Neue Ideen gegen Rechtsextremismus : Zu lange den Falschen zugehört
Die Regierung will etwas tun gegen den Hass. Das ist gut, aus Worten werden irgendwann Taten. Die Frage ist bloß: Warum erst jetzt?
Foto: dpa
B evor man sich den Ideen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität widmet, sollte man ein großes Fragezeichen in den Raum stellen: Warum erst jetzt? Warum verpflichtet die Regierung erst jetzt Facebook und Co. dazu, Morddrohungen den Ermittlungsbehörden zu melden? Diese Maßnahme, angeschoben nach dem furchtbaren Mordanschlag in Halle, ist natürlich völlig richtig. Sie sollte allerdings eine Selbstverständlichkeit sein. Und sie kommt viel zu spät.
Es ist ganz einfach: Aus Worten werden Taten, nicht sofort, aber irgendwann. Die Verrohung der Sprache, das Verschieben der roten Linie, sie bewirken etwas. Seit Jahren nimmt die Hetze im Netz zu, die Flut unflätiger Beleidigungen, die Gewaltandrohungen. Sie schaffen einen Diskursraum, in dem sich Rechtsextreme geschützt und akzeptiert fühlen. Konservative und Neue Rechte klagen ja gerne, dass man heutzutage nicht mehr alles sagen dürfe, was man denke. Das Gegenteil ist der Fall: Zu viel Menschenverachtendes wird gedacht, zu viel wird gesagt – und manchmal eben auch getan.
In Halle hat eine Holztür verhindert, dass es zu einem Massaker an Juden und Jüdinnen in Deutschland kam. Die Regierung will nun, als eine Konsequenz, stärker gegen Hasskriminalität vorgehen, also etwa die Aufforderung zu Straftaten oder ihre Verharmlosung strenger ahnden. Gut und sinnvoll, keine Frage. Aber hätte man diesen Gedanken nicht schon früher haben können? Es gab die Morde des NSU, die Sprengstoffanschläge der Gruppe Freital und den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Die Bundesregierung hat zu lange die Augen davor verschlossen, dass es tödlichen Rechtsterrorismus gibt. Und sie hat den Zusammenhang von Sprache und Gewalt ignoriert. Es ist schön, dass sie nun endlich das Waffenrecht verschärfen, den Verfassungsschutz stärker gegen Rechtsextremismus ausrichten und KommunalpolitikerInnen besser schützen will. Aber statt der Brutalität von rechts früh die ganze Härte des Rechtsstaates entgegenzusetzen, hat sich die Große Koalition damit beschäftigt, auf vermeintliche Ängste der AfD-WählerInnen einzugehen.
Horst Seehofer, der heute als Kämpfer gegen rechts auftritt, hätte im Sommer 2018 wegen eines nicht existenten Problems in der Flüchtlingspolitik beinahe die Regierung platzen lassen. Dieser Fokus ist fatal. Die Wahlergebnisse in Brandenburg, Sachsen und Thüringen bieten Anlass genug, endlich die Sorgen derjenigen ernst zu nehmen, die von Rechtsextremen bedroht werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert