Rassismus in Deutschland: Weißes Schweigen

Auch in Deutschland gibt es rassistische Polizeigewalt. Aber die weiße Mehrheit positioniert sich nicht dagegen. Das fängt bei den Medien an.

Polizisten nehmen einen Demonstranten am 1.Mai in Berlin fest

Der breite gesellschaftliche Aufschrei bleibt bei rassistischer Polizeigewalt aus Foto: Christian Spicker/imago

Am 12. 1. 2019 starb der Grieche Aristeidis L. in Berlin. Der 36-Jährige war von der Polizei festgenommen worden, weil er in einer Bäckerei randaliert hatte. Er wurde an Händen und Füßen gefesselt und in einem Fahrstuhl von vier PolizistInnen in Bauchlage auf den Boden gedrückt, bis er erstickte.

Das Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten wurde eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte nicht einmal alle vernommen, die mit L. im Fahrstuhl waren, als der starb. Ob auch er „I can’t breathe“ gesagt hat, so wie der von einem Polizisten getötete George Floyd vergangene Woche in den USA, wissen wir nicht. Es gibt von L.s Tod kein Video, keinen Twitter-Hashtag, keine Proteste. Was es auch nicht gab, war Berichterstattung. Mein Kollege Gareth Joswig hat den Fall gerade ausgegraben.

Dass Menschen durch Polizeigewalt sterben, ist auch in Deutschland keine Seltenheit. 269 Menschen kamen seit 1990 hierzulande durch Polizeischüsse um. Erinnern Sie sich an die letzte Talkshow zum Thema?

Minneapolis ist nun überall Thema. Das liegt auch daran, dass es von Floyds Tod ein Video gibt, das jedeR im Internet sehen kann: wie eiskalt und scheinbar genüsslich der Polizist auf Floyd kniet, wie der um sein Leben fleht und irgendwann erschlafft. „Racism isn’t getting worse, it’s getting filmed“, hat der Schauspieler Will Smith gesagt. Auch deswegen gehen nun so viele Menschen in den USA auf die Straße, berichten viele deutsche Medien jetzt so groß – und über Tote nach Polizeigewalt hierzulande so wenig.

Fehlendes Hinterfragen

Die deutsche Polizei wird von vielen JournalistInnen immer noch als eine neutrale Quelle verstanden, deren Darstellung im Zweifel eher zu glauben ist als anderen Beteiligten. Wenn PolizistInnen gewalttätig werden, dann werden sie schnell zu Einzelfällen in einem sonst sauberen Polizeiapparat gemacht. Wer sich öffentlich mit der Polizei anlegt, steht alleine da. Die Grünen-Chefin Simone Peter zum Beispiel, die den Polizeieinsatz der Kölner Silvesternacht 2015/16 kritisiert hatte, oder die SPD-Chefin Saskia Esken, die es gewagt hatte zu fragen, ob die Polizeitaktik in der diesjährigen Silvesternacht in Leipzig angemessen war.

Auch Polizeigewalt in Deutschland ist rassistisch, sie trifft häufig nichtweiße oder nicht deutsch sprechende Menschen. Die mutmaßlichen Mörder von Oury Jalloh, der 2005 in einer Zelle in Dessau verbrannte, laufen noch immer frei herum. Es ist AktivistInnen zu verdanken, dass der Fall noch in der Öffentlichkeit ist. Medien interessierten sich lange kaum für ihn.

Wahrscheinlich auch deshalb, weil das gesellschaftliche Echo auf die Polizeigewalt verhalten ist. Was die USA von Deutschland unterscheidet, ist nicht nur die Berichterstattung, sondern auch die vielen Menschen, die gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straße gehen. Eine Bewegung, die von der weißen Mehrheitsgesellschaft unterstützt wird, fehlt in Deutschland. Denn auch hier ist das leider nicht selbstverständlich: Black lives matter.

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