„NSU 2.0“-Drohschreiben: Weitere Politikerinnen betroffen

Nach der Hessin Janine Wissler erhielten zwei weitere Linke-Abgeordnete in Berlin Drohbriefe. Wieder enthalten sie Daten, die nicht öffentlich sind.

Hessens Innenminister Peter Beuth im Gespräch mit Janine Wissler im hessischen Landtag

Nicht allein betroffen: Janine Wissler im hessischen Landtag mit Innenminister Peter Beuth Foto: Andreas Arnold/dpa

BERLIN/FRANKFURT AM MAIN taz | Die aktuelle „NSU 2.0“-Drohschreibenserie weitet sich aus. Nach der hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler erhielten nach taz-Informationen zuletzt auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm Drohschreiben desselben Absenders. Auch darin waren persönliche, öffentlich nicht bekannte Informationen erhalten.

Wissler hatte bereits Mitte Februar ein erstes Schreiben erhalten, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war. Darin sind Nazi-Parolen und Drohungen enthalten. Der Absender benannte auch persönliche Kontaktdaten der Linken-Politikerin. Wissler wandte sich darauf an die Polizei, die feststellte, dass ihre Daten kurz zuvor von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgerufen wurden.

Ein Beamter wurde ausfindig gemacht, bestreitet laut Spiegel-Informationen allerdings die Datenabfrage. Demnach hätten andere Polizisten über seinen Account die Suche getätigt. Der befragte Beamte wird in den Ermittlungen nur als „Zeuge“ geführt. Eine Durchsuchung seines privaten Computers soll es nicht gegeben haben.

Auch die Linken-Politikerinnen Renner und Helm betroffen

Bereits eine Woche nach dem ersten Schreiben im Februar hatte Wissler ein zweites bekommen. Zwei weitere „NSU 2.0“-Drohmails folgten vor wenigen Tagen. Diese gingen nun parallel auch an weitere Absender, darunter Martina Renner und Anne Helm. Alle drei Linken-Politikerinnen werden in den Schreiben persönlich adressiert und ihnen ein „Todesurteil“ ausgesprochen. Dazu werden auch persönliche, öffentlich unbekannte Daten aufgeführt.

Die drei Politikerinnen sind allesamt bekannt für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus. Wissler und Helm äußern sich aktuell nicht zu den Bedrohungen. Renner machte den Ermittlern schwere Vorwürfe. „Das LKA Hessen hat bei der Aufklärung der Drohserie bisher komplett versagt“, sagte sie der taz. „Es ist ein schweres Versäumnis von Innenminister Beuth, sich erst jetzt um die Morddrohungen gegen engagierte Frauen zu kümmern.“

Auch Helm sagte: „Das Vertrauen in die hessischen Behörden ist nachhaltig zerstört. Deshalb sollte die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich ziehen.“ Die Inhalte der Drohschreiben zeigten zudem, dass der oder die Täter Zugang zu Quellen von sensiblen Daten und Verbindungen nach Berlin hätten.

Das LKA Hessen äußerte sich vorerst nicht zu dem Vorgang. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main lehnte eine Stellungnahme aufgrund der laufenden Ermittlungen ab. Auffällig: In den aktuellen „NSU 2.0“-Drohschreiben wird wiederholt Bezug auf Berichte zu Ermittlungsmaßnahmen gegen Polizisten im Rahmen der Drohserie genommen. Von den Absendern werden diese Ermittlungen immer wieder kritisiert.

Innenminister schließt rechtes Polizeinetzwerk nicht mehr aus

Schon seit August 2018 hatte die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die im Münchner NSU-Prozess Opferfamilien vertrat, wiederholt Drohschreiben eines „NSU 2.0“ erhalten. Auch diese erhielten persönliche Daten, etwa von ihren Familienmitgliedern. Zuvor waren Daten von Başay-Yıldız auf einem Frankfurter Polizeicomputer abgerufen worden. Der Absender ist bis heute nicht ermittelt, die Schreiben wurden offenbar aus dem Darknet versandt.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zeigte sich am Donnerstagnachmittag erbost, dass er im Fall Janine Wissler vom LKA Hessen erst am Mittwoch über die Datenabfrage von einem Polizeicomputer im Februar informiert wurde. Dies sei angesichts der Bedeutung des Vorgangs „völlig inakzeptabel“. Er habe weiter keine Belege für ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei, erklärte Beuth. Die erneute Datenabfrage aber „nährt den Verdacht“ eines solchen. Die hessische Polizei dürfe nun nichts unversucht lassen, „diesen Verdacht zu entkräften“.

Beuth will nun einen Sonderermittler einsetzen, der die Ermittlungen zu den Drohmails federführend übernehmen und direkt an den Landespolizeipräsidenten berichten soll. Auch soll künftig jeder Polizist bei Datenabfragen in den polizeilichen Systemen einen dienstlichen Grund dokumentieren müssen.

Basay-Yildiz kritisierte am Freitag Beuth und zeigte sich „verwundert“ über die Erklärung des Innenministers. Anders als die hessische LKA-Chefin Sabine Thurau habe sich dieser „nie bei mir und meiner Familie gemeldet“. Thurau habe dagegen den persönlichen Kontakt gesucht und ihr Kind, das weiter massiv bedroht werde, seit nun anderthalb Jahren geschützt, so die Anwältin. „Sie hat nicht die Öffentlichkeit wie der Innenminister oder andere politische Akteure gesucht, die leere Versprechungen ausgesprochen und sich nie wieder gemeldet haben, sondern tatsächlich etwas getan.“

Anders als Martina Rennner und Anne Helm kritisiert Basay-Yildiz das Landeskriminalamt nicht. Trotz aller struktureller Probleme habe die Arbeit von Thurau und des LKAs Vertrauen in die Polizei geschaffen, sagte die Anwältin. Dies sollte nun „nicht aus politischen Gründen von Herrn Beuth torpediert werden“.

Politik ist alarmiert

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Seehofer nannte die Bedrohungen von Wissler „vollkommen inakzeptabel“. Der Vorfall müsse „rücksichtslos aufgeklärt“ werden. Linken-Parteichef Bernd Riexinger warf den Behörden derweil vor, Politikerinnen seiner Partei nicht ausreichend zu schützen. „Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde“, sagte er der Rheinischen Post.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte, dass unabhängige Wissenschaftler verfassungsfeindliche Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden untersuchen. Es gehe nicht um einen Generalverdacht, die allermeisten Mitarbeiter seien „ohne jede Frage verfassungstreu“, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Aber wenn es immer wieder rechtsextreme Vorfälle in den Sicherheitsbehörden gebe, die Zugang zu Waffen und sensiblen Daten hätten, müssten diese Umtriebe aufgedeckt, analysiert und konsequent geahndet werden.