Klimaschutz-Aktivistin eingeschüchtert: Nackt bis auf die Mund-Nasen-Maske
Eine Klimaschutz-Aktivistin besetzt eine Straße in Osnabrück. In der Polizeidirektion muss sie sich zur Identitätsfeststellung ausziehen.
Osnabrück taz | Es beginnt alles ganz friedlich. Vergangenen Sonnabend kurz nach 13 Uhr setzt sich im Herzen der Osnabrücker Innenstadt eine junge Frau zwischen Dom und Theater auf die Straße. Sie hat ein Schild dabei: „Ich habe Angst vor Hunger und Verteilungskampf wegen der Klimakrise“. Ihr Aktionsname ist „Lynn“ und sie kommt aus dem Umfeld von Extinction Rebellion.
Lynn sitzt auf der rechten Fahrspur, und während Busse auf die Gegenfahrbahn ausweichen, holt sie einen Brief hervor, in dem Dinge stehen wie: „Ich bin dankbar für alles Schöne, was dieser Planet bereit hält und ich erleben darf. Aber was soll ich als Teil der Klimabewegung noch machen? Wir haben diskutiert, demonstriert, uns nicht entmutigen lassen. Ich bin verzweifelt. Ich habe Angst.“
Lynn sitzt unbewegt. Passanten bleiben stehen, zeigen Sympathie, diskutieren. Autos tasten sich vorsichtig voran. Der Standort ist keine richtige Verkehrsblockade, aber durch sein hohes Passantenaufkommen ein Ort größtmöglicher Öffentlichkeit.
Ein paar Gehminuten entfernt sitzt zeitgleich ein zweiter Rebellion-of-One-Aktivist auf der Straße, der sich „Emil“ nennt. Auch um ihn manövrieren Autos herum. Auch „Emil“ sitzt ernst, unbewegt. Auch hier ist alles friedlich. Wie Lynn hat er sich vorher in Deeskalation schulen lassen, hat ein Backup-Team, das eingreifen kann, falls es zu Konflikten kommt. Es kommt zu keinen.
Lynn wird festgenommen
Zu Emil kommt keine Polizei. Zu Lynn schon. Zwei Beamte in Zivil fordern sie auf, sich von der Straße zu entfernen. Tue sie es nicht selbst, werde man sie „wegschleifen“, erinnert sich Lynn. Lynn willigt sofort ein, steht widerstandslos auf. Beide Beamten greifen dennoch zu, heben sie hoch. Auf dem Bürgersteig fragen sie nach Lynns Personalien. Sie weigert sich, ihre Identität preiszugeben. Lynn wird festgenommen, muss mit auf die Wache.
Anderthalb Stunden ist Lynn in der Hand der Polizei. Was dort passiert, ist für sie ein Schock. „Ich wurde aufgefordert, mich auszuziehen, komplett“, erzählt sie der taz. „Ich konnte das erst nicht glauben, habe ein bisschen gezögert. Da hieß es dann, ziemlich barsch: Das sei kein Scherz, ich solle das jetzt einfach tun!“ Lynn zieht sich aus. „Ich habe das als sehr grenzüberschreitend empfunden“, sagt sie. „Zeitweilig stand ich da völlig nackt; das Einzige, was mir blieb, war meine Mund-Nasen-Maske.“
Warum das geschah? „Ich kann es mir nur so erklären, dass sie nach auffälligen Tattoos gesucht haben, Narben oder Muttermalen“, sagt Lynn. „Ich hatte den Eindruck, dass sie mich einschüchtern wollten, Macht demonstrieren. In dieser Situation bist du völlig ausgeliefert.“
Fingerabdrücke werden ihr abgenommen. Der Tatvorwurf wird ihr eröffnet: Nötigung im Straßenverkehr; eine Straftat. Der Kern aber ist die Identitätsfeststellung. „Man hat mir 24 Stunden Haft angedroht, in einer Zelle in Hannover“, sagt Lynn. Sie ist geschockt, fassungslos, verwirrt. „Generell war der Druck sehr hoch, der Ton wurde schnell scharf.“
„Unverhältnismäßige Mittel“
Lynn kann einen Telefonanruf machen. Sie ruft die Rote Hilfe an. Die Polizisten stehen direkt daneben, hören alles mit. „Und dann sagten sie, das nächste Mal solle ich besser einen richtigen Anwalt anrufen. Ich fand das frech. Es ist doch meine Entscheidung, wen ich zu Rate ziehe!“ Am Ende sei eine Kriminalbeamtin gekommen, fast triumphierend: Man wisse jetzt, wer sie sei. „Sie halten mich offenbar für eine Sarah“, sagt Lynn. „Danach konnte ich gehen.“
„Es werden Aktivist:innen aktiv eingeschüchtert, und es wird versucht, mit Repressionen der Klimabewegung zu schaden“
Besonders schlimm für die Aktivistin: „Da demonstrierst du für das, was uns zusteht und in der Verfassung festgehalten ist, dass der Staat Umwelt und Lebensgrundlage des Menschen zu schützen hat. Und du wirst wie eine Kriminelle behandelt.“ Das sei „unlogisch, fehlerhaft und Ausdruck davon, dass der Staat sich mit komplett unverhältnismäßigen Mitteln weigert, aktiven und ehrlichen Klimaschutz zu machen“.
„Das Verhalten der Polizei gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung in Osnabrück halten wir für besorgniserregend“, sagt Marvin Wilke, der die Sitz-Aktion koordiniert hat, der taz. „Es werden Aktivist:innen aktiv eingeschüchtert, und es wird versucht, mit Repressionen der Klimabewegung zu schaden.“ Am Sonnabend sei die Polizei „in einer gewaltfreien Aktion mit unverhältnismäßigen Mitteln gegen eine Aktivistin vorgegangen“.
„Derzeit dauern die Ermittlungen an“, sagt Polizeikommissar Jannis Gervelmeyer, Sprecher der Polizeiinspektion Osnabrück, der taz. Danach werde das Verfahren der Staatsanwaltschaft übergeben. Das Hochheben von der Fahrbahn wertet er als „zuvorkommende Geste“: „Schließlich streckte die Frau den Beamten ihre Hände aus, und diese halfen der Aktivistin selbstverständlich auf die Beine.“ Lynn dazu: „Das ist gelogen!“
Parlamentarische Anfrage der Grünen
Die Entkleidung erklärt Gervelmeyer als Maßnahme zur Identitätsfeststellung. Die „Durchsuchung der Person des Verdächtigen und der von ihm mitgeführten Sachen“ seien zulässig, auch erkennungsdienstliche Maßnahmen.
„Offensichtlich wird der Umgang der Polizei mit den Klimaprotesten schärfer“, sagt Volker Bajus. Er ist Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Osnabrücker Stadtrat. „Das kann ich nur schwer nachvollziehen. In Osnabrück waren Klima-Aktionen bislang friedlich. Die Aktiven sind hier gut organisiert, diszipliniert und im Dialog mit der örtlichen Politik. Was soll das also?“
Die Polizei müsse sich fragen lassen, ob ihre Maßnahmen angemessen seien. „Warum muss sich eine junge Frau zur Identitätsfeststellung auf dem Revier nackt ausziehen? Den Vorwurf, hier werde gezielt eingeschüchtert, kann man von daher nachvollziehen. Ob die Maßnahme verhältnismäßig ist, werde ich in einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung aufgreifen.“
Leser*innenkommentare
Lowandorder
Nachdem R. F. schon s.u. La Phantasia - so hieß einst auf dem Platz der Gehängten - Marrakech - eine obskure Limonade - bemüht hat.
Move down & Doch noch ein paar Kopfnüsse in die Kolonne für die eilfertigen Selbsschuld&Polizeiabwiegler. Wollnich
Ausgangspunkt ist ja eine anmeldefreie Spontandemonstration. Das Ganze fand also zwar auf der Fahrbahn - wie so häufig - aber unter dem rechtlichen Schutz der grundgesetzlich garantierten Meinungs&Versammlungsfreiheit statt - dem “Unterpfand unserer Demokratie“ (O-Ton Karlsruhe!;). In diesem rechtlichen Rahmen ist das polizeiliche Verhalten zu bewerten.
& Fissi die 2. vollmundig -
Unser Star&Erfahrungsjurist =>
“ Wenn Sie das Rumsitzen auf Straße legalisiert haben wollen, dann sollten Sie sich an die Bundes- oder Landtagspartei ihres Vertrauens wenden. Irgendwo wird diese bestimmt regieren.“
Nein. Alles unnötig. Grundgesetz & Karlsruhe reichen. Remember - Läpple-Urteil?! Nich? Schade. Geht so=>
Kölle Demo gegen KVB-Fahrpreiserhöhung u.a. Läpple & a lot - Sitzen auf Straße/ Schienen - 🛤 -
Karlsruhe: Keine Nötigung § 240 StGB wg höherwertiger Rechtsgüter => klar Meinungs&Versammlungsfreiheit GG!
& Weil mehr grad am Blödeln=>
Seinerzeit Flur(funk) Karlsruhe:
Primadonnen machen untersich.
“Herr Kollege! Herr Kollege - ich bitte Sie! Stellen Sie sich vor: Um 10 Uhr ist Senatsvorberatung angesetzt & Sie kommen aus der Garage & da sitzen vor Ihrer Ausfahrt 10 dieser Bhagwannis in ihren orangenen Strampelanzügen - & sind am Singen & Tanzen zu ihren Trömmelchen & Pfeifen! “Freiheit für Tibet“ oder so! Herr Kollege - ich bitte Sie! Das soll keine Gewalt sein?!“
Nunja - die knappe Mehrheit - sah das erfreulicherweise anders •
kurz - Rechter Stammtisch ist ubiqitär.
So geht das © Kurt Vonnegut
Clemens Ratte-Polle
Darf man keine Zeug:innen mitnehmen?
Clemens Ratte-Polle
XR Osnabrück - Extinction Rebellion Deutschland
www.instagram.com/xr_osnabrueck/?hl=de
www.facebook.com/ExtinctionRebellionOS/
extinctionrebellion.de/og/osnabrueck/
nzuli sana
Die Osnabrücker Polizei hat schon mal kürzlich Fridays for Future Aktivist_innen angegriffen. Das ist deren subjektiver "Ermessensspielraum".
95820 (Profil gelöscht)
Gast
www.projekt-gutenb...ichte/chap059.html
"Heilig ist die Unterhose,
wenn sie sich in Sonn und Wind,
frei von ihrem Alltagslose,
auf ihr wahres Selbst besinnt.
Fröhlich ledig der Blamage
steter Souterränität,
wirkt am Seil sie als Staffage,
wie ein Segel leicht gebläht.
Keinen Tropus ihr zum Ruhme
spart des Malers Kompetenz,
preist sie seine treuste Blume
Sommer, Winter, Herbst und Lenz."
Frank Stippel
Ich denke mal, die Polizei ist auch vorsichtiger geworden. Wenn sie etwas übersehen wird (Waffe, Spritze, Feuerzeug) und ein Mensch in Gewahrsam wird verletzt oder stirbt gar steht gleich wieder ein Mordverdacht im Raum.
Lowandorder
@Frank Stippel Satire - bitte kenntlich machen! Gelle.
Dan im Voraus - 🥳 -
M.Wistrach
Ohne die beanstandete Polizeimaßnahme hätte es die Meldung über die Aktivistin nicht gegeben, oder?
Nennt man das nicht "Reichweite"?
Wer setzt sich hier also wirklich für das Klima ein?
Martinxyz
Richtig. Verschiedene Gesetze im Zusammenhang mit hoheitlichen und Verfahrensrechten, erlauben es der Polizei Gewalt bei der Personalienfeststellung anzuwenden. Als die Abnahme von Fingerabdrücken mittels Stempelkissen /Stempelfarbe noch aufwändiger war, gabs gebrochene, gestauchte, verletze Finger zahllos. Beamtinnen für Durchsuchungen waren regelmässig Mangelware. Es gab sie ja nicht im (uniformierten)Dienst.
Keine Ahnung ob "instinction rebellion" ernsthaft und intensiv untereinander diskutiert was es praktisch bedeutet, sich einer erkennungsdienstlichen Massnahme zu verweigern. Das muss man nämlich wissen, um seine praktische Bereitschaft in Konfrontationen ehrlich abschätzen zu können. Wo man im Zweifelsfall sehr alleine ist, hat dein Gegenüber schlicht das Recht Gewalt anzuwenden. In 99% der Fälle wird die Staatsmacht auch im Nachhinein recht bekommen.
Was mich nervt ist der politisch defensive Umgang mit solchen Fällen.
Statt mit stolz zu erzählen: Offenbar ist die tatsächlich wirkende Klimapolitik so schlecht, so falsch, so wenig angemessen, dass jenen die diese Tatsache auf die Strasse bringen, gleich mit äusserster Verachtung und erniedrigender staatlich legitimierter Gewalt entgegen getreten werden muss. Wer so handelt. Es auch noch entfernt von sich selbst und seiner politischen Verantwortung Polizei machen lässt, muss schon ziemlich verzweifelt sein. Vielleicht sollte man für diese demnächst gleich nackt auf der Zuschauertribüne im Bundestag erscheinen. Das spart viel Geld für polizeiliche Massnahmen. Die braucht die Polizei ja, um nicht zu wissen, wer eigentlich Ouri Jalloh ermordete.
Zudem gibts im demokratischen Rechtsstaat Deutschland bis heute kein von Polizeibehörden abgekoppeltes Beschwerderecht, noch eine unabhängige Behörde. Übergriffe dieser Art sind deshalb nicht exklusiv. Es sind viele Betroffen, die faktisch rechtlos sind. Selbst wenn sie sich nicht einer erkennungsdienstlichen Behandlung verweigerten.
Nicht jammern. Politik machen
47360 (Profil gelöscht)
Gast
mich wundert, dass hier nur eine einzige Person im Gesetz nachgesehen hat, weggelassen wird aber die nötige richterliche Anordnung, die Polizei benötigte eine richterliche Anordnung, von der steht hier nichts ... die Maßnahme muss ein Richter angeordnet haben
de.wikipedia.org/w...ststellung_(Recht)
Das Verweigern von Identitätskontrolle hat mit Klimaprotest nichts mehr zu tun. Sowas verliert nur credibility und Solidarität der Gesamtbevökerung. Es schadet der Sache.
Martin Luther King hat Protest in workshops geschult, solche Schoten bringen gehörte nicht dazu.
Luther King hat Personen, die sich mit der Polizei anlegen wollten von Protesten ausgeschlossen.
Die Aktion hat auch nichts mit Rosa Parks zu tun, die sich weigerte, im Bus auf einem Sitzplatz nur für Schwarze zu sitzen.
Eine Aktion muss immer mit der Sache selbst zu tun haben, die Polizei gehört nicht zur Sache selbst.
Die anderen Kommentare verfehlen meist das Thema. Kein Wort darüber, weshalb das Ziel ab 2020 die Flächenversiegelung massiv zu reduzieren auf einmal auf 2030 verschoben wurde, der Punkt Klima und Flächenversiegelung soll erst ab 2050 gelten mit vielen möglichen Ausnahmegenehmigungen für Kommunen, anstatt weniger Flächenversiegelung ab 2020 viel mehr mögliche Flächenversiegelung.
Bei der Masse der Kommentare hier geht es nicht ums Klima, man lässt sich von einer unsinnigen Aktion der Verweigerung triggern und vergisst die Klimafrage komplett - genau sowas wollte Luther King von Anfang an vermeiden.
Die dumme Aktion der Aktivistin lenkt die ganze Energie auf Nebenschauplätze, triggert dazu noch negative Energie an.
Als MArtin Luther King hätte ich die Person zukünftig von Protesten ausgeschlossen - nicht hilfreich sowas.
Lowandorder
Hm. Verhältnismäßigkeit Übermaßverbot usw
Wenn ich mich nicht ganz schwer irre:
Dürfen solche “Untersuchungen“ - Feststellungsversuche nur von weiblichen Polizeibeamtinnen durchgeführt werden; so in der Wache nicht greifbar: von anderer Wache anfordern •
unterm—— Personalienfeststellung —
Daß die Sache stinkt ist eh klar.
Das Bulldozzerverhalten der Bullerei ist schnell ausgelöst & das hinterher Ableugnen ooch: Vaddern von Session Matte unrasiert mit 🎺 aufem Buckel -aber ohne Licht & wie immer ohne Persi in the dawn -
Endete nach hochherrschaftlicher Fahrt:
Däh - die Tür ließ sich nicht öffnen!
Mein StA-Freund am Telefon: “…klar Freiheitsberaubung!“ But.
Laß Stecken: “War nur ein Versehen - vergeß auch oft die Kindersicherung auszuschalten“ - 😜 - o.s.ä. - machen unsere Ordnungshüter mit links & auf Knopfdruck! Wollnichwoll.
So geht das © Kurt Vonnegut
(ps das vorangegangene Gespräch mit einer komplett ahnungslosen Perle 👮- laß ich mal besser wech!;)(( - sie bestritt zunächst kackfrech - daß es in Schland keine Pflicht gibt - einen Persi mitsichzuführen usw usf echt peinlich.
&
(Daß ich mich unlängst von einem voll wildgewordenen 3Silberbestirnten - als “voll asozialen Menschen“ & “meine Zeit sei abgelaufen“ ff - habe beschimpfen lassen müssen & das seinem Öberschten 4Silberbestirnten in der anwaltlichen Dienstaufsichtsbeschwerde keine Wort - keine Zeile wert war - nur am Rande!;((
RA - “öh komm - nich noch ne Runde - Hauptsache der Vorgang ist in seiner Personalakte!“ Stimmt.
Rudolf Fissner
@Lowandorder "Wenn ich mich nicht ganz schwer irre: Dürfen solche “Untersuchungen“ - Feststellungsversuche nur von weiblichen Polizeibeamtinnen durchgeführt werden; "
Wobei die Fantasie des revolutionären Mannes wohl offensichtlich eher vom Gegenteil ausgeht.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Ansonsten - grounding trial&error - 🥳 -
“ Polizeirecht. Kann eine körperliche Untersuchung (auch eine Durchsuchung) das Schamgefühl der Person verletzen, muss sie von einer Person gleichen Geschlechts oder von einer Ärztin oder einem Arzt vorgenommen werden. § 81d StPO gilt seit 2004 für Personen beiderlei Geschlechts.“
www.rodorf.de/02_stpo/03_2.htm
& Däh => für uns Fissi - taucht sogar
BremPolG auf - wa!
Na! is dassen - servíce & Gern&Dannichfür -
kurz - Versuchens doch einfach mit weniger gefahrengeneigter Materie!
Ja - Jungmann - das! wär - echt revolutionär! Denn - hintenwievorn - Auch’n blindes 🐓 - findet gern mal‘n - Korn. Gellewelle&Wollnichwoll - Na toll!
&
Nischt für unjut - wa - 😎 -
Rudolf Fissner
@Lowandorder Natürlich muss das von einer Person des gleichen Geschlechts durchgeführt werden. Was denn sonst!
Ich frage mich nur welche Fantasie Sie geritten hat, dass dem nicht so war.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Ja wie? “Phantasie“ - Junger Mann - welch revolutionäre Wortschatzerweiterung.
Wobei es bei ehna naturellement eine Projektion ist! Aber was soll‘s.
La Phantasia hieß einst auf dem Platz der Gehenkten - Marrakech - eine obskure Limonade aus dem Faß. Die‘ste aber besser nicht zu dir nahmst wg Montezumas Rache & hoch oben an der Mauer noch die Blutspuren des Putsches. Die Realität.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Mit Schiller - Herr - dunkel war der Rede Sinn - sie wiesen auf den Ofen hin: “der ist besorgt und aufgehoben! Der Graf wird seine Diener loben!“
Gang zum Eisenhammer - wie passend!;)
kurz - Immer wieder erstaunlich - mit welchem Kurzweil - Sie zum Training meiner Bauchmuskeln beitragen! Gelle!
tomás zerolo
@TAZTIZ
Doch, ist es. Es rechtfertigt jedenfalls nicht diese brutale Repressionsmassnahme. Die --ähm-- Polizisten haben die "Störung" ja ohne Gewaltanwendung beseitigen können.
Im Übrigen: mit einer Tonne Stahl und Kunststoff unterm Hintern in der Gegend herumzurutschen, dabei auch noch Feinstaub, Sitckoxide und CO2 herauszufurzen, und Tote [1] in Kauf zu nehmen... was ist das?
[1] über 2700 Tote 2020 in DE, Coronabonus von -10%
Neenee.
Ingo Bernable
Wenn Demonstrationen mit Ignoranz und friedlicher Protest mit Repression beantwortet werden führt das nur dazu, dass unfriedliche Aktionsformen zu einer rationalen Option werden.
Tom Tailor
@Ingo Bernable Keine gute Idee. Wenn die Eskalationsspirale erstmal zu drehen anfängt, geht es böse aus. Das Gewaltpotential nebst Ausrüstung liegt nämlich immer noch bei den staatlichen Organen.
Rudolf Fissner
@Ingo Bernable Wenn ziviler Ungehorsam legal wäre könnte man auch zu Hause auf dem Sofa sitzen statt auf der Straße.
Die Polizei macht nur ihren Job.
Wenn Sie das Rumsitzen auf Straße legalisiert haben wollen, dann sollten Sie sich an die Bundes- oder Landtagspartei ihres Vertrauens wenden. Irgendwo wird diese bestimmt regieren.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Liggers. “Lütt beeten bitoo“ sä de Amm.
“Dor harr dat Kinn oppen Henkel sheeten!“ - verläßlich wie ein Uhrwerk:
Fragen beantworten - die niemand gestellt hat.
Martinxyz
@Rudolf Fissner Geht halt nicht um die Legalisierung vom "rumsitzen auf der Strasse"
Was Sie auch sehr ganu wissen Herr Fissner. Weshalb also, worin besteht Ihr diskursives Interesse auf diesem Niveau zu argumentieren.
Ah ja klar. Ich geh mal vom Ergebnis aus: Das ist doch: Sie stimmen faktisch-praktisch realkitätsbildend der Macht zu, die gar nicht darauf angewiesen ist "auf der Strasse herumzusitzen". Denn sie haben sich ja die Strasse bereits institutionell zur Beute gemacht, sitzen in den Gremien, Parlamenten, Organisationen, Konzernen "herum" in denen beschlossen wird, bereits unterzeichnete und ratifizierte Verträge bezüglich Klimaschutz nicht zu erfüllen.
Richtig. Hält man das für die demokratische Willensbildung. Ja klar. Dann kann man diese Wirklichkeit auch vom Sofa aus, im sitzen und vielleicht auch ganz nackt im gemütlichen Biedermeier schweigend oder kommentierend beobachten.
TazTiz
Sich auf eine befahrene Strassen zu stellen und andere den Weg zu versperren ist alles andere als friedlich.
J. Straub
@TazTiz Ach, kommen Sie, sie hat ja nicht mal wirklich blockiert (siehe Artikel). Was bitte war an ihrer Aktion nicht friedlich?
outsourced
@TazTiz Aha. Könnten Sie mir und anderen den Gefallen tun und das genauer Ausführen mich nerven diese dahin schwadronierten Kommentare ohne jeglichen argumentativen Inhalt. Woran misst man Frieden? An Gewalt, Macht, Zerstörungskraft und Todesfällen oder an dem simplen Einhalten der Regeln. Bei ersterem steht’s schlecht um die Friedlichkeit von Autofahrer:innen, bei zweitem steht es armselig um die Definition von Protest.
Normalo
@outsourced Regeln dienen in der Tat dazu, das Zusammenleben von Menschen friedlich zu gestalten und einen Interessenausgleich zu schaffen. Dabei steht es nicht dem Einzelnen zu, zu bestimmen, welche Interessen Anderer berechtigt sind und welche eigenen Interessen (oder welche Begriffe von "Protest") denen vorgehen. Denn versucht Jeder, da seine eigenen Einschätzungen durchzusetzen, ist es mit dem Frieden sehr bald Essig.
Ihre implizierte Ansicht, Autofahrer übten per se Gewalt, Macht und Zerstörungskraft aus und töteten, ist zum Einen keine Rechtfertigung für eigenmächtige Eingriffe in das Gemeinwesen sondern allenfalls ein Whatabouttism, und bedürfte zum Anderen zumindest einer demokratischen Legitimation, wenn sie das Handeln der Staatsgewalt beeinflussen soll. Mir wäre nicht bekannt, dass es die gibt, und deshalb ist sie auch nicht in den Regeln manifestiert.
Gleiches gilt für die ebenfalls in Deutschland nicht anerkannte Praxis der Kollektivschuld. Sprich: Autofahrer zu sein, macht einen nicht per se verantwortlich für Todesfälle, die ANDERE Autofahrer verursachen. Die Chancen, dass "Lynn" hier gerade solche Autofahrer blockieren würde, standen von vornherein sehr schlecht. Also muss sich die Blockiererin durchaus die Frage stellen lassen, was die von ihrem Tun beeinträchtigten Autofahrer angestellt haben sollen.
Es wird ja auch umgekehrt - in meinen Augen zu Recht - beanstatndet, dass Lynn hier behandelt wurde wie eine deutlich gemeingefährlichere Sorte politischer Aktivisten, als ihr Verhalten an Einordnung rechtfertigte. Auch das sieht stark nach einem Fall von unzulässiger Anwendung einer Kollektivbeurteilung auf den Einzelfall aus. Wer sich jedoch darauf beruft, so nicht behandelt werden zu dürfen, kann auch nich tirgendeine Kollektivschuld einer selbstdefinierten Gruppe in die Waagschale werfen, um deren Rechte zu beeinträchtigen.
Argumentativ genug?
Gerhard Krause
@Normalo Leider richtig. Gleichzeitig empfinde ich wie der User, den Sie belehrt haben. Was mir noch argumentativ fehlt ist der Einfluss von Lobby auf das, was dann als Ergebnis "Recht" genannt wird. Oder die Schizophrenie dessen, dass etwas nicht konsequent verboten wird, etwa aus wirtschaftsfunktionalen Gründen, bzw subjektiv einklagbares Recht fehlt. Anders: Mein Enkel fragte mich etwa wörtlich - Warum kann man den Kapitalismus (meine Anmerkung: der uns ja schließlich in der aktuell praktizierten Form bestimmt) nicht verklagen? Herzliche Grüße
Normalo
@Gerhard Krause Antwort an Ihren Enkel: Weil
a) der Kapitalismus keine Person ist und daher auch nichts "schuld" sein kann - und meinerseits (als Opa) große Bitte um Entschuldigung, falls ich den völlig weltfremden Eindruck erweckt haben sollte, "der Kapitalismus" sei sowas wie ein handelndes Wesen! -
und
b) es nur eine Minderheit gibt, die den Kapitalismus ablehnt. Regeln, nach denen man jemanden verklagen kann, brauchen aber eine Mehrheit.
Und wenn Sie meinen, dass es maßgeblich Lobbyeinfluss wäre, der erkennungsdienstliche Maßnahmen rechtlich ermöglicht, sind Sie schief gewickelt. Gleiches gilt für das grundsätzliche Festhalten am Individualverkehr. Für beides GIBT es stabile demokratische Mehrheiten.
Ja, auch die Mehrheitsmeinung ist durch Lobbyarbeit beeinflussbar. Aber das liegt nur daran, dass erfolgreiche Lobbyarbeit auf vorhandenen Befindlichekiten und Prioritätensetzungen aufsetzt - die in einer Demokratie "eingepreiste" Wahlentscheidungsparameter SIND, ob sie Ihnen oder mir im Einzelnen nun gefallen oder nicht.
Ich bin immer wieder erstaunt über Jene, die sich über die Übermacht der "Lobby" beschweren: Offenbar halten sie die EIGENEN Lobbyisten für komplett unfähig und ihre Mitmenschen im Allgemeinen für VIEL dümmer als sich selbst: Da hat man schon die "richtige" Meinung und - mit Verlaub - JEDE Menge Leute mit hervorragender Multiplikatorfunktion, die sie vertreten, und trotzdem sind die sinistren Hinterzimmer-Aktivitäten der bösen Gegnerlobby auch in der breiten Öffentlichkeit immer um Größenordnungen erfolgreicher.
Meinen Sie wirklich, Ihre Mitmenschen seien - im Schnitt - so steuerbar, dass man sich gegen ihre eigenen Interessen ihre Meinung kaufen könnte?? Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass Sie selbst dann doch nicht soo viel intelligenter sind als die und vielleicht einfach nur nicht ganz verstehen können, WARUM Ihre Mitmenschen die Dinge etwas anders sehen als sie?
Gerhard Krause
@Normalo Danke, konnte ich ihm selbst erklären. Insbesondere das mit den Lobbyisten. Über das Polizeigesetz (des Freistaates Bayern) habe ich im Übrigen vor Jahren einmal referiert. Grüß Gott
Ricky-13
@Normalo "Regeln dienen in der Tat dazu, das Zusammenleben von Menschen friedlich zu gestalten ..."
Da haben Sie natürlich recht. Aber eine junge Frau gezielt zu demütigen sehe ich nicht als Aufgabe der Polizei an. Wenn eine unbescholtene junge Klimaaktivistin sich splitterfasernackt auf einer Polizeiwache ausziehen muss, dann hat das für mich nichts mehr mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun - oder sind jetzt schon junge Menschen, die der lethargischen Bevölkerung lediglich den Klimawandel und die Untätigkeit der Politik mit solchen Aktionen in Erinnerung bringen wollen, jetzt schon mit Terroristen oder gewalttätigen Schwerverbrechern zu vergleichen?
Art. 1 Abs. 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." - Die Polizei scheint diesen Artikel anscheinend nicht zu kennen, ansonsten hätte die "staatliche Gewalt" erkennen müssen, dass man keine junge Frau auf einer Polizeiwache "entkleidet" und damit gezielt demütigt.
Die eigentliche Frage hat sich hier aber leider noch keiner gestellt, denn wenn die Polizei nicht von' ganz oben' gedeckt werden würde, dann käme sie doch mit solchen 'Methoden' (die wohl eher in Diktaturen angewendet werden) in einem demokratischen Staat gar nicht durch. Wie heißt es immer so schön: "Wehret den Anfängen".
Normalo
@Ricky-13 Dass die Härte des Vorgehens der Polizei fragwürdig war, habe ich selbst geschrieben. Das hat aber wenig mit der Ausgangsfrage zu tun, ob das vorherige(!) Verhalten der Aktivistin noch als friedlicher Protest zu werten ist und Regeln dazu da sind, zu Protestzwecken gebrochen zu werden.
Was den Eingriff betrifft: Ja, der wäre nicht nötig gewesen, aber die Verweigerung der Namensnennung war es auch nicht:
Zum Einen gehört es eben zu den Regeln, dass man seinen Namen in so einer Situation preiszugeben hat, und ebenso, dass die Polizei mit Leuten, die gegen diese Regel verstoßen, ganz anders umspringen DARF als mit selbstidentifizierten Verdächtigen. (Und nein, das ist kein victim blaming, denn dafür hätte sich das Opfer INNERHALB der Regeln halten müssen. Sie musste aber unbedingt in den Wald hineinrufen, und damit hat sie eben eine überlaute Antwort riskiert. Sie war ja "geschult", steht im Artikel.)
Zum Zweiten ist es ein sinnloser Akt von Aufmüpfigkeit. Am Ende findet die Polizei den Klarnamen ja doch raus, und wer als Individuum mit seinem Anliegen in die Öffentlichkeit tritt, sollte meiner Meinung nach auch den Schneid haben, dazu mit seinem Namen zu stehen. Diese betont anonymen Widerstandsaktionen wirken vielleicht unter Gleichgesinnten herrlich verschworen und guerillamäßig. Aber nach außen schwächen sie eher die Glaubwürdigkeit, weil dieses Gehabe kindisch und sachfremd rüberkommt.
Ricky-13
@Normalo Natürlich war es "kindisch", dass die junge Frau ihren Namen nicht angeben wollte, aber die FFF-Bewegung besteht zum großen Teil aus "Kindern", denn wenn sie keine "Kinder" wären, dann müssten sie ja auch nicht auf die Straße gehen und protestieren, weil "alte Menschen" ohnehin keine Zukunft mehr haben, wofür es sich noch lohnt auf die Straße zu gehen.
Sie umgehen hier auch geschickt das eigentliche Problem. Wenn eine junge Frau auf einer Polizeiwache genötigt wird sich nackt auszuziehen und diese junge Frau ihre Rechte anscheinend nicht kennt und auch nicht gleich auf einen juristischen Beistand besteht, weil sie eben noch - wie Sie ja auch richtig gesagt haben - "kindisch" ist, und sich von der Staatsmacht einschüchtern lässt, dann stimmt in diesem demokratischen Staat etwas nicht mehr mit der 'Ordnungsmacht'. Dass man an einem nackten Menschen nicht seine Identifikation ablesen kann (auch nicht an Tattoos etc), hat weiter unten schon 'Boandlgramer' gut erklärt. Folglich bleibt also nur der Schluss, dass man die junge Frau absichtlich genötigt hat sich zu entkleiden, um ihr klar zu machen, dass man nur mit einer Demütigung wieder auf den 'rechten Weg' gebracht werden kann. Es geht hier nicht darum, dass die junge Frau keine Auskunft geben wollte, wer sie ist, sondern um eine gezielte Demütigung gegen eine junge Frau. Ich schreibe hier immer junge Frau, weil es sich ja auch um eine junge Frau handelt. Sich vor fremden Menschen ausziehen zu müssen ist aber für fast alle Menschen mit einer Demütigung verbunden, egal welches Geschlecht oder wie alt die betreffende Person ist. Aus diesem Grund wird solche 'Methode' ja auch gerne in Ländern angewendet, in denen das Wort "Demokratie" ein Fremdwort ist.
Hoffentlich hat dieses Vorgehen der Osnabrücker Polizei noch ein Nachspiel für die "Staatsmacht", denn wenn deutsche Polizisten solche Methoden auffahren, nur um gegen die FFF-Bewegung repressiv vorgehen zu können, dann sollte man wirklich sagen: "Wehret den Anfängen".
Normalo
@Ricky-13 Ich "umgehe" hier nichts. SIE rennen nur ständig immer wieder dieselbe offene Tür ein.
Also nochmal: Ich bin, was das Verhalten der Polizisten betrifft, schlicht und ergreifend ziemlich umfassend einer Meinung mit Ihnen. Also sein Sie bitte so gut, erholen sich von Schock, dass sowas bei uns beiden möglich ist, und verzeihen Sie mir, wenn ich auch jetz nicht nicht mit wehenden Fahnen gegen Ihren Standpunkt argumentatorisch zu Felde ziehe.
Mein Ausgangsposting hatte halt ein anderes Thema, nämlich das Geschehen VOR der übergriffigen "erkennungsdienstlichen Behandlung". Die Polizei für das in Schutz zu nehmen, was sie dann daraus gemacht hat, war von vornherein nicht im Entferntesten meine Absicht.
Und dazu als kleinen Nachtreter: Laut Artikel war auch "Lynn" umfassend "geschult" worden, ihr Verhalten also eine abgesprochene Choreografie. Ob sie davon abgewichen ist, als sie die Namensangabe verweigerte - keine Ahnung. Aber dass Sie angeblich nicht wusste, wie ihr geschah und was sich die Polizei erlauben durfte und was nicht, ist nicht nur aus rechtsstaatlicher Sicht ein Unding. Wer schickt denn diese "jungen" Leute so ins offene Messer??
Ricky-13
@Normalo Ich denke, dass wir wahrscheinlich in vielen Dingen einer Meinung sind, nur "balgen" wir uns hier in der taz immer bei ein paar Themen, wo wir nun einmal keinen gemeinsamen Nenner finden werden. Sie haben Ihren Standpunkt und ich meinen, aber das ist in einer Demokratie zum Glück ja auch erlaubt, dass man als mündiger Bürger nicht einer "gemeinsamen Linie" blind folgen muss, sondern auch eine eigene Meinung haben darf.
"Wer schickt denn diese "jungen" Leute so ins offene Messer??" - Oha, das wäre jetzt ein neues Feld, was wir "beackern" könnten, aber dass verlagern wir besser auf ein anderes Mal.
Dasbi Nich
@TazTiz Steht da was von Absperrung/Blockade/Stau oder auch nur hohem Verkehrsaufkommen? Ganz im Gegenteil sieht man auf dem Foto zig Quadratmeter leere Straßenflächen und lediglich einen wohl parkenden, halben PKW-Kühler. Im Text ist dann auch lediglich von einem hohen Passantenaufkommen die Rede.
Ganz abgesehen davon, daß ein vorübergehend abgestellter Pakettransporter und ein widerrechtlich auf der Fahrbahn geparktes Fahrrad dann ja auch "alles andere als friedlich" wäre.
Vorschlag zur Güte: Wir schicken die Extinction Rebels einfach in Ihre Garagenzufahrt. Ist ja keine befahrene Strasse und versperrt nur einer einzigen Person den Weg.
TazTiz
@Dasbi Nich „ Ist ja keine befahrene Strasse und versperrt nur einer einzigen Person den Weg.“
Sehr gerne, solange die Aktivisten zu Fuß oder mit dem Bus kommen und gehen. Dann klaut wenigstens niemand die olle Karre, während ich mit Fahrrad 5 km zum nächsten Supermarkt fahre.
Wonneproppen
Völlig daneben, diese Namensverweigerei. Wenn sie protestiert, sollte sie es mit offenem Visier tun und zu ihren Taten stehen.
Was bringt es dem Klimaschutz, der Polizei Arbeit zu machen? Die Aktion war beendet.
Andreas J
@Wonneproppen Wenn ich das schon höre: "zu ihren Taten stehen". Klingt nach Vorverurteilung und Rechtfertigung erniedrigender Polizeimaßnahmen.
outsourced
@Wonneproppen Haben Sie schonmal Ihre Personalien an nach einer evtl als illegal einzuschätzenden Aktion geben müssen? Können Siebsich vorstellen was mit den Daten passiert, ihrem Leben, ihrem Führungszeugnis? Was könnte diese Frau wohl erwarten wenn sie ihre Daten einer Behörde preis gibt, welche sie schon bei der Suche nach dem Namen komplett auszieht? Und delikater noch als einzige von mindestens zwei Protestierenden? Beschäftigst du sie nicht beschäftigen sie dich ...
Elena Levi
@outsourced Gibt es das Recht, seine Identität zu verweigern? Nein. Im Gegenteil:
Siehe "Identitätsfeststellung im Strafverfahrens-/Ordnungswidrigkeitenverfahrens- und Polizeirecht"
de.wikipedia.org/w...ststellung_(Recht)
Was passiert wenn ich keine Angaben zu meiner Person mache?
Gibt eine Person gegenüber einer Amtsperson keine Personalien an und/oder kann sich nicht legitimieren, wird ein Personenfeststellungsverfahren angewandt.
Andreas J
@Elena Levi Sich als Frau vor männlichen Polizisten ausziehen zu müssen, ist für sie ein Personenfeststellungsverfahren?
resto
@Andreas J Wo steht da etwas von "sich vor männlichen Polizisten ausziehen"? Geflissentlich wird das Geschlecht nicht erwähnt.
Ricky-13
taz: „Ich wurde aufgefordert, mich auszuziehen, komplett“, erzählt sie der taz. „Ich konnte das erst nicht glauben, habe ein bisschen gezögert. Da hieß es dann, ziemlich barsch: Das sei kein Scherz, ich solle das jetzt einfach tun!“ - Und ich dachte immer, solche "Methoden" gibt es nur in Ländern wo der Bürger keine Rechte besitzt. Nun ja, die junge Frau hat ja noch Glück gehabt, dass man nicht auch noch Finger in ihre sämtlichen Körperöffnungen gesteckt hat. Eine junge Klimaaktivistin ist anscheinend eine große Gefahr für diesen Staat, deshalb muss auch penibel untersucht werden, ob sie in ihrer Unterwäsche nicht vielleicht sogar eine Maschinenpistole versteckt hat.
taz: "Das Hochheben von der Fahrbahn wertet er (Polizeikommissar Jannis Gervelmeyer, Sprecher der Polizeiinspektion Osnabrück) als „zuvorkommende Geste“: „Schließlich streckte die Frau den Beamten ihre Hände aus, und diese halfen der Aktivistin selbstverständlich auf die Beine.“ Lynn dazu: „Das ist gelogen!“ - Deutsche Polzisten lügen grundsätzlich niemals. Deutsche Polizisten biegen sich die "Wahrheit" höchstens etwas zurecht.
taz: „Das Verhalten der Polizei gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung in Osnabrück halten wir für besorgniserregend“, sagt Marvin Wilke, der die Sitz-Aktion koordiniert hat, der taz. „Es werden Aktivist:innen aktiv eingeschüchtert, und es wird versucht, mit Repressionen der Klimabewegung zu schaden.“ - Worum soll es denn auch sonst gehen? Die FFF-Bewegung ist ein Störfaktor für die Wirtschaft und damit natürlich auch ein Feind des Kapitalismus. Wer immer noch nicht begriffen hat, wer in diesem Land wirklich das Sagen hat, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen.
Es wird immer schwerer, die Polizei nicht als das anzusehen, was sie wohl auch ist.
jox
Unfassbar und vollkommen inakzeptabel.
Wir brauchen mehr zivilen Ungehorsam, auch von Älteren.
Wonneproppen
@jox Gestresste Mamas auf dem Weg zur Kita oder Leute auf dem Weg zum Arzt zu blockieren und dann noch Kasperle spielen bei der Polizei. Das ist inakzeptabel.
Jan Kirchstein
@Wonneproppen Immer diese gestressten Mamas, die samstags um 13 Uhr auf dem Weg zur Kita sind...
zeroton
@Wonneproppen und Feuerwehr und Rettungswagen aufgehalten und... l.b.n.l die Polizei- Auwei!
outsourced
@Wonneproppen Auch hier inhaltlich gut ausgearbeitet, von allen Seiten den Standpunkt betrachtet und eine reflektierte Analyse mit inhaltlichem Fundament vorgelegt. Eins rauf mit Mappe.
Eines müssen Sie mir in ihrer Weisheit noch erklären: Selbst in den Monarchien wurden die Kaperle nicht nackig ausgezogen, selbst diese hielten das für nicht angebracht ... warum dann auf einem Polizeirevier im 21. Jahrhundert? Und warum und mit was zur Hölle legitimieren Sie dieses Vorgehen auf derart unterirdisch unreflektierte Art und Weise?
Wonneproppen
@outsourced Es gilt, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Dazu muss man die Identität feststellen. Wenn sie sich sperrt, muss man Fingerabdrücke überprüfen bzw. körperliche Merkmale mit Datenbanken abklären. Narben, Tatoos, Leberflecken. Das machen gemäß Gesetz weibliche Beamte in einem extra Kämmerchen. Versteht doch ein Dreijähriger.
Einfach wärs natürlich, wenn sie die Pupertät überwindet und brav ihren Namen nennt. Wie sie halt auch zu verpflichtet ist. Spart sie sich auch die Strafe wgn 111 OwiG.
Dasbi Nich
@Wonneproppen Die gestressten Mamas auf dem Weg zur Kita hätten sich einfach etwas früher auf den Weg machen sollen. Mal ganz davon abgesehen, daß sich die Kita im eigenen Geviert befindet und lockerflockig ohne PKW erreichen lässt.
Das Dramatisieren der rhetorischen Geiselnahme muss auch noch geübt werden. Nicht einfach auf dem Weg zum Arzt, sondern zu Geburt/Notoperation/Vermählung/Nobelpreis/Beerdigung/Feuerwehreinsatz/Kasperltheater/Bundespräsidentinnenwahl/Pipapo.
Wonneproppen
@Dasbi Nich Sie verstehen es nicht, oder?
Die gehen den kleinen Leuten auf die Nerven. Nicht der Politik, die verantwortlich ist, die entscheidet. Nee, das wär ja anstrengend und am Ende gibt's Ärger.
So sammelt man halt keine Sympathien. So outet man sich als Radikaler. Und ja, wenn ich's sag, ich muss mit meinem behinderten Kind zur Therapie und er bleibt sitzen, ist er radikal.
Uranus
@Wonneproppen Sie vergaßen, wichtigsten Gruppen, die blockiert wurden: neben den ganzen Sanitäter*innen die, die "Ärmel hoch krämpeln und in die Hände spucken" und diejenigen, die aus patriotischen Gründen konsumieren. ;-)
DerHorst
Gem. 163b StPO ist die "Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig." Diese müssen verhältnismäßig sein.
Dazu gehört mMN auch das Feststellen von nach auffälligen Tattoos, Narben oder Muttermalen.
Warum hat sie die Angaben zur Person nicht freiwillig gemacht? Wollte sie die Polizei herausfordern?
HippieJonny
@DerHorst Moment, Tatoos helfen nur, wenn die Person schon mal ungesetzliches getan hat und deshalb ne Akte vorliegt. Ausziehen ist nur dann verhälnismäßig, wenn man es anders nicht feststellen kann. Also sehr zweifelhaft rechtlich ok, sonst ist es natürlich nicht ok und diese Bullen gehören bestraft. Aber so etwas passiert nicht, da sich die Bullen gegenseitig schützen (durch Lügen).
Bunkerratte
@DerHorst Hallihallo. Auch unter der Büx nach Tattoos schauen! Kann man schonmal machen, gerade bei Leutz die auf der Straße sitzen. Die Personalie net freizugeben mag nicht clever sein.
Hier bei mir auf der Ecke gerade 3k Impfgegnerleutz unterwegs gewesen, ein nicht kleiner Teil waren EX- NPDler und Konsorten. Quasi nicht nicht angekündigt. Da hätte ich mir genaueres Hinschauen gewünscht.
Jim Hawkins
@DerHorst Mein lieber Scholli.
Für Recht und Ordnung gehen Sie aber ganz schön weit.
Welche Assoziationen kommen ihnen denn so, wenn sie eine nackte Gefangene umringt von Uniformierten sehen?
Wahrscheinlich gar keine. Da wo ich diese Assoziationen habe, haben Sie den § 163b StPO.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Der liebe Scholli hätte mit seinen Namen für seine Aktion eingestanden.
Und was wollen Sie mit ihrem Abschweifen in dumpfe Männerfantasien sagen? Eine Identitätsfeststellung ist bitte schön kein Porno!
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Aber die Polizisten in diesem Fall machen ihn zu einem.
Sie mit ihrem ewigen ehrlich währt am längsten.
Manchmal klingen Sie wie Tante Bruseliese.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins ""Ehrlich währt bla bla "
Polizisten? Wie kommen Sie dazu aus Polizistinnen in ihrer Männerfantasie Polizisten werden zu lassen? Das ist schnöder Sexismus.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Sie wollen den Polizistinnen, die die Untersuchung durchführten, unterstellen einen Porno zu veranstalten? Gehts noch!
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Natürlich nicht. Sie wollten sie nur demütigen.
Andreas J
@Rudolf Fissner "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Artikel 1 des GG. Schon mal gehört?
DerHorst
@Jim Hawkins Mein lieber Scholli, Ihre Lesekompetenz und Fantasie möchte ich mal haben.
"Diese müssen verhältnismäßig sein."
Jim Hawkins
@DerHorst Dann ist es also verhältnismäßig eine Frau zu zwingen sich auszuziehen, um ihrer Identität auf die Spur zu kommen, weil sie auf einer Straße saß und ein Schild hochgehalten hat?
Sie sind da wohl etwas robuster als ich. Ich denke bei diesem Bild eher an China als an Osnabrück.
Elena Levi
@Jim Hawkins Bei Nackten und deutschen Uniformierten kommen mir ganz andere Assoziationen, die die Folge der vor 80 Jahren stattgefundenen Wannseekonferenz waren.
Rudolf Fissner
@Elena Levi Welche Fantasien kommen ihnen den bei Polizistinnen in diesem Fall speziell?
Ihre Instrumentalisierung des Holocaust ist zusammen mit solchen sexistischen Fantasien jenseits des ertragbaren und ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Nationalsozialismus
DerHorst
@Jim Hawkins Ob das verhältnismäßig war, beantworten Sie sich mal schön in Unwissenheit aller Fakten alleine. Sie bilden sich ja auch sonst regelmäßig Ihre Meinung, ohne nach dem wiesoweshalbwarum zu fragen.
Woher soll ich z.B. die Beweggründe der Polizisten kennen? Hat sie vllt. Ähnlichkeit mit einer gesuchten Rechtsradikalen, die im Brust- und Intimbereich eindeutige Tattoos hat? Wie würden Sie reagieren, wenn man in einem solchen Fall nicht alles getan hätte, um das aufzuklären?
Jim Hawkins
@DerHorst Natürlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie ein Nazi sein könnte muss auf jeden Fall ausgeschlossen werden.
Man kann nie wissen. Außerdem tun die Beamten ja nur was Deutsche am besten können.
Ihre Pflicht.
DerHorst
@Jim Hawkins Kommt jetzt nur noch Polemik, wie so oft, von Ihnen?
Jim Hawkins
@DerHorst Was soll ich sagen?
Für mich ist dieses Vorgehen der Polizei unmoralisch, unangemessen und falsch.
Ich kann das nicht pro und contra verhandeln. Es ist eine Sauerei.
Wenn das polemisch ist, dann bin ich wohl polemisch.
DerHorst
@Jim Hawkins Polemisch ist Ihre Behauptung, "was Deutsche am besten können. Ihre Pflicht.".
Ob "dieses Vorgehen der Polizei unmoralisch, unangemessen und falsch" war, können wir beide mangels weiterer Fakten derzeit gar nicht objektiv einschätzen.
Wonneproppen
@Jim Hawkins Sparen Sie sich die Unterstellungen, er hat völlig Recht.
Wie stellen Sie sich das vor? Einsperren, bis sie nachgibt? Ist das verhältnismäßiger?
05989 (Profil gelöscht)
Gast
@DerHorst Hat denn die Polizei eine Tattoo-Datenbank für den Abgleich oder eine Aktfotosammlung von zur Fahndung ausgeschriebenen?
Lassen sich die Menschen ihre eigenen Vor- und Nachnamen, ggf. auch Wohnanschrift tätowieren - damit sie sie nicht vergessen?
Zumal jemand, der möglicherweise auch anderweitig gesucht wird - und also anhand von bekannten Merkmalen eventuell identifiziert werden könnte - sich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht auf eine Kreuzung zum Demonstrieren setzt.
Eine Ganzkörperuntersuchung nach Piercings und Tattoos hat erkennungsdienstlich praktisch überhaupt keinen Wert.
Und damit ist es blanke Schikane von [ab hier nur noch strafbare Beschimpfungen]...
Rudolf Fissner
@05989 (Profil gelöscht) "Aktfotosammlung"
Die Männer hier in den Kommentaren drehen irgendwie vollends ab. Also Hallo! 🧠 zum Denken nutzen!
DerHorst
@05989 (Profil gelöscht) Selbstverständlich hat die Polizei eine Datei zum Thema Tattoos. Und deshalb hat die Untersuchung auf diese bei Verdächtigen, die ihre Identität nicht preisgeben, einen praktischen Wert, auch wenn sie nur dem Ausschluss dient.
Das einzige was Ihnen leider dazu einfällt, scheinen also strafbare Beschimpfungen zu sein, mehr nicht.
05989 (Profil gelöscht)
Gast
@DerHorst "Selbstverständlich hat die Polizei eine Datei zum Thema Tattoos."
Beleg?
Ich hab' ungefähr 5 Jahre im Bereich Digitale Forensik für Polizeien und Staatsanwaltschaften gearbeitet. Und zwar exakt auch mit Identifizierung Unbekannter und ich hatte als Prozessbeteiligter Zugang zu Strafprozessakten...
Was da nie auftauchte - und da taucht vieles auf - , war eine Datenbank zur Identifikation von Menschen anhand ihrer Tattoos - nicht mal ansatzsweise.
Das hat auch vernünftige Gründe:
1. Erstens taugen die meisten Tattoos nicht zur Identifikation, weil sie oft aus Vorlagenkatalogen stammen und kaum oder gar nicht modifiziert gestochen werden.
2. Tattoos sind grundsätzlich entfernbar. Man könnte zwar sagen, da war was - aber in der Regel nicht mehr, was da war.
3. Wer den Aufwand einer Tattooerfassung treibt - hat der nicht vorher Fingerabdrücke nehmen können? Vielleicht sogar eine DNA-Probe? In welchem Staat ist die Daktiloskopie nicht möglich, aber eine fotografische Erfassung des ganzen Körpers?
[...]
Kommentar bearbeitet. Bitte beachten Sie die Netiquette.
Wonneproppen
@05989 (Profil gelöscht) "1. Erstens taugen die meisten Tattoos nicht zur Identifikation, weil sie oft aus Vorlagenkatalogen stammen und kaum oder gar nicht modifiziert gestochen werden."
Und schon disqualifiziert. Es könnte auch damit zusammenhängen, wo sie gestochen wurden. Linker Oberarm? Rücken? Und ein Merkmal von Tatoos ist, dass sie sehr wohl individuell zusammengebastelt und auch farblich und vong Größe her individuell gestaltet werden.
Trabantus
@DerHorst Ich glaube nicht, dass sie die Polizei herausfordern wollte. Sie ist einfach uninformiert, sprich in Unkenntnis des von Ihnen erwähnten Paragraphen, in die Aktion eingestiegen.
Doch Unwissen schützt nicht vor Konsequenzen.
Einer
@DerHorst Das Warum spielt keine Rolle. Im Rechtsstaat gibt es kein: das ist eine normale Frage, wenn sie nicht antworten müssen sie sich ausziehen.
Entweder ist es zur Identitätsfeststellung rechtens, dass ich mich ausziehen miaaoder nicht.
Dann wäre die Frage ob alles korrekt ablief und verhältnismäßig (ausziehen nur vor Beamtinnen, keine erniedrigenden Bemerkungen oder unnötige härte).
Wenn ausziehen zur Identitätsfeststellung nicht verhältnismäßig ist ist es irrelevant ob ihr Verhalten davor "blod" war.
DerHorst
@Einer Für mich spielt das "warum" schon eine Rolle. Es interessiert mich, wieso jemand so handelt. Wenn Sie das nicht interessiert, auch ok. Aber Sie entscheiden nicht, für wen was eine Rolle spielt.
Tz-B
@DerHorst Welche Tatoos kann man denn in Unterhose und BH nicht sehen ?
An ihren Vaginalpercings werdet ihr sie erkennen ?
DerHorst
@Tz-B Na die Tattoos, die sie unter der Unterhose und dem BH trägt.
Im Übrigen hatte ich ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen. Ihre Polemik haben Sie also für sich allein, und umsonst dazu.
LittleRedRooster
@DerHorst Die Vorgehensweise bei der Feststellung der Identität ist ein Skandal der dienstrechtliche Folgen haben sollte. Aber die Verweigerung der Angabe der Personalien ist für mich auch nicht nachvollziehbar. Was soll denn das für einen Sinn haben?
pippilotta_viktualia
@LittleRedRooster Wo verhältnismässigkeit ?
Schwurbelspaziergänger greifen PllizistInnen und JornalistInnen an und müssen sich auch nicht nackig machen.
Reine Schikane.
DerHorst
@pippilotta_viktualia "ist ein Skandal"
Lesen Sie überhaupt, worauf Sie antworten?
Arne Babenhauserheide
@DerHorst "komplett" ← was glauben sie zu finden?
Warum Angaben zur Person nicht freiwillig? Vielleicht Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Familie und Freunde? Oder vor Unterwanderung?
Würde ja nie passieren, oder? Die Polizei würde ja auch nie eine junge Frau zwingen, sich auf der Wache ganz auszuziehen, richtig?
Mustardmaster
@Arne Babenhauserheide Ihre Begründung ist unlogisch :Wer "Unterwanderung" oder Vergeltungsmaßnahmen befürchtet,sollte vielleicht eine andere Protestform wählen,bei der die Anonymität eher gewahrt bleibt.
DerHorst
@Arne Babenhauserheide Lesen Sie meinen Kommentar bitte aufmerksam und komplett und überlegen Sie, ob diese Antwort an mich irgendeinen Sinn ergibt.
Die Polizei hat übrigens mMn gar nicht das Potential, Hinz und Kunz, oder Lynn und Sarah zu unterwandern, wenn Sie wirklich nur mit einem Plakat auf einer Straße saß.
Steele Johnson
@DerHorst Ens haben alle medialen Buzzwords gut auswendig gelernt und in ens simple Weltsicht integriert. In Brüsseler EU Bürozimmern gibt es dafür tosenden Applaus, ens nur durch korrupte Absprachen kurz unterbrochen wird. Ens freuen ens über undifferenzierte Konsumentens.
Was die meisten hier wohl nicht begreifen können. Die EDB folgte der Weigerung zur Identifikation. Ein erkennungsdienstlicher Prozess ist das Anlegen einer digitalen Karteikarte. Fotos und Vermessung des gesamten Körpers (inkl. Detailaufnahmen von Tätowierungen und Narben), Schriftproben, DNA Swipes, Finger- und Handabdrücke. Alles legitim, alles rechtens. Nicht als Rache, sondern als späteres Vergleichsmittel, bei erneuter Auffälligkeit, bzw. erneutem Verdacht. Es erleichtert die spätere Identifikation und sichere Verurteilung.
Was die junge Dame wohl nicht wusste.. Gegen eine präventive erkennungsdienstliche Behandlung kann Widerspruch bei der anordnenden Polizeibehörde erhoben werden – ggf. verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, wenn die Polizei die sofortige Durchführung angeordnet hat. All die Leute, die hier so mutig und rechtschaffen gegen das System wettern, unterstützen selbiges doch fortlaufend bei der weiteren Verschärfung. Das ist nur die Eisbergspitze. Insbesondere als Linker sollte man die allumfassenden Sicherheitsbemühungen kritisch betrachten, auch wenn man die zahllosen Ermächtigungen in guten Händen wähnt.
Dasbi Nich
@DerHorst Derhorst macht uns Denhorst.
Als ob die Popelei in der Hoffnung auf identifizierende Tätowierungen, Piercings und Muttermale gesucht hätte. Wie schon erwähnt müsste man da die "Spaziergänger" sich allesamt nackig machen lassen. Da ist nämlich nicht nur aufgrund ihrer Anzahl von vornherein sicher, daß dabei verfassungsfeindliche Symbole und "Mitgliedsausweise" zum Vorschein kommen.
Die Entkleidungsanweisung der Polizei ist weit skandalöser als die friedliche, bei behördlicher Aufforderung unmittelbar beendete Besetzung von 0,25m² verkehrsberuhigter Straßenfläche.
LittleRedRooster
@Arne Babenhauserheide Aha!... ???...
Und Sie glauben man könnte eine Überprüfung der Personalien tatsächlich erfolgreich verweigern?
Ich mein: Ich suche halt vergeblich nach dem Sinn der Handlungsweisen aller Beteiligten. Und Ihre Erklärungsversuche sind mir da auch keine Hilfe - im Gegenteil. Das erscheint mir ja immer wirrer.
Mrs.V
Leider ist das weder neu noch ein Einzelfall. So wird bundesweit mit Klimaaktivist:innen umgegangen, mindestens seit Herbst 2020. Der Skandal daran ist ein genereller, leider fehlt diese Perspektive bei diesem Einzelfall.
Tiene Wiecherts
Gerade in Niedersachsen, wo der von der SPD hochgeliebte Law-and-Order Innenminister Pistorius regiert, ist so ein Verhalten der Polizei an der Tagesordnung. Gleichzeitig fühlen sich Neonazis in Niedersachsen so wohl wie in keinem anderen (westlichen) Bundesland, weil die Strenge des Ministers halt links gilt und die Rechten machen können, was ihnen gerade Spaß macht.
Und die 'grünen' Krokodilstränen sind auch vollkommen überflüssig, schließlich warten sie nur darauf, in die niedersächsische Regierung einzuziehen - egal wie rechts der Innenminister ist.
Mainzerin
Das alte Lied:
Demos und Aktionen von Rechten, Covidioten und Demokratiefeinden? Darf man nichts gegen tun! Ist deren gutes Recht!
Demos und Aktionen zu ernsthaften Problemen in unserer Gesellschaft und Politik? Macht sie nieder mit allen Mitteln! Sonst haben unsere Lobbyisten Probleme und könnten meine Schmiere heruntersetzen...
TazTiz
@Mainzerin Ihre Covidioten und Demokratiefeinde werden bereits an bloßen Spaziergängen auf dem Bürgersteig gehindert. Es ist müßig auf andere zu zeigen.
Andreas J
@TazTiz Da merkt man doch welchen Geistes Kind sie sind. Das ist relativierender Blödsinn!
Nifty_Monkey
Hätte sie halt einmal "Lügenpresse" oder "Impf-Stasi" gerufen, würde sie heute noch auf der Fahrbahn sitzen.
petermann
Unfassbar!! Ekelhaft und menschenverachtend!
Ricky-13
@petermann Wenn einem früher nachts auf der Straße ein verdächtiges Individuum begegnet ist, dann hat man lieber die Straßenseite gewechselt. Wie es ausschaut, sollte man heutzutage die Straßenseite wechseln, wenn einem Polizisten begegnen. Warum regen wir uns eigentlich über Polizeigewalt und staatliche Schikane in anderen Ländern auf, wenn wir den Blick doch nur auf Deutschland richten müssen?
resto
@Ricky-13 Sie haben keine Ahnung, wie sich die Polizei in anderen Ländern verhält. Da bin ich froh über unsere Polizistinnen und Polizisten, die ich bisher immer als ausgesprochen nicht-aggressiv erlebt habe. Sie haben vergessen, dass die entsprechende Frau eben nicht nachts spazieren gegangen ist (da würden ihr evtl. andere Gefahren drohen - habe da meine einschlägige Erfahrung gemacht), sondern sie hat die Straße blockiert und sich danach geweigert, Auskunft darüber zu geben, wer sie ist. Das sind zwei sehr unterschiedliche Vorgänge.
Ricky-13
@resto Die junge Frau ist natürlich nicht nachts spazieren gegangen, sondern hat für sich und ihre Generation auf friedliche Weise lediglich eine Zukunft eingefordert. Das scheint aber für diesen Staat dann doch zu viel Demokratie gewesen zu sein, darum musste die junge unbescholtene Frau sich ja auch auf der Wache splitterfasernackt ausziehen, um ihr klar zu machen, dass man nur mit einer Demütigung wieder auf den 'rechten Weg' gebracht werden kann. Es geht hier nicht in erster Linie darum, dass die junge Frau keine Auskunft geben wollte, wer sie ist, sondern um eine gezielte Demütigung gegen eine junge Frau.
Wenn Sie so eine Vorgehensweise seitens der Polizei - in einem Rechtsstaat - gutheißen, dann sollten Sie vielleicht nicht in der taz Kommentare abgeben, sondern sich lieber an anderer Stelle für ihr "demokratisches Weltbild" beklatschen lassen.
resto
@Ricky-13 Sie schlagen also vor, ich solle ruhig sein? Ganz wie im alten Patriarchat, als man Frauen von Diskursen ausgeschlossen hat? Übrigens habe ich nirgends das Verhalten der Polizei gegenüber dieser Frau für gut geheißen. Ich bin jedoch misstrauisch gegenüber Pauschalisierungen.
Bolzkopf
Mensch!
Die Frau soll froh sein, dass man auf Brechmitteleinsatz verzichtet hat !
Und in der Zelle verbrannt ist ja auch schonmal jemand !
Man möchte ja fasst meinen die DDR sei nicht weg sondern nur etwas nach Westen gerückt ...
avatar4
Mit Querdenkenden Spaziergängern gehen die Bullen wesentlich "sanfter" um und bei Asylantenprügelnden Nazis auch.
pesetenpaule
Das sieht ja eher nach sexueller Nötigung aus als nach Polizeiarbeit.
Da habe ich kein Verständnis für.
LittleRedRooster
@pesetenpaule "Sexuelle Nötigung" (Pesetenpaule)
Ja, so kann man das durchaus interpretieren.
Aus diesem Grund macht die Empfehlung eines der Polizeibeamten, sie solle lieber einen richtigen Anwalt anrufen, durchaus Sinn.