Ermittlungen gegen mutmaßlichen Folterer: Lang gesucht, gefunden in Berlin

Ein Verantwortlicher der argentinischen Militärjunta lebt unbehelligt in Berlin. AktivistInnen protestieren jetzt in seinem beschaulichen Wohnviertel.

Demonstranten mit Transparent

Kundgebung am Samstag in Berlin Foto: Ute Löhning

BERLIN taz | „Olé, olé – olé, olá“, tönt es am Samstagnachmittag durch die Straßen des Berliner Bezirks Prenzlauer Berg. Auf Spanisch singen etwa 80 Demonstrant*innen: „Wohin sie auch gehen, wir werden sie suchen!“ Sie ziehen durch die Straßen des Winsviertels. Hier wohnt seit sieben Jahren der Deutschargentinier Luis Esteban Kyburg. In Argentinien gilt der Ex-Militär wegen Folter und Mordes an Oppositionellen während der Diktatur als dringend tatverdächtig. Er wird mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Die Demonstrant*innen halten Fotos von verschwundenen Gefangenen in die Höhe und Schilder, auf denen steht: „Dónde están?“ – „Wo sind sie?“ In kleinen Straßenperformances zeichnen sie mit Kreide die Umrisse von Menschen auf den Asphalt; es sind Symbole für das gewaltsame Verschwindenlassen von Menschen während der argentinischen Militärdiktatur.

„Wir klagen Luis Esteban Kyburg an. Wir wollen, dass die Nachbarn hier erfahren, wer Kyburg ist. Er war ein ranghoher Militär der Marine, und während seiner Zeit dort wurden sehr viele Menschen entführt“, sagt Ezequiel Monteros, einer der Organisatoren der Demonstration. Der argentinische Dokumentarfilmer, dessen Eltern selbst politische Gefangene waren, engagiert sich bei H.I.J.O.S., einem vor 25 Jahren entstandenen Zusammenschluss von Söhnen und Töchtern von Opfern der Diktatur in Argentinien. Dieser waren zwischen 1976 und 1983 etwa 30.000 Menschen zum Opfer gefallen.

Mit Aktionen wie der an diesem Samstag, sogenannten escraches, protestieren sie an den Wohnorten von Diktaturverbrechern, fordern Aufklärung des Schicksals ihrer Angehörigen und kämpfen gegen Straflosigkeit. Zur gleichen Zeit protestieren H.I.J.O.S.-Gruppen vor deutschen Konsulaten in Paris und Amsterdam.

Kyburg war Offizier in einer Marinebasis in Mar del Plata, südlich der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. In der Zeit der Diktatur ab 1976 wurden dort Gefangenen- und Folterlager eingerichtet. 152 Oppositionelle verschwanden. Als stellvertretender Befehlshaber einer Kampftauchereinheit auf diesem Militärstützpunkt gilt Kyburg als dringend tatverdächtig, an Entführungen, Folter und Mord beteiligt gewesen zu sein.

Vor der Justiz geflohen

„Darunter waren auch zwei zu diesem Zeitpunkt schwangere Frauen“, erklärt die argentinische Anwältin und Schriftstellerin Maria Ester Alonso. Es gehe auch darum, deren Schicksal und das ihrer Kinder aufzuklären. In Argentinien wurden Kinder politischer Gefangener während der Diktatur systematisch geraubt, manche wuchsen in Familien von Militärs auf, ohne ihre eigene Geschichte zu kennen.

„In Argentinien wäre Kyburg längst verurteilt und verhaftet“, so die Anwältin. Aber: „Er ist vor der argentinischen Justiz geflohen, bevor er 2013 vernommen werden sollte, und lebt seitdem straflos in Berlin“. Noch im selben Jahr wurde ein internationaler Haftbefehl über Interpol verbreitet und Kyburg 2014 in Deutschland verortet. Argentinien stellte 2015 einen Auslieferungsantrag, den Deutschland jedoch ablehnte. Denn Kyburg hat deutsche Vorfahren und besitzt neben der argentinischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Deutschland liefert seine eigenen Staatsbürger grundsätzlich nicht an Staaten außerhalb der EU aus.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt seit 2015 gegen Kyburg. Mehr Tempo scheint seit zwei Jahren in die Sache zu kommen. 2018 nämlich entdeckte der argentinische Journalist Toni Hervida, der seit 35 Jahren in Berlin lebt, Kyburg nach langer Suche. Er kontaktierte das Europäische Menschenrechtszentrum ECCHR.

Hoffen auf Anklage

Im Jahr 2019 kam eine argentinische Hinterbliebene, Anahí Marocchi, nach Berlin. Deren seinerzeit 19 Jahre alter Bruder Omar Marocchi ist im September 1976 mutmaßlich in der Marinebasis von Mar del Plata verschwunden. Anahí Marocchi sucht ihren Bruder noch immer. Zusammen mit dem ­ECCHR erstattete sie Anzeige gegen Kyburg in Deutschland.

Als positiv bewertet Andreas Schüller, beim ECCHR verantwortlich für Völkerstrafrecht, dass die Berliner Staatsanwaltschaft bereits Zeugen in Argentinien vernommen hat. Die Ermittlungen müssten nun aber zügig abgeschlossen werden, sagt Schüller. „Wir hoffen auf eine baldige Anklageerhebung.“

Denn Kyburg ist kein Einzelfall. So lebte der in Chile wegen mehrfachen Mordes rechtskräftig verurteilte deutsch-chilenische Ex-Offizier Walther Klug Rivera vier Jahre lang unbehelligt im Rheinland. Auch strafrechtliche Schritte zur Aufklärung von Verbrechen in der Colonia Dignidad, der deutschen Sekte im Süden Chiles, in der Oppositionelle gefoltert und ermordet wurden, verliefen in Deutschland stets im Sande. Die Ermittlungen, etwa gegen den ehemaligen Sektenarzt Hartmut Hopp, der in Deutschland lebt, wurden 2019 eingestellt. Über ein Wiederaufnahme der Ermittlungen hat derzeit die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zu entscheiden.

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