Streit zwischen Grünen und Tübingens OB: Sarrazin springt Palmer bei

Die Südwest-Grünen haben ihr seit Jahren umstrittenes Mitglied aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen. Boris Palmer will ihnen diesen Gefallen nicht tun.

Seitenprofil Boris Palmer - man sieht nur sein Gesicht

Foto: dpa

STUTTGART dpa/taz/afp | Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen den Grünen und ihrem umstrittenen Mitglied Boris Palmer hat sich verschärft. Der Vorstand der Südwest-Grünen forderte den Tübinger Oberbürgermeister zum Parteiaustritt auf. „Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt“, teilte die Partei am Freitagabend in Stuttgart mit. Palmer fällt seit Jahren mit provokanten Äußerungen auf. Zuletzt sorgte er mit einer Wortwahl zum Umgang mit älteren Corona-Patienten für Empörung. Palmer will aber bei den Grünen bleiben. Damit droht der Konflikt zu eskalieren.

Unklar ist, was auf Palmer jetzt zukommt. Die Satzung der Landespartei listet mögliche Ordnungsmaßnahmen gegen Parteimitglieder auf: Verwarnungen, Aberkennung der Leitungsfunktion, zeitweiliges Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu zwei Jahren, Ausschluss aus der Partei. Auf der Bundesebene strebt man derzeit jedoch kein Ausschlussverfahren an.

„Die kursorische Prüfung hat gezeigt, wie schwer die Erfolgsaussichten einzuschätzen sind“, sagte eine Parteisprecherin am Samstag in Berlin. „Wir legen deswegen unser gemeinsames Augenmerk auf die politischen Maßnahmen.“ Der Bundesvorstand habe Anfang der Woche deutlich gemacht, dass er Palmer politisch nicht mehr unterstützen werde.

Gegenüber der Presseagentur dpa sagte Palmer: „Ich bin aus ökologischer Überzeugung Grüner. Deswegen bleibe ich Mitglied.“ Er forderte die Grünen zu einer öffentlichen, argumentativen Auseinandersetzung mit ihm auf. Er werde verurteilt für etwas, was er nicht gesagt habe. Die Grünen beteiligten sich daran, die Demokratie zu einer „Empörungsarena“ umzugestalten, meinte er.

Palmer hatte in einem Interview zur Conona-Pandemie gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Er erklärte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei. Palmer räumte nach Kritik aber ein, dass sein Satz ohne den Kontext und wegen seiner scharfen Formulierung Anlass zum Missverständnis gegeben habe. Das bedauere er. Er habe nicht davon gesprochen, alte und kranke Menschen aufzugeben. „Ich erwarte selbstverständlich, dass jeder Mensch die bestmögliche medizinische Versorgung erhält.“ In einem Gespräch mit der taz hatte er sich für eine temporäre Quarantäne von Senioren und Menschen mit Vorerkrankungen ausgesprochen.

Sarrazin: gröbere Form der Äußerungen Schäubles

Unterstützung bekam Palmer von dem früheren SPD-Politiker Thilo Sarrazin, der ebenfalls seit Jahren mit seiner Partei im Streit liegt. Offensichtlich sei, dass die Grünen Palmer mehrheitlich schon länger nicht mehr mögen würden, sagte Sarrazin am Samstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jetzt sehen viele einen willkommenen Anlass, in Bezug auf Boris Palmer ‚reinen Tisch‘ zu machen.“

Palmers Äußerungen zu den Corona-Kranken entsprächen „in etwas gröberer Form etwa dem, was Wolfgang Schäuble etwas abstrakter geäußert hatte“, sagte Sarrazin. Die SPD versucht seit Jahren, Sarrazin wegen islamkritischer Bücher und Thesen aus der Partei auszuschließen.

Schon am Montag hatten Bundes- und Landesspitze erklärt, Palmer nicht mehr unterstützen zu wollen. Der Landesvorstand bekräftigte nun: „Boris Palmer spricht nicht für die Grünen und die Grünen stehen nicht hinter Boris Palmer.“ Für einen Parteiausschluss gibt es hohe Hürden. Führende Grünen hatten sich deshalb bislang gegen die Einleitung eines solchen Verfahrens ausgesprochen.

In einem vor der Entscheidung des Landesverbandes geführten Interview mit dem Spiegel sagte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock über Palmer: „Wir sind ein freies Land, da kann jeder sagen, was er will. Aber wir haben die Freiheit, deutlich zu machen, dass wir eine weitere Kandidatur und seinen Wahlkampf nicht unterstützen werden. Boris stellt sich immer wieder bewusst provokativ gegen die Werte unserer Partei und schadet ihr.“

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