Boris Palmer über Corona-Quarantäne: „Ein neuer Generationenvertrag“

Der Grüne Boris Palmer fordert Corona-Quarantänen nur für Risikogruppen und kritisiert moralische Positionen, wenn sie den Blick auf Fakten verstellen.

Portrait eines grinsenden Mannes

Künftig nur die Risiko-Gruppen isolieren? Boris Palmer ist dafür Foto: Carsten Koall/dpa

taz: Herr Palmer, Sie haben den Shutdown ja schon früh skeptisch betrachtet. Setzen Sie jetzt als Oberbürgermeister von Tübingen Kontaktverbote durch, hinter denen sie gar nicht stehen?

Boris Palmer: Mir hat die Risikoabwägung gefehlt. Das war einige Zeit ein Überbietungswettbewerb mit immer strengeren Maßnahmen, um auf der scheinbar sicheren Seite zu sein. Die gibt es aber nicht. Auch eine Überreaktion ist gefährlich. Vor zwei Monaten habe ich einen Shutdown für falsch gehalten. Heute ist er richtig, weil die Welle der Infektionen zu schnell angestiegen ist und wir sie nicht mehr im Griff hatten.

Boris Palmer, 47, ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Sein neuestes Buch passt zur Krise und heißt „Erst die Fakten, dann die Moral“.

Wäre das zu vermeiden gewesen?

Das weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass auch der Shutdown Menschenleben kosten wird und wir ihn deshalb so kurz wie möglich halten müssen.

Was meinen Sie damit?

Bei uns in Europa sind diese Effekte sicher indirekter. In früheren Wirtschaftskrisen ist die Selbstmordrate deutlich angestiegen. Aber in armen Ländern schlägt das unmittelbar durch. Wenn in Südafrika fünf Wochen lang alles mit der Armee dichtgemacht wird, dann ist das ein unvorstellbarer Armutsschock für die Bevölkerung. Mehr Armut bedeutet in Afrika steigende Kindersterblichkeit. Das kostet direkt Menschenleben.

Wie kommen wir da wieder raus?

Wir bekommen ja immer mehr Daten. Wir wissen zum Beispiel durch das Ifo-Institut, dass uns drei Monate Shutdown 700 Milliarden vom Bruttoinlandsprodukt kosten könnten. Wir wissen, dass das Durchschnittsalter der Menschen, die in Europa mit Corona sterben, etwa bei 80 Jahren liegt, also nur wenig niedriger als das normale Sterbealter. Wir wissen auch, dass sich das Virus bei Menschen unter 50 und ohne Vorerkrankungen eher wie eine schwere Grippe verhält, viele haben gar keine Symptome. Wenn wir all das berücksichtigen, müssen wir abwägen: Welche Maßnahme hat die höheren Kosten? Das meine ich nicht monetär, sondern gemessen an menschlichem Leid und Leben.

Sie wollen die Kontaktverbote beenden?

Nein, es ist jetzt nicht die Zeit, die Maßnahmen infrage zu stellen, oder sie aufzuheben. Aber jetzt können wir schon einmal Wege finden, um möglichst bald wieder rauszukommen.

Ihr politischer Weggefährte Winfried Kretschmann sieht das anders. Er sagt, es verbietet sich, jetzt schon über den Exit zu diskutieren.

Meinungsverschiedenheiten sind sogar zwischen Winfried Kretschmann und mir möglich. Ich bin da eher bei Armin Laschet. Kretschmanns Sorge ist ja, dass die Akzeptanz der Maßnahmen durch die Debatte untergraben werden könnte. Das sehe ich aber umgekehrt. Ich glaube, dass die Menschen Perspektiven und Hoffnungen brauchen, um schwere Zeiten durchzustehen.

Für Sie führt der Weg aus dem Shutdown über die Isolierung von Risikogruppen wie Alten oder Menschen mit Vorerkrankungen. Wie soll das praktisch funktionieren?

Ich muss ja jetzt schon als Chef der kommunalen Polizeibehörde eine hohe dreistellige Zahl an Quarantäne-Anordnungen durchsetzen. Ich halte es für vertretbar, bei Menschen im Alter ab 65 und aufgrund von Vorerkrankungen solche Quarantäne-Anordnungen auszusprechen. In vielen Fällen ist das einfach umsetzbar. Ein Ehepaar mit 80, rüstig und gesund, darf zu zweit im Wald spazieren gehen. Aber sie bekommen alles, was sie brauchen, nach Hause geliefert, gehen nicht mehr in die Stadt und treffen keine Freunde und Verwandten. Das ist für einige Zeit zumutbar, wenn man weiß, dass für dieses Ehepaar auf der anderen Seite ein Todesrisiko von 15 Prozent bei Infektion mit Corona steht.

Es gibt Leute, die sagen, das widerspräche dem Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung.

Wenn man Quarantäneanordnungen nach klaren Risikokriterien ausspricht, ist das rechtlich machbar, weil man nur Gleiches gleich behandeln muss.

Es spaltet die Gesellschaft, wenn Junge weiterleben wie bisher und wir Alte und Kranke wegsperren.

Nein, ich finde, das wäre ein neuer Generationenvertrag, bei dem die Jüngeren arbeiten gehen und das Infektionsrisiko auf sich nehmen, während die Älteren und Kranken auf soziale Kontakte verzichten.

Die Jungen würden zur Normalität zurückkehren?

Für alle, die nicht zur Risikogruppe gehören, könnte man dann schrittweise lockern. Natürlich nicht zurück zur völligen Normalität mit Bundesligaspielen und verschwitzten Disco-Partys. Das Ziel wäre, das Wirtschaftsleben halbwegs zu normalisieren, sodass die Leute wieder arbeiten gehen können, aber keinen ungeschützten Kontakt mehr mit der Risikogruppe haben.

Experten nennen das Cocooning, der Epidemiologe Alexander Kekulè spricht davon, die Risikogruppen müssten in eine Art „Fort Knox“. Zeigen die hohen Infektionszahlen in Altersheimen nicht, dass es einfach nicht gelingt, diese Menschen wirksam zu isolieren?

Es gibt ja nicht mal Masken für die Pflegenden! Diese Fälle zeigen einfach nur, dass wir unsere Alten und Kranken im Moment nicht genug schützen. Das sieht man auch daran, dass ich immer noch 90-Jährige beim Einkauf auf dem Wochenmarkt treffe. Die müssten die Hilfe annehmen und sich die Sachen bringen lassen.

Aus der Bundespolitik ist zu hören, eine Isolation von mindestens 16 Millionen Seniorinnen und Senioren sei nicht zu leisten.

Ich wüsste nicht, warum das schwieriger sein soll als drei Monate Shutdown für alle. Wenn die Regierung es für denkbar hält, 700 Milliarden Euro zu verbrennen, weil die Wirtschaft ruht, ist es dann nicht vorstellbar, für vielleicht 10 Prozent der Kosten eine optimale Versorgung der Alten und Kranken auf die Beine zu stellen? Es gibt ja genügend Leute, die einsetzbar wären.

Mit der Versorgung allein ist es ja nicht getan.

Das Cocooning wäre natürlich nur möglich in Kombination mit einer hoch effektiven Nachverfolgung der Infektionsketten. Wir müssen schneller sein als das Virus. Im Moment brauchen wir mit den Quarantäneanordnungen teilweise 10 Tage. Das müsste innerhalb eines Tages gehen. Dafür bräuchten wir die Handydaten.

Was ist dann der Grund für die Ablehnung Ihres Vorschlags?

Ich glaube, das hat moralische Gründe. Wir wollen nicht diese unterschiedliche Behandlung der Generationen akzeptieren. Aber das tut ja das Virus, wir reagieren nur darauf.

Braucht es nicht gerade in der Krise einen moralischen Kompass?

Mich stört es, wenn moralisiert wird, ohne zu analysieren. In den Medien und der Debatte dominieren die gefühlsstarken Einzelfälle. Mich hat die Geschichte des 14-jährigen Mädchens, das in Paris an Corona gestorben ist, auch mitgenommen. Aber bei den Menschen bleibt dann nur hängen, es können auch Teenager an Corona sterben. Ja, wenn wir es zulassen, dass sich Junge infizieren, dann bleibt ein kleines Restrisiko, aber das ist nicht größer als das im Straßenverkehr. In Wahrheit sind wir doch in einem Dilemma. Egal was wir tun, es werden Menschen sterben. Auch wenn wir nichts tun, entscheiden wir aktiv mit, wer das sein wird. Sich streng an Daten und Fakten zu halten, rettet da mehr Leben, als wenn man die eigene Moralität hochhält.

Gibt es für Sie international ein Vorbild für diesen Weg?

Nein, kein Land, in dem sich das Virus schon so weit verbreitet hat wie bei uns, hat den Exit auf diese Weise geschafft. Was die Schweden in dieser Phase machen, nämlich ohne Shutdown das Leben weiterlaufen zu lassen und für Alte und Kranke Empfehlungen auszusprechen, halte ich für zu riskant. Aber wenn wir in Deutschland jetzt im Shutdown allein auf den Impfstoff warten, dauert das einfach zu lange.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte hatten sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit sollte der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Im April sowie im Mai beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis zum 29. Juni bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. (Hier eine Übersicht der Bundesregiergung zu Regelungen in den Ländern). Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen noch vor dem Sommer wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen wurden die Regeln gelockert: PatientInnen oder BewohnerInnen können wieder durch eine bestimmte Person besucht werden.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport ist das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga hat die Saison seit Mitte Mai mit Geisterspielen fortgesetzt – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Vor Publikum werden in dieser Saison in jedem Fall keine Spiele mehr stattfinden.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios haben die Ländern die Lockerungen eigenständig zu verantworten.

■ Spielplätze sind unter Auflagen wieder geöffnet – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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