AfD rüstet sich gegen Überwachung: Beamten-Netzwerk geplant

Niedersachsens AfD will Staatsbedienstete AfDler besser vernetzen. Diese sollen sich bei Problemen mit dem Verfassungsschutz gegenseitig helfen.

Harm Rykena spricht im Dezember 2018 auf einer Pressekonferenz der AfD.

Netzwerk-Initiator und Grundschul-Konrektor: Harm Rykena, hier 2018 auf einer Pressekonferenz Foto: dpa

HAMBURG taz | Der niedersächsische Landesverband der AfD will sich auf die offizielle Dauerüberwachung durch das Landesamt für Verfassungsschutz vorbereiten. Nach einem internen Brief, der der taz vorliegt, plant er einen „Arbeitskreis Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes in der niedersächsischen AfD“, kurz AK Bani.

In dem Brief beklagen die Initiatoren Harm Rykena, Konrektor einer Grundschule, Thorsten Althaus, Oberstudienrat, Andreas Paul, Hauptmann, und Tim Konieczny, Polizeibeamter, dass die Landesregierung „unter Umständen in näherer Zukunft gegen AfD-Mitglieder, die sich im Staatsdienst befinden“ vorgehen könnte. Der Anschlag in Halle würde für diese Überlegung gegen die AfD instrumentalisiert, schreiben sie und zitieren Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Dieser hatte gesagt, dass die AfD die Sprache verroht habe: „Erst werden die Worte radikal, dann die Taten.“ Wer dieses Gedankengut des rechtsnationalen Flügels teile, „widerspricht dem Bild, das das Grundgesetz von Richtern, Staatsanwälten, Lehrern, Polizisten oder Finanzbeamten hat“.

Schon seit Anfang September dieses Jahres behandelt der Verfassungsschutz in Hannover die AfD als sogenannten Prüffall. Die Ini­tiatoren befürchten, dass nach Ende der einjährigen Prüffallzeit die Partei offiziell unter Beobachtung gestellt wird – und disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Beamte oder Angestellte des Öffentlichen Dienstes folgen könnten. Berufsverbote als Konsequenz nennen die Männer nicht.

Gründungstreffen Anfang Dezember

So sehr die AfDler die „parteipolitische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“ beklagen, so wenig hinterfragen sie ihre politische Selbstpositionierung. Ganz in ihrer Opferhaltung befangen, werfen die Initiatoren keine selbstkritischen Fragen zu Positionen oder Personen ihrer Partei auf.

Der geplante Arbeitskreis soll es niedersächsischen Beamten, Soldaten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes in der AfD ermöglichen, sich parteiintern zu vernetzen. Sie sollen Erfahrungen am Arbeitsplatz mit Anfeindungen von Kollegen oder Maßnahmen des Dienstherren auszutauschen, sodass sie sich gegenseitig unterstützen können, auch bei „drohenden Prozessen“.

Der AK Bani will zudem eng mit dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion zusammenarbeiten. Über den Initiator Rykena, der im Landtag für die AfD ist, besteht auch schon eine enge Verbindung zur Fraktion. Das Gründungstreffen soll am 8. Dezember in Achim in einem Hotel im Herzen der Stadt stattfinden.

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