1. Mai in der Coronakrise: Alternativer Kampftag

Wie demonstriert man in der Corona-Krisenzeit? Vier AktivistInnen erzählen, was sie am Tag der Arbeit machen wollen.

Blick von oben mit 1. Mai-Plakat und Auto

1. Mai in der Pandemie – trotzdem wurde zu Demos aufgerufen Foto: Britta Pedersen/dpa

Der diesjährige 1. Mai wird ein historischer. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik verzichtet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf Demonstrationen und Kundgebungen zum Tag der Arbeit. Aufgrund der Corona-Pandemie wird der „Kampftag der Arbeiterbewegung“ zu einer virtuellen Veranstaltung.

„Die Straßen nicht Faschisten überlassen!“

Katharina Schwabedissen, 47 Jahre, Gewerkschaftssekretärin, sagt:

„Am 1. Mai demonstriere ich für die Verbesserungen unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen. Wie jedes Jahr, nur diesmal etwas anders: online ab 11 Uhr mit dem DGB und mittags mit einer kleinen, genehmigten Kundgebung in der Bochumer Innenstadt.

Ich finde beide Aktionen wichtig: Online können Hunderttausende dabei sein und erleben, dass wir nicht allein sind – auch und gerade in Zeiten des Social Distancing. Mittags geht es unter freiem Himmel darum, Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen und unsere Straßen und Plätze nicht Faschisten zu überlassen. Wenn Shoppen in großen Einkaufszentren möglich ist und Krankenhäuser ihre Wahleingriffe hochfahren, sind auch Kundgebungen unter Einhaltung des Infektionsschutzes durchführbar.

Momentan herrscht vermeintlich Einigkeit, dass im Mittelpunkt der Maßnahmen das Leben stehen muss. Ein Blick in verarmte Länder und in die Flüchtlingslager zeigt, dass das schon jetzt nicht für alle gilt. Wer zahlt für die Krise?

Die Aktionen auf der Straße sind auch Symbol dafür, dass der Widerstand schon da ist, wenn wieder die Mehrheit für die Krise zahlt, während Reiche und Superreiche daran verdienen. Also heißt es auch in diesem Jahr: Heraus zum 1. Mai – aber bitte mit Abstand und Gesichtsmaske.“

„Auf die Straße! Jetzt erst recht!“

Marco Lorenz, Radikale Linke Berlin:

„Unsere Gruppe wird am 1. Mai natürlich auf die Straße gehen, ich auch. Warum auch nicht? Der 1. Mai ist ein politisches und historisches Datum, das weiter Relevanz hat – gerade jetzt in Coronazeiten. Diese Krise schreit doch geradezu nach politischen Antworten.

Wir sehen ein Gesundheitssystem, das nicht funktioniert, weil es auf Profite für wenige angelegt ist, und nicht auf das Wohl aller. Es gibt Menschen, die für Schutz am Arbeitsplatz streiken müssen oder durch Kurzarbeit weiter ausgebeutet werden. Und andere, wie bei Amazon, die nicht mal Betriebsversammlungen abhalten dürfen.

Dazu tritt der Rassismus weiter offen zutage: an der EU-Außengrenze, in Moria, wo Geflüchtete bekämpft werden. Oder in Hanau, wo Menschen deshalb erschossen wurden. Dass es auch anders gehen kann und gehen muss, nämlich mit einer sozialistischen Gesellschaft, dafür braucht es den 1. Mai als Kampftag. Der Kapitalismus ist keine Lösung.

Was wir nur länger diskutiert haben, war, wie der 1. Mai in diesem Jahr aussehen kann. Natürlich nehmen wir das Virus ernst und wollen nicht, dass sich Menschen anstecken. Dass es das Virus nicht gibt oder dass es bewusst in die Welt gesetzt wurde, um Repression durchzudrücken, ist nicht unsere Position. Aber klar ist, dass die Herrschenden diese Pandemie gerade ausnutzen, um demokratische Rechte auszusetzen.

Deshalb brauchen wir am 1. Mai ein kollektives Zeichen, nicht nur am Laptop. Wir werden uns dabei schützen, mit Gesichtsschutz und Abstandhalten. Und wir probieren etwas Neues: Wir rufen auf, ab 18 Uhr nach Kreuzberg 36 zu kommen, egal wohin.

Über Twitter werden wir dann Orte bekanntgeben, zu denen sich die Leute auf verschiedenen Wegen begeben sollen und dort ihren Protest ausdrücken können. Alle so, wie sie es mögen, mit Bannern, Flyern, Farbbeuteln oder Pyros, zu Fuß, aufm Fahrrad oder auf Hausdächern. Unsere Gruppe wird auf jeden Fall Transparente und rote Fahnen dabeihaben, damit klar ist, dass es hier um den 1. Mai geht. Wir fluten Kreuzberg mit Inhalten, auch das ist dann eine Manifestation!

Dass der Berliner Senat und die Polizei das nicht wollen, haben wir mitbekommen. In Berlin dürfen jetzt 20 Leute demonstrieren. Aber wenn Schutzmaßnahmen eingehalten werden, was soll das? Wo ist der Unterschied zu Supermärkten oder Büros, in denen sich Menschen begegnen? In Tel Aviv demonstrierten gerade Tausende gegen Netanjahu, mit Masken und Abstand. Warum soll das nicht auch hier gehen? Weil es vielleicht auch dem Berliner Senat darum geht, Grundrechte einzuschränken?

Das wäre der Weg in den autoritären Staat und den machen wir nicht mit. Wir rufen auf, sich am 1. Mai nicht von den Bullen provozieren zu lassen – auch wenn es am besten wäre, sie kämen erst gar nicht nach Kreuzberg. Wir jedenfalls werden auf der Straße sein und unsere Botschaften setzen.“

Protokoll: Konrad Litschko

„Analog ist verbindlicher“

Manuel Bunge, 27, Kaufmann und SPD-Mitglied aus Lüdenscheid:

„Am letzten 1. Mai war ich in Lüdenscheid auf der Bühne der DGB-Demo mit der IG-Metall-Jugend. Wir haben über Ausbildung gesprochen. Ich habe mich als Superheld verkleidet Kinder bespaßt, weil der digitale Wandel Transformer braucht. Die Kinder fanden das super. Ich war in den letzten sechs, sieben Jahren immer bei den Demos. Dieses Jahr geht das nicht. Das fehlt mir.

Klar werde ich mir die Veranstaltungen von DGB oder SPD im Netz anschauen und Social Media machen. Aber da bleibt man ja doch oft in seiner eigenen Blase. Ich werde eine SPD-Fahne über meinen Balkon hängen. Das klingt altmodisch, aber analog ist verbindlicher.

Ich wohne an einer Hauptstraße, von da aus wird man die Fahne gut sehen können. Am besten wäre, wenn jemand bei mir klingelt. Damit rechne ich aber nicht. Ich erwarte auch nicht, dass mir jemand die Scheiben einwirft. Wenn Leute sich daran erinnern, dass der 1. Mai nicht bloß irgendein freier Tag ist, habe ich mein Ziel ­erreicht.

Protokoll: Stefan Reinecke

„Sie alle sind ‚systemüberlebensrelevant‘“

Witich Roßmann, 68 Jahre, DGB-Vorsitzender Köln, erzählt:

„Wo bin ich am 1. Mai? Definitiv nicht vor 8.000 Gewerkschafter*innen auf dem Kölner Heumarkt – wie 2019. Aber ich werde auch nicht zu Hause bleiben. Erst mal bin ich virtuell ab 10 Uhr mit vielen Kolleg*innen im Livestream.

Und um 14 Uhr werde ich an einer öffentlichen Pressekonferenz auf dem Hans-Böckler-Platz am DGB-Haus teilnehmen. Gemeinsam mit Lokführern, Krankenschwestern, Verkäuferinnen, Metall- und Milcharbeitern, die auch in der coronalen Krise unter deutlich erschwerten Bedingungen arbeiten: mit erheblich intensiviertem Hygenieschutz, zum Beispiel in der Produktion der Lebensmittelbranche, der Elektroindustrie und der Chemieindustrie.

Fünfundsiebzig Prozent aller Ar­beit­neh­mer*innen arbeiten unter Corona weiter, vielfach mobil: in Banken, Anwaltskanzleien, Verwaltungen, Bundesagenturen und Krankenkassen, elektronischen wie Printmedien. Und bei Stromversorgern und IT-Unternehmen, die die digitalen Netze am Laufen halten für die entgrenzte Arbeit im Homeoffice, das Profitarbeit mit Kinderbildung und Familiensorge unter einen Hut zwingt. Sie alle sind ‚systemüberlebensrelevant‘.

Deshalb: Equal Pay statt Niedriglohnsektoren, zukunftssichere Gestaltung der Arbeitsverhältnisse von Soloselbstständigen – und nach der Krise: sozialer Lastenausgleich statt Steuersenkungen à la Söder. Auch unter den gegenwärtig erschwerten Bedingungen ist es wichtig, darauf öffentlich sichtbar aufmerksam zu machen.

Und mit dem Fahrrad werde ich all die Initiativen besuchen, die in Köln ebenfalls in kleinen Versammlungen an vielen Orten für Flüchtlinge, für Frieden, für bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und die Energiewende, für emissionsarme Mobilität demonstrieren. Mit denen arbeite ich das ganze Jahr zusammen, da finden wir uns auch am 1. Corona-Mai, denn ‚solidarisch ist mensch nicht alleine‘.“

Einmal zahlen
.

■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte hatten sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit sollte der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Im April sowie im Mai beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis zum 29. Juni bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. (Hier eine Übersicht der Bundesregiergung zu Regelungen in den Ländern). Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen noch vor dem Sommer wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen wurden die Regeln gelockert: PatientInnen oder BewohnerInnen können wieder durch eine bestimmte Person besucht werden.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport ist das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga hat die Saison seit Mitte Mai mit Geisterspielen fortgesetzt – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Vor Publikum werden in dieser Saison in jedem Fall keine Spiele mehr stattfinden.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios haben die Ländern die Lockerungen eigenständig zu verantworten.

■ Spielplätze sind unter Auflagen wieder geöffnet – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

wir pausieren vorübergehend die Kommentarfunktion: Wir freuen uns darauf, bald wieder von Euch zu hören.

-

Bis dahin wünschen wir Euch eine gute Zeit!
Eure taz