AfD rüstet sich gegen Überwachung: Beamten-Netzwerk geplant
Niedersachsens AfD will Staatsbedienstete AfDler besser vernetzen. Diese sollen sich bei Problemen mit dem Verfassungsschutz gegenseitig helfen.
In dem Brief beklagen die Initiatoren Harm Rykena, Konrektor einer Grundschule, Thorsten Althaus, Oberstudienrat, Andreas Paul, Hauptmann, und Tim Konieczny, Polizeibeamter, dass die Landesregierung „unter Umständen in näherer Zukunft gegen AfD-Mitglieder, die sich im Staatsdienst befinden“ vorgehen könnte. Der Anschlag in Halle würde für diese Überlegung gegen die AfD instrumentalisiert, schreiben sie und zitieren Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Dieser hatte gesagt, dass die AfD die Sprache verroht habe: „Erst werden die Worte radikal, dann die Taten.“ Wer dieses Gedankengut des rechtsnationalen Flügels teile, „widerspricht dem Bild, das das Grundgesetz von Richtern, Staatsanwälten, Lehrern, Polizisten oder Finanzbeamten hat“.
Schon seit Anfang September dieses Jahres behandelt der Verfassungsschutz in Hannover die AfD als sogenannten Prüffall. Die Initiatoren befürchten, dass nach Ende der einjährigen Prüffallzeit die Partei offiziell unter Beobachtung gestellt wird – und disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Beamte oder Angestellte des Öffentlichen Dienstes folgen könnten. Berufsverbote als Konsequenz nennen die Männer nicht.
Gründungstreffen Anfang Dezember
So sehr die AfDler die „parteipolitische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“ beklagen, so wenig hinterfragen sie ihre politische Selbstpositionierung. Ganz in ihrer Opferhaltung befangen, werfen die Initiatoren keine selbstkritischen Fragen zu Positionen oder Personen ihrer Partei auf.
Der geplante Arbeitskreis soll es niedersächsischen Beamten, Soldaten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes in der AfD ermöglichen, sich parteiintern zu vernetzen. Sie sollen Erfahrungen am Arbeitsplatz mit Anfeindungen von Kollegen oder Maßnahmen des Dienstherren auszutauschen, sodass sie sich gegenseitig unterstützen können, auch bei „drohenden Prozessen“.
Der AK Bani will zudem eng mit dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion zusammenarbeiten. Über den Initiator Rykena, der im Landtag für die AfD ist, besteht auch schon eine enge Verbindung zur Fraktion. Das Gründungstreffen soll am 8. Dezember in Achim in einem Hotel im Herzen der Stadt stattfinden.
Einer der Initiatoren des Arbeitskreises ist gegen die Veröffentlichung seines Namens rechtlich vorgegangen, damit jedoch gescheitert.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise der Linkspartei
Ein Tropfen reicht, um das Fass zum Überlaufen zu bringen
Ende des Brics-Gipfels
Guterres diskreditiert die Vereinten Nationen
Getötete Journalisten im Libanon
Israels Militär griff Unterkunft von TV-Team an
Wissings Verkehrsprognose 2040
Auto bleibt wichtigstes Verkehrsmittel
Freihandel mit Indien
Indien kann China als Handelspartner nicht ersetzen
+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++
Libanon-Konferenz sagt eine Milliarde Dollar zu