarz-Weiss-Maler aller Konfliktparteien bedeutet dies nichts anderes als:
"Umdenken ist mühsam, anstrengend, mitunter auch schmerzhaft..."
@Black & White Schluss sein muss endlich mit solchen Formulierungen wie "Russland behauptet, dass es sich durch die Erweiterung bedroht fühlt." "Russland" ... ein Land, ein Staat kann nichts fühlen! "Bedroht" fühlen sich immer nur Menschen.
Und wer in Russland wird sich bedroht gefühlt haben dadurch, dass die baltischen Staaten Teil der EU oder der NATO geworden sind? Staaten haben auch kein "Sicherheitsbedürfnis", wie es jetzt immer wieder zu lesen ist. Das Bedürfnis nach Sicherheit haben Menschen/ Menschengruppen ... und wieso würde die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU (oder der NATO) die Sicherheit von Fritz Müller in Moskau beeinträchtigen. Hier geht es um spezifische Interessen der herrschenden Gruppen in Russland. Um nichts anderes.
@Plewka Jürgen Die politischen Vertreter von Russland haben Sicherheitsbedenken geäußert. Wir können diese Vertreter (mit Recht) kritisieren, trotzdem bleiben sie unsere Ansprechpartner. Diese Vertreter vertreten auch die russische Bevölkerung, zumindest rechtlich gesehen. Das ist nicht anderes als z.B. in Deutschland oder anderen Ländern.
Viele können die Bedenken von Russland nicht teilen, trotzdem sollten ihre Argumente ernst genommen werden. Ich sehe darin die einzige Möglichkeit wieder allmählich auf einen Verständigungspfad einzulenken. Ein dauerhafte, unnachgiebige Konfrontation bringt keinem etwas, weder Russland noch dem Westen.
@Plewka Jürgen "Hier geht es um spezifische Interessen der herrschenden Gruppen in Russland." Es geht auch nicht um die Interessen der Ukrainer... es geht vielmehr um die Interessen der amerikanischen Eliten, die sich eine ukrainische Regierung gekauft haben und selbst wenn von Frau der Leyen den Mund aufmacht, ist das nicht im Interesse der Menschen.. es geht nirgends um die Interessen der Menschen, das sollten wir uns alle vor Augen halten.
@Black & White 'Deshalb ist es wichtig die Angst von Russland zu akzeptieren.'
Ein Land kann keine Angst haben. Nicht mal vor der für ihre Welteroberungsabsichten bekannte Nato. Fragen Sie Nawalny, andere Dissidenten oder noch nicht von der russischen Medienrestriktionen konditionierten Russen:innen , ob sie Angst vor der Nato haben ...
Wie wollen Sie über etwas verhandeln, was, wie auch diese ominösen 'legitimen Sicherheitsbedürfnisse', nur durch die Definition des militärisch Stärkeren existiert, überhaupt nicht greifbar oder vertragsfähig ist? Wie viele Laternen brauchen Sie, um sich nachts in einer dunklen Straße sicher zu fühlen und wer ist dafür der allgemeingültige Maßstab?
Um das wenigstens wissenschaftlich zu diskutieren, brauchten Sie Experten*innen für psychobiologische Anthropologie. Dann haben Sie immer noch keine politische Klarheit. Zudem will Putin das nicht verhandeln. Er bietet Krieg oder Maximalpositionen.
Werden Sie es nicht müde, seine diffusen Narrative zu reproduzieren?
@Jossito "Ein Land kann keine Angst haben."
Na ja, wollen Sie wirklich mit solchen rhetorischen Spitzfindigkeiten argumentieren?
Für eine erfolgreiche Verhandlung ist es wichtig, sich auf den anderen Verhandlungspartner einzulassen. Dazu benötigt man eine bestimmte Offenheit. Häufig starten beide Parteien mit Maximalpositionen, das Ergebnis nach der Verhandlung ist entscheidend. Ist das Ziel "ein dauerhaften Frieden in Europa" dann sollte auf alle Fälle verhandelt werden. Ich glaube Russland und der Westen wollen das, jetzt gilt es sich auf Bedingungen zu einigen, welche füe beiden Seiten (einigermaßen) akzeptabel sind. Was wäre auch die Alternative?
"Werden Sie es nicht müde, seine diffusen Narrative zu reproduzieren?"
Haben Sie auch Argumente, oder wolle Sie nur provozieren? Die Angriffskriege und Regime-Change-Aktionen unserer Verbündeten sind Ihnen doch bekannt, oder?
@Black & White Ja, finden Sie, dass dies hier 'selbstkritisch' aufzufassen sei: "Umdenken ist mühsam, anstrengend, mitunter auch schmerzhaft, weil man von einem Stück der eigenen Vergangenheit Abschied nehmen muss. Wenn Gewissheiten, die einem über Jahre oder Jahrzehnte beim Denken Halt gegeben haben, innerhalb von Tagen zerbröseln, geht das am eigenen Selbstbild nicht spurlos vorbei?"
Zumal ja anschließend eine Denkschablone geliefert wird, mit der wan die "Texte und Wortmeldungen" von Leuten, die in derartig obsoleten "Gewissheiten" immer noch gefangen sind;
"Beobachten lassen sich die Widerstände gegen ein Umdenken zurzeit in vielen Texten und Wortmeldungen, die alle einem ähnlichen Aufbau folgen. Zu Beginn verdammen sie Wladimir Putin als Aggressor, meist mit dem Satz: „Dieser Angriffskrieg ist durch nichts zu entschuldigen.“ Dann folgt ein großes Aber – und dieselben Textbausteine, die man schon all die Jahre verwendet hat: der vermeintlicheWortbruch der Nato nach der Wiedervereinigung, das Vordringen des Bündnisses in „russische Einflusssphären“, der Militarismus der USA und die Demütigung des stolzen Russlands"
Über "solche" Kommentare braucht wan nur noch flüchtig drüber lesen und weiß Bescheid.
Und: "Eine Linke, der daraufhin nur einfällt: „Aber die Nato …“ oder „Frieden schaffen ohne Waffen“, schließt sich selber aus dem Diskurs aus" heißt dann weiter: braucht wan nicht nur nicht lesen, sondern sollte gar nicht Teil des Diskurs' sein.
Falsch verstanden, Herr Pfaff?
P.s. Ah, selbst zu schnell eingeordnet, "Letztlich ist es die fehlende Selbsterkenntnis, die den Autor dazu verleitet zu polarisieren" gar nicht mehr gelesen (nach "Die Selbsterkenntnis hätte ich dem Autor gar nicht zugetraut" schon - ok, ich geb's zu, rot! - gesehen und abgeregelt) - @Black& White: können Sie's als ergänzende Zustimmung nehmen?
@ke1ner @Black& White: können Sie's als ergänzende Zustimmung nehmen?
Mache ich gerne. Sie haben es auf den Punkt gebracht. :-)
@Black & White Bitte glauben Sie nicht jede Behauptung der russischen Propaganda wie, die Nato bedrohe Russland.
@mife Ich sehe die Regierung von Russland überaus kritisch.
Davon unabhängig glaube ich tatsächlich, dass der Westen die derzeitige Regierung Russlands bedroht bzw. bedrohen könnte. Der Westen hat, was Russland angeht, einen langen Atem. Früher oder später wird Russland wirtschaftlich, militärisch oder auf andern Wegen in die Enge getrieben. Das passiert allerdings nicht von heute auf morgen.
Das bedroht die herrschende Regierung, die natürlich davon Angst hat. Verständlich. Ich persönlich würde mich freuen, wenn es in Russland eine Demokratie westlichen Vorbildes geben würde. aber das ist zurzeit nur Wunschdenken.
Realität ist hingegen, dass ein schwer einzuschätzender Putin sein Finger auf dem großen roten Knopf hat. Genau aus diesem Grunde, sollten wir verhandeln.
@Black & White Ich akzeptiere vor Allem die Angst der baltischen Staaten, Polens und der weiteren Beitrittsstaaten aufgrund ihrer deutlich besseren Kenntnis der russischen Führung.
@David Gehle Das ist Ihre Meinung. Ich bin überzeugt, dass diesen Staaten nichts passiert. Deshalb sind sie schließlich in der Nato.
Die Linke hat nie verstanden, dass das Verhältnis von Russland zum Westen bzw. zu seinen Nachbarn eben nicht nur durch die Linse der deutschen Geschichte betrachtet werden darf. Ja, die Russen haben Millionen Todesopfer im zweiten Weltkrieg erbracht. Aber eben nicht nur sie, sondern auch Ukrainer, die Polen und die ganzen anderen Völker des späteren Ostblocks. Und ja, die UdSSR hat Deutschland zusammen mit den Westalliierten (die der UdSSR übrigens massive Materialunterstützung gaben) besiegt. Aber sie hat eben nicht die Freiheit gebracht und für Abermillionen Menschen brachte das Ende des Krieges den Beginn einer neuen Diktatur, und anders als die Deutschen (in der späteren DDR) hatten Polen, Balten, Tschechen, Slowaken, Bulgaren etc dies eben nicht „verdient.“ Es war deswegen immer schon extrem geschichtsvergessen, arrogant und kaltschnäuzig, wie die Linke bzw Teile von ihr argumentiert haben. Gregor Gysi erzählte noch vor kurzem, Russland gegenüber würde er aus historischen Gründen „immer viel nachsichtiger sein“. Als ob die Ukrainer nicht auch Teil der UdSSR gewesen wären, als ob allein die Russen zählten, als ob es hier nur um das Verhältnis zwischen Russen und Deutschen ginge und als ob die Ostdeutschen dabei noch eine ganz besonders herausgehobene Stellung gebühre. Und als ob faschistoider Imperialismus nicht schon spätestens 2014 sichtbares Merkmal der russischen Außenpolitik gewesen sei: was soll Putins damaliger Sermon von der Krim als „heiliger russischer Erde“ denn anderes gewesen sein als Blut-und-Boden-Scheiß, was das Gerede von „Eurasien“ anderes als Imperialismus?
Die aufrechten Verteidiger des Vaterlands, die jetzt den Putinverstehern an den Kragen wollen, weigern sich weiterhin, die Perspektive Russland zu akzeptieren.
Deswegen sind Verhandlungen aussichtslos, weil es keine Verhandlungsmasse gibt. Die USA sind schon für viel weniger Erpressung in den Krieg gezogen.
In so einer Lage hätte man etwa vor Jahren einen demilitarisierten Korridor beidseits der NATO-Grenze verhandeln und eine NATO-Aufnahme der Ukraine um 10 Jahre zurückstellen können. Vor 2014 wäre Putin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf so eine Offerte eingegangen.
Es geht nicht um den mangelnden Realismus bei der Vermutung von Putins Zielen, es geht darum, dass die Strategie spätestens seit 2014 uns in diese Situation gebracht hat - und es praktisch ausgeschlossen ist, dass uns mehr von dieser Strategie da wieder rausholt.
Das ist die Naivität der blindwütigen Freiheits-Verteidiger.
Der Preis, die Karre wieder aus dem Drekc zu ziehen, ist heute ungleich höher, als er das vor 10 Jahren gewesen wäre - Putin hat genau das gemacht, was angekündigt hat.
Die Überraschung war nicht, dass er am 24.2. die Ukraine überfallen hat - die Überraschung war, dass er das seit spätestens 2016 oder 2017 nicht getan hat.
Denn letztendlich kann der Ukrainer sein Brot nicht mit Völkerrecht bezahlen. Realpolitisch kämpfen russische Truppen in der Ukraine und kämpfen um die Übernahme. Niemand wird Putin daran hindern, es sei denn, man würde ihm ein Angebot machen, dass für ihn "billiger" ist, als die Annektion der Ukraine.
Opfert man jetzt zigtausend Ukrainer (und Russen) dafür, dass wir aufrechte Verteidiger -von was genau- sind?
Wir verteidigen ein System, dass Hunderttausende durch Nahrungsmittelspekulation hinnimmt... Ich hab' echte Schwierigkeiten mit der moralischen Überlegenheit - und noch größere Angst vor einem Russland ohne Putin - Jugoslawien ohne Tito, Lybien ohne Ghaddafi, Irak ohne Saddam Hussein...
@05989 (Profil gelöscht) "Die aufrechten Verteidiger des Vaterlands, die jetzt den Putinverstehern an den Kragen wollen, weigern sich weiterhin, die Perspektive Russland zu akzeptieren."
Klingt der triefende Pathos nich völlig daneben für die Menschen in der Ukraine, wo gerade Menschen zu Tode gebombt werden und zu Millionen fliehen?
@05989 (Profil gelöscht) Man muss die Perspektive „Russlands“, also Putins, hier genausowenig akzeptieren wie damals die Perspektive Hitlers. Ich kann Putins Sicht meinetwegen intellektuell nachvollziehen und verstehen. Ich kann sie aber dennoch für durch und durch falsch - auch im moralischen Sinne - halten.
@05989 (Profil gelöscht) einen Korridor diesseits der Natogrenze gab es bis 2014, nicht vollauf neutralisiert immerhin aber ohne internationale Truppen. Da hatte man mit Moskau ein Abkommen! Warum man seitdem den Balten u Polen Truppen zur Seite gestellt hat muss ich ja nicht sagen. Den baltischen Staaten vorzuschreiben ihre Waffen wegzuschmeißen und das bei d e m Nachbarn, können Sie ja nicht ernst meinen. Wie breit soll denn der Korridor sein? die baltischen Staaten sind schon so schmal. Und auf russischer Seite? Die können jederzeit mit Luftlandetruppen genügend Kräfte verlegen, die für die baltischen Armeen allein reichen würden. Da müssten sich die Russen schon bis zum Ural zurückziehen. Sehen Sie es ein: dem Putin- Regime ist nicht zu trauen, politisch und menschlich. Das ist das Grundproblem. Korridore sind technische Probleme, die ließen sich leicht lösen (aber auch leicht überwinden, bei entsprechendem Willen). Die Ukraine hat schon 2008 erstmals Antrag gestellt das ist schon mehr als 10 Jahre her. Nein und das Problem sind auch nicht bestimmte Länder sich ohne starke Führer (lies: Diktatoren) vorzustellen, erstens, weil sie in ihrer Allmächtigkeit zumeist ihre Länder plündern und, last but not least, und 2. Sie verhindern dass diese Völker friedliche demokratische Regierungs -und Verhandlungspraxis einüben. Irgendwann stirbt der starke Mann mit der großen Eisenknute ohnehin oder es folgt ihm ein schwächerer Diktator und dann brechen die ganzen Konflikte auf.
@05989 (Profil gelöscht) Russlands Perspektive... ist das nicht viel mehr die Perspektive der politischen Elite?
Die Mehrheit der Menschen in Russland, wie in jedem anderen Land auch, möchte in Frieden und Wohlstand leben, strategische Spielchen über Einflusszonen, Sicherheitsinteressen und so weiter sind immer die Spielchen der Machthaber, mal abgesehen von dem Bodensatz, an vom Leben verbitterten Verlierern, bekannt unter den Bezeichnungen Nationalisten, Revanchisten, Rechtsradikale... etc. Die gibt es immer
@nutzer Sehr gut!
@05989 (Profil gelöscht) Was meinen Sie mit "Perspektive Russland zu akzeptieren"? Hoffentlich nicht übernehmen.
Welches Verhältnis Putin zur Wahrheit hat, lässt sich leicht an seinem Umgang mit Journalisten ablesen.
@mife ja, da sind wir als die Guten hochmoralisch, sowas kennen wir sonst nicht. Einfach lachhaft.
"schließt sich selber aus dem Diskurs aus"
Im Gegenteil; eine Linke, die nach der Verantwortung der "eigenen" Seite für die Eskalationsdynamik fragt und auf diplomatische Lösungen drängt, formuliert eine eigenständliche Position in einem Diskurs, in dem eine geradezu wilhelminische Forderung nach einen nationalen Schulterschluß erschreckend selbstverständlich geworden ist. Ich will dem Autor ja recht geben: in einer multipolaren Welt genügt es nicht, sich an den USA abzuarbeiten; wenn mehrere Großmächte um Einfluss ringen, muss die Linke auch ihre Kritik an mehrere Adressen richten. Daran scheitern allerdings auch diejenigen, die sie auf Nato-Kurs sehen wollen. Eine Linke, die sich in die Agenda der eigenen Herrschenden einbinden lässt, ist jedenfalls seit spätestens 1914 nicht mehr neu. Und eigentlich auch nicht links.
@O.F. Das Problem ist keineswegs, dass die Linke kritisch gegenüber der NATO ist. Es ist auch keineswegs ein Problem, dass die Linke auf diversen Politikfeldern andere Positionen vertritt, als die ganz große Groko. Das Problem ist allein, dass die Linke in Teilen offenkundig Probleme hat, sich von einem imperialistischen, militaristischen und rechtsnationalistischen Diktator zu distanzieren, der - mal wieder - Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, und so ziemlich jede internationale humanitäre Vereinbarung mit Füßen tritt.
@Kaboom Ich bin kein Parteiaktivist und habe deshalb vielleicht keinen vollständigen Überblick über die Positionen der Linken (und auch nicht über die von Linken außerhalb der Partei Die Linke), aber soweit ich die Diskussion in letzter Zeit verfolgt habe, sehe ich eigentlich keinen einflussreichen Vertreter der Linken, der sich nicht deutlich gegen den Angriff auf die Ukraine ausgesprochen hätte (und ein persönliches Loyalitätverhältnis zu Putin habe ich eigentlich noch nie erlebt); was es allerdings gab, waren Hinweise auf die Eskalationsdynamik, die diesem Krieg vorangegangen ist - und solche Hinweise halte ich für bitter nötig - auch wenn sie zur Zeit nicht gerne gehört werden. Ich verstehe auch nicht, was daran das Problem sein sollte: es ist ja nicht der erste und einzige militärische Konflikt, der eine differenzierte Ursachenanalyse nötig gemacht hätte. Das gegenwärtige Bedürfnis nach moralischen Dichotomien und kollektiver Positionierung ist mir jedenfalls unheimlich.
"Linke stecken noch immer in alten Denkmustern fest."
=> Schauen Sie v.a. auf das DKP-Organ Unsere Zeit. Sie hat am 23.2.22 die "Unabhängigkeitserklärung der Volksrepubliken" auf Deutsch weitergeleitet, am selben Tag. Von dieser Moskautreue geht der Impuls aus (z.B. auf die Linkspartei-Strömung akl).
Pfaff: "Statt zu Putin auf Abstand zu gehen, beschuldigen sie weiter die USA und die Nato":
Würde als nächstes auch Erdogan und seine Angriffe auf KurdInnen bekämpft werden - also innerhalb der NATO und würden statt der PKK die Grauen Wölfe verboten werden, so hätte die NATO einen Legitimitätsgewinn.
Die BReg kann dies jederzeit ändern.
Hinweg mit allen Autoritären Diktatoren!
@nzuli sana Es wird Zeit das der DFG-VK sich vollständig von DKP-Mitgliedern trennt.
Auf den Plakaten, die auf dem Foto zu sehen sind, steht "Frieden mit Russland", und das ist richtig und auch der richtige Weg.
Ich verstehe also nicht, warum man nicht über die Fehler der USA sprechen kann und warum man, wenn er das sagt, dann bedeutet das, dass er die Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt.
Die Wahrheit ist, dass Schuldzuweisungen im Moment der falsche Weg sind.
Auf diese Weise erhitzen sich die Gemüter, die Positionen verhärten sich, das Argumentieren hört auf und es wird nur noch nach "Strafe" gesucht.
Auf diese Weise wird die Möglichkeit, einen Frieden zu erreichen, der notwendigerweise von allen Beteiligten Zugeständnisse verlangt, in weite Ferne gerückt oder sogar unmöglich gemacht.
Gegenseitige Zugeständnisse können nur dann erfolgen, wenn anerkannt wird, dass auf beiden Seiten auch Fehler gemacht worden sind.
Was Die Linke betrifft, so halte ich sie für schlecht beraten, wenn sie ihre Verteidigung der Wahrheit und der wirklichen Interessen der Menschen aufgibt, um der Politik der SPD und der Grünen zu folgen, die offensichtlich den Anregungen aus den USA folgen.
Aber diese Politik dient nicht den Interessen der Europäer, keines europäischen Landes.
Die Europäer haben ein Interesse daran, mit Russland in Frieden zu leben. Russland hat bis vor ein paar Jahren wiederholt darum gebeten und nur negative Antworten erhalten.
Man muss zugeben (ohne Vorwürfe zu erheben), dass dies ein schwerer Fehler "des Westens" und auch der Europäer war, und dieser Fehler muss behoben werden.
@Ugo Pioletti Meinen Sie mit der Bitte um Frieden die Besetzung der Krim ? Georgien usw ?
@Ursus Wenn man Frieden will, muss man dem anderen Zugeständnisse machen.
Als die USA während der Kubakrise Anfang der 1960er Jahre eine Vereinbarung mit der Sowjetunion trafen, erklärten sie sich z. B. bereit, die in der Türkei abgestellten Raketen abzuziehen, wenn sie im Gegenzug die Raketen aus Kuba abziehen.
Das ist ein Krieg, den wir überwiegend als Zuschauer im Fernsehen erleben, uns dabei mit Held*innen - in Wirklichkeit Menschen in Verzweiflung und Not - identifizieren.
Oder auf dem Smartphone Selenskyjs verzweifelte Appelle im Video sehen, 20 Sekunden Werbung vorgeschaltet.
Wenn z.B. Nouripour versichert, wir stünden an der Seite der Ukraine, ist das nur begrenzt realistisch, insofern sogar verantwortungslos, als es eine Solidarität vortäuschen mag, ein Bild vermittelt, das Mut machen soll, aber in Wirklichkeit über die tatsächliche Lage täuscht, un die Irre führt.
Deshalb scheint mir doch wichtig zu sein muss zu analysieren, wie diese Eskalation hätte verhindert werden können.
Konkreter: Sehen auch Sie das Konzept "Wandel duch Annäherung', wirtschaftliche Verflechtungen verhindern Kriege (wir stoßen gerade auch an die Grenzen von Sanktionsmöglichkeiten) als gescheitert?
Russlands Forderungen an die NATO vom Dezember (hier: www.zeit.de/news/2...nmarsch-in-ukraine ) - >>Russlandfordert darin auch direkt einen Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Laut dem am Freitag vom Außenministerium veröffentlichten Text mit neun einzelnen Artikeln sollen sich die Staaten der Nato auch verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Die USA und die Nato bestätigten den Erhalt der Vorschläge>...das dritte, aus westlicher Sicht das Worst-Case-Szenario war eben, dass Russland versucht, die Ukraine auf einen Schlag einzunehmen. Man konnte be
@ke1ner konnte beobachten, dass es nicht nur bei Guterres, sondern bei der gesamten politischen Elite des Westens eine Neigung gab, dieses Worst-Case-Szenario zu verdrängen und darüber eigentlich nicht ernstlich nachzudenken. Die Beobachter im Kreml werden sich das genau angeschaut haben und sind offenbar zum Ergebnis gekommen, dass sie nun diese Karte ziehen können>Was die unmittelbaren Folgen angeht, so ist die Ukraine verloren. Die Russen werden sie besetzen. Es kann sein, dass der Brocken für sie ökonomisch zu groß ist und sie sich daran letztlich verschlucken. Aber militärisch dürfte die Sache in ein paar Tagen gelaufen sein. Auf westlicher Seite muss man überlegen, ob eine Einwilligung zurFinnlandisierungder Ukraine – also die auch nicht durch nur Bevölkerungswillen veränderbare Festschreibung als neutrale Pufferzone – nicht geschickter gewesen wäre. Zumindest dann, wenn man eben nicht bereit ist, die Ukraine gegebenenfalls auch entsprechend zu verteidigen
@ke1ner (sorry, falls es hier ein Doppelpost gibt, irgendwas scheint gerade nicht wie gewohnt zu klappen) - Forts.: gegebenenfalls auch entsprechend zu verteidigen
@ke1ner entsprechend zu verteidigen"
Falsch?
Und: wie ist es demokratietheoretisch zu beurteilen, dass ein solches Militärbündnis derart weitreichende Entscheidungen treffen kann, ohne dass dem öffentliche Debatten vorausgen würden oder gar Parlamentsvorbehalt gäbe?
Von "Appeasement" ist gegenwärtig viel die Rede: hätten sich Verhandlungen über diese Vorschläge zwischen der NATO und Russland wirklich mit der Tolerierung der Eingliederung desSudetenlandes, um einenKrieginEuropaabzuwenden,in dasDeutsche Reich imMünchner Abkommen von 1938 vergleichen lassen?
Allgemein: Verstellt die Amoralität und kalte Grausamkeit des Vorgehens des sich gerade vom Autokraten zum Diktator wandelnden Putins nicht den Blick auf Fehler auch des Westens?
Sehen Sie solche Fehler, und wenn ja: welche lassen sich jetzt noch korrigieren?
Im Sinn habe ich dabei z.B. auch die Ankündigung von Außenministerin Baerbock, 'diese Sanktionen würden Russland "ruinieren"' - ein failed state, bestenfalls Nord-Korea, schlimmstenfalls das Atomwaffenarsenal der einstigen Supermacht in den Händen rivalisierender Warlords als Ziel deutscher Außenpolitik?
@ke1ner Oben, nach 'bestätigten den Erhalt der Vorschläge', verlirengegangen: ...Erhalt der Vorschläge" - nur zum Schein übermittelt?
Putin formuliert zumeist legalistisch, wahrscheinlich denkt er auch so: Was wäre verkehrt daran gewesen, sie ernsthaft zu verhandeln?
@ke1ner Ich will in diesen Zusammenhängen auf die Diskussion zwischen Omid Nouripour (GRÜNE) und dem Historiker Christian Hacke hinweisen. In der ARD-Sendung "Hart aber fair", "Die Ukrainische Tragödie - Wohin führt dieser Krieg noch?, gestern 06.03.22. Link zur Mediathek:
www1.wdr.de/dasers...rieg-noch-100.html
Diese Diskussion scheint mir hinsichtlich der Frage aufchlussreich, ob eine auszuhandelnde (bewaffnete) Neutralität der Ukraine nicht vielleicht doch das Schlimmste abwenden könnte, die Ukraine u. ihre Menschen vor der völligen Zerstörung retten könnte - und ihre Freiheit selbstbestimmt gewährleistet.
@Moon Vielen Dank für den Hinweis - download läuft!
"Wer den Krieg in der Ukraine immer noch mit der Nato-Osterweiterung erklärt, weigert sich dazuzulernen". Wie wahr!
Auch allen anderen Formen von Whataboutism gilt es jetzt die Stirn zu bieten.
Viele Linke sehen diesen Konflikt immer noch vor dem Hintergrund der Frage, ob nun die USA oder Russland die "schlimmere Großmacht" seien. Aber über diesen Punkt sind wir längst hinweg. Es geht nicht um Russland oder USA, auch nicht um Russland oder NATO, sondern es geht um Recht oder Unrecht, und ich bin bestürzt, wie wenig Sensibel auch manche Linke sind, hier zu erkennen, für wen man hier richtigerweise Partei ergreift.
Es kann einfach nicht sein, dass z.B. eine Sarah Wagenknecht allen Ernstes fordert, dass nun wieder das Recht des militärischen Stärkeren in die Politik Europas Einzug hält und dass Putin nur "Sicherheitsgarantien" wollte. Auch das reflexartige Brandmarken von Kritik an Putin als "antirussisch" ist wiedersinnig, solidarisiert man sich im gleichen Zug doch mit all den demokratischen, unterdrückten Menschen in Russland, die Putin nicht mehr wollen.
@Mirko Klemm "sondern es geht um Recht oder Unrecht"
gestatten, das ist whataquatsch
Sehr guter und notwendiger Kommentar zur ideologischen Revolution innerhalb der Linken
Alles richtig. Alles bekannt. Nur wird es diejenigen die einem ideologisch geschlossenen Weltbild anhängen auch diesmal nicht erreichen und schon gar nicht überzeugen.
Ganz so einfach ist es natürlich nicht, denn der Zusammenbruch der Sowjetunion hat viele Verlierer in Osteuropa geschaffen. Während man sich im Westen arrogant als der Gewinner des Systemkampfes und Bringer der Freiheit feierte, ging es Teilen der Zivilbevölkerung im Osten schlechter als zuvor.
Dennoch ist Nato nicht schuld an der Situation. Putin will ein Russland , das mindestens bis nach Frankreich reicht und diese Pläne sind seit Jahren ersichtlich.
Brexit, Le Pen, Geerd Wilders, die Trump Wahl, Lega Nord, Orban, die AFD, Pegida, die Identitäre Bewegung-überall hatte Putin strategisch seine Finger im Spiel.
Über verwirrte Betonkopf-Leninisten rege ich mich kaum noch auf, die sind marginal.
Über Jahre war Russland nur eine Randnotiz in den Zeitungen.
Wenn es massive russische Hackerangriffe und Einflussnahme vor den Wahlen in Frankreich, den USA, den Niederlanden usw gab, aber niemand in der Lage war, die einzelnen Puzzelteile zu einem großen Bild zusammenzufügen- dann sind nicht nur Schröder oder irgendwelche verwirrten SED-Linken daran schuld, sondern ebenso die Denkfaulheit und mangelnde Beschäftigung mit Russland von Journalisten, Hipster-Linken, Politikern und Geheimdiensten
Die Nato bedroht Russland nicht. Was man auch an der aktuellen Haltung der Nato im Blut und Boden Krieg Russlands gegen die Ukraine klar erkennen kann. Russland will seine Nachbarn beherrschen können aber das geht nicht, wenn diese in der Nato sind.
Die Linke begeht einen historischen Fehler! Abgesehen davon, dass sie sich aus dem außenpolitischen Diskurs völlig herauskatapultiert (hat), verpasst sie die Chance einen wirklichen politischen Diskurs über die festgefahrenen Demakationslinien und die Scheren im Kopf anzustoßen, wie man in Zukunft mit dem Hegemoniestreben einiger Weltregionen als freiheitliches demokratisches Land umgehen sollte. Ich bin unheimlich enttäuscht.
Vielen Dank, der Text ist eine Punktlandung.
Man kann die Sympathie für diesen Gewaltherrscher wohl nur als antiamerikanischen, antiwestlichen Furor verstehen.
Den Rest muss Theweleit erklären.
@Jim Hawkins ich empfehle zur Lektüre den amerikanischen Geostrategen und ehemaligen Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński "Die einzige Weltmacht" - ihr Furor wird ja bei bestimmten Themen leicht entfaltet.... hier eröffnet sich eine neue Landschaft der Raserei. Viel Vergnügen.
@96177 (Profil gelöscht) Alles klar, ein Buch aus 1997 erklärt uns, wie der Hase läuft. Seitdem hat sich ja auch buchstäblich gar nichts in der Welt verändert.
@Jim Hawkins tja, Geopolitik denkt nicht von heute auf morgen, das ist der Unterschied zum Furor.
@96177 (Profil gelöscht) Und die Moral von der Geschicht,
reize bloß den Putin nicht.
Worauf wollen Sie hinaus? Dass der arme Mann gar nicht anders kann, als die Ukraine anzugreifen?
"Eine Linke, der daraufhin nur einfällt: „Aber die Nato …“ oder „Frieden schaffen ohne Waffen“, schließt sich selber aus dem Diskurs aus."
Eine interessante Interpretation der Meinungsfreiheit...
@Nobodys Hero Meinungsfreiheit bedeutet seine Meinung frei äußern zu dürfen, sie formuliert aber keinen Anspruch darauf mit seiner Meinung im allgemeinen Diskurs auch ernst genommen zu werden. Wer einer flachen Erde anhängt wird diese Meinung schon mit sehr überzeugenden Argumenten unterfüttern müsssen wenn er für voll genommen werden will und jemand der die Schuld dafür, dass Putin die Ukraine überfällt im Westen sieht ebenso.
@Nobodys Hero Die Ideologen können Ihre ….aber die NATO und Westen … Thesen weiter verbreiten. Sie tun es ja auch hier im Forum. Der Kommentator spricht denen nicht dieMeinungsfreiheit ab, jedoch zu Recht Ihre Relevanz.
Naja, es gibt schon Verrückte bei den Linken, die Putins Propaganda eins zu eins nachquatschen.
www.jungewelt.de/a...ibt-sich-treu.html
www.jungewelt.de/a...igert-rettung.html
Andererseits finde ich es auch nicht richtig, jetzt auf einmal die harte Haltung der Nato und den ukrainischen Nationalismus unkritisch gut zu finden und so zu tun, als wäre das nicht unklug bzw. überzogen gewesen.
Für den Krieg ist allein Putin und sein paranoider Kreis verantwortlich, und mit so einem Wahnsinn hat auch trotz der jetzt im Nachhinein erkennbaren Vorzeichen niemand ernsthaft gerechnet, und zwar weder im Westen noch in Russland. Die Versuche, dem Westen da eine Mitverantwortung zu geben (die einen sagen, man hätte Putin nicht "provozieren" dürfen, die anderen, man hätte noch "härter" sein müssen), finde ich abwegig.
Wichtig ist, für die Zukunft daraus zu lernen und die neuen Konstellationen zu erkennen.
Das heißt, Putin und Xi sind gefährlicher und verblendeter, als man denken konnte. Insbesondere gegenüber China muss man jetzt konsequenter sein, mehr Drohpotenzial aufbauen und Abhängigkeit reduzieren, um nicht in dieselbe Falle zu tappen wie bei Putin.
Und in der Ukraine ist klar, dass Putin das Gegenteil davon erreicht hat, was er wollte. Auch wenn es bis vor wenigen Jahren noch russlandfreundliche Ukrainer gab, die nichts gegen ein Zusammengehen mit Putin hatten und nicht in die Nato wollten, ist das jetzt eben völlig anders. Auch russischsprachige Ukrainer identifizieren sich jetzt komplett mit ihrem Land, und eine Versöhnung mit Russland ist in der nächsten Zeit ausgeschlossen. Deshalb bedarf die Frage der Zugehörigkeit der Ukraine zum Westen einer völligen Neubewertung.
@Günter Picart Zur Illustration:
www.nzz.ch/interna...ewtab-global-de-DE
"In Charkiw schiessen Russen auf Russen".
Nun behandelt dieser Artikel, wie so einige in der TAZ in den letzten Tagen die vielen Fehler, die die Linken in den letzten Jahren in ihrer Haltung zu Russland gemacht haben.
Das kann man tun, aber ich muss gestehen, dass ich mit den Aussagen dieser Artikel mindestens mal zwei Probleme habe, nämlich:
1) Ich kann nicht verstehen, was an den Argumenten zur Nato-Osterweiterung und zu "Einflusssphären" so grundlegend falsch ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass es die aktuellen Entwicklungen zu einem guten Teil der Arroganz des Westens geschuldet sind, der sich als Gewinner des Kalten Krieges sah und daher offenbar Russland in den letzten Jahren nicht ernst genug nahm - als Partner oder Gegner, wie man möchte.
Die ganze Welt ist in Einflusssphären aufgeteilt, die sehr gut gehütet werden: amerikanische, chinesische, sogar europäische. Warum war und ist es falsch, russische Einflusssphären ernst zu nehmen?
2) Was wäre denn die richtige Haltung der Linken zu Russland gewesen?
Gab es irgendjemanden, der in den letzten Jahren gegenüber Russland die richtige Haltung hatte, die auch tatsächlich nachhaltig gewesen wäre?
Mir fehlt das Konstruktive und Abwägende in den aktuellen Artikeln.
Und
3) Machen wir es uns nicht zu leicht, wenn wir von "Putins Russland" sprechen. Ich denke, es ist immer einfach, aber falsch, wenn ein Land mit nur einer Person gleichgesetzt wird.
Also: Ja, der Krieg ist verabscheuungswürdig und es gilt jetzt, die russische Armee wieder hinter die ukrainischen Grenzen zu bringen. Das ist ganz eindeutig!
Aber bei der Analyse der Ursachen der aktuellen Ereignisse sollte nicht zu stark vereinfacht und "das Kind mit dem Bade ausgekippt" werden! Sonst rutscht man leicht von einer Katastrophe in die nächste!
"Frieden mit Russland", bin ich auch dafür. Aber der Multimörder mit Tonnen roten Blutes an seinen Händen ist dagegen. Wegen gekränktem EGO u. a. Persönlichkeitsdefiziten. Die Kopfprämien auf ihn sollten auf 100 Millionen erhöht werden. Ohne Putin wäre die Welt zwar nicht friedlich, aber wesentlich friedlicher als jetzt.
Noch vor einem Jahr war ich mir sicher, dass die Nato im Prinzip obsolet wäre. Abgesehen von einzelnen Bürgerkriegen oder Abspaltungskonflikten sind Handel der bestimmende Faktor nicht Krieg. Die Vorstellung, dass mitten in Europa Panzer einfach ein anderes Land rollen kam mir eher anachronistisch vor.
Nun, die Nato ist zurück. Jeder bislang neutrale Nachbar Putins wird in die Nato wollen.
Und daran ist nur Putin selbst schuld!
Ich möchte weiterhin an eine Welt glauben, bei dem der Frieden nicht von absurdem militärischem Aufrüsten bewahrt werden muss. Aber mir scheint, diese Welt ist nicht die, die wir derzeitig haben.
Sie haben das Problem recht treffend erkannt!
Es ist schon bezeichnend der Nato ihre Ausweitung, aufgrund Antrag eines Landes und Zustimmung aller bestehenden Mitgliedsländer vorzuwerfen und gleichzeitig Putins Russland eine Einflusssphäre rund um sein Land aufgrund, ja was eigentlich seiner militärischen Stärke(?), seines atomaren Potenzials(?), oder sind wir ehrlich wegen seiner imperialen Ambitionen(!) zuzugestehen und das auch noch für moralisch vertretbar zu halten.
Es ist eben unterm Strich doch ganz einfach und tritt aktuell gut zutage, Putin interessiert nur, was Putin will!
Danke für den Kommentar.
Trotzdem dürfen "diese" Linken natürlich gerne auch auf Schwierigkeiten in den Positionen des Westens/der NATO hinweisen. Vieles davon wird jetzt nicht falsch, es ist nur im Moment nicht das große Problem. Was es braucht ist die Größe einzusehen, dass auch andere Standpunkte wichtige Beiträge, und im Moment die wichtigeren, leisten.
Was ich auch etwas anders sehe: wir empfehlen nicht "von oben herab" die Neutralität und betreiben Täter-Opfer-Umkehr. Dahinter steht ein Weltbild, dass "Wir", der Westen, gottgleich und allmächtig sind und damit für die globale Gerechtigkeit verantwortlich - und dieser Rolle nicht gerecht werden. Das ist aber die falsche Sicht: die Neutralität der Ukraine wäre erstmal ein Eingeständnis der eigenen Grenzen, der eigenen Kleinheit. Wir können meinen, was wir wollen, aber wir haben keine Mittel es durchzusetzen - aber wir können viel Schaden anrichten. Es ist erstmal ein Eingeständnis dieser Tatsache.
Was man nicht vergessen darf sind die Verbrechen Stalins im Namen des Kommunismus, die in den osteuropäischen Ländern längst nicht vergessen sind, weil sie ganz besonders darunter zu leiden hatten.
Eine sehr interessante Doku hierzu ist der Film "The Soviet Story", der auch online zu sehen ist:
Als Alternative ein Text eines ausgewiesenen Kenners (1) außenpolitischer Fragen, den der "Freitag" aus dem "Guardian" übernommen hat und der dort vermutlich in Europa wahrgenommen werden wird. Die europäischen NATO-Mitglieder tragen natürlich Mitverantwortung, denn neue NATO-Mitglieder werden nur einstimmig aufgenommen:
www.freitag.de/aut...d-wurden-ignoriert
Ukrainekrieg | Washingtons Umgang mit Russland war ein politischer Fehler epischen Ausmaßes
Es war lange klar, dass die Expansion der Nato in den Osten zu einer Tragödie führen würde. Jetzt zahlen wir den Preis für die Arroganz der USA
(...)
(1) de.wikipedia.org/wiki/Cato_Institute
Das Cato Institute ist eine der einflussreichsten ökonomisch-politischen Denkfabriken der USA (...)
www.cato.org/people/ted-galen-carpenter
Ted Galen Carpenter is senior fellow for defense and foreign policy studies at the Cato Institute. Carpenter served as Cato’s director of foreign policy studies from 1986 to 1995 and as vice president for defense and foreign policy studies from 1995 to 2011.
(...)
Carpenter is the author of more than 950 articles and policy studies. His articles have appeared in the New York Times, the Washington Post, the Wall Street Journal, the Los Angeles Times, the Financial Times, Foreign Affairs, Foreign Policy, the National Interest, World Policy Journal, and many other publications. He is a frequent guest on radio and television programs in the United States, Latin America, Europe, East Asia, and other regions.
Carpenter received his PhD in U.S. diplomatic history from the University of Texas.
Schade um diesen Artikel in der TAZ.
"Schuldzuweisungen" verschärfen Konflikte nur und rücken den Frieden in weite Ferne. Das ist im Moment sehr gefährlich und auch ein schwerer Fehler.
Dies ist nicht der Zeitpunkt, um nach Schuld zu suchen und Schuld zuzuweisen! Jetzt ist es an der Zeit, sehr ernste Probleme zu verstehen und so gut wie möglich zu lösen.
Auf den Plakaten auf den Fotos steht nur "Frieden mit Russland" und das ist auch richtig so! Diese Formulierungen enthalten keine Schuldzuweisung.
Die "Ursachen" für die Tragödie dieser Tage sind zahlreich, und zu ihnen gehört sicherlich die Ausweitung der NATO nach Osten. Daran gibt es keinen Zweifel. Niemand sollte jemals gedemütigt und niemand in eine Ecke gedrängt werden! Vor allem dann, wenn das Gegenteil versprochen wurde und es keinen Grund dafür gab, dies zu tun.
Die Linke wird keine Wahlerfolge erzielen, indem sie den Fehlern der SPD und der Grünen folgt (die in diesen Tagen passiv und erbärmlich den Wünschen der USA folgen), sondern nur, indem sie die Wahrheit und die wahren Interessen der Menschen respektiert, die in erster Linie das Interesse an einem Leben in Frieden und der Vermeidung einer nuklearen Katastrophe sind.
"Zu Beginn verdammen sie Wladimir Putin als Aggressor, meist mit dem Satz: „Dieser Angriffskrieg ist durch nichts zu entschuldigen.“ Dann folgt ein großes Aber – und dieselben Textbausteine, die man schon all die Jahre verwendet hat: der vermeintliche Wortbruch der Nato nach der Wiedervereinigung, das Vordringen des Bündnisses in „russische Einflusssphären“, der Militarismus der USA und die Demütigung des stolzen Russlands."
Genau den Schwachsinn habe ich jetzt auch oft lesen müssen und melde mich aus diesen Foren und Verteilern ab. Es ist gerade die Chance für eine Linke sich neu zu orientieren und positionieren. Wenn das nicht genutzt wird, fliegen sie aus den Parlamenten und es wird keine Lücke entstehen.
@Heiner Petersen In den letzten 20 Jahren gab es nicht nur bei der Linken Einverständnis mit der Politik Putins. Bei den Schwatten war das Einverständnis auf die Ereignisse von Grozny bis Ost-Ukraine eben nur stillschweigend.
Das peinliche bei der Argumentationskette der Linken ist die Verbalisierung, sind IMHO die vorgefertigten Worthülsen, die seit 2014, als die russische Agitprop begann das Thema zu pushen, dieselben sind.
@Heiner Petersen Die Linke hatte stets eine andere Position und hat davor gewarnt, dass die kompromisslosen Positionen der USA und der NATO keinen Erfolg haben werden - und diese Positionen hatten keinen Erfolg.
Ich sehe keinen Grund zur Neuorientierung und keine Alternative zur einer multilateralen Welt mit vielen Machtzentren - die nicht zur Bekämpfung da sind, sondern Ausdruck unterschiedlicher Kulturen und Entwicklungsgeschwindigkeiten sind.
Wenn man das grundsätzlich negiert, gibt's Keilerei.
Bye bye...
@05989 (Profil gelöscht) genau solche statements meinte ich.
Harte und zutreffende Worte.
Die Artikel und Foristen-Kommentare, auf die sich Herr Pfaff bezieht, konnte man reihenweise lesen.
Sehr guter Kommentar, der mir aus dem Herzen spricht.
Die "Linke" hat schlichtweg historisch versagt in ihrer Wahrnehmung von politischen Realitäten (Grosny, Bosnien, Syrien, Krim, Donbas, etc.) und wer dieser Putin eigentlich ist. Zuerst wurde der Ukraine eine Waffenhilfe zur Abschreckung vor dem Überfall vorenthalten, es wurde hämisch über die Geheimdienstberichte gelacht, nun werden die Waffenlieferungen zur Verteidigung verurteilt und dem Opfer das Recht abgesprochen, sich vor der Vernichtung zu verteidigen. Damit unterstützt die Linke, entgegen dem Völkerrecht, das Recht des Stärkeren. Wenn sie gegen Waffenlieferungen ist, was sollen die Ukrainer denn ihrer Meinung nach tun? In russische Gefangenschaft gehen, als Volk und Land ausgelöscht werden? Ihre demokratisch legitimierten Politiker von Killerkommandos eliminieren lassen? Schon in Syrien wurde versucht die systematischen Kriegsverbrechen Putins zu relativieren. Die Linke sollte mal die Opfer fragen, was sie wollen und sich nicht zum Vollstrecker des Aggressors machen. Die Linke muss sich neu erfinden und ihre ideologischen Scheuklappen ablegen, sonst wird sie zu einer Randnotiz der Geschichte.
Ich bin auch einer der - die NATO war Schuld Linken! Ich bin durchaus nicht blind gegenüber dem, was Putin so von sich gegeben hat. Die momentan vorliegenden Forderungen in den Verhandlungen sagen aber etwas deutlich anderes. Lügt er in den Verhandlungen oder in seiner Rede zu Kriegsbeginn (und dem anderen Dokument)?
Eine Nichtaufnahme des ehemaligen Ostblocks deklariert auch keine Länder zur Verfügungsmasse, schließlich muss man niemanden aufnehmen. Es ist eine Frage der politischen Klugheit, einen gefallenen Feind nicht bis zum Ende zu demütigen. Übrigens: Sie haben gerade die Linke kritisiert. Ich wußte nicht, dass George F. Kennan oder Robert McNamara Linke waren - Selbst Zbigniev Brecinsky als Hardliner warnte 2015 vor der NATO Aufnahme der Ukraine.
Es sind nicht nur Linke, die sich einen Rest politischer Klugheit bewart haben (und damit meine ich ausdrücklich nicht die AFD)
Diese schlimm versteinerte Denkweise von bestimmten Linken. Die ist das allergrößte Problem bei der Frage, wie wir in diese Situation gekommen sind, und wer auf "unserer Seite" dafür mitverantwortlich wäre. Waren die an der Regierung? Haben die die Regierung beraten, habe die die Wirtschaft und die Medien gemacht? Wir sind so überrascht von der Situation. Finde den Fehler.
Danke, danke Jan Pfaff, sie sprechen mir aus dem Herzen. Viele Linke träumen noch immer den Traum vom Kommunismus, wobei der nirgendwo realisiert oder auch nur angestrebt wird. Das Gerede darüber ist immernur ein Vehikel für Despoten jeder Couleur. Und Putin macht das was Straßenjungs eben so machen. Gangs bilden und Gewalt ausüben.
Wer die Rolle des Westens (und die damit verpassten Chancen) so ignoriert, sollte vielleicht keine Kommentare schreiben?
Leider ging die Nato-Osterweiterung nicht weit genug. Wenn die Ukraine ebenfalls in die Nato aufgenommen worden wäre, dann wäre dieser Krieg nicht möglich gewesen und der Bevölkerung der Ukraine wäre unglaubliches Leid erspart worden.
Danke für die klare Darstellung!
Das mantraartig vorgetragene Recht Israels auf Selbstverteidigung verschließt in Deutschland den Blick auf die brutale israelische Kriegsführung.
Linke und der Ukrainekrieg: Die Nato-war-schuld-Linken
Einige Linke stecken noch immer in alten Denkmustern fest. Statt zu Putin auf Abstand zu gehen, beschuldigen sie weiter die USA und die Nato.
Es geht nicht nur um Sahra Wagenknecht: Friedenskundgebung der Linken am 8. Februar in Berlin Foto: Annette Riedl/dpa/picture alliance
Umdenken ist mühsam, anstrengend, mitunter auch schmerzhaft, weil man von einem Stück der eigenen Vergangenheit Abschied nehmen muss. Wenn Gewissheiten, die einem über Jahre oder Jahrzehnte beim Denken Halt gegeben haben, innerhalb von Tagen zerbröseln, geht das am eigenen Selbstbild nicht spurlos vorbei. Warum hat man die Welt bisher nur so gesehen, wie man sie sehen wollte – nicht so, wie sie ist? Wollte man sich vielleicht täuschen lassen? Und trägt man deshalb eine Mitverantwortung?
Wer den Krieg in der Ukraine immer noch mit der Nato-Osterweiterung erklärt, weigert sich dazuzulernen
Diese Fragen beschäftigen nach Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine viele Menschen, über die verschiedenen politischen Lager hinweg. Schaut man auf die deutsche Debatte, muss man aber feststellen: Der tiefe Einschnitt, den der 24. Februar 2022 darstellt, ist bei einem gar nicht so kleinen Teil der Linken noch nicht richtig angekommen. Gemeint ist jener Teil der Linken, der sich all die Jahre so sicher war, dass Russlands aggressives Verhalten nur als Reaktion auf die Ausdehnung der Nato erklärt werden kann. Und da geht es nicht nur um Sahra Wagenknecht.
Beobachten lassen sich die Widerstände gegen ein Umdenken zurzeit in vielen Texten und Wortmeldungen, die alle einem ähnlichen Aufbau folgen. Zu Beginn verdammen sie Wladimir Putin als Aggressor, meist mit dem Satz: „Dieser Angriffskrieg ist durch nichts zu entschuldigen.“ Dann folgt ein großes Aber – und dieselben Textbausteine, die man schon all die Jahre verwendet hat: der vermeintliche Wortbruch der Nato nach der Wiedervereinigung, das Vordringen des Bündnisses in „russische Einflusssphären“, der Militarismus der USA und die Demütigung des stolzen Russlands.
Dass dabei Länder wie die Ukraine oder Georgien zu reinen Pufferzonen degradiert werden, deren eigener Wille als vernachlässigbare Größe gilt und denen man aus Deutschland – oft von oben herab – die Neutralität empfiehlt, wird geflissentlich ignoriert. Genauso wie die Tatsache, dass es sich um eine klassische Täter-Opfer-Umkehr handelt, wenn man die Westorientierung der Ukraine nach dem Euromaidan 2014 für den russischen Überfall mitverantwortlich macht.
Wer den Krieg in der Ukraine immer noch mit der Nato-Osterweiterung erklärt, weigert sich entweder dazuzulernen – oder er hat Putin nicht wirklich zugehört. Ginge es dem Diktator im Kreml tatsächlich um die Nato, bräuchte er nicht die kruden historischen Phantasmagorien, mit denen er in seinen Begründungen für die Invasion immer wieder hantiert: Die Ukraine sei eigentlich keine echte Nation, die Bolschewiki hätten Russland ausgeraubt, als sie große Gebiete der Ukraine zuschlugen, Lenin hätte vor 100 Jahren einen fatalen Fehler gemacht und so weiter.
Für seine neo-imperialen Visionen ruft Putin die Nato noch als Gegner auf – als Begründung, warum er das Nachbarland seinem Reich einverleiben will, braucht er sie aber nicht. Wer kann da wirklich noch glauben, er hätte sich mit einer neutralen Ukraine zufriedengegeben?
Hinter der Erzählung von der Nato-Osterweiterung als geopolitischer Ursünde verbirgt sich sehr oft ein linker Antiamerikanismus, dem es wichtiger ist, sich an die eigenen Glaubenssätze zu klammern, als die Wirklichkeit angemessen zu beschreiben. Die Kurzfassung der Erzählung lautet ja: Der Ami ist schuld.
Welche Folgen das hat, konnte man auch im Umgang mit Syrien beobachten. Auf der Linken wurde ausführlich über die Rolle der USA bei der Entstehung des Krieges diskutiert. Und über die Frage, wie verheerend Barack Obamas Entscheidung war, beim Giftgaseinsatz erst eine rote Linie zu ziehen, das Überschreiten dieser dann aber nicht zu ahnden. Als Russland 2015 aber seine Bomber für Assad losschickte, herrschte in der deutschen Debatte weitgehend Schweigen.
Zurück zur Ukraine. Mit dem Beharren auf die Nato-Osterweiterung als Auslöser lässt sich ein Teil der Linken auch jetzt noch vom Kreml die Talking Points vorgeben und blickt ständig zurück. Es geht aber nicht nur um einen Streit darüber, wer im Nachhinein recht gehabt hat. Eine Linke, die sich an überkommene Denkmuster klammert, kann zur Debatte um die außenpolitischen Folgen der aktuellen Krise nichts Sinnvolles beitragen.
Putins Neo-Imperialismus
Denn die Erklärung mit der Nato-Osterweiterung verstellt den Blick auf das heutige Russland. Die Erzählung ist ja auch deshalb so bequem, weil der Westen sich dann nur mit sich selbst beschäftigen muss.
Auch darum hat man in den vergangenen Jahren nicht genauer hingeschaut, wie der Kreml die stockende wirtschaftliche Modernisierung des Landes mit einer extremen Militarisierung konterte. Wie Zivilgesellschaft und unabhängigem Journalismus seit dem nationalistischen Rausch der Krim-Annexion die Luft abgedrückt wurde, wie Putin das staatliche Fernsehen zu einer Hassmaschine umbaute und sich für seinen Neo-Imperialismus die Stichworte von dem rechtsextremen Denker Alexander Dugin lieh.
Ein Festhalten an der Nato-ist-schuld-Erzählung behindert zum anderen aber auch eine ehrliche Debatte auf der Linken über den 24. Februar – und was daraus folgt. Wladimir Putin führt in der Ukraine jeden Tag vor, wie er mit einem Land umgeht, das militärisch schwächer ist. Eine Linke, der daraufhin nur einfällt: „Aber die Nato …“ oder „Frieden schaffen ohne Waffen“, schließt sich selber aus dem Diskurs aus.
Verdammt viele Menschen in diesem Land sind gerade sehr froh, dass es die Nato gibt. Weitere Länder werden jetzt in das Verteidigungsbündnis drängen. Und die deutsche Aufrüstung wird kommen. Das sind Fakten, mit denen man in den nächsten Jahren umgehen muss.
Linke Politik wird da nur einen konstruktiven Einfluss haben können – auch im Sinne, dass das Militärische nicht überhandnimmt –, wenn sie sich von überkommenen Denkmustern verabschiedet und sich nüchtern dieser neuen Welt stellt.
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Nato
Kommentar von
Jan Pfaff
wochentaz
Stellvertretender Ressortleiter und Teamleiter Politik der wochentaz. Seit 2017 bei der taz. Davor Redakteur der Wochenzeitung "Der Freitag", davor freier Reporter für verschiedene Zeitungen und Magazine. Ausbildung an der Evangelischen Journalistenschule. Studium der Germanistik, Amerikanistik und Politikwissenschaft in Berlin, New York und Wien.
Themen
Journalismus im Angriffskrieg – taz Talk