Interna im Fall Lina E. durchgestochen: Ermittlungen gegen die Ermittler

Im Fall Lina E. beruhen die Vorwürfe auf Ermittlungen der Soko Linx. Nun wird gegen die Beamten ermittelt – wegen Durchstechereien an Medien.

„Freiheit für Lina“: eine Forderung am Rande der IAA in München Foto: Rettig/Adora press

BERLIN/LEIPZIG taz | Die Soko Linx des LKA Sachsen ermittelt gegen linksextreme Straf­tä­te­r:in­nen – nun aber wird auch gegen die Soko selbst ermittelt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte am Freitag der taz, dass im Kontext der Ermittlungen zum Fall Lina E. ein Verfahren wegen Verrats von Dienstgeheimnissen eingeleitet wurde.

Das Verfahren sei von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zugewiesen und vor wenigen Tagen eingeleitet worden. Es werde gegen unbekannt geführt, so die Sprecherin. Weitere Auskünfte gab die Behörde nicht.

Die Ermittlungen waren am Donnerstag im Prozess gegen Lina E. publik geworden. Seit September wird gegen die 26-jährige Leipzigerin vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt, weil sie mit anderen Autonomen eine linkskriminelle Gruppe gebildet und mehrere Überfälle auf Rechtsextreme verübt haben soll. Am Donnerstag sagte ein Ermittler der Soko Linx aus, der überraschend mit einem Rechtsanwalt erschien. Auf Nachfragen zur Soko Linx verweigerte er teils Antworten und berief sich über seinen Anwalt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, da möglicherweise Ermittlungen gegen ihn liefen.

Interna erschienen im weit rechten Compact-Magazin

Im Fall Lina E. waren wiederholt interne Informationen aus den Ermittlungsakten im Compact-Magazin erschienen, das der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall führt. Ihre Verteidiger hatten deshalb bereits vor Monaten Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der strafbaren Weitergabe von Ermittlungsakten durch die Ermittlungsbehörden gestellt. Auch zu Prozessbeginn beklagten sie die Durchstechereien. Das Verfahren gegen Lina E. solle offenbar „für rechte politische Interessen nutzbar gemacht werden“. Die öffentliche Diffamierung ihrer Mandantin sei „beispiellos“.

Die Ermittlungen gegen die Soko Linx, die Ende 2019 gegründet wurde, reichen aber noch weiter. Nach taz-Informationen wird gegen die Ermittler schon länger auch wegen der Weitergabe von Interna im Fall des Leipzigers Henry A. ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, im September 2019 an einem Angriff von linken Fußballfans auf Anhänger des FC Lokomotive Leipzig beteiligt gewesen zu sein. Schon kurz nachdem im April diesen Jahres dazu Durchsuchungen im Leipziger Stadtteil Connewitz erfolgten, berichtete das Compact-Magazin auch dazu Ermittlungsinterna.

„Politisch orientierte Ermittlungen“

Für Ulrich von Klinggräff, Verteidiger von Lina E., sind die Ermittlungen bezeichnend. „Wir haben schon lange konkrete Hinweise darauf, dass es von Mitarbeitern des Soko Linx zur gezielten Weitergabe von Aktenbestandteilen auch an rechtsradikale Medien gekommen ist“, sagte von Klinggräff am Freitag der taz. Dieser Verdacht werde durch die neuen Ermittlungen erhärtet. Diese seien auch bedeutsam, um die Beweisergebnisse der Soko Linx im Fall Lina E. zu bewerten. „Es erhärtet sich der Verdacht einseitiger und politisch orientierter Ermittlungen.“

Comments

[tomás zerolo]

L.PELTIER

Jetzt lassen Sie mal die Kirche im Dorf.

Entmenschlichung von Menschen ist gerade eine Spezialität der Faschisten. Kopieren Sie das bitte nicht.

Lesen Sie mal ein Bisschen Hannah Arendt.

[L.peltier]

Kommentar entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette.

[L.peltier]

antifaschismus ist menschenrechts-

imanent,daher voraussetzungsnotwendige aufgabe der gesamten gesellschaft,des deutschen volkes und besonders des deutschen staates...ohne ihn wär er illegal.und je weniger..des so mehr.

faschisten und nazis hat es weder in noch organisiert in menschenrechts

gesellschaften zu geben....weder aktiv noch inaktiv..weder geduldet noch begünstigt. die kausalkette fängt also

bei der duldung durch einen menschenrechtssuspekten staat an.

[tomás zerolo]

@TZ-B

Ja, ne? Und sie tragen alle Hufeisen. Warum auch immer.

[Estiikay]

Ich finde es sehr gut, dass hier mal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Sowas passierte in der Vergangenheit schon öfters.

Was mir etwas sauer aufstößt, dass die TAZ hierüber berichtet, betrifft es doch eine Linksextreme. Bei anderen Fällen, wie z.B. der AfD oder der IB (ich meine hier kam es auch zu Leaks), wurde es nicht nur stillschweigend hingenommen, sondern man klatschte auch noch Beifall dazu.

Es ist im Grunde völlig Wurscht, um wen oder um welche politisch/ideologisch/religiöse Richtung es geht, das Dienstgeheimnis darf einfach nicht missachtet werden und es muss IMMER Konsequenzen haben.

Ich hoffe, der Fall wird aufgeklärt und es kommt zu einer saftigen Strafe.

[Tz-B]

Lustig wieviele rechte Trolle die taz lesen.

[tomás zerolo]

@CHRIS GATO

Nice try: "Gehen wir davon aus, das...".

Noch ein nice try: ein Fehlverhalten (wer auch immer diesen Nazi verprügelt haben mag; dass es die sind, die sich "Soko Linx" herausgepickt hat steht noch lange nicht fest) rechtfertigt lange nicht ein zweites (dass die Polizei rechts ist).

Alles aus der muffigsten rechten Mottenkiste.

Wir danken für Ihren Beitrag.

[Chris Gato]

Ich verstehe den Narrativ nicht wirklich. Sollte sich herausstellen das die Gruppe um Lina. E dessen schuldig ist weshalb sie angeklagt werden, woran ich absolut keinen Zweifel habe, macht es die Leute dann weniger schuldig wenn die ermittelnden Beamten Rechts waren und Daten geleaked haben? Was ich Grundsätzlich bei egal welcher Weltanschauung, Religion, Gesinnung etc imer so fantastisch finde ist das so widerwärtig hinterhältige Überfälle immer gehen, aber wenn man mal was direkt vor Augen hat wo man aktiv werden kann, passiert idr eher nichts. So zumindest meine Erfahrung,

[Nakam]

@Chris Gato Weshalb hast du keine Zweifel an der Schuld der Angeklagten? Die Faktenlage lässt sehr viele Fragen offen, klare Beweise liegen nicht vor. Rechtsradikale Beamte sind für dich also legitim, solange sie ihre Arbeit erledigen. Gehst du davon aus, dass sie ihre Gesinnung ausblenden können? Das kann ein Nazi halt nicht. Hast du das Gefühl, dass der Staat sein Gewaltmonopol angemessen gegen Nazis nutzt? Ich sehe das nicht so und verstehe, wenn Menschen selbst Gewalt gegen Nazis anwenden. Es ist immer nervig, wenn Foristen sich von allen Weltanschauungen distanzieren und so tun als wären sie offen und tolerant. Meistens sind sie Freunde des Hufeisens und hängen daher auch einer in der Konsequenz rechten Politik an. So zumindest meine Erfahrung.

[Gaphalor]

Die Wahrheit wird an Medien weitergeleitet wie schlimm....

[Horstl Fambacher]

taz.de/Polizei-Slo...azi-Zeit/!1830253/

daher weht der Wind dieses netten Sprüchleins.

Bis Heute!

[tomás zerolo]

@TAZTIZ:

Ja, die bösen Linken. Tatsache aber ist, dass (a) die Indizienlage derzeit etwas dünn ist, und (b) die Polizei und die Staatsanwaltschaft etwas zu dick aufgetragen haben. Sehr wahrscheinlich aus politischem Kalkül.

Aber das soll jetzt nicht Ihre wilde Phantasien stören.

Schon mal eine Lehre als Hufeisenschmied in Betracht gezogen?

[Puky]

@tomás zerolo (a) Es wurden erst Ermittlungen eingeleitet und nicht wie im Fall Lina bereits Anklage erhoben.

(b) Aufgrund dessen ist auch die Beweislage im Fall Lina schon gefestigt. Ob es für eine Verurteilung reicht, wird der Richter entscheiden.

(c) Das Hufeisen immer benutzt wird, wenn Gewalt und Rechtsbrüche aus einer Ecke verharmlost werden, um Gewalt nicht generell ablehnen zu müssen

[Daniel Drogan]

@Puky Und es wäre nichts neues von die Staatsanwaltschaft Dresden, am Ende die Akten wieder ruhen lässt wie so oft bei rechten Bestrebungen, egal ob bei Behörden oder Faschos außerhalb der Behörden.

Dieselbe Staatsanwaltschaft musste FTL365 abgeben, dieselbe staatsanwaltschaft schaffte es nicht alle mindestens 200 Faschos beim Überfall auf die Wolfgang-Heintze-Straße in Leipzig ein ordentliches Verfahren auszuerlegen, obwohl organisiert mehr als 200 Personen mit Gewalt agierten! Komisch da ist sich selbst der Generalbundesstaatsanwalt scheinbar zu fein...

[Puky]

@Daniel Drogan Ich glaube nicht, daß eine Staatsanwaltschaft sich für etwas zu fein ist. Hier geht es um den Fall "Lina" und arum, daß eventuell Informationen weitergegeben wurden. Warum fragt Niemand, ob nicht die Informationen aus dem Umfeld der Angeklagten gekommen sind, um die Anklage zu diskreditieren ??

[Ber.lin.er]

Ich habe schon lange den Eindruck, dass es laufend von Mitarbeitern der Polizei und von Politikern zur gezielten Weitergabe von vertraulichen Informationen an alle möglichen Medien kommt.

[fritz]

Der Anwalt lebt von Schlagworten. Dass Polizisten eher rechts als links sind, gehört zu ihrem Beruf. Und Durchstechen erinnernt mich an den Streit um die Zitate aus einem niedersächsischen Durchsuchungsbeschluss. Eher unerheblich. Die Beweislage ist wohl klar. Die Baseballschlägerjahre in Brandenburg....

[cvtmnstrm]

@fritz Die Argumentation, dass Polizist*innen zwangsläufig eher rechts als links seien müssten, weil sie eben auf Autorität und den Umgang mit Waffen stehen müssen, höre ich immer wieder, finde sie doch aber sehr unbefriedigend. Besonders zwei Aspekte stören mich daran:

1. Das würde ja bedeuten, dass es sozusagen normal wäre, dass man in einem eher "wertkonservativen" Spektrum ganz automatisch auch ein paar Rechtsextreme dabei hat. So fern mir der Wertkonservatismus persönlich ist, so überzeugt bin ich doch davon, dass Menschen, die den ehrlich vertreten, doch ganz klar eine andere Gruppe sind als die Idioten, die beispielsweise das Compact-Magazin anspricht.

2. Gerade bei Menschen, die eine so wichtige Aufgabe in der Exekutive übernehmen wie in der Polizei, müsste doch der Auswahlprozess ganz besonderen Wert darauf legen, dass diese Menschen ganz unabhängig von der konkreten politischen Haltung bedingungslos Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vertreten. Das scheitert vermutlich daran, dass die Polizei sich den Luxus einer echten "Auswahl" unter den Bewerber*innen derzeit nicht wirklich leisten kann...

[L.peltier]

@cvtmnstrm links ist radikal ,nie extrem.rechts kann nicht radikal sein,nur extrem.

frei nach hanna arendt

[L.peltier]

@cvtmnstrm wertkonservatismus...

ist ein spekulativer begriff rechtskonservativer.wenn es um menschen.- und prioritären grundrechtsschutz ginge..

wir leben auch nicht in irgend einer demokratie

sondern in einer den übergeordneten rechten subordinierten...ein erheblicher qualitativer

unterschied..bitte sehr

zur kenntnisnahme..

wertkonservativ ist da eher menschenrechtsabwegig

und rechte haben diese...

adjektivität...bis zur rechtsextremität.

die polizei ist zu dem selbst eine zu hinterfragende institution.die unabhängig kritisch

und wissenschaftlich zu hinterfragen und z begleiten ist.

aus menschenrechtsprioritären gründen.

[Holzkohle]

Alles nur Einzelfälle bei der Bullerei.

[32533 (Profil gelöscht)]

Mal wieder die alte Frage: wer schützt uns vor denen, die uns - qua Auftrag - schützen sollten? Vor wem auch immer.

Mir kommt das große Ko...., nein: Grauen, wenn ich das in Relation zu den Hessischen Verhältnissen setze: NSU, Ermordung Walter Lübckes, Amoklauf Hanau, NSU 2.0.

[Cass]

@32533 (Profil gelöscht) Sie Haben Dresden vergessen oder Connewitz oder Charlie Hebdo oder oder

[Andreas Maschler]

@32533 (Profil gelöscht) "Der Staatsschutz stützt den Staat vor dir, aber wer schützt dich vorm Staatsschutz?"

[32533 (Profil gelöscht)]

@Andreas Maschler Aber selbst Teil eins des Satzes kriegen sie nicht hin. Was ist da Schutz?

[zeroton]

@Andreas Maschler l.b.n.l : Wer schützt die Polizei?

[tomás zerolo]

Freund und Helfer. Na dann.