CDU-Chefin nach dem Thüringen-Desaster: So kühn wie dreist

Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich in Thüringen in ihrer Partei nicht durch. Stattdessen stellt sie nun Forderungen an SPD und Grüne.

Annegret Kram Karrenbauer geht den Gang entlang

Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Sitzung des CDU Präsidiums im Konrad-Adenauer-Haus Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Am Freitag hat das CDU-Präsidium getagt. Die Mitglieder waren zu einer Sondersitzung nach Berlin gerufen worden, um über die Ereignisse der zurückliegenden Woche und über weitere Strategien zu beraten. Auslöser der Krise war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der rechten AfD sowie der CDU am Mittwoch. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht seither unter Druck.

Manche in der Partei unterstellen ihr, teils medial befeuert, „Führungsversagen“. In der Präsidiumssitzung soll daraufhin Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus der Kragen geplatzt sein. „Nicht die Bild-Zeitung entscheidet, wer hier bei der CDU führt“, wetterte er.

Nach dreieinhalb Stunden schließlich trat die Parteivorsitzende mit einer Idee an die Öffentlichkeit, die kühn wirken soll, letztlich aber dreist ist. Annegret Kramp-Karrenbauer fordert nun SPD und Grüne in Thüringen auf, eineN KandidatIn für das Ministerpräsidentenamt zu benennen. „Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin das Land nicht spaltet, sondern eint.“ Erst wenn solch ein Versuch scheitere, seien Neuwahlen „unausweichlich“.

Das Ganze trug Kramp-Karrenbauer so selbstbewusst vor, als habe nicht gerade die CDU Thüringen mit der dortigen AfD dem FDPler Kemmerich ins Amt des Ministerpräsidenten verholfen.

Mike Mohring verliert sein Amt

Für Mike Mohring haben die Ereignisse der letzten Tage schwerwiegende Folgen. Direkt nach Kramp-Karrenbauers Pressekonferenz verschickte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag eine Erklärung, laut der Mike Mohring nicht erneut als Fraktionschef kandidieren wird. Man habe sich auf „Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt“. Es ist ein schmachvoller Abgang.

In der Fraktionssitzung Donnerstagnacht, zu der auch die Bundesvorsitzende angereist war, soll Mohring scharf angegriffen worden sein. Es soll von „unabgestimmten Alleingängen“, einer „fehlenden Einbindung der Abgeordneten“ und „bewusster Täuschung“ die Rede gewesen sein.

Angesichts der geschlossenen Zustimmung zu einem Ministerpräsidenten Kemmerich nahezu aller Frak­tionsmitglieder wirkt diese Kritik zwar wohlfeil. Letztlich aber trägt Mohring die Verantwortung für den Abgrenzungs- und Anbiederungskurs seiner Partei in sämtliche Richtungen. Unter den WählerInnen hat das Ansehen von CDU und FDP erheblich gelitten.

Umfragedesaster für die Union

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage würde die Linke im Fall einer Neuwahl deutliche Zugewinne verbuchen, ­während die CDU fast die Hälfte ihrer WählerInnen verlöre. Die FDP von Kemmerich käme nicht einmal mehr in den Landtag. Die Linke würde sich dem­zufolge auf 37 Prozent verbessern. Auch Ramelows bisherige Koalitionspartner SPD (9 Prozent) und Grüne (7 Prozent) könnten leichte Zugewinne verbuchen. Die AfD würde sich ebenfalls leicht von 23,4 auf 24 Prozent verbessern.

Die CDU stürzt in der Umfrage hingegen von 21,7 Prozent am Wahltag auf nur noch 12 Prozent ab. Vor diesem ­Hintergrund wirkt Mike Mohrings ­Widerstand gegen die Neuwahlwünsche seiner Bundespartei noch plausibler.

Wie geht es nun weiter? In ihrer Erklärung vom Freitag machen die Thüringer CDU-Abgeordneten klar, wie wichtig ihnen die Herstellung stabiler Verhältnisse sei. Dafür scheinen sie sogar bereit, Ramelow durch Enthaltung doch noch ins Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen. Wörtlich heißt es: „Wir werden Initiativen, die darauf abzielen, im gewählten Thüringer Landtag eine Regierung zu bilden, nicht blockieren. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird einen von der Linken aufgestellten Ministerpräsidenten entsprechend ihren Grundsätzen nicht aktiv ins Amt wählen.“ Und weiter: „Im Ergebnis heißt dies, sich bei den möglichen parlamentarischen Verfahren zu enthalten.“

An diesem Samstag treffen sich in Berlin SPD, CDU und CSU zum Koalitionsgipfel. Die SozialdemokratInnen hatten nach den Ereignissen von Erfurt ein solches Treffen gefordert.

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